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Letzten Donnerstag lieferte das ZDF in drei verschiedenen Sendungen Material zur Empörung. Schon in "PANORAMA" wurden aus sämtlichen Lebensbereichen Beispiele aufgeführt, die die enge Zusammenarbeit von deutschen und US-amerikanischen Stellen zeigten, um gemeinsam den Kampf "gegen den Terror" zu führen. Ergebnis: "Amerikanische Geheimdienste können problemlos deutsche Glasfaserkabel anzapfen, um Millionen Bundesbürger abzuhören. NSA-Agenten machen ihren Job in Hessen, ohne kritische Nachfragen fürchten zu müssen. Die CIA konnte die Geheimgefängnisse mit Hilfe seiner Logistikzentrale in Frankfurt aufbauen, und der private Auftragnehmer für die Kidnappingflüge der CIA erhält bis heute Millionenaufträge von der Bundesregierung. Von Stuttgart und Ramstein aus wird der geheime Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten mit geplant und gesteuert. Deutschland ist gerne Gastgeber für das US-Kriegskommando, auch ohne Zustimmung des Parlaments. Die Bundesrepublik horcht für den "Krieg gegen den Terror" seine Einwanderer aus und liefert eigene Nachrichendienst - Informationen an den transatlantischen Partner. Und an deutschen Grenzen benehmen sich amerikanische Polizisten manchmal so, als ob sie im eigenen Land ermitteln würden." ("Der geheime Krieg" Kindle-Ausgabe S. 86).

Zu den Fernsehausgaben ist verdienstvoller Weise auch ein kleines Buch erschienen, in welchem die vielen Details - vor allem die diversen Abkürzungen der Dienststellen - noch einmal nachzulesen sind. In diesem Buch werden auch die mühevollen Anstrengungen geschildert, um das Wenige, was man jetzt weiß, überhaupt herauszubekommen. Alles, was in der Zusammenfassung oben erwähnt ist, wird in je einem eigenen Kapitel gewissenhaft belegt.

Damit aber stellt sich die Frage an jeden einzelnen von uns: Handelt es sich beim Zusammenspiel von Schröder und Merkel plus zahllosen Bediensteten der Bundesrepublik für uns um schuldhafte Beihilfe am geheimen Krieg der USA? Weil wir uns zu wenig darum gekümmert haben, geschweige denn in unseren Wahlen auf die hier aufgezeigten Verbrechen irgendwie Rücksicht genommen haben.Sind wir mehr oder weniger Mittäter?

Oder - wie ein Gelehrter in der Schlussrunde bei ZDF zu bedenken gab, handelt es sich einfach um Bündnisverpflichtungen, wie immer schon? Ein Bündnispartner hütet sich in der Regel, dem anderen Schwierigkeiten zu machen. Vor allem, wenn dieser andere in allen technischen Möglichkeiten der absolut Überlegene ist.

Recht hat der gelehrte Einsprecher auf jeden Fall in einem: Wir können nicht die Moral, wie sie für jeden Einzelnen gilt, gleich auf Staatsmaßnahmen übertragen. Unrecht hat der Betreffende allerdings in einem ganz entscheidenden Punkt. Was er nämlich gar nicht fragt, ist die Hauptsache: Welchen Nutzen hat die Bundesrepublik von allen ihren Zuträgereien und Hilfeleistungen? Gesagt wird häufig: Der Terror ist unser gemeinsamer Feind. Er muss also auch gemeinsam zurückgeschlagen werden. Löst man die Begriffsklischees aber auf, stellt man sofort fest, dass "Terror" ein unzulässiger Allgemeinbegriff ist. Was zum Beispiel hat die Bundesrepublik von den somalischen oder kurdischen Bünden zu fürchten? Die PKK zum Beispiel ist bei uns seit Jahren verboten. Was haben wir aber wirklich von ihr zu befürchten?

Der beste Beweis für die Unehrlichkeit der Begründung findet sich an zahllosen Stellen im Buch. Keine einzige amtliche Stelle bekennt sich offen zu ihrer Liebedienerei gegenüber den USA. Eine jede leugnet bis zum letzten, dass sie etwas weiß von all den Untaten, die gerade solche Dienste begangen haben, die eben jetzt neue Aufträge erhalten sollen.

