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Rede des AABS zum 9.11.2013 am Synagogen-Gedenkstein in Bad Cannstatt

Dokumentiert: Die Rede des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region am 9. November 2013 Synagogen Gedenkstein in Bad Cannstatt:

"Liebe Antifaschistinnen Liebe Antifaschisten

Warum wir hier und heute, an diesem erinnerungswürdigen Platz stehen, dürfte uns allen bewusst sein. Vor jetzt 75 Jahren, am 9.November 1938 brannten in ganz Deutschland Synagogen und jüdische Geschäfte. Scheiben klirrten, Menschen starben. Der deutsche Faschismus bewies seinen terroristischen Charakter, ein antisemitischer Mob generierte sich als Richter und als ausführende Gewalt über Jüdinnen und Juden. Wir gedenken den, durch den Terror der Nazis, betroffenen Menschen, besonders an diesem Tag. Aber auch den Jüdinnen und Juden, Kommunistinnen, Kommunisten, Sozialdemokratinnen, Sozialdemokraten, Roma und Sinti, Schwulen und Lesben, Zeugen Jehovas, und vielen anderen Menschen Gruppen die aus sexuellen, politischen, angeblich rassischen oder sonstigen Gründen von den Nazis ermordet, verfolgt und gefoltert wurden.

Wir gedenken an dieser Stelle auch des historisch singulären Holocaust an den Jüdinnen und Juden Europas.

Unser jährliches Gedenken stellt eine Mahnung dar, wir dürfen aber nicht nur mahnen sondern müssen auch offensiv gegen die heutigen Faschisten und Rassisten vorgehen. Diese tauchen in verschiedensten Formen auf, sei es als altbekannter rassistischer Mob, der Asylheime "abschaffen" will, egal ob mit Petitionen oder Molotowcocktails, oder als Anzugtragende Wirtschaftsweise, die klare Regeln für Einwanderung fordern. Wir werden jedes Jahr wieder versuchen den Nazis die Möglichkeit ihre Hetze zu verbreiten, zu nehmen. Ob Demonstrationen und Kundgebungen in Göppingen, ob Infostände oder das Fackelgedenken in Pforzheim - Wir sind dort wo Nazis auftreten, eben um dies zu verhindern. Wir können den Nazis und Rassisten auf der Straße also entgegentreten, wir können ihre Demonstrationen verhindern und blockieren.

Aber was können wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen die grassierende rassistische Stimmung tun, die Taten wie die des NSU erst begünstigt? Wie können wir gemeinsam unsere geforderte Front gegen den Faschismus, egal ob auf der Straße, in den Köpfen oder in den Parlamenten errichten? Die Antwort auf diese Frage kann keine weitere Phrase sein, rassistische Gewalt ist auch keine Phrase, die Nazis benutzten 1938 eben nicht nur Phrasen.

Asylheime werden nicht durch Phrasen verteidigt.

Anfang der 1990er Jahre kam es im Zuge der Vereinigung der DDR mit der BRD zu einem gewaltigen Anwachsen rassistischer Stimmung, diese Entwicklung führte zu vielen Toden, zu Massenkundgebungen gegen die sog. Immigrantenflut- diese Sprache und diese Kundgebungen existieren auch heute noch, getragen von Bürgerbewegungen oder auch ganz offensichtlich durch die NPD. Wir können also nicht stehen bleiben beim reinen gedenken oder nur dem aufzeigen von rassistischen Problematiken, wir können nicht stehen bleiben beim blockieren von Naziaufmärschen.

Wir müssen weiter gehen und offene Möglichkeiten schaffen für antirassistische Politik, zusammen mit Flüchtlingen und Asylsuchenden, und für antifaschistische Arbeit.
Nur so können wir eine Gegenöffentlichkeit aufbauen, und in wirklich allen Ebenen dem Faschismus und Rassismus entgegenstehen.

Kommt zu offenen Treffen gegen Faschismus, organisieren wir uns weiter als Antifaschistinnen und Antifaschisten, dann wehren wir auch jeden weiteren rassistischen Angriff gemeinsam ab.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region trifft sich jeden ersten Donnerstag im Monat um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo-Herrmann."

Zensur gibt es überall - nur nicht in Deutschland

Foto: zensursula [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons
Nachdem der Journalist Thomas Moser das diskrete Angebot der Kontext-Redaktion nicht annahm, den Vorwurf der Zensur zurückzunehmen, kündigte man die Zusammenarbeit auf.

Zensur, Druck, Repressalien muss man in den meisten Medien nicht (mehr) ausüben. Wer dort schreibt, weiß, wann er die "rote Linie" überschreitet und schreibt vorauseilend so, wie das die Redaktion von ihm/ihr erwartet. Das ist kein Geheimnis, sondern Ergebnis der "freiwilligen Selbstkontrolle".

Ein wenig anders sollte es in "alternativen Medien" sein - wie in der Online-Zeitung "Kontext" z.B., die im Zuge der Stuttgart-21-Proteste entstanden ist und ein Gegengewicht zu regierungsfrommen Medien schaffen sollte.

Die Online-Zeitung "Kontext" erscheint auch als Zugabe in der Samstagsausgabe der "taz" - als Printversion. Wie alle auflagestarken Medien auch, hat die "taz" jede Berichterstattung einstellt, die sich der offiziellen Linie im NSU-Prozess in München widersetzt: Der NSU habe aus drei Mitglieder bestanden, eine Tatbeteiligung "Dritter" ist auszuschließen und einen staatliche Unterstützungsleistung am Zustandekommen des Nationalsozialistischen Untergrunds/NSU und eine aktive Beteiligung daran, die Terror- und Mordserie des NSU geschehen zu lassen bzw. nicht zu stoppen, ist ebenfalls nicht Gegenstand dieses Prozesses.

Damit ist zwangsläufig eine Konflikt (vor-)programmiert: Die bisherige Berichterstattung über den NSU-VS-Komplex in Kontext würde die taz-Berichterstattung konterkarieren, also bloßstellen.

