trueten.de

In einem sehr guten Artikel im neuesten "trend" hat Bernard Schmid das meiste gesagt, was es zu diesem Pseudo-Begriff zu sagen gibt. Bitte nachlesen!

Man kann das Problem vielleicht auch kürzer fassen. Der klassische Faschismus, wie er sich vor allem in Deutschland herausgebildet hatte, wäre gar nicht zu verstehen ohne den Rückgriff auf die vergangene Größe, wie sie im Weltkrieg eins untergegangen war. Sie sollte mit allen Mitteln zurückgeholt werden. Faschismus ist demnach wirklich die Methode, mit Beteiligung der Massen, rücksichtslos alle zivilen Maßnahmen der Behandlung von Gegnern zu beseitigen. Indem man diese zum Feind an sich erklärte. Faschismus ist die äußerste Ausprägung des Imperialismus. Mit seinem Trieb der Welteroberung. Der Antisemitismus bot sich in Deutschland ohne weiteres an, um unter dem Begriff der "Verjudung" sämtliche gegenstehenden Bewegungen zu vernichten.

Gerade dieser Bezug auf vergangene Größe fehlt sämtlichen dschihadistischen Bewegungen. Sicher - sie gefallen sich öfter in Träumen vom ehemaligen Kalifat oder der "Herrschaft des Islam". Aber sie kämpfen dann doch lieber für die gegenwärtigen Machtinteressen ihrer verschiedenen Anführer. So grausam sie in ihrem Vorgehen auch sein mögen, und so verwerflich uns das vorkommen mag, wie Bernhard Schmid schon ausführt, das allein darf nicht schon zum Begriff des Faschismus ausreichen. Wie wir inzwischen leidvoll genug erfahren haben, ist Grausamkeit ein Zug, der einem jeden Krieg der Neuzeit innewohnt. Und zeichnet die Schläge der Bomben eines Obama so gut aus wie die Massaker eines selbsterklärten Imam.

Die Beliebtheit des Begriffs in gewissen Kreisen des vermeintlichen Anti-Imperialismus findet eine einfache Erklärung. Er dient etwa - so vor allem bei Broder - dazu, ein Feindbild zu errichten. Ein Feindbild, ohne die wirklichen Feinde des Zivilen auch nur zu benennen. Da wird gewettert und getönt, was das Zeug hält. Aber nur, um sich in eine abgesonderte Ecke zu versetzen, mit der man alles abschmiert, was sich zu nahe traut. Und in der Regel zugleich einem Pro-Israelismus zuneigt, der am wenigsten zu tun hat mit den wirklichen Interessen des Landes Israel. Weitsichtig betrachtet.

In den sechziger Jahren, als das Wort Faschismus sich eingebürgert hatte, wurde es zunächst einfach als Schimpfwort gebraucht. Man konnte ohne weiteres eine sechzehnjährige schreien hören: Warum lässt mich mein Papa schon um elf Uhr nach Haus! So ein Faschist.

Alle, die heute Islamofaschismus verwenden, sind genau an dieser Ecke hängengeblieben. Sie verwenden das Wort als beleidigende Scharfschussmunition. Statt der historischen Entwicklung des Begriffs endlich nachzugehen. Und herauszufinden, dass es viele Arten des Bösen gibt. Mehr als nur die eine, die mit dem Leerbegriff des "Islamofaschismus" verjagt werden soll

Von Karl Marx stammt die These, dass sich Geschichte zweimal ereigne: Einmal als Tragödie und einmal als Farce. Auch in der Geschichte des Hanns-Martin Schleyer gibt es solche Doppelungen:

Auch Schleyer war Mitglied einer kriminellen Vereinigung. Die SS wurde am 1.Oktober 1946 zur kriminellen Vereinigung erklärt. Mitgliedschaft wurde mit „automatischem Arrest“ geahndet. Dort fand sich Schleyer nach Kriegsende auch wieder. Die kriminelle Vereinigung RAF nimmt sich gegen Schleyers Verein allerdings eher wie eine Kinderkrabbelgruppe aus.

Bernt Engelmann (damals Vorsitzender des Verbands deutscher Schriftsteller, antifaschistischer Widerstandskämpfer und Überlebender der Vernichtungslager) erklärte 1977 dazu: „Als aktive Terroristen standen uns damals die Angehörigen einer kriminellen Vereinigung gegenüber. Verblüffenderweise sitzen heute von den ehemaligen Führern dieser Terroristengruppe -“ ich muss wohl sagen: - bande -“ nur wenige hinter Gittern, etliche im Bundestag, und zwar just bei jener Fraktion, die jetzt die schlimmsten Verleumder und Scharfmacher stellt, ja, wo einige Herren den Terrorismus am liebsten mit staatlichem Terror beantworten möchten.“

Ebenfalls findet in der Geschichte des Hanns-Martin Schleyer das Verbrechen der Geiselnahme eine Doppelung. 1945 ist er Täter.

Prag, 5. Mai 1945, Aufstand gegen die Nazi-Besatzungsmacht. Im Schulgebäude des 4. Bezirks hat sich eine SS-Einheit verschanzt, die zwanzig Geiseln, Beschäftigte der Firma Janeceln, in ihrer Gewalt hat. Die tschechischen Aufständischen verhandeln mit dem SS-Kommandanten über die Freilassung der Geiseln. Dieser verlangt dafür im Gegenzug, dass seine Frau und sein Kind herbeigebracht werden sollen. Um Mitternacht wird die Frau, die ein kleines Kind auf dem Arm trägt, mit einem Auto zu dem Schulgebäude gebracht und gegen die Geiseln ausgetauscht. Die Aufständischen ziehen sich zurück. Einen Tag später richtet die SS in unmittelbarer Nähe des Schulgebäudes ein Massaker unter der Zivilbevölkerung an: Im Keller des Hauses 253 und im Garten des Hauses 254 werden 41 Menschen erschossen aufgefunden: unbewaffnete ältere Männer, Frauen und Kinder.

Am 8. Mai 1945, dem Tag der deutschen Kapitulation, bringt eine SS-Einheit Geiseln aus der Prager Zivilbevölkerung in ihre Gewalt, setzt sich aus Prag ab und erreicht abends die amerikanischen Linien, wo sie sich gefangen nehmen läßt.