Ergibt sich also: Wir haben vom allgemeinen Kampf gegen den universellen Terror nichts. Weil er uns gar nicht betrifft. Und wenn US-Lobredner immer wieder gerade darauf hinweisen, dass über ihre Dienste ein Hinweis auf die "Sauerlandgruppe" erfolgt sei, dann sollen die sich lieber schämen. Eine noch unbeholfenere Gruppe als gerade diese hat sich in der Geschichte des "Terrors" wohl selten finden lassen. Nur die Rechnung auf das schlechte Gedächtnis der Leser und vor allem Hörer lässt diesen Hinweis überhaupt zu.

Dann ergibt sich aber: Wir sind dann und solange wirklich Mittäter bei Obamas verwerflichem Treiben, solange wir nicht jetzt - gerade anlässlich der Wahlen - den herrschenden Parteien auf die Finger schauen. Was haben sie an welcher Stelle gegen die Beihilfen Deutscher zu den Untaten getan? Soweit die Programme der Parteien - einschließlich Koalitionsprogramm - mir bekannt sind, wenig bis nichts.



Quelle: Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror geführt wird. Autoren: Christian Fuchs / John Goetz. Preis:16,99 Euro (Kindleausgabe)

13 Jahre blieb der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) unentdeckt. Zehn Morde wurden begangen, zehn Mal verschoben die Behörden verschiedener Bundesländer die Mordhintergründe ins -ºausländische Milieu-¹. Zehn Mal will man keine -ºheiße Spur-¹ gehabt haben. Dennoch legte man alle zehn Morde in die Blutspur des -ºorganisierten Verbrechens-¹.

Nachdem die Existenz des NSU nicht mehr zu leugnen war, reihte sich eine Panne an die andere. Dass in allen Behörden Beweise verschwinden, Akten verheimlicht, Falschaussagen gemacht, ganze Aktenberge geschreddert werden, beweist, dass weder -ºBehördenwirrwar-¹ noch -ºKommunikationschaos-¹ herrsch(t)en, sondern der gemeinsame Wille, unter allen Umständen zu verhindern, dass etwas ans Licht kommt, was den bisherigen Erklärungen widersprechen würde.

Ab wie vielen Pannen muss man von einem System sprechen? Wenn über zwei Dutzend V-Männer hervorragende Kontakte zur neonazistischen Organisation -ºThüringer Heimatschutz-¹ und zu den späteren Mitgliedern des NSU hatten, waren staatliche Stellen nicht etwa auf dem -ºrechten Auge blind-¹, sondern ließen sehenden Auges zu, dass über sieben Jahre hinweg zehn Morde begangen werden konnten. Eine Spurensuche.

2. aktualisierte und erweiterte Auflage -“ Oktober 2013

Hier gibt es das Inhaltsverzeichnis (PDF)

Wolf Wetzel: Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund -“ wo hört der Staat auf?

ISBN 978-3-89771-548-6

Unrast-Verlag

Seiten: 180 Ausstattung: broschiert,

14 Euro

Via

Nachdem der Journalist Thomas Moser das diskrete Angebot der Kontext-Redaktion nicht annahm, den Vorwurf der Zensur zurückzunehmen, kündigte man die Zusammenarbeit auf.

Zensur, Druck, Repressalien muss man in den meisten Medien nicht (mehr) ausüben. Wer dort schreibt, weiß, wann er die "rote Linie" überschreitet und schreibt vorauseilend so, wie das die Redaktion von ihm/ihr erwartet. Das ist kein Geheimnis, sondern Ergebnis der "freiwilligen Selbstkontrolle".

Ein wenig anders sollte es in "alternativen Medien" sein - wie in der Online-Zeitung "Kontext" z.B., die im Zuge der Stuttgart-21-Proteste entstanden ist und ein Gegengewicht zu regierungsfrommen Medien schaffen sollte.