Ich dokumentiere hier die leicht gekürzte Erklärung von Thomas Moser an die Kontext-Redaktion:

NSU-VS-Komplex: Zensur in -šKontext-˜ und die Vorgeschichte

Die Zensurmaßnahme innerhalb der Kontextredaktion von Anfang Oktober 2013, zweimal hintereinander einen Bericht zum NSU-VS-Komplex nicht in die Ausgabe zu nehmen, ist Ergebnis einer monatelangen Entwicklung, in der die NSU-Berichterstattung zusehends infrage gestellt und immer offener angegriffen wurde. Die Redaktion bzw. eine Redaktionsmehrheit hat jetzt einen Systemwechsel vollzogen. Beiträge, wie sie bis dato gedruckt und als qualifiziert erachtet wurden, werden nun abgelehnt.
(...) Anfang Juli kam es dann zur ersten schweren Auseinandersetzung in der Redaktion. Wieder ging es um den Anschlag in Köln. Gegenstand war eine Recherche um die genannten Polizeibeamten sowie zwei weitere Beamte, die sich zur Tatzeit am Anschlagsort Keupstraße aufhielten. Kernaussage der Geschichte: Das Innenministerium von NRW hatte offensichtlich zwei falsche Beamte zum Untersuchungsausschuss nach Berlin geschickt und hält bis heute die Namen von zwei anderen zurück. (...) Vor allem das Redaktionsmitglied (...) B(...) sprach sich gegen die Veröffentlichung aus. Die Redaktion beschloss aber, die Geschichte zu bringen. Dem zum Trotz versuchte B. noch bis wenige Tage vor Veröffentlichung den Text zu verhindern. Bei der folgenden Auseinandersetzung in der Redaktionssitzung begründete er seine Position mit dem „fehlenden Baden-Württemberg-Bezug“. B. war es auch, der sich bereits im Mai dagegen aussprach, dass Kontext nach München fährt und über den NSU-Prozess berichtet.
Die Eingriffe und Abdrängungsversuche gegen die NSU-Berichterstattung nahmen zu. (...) Immer häufiger wurden NSU-Texte nur noch in der Online-Version veröffentlicht und nicht mehr in der Print-Version. Bspw. beim ersten und bisher einzigen Bericht über den Münchner Prozess. Oder es wurden Texte nur verlinkt. Ende September 2013 wurde durch ein Redaktionsmitglied in Auftrag gegeben, dem Verbrennungstod eines 21-Jährigen auf dem Cannstatter Wasen nachzugehen (...) Florian H. war 2012 im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizeibeamtin Kiesewetter in Heilbronn vom LKA vernommen worden und hatte am Tag seines Todes einen Termin mit dem LKA. Der Fall wirft inzwischen immer neue Fragen auf. Die Polizei spricht von Selbstmord. Die Eltern und Geschwister Florian H.s ziehen das in Zweifel. Die Mutter meldete sich mit einem Kommentar in Kontext zu Wort. Noch am Tag der Veröffentlichung hatte sich eine Redaktionsmehrheit von dem Artikel distanziert. (...) In derselben Ausgabe erschien auch eine Recherche über mehrere V-Leute, die am Tag des Polizisten-Mordes von Heilbronn in der Stadt waren (...). Dieser Text mit Informationen, die so kein anderes Medium hatte, wurde - völlig unverständlich - nicht in die Printausgabe genommen. Eine Begründung dafür wurde nie abgegeben.

Nun wurden Anfang Oktober zwei Texte zensiert, bei denen es auch um den Prozess in München ging. Der erste (Titel: „Mord Nr. 8 in Dortmund: Hatte das Terror-Trio doch Helfer?“) mit der Begründung, die anderen Medien hätten bereits darüber berichtet. Eine Begründung, die Kontext schlicht für überflüssig erklärt. Der Text war kurzfristig verfasst worden, weil in München -“ kurzfristig - eine Zeugin gehört wurde, die in Dortmund das NSU-Trio zusammen mit Dortmunder Skinheads gesehen haben will. Damit war die Frage aufgeworfen, ob das Trio tatsächlich allein agierte, wie es bspw. die Bundesanwaltschaft behauptet. Die Zeugenvernehmung war montags, der Text lag dienstags vor, Kontext hätte damit sogar einen aktuellen Prozessbericht gehabt. Der Fokus auf die örtlichen NSU-Komplizen findet sich in anderen Berichten so nicht.

Der zweite Text (Titel: „Mord Nr. 9 in Kassel: Ein Verfassungsschützer am Tatort und eine Anklagebehörde, die Akten unterdrückt“) war lange vorher angekündigt und akzeptiert gewesen. (...) Es ging um die ungeklärte Frage, warum ein Verfassungsschutzbeamter zur Tatzeit am Tatort war. Ebenfalls ein Schlüsselfall des NSU-Komplexes. (...) Am folgenden Montag lehnten die Redaktionsmitglieder B., (...) L (...) und (...) H (...) den Text dann mit folgenden Begründungen ab: Nicht aktuell, nichts Neues, kein Baden-Württemberg-Bezug, Taz habe schon berichtet, es gäbe einen Beschluss, nicht über den Münchner Prozess zu berichten. Damit wischten sie sämtliche journalistischen Prinzipien und Vorzüge der Wochenzeitung Kontext kurzerhand vom Tisch. „Nicht tagesaktuell“ berichten zu müssen, eröffnet gerade die Chance, gründlicher, reflektierter und zusammenhängender zu berichten. „Nichts Neues“? Mutig von jemand, der das nicht beurteilen kann. Daß Texte einen „Baden-Württemberg-Bezug“ haben müssen -“ einen solchen Beschluss gibt es in der Redaktion nicht. Abgesehen davon, dass sich in der Forderung nach Ba-Wü-Bezug ein komplettes Unverständnis des NSU-Komplexes ausdrückt. Auch der Heilbronn-Mord hat keinen letztendlichen Ba-Wü-Bezug. Eher ist das Gegenteil der Fall. Erkenntnisse an jedem Tatort erleichtern das Gesamtverständnis. Konkret: was wir über den Mord in Kassel oder den in Dortmund herausfinden, hilft, auch den Mord in Heilbronn mit aufzuklären. Nebenbei: nicht mal Stuttgart 21 hat einen reinen Ba-Wü-Bezug. Einen Beschluss, „nicht vom Münchner Prozess zu berichten“, gibt es nicht -“ das wissen alle. Sogar das Gegenteil ist der Fall. Anfang April schrieb Kontext (...), dass man vom Prozess in München berichten werde, so, wie vom Untersuchungsausschuss in Berlin berichtet wurde. Warum behaupten die genannten Redaktionsmitglieder das Gegenteil, obendrein auf Kosten der Wahrheit? Ihr Motiv ist, Ausschließungsgründe zu konstruieren.

