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Unterwerfung: "Das gesamte Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche “Wirtschafts-Nato- den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel." Die oberste Verbraucherschützerin Lori Wallach erklärt die Hintergründe und perfiden Mechanismen der geheim ausgehandelten Verträge. (Via linkes Pankow)

Integriert: Was treiben die US Geheimdienste in Deutschland? Die SZ hat alle Geheimdienst-Aufträge an Privatfirmen in Deutschland schön übersichtlich aufbereitet. Und was macht eigentlich der BND? Der BND ist Mitspieler im Abhörverbund der Geheimdienste. Siehe dazu die "Fakt" Dokumentation Der BND ist Mitspieler im Abhörverbund der Geheimdienste".

Begründung: Ende 2010 veröffentlichte das Institut für Syndikalismusforschung in seiner „Edition Syfo“ die Broschüre „Warum IAA? Zu den Entwicklungen in der Internationalen Arbeiter-Assoziation seit 1996. Eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Entscheidungen“ von Martin Veith. Inzwischen ist die Broschüre als PDF Datei für den Download verfügbar, wer sie in gedruckter Form lesen möchte, kann sie über den Syndikat-A Medienvertrieb bestellen: Syndikat A.

Unterstützung: "Repression, Isolation und institutioneller Rassismus -“ das sind die Misstände in der deutschen Flüchtlingspolitik, gegen die der Bewegungsarbeiter Rex Osa (Jahrgang 1973) kämpft. Rex, der in Stuttgart wohnt, ist seit über acht Jahren in der Flüchtlingsarbeit aktiv. 2005 war er aus Nigeria nach Deutschland geflüchtet. Zuvor hatte er sich in Nigeria für demokratische Wahlen, unabhängig von der Macht des Geldes und Clan-Verbindungen, eingesetzt. „Dadurch bin ich tief in die kritische Opposition geraten und wurde politisch verfolgt“, erklärt Rex. Er flüchtete nach Deutschland und stellte hier einen Antrag auf politisches Asyl. (...)" Mehr über Rex, sein Engagement und die Möglichkeit, seine Arbeit zu unterstützen gibt es bei der Bewegungsstiftung.

Nestbeschmutzer: Wer auf Korruption oder Fehlverhalten hinweist, lebt in Deutschland gefährlich. (via monstropolis)

Schrecklich: "Die Elbphilharmonie sollte Hamburg Glanz verleihen. Tatsächlich ist sie ein Albtraum für die Steuerzahler. Ein Untersuchungsausschuss hat die Probleme nun analysiert - der Entwurf des 800 Seiten starken Abschlussberichts ist ein Zeugnis des Schreckens." Mehr bei der F.A.Z.

Vollständig: ""Oury Jalloh - das war Mord!" - wer diesen Slogan in der Öffentlichkeit etwa auf dem T-Shirt trug, wie hier der Irie Révoltés-Musiker Mal Élevé, wurde lange Zeit von der Polizei wegen angeblicher „übler Nachrede“ kriminalisiert. So versuchte die Polizei, all jene einzuschüchtern, die nicht daran glauben wollten, dass sich der an Händen und Füßen gefesselte Asylsuchende 2005 in einer Dessauer Polizeizelle selbst angezündet haben soll." Pro Asyl hat auf deren Facebook Seite eine Zusammenstellung von Presseberichten aufgelistet. Siehe dazu auch: "Im Jahr 2005 ist Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt -“ unter bislang ungeklärten Umständen. Die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh- hat nun beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen Totschlags beziehungsweise Mordverdachts eingereicht. Die Unterstützer hatten zuvor ein neues Brandgutachten präsentiert, das Publikative.org vollständig anbietet."

Explosiv: Der japanische Künstler Isao Hashimoto hat eine beängstigende animierte Zeitleiste der 2053 nuklearen Explosionen, die zwischen 1945 und 1998 stattgefunden haben erstellt. Die Animation beginnt mit dem Manhattan Project "Trinity"-Test in der Nähe von Los Alamos und schließt mit Atomtests in Pakistan im Jahr 1998. (Via Randulf Stiglitz)

Wiedergänger: Nun, wo ca. 9 Prozent der Bevölkerung auf "soziale Mindestsicherung" angewiesen sind, werden einmal mehr die Daumenschrauben angezogen: "(...) Was NSA und BND betreiben, beabsichtigt jetzt auch die BA. Laut Bild will sie per Internetspionage zudem Zugriff auf Vermögensanlagen bei Versicherungen, Daten der Grundbuchämter sowie die Vermögensdaten sämtlicher Mitglieder einer "Bedarfsgemeinschaft" erhalten. Die Schnüffeleien der BA ergänzen die Abhöraktivitäten der Dienste nur allzu konsequent. Die fortschreitende Beseitigung der allgemeinen Bürgerrechte schlägt womöglich endgültig das Totengeläut des Liberalismus an. Auf umfassende Bürgerrechte konnte sich der Hartz-IV-Bezieher ohnehin schon lange nicht mehr berufen. Seine computergestüzte Durchleuchtung komplettiert diese Einschränkung. Staat und Produktionsweise benötigen den "gläsernen Armen", um den Rest zu disziplinieren."
Ähnliche Pläne gab es schon mal:
"Heimlich, still und leise hat die neue Wunderwaffe deutscher Steuerfahnder ihren Dienst angetreten. Sie hört auf den Namen XPIDER und patrouilliert seit kurzem im Web. Seit wann genau, möchte man beim zuständigen Bundesamt für Finanzen in Bonn nicht verraten. Und wie die Suchmaschine im Einzelnen funktioniert auch nicht. Doch soviel steht fest: Der neuartige Web-Crawler ist in der Lage, Verkaufsplattformen jedweder Art zu durchforsten, Querverbindungen zwischen An- und Verkäufen herzustellen und das Ganze am Ende abzugleichen - etwa mit dem Handelsregister sowie internen Datenbanken des Bundesamtes. Und die haben es in sich, schließlich ist das Bundesamt die zentrale Sammelstelle für steuerlich relevante Daten aller Art. Und damit hinterher keiner sagen kann, er sei es nicht gewesen, werden sämtliche Beweise gesichert. Und zwar so, dass sie vor Gericht verwendet werden können." (junge Welt 15. November 2013, und telepolis, 5. Juni 2003)