Die Online-Zeitung "Kontext" erscheint auch als Zugabe in der Samstagsausgabe der "taz" - als Printversion. Wie alle auflagestarken Medien auch, hat die "taz" jede Berichterstattung einstellt, die sich der offiziellen Linie im NSU-Prozess in München widersetzt: Der NSU habe aus drei Mitglieder bestanden, eine Tatbeteiligung "Dritter" ist auszuschließen und einen staatliche Unterstützungsleistung am Zustandekommen des Nationalsozialistischen Untergrunds/NSU und eine aktive Beteiligung daran, die Terror- und Mordserie des NSU geschehen zu lassen bzw. nicht zu stoppen, ist ebenfalls nicht Gegenstand dieses Prozesses.

Damit ist zwangsläufig eine Konflikt (vor-)programmiert: Die bisherige Berichterstattung über den NSU-VS-Komplex in Kontext würde die taz-Berichterstattung konterkarieren, also bloßstellen.

Ich dokumentiere hier die leicht gekürzte Erklärung von Thomas Moser an die Kontext-Redaktion:

“NSU-VS-Komplex: Zensur in -šKontext-˜ und die Vorgeschichte

Die Zensurmaßnahme innerhalb der Kontextredaktion von Anfang Oktober 2013, zweimal hintereinander einen Bericht zum NSU-VS-Komplex nicht in die Ausgabe zu nehmen, ist Ergebnis einer monatelangen Entwicklung, in der die NSU-Berichterstattung zusehends infrage gestellt und immer offener angegriffen wurde. Die Redaktion bzw. eine Redaktionsmehrheit hat jetzt einen Systemwechsel vollzogen. Beiträge, wie sie bis dato gedruckt und als qualifiziert erachtet wurden, werden nun abgelehnt.
(...) Anfang Juli kam es dann zur ersten schweren Auseinandersetzung in der Redaktion. Wieder ging es um den Anschlag in Köln. Gegenstand war eine Recherche um die genannten Polizeibeamten sowie zwei weitere Beamte, die sich zur Tatzeit am Anschlagsort Keupstraße aufhielten. Kernaussage der Geschichte: Das Innenministerium von NRW hatte offensichtlich zwei falsche Beamte zum Untersuchungsausschuss nach Berlin geschickt und hält bis heute die Namen von zwei anderen zurück. (...) Vor allem das Redaktionsmitglied (...) B(...) sprach sich gegen die Veröffentlichung aus. Die Redaktion beschloss aber, die Geschichte zu bringen. Dem zum Trotz versuchte B. noch bis wenige Tage vor Veröffentlichung den Text zu verhindern. Bei der folgenden Auseinandersetzung in der Redaktionssitzung begründete er seine Position mit dem „fehlenden Baden-Württemberg-Bezug“. B. war es auch, der sich bereits im Mai dagegen aussprach, dass Kontext nach München fährt und über den NSU-Prozess berichtet.
Die Eingriffe und Abdrängungsversuche gegen die NSU-Berichterstattung nahmen zu. (...) Immer häufiger wurden NSU-Texte nur noch in der Online-Version veröffentlicht und nicht mehr in der Print-Version. Bspw. beim ersten und bisher einzigen Bericht über den Münchner Prozess. Oder es wurden Texte nur verlinkt. Ende September 2013 wurde durch ein Redaktionsmitglied in Auftrag gegeben, dem Verbrennungstod eines 21-Jährigen auf dem Cannstatter Wasen nachzugehen (...) Florian H. war 2012 im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizeibeamtin Kiesewetter in Heilbronn vom LKA vernommen worden und hatte am Tag seines Todes einen Termin mit dem LKA. Der Fall wirft inzwischen immer neue Fragen auf. Die Polizei spricht von Selbstmord. Die Eltern und Geschwister Florian H.s ziehen das in Zweifel. Die Mutter meldete sich mit einem Kommentar in Kontext zu Wort. Noch am Tag der Veröffentlichung hatte sich eine Redaktionsmehrheit von dem Artikel distanziert. (...) In derselben Ausgabe erschien auch eine Recherche über mehrere V-Leute, die am Tag des Polizisten-Mordes von Heilbronn in der Stadt waren (...). Dieser Text mit Informationen, die so kein anderes Medium hatte, wurde - völlig unverständlich - nicht in die Printausgabe genommen. Eine Begründung dafür wurde nie abgegeben.

