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Redebeitrag von Jutta Ditfurth auf der Stadtparlamentssitzung in Frankfurt/Main am 30.1.2014 (Tagesordnungspunkt 10):

Guten Abend,
eine wesentliche Voraussetzung für Zensur ist eine Meinung, die zensiert werden soll. Faschismus aber ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Die sog. Freien Wähler hier im Haus, die neuen Völkischen der AfD, mögen die rechte Band Frei.Wild. Das passt zur "Querfrontstrategie" von Neonazis im Anzug, denn Frei.Wild macht Musik für Neonazis, für Rassisten und Völkische.

Ich zitiere aus dem Lied RACHE MUSS SEIN:
"heut verhaue ich Dich,
schlag Dir mein Knie in deine Fresse rein,
heut vermöbel ich Dich,
Zähne werden fallen durch mich
und ich trete in deine Rippen,
schlag mit dem Ellebogen auf Dich ein.(...)

Jetzt liegst Du am Boden,
liegst in deinem Blut.
Das Blut auf meinen Fäusten,
ich find, es steht mir gut".

Nach öffentlicher Kritik wurde die Band Frei.Wild im Jahr 2013 von der Nominiertenliste des ECHO-Musikpreises genommen. Öffentliche Kritik hat an einigen Orten inzwischen dazu geführt, dass Auftritte abgesagt wurden, z.B. in Jena. Nur leider in Frankfurt am Main nicht, hier trat die Gruppe Ende Dezember 2013 in der Festhalle auf.

Frei.Wild verbreitet Nationalismus und völkische Ideologie. Der Sänger der Band Philipp Burger war Mitglied der Naziband Kaiserjäger bis die sich 2001 auflöste und er engagierte sich für die rechtsextreme Freiheitlichen Südtirols in Österreich, die gegen Einwanderung und "Überfremdung" kämpften.

Das angeblich Unpolitische in den Äußerungen der Band und ihren Liedtexten wird bei näherer Betrachtung rasch politisch genau. Im Lied SÜDTIROL heisst es: "Kurz gesagt, ich dulde keine Kritik / An diesem heiligen Land, das unsre Heimat ist". Kurz gesagt: Wem es hier nicht passt, der soll abhauen, so kommt das völkisch-nationalistische Ressentiment auf den Punkt.

Diese "Heimat" soll nur denen gehören, die durch Zufall hier geboren sind. -“ Auch Herr Hübner von den Freien Wählern, der geradezu damit prahlt, in Frankfurt geboren worden zu sein, ist doch nur "stolz" auf den lächerlichen Zufall hier auf die Welt geplumpst zu sein. -“

"Heimat heißt Volk, Tradition und Sprache" heisst es in WAHRE WERTE von Frei.Wild. Passend dazu wird die "Leitkultur" der germanischen Eingeborenen -“ was immer das sein mag -“, angeblich von fremden, muslimischen Menschen bedroht. So heisst es im LAND DER VOLLIDIOTEN: "Kreuze werden aus Schulen entfernt, aus Respekt / Vor den andersgläubigen Kindern". Viele Liedtexte von Frei.Wild sind ausdrücklich islamophob, beispielsweise BAUTEN FREMDER WELTEN.

Frei.Wild ist in die Fußstapfen der Böhsen Onkelz getreten. Ich finde in ihren Texten alles, was völkischen Nationalismus ausmacht.

Warum Nazis, die nicht verschleiern, dass sie welche sind, die Band mögen wird schnell klar. Auf der neuen Platte FEINDE DEINER FEINDE heisst es im ersten Stück:
"Wir haben-™s getan
Wir haben-™s gemacht
Wir haben Leute verdroschen
Über die Folgen nicht nachgedacht
Wir haben die Straßen der Stadt für uns in Anspruch genommen
Keine Gefangenen gemacht
Wir haben gesoffen und geboxt
Standen oft vom Richter
Keine Reue, haben darüber gelacht".

