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Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften und das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) laden ein zur Infoveranstaltung mit Hedwig Krimmer von der Initiative Frauenfriedenskonferenz:

Seit Anfang 2013 setzt sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Michael Sommer, öffentlich für eine Annäherung von DGB-Gewerkschaften und Bundeswehr ein. Viele Gewerkschafterlnnen lehnen das entschieden ab. Warum wollen Teile der Gewerkschaften das Zusammenrücken mit der Bundeswehr?

Können die Bundeswehrangehörigen (vor allem Zivilangestellte) nur dann als Mitglieder organisiert werden, wenn ver.di freundlicher über die Bundeswehr spricht? Wollen die Betriebsräte der Rüstungsfirmen - meist in der IG Metall - die Aufträge der Bundeswehr sichern und deshalb die Bundeswehr in der Gesellschaft akzeptiert sehen? Die GEW wendet sich doch gegen Werbung für die Bundeswehr an Schulen, wie passt das zusammen? Gibt es da nicht einen Widerspruch zu den gewerkschaftlichen Satzungen, die die Abrtüstung zum Ziel der Gewerkschaften erklären? Wie sollen sich Gewerkschafterlnnen zu den Beschäftigungsproblemen bei Konzernen wie EADS verhalten, wo Tausende von Beschäftigten arbeitslos werden konnten - können die Kollegen nicht im zivilen Teil von EADS bei Airbus unterkommen?

Darüber wollen wir am 13. Februar mit Hedwig Krimmer diskutieren und freuen uns über viele Interessierte. Hedwig Krimmer ist Gewerkschaftssekretärin von ver.di Bayern und Mitinitiatorin der Frauenfriedenskonferenz sowie des Aufrufs "Wir widersprechen -” kein Schulterschluss des DGB mit der deutschen Kriegspolitik!"

13. Februar 2014, 18:00 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Straße 105
70199 Stuttgart

Nach den Aufrufen aus Stuttgart und München gegen die sog. "Sicherheitskonferenz" am 1. Februar in München dokumentieren wir heute den "Antikapitalistischen Aufruf zu den Protesten gegen die “Siko- 2014":

50 Jahre Münchner Kriegskonferenz sind 50 Jahre zu viel:
Überall ist Widerstand -“ NATO zerschlagen -“ den Aufstand beginnen!

Seit 50 Jahren treffen sich jährlich Regierungschefs der NATO-Staaten, Vertreter von Wirtschaft und Rüstungskonzernen, sowie hochrangige Militärs im bayerischen Hof zur „Sicherheitskonferenz“. Die „SIKO“ ist, ein informelles Treffen zur Koordinierung politischer und wirtschaftlicher Interessen -“ besonders in Bezug auf Rüstungsexporte und Kriege. Zudem ist sie eine mediale Propagandaveranstaltung, auf der sich die TeilnehmerInnen nach außen als Friedenstifter und Demokratiebringer darstellen.

Einen Kapitalismus ohne Krieg kann es nicht geben.

Die kapitalistische Wirtschaftsweise verlangt nach immer neuen Absatzmärkten und billigen Rohstoffquellen. Besonders für Deutschland als Exportland ist dies essentiell. Wo dies nicht beispielsweise mit Handelsabkommen möglich ist, werden diese wirtschaftlichen Vorteile durch Kriege erzwungen. Konsequent bezeichnete das Weißbuch der Bundeswehr (2006) den Zugang zu Rohstoffen und ein offenes Welthandelssystem als “elementares Interesse-. Zusätzlich stellt der Krieg selbst eine enorme Profitquelle für die Rüstungsindustrie dar: Die deutsche Rüstungsindustrie ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur und verdient damit an Kriegen in aller Welt. Genau diese Vertreter der am Krieg profitierenden Industrie, Wirtschaft und Regierung treffen sich zur „SIKO“ im bayerischen Hof.

Krieg nach Außen...

