trueten.de

Im Katalog zur Ausstellung „RAF -“ Terror im Südwesten“ steht im Vorwort von Dr. Thomas Schnabel, Leiter des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg, folgender, erstaunlicher Satz: „Es war nicht selbstverständlich, dass es der Bundesrepublik gelang -“ bei allen Schwierigkeiten und Pannen im Einzelnen -“ sich rechtsstaatlich und erfolgreich mit dem Terror der RAF auseinanderzusetzen.“

Von einer dieser „Pannen“ war auch ein Landeskind betroffen: Fritz Teufel, aufgewachsen in Ludwigsburg.

Vor dem Kammergericht Berlin wird gegen die Mitglieder der Bewegung 2.Juni -“ unter ihnen Fritz Teufel -“ wegen der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz im Februar 1975 und der Ermordung des Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenckmann im November 1974 verhandelt. Die Angeklagten sitzen in geschlossenen Panzerglas-Kästen. Im Oktober 1980 fordern die Bundesanwälte in ihren Plädoyers Freiheitsstrafen von lebenslänglich bis 15 Jahren Gefängnis, da die Fülle von Beweismitteln zweifelsfrei die Teilnahme der Angeklagten an den ihnen zur Last gelegten Verbrechen belege. Am 178. Verhandlungstag meldet sich Fritz Teufel zu Wort: „Ich habe mir überlegt, was der Vorsitzende sagen wird, wenn ich sage: „Ich habe ein Alibi“. Womöglich wird er sagen, Ihre Witze waren auch schon mal besser.“ Tatsächlich nennt Teufel Zeugen, die bestätigen können, dass er im fraglichen Zeitraum gar nicht in Berlin, sondern von April 1974 bis Mai 1975 unter dem Namen Jörg Rasche in einem Essener Presswerk als Maschinenarbeiter im Dreischichtbetrieb beschäftigt war und im Essener Stadtteil Frintrop eine Wohnung gemietet hatte.

Fritz Teufel wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt, die durch die Untersuchungshaft verbüßt sind.

Descartes ging in seiner Erkenntniskritik am weitesten. Nicht wie andere Philosophen, die auf die natürlichen Erkenntnismittel sich zurückzogen, geht er in seiner Prämisse so weit, einen erkenntnisblinden Gott zu postulieren, der absichtlich den ganzen Apparat des Wissens so konstruiert hätte, dass notwendig falsche Erkenntnis aus dem Sehen und Hören und Fühlen entspringen.

Descartes versuchte, auch noch diesen bösen Geist und Weltenschöpfer zu besiegen, indem er sich streng auf das "Ich denke, also gibt es unbestreitbar Denkendes" zurückzieht. Freilich: Über diesen reinen Denkakt kommt er dann nicht wieder heraus. Aussagen über die Außenwelt folgen daraus nicht.

Die Denkwelt eines Descartes beruht auf der genauen Trennung von Faktum und Deutung. Die Fakten beruhen nach dem Denken des Philosophen rein auf sich. Gefährlich sind dann vor allem die Deutungen, die ihnen folgen.

Für uns heute ist klar,dass die Fakten selbst immer schon Folgen von Deutungen sind. Gerade das wird im modernen Fernsehen so gedreht, dass es keine bloßen Fakten mehr gibt. Sie sind immer schon der Deutung unterworfen. So etwa, wenn sämtliche Fernsehsender von "Terrorist" reden - und damit sämtliche Unliebsamen unter dem Oberbegriff versammeln. Das genau gleiche gilt zum Beispiel für "Sektierer". Auch wenn bei reiflicher Überlegung eine Rede von Jesus und seinen "Mitsektierern" arg komisch wirken würde - die Rede von den Sektierern wirkt allemal glaubhaft. Und so weiter.

So wie das Fernsehen heute ist, erzeugt es für den unbefangenen Zuschauer eine absolut geschlossene Welt. Die Fakten werden durch die Hand nur über Deutungen mitgeteilt. Die im Augenblick zwar noch durch Nachdenken zu korrigierende Einstellung nähert sich mehr oder weniger tatsächlich einer Einflüsterung des "bösen Geistes" eines Descartes. Und zwar einer solchen, die aus eigener Kraft schwer aufzulösen ist. Fast gar nicht mehr, wenn der erkenntnismäßigen Fassung die praktische Bestätigung folgt.

