trueten.de

Die bundesweiten Ostermärsche sind seit über 50 Jahren traditioneller Bestandteil des Friedenskampfes in der BRD. Der Auftakt des zentralen Ostermarsches der Friedensbewegung Baden-Württemberg fand mit 800 Menschen vergangenen Samstag beim AFRICOM in Stuttgart Möhringen statt. Seitdem im Oktober 2008 die volle Operationsfähigkeit hergestellt wurde, ist AFRICOM das Oberkommando über US-amerikanische Militäroperationen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent mit Ausnahme von Ägypten.

Der Friedensaktivist Tobias Pflüger stellte in seiner dortigen Rede heraus, dass von Möhringen aus der Drohnenkrieg geführt und Deutschland damit direkt beteiligt ist und forderte daher die Auflösung dieses und aller anderen Standorte. Nach einer Solidaritätsbrotschaft aus Italien, in der die Notwendigkeit des gemeinsamen antimilitaristischen Kampfes herausgearbeitet wurde, demonstrierten die TeilnehmerInnen zum Möhringer Bahnhof.

Von dort aus ging es zum zweiten Teil des Ostermarsches an den Stuttgarter Hauptbahnhof. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung zogen die nach Angaben des veranstaltenden Friedensnetzes Baden-Württemberg 1500 TeilnehmerInnen über die Lautenschlager- und die Königsstraße zum Schloßplatz, wo die Abschlußkundgebung stattfand. Unter anderem sprachen dort Heike Hänsel (Linke) und Ilse Kestin IG Metall) zu den Versammelten. In den Reden wurde auf die Eskalationen in der Ukraine ebenso wie auf die Verstrickungen baden-württembergischer Rüstungsunternehmen wie Heckler & Koch eingegangen sowie die Auflösung der NATO gefordert.

Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart führte ein kurzes Theaterstück über die Situation der Menschen in Afghanistan auf, in dem die deutsche Beteiligung an dort begangenen Kriegsverbrechen an der Person des reingewaschenen und zum Brigadegeneral beförderten Oberst Klein angegriffen wurde. Die Ton Steine Scherben Coverband Einheizfront machte Stimmung.

Leider ebenfalls anwesend waren einige ominöse Menschen, die meinten, mit Parolen wie "Seit 1945 kein Friedensvertrag" herumlaufen zu müssen und denen dieses nicht verwehrt wurde. Mit dem Thema "falsche Friedensfreunde" haben sich unter anderem das Netzwerk Kooperation für den Frieden zu „Friedensbewegung 2014 “: Wer steckt hinter ominösen Aufrufen zu Friedensdemos?, ebenso Jutta Ditfurth: "Die neurechten Montagsdemos" und Hans-Christoph Stoodt: Querfront, der nächste Versuch: “Friedensbewegung 2014-³, “Montagsdemos- usw. sowie Kersten Artus: Gefährliches Marketing mit dem Protest befasst. Ebenfalls lesenswert: Kommunikationsstrategien der Neuen Rechten bei schmetterlingssammlung, KenFM: "Rassistischer Zionismus" (Freitag), #montagsquerfront: 10 Fakten über die neuen Montagsdemos, die man wissen sollte (Misha Anouk)

Weitere Berichte

• Beobachternews
• Schäferweltweit

Menschenverachtend: "Der tragische Tod des ein Monat alten Kindes einer Asylbewerberin aus Ghana, (...) macht auf dramatische und eindringliche Weise deutlich, dass die eingeschränkte Krankenversorgung für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge unerträgliche Risiken in sich birgt. Natürlich liegt ein Fehlverhalten des Krankenhauses vor, wenn der Tod des Babys darauf zurückzuführen ist, dass die Mutter mit dem schwerkranken Baby an der Pforte abgewiesen wurde.(...)" Erklärung des Flüchtlingsrates NIederrsachsen: Tod eines Flüchtlingsbabys wegen verweigerter Krankenbehandlung: Flüchtlingsrat fordert Konsequenzen

Ominös: Die Kooperation für den Frieden warnt vor einer ominösen „Friedensbewegung 2014“: "Wer allerdings die Stereotypen politischer Sprachbilder kennt, weiß, dass mit solchen Sprachbildern [über die Fed - Federal Reserve System] nicht selten das gemeint ist, was die Nazis mit „jüdischem Finanzkapital“ als Ursache allen Übels in der Welt bezeichneten!" Siehe auch Reichsbürger, Neonazis und Antisemiten -“ Querfront kapert Friedensdemonstrationen.