Der Führer dieser SS-Einheit wird als gedrungener, breitgesichtiger Mann mit dicken Lippen und Mensurnarben auf der Wange beschrieben, dessen Namen auf „Meier oder so ähnlich“ endet. Der einzige SS - Führer in Prag, auf den diese Beschreibung passen könnte, ist Hanns-Martin Schleyer. Er ist zu diesem Zeitpunkt 30 Jahre alt, seine Frau hatte ihm am 1. November 1944 einen Sohn geboren.

33 Jahre später ist er Opfer.

Köln, 5. September 1977. Ein 450er Mercedes fährt gegen 17.25 Uhr die Friedrich-Schmidt- Straße entlang. In dem Wagen sitzen der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Hanns-Martin Schleyer, und sein Fahrer Heinz Marcisz. In einem zivilen Polizeifahrzeug folgen die Personenschützer Reinhold Brändle, Roland Pieter und Helmut Ulmer. Ein blauer Kinderwagen, der auf der Straße steht, zwingt Marcisz zu einer Vollbremsung. In diesem Moment eröffnen fünf Maskierte das Feuer. Alle außer Schleyer sterben im Kugelhagel. Schleyer wird aus dem Auto gezogen und in einen VW-Bus geschleppt. Er wird Geisel des RAF-Kommandos Siegfried Hausner.

Der Staat antwortet mit einer Gegengeiselnahme. Über alle Gefangenen, die nach § 129a angeklagt oder verurteilt sind, wird eine „Kontaktsperre“ verhängt, d.h. sie werden untereinander und von jedem Kontakt mit der Außenwelt vollständig isoliert.

Darunter fällt auch der Kontakt mit den Verteidigern. So finden z.B. mündliche Haftprüfungstermine ohne Verteidiger statt, bei der Verkündung des Haftbefehls hat der Rechtsanwalt kein Recht auf Anwesenheit, Vernehmungen und Ermittlungsverhandlungen werden nur durchgeführt, wenn der Rechtsanwalt auf seine Anwesenheit verzichtet. Für dieses Vorgehen gibt es keinerlei gesetzliche Grundla ge, auch wenn die Justizminister sich auf Paragraph 34 StGB , der einen übergesetzlichen rechtfertigenden Notstand vorsieht, berufen. Paragraph 34 StGB ist jedoch eine Ergänzung der reformierten Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch. Er war zum Zeitpunkt der Kontaktsperre nicht zur Legitimation staatlichen Handelns gedacht.

Und so wird innerhalb von drei Tagen das bis dahin am schnellsten verabschiedete Gesetz in der Geschichte der BRD installiert: das Kontaktsperregesetz (Ähnlich schnell wurde in jüngster Vergangenheit nur die Bankenrettung durch das Parlament gepeitscht).

Sowohl die Kontaktsperre wie auch in der Folge eine Nachrichtensperre über die Ereignisse um die Schleyer Entführung werden von einem Großen Krisenstab in Bonn angeordnet. Eine solche Einrichtung ist in der Verfassung, auch in der Notstandsgesetzgebung, nicht vorgesehen. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben, das Parlament hat keinerlei Kontrolle über die Aktivitäten des Krisenstabs.

Am 17.10.1977 sagt der Publizist Golo Mann in der ARD-Sendung „Panorama“: “Der Moment kann kommen, in dem man jene wegen Mordes verurteilten Terroristen, die man in sicherem Gewahrsam hat, in Geiseln wird verwandeln müssen, indem man sie den Gesetzen des Friedens entzieht und unter Kriegsrecht stellt.“

Nachtrag:
Nach der Ermordung Hanns-Martin Schleyers wurde er von vielen Politikern als „Vorbild für die deutsche Jugend“ angepriesen. Die größte Veranstaltungshalle Stuttgarts trägt immer noch seinen Namen.

13 Jahre blieb der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) unentdeckt. Zehn Morde wurden begangen, zehn Mal verschoben die Behörden verschiedener Bundesländer die Mordhintergründe ins -ºausländische Milieu-¹. Zehn Mal will man keine -ºheiße Spur-¹ gehabt haben. Dennoch legte man alle zehn Morde in die Blutspur des -ºorganisierten Verbrechens-¹.

Nachdem die Existenz des NSU nicht mehr zu leugnen war, reihte sich eine Panne an die andere. Dass in allen Behörden Beweise verschwinden, Akten verheimlicht, Falschaussagen gemacht, ganze Aktenberge geschreddert werden, beweist, dass weder -ºBehördenwirrwar-¹ noch -ºKommunikationschaos-¹ herrsch(t)en, sondern der gemeinsame Wille, unter allen Umständen zu verhindern, dass etwas ans Licht kommt, was den bisherigen Erklärungen widersprechen würde.

Ab wie vielen Pannen muss man von einem System sprechen? Wenn über zwei Dutzend V-Männer hervorragende Kontakte zur neonazistischen Organisation -ºThüringer Heimatschutz-¹ und zu den späteren Mitgliedern des NSU hatten, waren staatliche Stellen nicht etwa auf dem -ºrechten Auge blind-¹, sondern ließen sehenden Auges zu, dass über sieben Jahre hinweg zehn Morde begangen werden konnten. Eine Spurensuche.

2. aktualisierte und erweiterte Auflage -“ Oktober 2013

Hier gibt es das Inhaltsverzeichnis (PDF)

Wolf Wetzel: Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund -“ wo hört der Staat auf?

ISBN 978-3-89771-548-6

Unrast-Verlag

Seiten: 180 Ausstattung: broschiert,

14 Euro

Via

Im Katalog der Ausstellung „RAF -“ Terror im Südwesten“ heißt es zur Anteilnahme der Bevölkerung am Schicksal Hanns Martin Schleyers: „Die Anteilnahme verband junge Bundesbürger und ehemalige Nationalsozialisten." Schleyer war schon mit 18 Jahren in die SS eingetreten. Der frühere Befehlshaber des Einsatzkommandos 1a, Martin Sandberger, der wegen der Massenmorde an Juden bis 1958 im Gefängnis gesessen hatte, schrieb von einem Kuraufenthalt: „Ich habe Ihren Mann 1937 in Heidelberg kennen und schätzen gelernt. So ist es natürlich, dass wir, meine Frau und ich, Tag und Nacht noch mehr an ihn und Sie denken, als Millionen anderer es in dieser Zeit tun und taten.“ (S.113)

Womit hatte sich Hanns Martin Schleyer die Wertschätzung von Herrn Sandberger verdient und wer ist Herr Sandberger ?

