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Ukraine und anderswo: Das "Volk" - mehr als zweihundert Jahre zu spät

Oft bemüht, mindestens genau so oft missbraucht: "La Liberté guidant le peuple" ("Die Freiheit führt das Volk")
Gemälde von Eugène Delacroix
Überall wird gejammert: Der Kalte Krieg kommt wieder. Wie zur Unzeit! Und dann werden Paralellen gezogen. Dabei ist das Zeitmaß immer zu eng oder zu weit. Es passt nie.

In Wirklichkeit kämpfen beide Seiten um noch viel frühere Begriffe. Es geht einvernehmlich um das "Volk". Angeblich weiß jeder, was das "Volk" will. Und wann deshalb Abstimmungen mal sehr bedacht sind. Manchmal aber auch die größte Unverschämtheit. Das vor allem angewandt auf die Ukraine. Die selbst im vordergründigsten Teil ihres Wesens nie in der Geschichte das ausfüllen konnte, was man normalerweise ein "Volk" nannte. Hie und da taucht es ja in den Kommentaren auf, dass die heutige Ukraine mal zu Österreich - Ungarn gehörte, mal eigenständig war. Mal zu Russland sich rechnete. Vor allem die Krim. Die erst 1954 durch einen schwachsinnigen Gnadenakt Chruschtows zur Krim geschlagen wurde. Ohne weitere Abstimmung, versteht sich.

Schon daraus ergibt sich, dass die Ukraine nicht einmal den "Volkscharakter" aufweist, den etwa die deutschen Bruderstämme durch relativ lange Geschichte zeigen konnten. Als es gegen Napoleon ging, konnte dort immerhin ein gewisser gemeinschaftlicher Hass aufgebaut werden gegen das übermächtige Frankreich. Der aber auch nicht dauerhaft blieb.

Wenn nun der "Westen", aber genau so Putin sich auf das Wesen des ukrainischen Volkes und seines wahren Wesens und Willens berufen, was ist das dann? Offenbar nicht der Willen aller, sondern das Wühlen des Hassens gegen den "Andern". Dafür wird alles getan. Wie man bei uns in den Nachrichten jeden Abend sehen kann.

Wenn dann Timotschenko aus tiefer Not und noch tieferer Unwissenheit zum Partisanenkrieg aufruft, wenn unser treuer Außenminister in voller Kenntnis der Sachlage zu weiteren Sanktionen aufruft, dann sind das alles nichts als Wallungen. Wallungen, um in einem Kessel zu rühren, in dem giftige Dämpfe aufsteigen, die vortäuschen, was nicht vorhanden ist: einen eindeutigen Volkswillen.

Aussicht: Nach gewissen Zeiten wird der Groll zu teuer. Die ehemals so geliebten "Völker" werden ihrem traurigen Schicksal überlassen. Und den aufgehäuften Kosten, die sie zu den alten übernehmen müssen. Und das wäre noch die günstigste Lösung. Noch schlimmer die andere: Jemand rutscht die Hand aus und er greift doch zu Pistole, Handgranate oder Bombe. Und es ereignen sich die bekannten Spässe zum wiederholten Mal.

Wieviel Geifer muß dann erst aufgewendet werden, um wieder einmal das eine zu erreichen: NICHTS.

Was mir heute wichtig erscheint #350

Prägend: Das Zinn Education Project stellt eine Reihe Frauen vor, die eine große Rolle in der U.S. amerikanischen ArbeiterInnenbewegung spielten und die in der offiziellen Geschichtsschreibung selten Erwähnung finden.