Entgegen der alltäglichen Propaganda ist Deutschland an nahezu allen Kriegseinsätzen weltweit beteiligt. Nicht nur in Afghanistan (aktive Beteiligung), Libyen (strategische Unterstützung) und dem Irak (strategische Beteiligung und aktive Aufstandsbekämpfung), auch aktuell in Syrien spielt Deutschland eine tragende Rolle:
Im August 2012 hat das Auswärtige Amt eine „Task Force Syrien“ eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die Rebellen mit Geheimdienstinformationen und Waffen zu versorgen, um einen Regimewechsel in Damaskus zu erzwingen. Dabei gilt die Unterstützung nicht etwa fortschrittlichen Kräften, sondern dem von islamisch-fundamentalistischen Kräften dominierten syrischen Nationalrat (SNC).
Dies sind nur einige Beispiele dafür wie Deutschland bereits heute aktiv in das weltweite Kriegsgeschehen involviert ist. Da die USA immer weniger Ressourcen zur Verfügung haben, um weltweit für westliche Interessen zu intervenieren, werden Stimmen laut, Deutschland solle diesen Platz einnehmen. Dabei ist für offene Handelswege jedes Mittel recht: Diplomatie, gezielte Waffenexporte oder Kriegseinsätze. Wir müssen uns daher darauf einstellen, dass deutsche Kriegseinsätze sogar noch zunehmen. So zu lesen im Papier „Neue Macht -“ Neue Verantwortung“ von der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“.
Krieg, Ausbeutung und Hunger zwingen Millionen Menschen auf der Welt zur Flucht. Laut UNHCR waren 2012 45 Millionen Menschen auf der Flucht. Unter anderem durch Waffenexporte und Kriegsführung ist die BRD maßgeblich mitverantwortlich für diese Flüchtlingsströme. Gleichzeitig aber trägt sie zur verstärkten Abschottung der europäischen Grenzen bei. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird immer stärker aufgerüstet. Zuletzt durch das neue EU-Überwachungssystem EUROSUR, das den Mittelmeerraum mit Drohnen und modernster Technik vollständig überwachen soll. Ein hunderte Millionen schweres Projekt für die Rüstungsindustrie -“ das gleichzeitig eine noch rigidere Abschottung der Grenzen ermöglicht.
Schaffen es die Flüchtenden trotz der enormen Hindernisse in beispielsweise die BRD, werden sie wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Sie dürfen sich nicht frei bewegen, nicht arbeiten oder lernen. Eingepfercht in menschenunwürdigen Flüchtlingslagern, mit unsicherem Aufenthaltsstatus, stets drohender Abschiebung sowie staatlicher Repression, sind sie zusätzlich mit einer zunehmenden rassistischen Mobilisierung konfrontiert.

... bedeutet auch Krieg nach Innen

Gleichzeitig mit einer forcierten Kriegspolitik nach außen vollzieht sich auch eine Militarisierung der Innenpolitik. Zum einen wird die Polizei immer mehr zur Aufstandsbekämpfung ausgerüstet und eingesetzt. So wurde beispielsweise 2013 eine Demo gegen die europäische Krisenpolitik in Frankfurt nach wenigen hundert Metern von einem massiven Polizeiaufgebot gestoppt. Teile der Demonstration wurden über Stunden eingekesselt, etliche Menschen durch Pfefferspray verletzt.
Zum anderen findet eine zunehmende Überwachung der Bevölkerung statt. Schon jetzt sind die Innenstädte und öffentlichen Verkehrsmittel fast flächendeckend kameraüberwacht. Die immer weiter zunehmende und immer mehr Menschen betreffende Datenspeicherung ist eine enorme Bedrohung unserer Privatsphäre und bietet auch die Gefahr, in Zukunft für eine potentielle Aufstandsbekämpfung genutzt zu werden.
Darüber hinaus wird die Bundeswehr darauf vorbereitet, perspektivisch im Inneren auch eingesetzt zu werden. Schon jetzt darf die Bundeswehr im Rahmen der sog. Amtshilfe im Inneren eingesetzt werden. Im Weißbuch der Bundeswehr (2006) heißt es dazu: „Militärische Kampfmittel dürfen dabei bislang nicht eingesetzt werden. Hier sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens.“ In Sachsen-Anhalt wird genau für diesen Fall schon geübt: Im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) wird derzeit eine Übungsstadt mit Hochhäusern, U-Bahn-Tunneln, Industriegebiet etc. nachgebaut. In dieser Kulisse sollen schon ab 2015 bis zu 1500 Soldaten gleichzeitig den Einsatz in europäischen Städten trainieren können.
Für die Zukunft können wir uns also darauf gefasst machen, dass die Bundeswehr auch mit militärischen Mittel im Inneren eingesetzt werden wird -“ nicht nur bei Überschwemmungen, sondern auch gegen die Bevölkerung.