Wenn etwa Obama einen pakistanischen Heerführer per Drohnen niederschießen lässt, wirkt das nachträglich wie eine Bestätigung des volkstümlichen Vorurteils: Wer theoretisch Terrorist ist, wird auch praktisch als solcher bestraft und behandelt. Du starrst in eine konforme Welt.

Zum absurden Vergleich: Das Bundesverfassungsgericht untersucht derzeit, ob die Parteien in der Bundesrepublik zuviel oder zuwenig Einfluß auf den Betrieb der Fernsehpolitik hätten. Ein absolut nichtiges Verfahren. Bis in den Sprachgebrauch hinein basteln sämtliche Fernsehanstalten in ihren Nachrichten am genau gleichen Bild der Welt. Sie basteln neu und erfolgreich am bösen Geist des Descartes. Und zwar einem, der schwerer zu besiegen sein wird als sein Vorläufer im Denken des Philosophen.

Am 9. November im KOMMA:

Wolf Down
wolfxdown.bandcamp.com
www.facebook.com/WOLFxDOWN

Addiction (Schweiz)
www.facebook.com/addictionhc
soundcloud.com/addiction-hc

Lion City
lioncity.bandcamp.com
www.facebook.com/LionCityOfficial

Danger! Danger!

dangerdangerdanger.bandcamp.com
dangerdanger.blogsport.de

Eintritt: 5€

Beispielsweise den heutigen Guy Fawkes Day, in dem in Britannien des einzigen Mannes gedacht wird, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist.

„Remember, remember the fifth of November
Gunpowder, treason and plot.
I see no reason why the gunpowder treason
Should ever be forgot.“

Die LINKE hat sich etwas vorgenommen, was alle bisherigen parlamentarischen Verlangen sprengt. Sie will -im Bundestag- die Stimmen all derer sammeln, die ein Asyl für Snowden befürworten. Rein theoretisch, wie Riexinger betont, bestünde eine schwache Möglichkeit, damit durchzukommen. Praktisch wird sowohl mit bürokratisch - juristischen Methoden das Verfahren wahrscheinlich schon vorher erledigt. Wenn das nicht, wird die Machtpolitik von CDU und SPD die Sache zu Fall bringen. Denn ungeachtet aller Kränkungen herrscht die Angst vor, was die USA dann der Bundesrepublik antun könnten.

Welchen Sinn hat dann das Begehren der LINKEN,dem sich allenfalls Teile der GRÜNEN anschließen könnten. Die Kommentare der Presse lassen sich jetzt schon voraussehen: Bloße gefahrlose Propaganda der LINKEN für eine Sache, die ohnedies nicht in der Gefahr einer Gewährung liegen.

Trotzdem: das Begehren der Linken ist gerechtfertigt. Nicht wegen der Einzelsache. Diese wird wie gesagt in den Netzwerken des juristischen Apparats versinken. Sondern wegen des Willens, endlich einmal den Machtkomplex der CDU und ganz Europas und der USA zu sprengen. Wenn nämlich Hinkmar in seinem neuen Buch zum Verlust des SPD-Kandidaten Steinbrück alles Mögliche aufzählt, das zur Niederlage Steinbrücks führt, vergisst er eines: Die außenpolitische Schwäche der SPD, die dazu führte, dass auf der transatlantischen Linie der CDU keinerlei Abweichung erkennbar blieb. Damit war die Niederlage der SPD auf jeden Fall garantiert. Wer wählt schon Schmidtle, wenn er den Schmidt sicher hat.

Daraus ergibt sich: Es muß vor allem darum gehen, dieses Zwangsgefüge der Verhältnisse, wie sie nun einmal sind, anzugreifen. Nur wer gerade in diesem Punkt den Angriff wagt, wird den antiimperialistischen Krieg gewinnen. Heraus aus den Fesseln des bisherigen Kleingangs!

Folgen wir dem Aufruf der LINKEN mit wachstem Interesse.

Bei der heutigen Solidaritätsaktion der IG Metall Esslingen mit den Norgren KollegInnen gelang es mit zahlreichen solidarischen KollegInnen die geplante Menschenkette um das Werk zu schließen. Mobilisiert hatten unter anderem Vertrauensleute aus zahlreichen Betrieben aus Stuttgart, Esslingen, Reutlingen, Tübingen, ver.di VertreterInnen. Die IG Metall Vertrauensleute bei Festo in Esslingen zeigten sich solidarisch, hielten eine kurze Solidaritätsadresse, beteiligten sich an der Menschenkette und spendeten 100€ in die Solikasse der IG Metall.