Nachruf: ak zum Tode der Verlegerin Karin Kramer: "Das Gehen schmerzt nicht halb so wie das Bleiben"

Hintergründig: "Der Kapi­ta­lis­mus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen" -” so der fran­zö­si­sche Sozia­list Jean Jau­rès, der wenige Tage vor Beginn des Ers­ten Welt­krie­ges von Natio­na­lis­ten ermor­det wurde. Kapi­ta­lis­mus und Krieg: zwei Sei­ten einer Medaille. Der Impe­ria­lis­mus bringt die krie­ge­ri­sche Logik, die dem Kapi­ta­lis­mus ein­ge­schrie­ben sein soll, auf den Begriff. Sel­ten wird danach gefragt, was an die­ser lin­ken Bin­sen­weis­heit dran ist, dass die Pro­fit­lo­gik not­wen­di­ger­weise in die Kriegs­lo­gik umschla­gen muss. (...)" Kapitalismus und Krieg: zwei Seiten einer Medaille? bei Ingo Stützle

Überflüssig: "Zeit zum Abschalten! Mit einer Protest- und Kulturmeile protestieren am 26. April anlässlich des Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl AtomkraftgegnerInnen aus Norddeutschland für die Stilllegung des AKW Brokdorf. Der andauernde Betrieb ist nicht nur ein unverantwortliches Risiko, sondern auch überflüssig. Die Atomkonzerne selbst klagen über das Überangebot an Strom und die sinkenden Preise. Atomkraftwerke sind nicht mehr rentabel. Deshalb hat der Betreiber des AKW Brokdorf, E.on, bereits die vorzeitige Stilllegung des bayerischen AKW Grafenrheinfeld beschlossen. (...)" Mehr bei contratom

Ansturm: "Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind Ziel vieler afrikanischer Flüchtlinge. Jenseits des Zauns, in Marokko, warten sie in Camps auf ihre Chance, den schwer gesicherten Sperranlagen zu überwinden, um in Europa ihr Glück zu suchen. Auf beiden Seiten der Grenze werde mit ihrem Elend Politik gemacht, kritisieren Menschenrechtler. (...)" Deutschlandfunk: Ansturm auf die "Festung Europa"

Zeugensterben: "Erneut wurde ein wichtiger NSU-Zeuge tot aufgefunden. Der 39-jährige V-Mann Thomas R. -“ alias Corelli -“ soll an einer Diabeteserkrankung gestorben sein. Von offizieller Seite wird ein Fremdeinwirken ausgeschlossen. Er ist schon der siebte Tote im NSU-Komplex. (...)" Weiterlesen bei Migazin

Sklaverei: "Bei jedem Besuch im Supermarkt fühle ich mich wie ein Krimineller", sagt Ville Tietäväinen. Der Finne hat gesehen, wie in Südspanien Obst und Gemüse angebaut werden. Dort arbeiten illegale Immigranten in einer modernen Form der Sklaverei. Der Zeichner hat darüber ein erschütterndes Buch gemacht. (...)" Rezension bei n-tv

Aufgedeckt: Im Rahmen einer Kampagne für mehr Transparenz bei Behörden veröffentlicht der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles interne Dienstanweisungen vom Jobcenter, dem Sozialamt und dem Forderungseinzug der Stadtkasse. Bürger/innen soll so die Möglichkeit gegeben werden, Verwaltungshandeln besser zu verstehen und sich gegen willkürliche und rechtswidrige Praktiken zur Wehr zu setzen.
Die internen Dienstanweisungen vom Jobcenter Wuppertal, dem Sozialamt und der Stadtkasse Wuppertal veröffentlicht Tacheles e.V. auf seiner neuen Webseite unter www.tacheles-sozialhilfe.de

Endlos: Die F.A.Z. berichtet darüber, dass der #BER wohl noch später eröffnet wird. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), glaubt laut dem Bericht an eine Eröffnung nicht vor 2017. Oder später.

Reflex: "Auf wie schäbige Art "Bild" und "B.Z." den Russenhass ihrer Leser abrufen und versuchen, nachträglich den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen, zeigt den erbärmlichen Umgang der Blätter mit der NS-Vergangenheit." Thomas Blum im Neuen Deutschland über "Russen-Panzer" und deutsche Großmannssucht. Siehe auch "Tabubruch des Tages: Neues aus dem Bonker"

Verselbständigung: In der Türkei wurde eine Geheimdienst"reform" aufgrund der absoluten AKP Mehrheit angenommen. Reformiert, d.h. ausgeweitet wurden die Befugnisse des nationalen Nachrichtendienstes (MIT). Dieser "(...) kann demnach weitgehend selbstständig über künftige Spionageaktivitäten im In- und Ausland entscheiden. Dazu gehöre das Abhören von Privattelefonaten und das Sammeln von geheimdienstlichen Erkenntnissen mit Bezug auf "Terrorismus und internationale Verbrechen". Ausführlicher bei der Zeit.

