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Bomben wir alle mit an Obamas Scharfrichterurteilen?

Letzten Donnerstag lieferte das ZDF in drei verschiedenen Sendungen Material zur Empörung. Schon in "PANORAMA" wurden aus sämtlichen Lebensbereichen Beispiele aufgeführt, die die enge Zusammenarbeit von deutschen und US-amerikanischen Stellen zeigten, um gemeinsam den Kampf "gegen den Terror" zu führen. Ergebnis: "Amerikanische Geheimdienste können problemlos deutsche Glasfaserkabel anzapfen, um Millionen Bundesbürger abzuhören. NSA-Agenten machen ihren Job in Hessen, ohne kritische Nachfragen fürchten zu müssen. Die CIA konnte die Geheimgefängnisse mit Hilfe seiner Logistikzentrale in Frankfurt aufbauen, und der private Auftragnehmer für die Kidnappingflüge der CIA erhält bis heute Millionenaufträge von der Bundesregierung. Von Stuttgart und Ramstein aus wird der geheime Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten mit geplant und gesteuert. Deutschland ist gerne Gastgeber für das US-Kriegskommando, auch ohne Zustimmung des Parlaments. Die Bundesrepublik horcht für den "Krieg gegen den Terror" seine Einwanderer aus und liefert eigene Nachrichendienst - Informationen an den transatlantischen Partner. Und an deutschen Grenzen benehmen sich amerikanische Polizisten manchmal so, als ob sie im eigenen Land ermitteln würden." ("Der geheime Krieg" Kindle-Ausgabe S. 86).

Zu den Fernsehausgaben ist verdienstvoller Weise auch ein kleines Buch erschienen, in welchem die vielen Details - vor allem die diversen Abkürzungen der Dienststellen - noch einmal nachzulesen sind. In diesem Buch werden auch die mühevollen Anstrengungen geschildert, um das Wenige, was man jetzt weiß, überhaupt herauszubekommen. Alles, was in der Zusammenfassung oben erwähnt ist, wird in je einem eigenen Kapitel gewissenhaft belegt.

Damit aber stellt sich die Frage an jeden einzelnen von uns: Handelt es sich beim Zusammenspiel von Schröder und Merkel plus zahllosen Bediensteten der Bundesrepublik für uns um schuldhafte Beihilfe am geheimen Krieg der USA? Weil wir uns zu wenig darum gekümmert haben, geschweige denn in unseren Wahlen auf die hier aufgezeigten Verbrechen irgendwie Rücksicht genommen haben.Sind wir mehr oder weniger Mittäter?

Oder - wie ein Gelehrter in der Schlussrunde bei ZDF zu bedenken gab, handelt es sich einfach um Bündnisverpflichtungen, wie immer schon? Ein Bündnispartner hütet sich in der Regel, dem anderen Schwierigkeiten zu machen. Vor allem, wenn dieser andere in allen technischen Möglichkeiten der absolut Überlegene ist.

Recht hat der gelehrte Einsprecher auf jeden Fall in einem: Wir können nicht die Moral, wie sie für jeden Einzelnen gilt, gleich auf Staatsmaßnahmen übertragen. Unrecht hat der Betreffende allerdings in einem ganz entscheidenden Punkt. Was er nämlich gar nicht fragt, ist die Hauptsache: Welchen Nutzen hat die Bundesrepublik von allen ihren Zuträgereien und Hilfeleistungen? Gesagt wird häufig: Der Terror ist unser gemeinsamer Feind. Er muss also auch gemeinsam zurückgeschlagen werden. Löst man die Begriffsklischees aber auf, stellt man sofort fest, dass "Terror" ein unzulässiger Allgemeinbegriff ist. Was zum Beispiel hat die Bundesrepublik von den somalischen oder kurdischen Bünden zu fürchten? Die PKK zum Beispiel ist bei uns seit Jahren verboten. Was haben wir aber wirklich von ihr zu befürchten?

Der beste Beweis für die Unehrlichkeit der Begründung findet sich an zahllosen Stellen im Buch. Keine einzige amtliche Stelle bekennt sich offen zu ihrer Liebedienerei gegenüber den USA. Eine jede leugnet bis zum letzten, dass sie etwas weiß von all den Untaten, die gerade solche Dienste begangen haben, die eben jetzt neue Aufträge erhalten sollen.