Zwischenbemerkung: Ob man nach München zum Prozeß fährt, war bisher eine Frage dessen gewesen, was personell zu schaffen ist. Und natürlich ist es wichtig, in München immer wieder anwesend zu sein. Dort werden nicht nur Zeugen vernommen und erfährt man nicht nur Ermittlungsdetails, sondern kann Anwälte der Nebenkläger sprechen oder Journalistenkollegen, die sich mit der Materie beschäftigen. Ein ganz wichtiger Markt sozusagen. Abgesehen davon, dass das Inszenierungshafte des Prozesses, vor allem die tendenziöse Anklagekonstruktion der Bundesanwaltschaft, entlarvt werden muss. Mit der Installierung des Prozesses wurde die Beendigung des NSU-UA in Berlin begründet.
Die Ablehnung des Beitrages über den Verfassungsschützer am Tatort durch die drei Redaktionsmitglieder war mutwillig und eine Provokation, sowohl dem Thema als auch dem Autor gegenüber. Aber sie war die zwangsläufige Folge einer wochenlangen Entwicklung in Kontext. Ein Text, wie er bis dahin 30mal veröffentlicht worden war, wird jetzt in den Papierkorb geworfen. Man hat das Thema NSU gewaltsam beendet. Die Frage ist, ob Kontext (Redaktion, Verein, Projekt) ein solches willkürliches und negatives Verhalten duldet, ob es mit dem „Projekt Kontext“ vereinbar ist. Einem Projekt weitestgehender Gleichheit seiner Mitarbeiter.

Hinter den formalen Ablehnungsgründen der Redaktionsmehrheit verbergen sich tatsächlich inhaltliche Gründe. Man will die ganze undurchschaubare NSU-Geschichte weghaben, vor allem aber die Aufklärungsrichtung Verfassungsschutz. Diffus wird formuliert, man glaube den Recherchen nicht mehr. Oder es wird vorgeschlagen, ein paar Wochen lang nichts zu NSU zu machen. Oder das Thema wird zur Privatsache des Autors erklärt.

Wie lautete ein weiterer Grund, den Text über den Mord in Kassel zu unterdrücken?: Die taz habe schon berichtet. Wer sich die Mühe macht, die taz-NSU-Berichte inhaltlich zu betrachten, erkennt, dass sie konform der offiziellen Linie sind, nach der die Morde ausschließlich das Jenaer Trio zu verantworten hat. Die taz ist auf Linie der Bundesanwaltschaft. Die taz-Berichte über NSU können deshalb kein Maßstab für Kontext sein. Bemerkenswerterweise gibt es in der taz-Leserschaft laute Kritik an der Art der taz-Berichterstattung über NSU -“ und zwar immer wieder mit Hinweis auf die Kontext-Berichterstattung. Kontext kooperiert existentiell mit der taz. Wirkt sich dieser Hintergrund -“ wie auch immer - aus?

Kontext hat mit seiner NSU-VS-Berichterstattung aus dem Publikum viel Zuspruch erhalten. Gleichzeitig viel Aufsehen erregt. Das führt vor allem bei Sicherheitsbehörden, aber auch in Kreisen der Politik, zu Reaktionen. Der Pressesprecher des Innenministeriums von Ba-Wü kolportiert gegenüber Medienkollegen, Kontext würde ihn falsch zitieren. Selbst vom Vorsitzenden des NSU-PUA, Sebastian Edathy, wurde abwertende Kritik über die Berichterstattung an die Redaktion herangetragen. Nach der Veröffentlichung der Phantombilder von Heilbronn wurde in bestimmten Kreisen behauptet, unter anderem auf einschlägigen Seiten im Netz, Kontext würde absichtlich fälschen und hätte falsche Phantombilder veröffentlicht. Reaktionen von Einflüsterungen bis hin zu offenen Attacken. Das hat offensichtlich Eingang in die Redaktion gefunden. Kontext steht unter Anpassungsdruck. Vollzieht sich hier im Zeitraffer ein Anpassungsprozess, wie einstmals bei der taz, wo er aber 15 Jahre gedauert hat? (...) Was für ein Projekt will Kontext eigentlich sein? Thomas Moser (30.10.2013)"

Die herrschende Berichterstattung zum NSU-VS-Komplex zu kritisieren, ist das eine. Aber die wenigen, die sich dieser Berichterstattung entgegenzustellen, alleine zu lassen, ist nicht weniger folgenlos.

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von Norgren Großbettlingen - Für sofortige Rücknahme der angekündigten Standortschließung

Solidarische KollegInnen bei Norgren
Der 14. bundesweite Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken hat am 9. November folgende Erklärung beschlossen:

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von Norgren Großbettlingen

(ehemals Erich Herion GmbH -“ heute ein Unternehmen der britischen IMI Gruppe)
Für sofortige Rücknahme der angekündigten Standortschließung

Am 30. August 2013 wurde der Belegschaft des Norgren-Werkes in Großbettlingen verkündet, das Werk zum Jahresende zu schließen und die Produktion in das tschechische Werk nach Brünn zu verlagern.
Seit diesem Tag werden die Mitarbeiter von einem privaten Sicherheitsdienst aus Chemnitz bewacht. Diese sehen aus wie Neonazis und haben Aufkleber auf den Autos wie Neonazis. Die Belegschaft hat sich im Werk, in dem viele von ihnen seit 30 oder sogar 40 Jahren arbeiten, wie Verbrecher gefühlt, die man bewachen muss.

Am Samstag, 5. Oktober bekamen die Beschäftigten durch Zufall mit, dass die erste Montageanlage trotz laufender Interessenausgleichsverhandlungen abtransportiert werden sollte. Seit dieser Zeit bewachen sie das Werk rund um die Uhr. Seit Montag, 7. Oktober befinden sie sich im Streik - erst 5 Tage Warnstreik, seit dem 14. Oktober im unbefristeten Streik.
Die rund 70 Kolleginnen und Kollegen streiken nun bereits seit 5 Wochen Tag und Nacht für den Erhalt des Standortes und für ihre Arbeitsplätze.

Verschärft wird der Konflikt noch dadurch, dass Norgren gezielt versucht, den Streik der Belegschaft zu unterlaufen und Leiharbeiter und Werkvertragsbeschäftigte als Streikbrecher einsetzt. Das zeigt uns auch, wie gefährlich diese Beschäftigungsformen sind, wie damit auch Streiks geschwächt werden können. Wir verurteilen dies auf das Schärfste.

Wir haben große Hochachtung davor, dass ihr euch gegen dieses Diktat so standhaft zur Wehr setzt. Wir stehen solidarisch hinter euch und werden über eure Situation und eure Aktionen in unserem Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken berichten, um so euren Kampf bundesweit bekannt zu machen und zu stärken. Wir unterstützen eure Forderung und euren Streik nach sofortiger Rücknahme der angekündigten Standortschließung und für den Erhalt eurer Arbeitsplätze.

Wir wünschen euch viel Erfolg.