Außerirdisch: "Die NASA hat einen Exoplaneten entdeckt, der die richtige Größe und den passenden Abstand zu seinem Stern hat, um erdähnliches Leben zu ermöglichen. Das SETI-Institut habe aber keine Hinweise auf eine außerirdische Zivilisation gefunden. (...)" weiterforschen bei heise

Seit Be­ginn der Ar­bei­te­rin­nen­be­we­gung ist die Tex­til­bran­che immer wie­der ein Zen­trum har­ter Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zun­gen ge­we­sen. Hier wird be­son­ders deut­lich was die ste­tig wach­sen­de Glo­ba­li­sie­rung der Aus­beu­tung be­deu­tet. Frühe Bei­spie­le sind der ca. sechs Mo­na­te an­dau­ern­den Streik der Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen 1903 in Crim­mit­schau (Sach­sen) und die Kämp­fe der Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen An­fang des 20.-‹ Jahrhun­derts in den USA. Ein wei­te­res Bei­spiel ist der Streik der Pe­tro­gra­der Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen am 8.-‹3.-‹1917, der ein wich­ti­ges Si­gnal für den Be­ginn der rus­si­schen Re­vo­lu­ti­on war. Nied­ri­ge Löhne, lange Ar­beits­zei­ten und un­mensch­li­che Ar­beits­be­din­gun­gen sind immer noch für die Tex­til­in­dus­trie kenn­zeich­nend -“ ge­nau­so je­doch wie der Wi­der­stand der Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen für so­zia­le Rech­te und ein Leben in Würde.

Die Tex­til­in­dus­trie in den ka­pi­ta­lis­ti­schen Kern­län­dern ist in den letz­ten Jahr­zehn­ten stark zu­rück­ge­gan­gen. Zehn­tau­sen­de wur­den ent­las­sen und die Pro­duk­ti­on in Län­der mit noch nied­ri­ge­ren Löh­nen ver­la­gert. Große Be­klei­dungs­un­ter­neh­men wie z.B. H&M, C&A, Pri­mark, Zara, Mango und KiK las­sen heute u.a. in China, Ban­gla­desch, Pa­kis­tan und Kam­bo­dscha pro­du­zie­ren. Die Pro­duk­ti­on be­fin­det sich in einer dau­ern­den Wan­der­be­we­gung, denn pro­du­ziert wird dort wo die Pro­duk­ti­ons­kos­ten am Nied­rigs­ten sind. Dies be­trifft die ge­sam­te Pro­duk­ti­ons­ket­te, von der Baum­wol­le bis zum fer­ti­gen T--‹Shirt. Wenn ein T--‹Shirt hier für 3 Euro ver­kauft wird, ist klar, dass dies nur auf­grund un­mensch­li­cher Ar­beits­ver­hält­nis­se in­be­grif­fen Hun­ger­löh­ne und gren­zen­lo­ser Aus­beu­tung mög­lich ist. Si­cher­heits­stan­dards wer­den re­gel­mä­ßig miss­ach­tet, immer wie­der kommt es zu Fa­brik­brän­den und Un­fäl­len bei denen be­reits meh­re­re Zehn­tau­send Be­schäf­tig­te ge­tö­tet wur­den. Am 11.-‹09.-‹2012 kam es bei­spiels­wei­se zu einem Groß­feu­er in der Tex­til­fa­brik „Ali En­t­er­pri­ses“ in Pa­kis­tan, bei dem über 250 Ar­bei­te­rIn­nen bei le­ben­di­gem Leib ver­brann­ten. Am 24. April 2014 jährt sich der Tag des Ein­stur­zes des „Rana Plaza“ Ein­kaufs­zen­trums, in Savar, Ban­gla­desch, in dem sich meh­re­re Tex­til­fa­bri­ken be­fan­den. Al­lein dabei kamen 1.-‹134 Ar­bei­te­rIn­nen ums Leben und über 2.-‹000 wur­den zum Teil so schwer ver­letzt, dass sie nicht mehr ar­beits­fä­hig sind. Pro­fit geht über Lei­chen!