Hanns Martin Schleyers Karriere in der NS-Zeit begann 1931 mit seinem Eintritt in die Hitler Jugend.

1932 Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg, 1933 Eintritt in die SS und Mitglied im Corps Suevia Heidelberg, einer schlagenden Verbindung. 1935 Austritt aus dem Corps, da das Corps sich weigerte, alle jüdischen „Alten Herren“ auszuschließen.

Schleyer: “Ich werde es nie verstehen können, dass ein Corps aus der Auflage, zwei Juden aus der Gemeinschaft zu entfernen, eine Existenzfrage macht.“

1937 Eintritt in die NSDAP, Leiter des NS-Studentenwerks, einer Tarnorganisation des Sicherheitsdienstes (SD). Als solcher Mitverfasser eines Denunziationsberichts über den Freiburger Rektor Metz, der seine Universität nicht vorschriftsmäßig hakenkreuz-beflaggt, eine Teilnahme der theologischen Fakultät an der Fronleichnamsprozession geduldet, dagegen den Reichsstudentenführer Scheel, einen Förderer Schleyers, an einer Rede gehindert hatte.

Rektor Metz war kein Widerständler, sondern NSDAP-Mitglied. Deshalb wanderte er auch nicht ins KZ, sondern wurde nur von seinem Posten entfernt. Die Gründe des Herrn Sandberger für die Wertschätzung von Hanns Martin Schleyer sind jetzt bekannt, wer aber ist Herr Sandberger? Die Angaben im Ausstellungskatalog (s.o.) sind zutreffend, aber unvollständig.

SS-Standartenführer Sandberger wurde bei den Einsatzgruppen-Prozessen 1948 zum Tode verurteilt.

Die erwähnte Einsatzgruppe A hatte in ihrer Einsatzzeit 249.420 getötete Juden an ihre vorgesetzte Dienststelle gemeldet, Sandbergers Sonderkommando 1a im ersten Jahr seiner Tätigkeit 5643 Exekutionen. Der Historiker Michael Wildt beschreibt den Tätertypus, zu dem Sandberger gehörte, so: „Sie waren nicht die Rädchen einer anonymen Vernichtungsmaschinerie, sondern sie haben die Konzepte entworfen, die Apparate konstruiert und selbst bedient, die den millionenfachen Mord möglich machten.Sie waren die Speerspitze des Genozids.“

1951 wurde das Todesurteil in Lebenslänglich umgewandelt. 1958 wurde Sandberger aus der Haft entlassen. Denn er hatte prominente Fürsprecher: Theodor Heuss, Bundespräsident und Carlo Schmidt ( SPD), stellvertretender Bundestagspräsident waren die bekanntesten. Heuss kannte den Vater von Sandberger. Heuss zum Fall Sandberger: “Gnade ist der schönste Teil, der dem Recht beigeordnet ist.“

Carlo Schmidt hatte eine Professur an der Alma Mater in Tübingen inne -“ Sandberger war sein Student gewesen. Schmidt zum Fall Sandberger: “Er (Sandberger) war ein fleißiger, intelligenter und begabter Jurist, der auf der einen Seite dem geistigen Nihilismus der Zeit verfallen war, auf der anderen Seite aber sich krampfhaft an der Formenwelt der Bürgerlichkeit festklammerte.“ Er kommt zu dem Schluss, dass „ohne den Einbruch der Herrschaft des Nationalsozialismus Sandberger ein ordentlicher Beamter geworden wäre.“

So konnte Sandberger nach 13 Jahren Haft das Gefängnis als freier Mann verlassen. Zum Vergleich: Christian Klar (RAF) saß 26 Jahre in Haft. Ermittlungsverfahren gegen Sandberger in den 1960/1970iger Jahren wurden eingestellt: Einmal, weil er wegen „hohen Blutdrucks“ nicht vor Gericht erscheinen konnte, ein andermal mit der lapidaren Begründung, er sei ja schon 1948 verurteilt worden. Zu dieser Zeit hieß der Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (Ex-NSDAP Mitglied) und der baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger (Ex-Marinerichter).

Die letzten 25 Jahre seines Lebens verbrachte Sandberger im noblen Wohnstift Augustinum in Stuttgart Sillenbuch/Riedenberg, wo er gut versorgt und wohl behütet im biblischen Alter von 98 Jahren 2010 das Zeitliche segnete.

Dokumentiert: Die Rede des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region am 9. November 2013 Synagogen Gedenkstein in Bad Cannstatt:

"Liebe Antifaschistinnen Liebe Antifaschisten

Warum wir hier und heute, an diesem erinnerungswürdigen Platz stehen, dürfte uns allen bewusst sein. Vor jetzt 75 Jahren, am 9.November 1938 brannten in ganz Deutschland Synagogen und jüdische Geschäfte. Scheiben klirrten, Menschen starben. Der deutsche Faschismus bewies seinen terroristischen Charakter, ein antisemitischer Mob generierte sich als Richter und als ausführende Gewalt über Jüdinnen und Juden. Wir gedenken den, durch den Terror der Nazis, betroffenen Menschen, besonders an diesem Tag. Aber auch den Jüdinnen und Juden, Kommunistinnen, Kommunisten, Sozialdemokratinnen, Sozialdemokraten, Roma und Sinti, Schwulen und Lesben, Zeugen Jehovas, und vielen anderen Menschen Gruppen die aus sexuellen, politischen, angeblich rassischen oder sonstigen Gründen von den Nazis ermordet, verfolgt und gefoltert wurden.

Wir gedenken an dieser Stelle auch des historisch singulären Holocaust an den Jüdinnen und Juden Europas.