"Liebe Norgren-Kolleginnen und Kollegen!

Gerade weil wir Kollegen sind und keine Konkurrenten, wollen wir als IG Metall-Vertrauensleute bei Festo in Esslingen Euch herzlichste Solidaritätsgrüße senden.

Einige von uns waren schon persönlich bei Euch. Wir sind begeistert von Eurem Mut und Eurer Entschlossenheit im Kampf um jeden Arbeitsplatz. Ihr seid auf dem besten Weg den Norgren-Managern die Verlagerungspläne zu durchkreuzen. Weiter so! Wir werden Euch beistehen!"

Norgren versucht weiterhin, den Kampf um die Arbeitsplätze durch den Einsatz von Leiharbeitern zu unterlaufen. Bislang steht die Belegschaft zusammen, nach 5 wöchiger Auseinandersetzung, für die es lediglich Streikgeld der IG Metall gibt, sind bislang erst 5 Streikbrecher aus dem Kampf ausgestiegen.

Eine für heute angesetzte Verhandlungsrunde wurde von deren VErhandlungsführern abgesetzt, statt dessen wollen diese nun die Einigungsstelle anrufen.

Spendenkonto Streik Norgren:
IG Metall Nr. 1040 bei Helaba
BLZ 500 500 00
Verwendungszweck: Streik Norgren

Rasant in Richtung Wahrheit: So titelte das Magazin DER SPIEGEL vom 7.8.2013 seinen Zwischenbericht über den NSU-Prozess in München. Auch die meisten anderen Medien bescheinigten SPIEGEL-bildlich dem Gericht gute Arbeit. Das kann man für Irrsinn halten oder als Aufruf, es gut sein zu lassen.

Die Medien hatten ihre Skandale, das Gericht hat seine Angeklagten und die Sicherheitsorgane das, was sie sich schon seit Jahren wünschten.

Wer an diesen Schlussstrich nicht glaubt, der macht sich keine Freunde. Das hat u.a. der Journalist Thomas Moser erfahren, der seit Monaten für -ºKontext-¹ schrieb, eine Online-Wochenzeitung, die aus der Stuttgart-21-Bewegung entstand.

Die politische Aufarbeitung der neonazistischen Terror- und Mordserie durch die verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse/PUA ist bereits Schnee von gestern: Man konstatierte unerklärliche Pannen und persönliches Versagen, man bedauerte die 1000 Einzelfälle, man beklagte die Vernichtung von Beweismitteln, Falschaussagen im Amt, die massive Behinderung der Arbeit des PUA und kam dennoch zu dem logik-freien Schluss: Eine staatliche Beihilfe zu diesem neonazistischen Terror könne ausgeschlossen werden.

Damit ist die politische Aufarbeitung abgeschlossen. Und die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, sind ein Geschenk und Belobigung von Polizei- und Geheimdiensten zugleich: Was sie schon immer gefordert haben, wird nun mit dem Blut der Opfer geschrieben: die Optimierung der Verfolgungsorgane, eine noch effektivere Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten.

Die juristische Aufarbeitung ist bekanntlich voll im Gange und beim OLG in München in guten Händen. Niemand fürchtet sich mehr vor dem Ergebnis. Das schlimmste wird die notwendige und aufwendige Langeweile sein. Denn alles, was brisant ist, wurden von der Generalbundesanwaltschaft/GBA und dem OLG ausgeschlossen: Sowohl die Klärung, welche aktive Rolle Dutzende von V-Leute im Umfeld und Nahbereich des NSU einnahmen, sowohl die Frage, wie viele Mitglieder der NSU hatte/hat, als auch die Frage, wie ein Prozess schonungslose Aufklärung betreiben kann, wenn wichtige Akten, Beweise zu Hunderten (vor allem zu den V-Männern) vernichtet wurden.

Dieser Prozess imaginiert auf juristische Ebene noch einmal das, was wir seit zwei Jahren zu hören bekommen, nachdem alle Verantwortlichen 13 Jahre von nichts gewusst haben wollen: Der NSU besteht aus exakt drei Mitgliedern, zwei sind tot und das letzte steht vor Gericht. Die verschiedenen Terror- und Mordtaten haben sie alleine durchgeführt, ohne Hilfe Dritter, Vierter ... und all die Neonazis, die zugleich im Dienst von Polizei bzw. Geheimdiensten standen/stehen, spielen in diesem Prozess keine Rolle.