Infos unter:
http://www.esslingen.igm.de

Spendenkonto IG Metall
Konto-Nr. 1040
BLZ 500 500 00
Helaba
Verwendungszweck: IG Metall - Streik Norgren

Schulfrei für die Bundeswehr und Semesterferien im ganzen Jahr! Rettungsfond für die Bildung statt Rüstungsmilliarden für den Krieg!


Unter diesem Leitgedanken wird es im Januar auf Einladung der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ eine Aktionskonferenz geben, in der eine landesweite Protestaktion beraten werden soll. Wichtigster Grund ist die fortgesetzte Verschleppung der versprochenen Kündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr durch die Grün-Rote Landesregierung.

In der Tagung „Lernen für den Frieden“ am gestrigen Samstag im Bonhoeffer-Haus Karlsruhe wurde bekannt gemacht, dass die seit 4. Dezember 2009 bestehende Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr mit kosmetischen Korrekturen durch eine neue ersetzt und den Friedensorga­nisa­tionen ebenfalls eine Kooperationsvereinbarung angeboten werden soll.

Das wurde von den TagungsteilnehmerInnen einhellig zurück gewiesen. Um zu dieser Zurück­weisung ein öffentliches Zeichen zu setzen, wird in Anknüpfung an die Demonstration am 20. Oktober 2012 in Stuttgart und an Aktionstage „Militärfreie Schulen und Hochschulen“ an eine weitere demonstrative Aktion in der Landeshauptstadt gedacht.

Die Tagung war der gemeinsamen Überzeugung, dass dabei die Mitwirkung der Gewerkschaften und der Kirchen von großer Bedeutung ist. Zum Glück hatten an der Tagung in Karlsruhe eine Reihe von VertreterInnen der Gewerkschaften und der Kirchen teilgenommen, die das direkt mit den entsprechenden Gremien kommuniziere können.

Der Tagung lag ein Reader des Autors mit einem ausführlich begründeten Antrag für eine Demo für Anfang 2014 vor, verbunden mit aktuellen Informa­tionen zur Zivilklausel an Hochschulen und zum DGB-Workshop an 30. Oktober in Berlin.

Über den Antrag wurde ausführlich in der Arbeitsgruppe c (Lena Sachs/Roland Blach: Lernen für den Frieden und militärfreie Schulen. Ein langer Weg beginnt mit dem ersten Schritt) und im Tagungsplenum diskutiert mit dem eingangs genannten Ergebnis.

Es ist davon auszugehen, dass der IMI-Kongress am 15./16. November in Tübingen die geplante Aktionskonferenz und die demonstrative Aktion unterstützen wird.
Mehr Informationen zur Tagung in der heutigen Presseerklärung „“Kooperationsvereinbarung ist ein roter Teppich für die Bundeswehr“ - Bildungssystem muss zivil ausgerichtet sein“ der DFG-VK Baden-Württemberg.

Kontakt: Dietrich Schulze dietrich.schulze@gmx.de 0160 9911 3131

Athen: Rundfunksturm europäisch abgesegnet

Dem Bericht von Wassilis Aswestopoulos ist nur wenig hinzuzufügen. Vor allem eins: die Billigung nicht nur durch Troika, sondern auch durch die Mehrzahl der westlichen Zeitungen. Das Verfahren der gegenwärtigen Regierung Athens wird als relativ geläufige Restregelungsmaßnahme hingestellt. Nachdem die griechische Regierung jetzt ja ein neues Gremium eingesetzt hat, handelt es sich bei der Räumung nur noch um die Beseitigung der Reste alter "Besatzungsherrlichkeit". Schließlich: Welche Regierung läßt es schon zu, dass "ihr" Eigentum ihr von unbußfertigen Gekündigten auch noch monatelang entzogen wird.
Kennzeichnend bei dem Verfahren ist vor allem die Absetzung vom offen deklarierten Faschismus. Wenn wir als dessen Kern ansehen die Entfesselung der Volkswut - möglichst ohne direkten staatlichen Zugriff - wie etwa bei den Ereignissen November 1938 - versucht es Athen unter der Oberaufsicht der Troika mit dem gewöhnlichen administrativen Druck. Polizei immer nur als Begleitmaßnahme. Die Hauptsache - die vielen Kündigungsverfahren - sollen gerichtlich abgefertigt werden. Immer unter Hinzuziehung der außergewöhnlichen Umstände - wie Staatsnotstand und "Notwendigkeit der Neuordnung."

Wenn nun Samstag / Sonntag über den Mißtrauensantrag der verbliebenen Opposition beraten und - höchstwahrscheinlich - regierungstreu entschieden wird, ist trotz allem höchste Aufmerksamkeit von Nöten. Es geht am Beispiel Griechenlands nicht um den Faschismus der alten Art mit seiner maßlosen Ausweitungssucht. Es geht um schlimmeres: Die kalte Unterdrückung aller wirklichen Opposition - nicht nur zugunsten der eigenen schwachen Obrigkeit, sondern vor allem zugunsten der europaweiten Finanzdiktatur.



Die letzten Sendeminuten von ERT TV, via Occupied London

Baskische Impressionen 2013 Teil 6

Der Kontrast könnte nicht größer sein : Über 43.000 Wohnungen stehen ganz oder teilweise leer im nördlichen Baskenland. Auf der anderen Seite explodieren die Mieten, herrscht Wohnungsnot. Besonders junge Erwachsene in oder nach der Ausbildung finden kaum eine Wohnung.

Der soziale Sprengstoff explodiert: Hausbesetzungen, Räumungen, wieder Hausbesetzungen usw.

Besetztung einer Immobilienagentur


Am Rande einer Demonstration gegen die Wohnungsnot in St.-Jean de Luz besetzen Aktivisten ein Luxusimmobilien- Maklerbüro. Die Preise der Immobilien, die dieses Büro anbietet, bewegen sich zwischen einer und drei Millionen €. Das „billigste“ Objekt bringt es noch auf schlappe 450.000 €.

Besetzte Immobilienagentur


Die Schaufensterscheiben des Maklerbüros werden mit Transparenten bepflastert: „Agentur geschlossen -“ ein Dach über dem Kopf ist Menschenrecht !“, „Das Baskenland steht nicht zum Verkauf!“.

Die Ordnungskräfte treten in Aktion. Zwei Aktivisten werden verhaftet, daraufhin wird die Kreuzung vor dem Polizeirevier blockiert, bis die zwei wieder freigelassen werden.
In der Zwischenzeit hat sich die Demonstration aufgelöst, viele Aktivisten gehen zu ihren Autos auf einem Parkplatz. Zivile Greiftrupps wollen einen von ihnen festnehmen, die anderen bilden um ihn eine „menschliche Mauer“.