Ausnahmsweise: "Schon mehrfach wurde in den letzten Jahren über Verfassungsbrüche durch alle Instanzen berichtet, wenn es um Rechte des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal ging. Inzwischen scheint sich diese Haltung auch auf Anwärter*innen für Regierungsämter auszuweiten, denen im weitesten Sinne eine "Kontaktschuld" mit dem afroamerikanischen Journalisten und ehemaligen Black Panther nachweisbar ist, der bereits seit 1981 für einen untergeschobenen Polizistenmord in Haft sitzt. (...)" Beitrag von Andrea Tams auf linksunten

Geburtstag: "Ein historischer Raumflug hat den Russen Juri Gagarin weltberühmt gemacht. Am heutigen Sonntag wäre der erste Mensch im All 80 Jahre alt geworden. (...)" Beitrag von Wolfgang Jung auf heise.de

Gewissenlos: "5.000 Quadratkilometer verseuchter Regenwald, vergiftete Gewässer, mehr als 114 Milliarden Liter giftige Abwässer und ausgelaufenes Rohöl - darum ging es im Prozess um Umweltschäden, die Ecuadors Präsident Correa letztes Jahr mengenmäßig als 85 Mal so schlimm wie den Unfall der British Petroleum im Golf von Mexiko und 18 Mal so schlimm wie die Folgen der Havarie der "Exxon Valdéz" vor der Küste von Alaska bezeichnet hatte. (...)" Nicht schuldig, sondern nur "in gewisser Weise" verantwortlich, Beitrag von Matthias Brake auf telepolis

Endstation: "Alleinerziehende sind einem deutlich höheren Armutsrisiko ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung" Das neue Deutschland über einen Bericht der "Welt"

Umzingelt: "Rund 300 Menschen aus verschiedenen Spektren haben heute gegen eine Kundgebung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und der "Freien Nationalisten Heilbronn" (FN Heilbronn) auf dem Berliner Platz in Heilbronn protestiert. Das Bündnis "Heilbronn stellt sich quer" hatte unter dem Motto "Kein Platz für Nazis!" zu Gegenaktionen aufgerufen. Zwischen 20 und 25 Faschisten wurden von der Polizei in einem Linienbus direkt zum Kundgebungsplatz eskortiert und auf den Platz geleitet." Heilbronn: 300 Menschen umzingeln Nazi-Kundgebung

Ausgeblendet: "Wo immer die Experten der Böll-Stiftung und Marina Weisband waren, der Kiewer Maidan kann es nicht gewesen sein. Denn dort ist es schlichtweg unmöglich, die Faschisten "so gut wie nicht zu sehen". Wolfsangel, abgewandeltes Keltenkreuz und die Kürzel der verschiedenen militanten Organisationen zieren jede Wand in der Kiewer Innenstadt. Direkt neben der Bühne steht ein meterhohes Porträt des Faschistenführers Stepan Bandera, dessen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) während des Zweiten Weltkriegs für die Ermordung Zehntausender Juden und Polen verantwortlich zeichnet ..." "Faschistische Hegemonie" Beitrag von Thomas Eipeldauer in der Sasmtagsausgabe der Tageszeitung junge Welt. Siehe in dem Zusammenhang auch: Über den faschistischen Coup und die Selbstverteidigung der Linken. Interview mit Dmitry Kolesnik via syndikalismus.org und Erklärung der Regierung Venezuelas zum Putsch extremistischer Gruppen in der Ukraine, in Übersetzung via RedGlobe

Update: CyanogenMod, eine Community basierende Distribution des Android Betriebssystems hat mit dem M4-Build eine neue Version für CyanogenMod 11 veröffentlicht, die einige Verbesserungen bezüglich der Stabilität und der Funktionen beinhaltet.

Internationaler Frauentag: "Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht"

Wir wünschen allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!

Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz sowie den USA begangen. Allein in Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen Schweden, Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei dazu. Neben dem Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Mutter- und Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im November 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten zuerkannt.