Unser jährliches Gedenken stellt eine Mahnung dar, wir dürfen aber nicht nur mahnen sondern müssen auch offensiv gegen die heutigen Faschisten und Rassisten vorgehen. Diese tauchen in verschiedensten Formen auf, sei es als altbekannter rassistischer Mob, der Asylheime "abschaffen" will, egal ob mit Petitionen oder Molotowcocktails, oder als Anzugtragende Wirtschaftsweise, die klare Regeln für Einwanderung fordern. Wir werden jedes Jahr wieder versuchen den Nazis die Möglichkeit ihre Hetze zu verbreiten, zu nehmen. Ob Demonstrationen und Kundgebungen in Göppingen, ob Infostände oder das Fackelgedenken in Pforzheim - Wir sind dort wo Nazis auftreten, eben um dies zu verhindern. Wir können den Nazis und Rassisten auf der Straße also entgegentreten, wir können ihre Demonstrationen verhindern und blockieren.

Aber was können wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen die grassierende rassistische Stimmung tun, die Taten wie die des NSU erst begünstigt? Wie können wir gemeinsam unsere geforderte Front gegen den Faschismus, egal ob auf der Straße, in den Köpfen oder in den Parlamenten errichten? Die Antwort auf diese Frage kann keine weitere Phrase sein, rassistische Gewalt ist auch keine Phrase, die Nazis benutzten 1938 eben nicht nur Phrasen.

Asylheime werden nicht durch Phrasen verteidigt.

Anfang der 1990er Jahre kam es im Zuge der Vereinigung der DDR mit der BRD zu einem gewaltigen Anwachsen rassistischer Stimmung, diese Entwicklung führte zu vielen Toden, zu Massenkundgebungen gegen die sog. Immigrantenflut- diese Sprache und diese Kundgebungen existieren auch heute noch, getragen von Bürgerbewegungen oder auch ganz offensichtlich durch die NPD. Wir können also nicht stehen bleiben beim reinen gedenken oder nur dem aufzeigen von rassistischen Problematiken, wir können nicht stehen bleiben beim blockieren von Naziaufmärschen.

Wir müssen weiter gehen und offene Möglichkeiten schaffen für antirassistische Politik, zusammen mit Flüchtlingen und Asylsuchenden, und für antifaschistische Arbeit.
Nur so können wir eine Gegenöffentlichkeit aufbauen, und in wirklich allen Ebenen dem Faschismus und Rassismus entgegenstehen.

Kommt zu offenen Treffen gegen Faschismus, organisieren wir uns weiter als Antifaschistinnen und Antifaschisten, dann wehren wir auch jeden weiteren rassistischen Angriff gemeinsam ab.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region trifft sich jeden ersten Donnerstag im Monat um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo-Herrmann."

Nachdem der Journalist Thomas Moser das diskrete Angebot der Kontext-Redaktion nicht annahm, den Vorwurf der Zensur zurückzunehmen, kündigte man die Zusammenarbeit auf.

Zensur, Druck, Repressalien muss man in den meisten Medien nicht (mehr) ausüben. Wer dort schreibt, weiß, wann er die "rote Linie" überschreitet und schreibt vorauseilend so, wie das die Redaktion von ihm/ihr erwartet. Das ist kein Geheimnis, sondern Ergebnis der "freiwilligen Selbstkontrolle".

Ein wenig anders sollte es in "alternativen Medien" sein - wie in der Online-Zeitung "Kontext" z.B., die im Zuge der Stuttgart-21-Proteste entstanden ist und ein Gegengewicht zu regierungsfrommen Medien schaffen sollte.

Die Online-Zeitung "Kontext" erscheint auch als Zugabe in der Samstagsausgabe der "taz" - als Printversion. Wie alle auflagestarken Medien auch, hat die "taz" jede Berichterstattung einstellt, die sich der offiziellen Linie im NSU-Prozess in München widersetzt: Der NSU habe aus drei Mitglieder bestanden, eine Tatbeteiligung "Dritter" ist auszuschließen und einen staatliche Unterstützungsleistung am Zustandekommen des Nationalsozialistischen Untergrunds/NSU und eine aktive Beteiligung daran, die Terror- und Mordserie des NSU geschehen zu lassen bzw. nicht zu stoppen, ist ebenfalls nicht Gegenstand dieses Prozesses.

Damit ist zwangsläufig eine Konflikt (vor-)programmiert: Die bisherige Berichterstattung über den NSU-VS-Komplex in Kontext würde die taz-Berichterstattung konterkarieren, also bloßstellen.

Ich dokumentiere hier die leicht gekürzte Erklärung von Thomas Moser an die Kontext-Redaktion:

“NSU-VS-Komplex: Zensur in -šKontext-˜ und die Vorgeschichte

Die Zensurmaßnahme innerhalb der Kontextredaktion von Anfang Oktober 2013, zweimal hintereinander einen Bericht zum NSU-VS-Komplex nicht in die Ausgabe zu nehmen, ist Ergebnis einer monatelangen Entwicklung, in der die NSU-Berichterstattung zusehends infrage gestellt und immer offener angegriffen wurde. Die Redaktion bzw. eine Redaktionsmehrheit hat jetzt einen Systemwechsel vollzogen. Beiträge, wie sie bis dato gedruckt und als qualifiziert erachtet wurden, werden nun abgelehnt.
(...) Anfang Juli kam es dann zur ersten schweren Auseinandersetzung in der Redaktion. Wieder ging es um den Anschlag in Köln. Gegenstand war eine Recherche um die genannten Polizeibeamten sowie zwei weitere Beamte, die sich zur Tatzeit am Anschlagsort Keupstraße aufhielten. Kernaussage der Geschichte: Das Innenministerium von NRW hatte offensichtlich zwei falsche Beamte zum Untersuchungsausschuss nach Berlin geschickt und hält bis heute die Namen von zwei anderen zurück. (...) Vor allem das Redaktionsmitglied (...) B(...) sprach sich gegen die Veröffentlichung aus. Die Redaktion beschloss aber, die Geschichte zu bringen. Dem zum Trotz versuchte B. noch bis wenige Tage vor Veröffentlichung den Text zu verhindern. Bei der folgenden Auseinandersetzung in der Redaktionssitzung begründete er seine Position mit dem „fehlenden Baden-Württemberg-Bezug“. B. war es auch, der sich bereits im Mai dagegen aussprach, dass Kontext nach München fährt und über den NSU-Prozess berichtet.
Die Eingriffe und Abdrängungsversuche gegen die NSU-Berichterstattung nahmen zu. (...) Immer häufiger wurden NSU-Texte nur noch in der Online-Version veröffentlicht und nicht mehr in der Print-Version. Bspw. beim ersten und bisher einzigen Bericht über den Münchner Prozess. Oder es wurden Texte nur verlinkt. Ende September 2013 wurde durch ein Redaktionsmitglied in Auftrag gegeben, dem Verbrennungstod eines 21-Jährigen auf dem Cannstatter Wasen nachzugehen (...) Florian H. war 2012 im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizeibeamtin Kiesewetter in Heilbronn vom LKA vernommen worden und hatte am Tag seines Todes einen Termin mit dem LKA. Der Fall wirft inzwischen immer neue Fragen auf. Die Polizei spricht von Selbstmord. Die Eltern und Geschwister Florian H.s ziehen das in Zweifel. Die Mutter meldete sich mit einem Kommentar in Kontext zu Wort. Noch am Tag der Veröffentlichung hatte sich eine Redaktionsmehrheit von dem Artikel distanziert. (...) In derselben Ausgabe erschien auch eine Recherche über mehrere V-Leute, die am Tag des Polizisten-Mordes von Heilbronn in der Stadt waren (...). Dieser Text mit Informationen, die so kein anderes Medium hatte, wurde - völlig unverständlich - nicht in die Printausgabe genommen. Eine Begründung dafür wurde nie abgegeben.

