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Ukraine: Terrain festgeklopft - über lauter Opportunisten

Seit heute Ministerpräsident der Ukraine: Arseniy Yatsenyuk, hier 2007 mit der damaligen US Außenministerin Condoleezza Rice
Foto: Michael Gross
Man würde es kaum für möglich halten: das Kiewer Parlament wählt heute fast einstimmig den neuen Interimspräsidenten. War das nicht genau die gleiche Institution, die vor einer Woche noch Stein auf Bein auf ihren alten Präsidenten schwor? Und Schießereien nebst Barrikadenstürmung freudig gebilligt hatte? Und jetzt auf einmal: Haftbefehl für den selben flüchtigen Mann! Umsturz von Leninstatuen auf den Marktplätzen - obwohl gerade Lenin am wenigsten am allgemeinen Massenunglück Schuld zu geben war. Woher der plötzliche Sinneswandel?

Antwort im Westen: der kolossale Druck ist von den Leuten abgefallen. Sie waren verblendet. Jetzt, erwacht, drehn sie die Stirne zum Licht.

Schön wärs. Nur setzt diese Antwort ein sehr kurzes Gedächtnis voraus. Erinnert sich niemand an die gefangene Präsidentin, die jetzt auf dem Notlager vors Volk trat und ums Weitermachen flehte. Sie war in den Zeiten der "orangenen Revolution" selbst einmal in den Himmel erhoben worden. Bis zum jähen Sturz. Der zwar wirklich durch den Druck ungerechter Richter verstärkt wurde. Aber keineswegs erzeugt. Erzeugt wurde er tatsächlich durch das Erlebnis immer neuer Enttäuschungen und Entsagung der Vielen. Während einige sehr reich wurden.

Es steht zu befürchten, dass der Umsturz der Vielen sich erklärt aus der ungeheuren Unzufriedenheit mit dem jeweils Bestehenden. Aus keinerlei innerer Anhänglichkeit. Geschweige denn Glauben an irgendeine Messlinie. Soviele auch gestorben sein mögen. Sie starben für nichts. Genauer gesagt: sie starben für eine Handvoll erträumter Früchte.

Damit ist schon alles gesagt für den Wechsel zu sicherem Grund, den Merkel und Co im Westen voraussehen. Während hierzulande ein paar Lockspeisen zubereitet werden, denken die klügeren Köpfe jetzt schon darüber nach, wie das Griechenlandexperiment aufs Neue vollzogen werden kann. Die Allerklügsten freilich setzen einfach auf den Geländegewinn gegen Putins Reich. Und stecken vor Waffengebrauch die eigenen Nasen nicht weg.

Wie jetzt schon die Schuldabwälzer, die an allen Schulden und allem Bösen nur den ehemals letzten Machthaber teilhaben lassen - und den bittersten Groll auf den Verhassten lenken, sind im Westen allesamt - ob Redner, ob Medien - zutage getreten, um das schnell Errungene zu retten, solange es eben geht. Wer dann gewinnt - ob der Boxermeister, wie er in Deutschland hochgelobt wird, ob die Kriegsgefangene, auf die die Amis setzen - sie alle werden wühlen, solange sie noch Substanz zum Anbeißen finden. Denn in allen Köpfen zeichnet sich eines ab - Opportunisten kann man nur ausnutzen. Niemals überzeugen. Zur Überzeugung wird etwas ganz anderes nötig sein: Übergang aus dem jetzigen Rechtsnihilismus zu einer bescheideneren Auffassung eines Glücks, das allen zukommen sollte.

Dem Kuschelkurs von DGB und Bundeswehr widersprechen: Aufruf, Webseite und neue Infos

Seit einiger Zeit kursiert der Aufruf „Wir widersprechen!“ gegen den Annäherungskurs von DGB und Bundeswehr. Inzwischen wurde hierfür eine Internetseite eingerichtet, auf der sich neben dem Apell auch zusätzliche Information finden. Darüber hinaus will der DGB augenscheinlich inzwischen nichts mehr von der Zusage wissen, einen Workshop unter Beteiligung der Friedensbewegung abzuhalten. Umso wichtiger ist es, im Vorfeld des DGB-Bundeskongress im Mai 2014 ein klares Zeichen gegen die Politik der Gewerkschaftsspitze zu setzen. Wir bitten darum: Helft dabei, die Webseite http://www.wir-widersprechen.de/ publik zu machen.

Der Artikel von Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung - IMI) gibt einen Überblick über die jüngsten Ereignisse:

Wir Widersprechen! Aufruf und Internetseite gegen den Schulterschluss von Gewerkschaften und Bundeswehr

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