Frei.Wild blickt hier nicht mit Scham oder Mitgefühl zurück auf die Opfer von Nazi-Angriffen, sondern voller Stolz.

In WIR REITEN IN DEN UNTERGANG heißt es:
"Heut gibt es den Stempel, keinen Stern mehr
Und schon wieder lernten sie es nicht
Und sagst du mal nichtJa und Amen
Oder schämst dich nicht für dich
Stehst du im Pranger der Gesellschaft
Und man spuckt dir ins Gesicht".

Das funktioniert nach der Tonlage: Das wirkliche Opfer ist der aufrechte deutsche weiße Kämpfer, der angeblich seine Meinung nicht frei äußern kann, weil er von einer heuchlerischen "multikulturellen" Gesellschaft geknechtet wird. Und als Höhepunkt der freiwildschen Heuchelei: die Selbststilisierung als Jude von heute: "Heut gibt es (...) keinen Stern mehr". Der Täter macht sich zum Opfer.

Immer wieder findet sich in den Texten der Ärger der Band über das Volksverhetzungsverbot und über das Verbot, den Massenmord an den Juden, die Shoah, zu leugnen. Frei.Wild relativiert die Shoa: andere Staaten hätten mehr Menschen umgebracht als die Deutschen und die Scham nütze doch nur den "seit Jahrzehnten davon finanziell Profitierenden, lechzend nach einer Daseinsberechtigung für ihr klägliches Dasein". -“ Entschlüsseln Sie doch bitte selbst einmal dieses antisemitische Bild.

Frei.Wild liefert Textpassagen, die von Neonazis begeistert mitgegröhlt werden. Ihre Liedtexte enthalten massenhaft Codes, die in neofaschistischen Kreisen präzise verstanden werden. Zu den Fans der Band gehört die NPD. Deren Funktionär Patrick Schröder präsentierte in einem offenem Kanal die Musik der Band und sagte: "Frei.Wild ist vielleicht nicht 100 Prozent bei uns auf Linie, aber doch 80 Prozent. Und 30 Prozent davon geben sie zu". Frei.Wild helfe, rechtsextremes Gedankengut in den Köpfen zu verankern. "Wir haben die Möglichkeit, in extremem Maße von der Band zu profitieren." Dass Frei-Wild sich ab und an vom Neonazi-Spektrum distanziert versteht man als Taktik, das sei öffentlichem Druck geschuldet. Die Neo-Nazi-Hörer_innen der TV-Sendung lobten die Musik von Frei.Wild als riesiges Propaganda-Vehikel zur Agitation für den "Nationalen Widerstand". Frei.Wild bereite ihnen den Boden. So ist es!

Thomas Kuban, der seit Jahren über die rechtsextreme Musik-Szene recherchiert, kommt in seinem Buch Blut muss fließen zu dem Ergebnis: "Frontmann Philipp Burger ist der erste Rechtsrockstar im klassischen Sinne, denn sein Wirken ist auf keine Szene beschränkt, er erreicht auch das bürgerliche Spektrum, ohne dass sich bislang politischer oder zivilgesellschaftlicher Widerstand regen würde. Frei.Wild verkauft und etabliert Nationalismus und Anti-Antifaschismus als hippe Protestkultur."

Für Nationalismus, Rassismus und völkische Ideologie darf es keine Bühne geben, nicht in Frankfurt/Main und auch nicht anderswo.
Vielen Dank denen, die aufmerksam waren.

Watchblog: Seit einiger Zeit gibt es ein AfD-Watchblog für Baden-Württemberg. Zu den Motiven, dieses Blog ins Leben zu rufen schreiben die Betreiber: "Dieser kritische Watch-Blog zur Partei Alternative für Deutschland“ wird von der „Initiative gegen falsche Alternativen“ (IgfA) betrieben. Die IgfA steht keiner Partei nahe. Sie ist der Überzeugung, dass Demokratie sich nicht aller fünf Jahre an der Wahlurne erschöpfen sollte. Eine lebendige und tiefe Demokratie sollte unserer Überzeugung nach in allen gesellschaftlichen Bereichen, konsensorientiert, ständig und mit so wenig wie wenig Vertretungs-Mandaten stattfinden."