Nun wurden Anfang Oktober zwei Texte zensiert, bei denen es auch um den Prozess in München ging. Der erste (Titel: „Mord Nr. 8 in Dortmund: Hatte das Terror-Trio doch Helfer?“) mit der Begründung, die anderen Medien hätten bereits darüber berichtet. Eine Begründung, die Kontext schlicht für überflüssig erklärt. Der Text war kurzfristig verfasst worden, weil in München -“ kurzfristig - eine Zeugin gehört wurde, die in Dortmund das NSU-Trio zusammen mit Dortmunder Skinheads gesehen haben will. Damit war die Frage aufgeworfen, ob das Trio tatsächlich allein agierte, wie es bspw. die Bundesanwaltschaft behauptet. Die Zeugenvernehmung war montags, der Text lag dienstags vor, Kontext hätte damit sogar einen aktuellen Prozessbericht gehabt. Der Fokus auf die örtlichen NSU-Komplizen findet sich in anderen Berichten so nicht.

Der zweite Text (Titel: „Mord Nr. 9 in Kassel: Ein Verfassungsschützer am Tatort und eine Anklagebehörde, die Akten unterdrückt“) war lange vorher angekündigt und akzeptiert gewesen. (...) Es ging um die ungeklärte Frage, warum ein Verfassungsschutzbeamter zur Tatzeit am Tatort war. Ebenfalls ein Schlüsselfall des NSU-Komplexes. (...) Am folgenden Montag lehnten die Redaktionsmitglieder B., (...) L (...) und (...) H (...) den Text dann mit folgenden Begründungen ab: Nicht aktuell, nichts Neues, kein Baden-Württemberg-Bezug, Taz habe schon berichtet, es gäbe einen Beschluss, nicht über den Münchner Prozess zu berichten. Damit wischten sie sämtliche journalistischen Prinzipien und Vorzüge der Wochenzeitung Kontext kurzerhand vom Tisch. „Nicht tagesaktuell“ berichten zu müssen, eröffnet gerade die Chance, gründlicher, reflektierter und zusammenhängender zu berichten. „Nichts Neues“? Mutig von jemand, der das nicht beurteilen kann. Daß Texte einen „Baden-Württemberg-Bezug“ haben müssen -“ einen solchen Beschluss gibt es in der Redaktion nicht. Abgesehen davon, dass sich in der Forderung nach Ba-Wü-Bezug ein komplettes Unverständnis des NSU-Komplexes ausdrückt. Auch der Heilbronn-Mord hat keinen letztendlichen Ba-Wü-Bezug. Eher ist das Gegenteil der Fall. Erkenntnisse an jedem Tatort erleichtern das Gesamtverständnis. Konkret: was wir über den Mord in Kassel oder den in Dortmund herausfinden, hilft, auch den Mord in Heilbronn mit aufzuklären. Nebenbei: nicht mal Stuttgart 21 hat einen reinen Ba-Wü-Bezug. Einen Beschluss, „nicht vom Münchner Prozess zu berichten“, gibt es nicht -“ das wissen alle. Sogar das Gegenteil ist der Fall. Anfang April schrieb Kontext (...), dass man vom Prozess in München berichten werde, so, wie vom Untersuchungsausschuss in Berlin berichtet wurde. Warum behaupten die genannten Redaktionsmitglieder das Gegenteil, obendrein auf Kosten der Wahrheit? Ihr Motiv ist, Ausschließungsgründe zu konstruieren.

Zwischenbemerkung: Ob man nach München zum Prozeß fährt, war bisher eine Frage dessen gewesen, was personell zu schaffen ist. Und natürlich ist es wichtig, in München immer wieder anwesend zu sein. Dort werden nicht nur Zeugen vernommen und erfährt man nicht nur Ermittlungsdetails, sondern kann Anwälte der Nebenkläger sprechen oder Journalistenkollegen, die sich mit der Materie beschäftigen. Ein ganz wichtiger Markt sozusagen. Abgesehen davon, dass das Inszenierungshafte des Prozesses, vor allem die tendenziöse Anklagekonstruktion der Bundesanwaltschaft, entlarvt werden muss. Mit der Installierung des Prozesses wurde die Beendigung des NSU-UA in Berlin begründet.
Die Ablehnung des Beitrages über den Verfassungsschützer am Tatort durch die drei Redaktionsmitglieder war mutwillig und eine Provokation, sowohl dem Thema als auch dem Autor gegenüber. Aber sie war die zwangsläufige Folge einer wochenlangen Entwicklung in Kontext. Ein Text, wie er bis dahin 30mal veröffentlicht worden war, wird jetzt in den Papierkorb geworfen. Man hat das Thema NSU gewaltsam beendet. Die Frage ist, ob Kontext (Redaktion, Verein, Projekt) ein solches willkürliches und negatives Verhalten duldet, ob es mit dem „Projekt Kontext“ vereinbar ist. Einem Projekt weitestgehender Gleichheit seiner Mitarbeiter.