Doch auch der Wi­der­stand wächst
Am 21.-‹09.-‹2013 haben in Dhaka, der Haupt­stadt von Ban­gla­desch mehr als 50.-‹000 Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen für hö­he­re Löhne ge­streikt. Am 12. und 13.-‹11.-‹2013 kam es in As­hu­lis und Savar zu De­mons­tra­tio­nen mit je­weils meh­re­ren zehn­tau­send Teil­neh­me­rIn­nen. Im Ja­nu­ar die­ses Jah­res haben 450.-‹000 Ar­bei­te­rIn­nen der Tex­til­in­dus­trie Kam­bo­dschas ge­streikt und tru­gen damit ihren Pro­test in die Öf­fent­lich­keit. Ge­for­dert wurde bei allen Kämp­fen die Ge­wäh­rung eines le­bens­si­chern­den Stan­dards am Ar­beits­platz, sowie eine Er­hö­hung der Min­dest­löh­ne, die der­zeit bei ca. 60 Euro mo­nat­lich lie­gen. 80% der Ar­bei­ten­den in der Tex­til­bran­che sind Frau­en und an der un­ters­ten Ebene der Pro­duk­ti­ons­ket­ten ste­hen die Heim­ar­bei­te­rin­nen.

Staat­li­cher­seits wurde mit Re­pres­si­on re­agiert, so wurde in Kam­bo­dscha sogar die Armee gegen die Strei­ken­den ein­ge­setzt. Haupt­pro­fi­teu­re des Ge­schäfts mit der Klei­dung sind die in­ter­na­tio­na­len Han­dels­ket­ten und Kon­zer­ne. Auch die na­tio­na­le Bour­go­i­sie will wei­ter­hin ihren Teil vom Ku­chen nicht ver­lie­ren und den Stand­ort­wett­be­werb um die bil­ligs­ten Ar­beits­kräf­te wei­ter an­hei­zen.

Mit Zehra Khan haben wir eine, über Pa­kis­tan hin­aus be­kann­te, kämp­fe­ri­sche Ge­werk­schaf­te­rin ein­ge­la­den. Sie ist Ge­ne­ral­se­kre­tä­rin der „Home­ Ba­sed Women Wor­kers Fe­de­ra­ti­on (HBWWF)“. Nach dem Groß­feu­er in der Tex­til­fa­brik „Ali En­t­er­pri­ses“ stell­te sich die HBWWF so­fort an die Seite der Opfer und Hin­ter­blie­be­nen. Zehra Khan wurde zu einer Spre­che­rin des „Wor­kers Rights Mo­ve­ment (WRM)“ und kämpft mit den Be­trof­fe­nen für Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen, grund­le­gen­de Ver­bes­se­rung der Ar­beits­be­din­gun­gen und für hö­he­re Löhne. Dabei geht es nicht nur um ein­zel­ne Ver­bes­se­run­gen, son­dern um eine grund­le­gen­de Ver­än­de­rung der ge­sell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se auf an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­scher Grund­la­ge. Für Zehra Khan ist die­ser Kampf un­trenn­bar mit dem Kampf gegen die pa­tri­ar­cha­len Ver­hält­nis­se und für die Rech­te der Frau­en ver­bun­den. In Pa­kis­tan ein le­bens­ge­fähr­li­ches En­ga­ge­ment.

So­li­da­ri­tät ist un­se­re Stär­ke
Wir wol­len die Ver­hält­nis­se auch hier zum Tan­zen brin­gen. Kon­sum ist die Pille, mit der die Men­schen hier in die­sem Sys­tem der in­ter­na­tio­na­len Aus­beu­tung und damit auch ihrer ei­ge­nen Aus­beu­tung ver­söhnt wer­den sol­len. Viele Be­schäf­tig­te in den Tex­til­ket­ten be­kla­gen pre­kä­re Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se, Über­wa­chung und Druck -“ Be­triebs­rä­te sind in der Regel un­er­wünscht. Dies ist die an­de­re Seite der Aus­beu­tung in der Tex­til­in­dus­trie. Die Ver­hält­nis­se hier und in den Welt­markt­fa­bri­ken des Sü­dens las­sen sich nicht von­ein­an­der tren­nen.

Es gibt viel zu tun, pa­cken wir es ge­mein­sam an! Wir müs­sen dies ge­mein­sam mit all denen welt­weit tun, die sich mit ihrem Her­zen, ihrem Ver­stand, Mut und oft unter Ein­satz ihres Le­bens für eine Welt jen­seits der ka­pi­ta­lis­ti­schen Ord­nung und pa­tri­ar­cha­len Ver­hält­nis­se ein­set­zen. Ver­bin­den wir un­se­re Kämp­fe, ler­nen wir von­ein­an­der. Kämp­fen wir in die­sem Sinne ge­mein­sam für glei­che so­zia­le Rech­te und ein gutes Leben für alle -“ für eine eman­zi­pa­to­ri­sche Per­spek­ti­ve. Un­se­re So­li­da­ri­tät darf sich nicht auf Er­klä­run­gen be­schrän­ken, son­dern muss ein Ver­ständ­nis von in­ter­na­tio­na­ler Pra­xis ent­wi­ckeln, die die Aus­beu­tung und die Kämp­fe in den Län­dern des Sü­dens und in den hie­si­gen Me­tro­po­len ver­bin­det.