Es regt sich Widerstand!

Die immer noch anhaltende kapitalistische Krise hat weltweit Millionen von Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit gestürzt -“ auch in Europa. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien beträgt derzeit 37%, Griechenlands Gesundheitssystem ist komplett zusammengebrochen und 43 Millionen EuropäerInnen haben keine Möglichkeit, sich aus eigenen Mittel mit Essen zu versorgen. 120 Millionen Menschen in Europa sind armutsgefährdet und auch in Deutschland betrifft das jeden Sechsten. Dies sind nur einige Beispiele aus der momentanen europäischen Situation.
Aber es regt sich Widerstand: In krisengebeutelten Ländern wie Spanien oder Griechenland finden zahlreiche Generalstreiks und Massendemonstrationen statt -“ für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. In Griechenland wurde der staatliche Rundfunk besetzt. In Spanien lieferten sich ArbeiterInnen von mit der Schließung bedrohten Minen tagelange Kämpfe mit der Polizei.
Immer mehr Menschen scheinen zu verstehen, dass das System, in dem wir leben, Auslöser für ihre prekäre Situation ist. Immer häufiger verlangen die Proteste nicht einzelne Verbesserungen, sondern fordern zunehmend auch die Änderung des Gesamtssystems. Auch wenn diese Kämpfe noch keine tiefgreifenden Veränderungen erreicht haben, sind sie unerlässlicher Bestandteil des langwierigen Kampfes für eine befreite, klassenlose Gesellschaft.

Rojava, ein Ort der Hoffnung inmitten des syrischen Bürgerkriegs

Der zurzeit in Syrien tobende Bürgerkrieg tötet tausende von Menschen und stürzt sie in Elend: Über ein Drittel der syrischen Bevölkerung befindet sich auf der Flucht. Was als Protest für bessere Lebensbedingungen begann, ist heute ein Bürgerkrieg, der von unterschiedlichen Gruppen zu deren Nutzen instrumentalisiert wird. Zum Beispiel: Das vom Iran unterstützte Assad-Regime möchte an der Macht bleiben, geostrategische Interessen vertreten Saudi-Arabien, Türkei und Katar. Religiöse Konfliktlinien tun sich auf, seitdem immer mehr Al-Qaida nahe Gruppen in den Konflikt eingreifen und gezielt andere religiöse Gruppen bekämpfen.
Rojava (Westkurdistan) ist dagegen ein Ort der Hoffnung in dem Chaos des Bürgerkrieges. Rojava ist Teil Syriens und liegt im Länderdreieck Syrien, Türkei und Irak. Es wird mehrheitlich von KurdInnen bewohnt. Assads Regierung unterdrückte die kurdische Bevölkerung, verbot ihre Sprache und politische Zusammenschlüsse. Die kurdische Bevölkerung beschloss, sich nicht am bewaffneten Aufstand gegen Assad und an dem folgenden Bürgerkrieg zu beteiligen. Sie investierten hingegen ihre Kräfte in den Aufbau selbstverwalteter Strukturen und in den Schutz des von ihnen bewohnten Gebiets. Zu diesem Zweck wurden Volksverteidigungskräfte aufgebaut, von denen Frauen rund ein Drittel ausmachen.

„Da weder das Regime noch die Opposition bereit waren, unsere Rechte anzuerkennen, haben wir uns zum Beginn des Aufstandes in Syrien für einen dritten Weg der demokratischen Selbstverwaltung entschieden“ erklärt Salih Muslim, der Vorsitzende der Partei der demokratischen Einheit (PYD). In Rojava setzen die KurdInnnen alles daran die Befreiung der Frau voran zu treiben, ethnischen und religiösen Minderheiten ein gleichberechtigtes Mitbestimmungsrecht einzuräumen und ein solidarisches Miteinander aufzubauen. Gerade weil sich in Syrien der Bürgerkrieg auch zu einem Konflikt zwischen ethnischen und religiösen Gruppen entwickelt hat, ist Rojava Anlaufort für syrische Flüchtlinge aller Bevölkerungsgruppen. Es geht in Rojava um mehr als nur einen Regimewechsel, es ist der Versuch ein anderes Gesellschaftssystem aufzubauen -“ jenseits von Staat und Kapitalismus.