Hinter den formalen Ablehnungsgründen der Redaktionsmehrheit verbergen sich tatsächlich inhaltliche Gründe. Man will die ganze undurchschaubare NSU-Geschichte weghaben, vor allem aber die Aufklärungsrichtung Verfassungsschutz. Diffus wird formuliert, man glaube den Recherchen nicht mehr. Oder es wird vorgeschlagen, ein paar Wochen lang nichts zu NSU zu machen. Oder das Thema wird zur Privatsache des Autors erklärt.

Wie lautete ein weiterer Grund, den Text über den Mord in Kassel zu unterdrücken?: Die taz habe schon berichtet. Wer sich die Mühe macht, die taz-NSU-Berichte inhaltlich zu betrachten, erkennt, dass sie konform der offiziellen Linie sind, nach der die Morde ausschließlich das Jenaer Trio zu verantworten hat. Die taz ist auf Linie der Bundesanwaltschaft. Die taz-Berichte über NSU können deshalb kein Maßstab für Kontext sein. Bemerkenswerterweise gibt es in der taz-Leserschaft laute Kritik an der Art der taz-Berichterstattung über NSU -“ und zwar immer wieder mit Hinweis auf die Kontext-Berichterstattung. Kontext kooperiert existentiell mit der taz. Wirkt sich dieser Hintergrund -“ wie auch immer - aus?

Kontext hat mit seiner NSU-VS-Berichterstattung aus dem Publikum viel Zuspruch erhalten. Gleichzeitig viel Aufsehen erregt. Das führt vor allem bei Sicherheitsbehörden, aber auch in Kreisen der Politik, zu Reaktionen. Der Pressesprecher des Innenministeriums von Ba-Wü kolportiert gegenüber Medienkollegen, Kontext würde ihn falsch zitieren. Selbst vom Vorsitzenden des NSU-PUA, Sebastian Edathy, wurde abwertende Kritik über die Berichterstattung an die Redaktion herangetragen. Nach der Veröffentlichung der Phantombilder von Heilbronn wurde in bestimmten Kreisen behauptet, unter anderem auf einschlägigen Seiten im Netz, Kontext würde absichtlich fälschen und hätte falsche Phantombilder veröffentlicht. Reaktionen von Einflüsterungen bis hin zu offenen Attacken. Das hat offensichtlich Eingang in die Redaktion gefunden. Kontext steht unter Anpassungsdruck. Vollzieht sich hier im Zeitraffer ein Anpassungsprozess, wie einstmals bei der taz, wo er aber 15 Jahre gedauert hat? (...) Was für ein Projekt will Kontext eigentlich sein? Thomas Moser (30.10.2013)"

Die herrschende Berichterstattung zum NSU-VS-Komplex zu kritisieren, ist das eine. Aber die wenigen, die sich dieser Berichterstattung entgegenzustellen, alleine zu lassen, ist nicht weniger folgenlos.

Dem Bericht von Wassilis Aswestopoulos ist nur wenig hinzuzufügen. Vor allem eins: die Billigung nicht nur durch Troika, sondern auch durch die Mehrzahl der westlichen Zeitungen. Das Verfahren der gegenwärtigen Regierung Athens wird als relativ geläufige Restregelungsmaßnahme hingestellt. Nachdem die griechische Regierung jetzt ja ein neues Gremium eingesetzt hat, handelt es sich bei der Räumung nur noch um die Beseitigung der Reste alter "Besatzungsherrlichkeit". Schließlich: Welche Regierung läßt es schon zu, dass "ihr" Eigentum ihr von unbußfertigen Gekündigten auch noch monatelang entzogen wird.
Kennzeichnend bei dem Verfahren ist vor allem die Absetzung vom offen deklarierten Faschismus. Wenn wir als dessen Kern ansehen die Entfesselung der Volkswut - möglichst ohne direkten staatlichen Zugriff - wie etwa bei den Ereignissen November 1938 - versucht es Athen unter der Oberaufsicht der Troika mit dem gewöhnlichen administrativen Druck. Polizei immer nur als Begleitmaßnahme. Die Hauptsache - die vielen Kündigungsverfahren - sollen gerichtlich abgefertigt werden. Immer unter Hinzuziehung der außergewöhnlichen Umstände - wie Staatsnotstand und "Notwendigkeit der Neuordnung."

Wenn nun Samstag / Sonntag über den Mißtrauensantrag der verbliebenen Opposition beraten und - höchstwahrscheinlich - regierungstreu entschieden wird, ist trotz allem höchste Aufmerksamkeit von Nöten. Es geht am Beispiel Griechenlands nicht um den Faschismus der alten Art mit seiner maßlosen Ausweitungssucht. Es geht um schlimmeres: Die kalte Unterdrückung aller wirklichen Opposition - nicht nur zugunsten der eigenen schwachen Obrigkeit, sondern vor allem zugunsten der europaweiten Finanzdiktatur.



Die letzten Sendeminuten von ERT TV, via Occupied London

Am heutigen Samstag, den 9. Nov. 2013, findet um 16.30 Uhr bei der alten Synagoge in Bad Cannstatt - König-Karl-Straße (zwischen Wilhelmsplatz und Daimler-Platz) eine Gedenkkundgebung aus Anlass des 75 Jahrestages der Novemberpogrome statt. Vor einem Jahr hielt Heinz Hummler (geb. 1932), der Sohn des von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfers Anton Hummler (1908-1944), dort die Gedenkrede für die Opfer und Ereignisse in der Nacht des 9./10.11.1938, der Reichspogromnacht oder “Reichskristallnacht-, die sich gegen die in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung richtete:

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an unserer heutigen Gedenkveranstaltung.

Es ist ein Jahrestag, weswegen wir uns hier versammelt haben.

Jahrestage können sehr unterschiedliche Inhalte haben. Entweder es gibt etwas zu feiern, oder es gilt, sich wie heute, an bedeutsame Vorgänge zu erinnern um dann daraus schlussfolgernd richtige Erkenntnisse zu ziehen.

Vor 74 Jahren wurde die, an diesem Platz stehende Synagoge der jüdischen Gemeinde in Bad Cannstatt von einer SA-Horde unter dem Beifall einer großen Menschenmenge niedergebrannt. Und es brannte nicht nur diese, sondern viele hundert andere Synagogen in Deutschland.