Beu­gen wir uns nicht dem Dik­tat des Ka­pi­ta­lis­mus, strei­ten und kämp­fen wir gren­zen­los und so­li­da­risch für ein selbst­be­stimm­tes und ge­walt­frei­es Leben ohne Aus­beu­tung und Un­ter­drü­ckung.

In der Ver­an­stal­tung wird Zehra Khan über ihre Er­fah­run­gen im Kampf für die Rech­te der Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen sowie für Frau­en spre­chen.
Mitt­woch, 23. April, 19.-‹00 Uhr, Lin­kes Zen­trum Lilo Herr­mann, Böb­lin­ger­str. 105, 70199 Stutt­gart (U1, U14, Bus 42, Hal­te­stel­le Er­win--‹Schött­le--‹Platz)

Via: Frauengruppe Stuttgart

ARGENTINIEN
Diese Woche startet in Argentinien die zweite Phase eines bemerkenswerten Programms: Es soll angesichts der hohen Inflation eine Basisversorgung zu gleichbleibenden Preisen über drei Monate garantieren.

BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales hat den Minister für Bergbau, Mario Virreira, inmitten eines schweren Konflikts mit Minenarbeitern entlassen. Seinen Nachfolger, César Navarro, beauftragte Morales mit einer “gründlichen Prüfung- in seinem Ministerium. Er soll unter anderem klären, wer die Verantwortlichen für eine Reihe von Genehmigungen verfassungswidriger Verträge zwischen Privatunternehmen und Minenarbeitern zur Ausbeutung staatseigener Bodenschätze sind.

BRASILIEN
Die Fußball-WM steht vor der Tür, und Brasilien möchte der Welt schöne Bilder bieten. Da passen steigende Kriminalitätsraten in den Metropolen nicht ins Konzept. Sérgio Cabral Filho, Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro, setzt deshalb -“ wie schon seit Beginn seiner Amtszeit 2006 -“ auf ein hartes Vorgehen: Elitetruppen von Militär und Polizei besetzen und kontrollieren Stadtviertel mit armer Bevölkerung (Favelas). Zum Einsatz kommen Panzerfahrzeuge und Hubschrauber. Amtlich heißt das "Befriedung". Doch davon kann keine Rede sein.

CHILE
Chilenen spekulieren über den Auslöser des verheerenden Brandes in der Weltkulturerbestadt Valparaíso. War es eine Komination unglücklicher Umstände, die die Feuer-Katastrophe auslöste? Oder sind Versäumnisse der Politik und der Stadtplanung schuld?

KOLUMBIEN
Der kolumbianische Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez verstarb 87-jährig an den Folgen einer Lungenentzündung.

MEXIKO
Dienstag eröffnete in Berlin eine kleine Ausstellung mit großem Thema: Hugo Brehme und die Mexikanische Revolution. Das Ibero-Amerikanische Institut zeigt 76 großformatige digitale Abzüge von Originalen, größtenteils Glasplattennegative, des deutschen Fotografen mit mexikanischer Staatsbürgerschaft. Die Fotoausstellung wurde zuvor in vier mexikanischen Städten anläßlich des 200. Jubiläums der Unabhängigkeit und des 100. Jubiläums der Mexikanischen Revolution gezeigt. Nun kommt sie erstmals nach Deutschland, gut zwei Drittel der Bilder sind hier bisher noch nie zu sehen gewesen.

VENEZUELA
"Sie hat keine meiner Fragen beantwortet" -“ Anhörung im Europaparlament: Eine ultrarechte Venezolanerin durfte reden und bekam Beifall. Gespräch mit Sabine Lösing.

Am Montag jährte sich erstmals die Wahl von Nicolás Maduro zum Präsidenten Venezuelas. Aus diesem Anlaß dankte der Staatschef in einer Fernsehansprache dem Volk des südamerikanischen Landes "für all die Unterstützung, Liebe und Solidarität in diesem harten Jahr nach dem Verlust des Comandante Hugo Chávez". Es sei gelungen, den von seinem Vorgänger begonnenen Weg zum Sozialismus fortzusetzen

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 18.April 2014.

Insgesamt bieten die Massenbewegungen der Ukraine ein trübes Bild. Seit mehreren Jahren, eigentlich seit der Unabhängigkeit, wälzen sich größte Teile der ukrainischen Bevölkerung von einem Heilsbringer zum nächsten. Wer - sag doch nur - WER - kann endlich den Weg öffnen für mehr Sicherheit. Ein bißchen Holz für den Ofen. Und die Wiederholung des Versprechens von Henri Quatre vor soviel hundert Jahren, es solle jeder Bürger sonntags ein Huhn im Suppentopf haben. Wenigstens das. Und selbst das scheint es im ehemals fruchtbarsten Teil der alten Sowjetunion nicht mehr zu geben.