Der Schlussstrich ist gezogen und fast alle Medien kolportieren dieses Ergebnis unabhängig und frei - im Wissen um die zahlreichen Fakten, die einen solchen Schluss weder zulassen noch nahelegen.

JournalistInnen, die in öffentlichen und privaten Medien arbeiten, wissen, wo sie Halt machen müssen. In aller Regel braucht es dafür keine Maßregelungen, keine Repressalien mehr. Und die allermeisten JournalistInnen wissen, was es bedeuten würde, wenn sie diese rote Linie übertreten würde. Wer heute noch die offizielle Version zum Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 bezweifelt, wer Fakten dafür der Öffentlichkeit präsentiert, wer Zweifel daran hat, dass ein Zeuge auf dem Weg, Aussagen zu machen, sich vor Liebeskummer umbringt, der betreibt keinen kritischen Journalismus mehr, sondern gefährdet das Staatswohl -“ und seinen Job.

So verwundert es nicht, dass kritische, investigative Berichterstattung in allen großen Medien zu einem Rinnsal versiegt ist.

Zu den wenigen JournalistInnen, die sich nicht an diese rote Linie halten, gehört neben Andreas Förster von der Berliner Zeitung der Journalist Thomas Moser, der regelmäßig in der Wochenzeitschrift -ºKontext-¹ über den NSU-VS-Komplex schreibt. Dieses Zeitungsprojekt ist aus der Stuttgart-21-Bewegung entstanden, von der bitteren Erfahrung geprägt, die sie mit den gängigen Medien gemacht hatten, die in erster Linie ihren Kapitalgebern verpflichtet sind und dann der -ºWahrheit-¹ - einer Wahrheit, die nicht den Fakten standhalten muss, sondern den politischen Interessen der Geldgeber.

Was dem Journalisten Thomas Moser am Anfang noch großes Lob eingebracht hatte: "... dafür hat er in Kontext den Platz, den er braucht ..." (Kontext) ist nun sein Problem: Er gehört "zu den wenigen Journalisten, die darüber so regelmäßig wie akribisch berichten." (Kontext).

Dass seine Beharrlichkeit schon seit einiger Zeit auf Obstruktionen stieß, machte Kontext auch öffentlich und warnte vor "einem Eingriff in die Pressefreiheit".
Doch ganz offensichtlich hat diese stille, mächtige und anonyme Einflussnahme Erfolg. Thomas Moser beschreibt diesen Wandel so:

"Die Kontext-Wochenzeitung widmet sich intensiv dem auch nach zwei Jahren ungeklärten NSU-Komplex, beobachtete die Sitzungen des Untersuchungsausschusses in Berlin, besucht den Prozess in München und recherchiert die Hintergründe. Ein Medium, das sich nicht wie andere Medien einer Selbstzensur unterwirft, sondern konsequent berichtet.
Doch nun wurde zwei Mal hintereinander in Kontext ein NSU-Bericht nicht veröffentlicht. Zuletzt ein größerer Text zum Prozess in München und dem neunten Mord in Kassel, bei dem ein Verfassungsschützer am Tatort war. Der Beitrag wurde mit fadenscheinigen Begründungen, wie fehlendem Baden-Württemberg-Bezug (die Kontextredaktion sitzt in Stuttgart) nicht veröffentlicht. Vor allem der stellvertretende Redaktionsleiter Jürgen Bartle versucht seit Monaten, die NSU-Berichterstattung auszubremsen. Im Juni wollte er einen Beitrag über den Anschlag in der Keupstraße in Köln verhindern, was damals - noch - nicht gelang. In Kontext schwelt der Konflikt um die NSU-Berichterstattung seit Monaten. Dabei geht es auch um unterschiedliche Verständnisse von Journalismus. Kontext befindet sich mitten in einem Richtungskampf. Das Projekt Kontext entstand vor zweieinhalb Jahren im Umfeld der S21-Potestbewegung in Stuttgart und wird wesentlich von engagierten Bürgern, Spendern und Sponsoren getragen. In gewisser Weise geht es um die Zukunft dieses Projektes. Kontext gehört der Allgemeinheit, denen, die für das Projekt arbeiten, denen, die es nutzen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, über den Konflikt informiert zu werden." (Thomas Moser)