In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in Kopenhagen (übrigens im Ungdomshuset) die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der Frauen gegen mehrfache Ausbeutung und Unterdrückung. Themen waren also die Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen Krieg. Der erste internationale Frauentag fand am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA statt. 1921 wurde auf der zweiten kommunistischen Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara Zetkin, der internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen Frauenkämpfen verbunden:

• Am 8. März 1857 streikten in New York Textilarbeiterinnen, gefolgt von einer Streikwelle in der Textil- und Tabakindustrie.
• Am 8. März 1908 kamen 129 streikende Arbeiterinnen der Textilfabrik "Cotton" in New York bei einem Brand ums Leben. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern wurden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, daß sie Kontakt zu ihrer Gewerkschaft aufnehmen. Sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft.
• Am 8. März 1917 (russ. Kalender: 23. Februar) fand St. Petersburg ein massiver Streik der Textilarbeiterinnen gegen Krieg, Hunger und Zar statt. Nachdem weitere Sektoren ergriffen waren, kam es zum Generalstreik, der als Auslöser der Februarrevolution gilt.

"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht." Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können.

In dem Sinn fordern wir dazu auf, an den Aktionen an diesem Tag teilzunehmen. Zum Beispiel in Stuttgart.



Bildquelle: Bildercache.de

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Um Druck auf die Regierung bei der Umsetzung der Agrarreform auszuüben, hat die Landlosenorganisation “Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra- (MST) in Brasilien am vergangenen Wochenende 17 Landgüter besetzt.
Einer der Sprecher der MST, José Rainha Júnior, sagte gegenüber Pressevertretern, die Besetzungen im Südosten des Landes seien Teil der Aktion “Roter Karneval-, bei der in den kommenden Tagen insgesamt 100 Ländereien besetzt werden sollen.

ECUADOR
Die Wahlen auf kommunaler und regionaler Ebene in Ecuador haben die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Am spektakulärsten war die Wahl des Vertreters der neuen Partei SUMA, Mauricio Rodas, zum Bürgermeister von Quito. Bisher galt Quito als eine Bastion der regierenden Alianza País (AP). Ebenso verlor AP die Bürgermeisterschaft in Cuenca, eine der größten Städte in Ecuador. Die Medien, die die konservativen und rechten Kräfte des Landes medial unterstützen, jubelten über die Verluste von AP und witterten Morgenluft. Zwei Tage nach der Wahl stellte sich die Situation etwas differenzierter dar.

EL SALVADOR
ARENA, die rechtsgerichtete Partei, die mit Norman Quijano am kommenden Sonntag bei der Stichwahl ums Präsidentenamt El Salvadors antritt, ist von einem neuen Korruptionsskandal betroffen.

KOLUMBIEN
Das Jahr 2013 war ein tödliches Jahr für Menschenrechtsverteidiger, so der neue Bericht “D de Defensa- der kolumbianischen Nichtregierungsorganisation “Somos defensores-. 78 Menschenrechtsaktivisten wurden ermordet, gegen 39 wurde ein Attentat verübt und über 200 wurden bedroht.

Die kolumbianische ELN-Guerilla hat die Verantwortung für die Schüsse auf den Konvoi der Präsidentschaftskandidatin der Unión Patriótica (UP), Aida Avella, vor einer Woche übernommen und sich entschuldigt. Es sei ein “Versehen- gewesen.

KUBA
Ein Konzert für die Freiheit der drei noch in US-Haft festgehaltenen Mitglieder der "Cuban Five" ist in der Nacht zum Sonntag zu einer mitreißenden Begrüßungsfeier für Fernando González geworden. Der 50jährige Aufklärer, der nach 15 Jahren, fünf Monaten und 15 Tagen in US-Haft am Freitag mittag (Ortszeit) nach Kuba zurückgekehrt war.

VENEZUELA
Ungeachtet der andauernden Proteste von Oppositionsgruppen in Venezuela und gewalttätigen Ausschreitungen haben in dem südamerikanischen Land am Mittwoch hunderttausende Menschen des vor einem Jahr verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez gedacht.

Der Herausgeber von “Últimas Noticias-, Eleazar Díaz Rangel, hat die Berichterstattung der privaten Medien über die aktuellen Proteste in dem südamerikanischen Land kritisiert.

