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Die antifaschistische Fachzeitschrift LOTTA ist mit ihrer vierundfünfzigsten Ausgabe erschienen. Schwerpunktthema ist dieses Mal:

Feindbild Roma. Das Beispiel Duisburg

Außerdem in dieser Ausgabe:

• Ein Rückblick auf fünf Jahre "Rheinwiesenkampagne"
• Der "Unabhängigkeitsmarsch" in Warschau und seine Hintergründe
• 100-Jahrfeier des "freideutschen Jugendtages" auf dem Hohen Meißner

Die LOTTA ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:

LOTTA
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen

Zur Webseite.

Oder im nächsten Infoladen.

Offener Brief an Landesregierung und Parlament in Baden-Württemberg zu einem fälligen Kurswechsel gegenüber gewalttätigem und rechtsterroristischem Rechtsextremen

Die berechtigten Nachfragen zu den Umständen der Ermordung von Michele Kiesewetter vom 25. April 2007 verlangen einen anderen Umgang, als den bisherigen der Landesregierung. Immerhin ist eine Mehrtäterschaft in dem Falle der Ermordung von Michele Kiesewetter durch weitere gewalttätige Rechtsextreme, auf der Basis einer Kette ernsthafter Hinweise und Indizien vielfach plausibler als der bisherige offizielle Stand, das Trio hätte diese Tat allein zu verantworten.

Wir müssen –“ nach eingehenden Recherchen in den letzten Monaten –“ davon ausgehen, dass es nicht nur wie in anderen Bundesländern gewalttätige Rechtsextreme im Land Baden-Württemberg gibt, sondern diese auch das Interesse haben und alles tun, eine mögliche Mittäterschaft nicht bekannt werden zu lassen. Umso dringender wäre eine schnelle, zügige und entschiedene Klärung dieser allenthalben auch öffentlich gestellten Nachfragen und Infragestellungen der bisherigen Bekanntmachungen.

Zügigkeit ist umso mehr geboten, als sich die Anzeichen dafür mehren, dass die lasche oder unfähige Aufklärung der Mordumstände im Falle Michele Kiesewetter und anderer rechtsextremer Gewalttaten als eminente Schwäche in der regionalen Sicherheitspolitik, auch und gerade von gewalttätigen Rechtsextremen, gedeutet wird und so deren Spielraum erhöht und damit die Sicherheit aller weiter zu gefährden droht.

Inzwischen drängt sich der Verdacht auf, dass Sie, Innenminister Reinhold Gall, nicht an einer systematischen Aufklärung interessiert sind. Es ist schlicht unerfindlich, warum Sie den Wunsch nach einer parlamentarischen Aufklärung mit allen Mitteln verzögern und letztlich blockieren.

Wer aber nicht an einer restlosen Aufklärung und ihrer prekären Sicherheitsfolgen bis heute interessiert ist, ist des Amtes unfähig und sollte zurücktreten.

Landesregierung und Parlament sind angesichts der akuten Gefährdung der Sicherheit von Rechtsextremen Bedrohten im Land Baden-Württemberg aufgefordert, endlich mit aller Entschiedenheit ungeklärte Gewaltfälle (weiter) zu ermitteln und als Parlament einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um der Aufklärung den nötigen öffentlichen Nachdruck zu verleihen.

Prof. Dr. Hajo Funke 10.12.2013

Quelle: Offener Brief

In der Region Stuttgart mobilisiert ein Bündnis am 18. Januar nach Magdeburg um dort geplanten Naziaufmarsch zu verhindern. Dazu wird eine Busfahrt organisiert, um möglichst vielen Menschen zu ermöglichen sich den Faschisten in den Weg zu stellen.

Bustickets können von Montag bis Donnerstag zwischen 17:00 und 19:00, sowie Samstags ab 20:00 Uhr im Infoladen Stuttgart im Linken Zentrum Lilo Hermann oder Dienstag und Donnerstag ab 19:00 Uhr im Infoladen Stuttgart-Ost oder bei der Infoveranstaltung am 7. Januar erworben werden. Aber auch eine Reservierung per Mail ist möglich.