Nun wurden Anfang Oktober zwei Texte zensiert, bei denen es auch um den Prozess in München ging. Der erste (Titel: „Mord Nr. 8 in Dortmund: Hatte das Terror-Trio doch Helfer?“) mit der Begründung, die anderen Medien hätten bereits darüber berichtet. Eine Begründung, die Kontext schlicht für überflüssig erklärt. Der Text war kurzfristig verfasst worden, weil in München -“ kurzfristig - eine Zeugin gehört wurde, die in Dortmund das NSU-Trio zusammen mit Dortmunder Skinheads gesehen haben will. Damit war die Frage aufgeworfen, ob das Trio tatsächlich allein agierte, wie es bspw. die Bundesanwaltschaft behauptet. Die Zeugenvernehmung war montags, der Text lag dienstags vor, Kontext hätte damit sogar einen aktuellen Prozessbericht gehabt. Der Fokus auf die örtlichen NSU-Komplizen findet sich in anderen Berichten so nicht.

Der zweite Text (Titel: „Mord Nr. 9 in Kassel: Ein Verfassungsschützer am Tatort und eine Anklagebehörde, die Akten unterdrückt“) war lange vorher angekündigt und akzeptiert gewesen. (...) Es ging um die ungeklärte Frage, warum ein Verfassungsschutzbeamter zur Tatzeit am Tatort war. Ebenfalls ein Schlüsselfall des NSU-Komplexes. (...) Am folgenden Montag lehnten die Redaktionsmitglieder B., (...) L (...) und (...) H (...) den Text dann mit folgenden Begründungen ab: Nicht aktuell, nichts Neues, kein Baden-Württemberg-Bezug, Taz habe schon berichtet, es gäbe einen Beschluss, nicht über den Münchner Prozess zu berichten. Damit wischten sie sämtliche journalistischen Prinzipien und Vorzüge der Wochenzeitung Kontext kurzerhand vom Tisch. „Nicht tagesaktuell“ berichten zu müssen, eröffnet gerade die Chance, gründlicher, reflektierter und zusammenhängender zu berichten. „Nichts Neues“? Mutig von jemand, der das nicht beurteilen kann. Daß Texte einen „Baden-Württemberg-Bezug“ haben müssen -“ einen solchen Beschluss gibt es in der Redaktion nicht. Abgesehen davon, dass sich in der Forderung nach Ba-Wü-Bezug ein komplettes Unverständnis des NSU-Komplexes ausdrückt. Auch der Heilbronn-Mord hat keinen letztendlichen Ba-Wü-Bezug. Eher ist das Gegenteil der Fall. Erkenntnisse an jedem Tatort erleichtern das Gesamtverständnis. Konkret: was wir über den Mord in Kassel oder den in Dortmund herausfinden, hilft, auch den Mord in Heilbronn mit aufzuklären. Nebenbei: nicht mal Stuttgart 21 hat einen reinen Ba-Wü-Bezug. Einen Beschluss, „nicht vom Münchner Prozess zu berichten“, gibt es nicht -“ das wissen alle. Sogar das Gegenteil ist der Fall. Anfang April schrieb Kontext (...), dass man vom Prozess in München berichten werde, so, wie vom Untersuchungsausschuss in Berlin berichtet wurde. Warum behaupten die genannten Redaktionsmitglieder das Gegenteil, obendrein auf Kosten der Wahrheit? Ihr Motiv ist, Ausschließungsgründe zu konstruieren.