In den fruchtlosen Wälzungen scheint es nun eine Bewegung zu geben, die in der Anlehnung an die Sowjetunion die Erlösung zu finden hofft. Nach der Meinung vieler eine Hoffnung, die sich genau so schnell als Seifenblasenmonster enthüllen wird wie die in die EU.Oder gleich die heimischen Oligarchen.

Immerhin hat sich in den Verirrungen der Massen etwas ergeben, das seinesgleichen sucht. Ein großer Teil der von der Kiewer Quasiregierung ausgesandten angeblich ganz tollen Vorkämpfer hat sich geweigert, gegen eine Bewegung die Waffen zu erheben, die auf genau dieselbe Weise sich erhoben hat wie die Kiewer vom Maidanplatz. Wichtig ist, dass diese Milizangehörigen sich keineswegs offen zur russophilen Fraktion bekannt haben. Sie scheinen- soweit die Nachrichten stimmen sollten - sich einfach geweigert haben, fragwürdige Rechtsansprüche mit Waffengewalt durchzusetzen. Auf welcher Seite auch immer.

Wenn sich das einmal durchsetzen sollte, dass Angehörige des Militärs ihren Schießprügel nicht einfach einsetzen im Namen ihrer Obrigkeit, sondern die Entscheidung den eigenen Leuten überlassen, wäre Unendliches gewonnen. Es brächen die Autoritäten zusammen, die bisher in Anspruch nahmen, für die imaginäre Einheit des Volkes zu agieren. Dann würden die NATO-Maßnahmen,die jetzt beschlossen wurden, genau so in sich zusammensinken wie die usurpierten Mächtigkeiten in Russland und in Kiew. Unabhängig von der Frage, wer Recht hat, würden die Einzelmenschen ermutigt, sich jeweils selbst zu fragen, ob sie - sie persönlich - die Befugnis haben, eine Gewaltlösung zu erzwingen. So undurchschaubar die Gewalten sind, die im Augenblick die Menschen zu in der Regel falschen Entscheidungen bringen, es bleibt ein Fortschritt, wenn Gewalt vor solchen Bewegungen innehält.

Und deshalb: Ein Lob der Entscheidung der Milizionäre von Kiews Seite. Möchten doch viele es ihnen nachtun.

Am 1. August 1914 erklärte das Deutsche Reich Russland, am 3. August Frankreich den Krieg und machte damit aus dem Lokalkrieg Österreich-Ungarns gegen Serbien den ersten „modernen Krieg“, wie das kontinentale Massenschlachten heute gerne genannt wird.

17 Millionen Menschen fanden den Tod. Zum diesjährigen Aufruf des Friedensnetzes Baden-Württemberg.

Schön wars, wie sie einflog - unsere Merkel, um Komplimente zu machen für den gelungenen Befreiungsschlag der Griechen. Dass dieses Mal der Platz gleich freigeräumt war, durch die griechische Polizei, wegen Terrorgefahr, wurde nur wenig berücksichtigt. Hauptsache: die griechische Regierung hatte es geschafft, für fünf Prozent Anleihen zu ergattern. Die sonst freilich viel billiger zu haben gewesen wären. Aber eben nicht frei. Mit anderen Worten: Wunder sehen anders aus. Fast immer und überall hätten sich die Darlehensgeber gedrängt, wenn die göttliche Trias von IWF eine ähnliche Garantie geboten hätte. Da sonst überall nur geringe Zinsen gezahlt werden, sind fünf Prozent auf jeden Fall ein sattes Schnäppchen.

Stand also Merkel zur Vorbereitung der Europa-Wahlen siegreich neben dem Vasallen, der dankbar aufblickte. Und mit seinen zwei Mann Mehrheit den Gefahren der Zukunft weiterhin ins Auge sieht.

Alles Betrug - und doch alles legal. Keine Tricks, wie sie sonst so oft den griechischen Machern vorgeworfen werden. Einfach den richtigen Zeitpunkt gewählt - abphotographiert - und auf den Applaus gewartet.

Mit diesem hatte es dieses Mal allerdings seine Macken. Natürlich ließen sich ARD und Zdf nicht lumpen und jubelten fleißig mit. Was allerdings auffiel: Nach dem Pflichtjubel erhoben sich leise, aber doch unbeirrbar die gewöhnlichen Börsenberichterstatter. Und konnten es nicht lassen, der Kanzlerin den Schein in ihrer Wahrheit vorzurechnen. Die Lüge Merkels war dieses Mal so unwahrscheinlich, dass die braven Burschen und Mädels in der Börsenberichterstattung doch um ihren Ruf fürchteten, wenn sie allzu begeistert mitgemacht hätten. Insofern war der Schwanenflug nur halb geglückt.