Verletzt nach Polizeiübergriff


Die Verstärkung, eine Spezialeinheit mit Schlagstöcken und Schutzschilden (!) prügelt sich den Weg frei, drei Jugendliche werden dabei so schwer verletzt,dass sie im Krankenhaus behandelt werden müssen: Schädeltrauma, Platzwunden, die genäht werden müssen etc.

Außer dem besetzten Maklerbüro machen zwölf weitere Büros für diesen Nachmittag ihren Laden dicht.

Alle Fotos: Journal du Pays Basques

Rede von Heinz Hummler zum 9.11.2012 am Synagogen-Gedenkstein in Bad Cannstatt

Am heutigen Samstag, den 9. Nov. 2013, findet um 16.30 Uhr bei der alten Synagoge in Bad Cannstatt - König-Karl-Straße (zwischen Wilhelmsplatz und Daimler-Platz) eine Gedenkkundgebung aus Anlass des 75 Jahrestages der Novemberpogrome statt. Vor einem Jahr hielt Heinz Hummler (geb. 1932), der Sohn des von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfers Anton Hummler (1908-1944), dort die Gedenkrede für die Opfer und Ereignisse in der Nacht des 9./10.11.1938, der Reichspogromnacht oder “Reichskristallnacht-, die sich gegen die in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung richtete:

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an unserer heutigen Gedenkveranstaltung.

Es ist ein Jahrestag, weswegen wir uns hier versammelt haben.

Jahrestage können sehr unterschiedliche Inhalte haben. Entweder es gibt etwas zu feiern, oder es gilt, sich wie heute, an bedeutsame Vorgänge zu erinnern um dann daraus schlussfolgernd richtige Erkenntnisse zu ziehen.

Vor 74 Jahren wurde die, an diesem Platz stehende Synagoge der jüdischen Gemeinde in Bad Cannstatt von einer SA-Horde unter dem Beifall einer großen Menschenmenge niedergebrannt. Und es brannte nicht nur diese, sondern viele hundert andere Synagogen in Deutschland.

Damals 6-jährig, habe ich zeitlebens Ereignisse aus dieser Zeit vor Augen.

In der Nähe unserer damaligen Wohnung im Stuttgarter Westen gab es Ecke Rotebühl- und Reuchlinstraße das Geschäft der Familie Sommerfeld. Meine Eltern kauften dort oft ein weil die Preise günstig und die Leute freundlich waren. Eines Tages, als wir dort hinkamen, waren die Schaufenster eingeschlagen, die Türen zugeklebt und die Familie Sommerfeld verschwunden. Aus der Reaktion meiner Eltern erkannte ich, wie aufgewühlt und wie betroffen diese waren.

Meine Frau Heidi beschreibt in einem Buch über ihre Kindheitserlebnisse in Heilbronn folgendes:

„Besonders freute ich mich, wenn wir zu Tante Ritzi und Onkel Rudi gingen. Dort durfte ich ab und zu bei ihren Kindern übernachten. Im oberen Teil des Hauses wohnte ein freundliches altes Ehepaar. Sie schauten uns oft beim Spielen in dem großen parkähnlichen Garten zu und schenkten uns Schokolade. Schokolade war etwas, was es zu Hause nicht gab und ich wusste, dass die sehr teuer und kostbar ist.

Eines Nachts, als ich wieder bei Tante Ritzi übernachten durfte, wachte ich von schrecklichem Lärm auf. Ich hörte laute Stimmen vieler Männern, was sie brüllten verstand ich nicht. Ich merkte, dass sie dicht vor unseren Fenstern im Vorgarten standen, dass es polterte und etwas auch gegen die geschlossenen Läden in unserem Zimmer flog. Aufgeregt stieg ich aus dem Bett und ging in den Vorraum der Wohnung. Dann sah ich durch die geöffnete Tür, wie Männer in braunen Uniformen die netten alten Leute brutal die Treppe hinunterstießen. Der alte Mann blutete im Gesicht, die alte Frau stürzte nur deshalb nicht die Treppe herunter, weil Onkel Rudi sie auffing. Der wurde dann von einem dieser braunen Krakeeler angeschrieen, er solle zurück in die Wohnung gehen und die Türe schließen.

Erst viele Jahre später wurde mir bewusst, dass ich die sogenannte Kristallnacht am 9. November 1938 miterlebt hatte.“ -“ Soweit das Zitat.

Für uns Kinder im Vorschulalter waren diese Ereignisse schlimm, obwohl wir damals noch nicht alles ganz verstanden.

Was aber dachten und fühlten die Erwachsenen die das erlebten? Und wie viele Ausreden für ihr Verhalten haben sie nach der Befreiung vom Faschismus gefunden?

Wenn wir heutzutage an diesen 9. November 1938 denken, dürfen wir das nicht, ohne uns zu erinnern, warum und wie das alles so kommen konnte, wohin dies von da an geführt hat und wie nach dem Ende der Nazi-Zeit bis heute damit umgegangen wird.

Der Rassenwahn und die Verfolgungsorgien der Nazis gegen Juden und andere Volksgruppen kamen nicht aus heiterem Himmel. Hitler hatte dies schon lange zuvor in seinem Buch verkündet. So waren die brennenden Synagogen nur ein weiterer Schritt einer entmenschten Maschinerie, welche schon kurz nach der Machtübertragung an die Nazis, mit der Einrichtung der ersten Konzentrationslager und spektakulären Bücherverbrennungen ihren Anfang nahm.

Der 80. Jahrestag der Eröffnung des 1. Deutschen KZ-™s auf dem Heuberg bei Stetten am kalten Markt ist im Frühjahr des nächsten Jahres und man darf gespannt darauf sein, wie das offizielle Deutschland diesen Termin wahr nimmt.

Der deutsche Faschismus hat seine Ziele nie verheimlicht. Dies waren die Schaffung eines „großdeutschen Reiches“, die Eroberung der Kornkammern und Rohstoffe im Osten, und die Eliminierung aller Nichtarier aus dem deutschen Volk.

Als es ihm gelungen war, nach dem Einmarsch ins Rheinland, der Rückführung des Saarlandes ins 3. Reich und der Annexion Österreichs, im so genannten Münchener Abkommen 1938 die Zustimmung der Westmächte zum Einmarsch in die Tschechoslowakei zu erhalten, gab es für ihn kein Halten mehr.

Mit diesem Freibrief war die Pogromnacht am 9. November 1938 nur ein weiterer Schritt das deutsche Volk auf Krieg und Rassenhass einzustimmen.