Folgenlos: Vor knapp zwei Monaten hing bei vielen der Haussegen schief - sie hatten Abmahnungen erhalten, weil sie angeblich Videostreams des Pornoportals Redtube angesehen haben sollen. Dem Landgericht Köln wurden dazu die auf suspektem Weg ermittelten Rechneradressen der Pornofans vorgelegt, woraufhin dieses den Abmahnern die Auskunftsrechte erteilte - obwohl nach wie vor umstritten ist, ob das einfache Betrachten von Videostreams an sich strafbar ist. Inzwischen ist klar: Das Gericht ging einer Briefkastenfirma auf den Leim. Juckt aber nicht, auf den Kosten bleiben die Abgemahnten wohl sitzen.

Serie: "Zufällig mieten sich NSU-Mitglieder einen Campingwagen. Zufällig fahren NSU-Mitglieder 300 Kilometer. Zufällig fahren sie nach Heilbronn. Zufällig sehen sie einen Streifenwagen, der auf der Theresienwiese -ºPause-¹ macht. Zufällig entscheiden sich die NSU-Mitglieder, dass diesmal -ºRepräsentanten des Staates-¹ Ziel ihres Terrors sein sollen. Zufällig haben sie sich für diesen Mordplan ganz spontan entschieden. Zufällig führt die sofort eingeleitete Ringfahndung zu keinem Ergebnis. Zufällig werden Autokennzeichen notiert, für die es keine Halter gibt. Zufällig werden alle Spuren am Tatort selbst verunreinigt, also unbrauchbar gemacht. Zufällig sind Phantombilder, die mithilfe von Zeugen erstellt wurden, kein hervorragendes Mittel der Fahndung. Zufällig erklärt ein hinzugezogener Gutachter die Aussagen des schwer verletzten Polizisten, die präzise und ermittlungsrelevant waren, für unbrauchbar. Zufällig werden auch alle anderen Zeugen, die der offiziellen Version im Weg stehen, mundtot gemacht. Und ganz zufällig endet mit diesem Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 die Terror- und Mordserie des NSU. (...)" Weiterlesen bei Wolf Wetzel: "Ein gut geschmiertes Räderwerk aus geplanten Zufällen".

Absehbar: Spiegel Online berichtet: "Neonazi Florian S. fährt mit seinem Auto in eine Gruppe angreifender Antifa-Aktivisten, ein junger Mann wird schwer verletzt. Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten nun freigesprochen. Das Urteil der Richter: Notwehr. (...)". "Notwehr" mit dem Auto?? Siehe dazu: Erklärung der NebenklägerInnen im Prozess gegen Neonazi.

Verantwortungslos: "70 Jahre nach dem Massaker ist so manche Krokodilsträne von deutschen Politikern in Sant-™Anna vergossen worden. Die juristische Aufarbeitung aber wurde hintertrieben, verschleppt, Sachverhalte uminterpretiert, Vollstreckungsanträge aus Italien liegen gelassen und bis heute nicht entschieden. In wenigen Jahren werden die an dem Massaker Beteiligten alle tot sein. Die deutsche Justiz hat -“ auch im Fall Sant-™Anna di Stazzema -“ ihre Chance vertan, Verantwortung zu übernehmen und ein Stück Gerechtigkeit zu schaffen." Sant-™Anna di Stazzema - Generalamnestie durch biologische Lösung

Apokalyptisch: "Der World Press Award-Gewinner Carlos Cazalis hat einen Bildband über São Paulo veröffentlicht - voller apokalyptischer, hochemotionaler Bilder. Im Interview erzählt der mexikanische Fotograf vom Kampf der Menschen um ein Zuhause." Zum Interview bei heise.de.