Dem Aufbau selbstverwalteter Strukturen in Rojava sowie dem Versuch eines friedlichen Zusammenlebens gilt unsere volle Solidarität. Lasst uns alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um dabei zu helfen, die Angriffe von Islamisten, Türkei und NATO-Staaten auf die kurdische Selbstverwaltung abzuwehren. Und um deutsche Waffenexporte nach Syrien, in die Türkei, den Mittleren Osten und überall dorthin zu verhindern, wo sie Unterdrückung und Ausbeutung ermöglichen.

Mit Klasse gegen Krieg und Kapitalismus!

Wir erklären uns solidarisch mit dem Autonomieprojekt in Rojava, mit den Protestierenden in den krisengebeutelten Ländern Europas, mit weltweiten Protesten gegen das kapitalistische System sowie mit den weltweit kämpfenden ArbeiterInnen.
Solidarität bedeutet für uns neben den Protesten gegen deutsche Kriegsbeteiligung und Waffenexporte vor allem auch, hier den Kampf gegen Ausbeutung und das kapitalistische System zu führen.
Dieser Kampf kann nur mit denjenigen geführt werden, die am wenigsten objektives Interesse daran haben, das jetzige Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten. Dies sind die Menschen, die tagtäglich gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen- also wir, die lohnabhängige Klasse.
Dafür gibt es in Deutschland zaghafte Ansätze, beispielsweise der Tarifkampf der KollegInnen des Einzelhandels, bei Neupack, Amazon etc...
Ein nennenswerter Versuch, die Krisenproteste nach Deutschland zu holen und sich gleichzeitig mit den Kämpfenden in Südeuropa zu solidarisieren, ist „Blockupy“- die symbolische Blockade der europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

Die Lehre aus Rojava und den Krisenprotesten ist allerdings, dass dieser Kampf mit Kontinuität und Nachdruck geführt werden muss. Dies ist sowohl nötig, um die Protestierenden gegen ein immer weiter wachsendes Repressionsregime zu schützen, als auch, um die gewonnenen Errungenschaften auf Dauer halten zu können. Hierzu braucht es eine organisierte revolutionäre Bewegung.

Bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz 2014 (SIKO) können wir zeigen, was wir von Kriegen und Kapitalismus halten.
Solidarität muss endlich praktisch werden, deshalb raus zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.

Geht mit uns gegen Krieg und Kapitalismus auf die Straße!
Kommt in den internationalistischen Block!

Schön ist es, sich an alten Erinnerungen zu erfreuen. Und an dem, was von diesen erzählt wurde. Und immer noch weiterverbreitet wird. Damit der alte Glanz noch haftet, auch wenn die Motten schon lange ihr Werk getan haben. So verhält es sich vor allem mit dem Traum der EU vom ewigen Frieden und der Einigung unter der Majestät des Rechts.

Tatsächlich, in den fünfziger Jahren, als Deutschland real noch nichts zu sagen hatte, hingen viele dem Traum nach. Ich auch. Ein Europa- ohne Pässe, eine Währung, überall sich ansiedeln können. Und so weiter.

Diesem Traum scheinen heute noch viele anzuhängen. Selbst in der LINKEN. Und vergessen darüber nur das Eine:In politischen Erklärungen soll man sich nicht ans schöne Illusionäre halten, sondern an die traurigen Gegebenheiten des Tages. Und da sieht es leider ganz anders aus. Zunächst das Antimilitaristische. Da hat die EU einfach die NATO aus- und abgeschaltet. Alles Militärische wird über diese Organisation verhandelt. Auch wenn die Lasten der Toten und der Kosten dann auf niemand fallen, als auf die EG-Mitglieder selbst.

Dann die scheinbare Gleichwertigkeit sämtlicher Beteiligter. Das hat sich gerade jetzt schreiend erwiesen. Nachdem der Generalsekretär eben erst den Iran eingeladen hatte zu einer vagen Diskussion über einen Waffenstillstand in Syrien, wurde er einen Tag später wieder ausgeladen. Auf zugestandenen Wunsch der USA. Das wurde brav vollzogen. Ohne irgendeinen Aufschrei des gesamten Restbündnisses. Dass ohne Iran die ganze Affäre leerlaufen würde, war damit klar. Was aber hilft dann ein Festhalten an einer solchen mit der NATO verbündeten EU?