Hier der Bündnisaufruf:

Am 18.01.2014 wollen erneut Nazis durch Magdeburg laufen. Der Aufmarsch hat sich seit 1998 zum größten Event in der rechten Szene entwickelt. In den letzten zwei Jahren haben sich bis zu 1300 Faschisten aus dem In- und Ausland beteiligt. Aber nicht nur bei dem jährlichen, geschichtsrevisionistischen “Trauermarsch– zeigt das Naziproblem in Magdeburg und Umgebung. Durchschnittlich kommt es jeden zweiten Tag zu braunen Aktivitäten vor Ort; von Kundgebungen über rassistische Übergriffe bis hin zu vier Morden in den letzten zwanzig Jahren und weiteren Mordversuchen. Erst Anfang November wurde ein Antifaschist aus Burg (bei Magdeburg) von Nazis entführt und verletzt im Wald zurückgelassen. Dies zeigt ein weiteres Mal die Qualität der rechten Gefahr.

Den rechten Umtrieben stellen sich seit Jahren AntifaschistInnen aus der Region in den Weg und organisieren Widerstand. Neben der täglichen Praxis, rufen verschiedene Gruppen und Bündnisse dazu auf, speziell am 18. Januar gegen den Naziaufmarsch auf die Straße zu gehen. Es ist wichtig sich mit vielen Menschen den Nazis in den Weg zu stellen und zu verhindern, dass sie ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße tragen.

Aus diesem Grund organisieren wir eine gemeinsame Busfahrt nach Magdeburg, um uns dort an den Blockaden des Bündnisses “Magdeburg Nazifrei– am 18.01.2014 zu beteiligen.

Informiert euch, fahrt mit nach Magdeburg und lasst uns gemeinsam den Naziaufmarsch verhindern!

Nazis blockieren!
Gemeinsam von Stuttgart nach Magdeburg!

Info-Veranstaltung

07. Januar 2014 um 19 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Straße 105
70199 Stuttgart

Ticketverkauf:
Infoladen im Linken Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, U1/U14 Haltestelle Erwin-Schöttle Platz
Montag bis Donnerstag von 17-19 Uhr, Samstags ab 20 Uhr

Infoladen Stuttgart Ost
Wagenburgstr. 77, 40er Haltestelle Tunnel Ostportal
Dienstag & Donnerstag ab 19 Uhr

oder unter: stuttgart_nach_magdeburg@gmx.de

Weitere Infos auch unter: http://stuttgart-nach-magdeburg.tk/

Via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Ich hatte hier schon mal zum Fall etwas gebloggt, nun gibt es ein Interview bei Radio Dreyeckland:

"Aydin und sein Arbeitskollege arbeiteten mehr als 16 Jahre bei der DB-Sicherheit. Immer wieder sahen sie sich von einem deutschen Kollegen rassistisch diskriminiert. Sie berichteten von Ausdrücken wie "Hey Ihr Kanaken", "man müsste Euch erschießen" und "ihr gehört vergast". Aufgrund dieser Vorkommnisse schrieben Aydin und sein Kollege im März 2012 einen Beschwerdebrief an ihren Chef. Etwas später dann die Überraschung. Sie erhielten Strafbefehle wegen vermeintlicher Verleumdung. In der ersten Instanz gab der Mitarbeiter, der vermeintlich Opfer der Verleumdung geworden war zu, dass er wenn er sich aufregte, gegenüber den beiden teilweise oben genannte Ausdrücke verwendete. Als dann auch noch ein Zeuge aussagte, dass der deutsche Mitarbeiter öfter den Hitlergruß verwendete, ging Aydin und sein Kollege von einem Freispruch aus. Doch weit gefehlt: Die beiden wurden wegen vermeintlicher Verleumdung zu einer Strafe von 40 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Aydin legte Berufung gegen das Urteil ein. Der erste Prozesstag vor dem Stuttgarter Landgericht fand am 5. Dezember statt. Der 2. Prozesstag ist für den 19. Dezember angesetzt.

Wir sprachen mit Gertrud Moll, Betriebsrätin in der IG Metall über den Prozess und die Hintergründe..."

Am 16. und 23.12.2013 dürfen die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 nicht auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden.

Begründung: Die Stadt Stuttgart „habe bei der gebotenen Abwägung in vertretbarer Weise den Interessen (...) der betroffenen Verkehrsteilnehmer den Vorrang gegenüber dem von der Versammlungsfreiheit geschützten Interesse (der S21- Gegner) (...) eingeräumt.“

Zu deutsch: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird der Straßenverkehrsordnung, bzw. den „Interessen der Verkehrsteilnehmer“ geopfert.