Schauen wir mal, wie nach vielleicht zehn Jahren ein neuer Siegeszug in der Ukraine aussehen wird. Vielleicht wird das dann nur noch als kleine Randnotiz wahrgenommen. Oder schon gar nicht mehr.

Der Wiener Arbeitkreis Grundrechte richtet sich mit einem offenen Brief gegen die massiven Grundrechtsverletzungen, die im Zuge der Proteste gegen den Wiener “Akademikerball- stattgefunden haben und nach wie vor stattfinden. So ist der Jenaer Antifaschist Josef S. seit Januar in Wien inhaftiert.

In einem Offenen Brief an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter wird nun dazu aufgerufen, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden und dazu aufgefordert, nachhaltig dafür zu sorgen, dass österreichisches Recht eingehalten wird. Josef, der mit rechtlich fragwürdigen Argumenten inhaftiert bleibt, hat sofort freigelassen zu werden und die übertriebenen Ermittlungen gegen bis zu 500 Demonstrationsteilnehmer_innen gehören eingestellt:

"Offener Brief an den Bundesminister für Justiz

Dr. Wolfgang Brandstetter

Bundesministerium für Justiz
Museumstr 7
1070 Wien

Sehr geehrter Herr Dr. Brandstetter,

man muss nicht mit dem Verlauf der Demonstrationen, ja nicht einmal mit den Inhalten der Proteste, gegen den Akademikerball sympathisieren, um zu dem Schluss zukommen: Jede/r BürgerIn hat das Recht auf Demonstrationsfreiheit und rechtsstaatliche Behandlung. Das schließt insbesondre die Unschuldsvermutung mit ein -“ eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie. Denn Demokratie lebt vom zivilgesellschaftlichen Engagement, der Bereitschaft zum Widerspruch und der Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze seitens der staatlichen Organe.

Deshalb nehmen wir mit Bestürzung die verschiedenen Berichte über Polizeigewalt (derStandard,25.01.2014) sowie über die Misshandlungen von festgenommen DemonstrantInnen (Vice, 14.03.2014) zur Kenntnis und fordern rechtsstaatliche Aufklärung. Es kann nicht sein, dass Menschen, die in Österreich gegen eines der größten rechtsradikalen Vernetzungstreffen Europas demonstrieren Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben müssen. Bisher sind jedoch keine wahrnehmbaren Schritte seitens der Exekutive unternommen worden, um diese Vorfälle aufzuklären.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Freilassung des inhaftierten Antifaschisten Josef S., denn es gibt berechtigte Zweifel, dass die polizeilichen Anschuldigungen gegen Josef überhaupt der Wahrheit entsprechen. Darüber hinaus erwecken die Umstände seiner Inhaftierung und die richterliche Begründung für seine Untersuchungshaft den Eindruck, dass es hier weniger um Strafverfolgung als darum geht, aus politischen Gründen ein Exempel zu statuieren. Das ist einem Rechtsstaat unwürdig.

Trotzdem sitzt Josef nun schon seit über 2 Monaten in Untersuchungshaft. Er wird mit der Begründung der „Tatbegehungsgefahr“ festgehalten. Dies erscheint absurd, wenn man bedenkt, dass der nächste Akademikerball wahrscheinlich erst in einem Jahr stattfinden wird und zum anderen das Josef bisher noch nie auf einer Demonstration in Österreich aufgefallen ist. Beim besten Willen können wir auch nicht nachvollziehen weshalb nach über zwei Monaten noch eine „Verdunklungsgefahr“ bestehen soll.

Ein junger Mensch darf kein „Bauernopfer“ für einen misslungenen Polizeieinsatz sein. Niemand darf im Strafvollzug gehalten werden, weil man sonst niemanden anderen hat ausfindig machen können. Es gilt im Zweifel die Unschuldsvermutung.

Deshalb fordern wir, dass Josef S. aus der Untersuchungshaft entlassen wird und die Fälle von Polizeigewalt im Kontext der Demonstrationen am 24. Jänner umfassend aufgeklärt werden. (...)"


Wer der Forderung des offenen Briefes Nachdruck verleihen und ihn unterzeichnen möchte kann dies hier tun.

Josef freut sich auch über Briefe, es besteht die Möglichkeit, ihm über die Rote Hilfe Jena zu schreiben. Auf der Seite des Solikreises gibt es mehr Informationen, unter anderem auch der Einspruch von Josefs Verteidigung.