Es hilft nichts: eine EU in dieser Form hat bisher mehr Unglück erbracht als sonst eine Organisation. Und zwar ziemlich von Anfang an. Als de Gaulle aus allerlei durchsichtigen Gründen aus der NATO ausstieg, war das Gequengel groß - bei allen Vasallen der USA und ihren Anhängern. Leider wurde bald nach de Gaulles Tod die Linie zurückgefahren. Auf keinen Fall aber brachte es einen Rückfall in die alte Politik der Überfälle und Kriegserklärungen. Es ist also ein vertretbares Risiko auszutreten - und abzuwarten.

Gysi weiß das sicher so gut wie jeder andere. Wenn er sich jetzt trotzdem zu irgendwelchen Techtelmechteln aufmacht und kleine Fransen am alten Gewande liebkost, liegt das nicht an Erkenntnismängeln. Sondern - sehr kurzsichtig - an Angeboten an SPD und eventuell GRÜNE, noch zu seinen Lebzeiten zu einer Koalition zu kommen. Dieses Ziel ist vielleicht schon möglich. Nur wird es nichts bringen. Außer ein paar Stimmenthaltungen, wenn die Bundesrepublik demnächst zur nächsten Feindbekämpfung ausrückt. Und davon haben wir nichts.

Sahra Wagenknecht hatte in dem berühmten Nichtgespräch mit Lanz völlig Recht, als sie auf der alten Linie beharrte. Denn es kommt nicht darauf an, ob in der Politik die nächsten kleinen Erfolge zählen. Sondern ob die Uraltdecke der schmeichlerischen Umhüllung endlich den klammernden Fingern der Festhalter entrissen wird.

Wir dokumentieren den Aufruf "Gemeinsam nach München - Kriegstreiberkonferenz stören":

Zum 50. Mal findet im Jahr 2014 die NATO-Sicherheitskonferenz (Siko) in München statt. Vom 31. Januar bis zum 2. Februar kommen Regierungschefs, Militärstrategen, sowie hochrangige Wirtschafts- und Rüstungsvertreter im Hotel Bayrischer Hof zusammen, um über sogenannte sicherheitspolitische Themen zu diskutieren.

Die Siko stellt für die NATO eines der wichtigsten Foren dar, um Interventionen im Ausland zu planen, ihre Kriege zu rechtfertigen und die Interessen der Mitgliedsstaaten abzustimmen. Die Koordination ihrer Kriegspolitik, um die Vorherrschaft imperialistischer Staaten aufrechtzuerhalten, sowie globale Rohstoffe und den ungehinderten Zugang zu Absatzmärkten zu sichern, stehen hierbei an erster Stelle.
Die NATO gilt als aggressivste und stärkste Militärallianz, welche sich gegründet hat, um einen Gegenpol zur Sowjetunion darzustellen. Doch mit dem Zerfall der Sowjetunion setzte sie sich andere Ziele und entwickelte sich von einem selbsterklärten Verteidigungsbündnis zu einer Interventionsarmee. Aktuell führt die NATO für die Interessen des Kapitals in fünf Ländern Krieg, was für den größten Teil der dortigen Bevölkerung Tod, Armut und Vertreibung bedeutet. Außerdem sind einzelne NATO-Staaten an zahlreichen weiteren Kriegen und Konflikten beteiligt.

Krieg beginnt hier -“ beenden wir ihn hier!