Der juristische Trick: Die Sicherheit und Leichtigkeit (!) des Straßenverkehrs wird zum Bestandteil der Rechtsordnung „ernannt“ und damit zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit. Und wenn die „bedroht“ ist –“ siehe oben.

Mit dieser Begründung lässt sich jede Demonstration verbieten.

Diese Entscheidung des VGH ist von erheblicher politischer Brisanz:

Ist es doch derselbe Verwaltungsgerichtshof, der regelmäßig jeden Neonazi-Aufmarsch genehmigt, obwohl dafür ganze Innenstädte komplett abgeriegelt - der Verkehr also vollständig zum Erliegen kommt - und tausende Polizisten eingesetzt werden (Heilbronn, Göppingen etc.), um die Versammlungsfreiheit von ein paar dutzend Neonazis zu „schützen“.

Zum anderen hat derselbe Verwaltungsgerichtshof vor drei Jahren in gleicher Sache das gerade Gegenteil entschieden:

„Das Interesse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, mit seiner Versammlung möglichst große Beachtung zu finden, überwiegt das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen am Arnulf-Klett-Platz.“ (Entscheidung vom 29.10.2010, Az. 1 S 2493/10)

Dass die Argumentation von Ordnungsbürgermeister Schairer an den Haaren herbeigezogen ist, zeigt auch die wundersame Verlängerung der Verkehrsstaus: Vom 30.11.2013 („Auf dem Cityring bildet sich regelmäßig ein bis zu einem Kilometer langer Stau“, Schairer im StZ- Interview) bis zum 10.12.2013 hat sich die Staulänge - zumindest im Schriftsatz der Stadt Stuttgart - dann verfünf- bzw. verachtfacht.

Der grüne OB schweigt zu alledem.

„Offensichtlich handelt Schairer im Einvernehmen mit dem grünen OB Kuhn. Da ist die Ankündigung eines „bürgerfreundlichen“ Versammlungsgesetzes durch die grün-rote Landesregierung schon fast als Drohung zu verstehen,“ so Thomas Trüten, der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit. Und weiter: „Angesichts dieser Entwicklung sehen wir uns erneut in unserer Forderung nach einem fortschrittlichen Versammlungsgesetz bestätigt. Die Vorrangigkeit des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit vor nachgeordneten Vorschriften und Gesetzen muss politisch und juristisch durchgekämpft werden. Wir rufen deshalb die demokratische Öffentlichkeit auf - unabhängig vom jeweiligen Standpunkt zu Stuttgart 21 - am 16. und 23.12.2013 im Rahmen der Montagsdemos gegen diesen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.“


Quelle: Pressemitteilung vom 14.12.2013 / versammlungsrecht.info

Solidarisiert Euch mit den Betroffenen

Kommt zum Berufsverfahren beim Landgericht

Donnerstag, den 5.12.2013

10.00 Uhr Landgericht, Urbanstr., 1. Stock, Saal 105

Wenn ein Bahnbeschäftigter türkische Kollegen jahrelang immer wieder mit Aussprüchen terrorisiert wie: "Hey, Ihr Kanaken, man müsste Euch erschießen"..."Ihr gehört vergast". Und wenn er ihnen mit dem Hitler-Gruß gegenübertritt, dann ist das ein klarer Fall von faschistischer Hetze.

Wenn Vorgesetzte bei der DB Service GmbH (Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn) solche Hetze decken und dann zusammen mit Polizei und Justiz den Spieß umdrehen und die Opfer wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 1.600 Euro verurteilen, dann zeigt das, dass das was mit den NSU-Prozessen an die Oberfläche befördert wurde, nur die Spitze des rassistischen und neofaschistischen Eisbergs ist.

Die betroffenen Kollegen brauchen in dem Berufungsverfahren unsere Unterstützung. Sorgen wir für einen vollen Gerichtssaal. Das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg muss weg. Der Neonazi gehört verurteilt und von der Bahn entlassen.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

DIDF Stuttgart (Föderation demokratischer Arbeitervereine)
Borsigstr. 5, 70469 Stuttgart –“ Feuerbach, dost-der@web.de