Nachgetreten: Im Nachgang der erfolgreichen antifaschistischen Proteste und Aktionen, gegen den vormals größten regelmäßigen Naziaufmarsch Europas, im Februar 2011 in Dresden, sehen sich nun mehrere Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Stuttgart mit teilweise massiven Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Dies führt soweit, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen einen Aktivisten Anklage unter dem Tatvorwurf des versuchten Totschlags erhob. Vorgeworfen wird ihm der Einsatz von Pyrotechnik. Nachdem das Stuttgarter Landgericht das Verfahren seit inzwischen über drei Monaten noch nicht zugelassen hat, lancierte die Strafverfolgungsbehörde Details über das Verfahren an die Presse, die bundesweit berichtete. Deswegen gibt es einen Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung.

Die sofortige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Ermittlungspannen und Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn, fordern fünfzig Persönlichkeiten des politischen Lebens in Baden-Württemberg. Als ErstunterzeichnerInnen rufen sie zu einer Unterschriftensammlung auf, die dieser Forderung Nachdruck verleihen soll.

Die Unterzeichner betrachten die Aufklärung des Mordanschlages vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese als eine Schlüsselfrage für den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios „NSU“ und des Rechtsterrorismus überhaupt. Zu deutlich weiche dieses Verbrechen von dem Tatmuster der sonstigen „NSU“ Morde ab. Auffällig sei auch, dass die gesamte Tatserie nach der Heilbronner Bluttat abgerissen sei.

Im Mittelpunkt der Fragen, die von einem Untersuchungsausschuss beantwortet werden sollen, steht die Frage, warum die Ermittlungsbehörden nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen sind, die unmittelbar nach der Tat von Zeugen des Hergangs angefertigt wurden. Diese Bilder weisen auf mehr als zwei Täter hin und keines von ihnen gleicht den als Schuldigen ermittelten Naziterroristen Mundlos und Böhnhardt.

Auch die Frage nach der Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in den Rechtsterrorismus bedarf nach Ansicht der Unterzeichner dringend der Aufklärung. „Warum hielten sich am Mordtag mindestens fünf Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Tatortes auf?“, wird im Text zur Unterschriftensammlung gefragt.

Ein besonders diffuses Licht auf diesen Fall, werfe auch der Tod eines Neonaziaussteigers, der im September 2013 verbrannt in seinem Fahrzeug auf dem Cannstatter Wasen aufgefunden wurde. Nach der Darstellung der Ermittlungsbehörden handelte es sich um einen Selbstmord, obwohl eine Reihe von Indizien dagegen sprechen. Er war an diesem Tag nach Stuttgart gefahren, um beim Landeskriminalamt Aussagen zum Heilbronner Mordfall zu machen. Zuvor schon hatte er von einer weiteren Naziterrorgruppe berichtet, die für den Heilbronner Mordfall verantwortlich sei.

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Wahrheit über diese Ungereimtheiten zu erfahren, erklären die Unterzeichner. Dazu sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wie ihn bereits andere Bundesländer eingerichtet haben, unerlässlich.

Im Text wird darauf hingewiesen, dass auch viele politische Organisationen bereits einen solchen Ausschuss bisher gefordert haben: Der DGB Nord-Württemberg, die Partei Die Linke, die Jungsozialisten und viele andere gehören dazu.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen hat nun schließlich die traditionsreiche von Naziopfern gegründete Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten, diese gemeinsame Kampagne angeregt.

Zu den Unterzeichnern zählen zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre, VertreterInnen von politisch engagierten Verbänden, Mandatsträger und Mitglieder der Parteien Die Linke und der Regierungsparteien Die Grünen und der SPD, Journalisten, Historiker und Juristen.

„Wir hoffen sehr, dass diese Kampagne dazu beiträgt, nun endlich die Blockade aufzuheben, die es derzeit im Landtag gegen einen solchen unabdingbar notwendigen Untersuchungsausschuss gibt“, fasst Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA das Anliegen dieser Aktion zusammen.