Zwischenbemerkung: Ob man nach München zum Prozeß fährt, war bisher eine Frage dessen gewesen, was personell zu schaffen ist. Und natürlich ist es wichtig, in München immer wieder anwesend zu sein. Dort werden nicht nur Zeugen vernommen und erfährt man nicht nur Ermittlungsdetails, sondern kann Anwälte der Nebenkläger sprechen oder Journalistenkollegen, die sich mit der Materie beschäftigen. Ein ganz wichtiger Markt sozusagen. Abgesehen davon, dass das Inszenierungshafte des Prozesses, vor allem die tendenziöse Anklagekonstruktion der Bundesanwaltschaft, entlarvt werden muss. Mit der Installierung des Prozesses wurde die Beendigung des NSU-UA in Berlin begründet.
Die Ablehnung des Beitrages über den Verfassungsschützer am Tatort durch die drei Redaktionsmitglieder war mutwillig und eine Provokation, sowohl dem Thema als auch dem Autor gegenüber. Aber sie war die zwangsläufige Folge einer wochenlangen Entwicklung in Kontext. Ein Text, wie er bis dahin 30mal veröffentlicht worden war, wird jetzt in den Papierkorb geworfen. Man hat das Thema NSU gewaltsam beendet. Die Frage ist, ob Kontext (Redaktion, Verein, Projekt) ein solches willkürliches und negatives Verhalten duldet, ob es mit dem „Projekt Kontext“ vereinbar ist. Einem Projekt weitestgehender Gleichheit seiner Mitarbeiter.

Hinter den formalen Ablehnungsgründen der Redaktionsmehrheit verbergen sich tatsächlich inhaltliche Gründe. Man will die ganze undurchschaubare NSU-Geschichte weghaben, vor allem aber die Aufklärungsrichtung Verfassungsschutz. Diffus wird formuliert, man glaube den Recherchen nicht mehr. Oder es wird vorgeschlagen, ein paar Wochen lang nichts zu NSU zu machen. Oder das Thema wird zur Privatsache des Autors erklärt.

Wie lautete ein weiterer Grund, den Text über den Mord in Kassel zu unterdrücken?: Die taz habe schon berichtet. Wer sich die Mühe macht, die taz-NSU-Berichte inhaltlich zu betrachten, erkennt, dass sie konform der offiziellen Linie sind, nach der die Morde ausschließlich das Jenaer Trio zu verantworten hat. Die taz ist auf Linie der Bundesanwaltschaft. Die taz-Berichte über NSU können deshalb kein Maßstab für Kontext sein. Bemerkenswerterweise gibt es in der taz-Leserschaft laute Kritik an der Art der taz-Berichterstattung über NSU -“ und zwar immer wieder mit Hinweis auf die Kontext-Berichterstattung. Kontext kooperiert existentiell mit der taz. Wirkt sich dieser Hintergrund -“ wie auch immer - aus?

Kontext hat mit seiner NSU-VS-Berichterstattung aus dem Publikum viel Zuspruch erhalten. Gleichzeitig viel Aufsehen erregt. Das führt vor allem bei Sicherheitsbehörden, aber auch in Kreisen der Politik, zu Reaktionen. Der Pressesprecher des Innenministeriums von Ba-Wü kolportiert gegenüber Medienkollegen, Kontext würde ihn falsch zitieren. Selbst vom Vorsitzenden des NSU-PUA, Sebastian Edathy, wurde abwertende Kritik über die Berichterstattung an die Redaktion herangetragen. Nach der Veröffentlichung der Phantombilder von Heilbronn wurde in bestimmten Kreisen behauptet, unter anderem auf einschlägigen Seiten im Netz, Kontext würde absichtlich fälschen und hätte falsche Phantombilder veröffentlicht. Reaktionen von Einflüsterungen bis hin zu offenen Attacken. Das hat offensichtlich Eingang in die Redaktion gefunden. Kontext steht unter Anpassungsdruck. Vollzieht sich hier im Zeitraffer ein Anpassungsprozess, wie einstmals bei der taz, wo er aber 15 Jahre gedauert hat? (...) Was für ein Projekt will Kontext eigentlich sein? Thomas Moser (30.10.2013)"

Die herrschende Berichterstattung zum NSU-VS-Komplex zu kritisieren, ist das eine. Aber die wenigen, die sich dieser Berichterstattung entgegenzustellen, alleine zu lassen, ist nicht weniger folgenlos.

Rasant in Richtung Wahrheit: So titelte das Magazin DER SPIEGEL vom 7.8.2013 seinen Zwischenbericht über den NSU-Prozess in München. Auch die meisten anderen Medien bescheinigten SPIEGEL-bildlich dem Gericht gute Arbeit. Das kann man für Irrsinn halten oder als Aufruf, es gut sein zu lassen.

Die Medien hatten ihre Skandale, das Gericht hat seine Angeklagten und die Sicherheitsorgane das, was sie sich schon seit Jahren wünschten.