Auf einige Kommentare in der Kontext-Zeitung, die sich für Thomas Moser aussprechen, antwortete Rainer Stieber, 2. Vorsitzender, am 19.10.2013 überraschend allgemein und kurz angebunden: "Weder in der Redaktion noch im Vorstand konnten wir den Versuch einer Einflussnahme aus Sicherheitskreisen oder aus anderen Richtungen feststellen. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir diesem Druck im Zweifelsfalle auch standhalten würden. Der Vorstand nimmt die von Herrn Moser erhobenen Vorwürfe sehr ernst, und hat Sie auch überprüft. Danach hat Herr Moser zwei Artikel zugesandt. Beide Artikel wurden nach Prüfung durch wenigstens zwei Redakteure nicht zur Veröffentlichung angenommen. Hierfür gab es mehrere Gründe, die mit Herrn Moser auch besprochen wurden. Diese Gründe hat Herr Moser nicht akzeptiert. Dies ist in der Redaktion ein normales Verfahren.
Wir sind der Meinung, dass die Entscheidung und deren Gründe mit Herrn Moser persönlich besprochen werden sollten. Wir sehen hierfür keine Plattform in der Öffentlichkeit." (Kontext Wochenzeitung)

Was sich hier im Kontext anbahnt, hatte bereits einen Vorlauf. Thomas Moser hatte für den WDR einen Beitrag mit dem Titel -ºZehn Morde und ihr parlamentarisches Nachspiel-¹ gemacht. Dieser Beitrag wurde vom Redaktionsleiter, gegen den ausdrücklichen Willen des verantwortlichen Redakteurs, aus dem Programm genommen. Hintergrund der Reportage waren u.a. die Aktenzurückhaltung durch den MAD und die Vernehmung des hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme, der beim Mord in Kassel 2006 vor Ort war.

Auch in diesem Fall wurden fadenscheinige Gründe (fehlende Aktualität z.B.) vorgeschoben, um eine politische Zensur zu tarnen.

Wer die Texte von Thomas Moser in Kontext liest (und sie sind rundum zu empfehlen), weiß um das -ºGefährdungspotenzial-¹, das in diesen Recherchen enthalten ist: Sie legen Indizien und noch nicht beseitigte Spuren präzise und überprüfbar für verschiedene Tatversionen aneinander, um zu belegen, dass jeder andere Ablauf der Ereignisse wahrscheinlicher ist, als die offizielle Version.

Solidarität
Ich hoffe und wünsche mir, dass viele Thomas Moser den Rücken stärken, in der Auseinandersetzung darum, ob Kontext eine Zeitung wird, die niemand mehr braucht oder ob Kontext das bleibt, wofür diese Zeitung ins Leben gerufen wurde: Ein Medium, das weder Geldgebern noch Staatsräson gehorcht, das sich der fortgesetzten Idiotisierung der Öffentlichkeit widersetzt, ein Medium, das viele aufrüttelt und irritiert und wenige um den Schlaf bringt. Das ist nicht viel verlangt.

Damit sich alle ein Bild vom dem machen können, worum es hier exemplarisch geht, möchte ich den Text von Thomas Moser öffentlich machen, der in Kontext nicht erscheinen soll: -ºMünchner Prozess/NSU-Mord Nummer 9 in Kassel: Ein Verfassungsschützer am Tatort und eine Anklagebehörde, die Akten unterdrückt-¹

"Warum ich kein Christ bin". Flasch, hochgelehrter Kenner aller Bücher der Antike und des Mittelalters, bekennt in einer seiner letzten Aussagen, dass er trotz intimster Kenntnisse des Christentums diesem nicht mehr angehören möchte. Und das ohne jeden sichtbaren Hass. Aber mit durchsichtiger Verachtung all jener, die sich für Christen halten, aber keine sind.

Das Buch könnte die entsetzlichsten Aufregungen verursachen, wenn es bekannter wäre. Denn Flasch weist mit Schärfe nach, dass alle angeblichen Glaubensbekenntnisse der "bekennenden" Gläubigen auf nichts beruhen. Auf nichts? Dann nämlich, wenn wir uns auf die Beweise einlassen, die es sonst auf der Welt gibt für alle gewöhnlichen Kenntnisse, die wir alle gleichermaßen auf der Welt erkennen.