Am Mittwoch hat Venezuela die diplomatischen Beziehungen zu Panama abgebrochen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Eis gelegt. Den Beschluß begründete Nicolás Maduro mit dem Antrag, den Panama bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gestellt hatte. Das Land hatte von dem US-dominierten Gremium ein außerordentliches Treffen der Außenminister gefordert, um über die Situation in Venezuela zu beraten.

Der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur strahlte zum ersten Todestag von Chávez die 50-minütige Dokumentation “Mi amigo Hugo- des US-amerikanischen Regisseurs Oliver Stone aus.



Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 07. März 2014

Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ erklärt: Kein Platz für Nazis in Heilbronn!

Am Samstag, den 8.März 2014, planen Nazis eine Kundgebung in der Heilbronner Innenstadt.

Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) und die „Freien Nationalisten Heilbronn“ (FN Heilbronn) wollen unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft!“ aufmarschieren.
Auch die Nazi-Gruppierung „Freie Nationalisten Kraichgau“ (FN Kraichgau) mobilisiert zu der Aktion.

Wir rufen zu lautstarken und vielfältigen Protesten gegen die Kundgebung der Faschisten auf, um ihnen unmissverständlich klar zu machen, dass wir ihre menschenfeindliche Propaganda nicht hinnehmen.
Gemeinsam mit vielen Menschen wollen wir zeigen, dass in Heilbronn kein Platz für Nazis ist.

Dem Versuch der Nazis, wichtige Themen wie Kinderarmut zu instrumentalisieren, werden wir uns entschlossen und kreativ entgegenstellen. Auch Aktionsformen des Zivilen Ungehorsams sind dabei wichtige Mittel, um den Faschisten nicht den öffentlichen Raum zu überlassen. Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen.

Am Samstag ist Zivilcourage und ein aktives Eintreten für eine bunte und solidarische Gesellschaft gefragt.

Kommt deshalb alle in die Heilbronner Innenstadt und beteiligt Euch an den Protestaktionen.
Ort und Zeitpunkt der Nazi-Kundgebung stehen noch nicht fest. Achtet auf weitere Informationen!

Auf dem Kiliansplatz findet ab 11.30 Uhr eine Kundgebung zum Internationalen Frauentag statt, die als Anlaufpunkt genutzt werden kann und wo ihr aktuelle Infos bekommt.

Heilbronn stellt sich quer -“ Aktionsbündnis gegen Rassismus und Faschismus


https://twitter.com/hn_quer

http://www.heilbronn-nazifrei.com/

Am Freitag, den 7.3. gibt es ab 18 Uhr im „Sozialen Zentrum Käthe“ letzte Informationen zum Stand der Gegenaktivitäten.

Via

VVN-BdA fordert Verbot der "Autonomen Nationalisten" Göppingen durch den Innenminister

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Â- Bund der Antifaschisten in Baden Württemberg (VVN-BdA) begrüßt, dass nun endlich strafrechtliche Ermittlungen gegen die Göppinger Neonaziszene bekannt geworden sind und inzwischen zu vier Verhaftungen führender Neonazis geführt haben.

Seit Jahren verbreiteten die Neonazis der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ (AN) Angst und Schrecken in Göppingen. Die Stadt Göppingen hat in diesen Jahren das Treiben der Neonazis stets verharmlost und klein geredet. Probleme sah Göppingens Bürgermeister Till bei den Antifaschisten, die gegen den brauen Spuk in der Stadt demonstriert und sich den Nazis entgegengestellt haben.

So fanden in den Jahren 2012 und 2013 mehrere Naziaufmärsche in Göppingen statt.

Die von der Stadt halbherzig ausgesprochenen Verbote gegen diese Aufmärsche wurden regelmäßig von den Gerichten zurückgewiesen. Die Naziversammlungen wurden jeweils von einem riesigen Polizeiaufgebot vor antifaschistischen Protesten geschützt. Die halbe Stadt wurde dazu großflächig abgesperrt; die Göppinger mußten an den entsprechenden Tagen kaum zumutbare Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit hinnehmen, Gegendemonstrationen wurden teilweise untersagt und behindert, AntifaschistInnen schikaniert, eingekesselt und oftmals auch mit Pfefferspray traktiert und verletzt.