Wer an diesen Schlussstrich nicht glaubt, der macht sich keine Freunde. Das hat u.a. der Journalist Thomas Moser erfahren, der seit Monaten für -ºKontext-¹ schrieb, eine Online-Wochenzeitung, die aus der Stuttgart-21-Bewegung entstand.

Die politische Aufarbeitung der neonazistischen Terror- und Mordserie durch die verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse/PUA ist bereits Schnee von gestern: Man konstatierte unerklärliche Pannen und persönliches Versagen, man bedauerte die 1000 Einzelfälle, man beklagte die Vernichtung von Beweismitteln, Falschaussagen im Amt, die massive Behinderung der Arbeit des PUA und kam dennoch zu dem logik-freien Schluss: Eine staatliche Beihilfe zu diesem neonazistischen Terror könne ausgeschlossen werden.

Damit ist die politische Aufarbeitung abgeschlossen. Und die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, sind ein Geschenk und Belobigung von Polizei- und Geheimdiensten zugleich: Was sie schon immer gefordert haben, wird nun mit dem Blut der Opfer geschrieben: die Optimierung der Verfolgungsorgane, eine noch effektivere Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten.

Die juristische Aufarbeitung ist bekanntlich voll im Gange und beim OLG in München in guten Händen. Niemand fürchtet sich mehr vor dem Ergebnis. Das schlimmste wird die notwendige und aufwendige Langeweile sein. Denn alles, was brisant ist, wurden von der Generalbundesanwaltschaft/GBA und dem OLG ausgeschlossen: Sowohl die Klärung, welche aktive Rolle Dutzende von V-Leute im Umfeld und Nahbereich des NSU einnahmen, sowohl die Frage, wie viele Mitglieder der NSU hatte/hat, als auch die Frage, wie ein Prozess schonungslose Aufklärung betreiben kann, wenn wichtige Akten, Beweise zu Hunderten (vor allem zu den V-Männern) vernichtet wurden.

Dieser Prozess imaginiert auf juristische Ebene noch einmal das, was wir seit zwei Jahren zu hören bekommen, nachdem alle Verantwortlichen 13 Jahre von nichts gewusst haben wollen: Der NSU besteht aus exakt drei Mitgliedern, zwei sind tot und das letzte steht vor Gericht. Die verschiedenen Terror- und Mordtaten haben sie alleine durchgeführt, ohne Hilfe Dritter, Vierter ... und all die Neonazis, die zugleich im Dienst von Polizei bzw. Geheimdiensten standen/stehen, spielen in diesem Prozess keine Rolle.

Der Schlussstrich ist gezogen und fast alle Medien kolportieren dieses Ergebnis unabhängig und frei - im Wissen um die zahlreichen Fakten, die einen solchen Schluss weder zulassen noch nahelegen.

JournalistInnen, die in öffentlichen und privaten Medien arbeiten, wissen, wo sie Halt machen müssen. In aller Regel braucht es dafür keine Maßregelungen, keine Repressalien mehr. Und die allermeisten JournalistInnen wissen, was es bedeuten würde, wenn sie diese rote Linie übertreten würde. Wer heute noch die offizielle Version zum Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 bezweifelt, wer Fakten dafür der Öffentlichkeit präsentiert, wer Zweifel daran hat, dass ein Zeuge auf dem Weg, Aussagen zu machen, sich vor Liebeskummer umbringt, der betreibt keinen kritischen Journalismus mehr, sondern gefährdet das Staatswohl -“ und seinen Job.

So verwundert es nicht, dass kritische, investigative Berichterstattung in allen großen Medien zu einem Rinnsal versiegt ist.

Zu den wenigen JournalistInnen, die sich nicht an diese rote Linie halten, gehört neben Andreas Förster von der Berliner Zeitung der Journalist Thomas Moser, der regelmäßig in der Wochenzeitschrift -ºKontext-¹ über den NSU-VS-Komplex schreibt. Dieses Zeitungsprojekt ist aus der Stuttgart-21-Bewegung entstanden, von der bitteren Erfahrung geprägt, die sie mit den gängigen Medien gemacht hatten, die in erster Linie ihren Kapitalgebern verpflichtet sind und dann der -ºWahrheit-¹ - einer Wahrheit, die nicht den Fakten standhalten muss, sondern den politischen Interessen der Geldgeber.

