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Die unbewältigte Vergangenheit des Nordirlandkonflikts macht derzeit auch bei uns Schlagzeilen. Der Dokumentarfilm "Großbritanniens geheime Terror-Truppe", den BBC Panorama am vergangenen Donnerstag ausstrahlte, lies drei ehemalige Mitglieder der britischen Military Reaction Force (MRF, Militärische Rückschlagseinheit) zu Wort kommen. Die MRF ermordete Anfang der 70er Jahre in Belfast unbewaffnete Zivilisten, um die "IRA zur Strecke zu bringen". Sie bestätigten damit öffentlich einen kleinen Teil dessen, was viele lokale Kampagnengruppen und Menschenrechtsorganisationen in jahrzehntelanger Recherchearbeit ans Tageslicht gebracht haben.

Auslöser für den gestrigen Film war der Bericht „COUNTER-GANGS: A history of undercover military units in Northern Ireland 1971-1976 (Kontras: eine Geschichte verdeckt operierender Militäreinheiten in Nordirland)“ von Margaret Urwin, den Spinwatch gemeinsam mit Justice for the Forgotten und dem Pat Finucane Centre im Januar 2013 veröffentlichte. Speziell das im nordirischen Derry beheimatete Pat Finucane Centre recherchiert seit Jahrzehnten über staatlichen Terror, dessen ungeheurere Dimensionen in immer größerem Umfang aufgedeckt werden.

Tödliche Verbündete

Denn es war bei weitem nicht nur die 1973 aufgelöste MRF, die einen schmutzigen Krieg in Nordirland führte. Reorganisiert und umbenannt, agierte die MRF als „Force Research Unit (FRU)“ weiter. Ihr Name taucht häufig auf, wenn es um die Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit pro-britischen Todesschwadronen ging. Es gab ein Netz aus Sondereinheiten der nordirischen Polizei, des britischen Militärs und ihrer „Lethal Allies“. „Lethal Allies (Tödliche Verbündete)“, so lautet auch der Titel des Buchs, das die ehemalige Journalistin und derzeitige Recherche-Mitarbeiterin des Menschenrechtszentrums Pat Fincane Centre, Anne Cadwallader, erst kürzlich im September 2013 veröffentlichte. Seitdem schlägt es hohe Wellen. Im Buch belegt Cadwallader, dass die Zusammenarbeit britischer Stellen mit den pro-britischen Paramilitärs, der Ulster Volunteer Force (UVF) und der Ulster Defence Association (UDA), deren „Spezialität“ die Ermordung katholischer Zivilisten war, bis in höchste britische Regierungskreise reichte. Diese Zusammenarbeit hatte viele Gesichter, die direkte Anstiftung zum Mord, die Bewaffnung von UDA und UVF, der Abzug von Polizeisperren vor einem Attentat, die Nichtverfolgung von Straftaten und die bewusste Lüge. Auf unserer Webseite berichten wir seit 2002 immer wieder über diese recht harmlos als „Collusion (Zusammenarbeit)“ bezeichnete Strategie des Einsatzes von Todesschwadronen (siehe hierzu den Themenschwerpunkt Collusion).

Familien der Opfer dieses Terrors haben sich in Kampagnengruppen wie Justice for the Forgotten, die Angehörigen der Ermordeten des Ballymurphy Massakers, des McGurk-™s Bar Massakers und die Familien von Bloody Sunday und viele mehr zusammengeschlossen. Mit Hilfe von Menschenrechts- und Selbsthilfeorganisationen haben sie Beweise zusammengetragen. Da die Morde von der Polizei während des Konflikts ignoriert, oder kurzerhand die Opfer zu Tätern erklärt wurden, mussten Angehörige nicht nur die Aufklärung selbst in die Hand nehmen, die Behörden versuchen immer wieder, ihre Arbeit zu behindern.

Ein Beispiel ist das Bombenattentat der UVF auf McGurk-˜s Bar am 4. Dezember 1971. Fünfzehn Menschen, die sich am frühen Samstagabend in der Belfaster Bar aufhielten, wurden getötet. Die Bar war nur noch ein Trümmerhaufen und brannte vollständig ab. Gegen besseres Wissen aus vorliegenden Gutachten erklärte die Polizei das Attentat zum „IRA Eigentor“ und damit die Barbesucher zu Bombenbauern und Terroristen.