Flasch geht den Zeugnissen nach, die gerade Augustinus und Thomas v. Aquin herantragen, also solche, die sich den Ergebnissen der Wissenschaft ihrer Zeit am meisten nähern. So führen beide einen Hauptbeweis an: die Ausdehnung der christlichen Lehre. Konnten beide mit einer gewissen Oberflächlichkeit behaupten, dass Christentum sich über die Welt hin ausbreite, so ist von diesem Argument nichts mehr übrig geblieben. Das gleiche gilt von der Definition des Wissens an sich. Beide gehen aus von der Übereinstimmung des Gewussten mit dem Wissen an sich. Nur was wäre das im konkreten Fall? Was ist die Natur der Sache? Wenn sie am Ende nur im Bewußtsein des Schöpfers zu finden ist, also Gottes, wie kommen wir dann an dieses Bewußtsein heran? Ist dieses selbst nur letzte Einbildung, ist die ganze weitere Darlegung des Beweises hinfällig.

Flasch argumentiert sehr sorgfältig. So zeigt er auch, wie die nachaugustinischen Gelehrten mit ihrer Rede vom Sprung in den Glauben nur scheinbar mehr sagen als die Alten. Denn dieser Sprung setzt immer wieder voraus, dass wir schon wissen, was sich ja eben verbirgt. Bleibt am Ende nach den Lehren der Romantiker einfach das Gefühl der schlechthinnigen Abhängigkeit von einem Anderen, dem wir uns hingeben müssen. Gerade das, sagt Flasch, reicht aber allenfalls für den jeweils Einzelnen selbst. Nicht aber für eine ganze Gemeinschaft.

So enthüllt Flasch mit immer neuen philosophischen Versuchen, dass die katholischen und evangelischen Denker sich immer neu selbst betrügen. Wie intensiv ihre Haltung auch sein mag.

Wozu dies hochgelehrte Buch? Es dient wohl der letzten Selbstbefreiung des Autors. Darüber hinaus - und das ist für uns das Wichtigste - erweist es, dass die gesamte katholische und evangelische Glaubenslehre auf nichts gegründet ist. Auf keinen Fall auf einer Grundordnung der Welt, die jetzt endlich in Ordnung gebracht werden sollte. Wenn wir uns nur den diversen Kirchenvätern unterwerfen könnten. Es ist in Wirklichkeit nichts daran - genaugenommen: dahinter - als Schein. Grausames Munkeln eines Herdengefühls, das immer weiter treibt. Aber nie an ein Ende kommen kann.

Flasch hat hier ein letztes Buch verfasst, das schärfer ins Fleisch schneidet als viele andere, verbittertere. Es zerstört alte Gewissheiten. Und führt zur entscheidenden Frage: Was denn dann sein soll?

Kurt Flasch: Warum ich kein Christ bin: Bericht und Argumentation.
3. Auflage 2013. 280 Seiten
Gebunden 19,95 €
15,99 € Kindle-Ausgabe
C.H.BECK ISBN 978-3-406-65284-4

Einblick: Über 40 Initiativen und Organisationen haben eine gemeinsame Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen veröffentlicht. In Göppingen waren 500 AntifaschistInnen bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch festgenommen worden. Über die Forderung nach juristischen und politischen Konsequenzen des Vorgehens der Göppinger Polizei, die Kennzeichnungspflicht, ein Versammlungsgesetz auf antifaschistischer Grundlage und eine Bewertung der Versammlungsfreiheit unter Grün/Rot gab ein Vertreter des Arbeitskreises Kesselklage gegenüber Radio Dreyeckland ein Interview.

Sozialpartnerschaftlich: "Großes Aufheben wollte der Deutsche Gewerkschaftsbund offenbar nicht machen. Der "friedens- und sicherheitspolitische Workshop", zu dem der DGB am Mittwoch in die Berliner Kalkscheune geladen hatte, war ausdrücklich nicht presseöffentlich. Womöglich sollte vermieden werden, daß eine Berichterstattung die Veranstalter in eine allzu kompromittierende Nähe zu Bundeswehr und Rüstungsindustrie rückt. (...)" Beitrag in der jungen Welt von Daniel Bratanovic "Sozialpartner Militär"

CoProgrammierer: "Die NSA-Affäre zieht immer weitere Kreise: Wie der „Guardian“ berichtet, haben mehrere europäische Geheimdienste bei der Überwachung intensiver zusammengearbeitet als bisher angenommen. Auch der deutsche BND war dabei - und wird für seine technischen Fähigkeiten gelobt. (...)" Die FAZ zur "Zusammenarbeit der Geheimdienste BND soll Internetspionage mitentwickelt haben"

