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Die SPD hat sich nach links geöffnet. Angeblich. Und das in einem Augenblick, wo sie der CDU nicht gerade eine Liebesheirat, aber zumindest eine Partnerschaft angetragen hat.

Augstein hat das als supermafiöse Theorie im "SPIEGEL" bejubelt. Mit allerlei Aussichten. Die alle darauf hinauslaufen, das Gegenteil des Erwarteten zu tun. Wo sonst links Blinken, rechts Fahren nach langen Erfahrungen vorausgesehen wurde, soll nun auf einmal das Gegenteil gelten.

Was einen bei dem ganzen Manöver nur wundert, sind die Begleittöne. Dass nämlich die LINKE jetzt noch nicht reif sei für das große Manöver. Deshalb jetzt - trotz großzügiger Anpassung - noch keinerlei Annäherungsversuche. Aber in vier Jahren - da kann sich noch manches ändern.

Erschütternd vor allem die einzige bisherige Erfahrung in der Richtung in Nordrhein-Westfalen. Dort ließ die hinterhältige Grinserin Kraft zwar zu, dass die LINKE sie wählte. Gab sich dann aber die ganze Wahlperiode lang als eine, die sich Mehrheiten aussuchte. Die LINKE war offenbar in sich so gespalten, dass sie im Grunde alles mit sich machen ließ. Kein Wunder, dass sie nach der ersten Wahlperiode verschwunden war im Wohlwollen der Restwähler. Kraft schmunzelte. Und war es sehr zufrieden.

Nun hat die LINKE in Nordrhein - Westfalen - zweifellos selbst daran viel Schuld. Sie konnte sich offenbar nicht auf eine klare Linie einigen. Und war um ein bißchen Schulterklopfen schon froh.

Ergebnis also: Es kommt auf starke innere Geschlossenheit der LINKEN an. Um nicht einfach der Linie der SPD zu folgen - und aufgefressen zu werden. Diese Geschlossenheit scheint im Augenblick, soweit man sieht,in keinem westlichen Landesteil gegeben.

Die SPD hat das Zugeständnis gegenüber der LINKEN zugegebenerweise gemacht, um überhaupt eine Alternative zur CDU zu haben. Das ist ihr gutes Recht. Es muss aber als Ausdruck der Schwäche dieser Partei angesehen werden. Nicht der schnurrenden Stärke. Wenn auch Kraft und andere das so sehen mögen.

Die hessischen LINKEN tun jedenfalls gut daran, sich nicht von dem besonders betrügerischen gegenwärtigen SPD-Chef einwickeln zu lassen. Es wird sich schnell zeigen, dass die hessische SPD zwar zugelegt hat. Aber nur, weil die vorigen Wahlen derart schief liefen. Für sich selber stark sein, das sieht noch ganz anders aus. Auf diese Schwäche der SPD aufzupassen ist richtig. Ihr Fell zu kraulen wäre töricht und dumm.

Wenn eines der CDU sicher bleibt, dann dies: das Volk darf nix zu sagen haben. Alles andre scheint erlaubt in den Koalitionsverhandlungen. Mindestlohn sowieso. Rente mit 63, wenn man lang genug auf den Beinen war. Sogar doppelte Staatsbürgerschaft, wenn sie Kauder auch schwer fällt. Alles im Angebot. Die Kanzlerin wird es im Ernstfall schon richten. Wie das letzte Mal auch.

Aber in einem bleibt CDU hart: In der Ablehnung jeder Art von Volksabstimmung auf Bundesebene. Und eben darin hält sie am Erbe Adenauers fest. Weder wurde unsere Verfassung je volksabgestimmt, noch die Verschärfung der Sicherheitsgesetze, noch die Ostannektion. Immer das eine schaurige Argument dagegen: Wir sind eine repräsentative Demokratie.

Im Klartext: das Volk hat alle vier Jahre seine Chance. Damit soll es sich gefälligst zufriedengeben.

Warum hier die Grenze? Aus Angst. So dass auch in Fällen der absoluten Sicherheit im Ausgang - Beispiel Ost - Vereinleibung - strikt darauf gedrungen wurde, nur ja keinen Volksentscheid durchzuführen. Warum? Um kein Muster zu bieten für Nachfolger. Wer in diesem Punkt mitentscheiden will, kann dann in beliebig viel anderen Fällen frech aufstehen und ebenfalls Teilnahme fordern.

Allein das Argument der frühen Jahre - es würden alle die Todesstrafe fordern - in all seiner Verlogenheit zeigt, worum die Angst wirklich aufkommt. Sie beginnt sich zu regen, sobald große Volksbewegungen sich dem widersetzen, was die Parteioberen für zulässig halten. Alles für das Volk. Nichts durch das Volk. Die schöne alte Devise beherrschte nicht nur mindestens dreißig Jahre die reale Politik. Sie bestimmte auch den sogenannten Gemeinschaftskundeuntericht in Unter - und Oberstufe.

Gewiss birgt der Volksentscheid eine Gefahr. Wenn Hitler nach dem Anschluss von Österreich und Tschechoslowakei einen solchen veranstaltet hätte, neunzig Prozent wären ihm sicher gewesen. Nur - was bedeutet das? Es heißt, dass schon vorher - weit vorher- die "Demokraten" nicht mutig genug waren, sich aktiv einzusetzen. Wirklich unters Volk zu gehen. Volksentscheid für alle - das heißt immer neue Gefahr. Aber auch immer neues Wagnis - und mögliches Gelingen.

Jedenfalls - solange die CDU dem Volksentscheid für alle nicht zustimmt - solange bleibt sie in der Knechtschaft Adenauers. Und ist entsprechend wenig geeignet, sich demokratischen Koalitionen anzuschließen.