Denn, so erläutert einer der Hinterbliebenen Robert McClanaghan, die Polizei „wollte nicht zugeben, dass das Attentat auf McGurk's Bar von (pro-britischen) Loyalisten verübt worden war, weil ... der Staat die IRA bekämpfte, und dabei Katholiken, irische Nationalisten und irische Republikaner verhaftete und internierte. In dieser Lage zuzugeben, dass die UVF gerade 15 Männer, Frauen und Kinder ermordet hatte, hätte ein Umdenken nötig gemacht. Es hätte den Staat gezwungen, Protestanten zu verhaften, die Terroristen der UVF und der UDA, und sie ins Gefängnis zu stecken.“

Das Zitat stammt aus dem Dokumentarfilm „Loss of Innocence -“ das Massaker in der McGurk-™s Bar“, den Familienangehörigen im Rahmen ihrer Kampagne produziert haben. Er wurde im Internet in englischer Sprache auf YouTube veröffentlicht. Voraussichtlich Anfang Dezember 2013 steht der Film auch mit deutschen Untertiteln zur Verfügung.

Politische Verhandlungen zur Aufarbeitung des Konflikts

Der Fokus auf den schmutzigen Krieg Großbritanniens in Nordirland kommt für die britische Regierung zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Denn in einer neuen politischen Verhandlungsrunde unter der Moderation des amerikanischen Politikers Richard Haas wird gerade über ungelöste Themen des Karfreitagsabkommens - des Friedensabkommens von 1998 -“ diskutiert. Es geht darum, Lösungen für den Umgang mit Oraniermärschen, mit Flaggen und Symbolen und eben auch mit der Aufarbeitung der Vergangenheit zu finden. Der nordirische Generalstaatsanwalt John Larkin forderte vor ein paar Tagen eine Amnestie für alle konfliktbezogenen Straftaten vor 1998. Im Lichte der derzeitigen Enthüllungen ist dies ein durchsichtiges Manöver, das den Mantel des Schweigens über die Aktivitäten des britischen Staates ausbreiten soll.

Die Collusion-Aufklärung hat auch Konsequenzen für die Erklärung des Nordirlandkonflikts. Die Darstellung, Katholiken und Protestanten hätten sich gegenseitig im Nordirlandkonflikt die Köpfe eingeschlagen, wogegen die britische Regierung in den Konflikt hineingezogen wurde, um Terror zu verhindern, wird durch Berichte über die terroristischen Methoden des Staates, die Bewaffnung pro-britischer, protestantischer Todesschwadronen und der Nichtverfolgung terroristischer Verbrechen von britischer Polizei, Armee oder loyalistischen Gangs als Propagandalüge des Krieges entlarvt, mit dem Großbritannien die irischen Viertel Nordirlands niederhalten wollte.

Auch wenn sich die derzeitige Diskussion hauptsächlich um Fälle aus den 70er Jahren dreht, heisst das nicht, dass der schmutzige Krieg nur ein Instrument der Anfangsjahre des Konflikts waren. Das Gegenteil ist der Fall, wie prominente Fälle der 80er und der 90er Jahre zeigen. Als Beispiel sei hier der Mord am Rechtsanwalt Pat Finucane erwähnt. Der Rechtsanwalt wurde im Februar 1989 an einem Sonntagmorgen beim Frühstück in seiner Nordbelfaster Wohnung vor den Augen seiner Familie ermordet. Inzwischen weiss man, dass alle am Mordkomplott beteiligten Loyalisten britische Agenten, bzw. V-Leute waren. Als die britische Regierung sich nicht länger gegen eine öffentliche Untersuchung des Mordes wehren konnte, änderte sie die gesetzliche Grundlage für öffentliche Untersuchungen. Die „Lex Finucane“ gibt der britischen Regierung seither das Recht, Dokumente und Informationen zurückzuhalten.

Erstveröffentlichung auf info-nordirland.de und auf Facebook zu finden. Der Beitrag steht außerdem zum Download als PDF zur Verfügung: >>download hier <<

Von Karl Marx stammt die These, dass sich Geschichte zweimal ereigne: Einmal als Tragödie und einmal als Farce. Auch in der Geschichte des Hanns-Martin Schleyer gibt es solche Doppelungen:

Auch Schleyer war Mitglied einer kriminellen Vereinigung. Die SS wurde am 1.Oktober 1946 zur kriminellen Vereinigung erklärt. Mitgliedschaft wurde mit „automatischem Arrest“ geahndet. Dort fand sich Schleyer nach Kriegsende auch wieder. Die kriminelle Vereinigung RAF nimmt sich gegen Schleyers Verein allerdings eher wie eine Kinderkrabbelgruppe aus.

Bernt Engelmann (damals Vorsitzender des Verbands deutscher Schriftsteller, antifaschistischer Widerstandskämpfer und Überlebender der Vernichtungslager) erklärte 1977 dazu: „Als aktive Terroristen standen uns damals die Angehörigen einer kriminellen Vereinigung gegenüber. Verblüffenderweise sitzen heute von den ehemaligen Führern dieser Terroristengruppe -“ ich muss wohl sagen: - bande -“ nur wenige hinter Gittern, etliche im Bundestag, und zwar just bei jener Fraktion, die jetzt die schlimmsten Verleumder und Scharfmacher stellt, ja, wo einige Herren den Terrorismus am liebsten mit staatlichem Terror beantworten möchten.“

Ebenfalls findet in der Geschichte des Hanns-Martin Schleyer das Verbrechen der Geiselnahme eine Doppelung. 1945 ist er Täter.