Herzbluten: Am 8. April wurde der Heartbleed Bug bekannt, ein schwerwiegender Programmierfehler in der OpenSSL-Bibliothek. Diese ist für die Erschlüsselung der Anmeldeprozesse bei vielen Webdiensten oder auf verschlüsselten Webseiten (httpS://www... ) zuständig. Betroffen waren wohl auch google, yahoo, FlickR, Facebook usw. Deren Benutzer sollten dringend ihre Passwörter ändern. Damit lässt sich allerdings nicht der bereits stattgefundene Datenklau rückgängig machen. So soll beispielsweise die NSA die Lücke bereits zwei Jahre ausnutzen. IndyMedia linksunten hat schnell reagiert und alle wichtigen Upgrades installiert.

Aufmarsch: "Politik ohne Populismus -“ das ist eine Illusion. Schon die großen Redner im antiken Griechenland versuchten rhetorisch geschickt das Volk für sich einzunehmen. Populismus kann aber auch gefährlich sein. In der EU hat die Krise radikalen Bewegungen Auftrieb verliehen. Die Dokumentation erforscht Strategien der euroskeptischen und rechtspopulistischen Parteien Europas." arte.tv: "Aufmarsch der Populisten"

Totschuften: "(...) 61 Prozent der Beschäftigten in Deutschland müssen mehr Arbeit in der gleichen Zeit leisten als im Vorjahr. 56 Prozent der Beschäftigten arbeiten sehr häufig oder oft gehetzt, und nur 45 Prozent gehen davon aus, unter diesen Bedingungen bis zum gesetzlichen Rentenalter durchhalten zu können. Gleichzeitig hat sich die Einkommenssituation nicht wesentlich verbessert: Für 43 Prozent der Beschäftigten reicht das Einkommen nicht oder gerade so aus. 17 Prozent arbeiten sogar sehr häufig oder oft außerhalb der normalen Arbeitszeit unbezahlt für den Betrieb. Dies sind die wesentlichen Befunde der jährlichen Repräsentativbefragung von 5.800 abhängig Beschäftigten im Rahmen des DGB-Index Gute Arbeit des Jahres 2013, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.(...)" Zur Pressemitteilung und hier zum Report.

Druckbar: "Die Verleger bezeichnen sich noch heute als Anarchisten -“ sie sind nicht verbürgerlicht wie die 68er-Generation. 40 Jahre ist die Edition Nautilus nun alt, aber kein bisschen verstaubt. Junge Autoren gesellen sich gerne zu den Alt-Anarchisten, erklärt Verlagschefin Hanna Mittelstädt." Interview von Deutschlandradio Kultur mit den Machern des Nautilus Verlages, verlinkt bei syndikalismus.tk.

Laut: "Bei der gestrigen Demonstration unter dem Motto „Laut gegen rechte Gewalt!“ der Initiative >Rems-Murr nazifrei!< zogen über 200 Menschen lautstark durch die Schorndorfer Innenstadt. Sie erinnerten damit an den Neonazi-Brandanschlag von Winterbach im Jahr 2011. Mit Redebeiträgen von Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, Bündnissen und einem Grußwort des Winterbacher Bürgermeisters Albrecht Ulrich setzte die Initiative ein deutliches Zeichen für eine antifaschistische Kultur im Landkreis. (...)" Bericht bei den BeobachterNews

Unbelehrbar: Trotz Fukushima fährt Japan seine Atomanlagen zum Teil wieder hoch. Bleibt zu hoffen, dass die mittlerweise mehrheitlich gegen Atomenergie eingestellte Bevölkerung die notwendige kritische Masse bildet und das doch noch verhindert.

Schräg: "Mancher hat es sicher mitbekommen, es gibt mal wieder Montagsdemos in Deutschland. Diesmal für Frieden. Klingt ja an und für sich erst mal toll, aber was steckt dahinter? (...)" Josef A. Preiselbauer hat sich so ein paar Gedanken gemacht. Siehe auch: telepolis. Immer Montags gegen FED und für den Frieden

Skandalgemindert: "In Zukunft wird es weniger Lebensmittelskandale geben! Wir werden von ihnen nämlich erst gar nicht erfahren, jedenfalls, wenn sich die EU-Kommission mit einem Gesetzentwurf durchsetzt. Sie plant eine umfassende "Geheimhaltungspflicht" für Lebensmittelkontrollbehörden, die Informationen dann noch seltener als bislang an die Öffentlichkeit weiter geben könnten. Zum Beispiel dann nicht, wenn wenn dies „den Schutz der geschäftlichen Interessen“ von Unternehmen „beeinträchtigen“ würde, so dass das öffentliche Interesse hinten an steht (...) Am Montag wird das EU-Parlament darüber debattieren." Mehr bei foodwatch.