Ergibt sich also: Wir haben vom allgemeinen Kampf gegen den universellen Terror nichts. Weil er uns gar nicht betrifft. Und wenn US-Lobredner immer wieder gerade darauf hinweisen, dass über ihre Dienste ein Hinweis auf die "Sauerlandgruppe" erfolgt sei, dann sollen die sich lieber schämen. Eine noch unbeholfenere Gruppe als gerade diese hat sich in der Geschichte des "Terrors" wohl selten finden lassen. Nur die Rechnung auf das schlechte Gedächtnis der Leser und vor allem Hörer lässt diesen Hinweis überhaupt zu.

Dann ergibt sich aber: Wir sind dann und solange wirklich Mittäter bei Obamas verwerflichem Treiben, solange wir nicht jetzt - gerade anlässlich der Wahlen - den herrschenden Parteien auf die Finger schauen. Was haben sie an welcher Stelle gegen die Beihilfen Deutscher zu den Untaten getan? Soweit die Programme der Parteien - einschließlich Koalitionsprogramm - mir bekannt sind, wenig bis nichts.



Quelle: Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror geführt wird. Autoren: Christian Fuchs / John Goetz. Preis:16,99 Euro (Kindleausgabe)

50 Jahre SIKO - 50 Jahre zuviel

Wir rufen auf zum Protest gegen die NATO-Kriegstagung 2014 in München.
Beteiligt Euch - lautstark, phantasievoll und kreativ!

50 Jahre SIKO -“ 50 Jahre zuviel

Die sogen. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) -“ begonnen 1962 als Wehrkundetagung -“ laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten v. a. der NATO- und EU-Staaten.

Regierungschefs und -chefinnen, Minister_innen und Parlamentarier_innen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema.

Ihnen dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infra­struktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durch­setzung der Profitinteressen der Transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenprodu­zenten. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Und unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen. Hier werden die tödlichen Waffen produziert und an Regimes geliefert, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht.

Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen.

Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung: für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Natur.

NO JUSTICE - NO PEACE

OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDEN

Wir rufen auf: Beteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München
am Samstag, 1. Februar 2014!

Unterstützungserklärungen (hier per Webformular) bitte möglichst bald - Unterstützungen werden hier laufend aufgeführt.

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
NEUES BÜNDNIS-KONTO:
K. Schreer, Konto-Nr.: 348 335 809, Postbank München, BLZ: 700 100 80, Stichwort: SIKO 2014

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

Quelle

SPD: Notbetrug an der Partei. Wieso klappt das immer noch?

Sigmar Gabriel
Foto: Arne Müseler
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
via Wikimedia Commons
Eines war klar: die SPD-Führung musste den Parteitag hereinlegen. So gut es eben ging. Also strengten sich Gabriel und Steinmeier an. Mit wechselndem Erfolg.

Da waren zunächst die normalen Tricks. Wieweit hat es die Partei doch wieder einmal geschafft. Vom schlechten Wahlergebnis einmal abgesehen. Dafür: Welche Tradition. Hier durfte die Einhundertfünfzig-Jahre-Lüge niemals fehlen. Einhundertfünfzig Jahre immer einig und treu geblieben? Neunzehnhundertvierzehn auch? Und was war mit dem Antikommunismus vor allem der Genossen, die Adenauers Westkonzept geschlossen unterstützten? Und was mit Schröders Kriegspolitik? Das durfte einen Steinmeier nicht kümmern. Hauptsache: man war einig. Immer feste druff. Alle zusammen.

Damit kommen wir zu den feineren Argumenten. Nachdem die SPD sich von vornherein in den grundsätzlichen Fragen unisono der CDU angeschlossen hatte und weiter anschließen wird, war der Wahlausgang logisch. Warum das Schmidtle wählen, wenn man den Schmidt doch sicher hat. Ging es also nur darum, das angeblich Beste herauszuholen. Hauptprämie: Der Einheitslohn. In welchem Umfang es den geben wird, stand zwar noch in den Sternen. Alles übrige noch meh. Oder war durch das Handeln der SPD-Oberen schon lange ins Gegenteil verkehrt. Man denke nur an die Flüchtlingspolitik. Der einzige SPD-Präsident Deutschlands, Scholz, betreibt so ungefähr das Härteste in der Richtung, was es sonst schon gibt. (Kein Wunder, dass er - von Restlinken? - das schlechteste Ergebnis bekam). Wenn ich als gewöhnliches Parteimitglied - keiner Sonderschuld bewußt - mein Herz erhoben fühle ob der frohen Botschaft der Oberen - muss ich da nicht angestrengt wegdenken über die Paxis ebenderselben Oberen.