Jetzt stellt sich heraus, dass gegen die Veranstaltende Nazitruppe und ihren nun verhafteten Anführer, den Anmelder ihrer Aufmärsche, von den Behörden die ganze Zeit als „kriminelle Vereinigung“ ermittelt wurde, der zahlreiche Straftaten vorgeworfen werden.

Nach den Erkenntnissen über den faschistischen Terror des „NSU“ wird nun erneut deitlich, dass die Verharmlosung von Naziaktivitäten und ihrer Strukturen völlig unhaltbar ist.

Das jahrelange Gewähren lassen einer kriminellen Vereinigung ist ein regelrechter Skandal. Diese Ermittlungen hätten dem Innenminister bereits vor Jahren die Handhabe gegeben, die Autonomen Nationalisten und damit auch ihre Aufmärsche zu verbieten.

Angesichts der vom nun verhafteten Daniel Reusch bis ins Jahr 2020 jährlich wiederkehrend angemeldeten Aufmärsche fordert die VVN-BDA Innenminister Gall auf, dieses Verbot unverzüglich nachzuholen.

Auch das brutale Vorgehen der Polizei gegen antifaschistische Gegendemonstration darf sich nicht wiederholen und muss für die Vergangenheit überprüft werden.

Es darf nicht sein, dass für Naziaktivisten eine ganze Stadt immer wieder in den Ausnahmezustand versetzt wird.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

VVN - Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
tel 0711 603237 fax 0711 600718

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Unsere Solidarität gegen anhaltenden rechten Terror in der Ukraine! Rote Hilfe e.V. richtet Spendenkonto für verfolgte Antifaschist*innen ein

Logo der Roten Hilfe
Im Zuge der breiten Protestbewegung der ukrainischen Bevölkerung gegen die ehemalige Regierung konnten sich faschistische Gruppierungen in den vergangenen Monaten in dieser verankern und ihre Mitgliederstärke vervielfachen. Sowohl auf dem Maidan-Platz in Kiew selbst als auch während der Auseinandersetzungen waren Gruppierungen wie „Der Rechte Sektor" stets präsent und traten paramilitärisch auf. Nationalistische und rassistische Symbole und Parolen waren unübersehbar. Faschistische Parteien wie „Swoboda" (Freiheit) warben um Akzeptanz auch im Ausland und gaben sich ungestört - im Verbund mit anderen, sich als „oppositionell" bezeichnenden Parteien - als Vertreter*innen der „unzufriedenen Bevölkerung" aus.

War es bereits in den Monaten zuvor riskant und gefährlich für linke Organisationen und Aktivist*innen, sich politisch zu betätigen, so hat der Terror rechter Gruppierungen seit dem bürgerlich-reaktionären Putsch
ungeahnte Ausmaße angenommen. Büros der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) sowie weitere Projekte der linken Bewegung wurden gestürmt und verwüstet; es kursieren so genannte Todeslisten, die sich gegen antifaschistische Aktivist*innen richten. Protestaktionen gegen die sich nach dem Machtwechsel neu konstituierende Regierung sind aktuell lebensgefährlich, während diese laut über ein Verbot der KPU nachdenkt.

Hierzu erklärt H. Lange, Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.: „Unsere Solidarität gilt den Antifaschist*innen in der Ukraine, die aktuell massiver Verfolgung ausgesetzt sind. Durch die Zusammensetzung
einer neuen Regierung unter Einbeziehung der faschistischen Swoboda -Partei steht zu befürchten, dass sich die staatliche Repression weiter verschärfen wird. Die Rolle der deutschen Bundesregierung, die an dieser Entwicklung offensiv beteiligt war, ohne auch nur ein Wort über die aktive Beteiligung faschistischer Gruppierungen zu verlieren, ist auf das Schärfste zu kritisieren."