Dass dies alles - in etwas geringerem Maße - auch für die SPD gilt, muss den Kennern dieser Partei der Anpassung nicht eigens erklärt werden.

Eines war klar: die SPD-Führung musste den Parteitag hereinlegen. So gut es eben ging. Also strengten sich Gabriel und Steinmeier an. Mit wechselndem Erfolg.

Da waren zunächst die normalen Tricks. Wieweit hat es die Partei doch wieder einmal geschafft. Vom schlechten Wahlergebnis einmal abgesehen. Dafür: Welche Tradition. Hier durfte die Einhundertfünfzig-Jahre-Lüge niemals fehlen. Einhundertfünfzig Jahre immer einig und treu geblieben? Neunzehnhundertvierzehn auch? Und was war mit dem Antikommunismus vor allem der Genossen, die Adenauers Westkonzept geschlossen unterstützten? Und was mit Schröders Kriegspolitik? Das durfte einen Steinmeier nicht kümmern. Hauptsache: man war einig. Immer feste druff. Alle zusammen.

Damit kommen wir zu den feineren Argumenten. Nachdem die SPD sich von vornherein in den grundsätzlichen Fragen unisono der CDU angeschlossen hatte und weiter anschließen wird, war der Wahlausgang logisch. Warum das Schmidtle wählen, wenn man den Schmidt doch sicher hat. Ging es also nur darum, das angeblich Beste herauszuholen. Hauptprämie: Der Einheitslohn. In welchem Umfang es den geben wird, stand zwar noch in den Sternen. Alles übrige noch meh. Oder war durch das Handeln der SPD-Oberen schon lange ins Gegenteil verkehrt. Man denke nur an die Flüchtlingspolitik. Der einzige SPD-Präsident Deutschlands, Scholz, betreibt so ungefähr das Härteste in der Richtung, was es sonst schon gibt. (Kein Wunder, dass er - von Restlinken? - das schlechteste Ergebnis bekam). Wenn ich als gewöhnliches Parteimitglied - keiner Sonderschuld bewußt - mein Herz erhoben fühle ob der frohen Botschaft der Oberen - muss ich da nicht angestrengt wegdenken über die Paxis ebenderselben Oberen.

Bleibt also kaum etwas an Argumenten.

Wieso dann die immer noch große Begeisterung bei den Hörern der Botschaft. Es muss an der immer noch vorhandenen Verbundenheit mancher Mitglieder untereinander liegen. Dem Grundgefühl. Wir sind wer - und das lassen wir uns von niemand nehmen. Das war auch das letzte, was Gabriel seinen Hörern mitgab.Jeder einzelne muss ab jetzt sich als PARTEIVORSITZENDEN sehen und leidenschaftlich eintreten für den Volksentscheid der noch einfacheren Mitglieder. Denn sonst ist alles verloren. Darin liegt das Erfolgsrezept: Wirf jeden Inhalt weg. Behalte nur als einziges - das große WIR. Dann wirst Du nicht gewinnen, aber eins bleibt Dir ewig: das innige Einssein. Noch im Untergang.

Und der wird angesichts der Wirklichkeit nicht ausbleiben.

Beispielsweise den heutigen Guy Fawkes Day, in dem in Britannien des einzigen Mannes gedacht wird, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist.

„Remember, remember the fifth of November
Gunpowder, treason and plot.
I see no reason why the gunpowder treason
Should ever be forgot.“

Die LINKE hat sich etwas vorgenommen, was alle bisherigen parlamentarischen Verlangen sprengt. Sie will -im Bundestag- die Stimmen all derer sammeln, die ein Asyl für Snowden befürworten. Rein theoretisch, wie Riexinger betont, bestünde eine schwache Möglichkeit, damit durchzukommen. Praktisch wird sowohl mit bürokratisch - juristischen Methoden das Verfahren wahrscheinlich schon vorher erledigt. Wenn das nicht, wird die Machtpolitik von CDU und SPD die Sache zu Fall bringen. Denn ungeachtet aller Kränkungen herrscht die Angst vor, was die USA dann der Bundesrepublik antun könnten.

Welchen Sinn hat dann das Begehren der LINKEN,dem sich allenfalls Teile der GRÜNEN anschließen könnten. Die Kommentare der Presse lassen sich jetzt schon voraussehen: Bloße gefahrlose Propaganda der LINKEN für eine Sache, die ohnedies nicht in der Gefahr einer Gewährung liegen.

Trotzdem: das Begehren der Linken ist gerechtfertigt. Nicht wegen der Einzelsache. Diese wird wie gesagt in den Netzwerken des juristischen Apparats versinken. Sondern wegen des Willens, endlich einmal den Machtkomplex der CDU und ganz Europas und der USA zu sprengen. Wenn nämlich Hinkmar in seinem neuen Buch zum Verlust des SPD-Kandidaten Steinbrück alles Mögliche aufzählt, das zur Niederlage Steinbrücks führt, vergisst er eines: Die außenpolitische Schwäche der SPD, die dazu führte, dass auf der transatlantischen Linie der CDU keinerlei Abweichung erkennbar blieb. Damit war die Niederlage der SPD auf jeden Fall garantiert. Wer wählt schon Schmidtle, wenn er den Schmidt sicher hat.

Daraus ergibt sich: Es muß vor allem darum gehen, dieses Zwangsgefüge der Verhältnisse, wie sie nun einmal sind, anzugreifen. Nur wer gerade in diesem Punkt den Angriff wagt, wird den antiimperialistischen Krieg gewinnen. Heraus aus den Fesseln des bisherigen Kleingangs!

Folgen wir dem Aufruf der LINKEN mit wachstem Interesse.