„NSU“ und Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg: Aufklärung tut not -“ für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag

Zwei Jahre nach der Entdeckung der Existenz einer organisierten Naziterrorgruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ treten immer neue Merkwürdigkeiten, Unklarheiten und Ungereimtheiten zutage. Durch Ermittlungen der Polizei und den Münchner Prozess, aber auch durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Landtage in Thüringen, Sachsen und Bayern wird immer mehr über die Verbrechen der „NSU“ bekannt. Ein mehr als merkwürdiges Licht fällt auch auf die Verstrickung der Behörden und ihrer „V-Leute“ in diesen Sumpf.

Obwohl zahlreiche Spuren nach Baden-Württemberg weisen, obwohl gerade auch in Baden-Württemberg Ermittlungspannen bekannt wurden und die Rolle der Geheimdienste unklar ist, gibt es in diesem Bundesland -“ anders als in Sachsen, Thüringen und Bayern -“ bisher keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der diesen Fragen nachgeht.
Der beim Landeskriminalamt eingerichtete Ermittlungsausschuss „Umfeld“, der seine Untersuchungsergebnisse nicht der Öffentlichkeit vorstellen muss, ist alleine nicht geeignet, um die notwendige Klarheit und Transparenz herzustellen.

Nur einige Beispiele für aufklärungsbedürftige Sachverhalte seien genannt:

In der ausgebrannten „NSU“-Wohnung in Zwickau wurden Stadtpläne und andere Dokumente gefunden, die Hinweise auf ausgespähte Anschlagsziele und Fluchtrouten in Baden-Württemberg enthielten.

Die größten Rätsel gibt der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese auf.

Trotz des hohen Nachdrucks, mit dem Morde an Polizeiangehörigen sonst aufgeklärt werden, tappten die Behörden von einer Ermittlungspanne in die nächste und immer im Dunkeln. Erst als beim Auffliegen des Terrortrios am 4. November 2011 in Eisenach im ausgebrannten Wohnmobil die Waffen der ermordeten Polizistin und ihres Kollegen sowie deren Handschellen gefunden wurden, ging die Polizei von einem rechtsterroristischen Hintergrund aus und ordnete die Taten dem „NSU“ zu.

Warum spielte bei den Ermittlungen nie der Hinweis eine Rolle, den eine „V-Frau“ dem baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz schon kurz nach der Tat gegeben hatte, wonach Neonazis aus Schwäbisch Hall in die Ereignisse verwickelt waren?

Warum wurde niemals nachdrücklich vier Phantombildern der Täter nachgegangen, die kurz nach dem Heilbronner Mord von Zeugen erstellt wurden? Keines ähnelt den Mitgliedern des Terrortrios, eines aber verblüffend einem polizeibekannten Nazifunktionär, ehemaligen Söldner, einschlägig Vorbestraften und mutmaßlichen „V-Mann“ aus der Region?

Warum hielten sich am Tag des Heilbronner Mordes mindestens fünf Mitarbeiter von Geheimdiensten auf oder in der Nähe der Theresienwiese auf?

Welche Verbindungen bestehen zum baden-württembergischen „Ku-Klux-Klan“, dessen Gründer und Leiter, wie jetzt vom Innenministerium bestätigt wurde, ein „V-Mann“ des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war? Der Gruppenführer der ermordeten Polizistin war zusammen mit mindestens einem weiteren Polizisten ebenfalls Mitglied dieser rassistischen Gruppe.

Was hat es mit dem Todesfall am 16.9. 2013 auf dem Cannstatter Wasen auf sich? Dort wurde ein junger Neonazi angeschnallt und verbrannt in seinem Auto gefunden. Er war an diesem Tag nach Stuttgart gefahren, um beim Landeskriminalamt zum Mordfall in Heilbronn auszusagen. Zuvor schon hatte er Hinweise auf eine ihm bekannte weitere Naziterrorgruppe namens „Neoschutzstaffel -“ NSS“. gegeben, die in Baden-Württemberg aktiv sei.