Prag, 5. Mai 1945, Aufstand gegen die Nazi-Besatzungsmacht. Im Schulgebäude des 4. Bezirks hat sich eine SS-Einheit verschanzt, die zwanzig Geiseln, Beschäftigte der Firma Janeceln, in ihrer Gewalt hat. Die tschechischen Aufständischen verhandeln mit dem SS-Kommandanten über die Freilassung der Geiseln. Dieser verlangt dafür im Gegenzug, dass seine Frau und sein Kind herbeigebracht werden sollen. Um Mitternacht wird die Frau, die ein kleines Kind auf dem Arm trägt, mit einem Auto zu dem Schulgebäude gebracht und gegen die Geiseln ausgetauscht. Die Aufständischen ziehen sich zurück. Einen Tag später richtet die SS in unmittelbarer Nähe des Schulgebäudes ein Massaker unter der Zivilbevölkerung an: Im Keller des Hauses 253 und im Garten des Hauses 254 werden 41 Menschen erschossen aufgefunden: unbewaffnete ältere Männer, Frauen und Kinder.

Am 8. Mai 1945, dem Tag der deutschen Kapitulation, bringt eine SS-Einheit Geiseln aus der Prager Zivilbevölkerung in ihre Gewalt, setzt sich aus Prag ab und erreicht abends die amerikanischen Linien, wo sie sich gefangen nehmen läßt.

Der Führer dieser SS-Einheit wird als gedrungener, breitgesichtiger Mann mit dicken Lippen und Mensurnarben auf der Wange beschrieben, dessen Namen auf „Meier oder so ähnlich“ endet. Der einzige SS - Führer in Prag, auf den diese Beschreibung passen könnte, ist Hanns-Martin Schleyer. Er ist zu diesem Zeitpunkt 30 Jahre alt, seine Frau hatte ihm am 1. November 1944 einen Sohn geboren.

33 Jahre später ist er Opfer.

Köln, 5. September 1977. Ein 450er Mercedes fährt gegen 17.25 Uhr die Friedrich-Schmidt- Straße entlang. In dem Wagen sitzen der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Hanns-Martin Schleyer, und sein Fahrer Heinz Marcisz. In einem zivilen Polizeifahrzeug folgen die Personenschützer Reinhold Brändle, Roland Pieter und Helmut Ulmer. Ein blauer Kinderwagen, der auf der Straße steht, zwingt Marcisz zu einer Vollbremsung. In diesem Moment eröffnen fünf Maskierte das Feuer. Alle außer Schleyer sterben im Kugelhagel. Schleyer wird aus dem Auto gezogen und in einen VW-Bus geschleppt. Er wird Geisel des RAF-Kommandos Siegfried Hausner.

Der Staat antwortet mit einer Gegengeiselnahme. Über alle Gefangenen, die nach § 129a angeklagt oder verurteilt sind, wird eine „Kontaktsperre“ verhängt, d.h. sie werden untereinander und von jedem Kontakt mit der Außenwelt vollständig isoliert.

Darunter fällt auch der Kontakt mit den Verteidigern. So finden z.B. mündliche Haftprüfungstermine ohne Verteidiger statt, bei der Verkündung des Haftbefehls hat der Rechtsanwalt kein Recht auf Anwesenheit, Vernehmungen und Ermittlungsverhandlungen werden nur durchgeführt, wenn der Rechtsanwalt auf seine Anwesenheit verzichtet. Für dieses Vorgehen gibt es keinerlei gesetzliche Grundla ge, auch wenn die Justizminister sich auf Paragraph 34 StGB , der einen übergesetzlichen rechtfertigenden Notstand vorsieht, berufen. Paragraph 34 StGB ist jedoch eine Ergänzung der reformierten Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch. Er war zum Zeitpunkt der Kontaktsperre nicht zur Legitimation staatlichen Handelns gedacht.

Und so wird innerhalb von drei Tagen das bis dahin am schnellsten verabschiedete Gesetz in der Geschichte der BRD installiert: das Kontaktsperregesetz (Ähnlich schnell wurde in jüngster Vergangenheit nur die Bankenrettung durch das Parlament gepeitscht).