Damals 6-jährig, habe ich zeitlebens Ereignisse aus dieser Zeit vor Augen.

In der Nähe unserer damaligen Wohnung im Stuttgarter Westen gab es Ecke Rotebühl- und Reuchlinstraße das Geschäft der Familie Sommerfeld. Meine Eltern kauften dort oft ein weil die Preise günstig und die Leute freundlich waren. Eines Tages, als wir dort hinkamen, waren die Schaufenster eingeschlagen, die Türen zugeklebt und die Familie Sommerfeld verschwunden. Aus der Reaktion meiner Eltern erkannte ich, wie aufgewühlt und wie betroffen diese waren.

Meine Frau Heidi beschreibt in einem Buch über ihre Kindheitserlebnisse in Heilbronn folgendes:

„Besonders freute ich mich, wenn wir zu Tante Ritzi und Onkel Rudi gingen. Dort durfte ich ab und zu bei ihren Kindern übernachten. Im oberen Teil des Hauses wohnte ein freundliches altes Ehepaar. Sie schauten uns oft beim Spielen in dem großen parkähnlichen Garten zu und schenkten uns Schokolade. Schokolade war etwas, was es zu Hause nicht gab und ich wusste, dass die sehr teuer und kostbar ist.

Eines Nachts, als ich wieder bei Tante Ritzi übernachten durfte, wachte ich von schrecklichem Lärm auf. Ich hörte laute Stimmen vieler Männern, was sie brüllten verstand ich nicht. Ich merkte, dass sie dicht vor unseren Fenstern im Vorgarten standen, dass es polterte und etwas auch gegen die geschlossenen Läden in unserem Zimmer flog. Aufgeregt stieg ich aus dem Bett und ging in den Vorraum der Wohnung. Dann sah ich durch die geöffnete Tür, wie Männer in braunen Uniformen die netten alten Leute brutal die Treppe hinunterstießen. Der alte Mann blutete im Gesicht, die alte Frau stürzte nur deshalb nicht die Treppe herunter, weil Onkel Rudi sie auffing. Der wurde dann von einem dieser braunen Krakeeler angeschrieen, er solle zurück in die Wohnung gehen und die Türe schließen.

Erst viele Jahre später wurde mir bewusst, dass ich die sogenannte Kristallnacht am 9. November 1938 miterlebt hatte.“ -“ Soweit das Zitat.

Für uns Kinder im Vorschulalter waren diese Ereignisse schlimm, obwohl wir damals noch nicht alles ganz verstanden.

Was aber dachten und fühlten die Erwachsenen die das erlebten? Und wie viele Ausreden für ihr Verhalten haben sie nach der Befreiung vom Faschismus gefunden?

Wenn wir heutzutage an diesen 9. November 1938 denken, dürfen wir das nicht, ohne uns zu erinnern, warum und wie das alles so kommen konnte, wohin dies von da an geführt hat und wie nach dem Ende der Nazi-Zeit bis heute damit umgegangen wird.

Der Rassenwahn und die Verfolgungsorgien der Nazis gegen Juden und andere Volksgruppen kamen nicht aus heiterem Himmel. Hitler hatte dies schon lange zuvor in seinem Buch verkündet. So waren die brennenden Synagogen nur ein weiterer Schritt einer entmenschten Maschinerie, welche schon kurz nach der Machtübertragung an die Nazis, mit der Einrichtung der ersten Konzentrationslager und spektakulären Bücherverbrennungen ihren Anfang nahm.

Der 80. Jahrestag der Eröffnung des 1. Deutschen KZ-™s auf dem Heuberg bei Stetten am kalten Markt ist im Frühjahr des nächsten Jahres und man darf gespannt darauf sein, wie das offizielle Deutschland diesen Termin wahr nimmt.

Der deutsche Faschismus hat seine Ziele nie verheimlicht. Dies waren die Schaffung eines „großdeutschen Reiches“, die Eroberung der Kornkammern und Rohstoffe im Osten, und die Eliminierung aller Nichtarier aus dem deutschen Volk.

Als es ihm gelungen war, nach dem Einmarsch ins Rheinland, der Rückführung des Saarlandes ins 3. Reich und der Annexion Österreichs, im so genannten Münchener Abkommen 1938 die Zustimmung der Westmächte zum Einmarsch in die Tschechoslowakei zu erhalten, gab es für ihn kein Halten mehr.

Mit diesem Freibrief war die Pogromnacht am 9. November 1938 nur ein weiterer Schritt das deutsche Volk auf Krieg und Rassenhass einzustimmen.

Dass an diesem Tag die Feuerwehr nicht löschte, sondern nur das kontrollierte Niederbrennen der jüdischen Glaubenshäuser absicherte, hier in Cannstatt legte sie das Feuer sogar selbst, während eine grölende Menschenmenge Beifall klatschte und anschließend jüdische Geschäfte plünderte, war kein Zufall. Es war der in den Nazi-Medien vorgegebene und akkurat geplante so genannte Volkszorn.

Pastor Martin Niemöller schildert die damalige Situation so:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Und dann hatten die Nazis schließlich ihren Krieg und überzogen mit ihrer Militärwalze mordend und plündernd fast ganz Europa. Damit begann auch die Jagd auf Nicht-Arier und so genannte Untermenschen in allen besetzten Ländern vom Nordkap bis zum Peleponnes.

Für alle, die auch heute noch meinen, die Nazi-Wehrmacht habe nur tapfer gekämpft und sich nie etwas zuschulden kommen lassen, möchte ich an dieser Stelle nur an ein einziges unter hunderten anderen Beispielen erinnern.

Am 29. und 30. September 1941, 3 Monate nach Beginn des Überfalls auf die Sowjet-Union, verübte die Deutsche Wehrmacht unter dem Befehl von SS-Offizieren in Babij Jar, einer 400m langen und 80m breiten Waldschlucht nahe der ukrainischen Stadt Kiew, die größte einzelne Mordaktion an jüdischen Kindern, Frauen und Männern.

Innerhalb von 36 Stunden erschoss eine Einsatzgruppe mit Maschinenpistolen 33.771 Menschen.

Dieses Nazi-Deutschland war keine x-beliebige Diktatur wie so manche andere.