Ausblick: Das Bündnis „Nazis Stoppen!“ hat sich 2013 mit dem Ziel gegründet, den Aufmarsch der Nazis in Göppingen durch Blockaden und zivilen Ungehorsam zu verhindern. Der Aufruf dazu wurde von über 70 Organisationen, Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen unterstützt, u.a. von der ver.di Jugend Baden-Württemberg, prominenten Politikern, unterschiedlichen antifaschistischen Gruppen sowie dutzenden Einzelpersonen. Mit der -Göppinger Erklärung- zieht das Blockadebündnis noch einmal eine kritische Bilanz und gibt einen Ausblick auf die weitere gemeinsame Arbeit in den nächsten Jahren.

Fernhaltegebühr: Studiengebühren waren vorgestern, wie der SWR berichtet, will die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg eine neue Gebühr für Studierende einführen. So sollen angehende Studenten bis zu 100 Euro für Bewerbungsgespräche zahlen. Bislang protestiert laut dem Beitrag nur die Junge Union dagegen...

Kahlschlag²: "Nach drei Sondierungsgesprächen verhandeln CDU, CSU und SPD über ein Regierungsbündnis, das bei Teilen der Bevölkerung große Erwartungen weckt. Aus diesem Grund ist ein Rückblick auf die letzte große Koalition von 2005 bis 2009 sinnvoll. Deren Neuauflage verheißt für die "kleinen Leute" und den Wohlfahrtsstaat wenig Gutes, läßt man die Bilanz ihrer Sozialpolitik noch einmal Revue passieren, was im folgenden geschehen soll. (...)" Christoph Butterwegge macht das im junge Welt Beitrag "Von unten nach oben".

Verächtlichmachung: Alice Schwarzers "Appell gegen Prostitution" zielt auf eine Ächtung und Kriminalisierung von Sexarbeiterinnen und Freiern. -¨Prostituiertenverbände wehren sich mit einem eigenen Appell gegen die Stigmatisierung des Berufs. Theodora Becker im Neuen Deutschland über die Stigmatisierung Prostituierter "Halt die Klappe, Hure!".

Räumungswillig: Die Ereignisse im DGB-Haus München im September 2013 zeigen, wie die DGB-Führung zum Kampf der Flüchtlinge steht: “Vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen-. Statement und Dokumentation der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion.

Parkplatznomaden: Fotoreportage im "Wired" über eine ganz eigene Community - Menschen, die von einem Walmart Parkplatz zum nächsten reisen, um dort zu übernachten, andere Leute zu treffen oder einfach dort leben. (Via BoingBoíng)

Abrisswillig: Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass das Mahnmal gegen Rassismus am Hülya-Platz in Bockenheim bis zum Ende des Jahres entfernt werden muss. Obwohl sich die Stadt die letzten 18 Jahre nicht zu einer Anerkennung des Denkmals durchringen konnte, kommen Stadvertreter mit dem schrägen Vorwurf daher, es handle sich um ein Plagiat des Hammering Man von Jonathan Borofsky. Der aber hat nichts gegen das Mahnmal.

Nachdem die Beschäftigten des Norgren-Werkes in Großbettlingen die Schließung 2007 und 2009 verhindern konnten, hat die jetzige Auseinandersetzung um die Arbeitsplätze eine neue Dimension erreicht.

Seit 5. Oktober stehen die Beschäftigten vor dem Werk und bewachen es rund um die Uhr. Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite der IG Metall Esslingen.

Am kommenden Montag, 4. November finden ab 14 Uhr die nächsten Verhandlungen um einen Sozialtarifvertrag statt.

Die Norgren-KollegInnen beabsichtigen, an diesem Tag ab 13 Uhr eine Menschenkette um das Werk herum zu bilden, die sich dann um 14 Uhr schließt.

Die Streikenden bitten euch - KollegInnen aus anderen Betrieben, RentnerInnen bzw. sonstige KollegInnen, die es zeitlich einrichten können - um Unterstützung.

Kommt am Montag um 13 Uhr in die Albstraße 13 in Großbettlingen!

Spendenkonto Streik Norgren:
IG Metall Nr. 1040 bei Helaba
BLZ 500 500 00
Verwendungszweck: Streik Norgren