Warum weicht der Heilbronner Polizistenmord vom sonstigen Tatschema des „NSU“ so offensichtlich ab? Warum wurde die Mordserie an Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund (mit immer derselben Waffe!) nach der Heilbronner Tat abgebrochen?

Sowohl die Öffentlichkeit als auch die verantwortlichen Politiker/innen und natürlich auch die Justiz haben ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren und zu ermitteln.

Der DGB Nordwürttemberg, die Jungsozialisten, die Linke, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten e.V. und andere haben bereits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert.

Bitte unterstützen auch Sie diese Forderung und verleihen ihr mit Ihrer Unterschrift Nachdruck

ErstunterzeichnerInnen: Stand: 30.1.2014
Jochen Alber, Landesgeschäftsführer NaturFreunde Württemberg ● Renate Angstmann-Koch, Redakteurin, Tübingen ● Karin Binder, MdB Die Linke, Karlsruhe ● Luisa Boos, SPD-Ortsvereinsvorsitzende Sexau ● Elwis Capece, Geschäftsführer der NGG, Karlsruhe ● Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Dusslingen ● Stefan Dreher, Tübingen ● Folker Förtsch Historiker KZ-Gedenkstätte Hessental Schwäbisch Hall ● Jochen Dürr, Landessprecher der VVN-Bund der Antifaschisten Ba-Wü, Schwäbisch Hall ● Sonja Elser, stellv. AsF Landesvorsitzende, Lorch ● Marcel Emmerich, Landessprecher GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg ● H.T. Ersoy, 1. Vorsitzender Türkischer Verein Tübingen ● Prof. Dr. Hajo Funke (FU Berlin) ● Arne Gailing, Gewerkschaftssekretär, Ver.di Bezirk Heilbronn -“ Neckar -“ Franken ● Jürgen Grässlin, Träger des Aachener Friedenspreises, Freiburg ● Martin Gross, Geschäftsführer Ver.di Bezirk Fils-Neckar-Alb ● Annette Groth, MdB Die Linke ● Cuno Hägele, Gewerkschaftssekretär, Stuttgart ● Heike Hänsel, MdB Die Linke, Tübingen ● Roland Hamm, 1. Bevoll­mächtig­ter der IG Metall Aalen -“ Schwäbisch Gmünd ● Harald Hellstern, Internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi Stuttgart ● Siggi Hubele, DGB Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall ● Heinz Hummler, VVN-BdA, Stuttgart ● Jürgen Jonas, Autor und Journalist, Stammtisch Unser Huhn Tübingen ● Wolfram Kaier, Schwäbisch Hall ● Katharina Kaupp, Jugendsekretärin, Ver.di Bezirk Heilbronn -“ Neckar -“ Franken ● Ilse Kestin, IG Metall Gewerkschaftssekretärin, Stuttgart ● Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-Bund der Antifaschisten Ba-Wü, Stuttgart ● Katharina König MdL Obfrau DIE LINKE im NSU Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags ● Chris Kühn MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tübingen ● Andreas Linsmeier, Landesvorsitzender NaturFreunde Württemberg e.V. ● Bernhard Löffler, Regionsvorsitzender DGB-Region Nordwürttemberg, Stuttgart ● Jessica Messinger, Mitglied im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg ● Thomas Müssig, Gewerkschafts­sekretär Ver.di Bezirk HN -“ Neckar -“ Franken, Heilbronn ● Eva Muszar, Landessprecherin GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg ● Silke Ortwein, DGB Kreisvorsitzende Heilbronn ● Konrad Ott, IG Metall Gewerkschaftssekretär, Ludwigsburg ● Tobias Pflüger, Tübingen ● Richard Pitterle, MdB Die Linke, Sindelfingen ● Lilo Rademacher, IG Metall Gewerkschaftssekretärin, Friedrichshafen ● Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ● Martina Renner MdB (NSU Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag ● Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte IG Metall, Schwäbisch Hall ● Andrea Schiele stellvertre­ten­de ASF Landesvorsitzende, Ulm ● Michael Schlecht, MdB Die Linke, Mannheim ● Gerhard Schneider,Vorstandsmitglied des ver.di-Ortsvereins Ellwangen ● Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken und Personalrätin am Uniklinikum Tübingen ● Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE Ba.-Wü. ● Jörg Tietze, Vorsitzender des Stadtjugendrings Stuttgart ● Prof. Dr. Karl Weingärtner, Reutlingen, MdL a.D. ● Wolf Wetzel, Autor des Buches Der NSU-VS-Komplex