Die Rote Hilfe e.V. hat ein Spendenkonto eingerichtet, um verfolgte Antifaschist*innen im Kampf gegen die Repression zu unterstützen:

Kontonummer: 56036239
BLZ: 260 500 01
bei der Sparkasse Göttingen
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: „Antifa Ukraine"

Die Spenden werden linken Zusammenschlüssen in der Ukraine für Gefangenenhilfe, Unterbringung, Rechtsbeistand, medizinische Versorgung sowie Kampagnen gegen die Repression zur Verfügung gestellt. Wir rufen dazu auf, unsere Genoss*innen in der Ukraine in ihrem Kampf gegen die staatliche Repression und den rechten Terror politisch und materiell zu unterstützen.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.


Quelle: Rote Hilfe

Druck gleich Krieg in Vorratshaltung. Was ist zu tun?

Krieg? Keine Rede. Das Ganze in der Ukraine ist nur Rollenspiel. Rollenspiel Putins, um wieder ins Geschäft zu kommen.

Obama, Steinmeyer, Merkel und so weiter sind ernste Sorgenkreaturen. Sie mahnen, wo sie können. Und erwägen gewichtige Ausreden. Für den Augenblick. Weil dummerweise der eigentliche Krieg schon gelaufen ist. Zugunsten Russlands. Und alle deshalb schon nachdenken, wie sie Putin - später einmal - wirtschaftlich um die Ecke kriegen können.

Nach langem Grübeln muss man dann leider sagen, dass beide Parteien genau das gleiche in ihren Überlegungen behandeln: Wie können wir unserem Gegner mit möglichst großem Erfolg eine reinwürgen, ohne uns selbst zu großen Schaden zuzufügen. Also stehen sich Obama mit seinem Rausschmiß aus der G8-Kommission und Putin mit seinen zunächst waffenlosen Männern ziemlich gleich gegenüber.

Was können Friedensfreunde gegen diese Konstellation unternehmen? Eines muss klar sein. Es unterliegt die ganze Bevölkerung der Krim seit vielen Jahren einer bewußtlosen Umwälzung. Durch Herrschende, die nach dem Willen der Untertanen nicht fragen. Wäre Chruschtows Willkürakt nicht geschehen mit der Preisgabe einer ganzen Provinz an die Ukraine - in den fünfziger Jahren - dann würde sich das gegenwärtige Problem gar nicht stellen. Dann würden sich keine nationalistischen Streitigkeiten vor das Hauptproblem stellen. Dasjenige nämlich, welche Klasse herrscht, welche beherrscht wird. Dann könnten sich die dortigen Einwohner zusammen - oder gegeneinander - selber einigen, wie und von wem sie regiert werden wollen.

Vor diesem Hintergrund wird die Verlogenheit unserer westlichen Dröhner klar. Wenn Merkel zum Beispiel sich in ihren Äußerungen immer wieder beruft auf die "Unveränderlichkeit der Grenzen des ukrainischen Territoriums", dann bedingt sie sich mit gewohnt leiser Stimme genau das aus, was dem Ganzen zugrundeliegt. Den Fortbestand des Unrechts der Gewalt über die Völker. Anstatt seine Aufhebung.

Was bleibt uns, den restlichen Friedensfreunden? Wir können nicht losrennen mit Fahnen voller Versprechen. Nicht einmal das bloße "Waffen nieder" hilft hier mehr. In einer Welt, die ganz zuletzt nur vom Dröhnen der Waffen bestimmt wird, hat das keinen Zweck. Uns bleibt nur eines. Wenigstens den Rückgang der letzten Vergewaltigung - die Schenkung Chrustschows - zu beschleunigen. Und damit den Rückgang aller Völker zum eigentlichen Kampf. Zur Auflehnung gegen die jahrhundertelange Unterdrückung.

Es bleibt dabei. Auch der Kampf um Frieden bleibt Kampf. Nur ein solcher um den letzten Kern- ohne falsche nationale und nationalistische Ablenkungen-der eigentliche Kampf Klasse gegen Klasse.

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