Auch von deutschem Boden aus wird Krieg geführt. Gerade in Stuttgart sind zwei der sechs US-Kommandozentralen -“ das EUCOM und das AFRICOM -“ stationiert. Das EUCOM umfasst ein Einsatzgebiet von 51 Staaten, und ist für ganz Europa, Russland und den Kaukasus zuständig. Eine Aufgabe des EUCOMS ist die Bereitstellung von kampfbereiten US Truppen für NATO-Operationen, wobei auch eigenständige Einsätze möglich sind. Im EUCOM ist darüber hinaus der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) der NATO angesiedelt, welcher für die Planung und Durchführung aller NATO-Einsätze verantwortlich ist.
Wenige Kilometer davon entfernt befindet sich das AFRICOM, welches -“ Ägypten ausgenommen -“ für gesamt Afrika zuständig ist. Im Oktober 2008 hat das AFRICOM seine Arbeit aufgenommen und bereits drei Jahre später seinen ersten Angriff auf Libyen durchgeführt. Die USA geht Militärkooperationen mit afrikanischen Staaten ein, um einerseits von den Rohstoffvorkommen wie z.B. Öl zu profitieren und andererseits die mit ihr konkurrierenden Staaten zu schwächen. Darüber hinaus werden auf afrikanischen Flughäfen Militärbasen mit der neuesten Spionage-Technik errichtet. Im AFRICOM werden dann die Informationen ausgewertet, welche durch die Ausspähung gesammelt werden konnten und darauffolgend, laut des ARD -“ Magazins „Panorama“, die gezielte Tötung von Menschen aus Nord- und Westafrika mittels Drohnen angeordnet und koordiniert. Auch die Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag ein eigenes Drohnennprogramm auf europäischer Basis mit voranbringen.
Außerdem wurde bekannt, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem AFRICOM und dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr besteht. So werden gemeinsam militärische Gruppen aus Westafrika wie beispielsweise in Mali ausgebildet. Das KSK ist in Calw stationiert und die Einheit umfasst über 1000 Soldaten, die für verdeckte Operationen im Ausland zuständig sind. Es geht darum Informationen zu sammeln, Infrastruktur des Gegners zu zerstören, sowie Personen festzunehmen und zu ermorden.

Töten auf Umwegen -“ die stille Unterstützung
Neben der direkten Kriegsführung, sei es durch die US-Kommandozentralen auf deutschem Boden oder durch die Beteiligung der Bundesregierung an Kriegseinsätzen, ist die BRD, hinter den USA und Russland, der weltweit drittgrößte Waffenexporteur. Allein in Baden-Württemberg haben sich viele hochrangige Rüstungsunternehmen niedergelassen. Heckler und Koch, welcher Waffen fertigt und diese in Kriegsgebiete verkauft, ist einer der bekanntesten Hersteller von Kleinwaffen und gehört zu den fünf größten Gewehr- und Pistolenherstellern weltweit. Auf der ganzen Welt sind Polizeien, Armeen und sonstige bewaffnete Gruppen mit Gewehren und Pistolen von Heckler und Koch ausgerüstet. Seinen Sitz hat der Rüstungskonzern in Oberndorf am Neckar (Landkreis Rottweil). Wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz steht Heckler und Koch immer wieder öffentlich in der Kritik -“ in einem bisher einzigen Gerichtsverfahren wurde das Rüstungsunternehmen jedoch freigesprochen.

Einen weiteren Standort in Baden-Württemberg hat der französische Rüstungskonzern Thales, mit Niederlassungen in Stuttgart, Pforzheim und Korntal-Münchingen, welche 2014 in Ditzingen zusammengeschlossen werden. Thales ist als viertgrößtes europäisches Rüstungsunternehmen bekannt und belegt in der Rangliste der weltgrößten Waffenhersteller Platz Elf. Im Jahr 2012 verzeichnete der Konzern einen Umsatz von 14,2 Milliarden Euro, 2011 entfiel 52 % des Jahresumsatzes auf Waffengeschäfte. Thales entwickelt und fertigt sogenannte „Kommunikations- Aufklärungstechnik“, sowie Navigationssysteme für die Luft- und Raumfahrt -“ stets unter der Betonung nicht nur für militärische, sondern auch für zivile Zwecke zu arbeiten.

Fakt ist aber, dass Thales in Stuttgart und Umgebung jede Menge Elektronik für militärische Fahrzeuge herstellt und so den Einsatz von Militärfahrzeugen und Kampfjets ermöglicht.

Neben Heckler und Koch und Thales ist natürlich auch die Daimler AG zu nennen, mit Hauptsitz in Stuttgart. Der Weltkonzern entwickelte und fertigte bereits im Dritten Reich Militärfahrzeuge, Panzer, Schiffs- und Flugmotoren. Aber auch heute produziert Daimler für die Rüstungsindustrie, beispielsweise in Mannheim, dort werden Motoren für Militär-LKW´s hergestellt. Zudem ist die Daimler AG mit 22,46 % an dem EADS-Konzern beteiligt.

EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) ist Europas zweitgrößter Rüstungskonzern und an der Entwicklung und Herstellung von Waffensystemen, wie Kampfflugzeugen, beteiligt.

Die Liste der Konzerne, welche direkt oder indirekt an der Kriegsvorbereitung beteiligt sind, ist lang. Die Produktionspalette vieler Unternehmen wirkt auf den ersten Blick unverdächtig. Doch sie entwickeln und produzieren für die Kriege der Herrschenden, essentielle Hilfsmittel.
Seien es Kühlsysteme vom Stuttgarter Mahle-Konzern, Geräte zur Ver- und Entschlüsselung der Firma Rohde & Schwarz, Sensoren für Panzer und Schiffe aus Überlingen, des Unternehmens Diehl oder verstärkte Fahrzeugpanzerung von ASC Germany aus Reutlingen. Sie alle und viele weitere Unternehmen ermöglichen die Kriege der Herrschenden erst überhaupt.

Gemeinsam gegen die Kriegstreiberkonferenz auf die Straße gehen!
Hier, direkt in unseren Städten, werden Kriege durch Entwicklung und Herstellung unterstützt. In München planen und stimmen sich die Rüstungsvertreter ab.

Wir sagen Nein zu den Kriegen der Herrschenden, der Rohstoffsicherung für die Reichen und der Ausbeutung der Armen.
So lange es die NATO-Sicherheitskonferenz geben wird, wird es auch unseren Gegenprotest geben.

Deshalb lasst uns auch 2014 unseren Protest auf die Straßen tragen und den Kriegstreibern zeigen, dass sie unerwünscht sind.

Krieg beginnt hier -“ beenden wir ihn auch hier!
Nato zerschlagen -“ Kapitalismus überwinden!
Hoch die internationale Solidarität!

Tickets für eine gemeinsame Busfahrt von Stuttgart nach München erhaltet ihr im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Straße 105, Stuttgart | U1, U 14 Erwin-Schöttle Platz).

Termine:

Freitag, 24.01.2014 | 19:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Antimilitaritisches Café mit Rückblick der Proteste gegen die Siko

Donnerstag, 30.01.2014 | 19:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
OTKM-Filmvorführung: "... aber hat nicht gedient"
Der Fotograf hat junge Menschen in Israel, Armenien, der Türkei und in Deutschland fotografiert und sie zu ihrer oft folgenschweren Entscheidung interviewt, den Kriegdienst zu verweigern. Daraus entstand eine Audio-Slideshow, die Fotorafie und Ton zu einem "Film" verbindet.

Am Samstag, 25.01.2014, wird es um 14 Uhr vor den Stuttgarter BigFM-Studios eine antimilitaristische Kundgebung mit kleinem Theaterstück geben.

Der Radiosender Big FM ist Werbepartner der Bundeswehr. Durch ausgestrahlte Werbung und Musikevents versucht die Bundeswehr gezielt junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu begeistern. Die letzte Kooperation zwischen Bundeswehr und Big FM fand Mitte Dezember statt. Big FM sendete live aus einem Feldlager in Kosovo unter dem Motto "BigFM macht Mucke für deutsche Soldaten".

Kommt zur antimilitaristischen Kundgebung und lasst uns gemeinsam Big FM dazu aufordern, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr einzustellen.

Sa. 25.01.2014
Beginn: 14 Uhr
BigFM-Studios Stuttgart (Kronenstraße 24, nahe HBF/ Königstraße)

Flyer und mehr Informationen

Wir dokumentieren heute den Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2014:

Wir rufen auf zum Protest gegen die NATO-Kriegstagung 2014 in München:
Beteiligt Euch - lautstark, phantasievoll und kreativ!
50 mal SIKO -“ 50 mal zuviel

Die sogen. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) -“ begonnen 1962 als Wehrkundetagung -“ laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten v. a. der NATO- und EU-Staaten.

Regierungschefs und -chefinnen, Ministerinnen und Parlamentarierinnen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema.

Ihnen dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infra­struktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.
Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durch­setzung der Profitinteressen der Transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenprodu­zenten. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Und unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen. Hier werden die tödlichen Waffen produziert und an Regimes geliefert, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.
Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht.

Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen.
Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung: für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Natur.
NO JUSTICE - NO PEACE

OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDEN

Wir rufen auf: Beteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München am Samstag, 1. Februar 2014!

Der Aufruf kann weiter unterstützt werden.

Allerseits wird wohltätig das Wirken der neuen Bundeswehrministerin verfolgt. Sie setzt ihre Tätigkeit aus früheren Ministerien fort. Und fordert und fördert mit aller Macht bessere Unterbringung von Soldaten. Eigene Kitas für Soldatinnen. Kampf gegen abrupte Versetzungsbefehle. Und derlei Vollzugsabsichten mehr. Das ist unbestreitbar gut.

Nur: Unser neuer Außenminister fährt auch an der Stelle fort, wo der alte aufgehört hat. Und nach allem, was man hört, sollen demnächst deutsche Geschwader über Mali und Zentralafrika hereinstürzen, um dort die französischen Machtentfaltungen zu unterstützen. Warum es dort genau geht - und was das - wenn überhaupt - mit deutschen Interessen zu tun hat, bleibt unklar. Den französischen dienen die Unternehmungen auf jeden Fall. Nicht zum Schutz der Menschenrechte. Aber zur Proklamation des französischen Erbes für sämtliche ehemaligen Kolonien.

Wie verhält sich dazu Frau v. d. Leyen? Zum eigentlichen Zweck der Bundeswehr - so glaube ich mich zu erinnern - hat sie bisher gar nichts gesagt. Trotzdem: Klar ist, dass eine Armee dazu da ist, sich - mit mehr oder weniger Recht - über andere Armeen herzumachen, um diese zu minimieren. Konkret: diese nach Möglichkeit zu zerstören. Und mit den heutigen Waffen ist die Rede von feindlicher Armee nur noch Ausrede. Die eigenen Waffen vernichten Frauen, Kinder, Alte, Kriegsunfähige genau so wie die aktiven Feind - Soldaten selbst. Also immer mindestens soviele Zivilisten wie feindliche Soldaten. Der Unterschied spielt kaum noch eine Rolle.

Die Ausrede, mit dem Gebrauch von Feindraketen würden die eigenen Soldaten am meisten geschützt, trifft sich selbst. Was heißt das genau? Ein einheimischer Soldat wird geschont, damit die "Fremden" um so leichter erledigt werden.

Weitergedacht: Dann sind alle so wohltätigen Anstalten der neuen Verteidigungsministerin ja nichts anderes, als Verlockungen. Ich mäste Dein eigenes Kind, damit Du die anderer um so hartnäckiger erledigst.

Zum 50. Mal findet im Jahr 2014 die NATO-Sicherheitskonferenz (Siko) in München statt. Vom 31. Januar bis zum 2. Februar kommen Regierungschefs, Militärstrategen, sowie hochrangige Wirtschafts- und Rüstungsvertreter im Hotel Bayrischer Hof zusammen, um über sogenannte sicherheitspolitische Themen zu diskutieren.

Die Siko stellt für die NATO eines der wichtigsten Foren dar, um Interventionen im Ausland zu planen, ihre Kriege zu rechtfertigen und die Interessen der Mitgliedsstaaten abzustimmen. Die Koordination ihrer Kriegspolitik, um die Vorherrschaft imperialistischer Staaten aufrechtzuerhalten, sowie globale Rohstoffe und den ungehinderten Zugang zu Absatzmärkten zu sichern, stehen hierbei an erster Stelle.

Aktuell führt die NATO für die Interessen des Kapitals in fünf Ländern Krieg, was für den größten Teil der dortigen Bevölkerung Tod, Armut und Vertreibung bedeutet. Außerdem sind einzelne NATO-Staaten an zahlreichen weiteren Kriegen und Konflikten beteiligt.

Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM), mobilisiert zur Großdemonstration am Samstag, den 01.02.2014, die Demo beginnt um 13:00 Uhr am Marienplatz in München. Tickets für die gemeinsame Busfahrt gibt es im Linken Zentrum Lilo Hermann.

Weitere Infos unter:

www.otkm-stuttgart.tk

www.almuc.blogsport.eu

Sicherheitskonferenz.de




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