Dass an diesem Tag die Feuerwehr nicht löschte, sondern nur das kontrollierte Niederbrennen der jüdischen Glaubenshäuser absicherte, hier in Cannstatt legte sie das Feuer sogar selbst, während eine grölende Menschenmenge Beifall klatschte und anschließend jüdische Geschäfte plünderte, war kein Zufall. Es war der in den Nazi-Medien vorgegebene und akkurat geplante so genannte Volkszorn.

Pastor Martin Niemöller schildert die damalige Situation so:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Und dann hatten die Nazis schließlich ihren Krieg und überzogen mit ihrer Militärwalze mordend und plündernd fast ganz Europa. Damit begann auch die Jagd auf Nicht-Arier und so genannte Untermenschen in allen besetzten Ländern vom Nordkap bis zum Peleponnes.

Für alle, die auch heute noch meinen, die Nazi-Wehrmacht habe nur tapfer gekämpft und sich nie etwas zuschulden kommen lassen, möchte ich an dieser Stelle nur an ein einziges unter hunderten anderen Beispielen erinnern.

Am 29. und 30. September 1941, 3 Monate nach Beginn des Überfalls auf die Sowjet-Union, verübte die Deutsche Wehrmacht unter dem Befehl von SS-Offizieren in Babij Jar, einer 400m langen und 80m breiten Waldschlucht nahe der ukrainischen Stadt Kiew, die größte einzelne Mordaktion an jüdischen Kindern, Frauen und Männern.

Innerhalb von 36 Stunden erschoss eine Einsatzgruppe mit Maschinenpistolen 33.771 Menschen.

Dieses Nazi-Deutschland war keine x-beliebige Diktatur wie so manche andere.

Eine solche Unterscheidung darf nicht als Verharmlosung von vielem Unrecht, wo immer dies auf dieser Welt geschehen ist oder geschieht, missverstanden werden.

Die Verbrechen des Hitler-Faschismus aber waren in ihren Dimensionen und in ihrer Brutalität einmalig und unvergleichbar.

Vorsätzlich, auch „wenn alles in Scherben fällt“, wurde der 2. Weltkrieg entfesselt mit niedrigsten Beweggründen wie „Volk ohne Raum“, „gegen die englischen Plutokraten“, „gegen das raffende jüdische Kapital“ und „gegen die Untermenschen des Ostens“.

Am Ende war halb Europa zerstört und mehr als 55 Millionen Menschen zerbombt, zerfetzt, niedergemetzelt, verbrannt.

Planmäßig schleppten die deutschen Rassenideologen in ihrem sadistischen Wahn 6 Millionen Menschen, vor allem Juden, aber auch Sinti und Roma, Behinderte und Kranke, in die Gaskammern und Verbrennungsöfen ihrer Vernichtungslager.

Es war gerade diese Geisteshaltung und dieser Vernichtungswille, welche die Einmaligkeit der Verbrechen in Nazideutschland ausmachten und die für mich als 12-jährigem Jungen gipfelten im Jahre 1944 in der Ermordung meines Vaters durch die Nazijustiz.

Für viele Menschen ist es nicht leicht, riesige Gesamtzahlen als die Summe von vielen persönlichen entsetzlichen Schicksalen zu erkennen. Deshalb haben die Demagogen, denen die Wahrheit über Krieg und Faschismus ein Horror ist, oft leichtes Spiel.

Am heutigen Jahrestag gedenken wir an der Stelle der von den Nazis niedergebrannten Cannstatter Synagoge auch aller Opfer des deutschen Faschismus.

Wir erinnern damit an alle Gräueltaten des schlimmsten Verbrecher-Regimes in der Geschichte der Menschheit.

Wir sind hier, weil davon nichts vergessen werden darf und weil das aus vielerlei Interessen betriebene Vergessen die Erlaubnis zur Wiederholung in sich birgt.

Diese Gefahr ist real.

Nach 1945 ging es den Herrschenden im Nachkriegsdeutschland zuerst um-˜s Verschweigen und für das schlechte Gewissen der meisten Deutschen war das bequem.

In den Schulbüchern der Nachkriegszeit endete die deutsche Geschichte mit der Weimarer Republik und ging erst mit der BRD weiter. Dazwischen gab es nichts. Meine Töchter lernten Geographie noch 1970 nach einem Schulatlas in dem über Pommern und Schlesien gedruckt zu lesen war „deutsche Gebiete -“ zur Zeit unter polnischer Verwaltung“.

Dann begann das Bagatellisieren der Nazi-Verbrechen. Eine der wichtigsten Formen ist dabei die Gleichsetzung von so genannten Rechts- und Linksextremisten. Damit werden brutalst organisierte Verbrechen und individuelle Verfehlungen auf ein und dieselbe Stufe gestellt.

Es dauerte bis zum Jahr1963, also fast 20 Jahre nach Kriegsende, bis mit dem ersten Auschwitz-Prozess, welcher nur durch die Hartnäckigkeit des hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer eröffnet wurde, in Westdeutschland erstmals eine juristische Aufarbeitung versucht wurde.

Viele Verfolgte des Nazi-Regimes hatten zu diesem Zeitpunkt schon ihre Opfer-Rente verloren, das heißt, sie wurde ihnen von den Behörden der BRD deshalb aberkannt weil sie ihre politischen Ziele, derentwegen sie von den Nazi-™s verfolgt, eingesperrt und gefoltert worden waren, nicht aufgegeben hatten.

Heute agieren Alt- und Neo-Nazis mitten in unserer Gesellschaft ganz unverfroren. Sie wissen, dass ihnen und ihrem Treiben allein schon wegen der unter sie eingeschleusten V-Leute keine Gefahr seitens unseres Staates droht.

Sie wissen, dass der mit Sicherheit auch heute hier anwesende Berichterstatter des Verfassungsschutzes, nicht den Auftrag hat, darauf zu achten ob der Artikel 139 unseres Grundgesetzes eingehalten wird.

Es gibt jedoch auch viel zu viele Verantwortliche in unserem Land, welche die für sie unbequemen Teile unseres Grundgesetzes einfach ausklammern, wie eben die Artikel „zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ oder zur „Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen“.

Eine alte Volksweisheit besagt: „Unterm Strich wird zusammengezählt“.

Man muss noch nicht einmal besonders kritisch zur von Politik und Medien betriebenen Informationspolitik stehen, um festzustellen:

Nazistische Umtriebe werden hierzulande nicht nur geduldet sondern sogar begünstigt.

Mit der, mehr als zufälligen Aufdeckung der Verbrechen des „NSU“ genannten Nationalsozialistischen Untergrunds wird nur ein kleiner Teil der Vernetzung von staatlichen Behörden und dem Unwesen faschistischer Umtriebe offenbar.