Was dem Journalisten Thomas Moser am Anfang noch großes Lob eingebracht hatte: "... dafür hat er in Kontext den Platz, den er braucht ..." (Kontext) ist nun sein Problem: Er gehört "zu den wenigen Journalisten, die darüber so regelmäßig wie akribisch berichten." (Kontext).

Dass seine Beharrlichkeit schon seit einiger Zeit auf Obstruktionen stieß, machte Kontext auch öffentlich und warnte vor "einem Eingriff in die Pressefreiheit".
Doch ganz offensichtlich hat diese stille, mächtige und anonyme Einflussnahme Erfolg. Thomas Moser beschreibt diesen Wandel so:

"Die Kontext-Wochenzeitung widmet sich intensiv dem auch nach zwei Jahren ungeklärten NSU-Komplex, beobachtete die Sitzungen des Untersuchungsausschusses in Berlin, besucht den Prozess in München und recherchiert die Hintergründe. Ein Medium, das sich nicht wie andere Medien einer Selbstzensur unterwirft, sondern konsequent berichtet.
Doch nun wurde zwei Mal hintereinander in Kontext ein NSU-Bericht nicht veröffentlicht. Zuletzt ein größerer Text zum Prozess in München und dem neunten Mord in Kassel, bei dem ein Verfassungsschützer am Tatort war. Der Beitrag wurde mit fadenscheinigen Begründungen, wie fehlendem Baden-Württemberg-Bezug (die Kontextredaktion sitzt in Stuttgart) nicht veröffentlicht. Vor allem der stellvertretende Redaktionsleiter Jürgen Bartle versucht seit Monaten, die NSU-Berichterstattung auszubremsen. Im Juni wollte er einen Beitrag über den Anschlag in der Keupstraße in Köln verhindern, was damals - noch - nicht gelang. In Kontext schwelt der Konflikt um die NSU-Berichterstattung seit Monaten. Dabei geht es auch um unterschiedliche Verständnisse von Journalismus. Kontext befindet sich mitten in einem Richtungskampf. Das Projekt Kontext entstand vor zweieinhalb Jahren im Umfeld der S21-Potestbewegung in Stuttgart und wird wesentlich von engagierten Bürgern, Spendern und Sponsoren getragen. In gewisser Weise geht es um die Zukunft dieses Projektes. Kontext gehört der Allgemeinheit, denen, die für das Projekt arbeiten, denen, die es nutzen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, über den Konflikt informiert zu werden." (Thomas Moser)

Auf einige Kommentare in der Kontext-Zeitung, die sich für Thomas Moser aussprechen, antwortete Rainer Stieber, 2. Vorsitzender, am 19.10.2013 überraschend allgemein und kurz angebunden: "Weder in der Redaktion noch im Vorstand konnten wir den Versuch einer Einflussnahme aus Sicherheitskreisen oder aus anderen Richtungen feststellen. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir diesem Druck im Zweifelsfalle auch standhalten würden. Der Vorstand nimmt die von Herrn Moser erhobenen Vorwürfe sehr ernst, und hat Sie auch überprüft. Danach hat Herr Moser zwei Artikel zugesandt. Beide Artikel wurden nach Prüfung durch wenigstens zwei Redakteure nicht zur Veröffentlichung angenommen. Hierfür gab es mehrere Gründe, die mit Herrn Moser auch besprochen wurden. Diese Gründe hat Herr Moser nicht akzeptiert. Dies ist in der Redaktion ein normales Verfahren.
Wir sind der Meinung, dass die Entscheidung und deren Gründe mit Herrn Moser persönlich besprochen werden sollten. Wir sehen hierfür keine Plattform in der Öffentlichkeit." (Kontext Wochenzeitung)

Was sich hier im Kontext anbahnt, hatte bereits einen Vorlauf. Thomas Moser hatte für den WDR einen Beitrag mit dem Titel -ºZehn Morde und ihr parlamentarisches Nachspiel-¹ gemacht. Dieser Beitrag wurde vom Redaktionsleiter, gegen den ausdrücklichen Willen des verantwortlichen Redakteurs, aus dem Programm genommen. Hintergrund der Reportage waren u.a. die Aktenzurückhaltung durch den MAD und die Vernehmung des hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme, der beim Mord in Kassel 2006 vor Ort war.