Die Petition kann hier unterzeichnet werden, die Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden. Die Kampagnenseite informiert fortlaufend über den Stand.

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Tatsächlich schaffte es die Sicherheitskonferenz von München einmal mehr, die andächtige Zuschauermenge zu verblüffen. Schon dadurch, dass als erster Bundespräsident sich Gauck vordrängte. Um eine Rede zu halten, in vermutlicher Absprache mit Leyen und Steinmeier, in der ganz offen aufgerufen wurde zum aktiven Eingriff in alle Lebensgebiete. Dieses Mal konkret in den ehemaligen französischen Kolonien. Ziemlich offen wurde die Politik der Zurückhaltung verworfen. Das einzig Gute, was die FDP in ihrer Außenpolitik bisher hinbekommen hat. All die Lobredner der neuen Richtung mit ihrer triumphalen Niederprügelung der Politik von Westerwelle leiden natürlich unter stärksten Anfällen von Amnesie.

Sonst wüssten sie, was es bedeuten würde, dass auch deutsche Soldaten in dem zerfallenden Staat sich umtun würden. Natürlich ohne Erfolg.

Die Gauck-Kohorte muss natürlich die Bedenken abwehren, die aus der ehemaligen Geschichte unseres Vaterlandes sich ergeben. Sehr altes Gegenargument: Die anderen Länder haben sich die Hände schmutzig gemacht im Eingreifen. Wir blieben die Zuschauer. Dass dieses unentschlossene Zuschauertum immerhin noch einen letzten Vorbehalt gegen bloßes "Hau-Ein-Schlag-Zu" enthielten. Wie unausdrücklich auch immer.

Dass von der Leyen nun auf einmal den Einsatz in Afrika preist, widerspricht zwar offensichtlich aller KITA-Seligkeit ihrer sonstigen Vorträge. Aber dient dem allgemeinen Militärwohl. Und ist deshalb gerechtfertigt.

Nebenschauplatz des ganzen Vorgangs war die Versöhnungsparodie mit dem US-Außenminister. Wenn man nur tiefe Freundschaft miteinander empfindet, dann dürfen kleine Schweinereien nicht stören. Und so schwebten Merkel und ihr US-Kollege im Zwiegespräch dahin. Das zeigt vor allem eines: Neuer Anschluß an die USA. Treu vereint in Krieg und Frieden.

Warum dieser plötzliche Wechsel in den Umgangsformen? Vermutlich, weil es ohne dauerhaftes Feindbild nicht geht. Dann jedenfalls nicht, wenn es in den herrschenden Mächten einer Koalition zu mehr oder weniger großen Widersprüchen kommt. Wenn das so ist, dann bleibt nur der militaristische Ausblick. Nach dem dann alle inneren Widersprüche vergehen werden.

Es wird nötig sein, nicht nur die heute Nachmittag stattfindende Demonstration nach Kräften zu unterstützen. Sondern vor allem auch danach, die Argumente zu entfalten, die jetzt schon zum Widerspruch aufrufen. Und das neue Kartell des Militarismus zu zerfasern, wo es nur geht.