Die Ombudsfrau der Angehörigen der NSU-Mordopfer, Barbara John, beschreibt das in einem Interview so: „Wir sehen inzwischen, dass die Sicherheitsbehörden ein Eigenleben führen und ihre Fehler auf keinen Fall offenlegen wollen. Im Gegenteil, sie vertuschen sie.“ Und sie antwortet dann auf die Frage, ob auch ihr persönliches Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert sei: „Ja. Ich stehe mit Entsetzen davor.“

In der bundesdeutschen Öffentlichkeit wird von Politikern und Medien beim offensichtlichen Zusammenwirken von Naziterror und Behörden immer nur von Pannen geschwafelt. Die einzige echte Panne war jedoch nur, dass eine Firma verunreinigte DNA-Teststäbchen geliefert hatte. Alles andere, was jetzt ans Licht kommt, ist das vorsätzliche Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Kripo mit den Neo-Nazis.

138 Morde mit rechtsradikalem und rassistischen Hintergrund in den letzten 20 Jahren sprechen eine eindeutige Sprache.

Die Verstrickung bundesdeutscher Justiz, so genanntem Verfassungsschutz und den politisch Verantwortlichen für die Polizei mit rechtsradikalen Positionen zeigt sich an unzähligen kleinen, aber insbesondere an einigen zum Himmel schreienden gravierenden Beispielen.

Da gibt es in Stuttgart einen Oberstaatsanwalt und seine Jagd auf durchgestrichene Hakenkreuze, die von ihm demagogisch als Nazi-Symbole deklariert wurden, welcher vor 5 Jahren auf internationalen Druck hin am 8. März 2007 nur noch von Bundesanwalt und Bundesgericht in Karlsruhe gestoppt werden konnte.

Schon für solche fachlichen Entgleisungen wie die im Jahr 2007 wäre in einem Wirtschaftsunternehmen ein normaler Beschäftigter wegen gröbster Fehler fristlos entlassen worden.

Doch Herr Häußler darf seinen juristischen Amoklauf unbeirrt fortsetzen.

Ein Arm im Beton sei „Gewalt“ gegen Vollstreckungsbeamte und zu bestrafen, das Massakrieren von hunderten Menschen von Säuglingen bis zu Greisen in St. Anna di Stazzema aber, weil es der Bekämpfung von Partisanen gedient haben könnte, wäre keines Verfahrens würdig, sagt dieser hohe Staatsbeamte heute.

Eine wahrhaft unerträgliche Geisteshaltung.

Partisanen, das waren und sind in ganz Europa -“ außer in Deutschland -“ geachtete und geehrte Kämpfer für die Befreiung ihrer Länder von der Okkupation durch Hitlerdeutschland.

In diesen Ländern gibt es bis heute nur Ehrfurcht und Achtung für solche Formen des Widerstands, wie zum Beispiel den Aufstand im Warschauer Ghetto, die Kämpfe der Selbstbefreiungsarmee unter Tito in Jugoslawien oder die Aktionen der französischen Resistance. In Italien ist der Kampf der Partisanen sogar in einem weltweit bekannten Lied verewigt. Wer kennt nicht „Bella Chiao“, das noch heute allen italienischen Kindern in der Schule vermittelt wird.

Und dann kommt ein Staatsanwalt aus Stuttgart daher und erfindet zynische Begründungen um die Mörder nicht anklagen zu müssen.

Doch damit nicht genug. Politik und Justiz begründen hierzulande die Erlaubnis für neofaschistische Umzüge und Umtriebe mit der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit.

Mit diesem Auftrag stehen dann monsterartig vermummte Polizisten in unseren Straßen, kesseln vorbeugend Passanten und antifaschistische Gegendemonstranten ein und erfassen diese erkennungsdienstlich.

Und dies nicht nur einmal, sondern wieder und wieder. In Heilbronn, in Stuttgart, in Göppingen, und, und, und...

Dass es dabei nur um so genannte Meinungsfreiheit für Neo-Nazis geht, nicht aber für alle anderen, zeugt ein Erlebnis, welches ich selbst am 6. Oktober in Göppingen hatte.

Nachdem schon bei der morgendlichen Ankunft die Polizei eine große Menschengruppe in gefährlicher Weise auf den Bahnsteigen eingekesselt und den Bahnhof für alle Reisenden gesperrt hatte, -“ wo blieb da die Reisefreiheit für alle Bürger? -“ wurde ich bei der Rückfahrt von einem Polizisten aufgefordert, einen Button der VVN-BdA den ich auch jetzt trage mit der Aufschrift: „Nazis stoppen“, abzunehmen, weil ich sonst den Bahnhof nicht betreten dürfe.

Dass ich mir dies nicht gefallen ließ, sondern den Namen des Polizisten verlangte ist eine Sache.

Was aber zu fragen wäre ist: Mit welchen Aufträgen werden die Polizisten in solche Einsätze geschickt?

Es ist höchste Zeit, damit aufzuhören, dass Nazis staatlichen Schutz bekommen und Antifaschisten kriminalisiert werden.

Man kann es deshalb nicht laut genug sagen, und ich wiederhole es hier und heute:

Faschismus ist keine Meinung -“ und schon gar keine für die es ein Recht auf Meinungsfreiheit gibt. -“ Faschismus ist verbrecherisch, ob alt oder neu.

Es mag Leute geben, die sagen, wir wären so wenige und man müsse doch nicht immer alles wiederholen.

Es waren auch damals wenige, die sich dem braunen Terror widersetzten.

Aber sie hatten Recht!

Der größte deutsche Dichter des 20. Jahrhunderts, Berthold Brecht schrieb 1952:

„Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,

damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!

Lasst uns die Warnungen erneuern,

und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!“

Um zu erinnern und zu warnen, dass solche Verbrechen die einst im Namen Deutschlands begangen wurden niemals vergessen werden dürfen, sind wir heute hier.

Bert Brecht sagt an anderer Stelle, und für mich klingt es wie eine Mahnung:

„Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.

Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer.

Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben.“

Wir wollen den heutigen Gedenktag zum Anlass nehmen, gegen Gleichgültigkeit, Vergessen-wollen und wohlwollende Duldung alter und neuer Nazis einzutreten.

Es muss zur gesellschaftlichen und staatlichen Pflicht werden, unseren Kindern und Enkelkindern die Geschichte unserer finsteren Vergangenheit und ihre Lehren daraus ungeschönt zu vermitteln:

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg, Völkerhass, Rassismus und Gewalt ausgehen.

Das sind wir, das ist Deutschland den Opfern der faschistischen Gewalt in ganz Europa schuldig.

Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht am 9. November in Stuttgart

Samstag, den 9. Nov. 2013, 16.30 Uhr Alte Synagoge in Bad Cannstatt - König-Karl-Straße (zwischen Wilhelmsplatz und Daimler-Platz)

Gedenkrede: Cuno Hägele (GF ver.di Stuttgart) Liedbeiträge vom Freien Chor Stuttgart Weitere Beiträge von der VVN-BdA und vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart.

Vor 75 Jahren, am 9. November 1938, zeigte das 1933 errichtete faschistische Regime der Welt und der eigenen Bevölkerung offen sein gewalttätiges Gesicht. Reichsweit wurde ein Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung organisiert und inszeniert. Überall brannten die Synagogen, angezündet nicht von einem wütenden Mob, sondern wie in Stuttgart von der Feuerwehr, organisiert, vorbereitet und angestiftet von Partei, Regierung und Behörden des Nazi-Staates. Am nächsten Tag wurden jüdische Geschäfte geplündert, jüdische Menschen gejagt, erschlagen, in KZs verschleppt... . Das Pogrom war Teil der Vorbereitung auf die planmäßige Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas im Rahmen des Eroberungs- und Vernichtungskrieges, mit dem die Nazis die Welt überzogen und die Einstimmung der Bevölkerung darauf.

Der ausbleibende Sturm der Entrüstung signalisierte, dass auch die kommenden Verbrechen geduldet werden würden. Auf den November 38 folgte die Zerschlagung der Tschechoslowakei im März 39 und der Überfall auf Polen am 1. September. Am Ende des gigantischen Raub- und Eroberungsfeldzuges standen Auschwitz und 60 Millionen Tote.

So wie das Pogrom am 9. November, so waren auch die anderen Verbrechen des deutschen Faschismus geplant und vorbereitet worden. Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, rassistische Hetze und schließlich Krieg und Holocaust begannen am 30. Januar 1933, als Reichspräsident Hindenburg auf Betreiben von Teilen der Großindustrie, der Banken und der Generalität den Nazi Hitler zum Reichskanzler ernannte.

An die Opfer dieser Verbrechen zu erinnern, bedeutet auch heute wachsam zu sein. Nicht erst die Morde der Nazibande NSU zeigen, dass sich Neofaschismus und Rassismus wieder breit machen. Seit 1990 starben 182 Menschen als Opfer faschistischer Gewalt. Auch in der Stuttgarter Umgebung nehmen neofaschistische Aktivitäten zu.

Gleichzeitig wird immer deutlicher sichtbar, dass auch Polizei, Geheimdienst und andere Behörden faschistischen Aktivitäten und ihrer Verdunkelung Vorschub leisten. Unterdrückung von Informationen, Vernichtung von Akten beim Verfassungsschutz, Mitgliedschaft von Polizisten im rassistischen Ku-Klux-Klan, die Einstellung des Verfahrens gegen in Italien bereits des Mordes überführte SS-Mörder von 560 Zivilisten durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und vieles mehr.

Auf der anderen Seite erleben wir, dass antifaschistische Proteste behindert, DemonstrantInnen schikaniert und gar eingekesselt werden, ganze Innenstädte abgesperrt werden um öffentliche Auftritte bekennender Nazis zu ermöglichen. Während mancherorts selbst Oberbürgermeister und Stadtverwaltungen Naziauftritte kreativ behindern, erhalten sie auch unter dem Grünen OB Kuhn in Stuttgart weiterhin freie Fahrt.

So schützten Polizei und Ordnungsamt mit großräumiger Absperrung und kurzfristiger Einkesselung von GegendemonstrantInnen einen lautstarken NPD-Wahlkampfauftritt im September in Cannstatt und drei der rassistischen „Pro Deutschland“ - Partei in Cannstatt, Botnang und Heslach, wobei letzterer durch aktive Gegenwehr von AntifaschistInnen verhindert wurde.

Der 9. November 1938 und die Verbrechen, die ihm folgten sind für uns Anlass vor der ehemaligen Synagoge in der Cannstatter König-Karl-Straße, der Opfer zu gedenken und die für uns wichtigste Lehre aus ihrem Leiden zu ziehen:

Rassismus, Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr erhalten. Widerstand bleibt notwendig. Nie wieder Faschismus und Krieg.

Wir fordern:

- Rassisten und Neonazis stoppen - NPD verbieten

- Rassismus und Faschismus den Nährboden entziehen - gegen Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung

- Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen

- Aktives Eintreten gegen Krieg und Kriegsvorbereitung überall

- Schließung der US-Kriegszentralen EUCOM und AfriCom in Stuttgart

Es rufen auf: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS); Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; „Arbeit Zukunft“ Stuttgart; Cannstatter gegen Stuttgart 21; DIE LINKE Stuttgart; DKP: Deutsche Kommunistische Partei Stuttgart; DIDF: Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart; Initiative „Rems-Murr nazifrei!“; linksjugend [`solid] Stuttgart; SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Baden Württemberg; Waldheim Gaisburg; Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus; Ver.di Jugend Stuttgart; VVN-BdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten; Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen; Weiler schaut hin! e.V.; Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften (Stand 19.10.2013)


via VVN-BdA Kreisverband Esslingen

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Laut der Studie "Global Gender Gap Report 2013" des Weltwirtschaftsforums (WEF) haben Nicaragua, Boliven und Ecuador von insgesamt 110 aufgeführten Ländern die Situation von Frauen seit seinem ersten Erscheinen 2006 am stärksten verbessert.

ARGENTINIEN
Nach vier Jahren Rechtsstreit hat der Oberste Gerichtshof in Buenos Aires Anfang dieser Woche alle vier strittigen Paragrafen des Mediengesetzes für rechtmäßig im Sinne der Verfassung erklärt.

CHILE
Am vergangenen Dienstag ist in der chilenischen Hauptstadt ein Team von internationalen Rechtsmedizinern eingetroffen, welches ein Gutachten zur Todesursache des chilenischen Literaturnobelpreisträgers Pablo Neruda erstellen soll.

EL SALVADOR
Der Präsidentschaftskandidat der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN), Salvador Sánchez Cerén, hat angekündigt, bei einem Wahlsieg der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) beizutreten.

KOLUMBIEN
Bei den Friedensverhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung in Havanna hat es heute offenbar einen Durchbruch gegeben.

KUBA
Zweiteilige Analyse zu der Abschaffung des dualen Währungssystems in Kuba.

VENEZUELA
Der spanisch-französische Journalist Ignacio Ramonet hat nach einem Besuch in Venezuela die Situation in dem südamerikanischen Land mit der Lage in Chile 1973 vor dem gewaltsamen Sturz des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende verglichen und vor einem "schleichenden Putsch" gewarnt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 8. November 2013

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