Auch in diesem Fall wurden fadenscheinige Gründe (fehlende Aktualität z.B.) vorgeschoben, um eine politische Zensur zu tarnen.

Wer die Texte von Thomas Moser in Kontext liest (und sie sind rundum zu empfehlen), weiß um das -ºGefährdungspotenzial-¹, das in diesen Recherchen enthalten ist: Sie legen Indizien und noch nicht beseitigte Spuren präzise und überprüfbar für verschiedene Tatversionen aneinander, um zu belegen, dass jeder andere Ablauf der Ereignisse wahrscheinlicher ist, als die offizielle Version.

Solidarität
Ich hoffe und wünsche mir, dass viele Thomas Moser den Rücken stärken, in der Auseinandersetzung darum, ob Kontext eine Zeitung wird, die niemand mehr braucht oder ob Kontext das bleibt, wofür diese Zeitung ins Leben gerufen wurde: Ein Medium, das weder Geldgebern noch Staatsräson gehorcht, das sich der fortgesetzten Idiotisierung der Öffentlichkeit widersetzt, ein Medium, das viele aufrüttelt und irritiert und wenige um den Schlaf bringt. Das ist nicht viel verlangt.

Damit sich alle ein Bild vom dem machen können, worum es hier exemplarisch geht, möchte ich den Text von Thomas Moser öffentlich machen, der in Kontext nicht erscheinen soll: -ºMünchner Prozess/NSU-Mord Nummer 9 in Kassel: Ein Verfassungsschützer am Tatort und eine Anklagebehörde, die Akten unterdrückt-¹

Nachdem jetzt Ströbele den Feind der Menschheit aufgetrieben hat - Snowden -, der zugesagt hat, unter Umständen in Deutschland auszusagen, stellt sich eine Frage: Wird Obama vor der Aussage eine seiner Drohnen niederfahren lassen? Dass er es darf, ist nach eigener Aussage unstrittig. Snowden ist ein Verbrecher an den Grundrechten der Amerikaner.

Wie in den letzten Tagen die meisten Verteidiger dieser Waffe Obamas mitteilten, hätte jeder amerikanische Beamte die Möglichkeit gehabt, im Zweifelsfall sich einem Vorgesetzten zu offenbaren. Warum hat Snowden nicht diese einfache Maßnahme nicht ergriffen? Das Rührende daran: Vor fünfzig Jahren, in der Referendarszeit, wurde genau dieselbe Regel gepredigt. Hast du Probleme oder Zweifel bei einer Maßnahme, Junge, wende Dich einfach an einen Abgeordneten. Er ist befugt zu jeder Aussage. Warum wurde das im letzten Jahrhundert so selten angewendet? Und führte so selten zu irgendwelchen Eingriffen? Antwort: Weil das ganze System durch Vertrauensregelungen so zusammenhält, dass normalerweise kein Durchgang möglich ist.

Zurück zu der Frage: Wird Obama gleich zur Drohne greifen - oder gäbe es noch einfachere Methoden des Zwangs?

Immerhin: Wahrscheinlich kommt keine Vorladung zu Stande. Alle beteiligten Parteien werden schon genug Angst haben und eine Vorladung des schlimmen Zeugen vermeiden. Die letzten Aussagen waren schon kennzeichnend. Kaum war die Bereitschaft Snowdens bekannt geworden, äußerte sich ein Pressesprecher des Justizministeriums: Natürlich darf der Untersuchungsausschuss jeden vorladen. Problem nur leider: der Betreffende muss über eine ladefähige Adresse verfügen. Wo, bitteschön,soll die im Fall Snowden zu finden sein. Deshalb muss - leider - die Vorladung eines solchen Zeugen entfallen.

Und deshalb, so die Vermutung, wird Obama seine Drohne einsparen können. Und die Deutschen werden mauloffen, ohne weitere Informationen, weiterhin verharren müssen.