Riskant: Schon vor der Bundestagswahl konnte kein Zweifel sein: Die Spitzenfunktionäre von zwei der drei größten Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall und der IG Bergbau-Chemie-Energie, setzten für die neue Legislaturperiode auf eine Große Koalition. Schwarz-Rot war ihre Perspektive. Arno Klöne zur Frage, ob der DGB stiller Teilhaber einer großen Koalition ist.

Einblick: Über 40 Initiativen und Organisationen haben eine gemeinsame Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen veröffentlicht. In Göppingen waren 500 AntifaschistInnen bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch festgenommen worden. Über die Forderung nach juristischen und politischen Konsequenzen des Vorgehens der Göppinger Polizei, die Kennzeichnungspflicht, ein Versammlungsgesetz auf antifaschistischer Grundlage und eine Bewertung der Versammlungsfreiheit unter Grün/Rot gab ein Vertreter des Arbeitskreises Kesselklage gegenüber Radio Dreyeckland ein Interview.

Sozialpartnerschaftlich: "Großes Aufheben wollte der Deutsche Gewerkschaftsbund offenbar nicht machen. Der "friedens- und sicherheitspolitische Workshop", zu dem der DGB am Mittwoch in die Berliner Kalkscheune geladen hatte, war ausdrücklich nicht presseöffentlich. Womöglich sollte vermieden werden, daß eine Berichterstattung die Veranstalter in eine allzu kompromittierende Nähe zu Bundeswehr und Rüstungsindustrie rückt. (...)" Beitrag in der jungen Welt von Daniel Bratanovic "Sozialpartner Militär"

CoProgrammierer: "Die NSA-Affäre zieht immer weitere Kreise: Wie der „Guardian“ berichtet, haben mehrere europäische Geheimdienste bei der Überwachung intensiver zusammengearbeitet als bisher angenommen. Auch der deutsche BND war dabei - und wird für seine technischen Fähigkeiten gelobt. (...)" Die FAZ zur "Zusammenarbeit der Geheimdienste BND soll Internetspionage mitentwickelt haben"

Ausblick: Das Bündnis „Nazis Stoppen!“ hat sich 2013 mit dem Ziel gegründet, den Aufmarsch der Nazis in Göppingen durch Blockaden und zivilen Ungehorsam zu verhindern. Der Aufruf dazu wurde von über 70 Organisationen, Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen unterstützt, u.a. von der ver.di Jugend Baden-Württemberg, prominenten Politikern, unterschiedlichen antifaschistischen Gruppen sowie dutzenden Einzelpersonen. Mit der -Göppinger Erklärung- zieht das Blockadebündnis noch einmal eine kritische Bilanz und gibt einen Ausblick auf die weitere gemeinsame Arbeit in den nächsten Jahren.

Fernhaltegebühr: Studiengebühren waren vorgestern, wie der SWR berichtet, will die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg eine neue Gebühr für Studierende einführen. So sollen angehende Studenten bis zu 100 Euro für Bewerbungsgespräche zahlen. Bislang protestiert laut dem Beitrag nur die Junge Union dagegen...

Kahlschlag²: "Nach drei Sondierungsgesprächen verhandeln CDU, CSU und SPD über ein Regierungsbündnis, das bei Teilen der Bevölkerung große Erwartungen weckt. Aus diesem Grund ist ein Rückblick auf die letzte große Koalition von 2005 bis 2009 sinnvoll. Deren Neuauflage verheißt für die "kleinen Leute" und den Wohlfahrtsstaat wenig Gutes, läßt man die Bilanz ihrer Sozialpolitik noch einmal Revue passieren, was im folgenden geschehen soll. (...)" Christoph Butterwegge macht das im junge Welt Beitrag "Von unten nach oben".

Verächtlichmachung: Alice Schwarzers "Appell gegen Prostitution" zielt auf eine Ächtung und Kriminalisierung von Sexarbeiterinnen und Freiern. -¨Prostituiertenverbände wehren sich mit einem eigenen Appell gegen die Stigmatisierung des Berufs. Theodora Becker im Neuen Deutschland über die Stigmatisierung Prostituierter "Halt die Klappe, Hure!".

Räumungswillig: Die Ereignisse im DGB-Haus München im September 2013 zeigen, wie die DGB-Führung zum Kampf der Flüchtlinge steht: “Vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen-. Statement und Dokumentation der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion.

Parkplatznomaden: Fotoreportage im "Wired" über eine ganz eigene Community - Menschen, die von einem Walmart Parkplatz zum nächsten reisen, um dort zu übernachten, andere Leute zu treffen oder einfach dort leben. (Via BoingBoíng)

Abrisswillig: Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass das Mahnmal gegen Rassismus am Hülya-Platz in Bockenheim bis zum Ende des Jahres entfernt werden muss. Obwohl sich die Stadt die letzten 18 Jahre nicht zu einer Anerkennung des Denkmals durchringen konnte, kommen Stadvertreter mit dem schrägen Vorwurf daher, es handle sich um ein Plagiat des Hammering Man von Jonathan Borofsky. Der aber hat nichts gegen das Mahnmal.