Sowohl die Kontaktsperre wie auch in der Folge eine Nachrichtensperre über die Ereignisse um die Schleyer Entführung werden von einem Großen Krisenstab in Bonn angeordnet. Eine solche Einrichtung ist in der Verfassung, auch in der Notstandsgesetzgebung, nicht vorgesehen. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben, das Parlament hat keinerlei Kontrolle über die Aktivitäten des Krisenstabs.

Am 17.10.1977 sagt der Publizist Golo Mann in der ARD-Sendung „Panorama“: “Der Moment kann kommen, in dem man jene wegen Mordes verurteilten Terroristen, die man in sicherem Gewahrsam hat, in Geiseln wird verwandeln müssen, indem man sie den Gesetzen des Friedens entzieht und unter Kriegsrecht stellt.“

Nachtrag:
Nach der Ermordung Hanns-Martin Schleyers wurde er von vielen Politikern als „Vorbild für die deutsche Jugend“ angepriesen. Die größte Veranstaltungshalle Stuttgarts trägt immer noch seinen Namen.

Momentaufnahmen aus der Welt des permanenten Ausnahmezustands:

• Der Bürgermeister von Gernika muss sich vor Gericht verantworten, weil die Stadt Gernika ihren diesjährigen Friedenspreis an Arnaldo Otegi verliehen hat. Otegi ist der inhaftierte Vorsitzende der verbotenen Partei der baskischen Linken Herri Batasuna und Ehrenvorsitzender von SORTU, der legalen Partei der baskischen Linken.
  
  
• 1500 Freiwillige haben eine Petition unterschrieben, in der sie sich bereiterklären, die restliche Haftstrafe von Nahikari Otaegi, Aktivistin der verbotenen Jugendorganisation SEGI, an ihrer Stelle abzubüßen. Otaegi ist Mutter einer sieben Monate alten Tochter und eines dreijährigen Sohns. Ihre Tochter hat sie im Gefängnis zur Welt gebracht, sie verbringt jetzt eine Woche bei ihrem Vater in Freiheit und eine Woche bei ihrer Mutter im Gefängnis. Nahikari Otaegi war in Madrid inhaftiert und wurde jetzt nach Valencia verlegt. Dadurch ist die Infrastruktur (Wohnung, Betreuung etc. in Madrid), die Familie und Freunde aufgebaut hatten, um dieses „Arrangement“ aufrecht zu erhalten, wertlos. Die Petition trägt den Titel: „Mama, was ist das, das Gefängnis?“
  
  

• Die französischen Ermittlungsbehörden haben die Akte zum ungeklärten Tod von Jon Anza nach vier Jahren endgültig geschlossen. Ohne Ergebnis: Die Todesursache konnte nicht geklärt werden. Unter www.lejpb.com/jon_anza.pdf kann eine Dokumentation der baskischen Tageszeitung journal du pays basques heruntergeladen werden ( in französischer Sprache).

Im Katalog zur Ausstellung „RAF -“ Terror im Südwesten“ steht im Vorwort von Dr. Thomas Schnabel, Leiter des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg, folgender, erstaunlicher Satz: „Es war nicht selbstverständlich, dass es der Bundesrepublik gelang -“ bei allen Schwierigkeiten und Pannen im Einzelnen -“ sich rechtsstaatlich und erfolgreich mit dem Terror der RAF auseinanderzusetzen.“

Von einer dieser „Pannen“ war auch ein Landeskind betroffen: Fritz Teufel, aufgewachsen in Ludwigsburg.

Vor dem Kammergericht Berlin wird gegen die Mitglieder der Bewegung 2.Juni -“ unter ihnen Fritz Teufel -“ wegen der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz im Februar 1975 und der Ermordung des Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenckmann im November 1974 verhandelt. Die Angeklagten sitzen in geschlossenen Panzerglas-Kästen. Im Oktober 1980 fordern die Bundesanwälte in ihren Plädoyers Freiheitsstrafen von lebenslänglich bis 15 Jahren Gefängnis, da die Fülle von Beweismitteln zweifelsfrei die Teilnahme der Angeklagten an den ihnen zur Last gelegten Verbrechen belege. Am 178. Verhandlungstag meldet sich Fritz Teufel zu Wort: „Ich habe mir überlegt, was der Vorsitzende sagen wird, wenn ich sage: „Ich habe ein Alibi“. Womöglich wird er sagen, Ihre Witze waren auch schon mal besser.“ Tatsächlich nennt Teufel Zeugen, die bestätigen können, dass er im fraglichen Zeitraum gar nicht in Berlin, sondern von April 1974 bis Mai 1975 unter dem Namen Jörg Rasche in einem Essener Presswerk als Maschinenarbeiter im Dreischichtbetrieb beschäftigt war und im Essener Stadtteil Frintrop eine Wohnung gemietet hatte.

Fritz Teufel wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt, die durch die Untersuchungshaft verbüßt sind.