Bleibt also kaum etwas an Argumenten.

Wieso dann die immer noch große Begeisterung bei den Hörern der Botschaft. Es muss an der immer noch vorhandenen Verbundenheit mancher Mitglieder untereinander liegen. Dem Grundgefühl. Wir sind wer - und das lassen wir uns von niemand nehmen. Das war auch das letzte, was Gabriel seinen Hörern mitgab.Jeder einzelne muss ab jetzt sich als PARTEIVORSITZENDEN sehen und leidenschaftlich eintreten für den Volksentscheid der noch einfacheren Mitglieder. Denn sonst ist alles verloren. Darin liegt das Erfolgsrezept: Wirf jeden Inhalt weg. Behalte nur als einziges - das große WIR. Dann wirst Du nicht gewinnen, aber eins bleibt Dir ewig: das innige Einssein. Noch im Untergang.

Und der wird angesichts der Wirklichkeit nicht ausbleiben.

Schulfrei für die Bundeswehr und Semesterferien im ganzen Jahr! Rettungsfond für die Bildung statt Rüstungsmilliarden für den Krieg!


Unter diesem Leitgedanken wird es im Januar auf Einladung der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ eine Aktionskonferenz geben, in der eine landesweite Protestaktion beraten werden soll. Wichtigster Grund ist die fortgesetzte Verschleppung der versprochenen Kündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr durch die Grün-Rote Landesregierung.

In der Tagung „Lernen für den Frieden“ am gestrigen Samstag im Bonhoeffer-Haus Karlsruhe wurde bekannt gemacht, dass die seit 4. Dezember 2009 bestehende Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr mit kosmetischen Korrekturen durch eine neue ersetzt und den Friedensorga­nisa­tionen ebenfalls eine Kooperationsvereinbarung angeboten werden soll.

Das wurde von den TagungsteilnehmerInnen einhellig zurück gewiesen. Um zu dieser Zurück­weisung ein öffentliches Zeichen zu setzen, wird in Anknüpfung an die Demonstration am 20. Oktober 2012 in Stuttgart und an Aktionstage „Militärfreie Schulen und Hochschulen“ an eine weitere demonstrative Aktion in der Landeshauptstadt gedacht.

Die Tagung war der gemeinsamen Überzeugung, dass dabei die Mitwirkung der Gewerkschaften und der Kirchen von großer Bedeutung ist. Zum Glück hatten an der Tagung in Karlsruhe eine Reihe von VertreterInnen der Gewerkschaften und der Kirchen teilgenommen, die das direkt mit den entsprechenden Gremien kommuniziere können.

Der Tagung lag ein Reader des Autors mit einem ausführlich begründeten Antrag für eine Demo für Anfang 2014 vor, verbunden mit aktuellen Informa­tionen zur Zivilklausel an Hochschulen und zum DGB-Workshop an 30. Oktober in Berlin.

Über den Antrag wurde ausführlich in der Arbeitsgruppe c (Lena Sachs/Roland Blach: Lernen für den Frieden und militärfreie Schulen. Ein langer Weg beginnt mit dem ersten Schritt) und im Tagungsplenum diskutiert mit dem eingangs genannten Ergebnis.

Es ist davon auszugehen, dass der IMI-Kongress am 15./16. November in Tübingen die geplante Aktionskonferenz und die demonstrative Aktion unterstützen wird.
Mehr Informationen zur Tagung in der heutigen Presseerklärung „“Kooperationsvereinbarung ist ein roter Teppich für die Bundeswehr“ - Bildungssystem muss zivil ausgerichtet sein“ der DFG-VK Baden-Württemberg.

Kontakt: Dietrich Schulze dietrich.schulze@gmx.de 0160 9911 3131

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