Eine solche Unterscheidung darf nicht als Verharmlosung von vielem Unrecht, wo immer dies auf dieser Welt geschehen ist oder geschieht, missverstanden werden.

Die Verbrechen des Hitler-Faschismus aber waren in ihren Dimensionen und in ihrer Brutalität einmalig und unvergleichbar.

Vorsätzlich, auch „wenn alles in Scherben fällt“, wurde der 2. Weltkrieg entfesselt mit niedrigsten Beweggründen wie „Volk ohne Raum“, „gegen die englischen Plutokraten“, „gegen das raffende jüdische Kapital“ und „gegen die Untermenschen des Ostens“.

Am Ende war halb Europa zerstört und mehr als 55 Millionen Menschen zerbombt, zerfetzt, niedergemetzelt, verbrannt.

Planmäßig schleppten die deutschen Rassenideologen in ihrem sadistischen Wahn 6 Millionen Menschen, vor allem Juden, aber auch Sinti und Roma, Behinderte und Kranke, in die Gaskammern und Verbrennungsöfen ihrer Vernichtungslager.

Es war gerade diese Geisteshaltung und dieser Vernichtungswille, welche die Einmaligkeit der Verbrechen in Nazideutschland ausmachten und die für mich als 12-jährigem Jungen gipfelten im Jahre 1944 in der Ermordung meines Vaters durch die Nazijustiz.

Für viele Menschen ist es nicht leicht, riesige Gesamtzahlen als die Summe von vielen persönlichen entsetzlichen Schicksalen zu erkennen. Deshalb haben die Demagogen, denen die Wahrheit über Krieg und Faschismus ein Horror ist, oft leichtes Spiel.

Am heutigen Jahrestag gedenken wir an der Stelle der von den Nazis niedergebrannten Cannstatter Synagoge auch aller Opfer des deutschen Faschismus.

Wir erinnern damit an alle Gräueltaten des schlimmsten Verbrecher-Regimes in der Geschichte der Menschheit.

Wir sind hier, weil davon nichts vergessen werden darf und weil das aus vielerlei Interessen betriebene Vergessen die Erlaubnis zur Wiederholung in sich birgt.

Diese Gefahr ist real.

Nach 1945 ging es den Herrschenden im Nachkriegsdeutschland zuerst um-˜s Verschweigen und für das schlechte Gewissen der meisten Deutschen war das bequem.

In den Schulbüchern der Nachkriegszeit endete die deutsche Geschichte mit der Weimarer Republik und ging erst mit der BRD weiter. Dazwischen gab es nichts. Meine Töchter lernten Geographie noch 1970 nach einem Schulatlas in dem über Pommern und Schlesien gedruckt zu lesen war „deutsche Gebiete -“ zur Zeit unter polnischer Verwaltung“.

Dann begann das Bagatellisieren der Nazi-Verbrechen. Eine der wichtigsten Formen ist dabei die Gleichsetzung von so genannten Rechts- und Linksextremisten. Damit werden brutalst organisierte Verbrechen und individuelle Verfehlungen auf ein und dieselbe Stufe gestellt.

Es dauerte bis zum Jahr1963, also fast 20 Jahre nach Kriegsende, bis mit dem ersten Auschwitz-Prozess, welcher nur durch die Hartnäckigkeit des hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer eröffnet wurde, in Westdeutschland erstmals eine juristische Aufarbeitung versucht wurde.

Viele Verfolgte des Nazi-Regimes hatten zu diesem Zeitpunkt schon ihre Opfer-Rente verloren, das heißt, sie wurde ihnen von den Behörden der BRD deshalb aberkannt weil sie ihre politischen Ziele, derentwegen sie von den Nazi-™s verfolgt, eingesperrt und gefoltert worden waren, nicht aufgegeben hatten.

Heute agieren Alt- und Neo-Nazis mitten in unserer Gesellschaft ganz unverfroren. Sie wissen, dass ihnen und ihrem Treiben allein schon wegen der unter sie eingeschleusten V-Leute keine Gefahr seitens unseres Staates droht.

Sie wissen, dass der mit Sicherheit auch heute hier anwesende Berichterstatter des Verfassungsschutzes, nicht den Auftrag hat, darauf zu achten ob der Artikel 139 unseres Grundgesetzes eingehalten wird.

Es gibt jedoch auch viel zu viele Verantwortliche in unserem Land, welche die für sie unbequemen Teile unseres Grundgesetzes einfach ausklammern, wie eben die Artikel „zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ oder zur „Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen“.

Eine alte Volksweisheit besagt: „Unterm Strich wird zusammengezählt“.

Man muss noch nicht einmal besonders kritisch zur von Politik und Medien betriebenen Informationspolitik stehen, um festzustellen:

Nazistische Umtriebe werden hierzulande nicht nur geduldet sondern sogar begünstigt.

Mit der, mehr als zufälligen Aufdeckung der Verbrechen des „NSU“ genannten Nationalsozialistischen Untergrunds wird nur ein kleiner Teil der Vernetzung von staatlichen Behörden und dem Unwesen faschistischer Umtriebe offenbar.

Die Ombudsfrau der Angehörigen der NSU-Mordopfer, Barbara John, beschreibt das in einem Interview so: „Wir sehen inzwischen, dass die Sicherheitsbehörden ein Eigenleben führen und ihre Fehler auf keinen Fall offenlegen wollen. Im Gegenteil, sie vertuschen sie.“ Und sie antwortet dann auf die Frage, ob auch ihr persönliches Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert sei: „Ja. Ich stehe mit Entsetzen davor.“

In der bundesdeutschen Öffentlichkeit wird von Politikern und Medien beim offensichtlichen Zusammenwirken von Naziterror und Behörden immer nur von Pannen geschwafelt. Die einzige echte Panne war jedoch nur, dass eine Firma verunreinigte DNA-Teststäbchen geliefert hatte. Alles andere, was jetzt ans Licht kommt, ist das vorsätzliche Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Kripo mit den Neo-Nazis.

138 Morde mit rechtsradikalem und rassistischen Hintergrund in den letzten 20 Jahren sprechen eine eindeutige Sprache.

Die Verstrickung bundesdeutscher Justiz, so genanntem Verfassungsschutz und den politisch Verantwortlichen für die Polizei mit rechtsradikalen Positionen zeigt sich an unzähligen kleinen, aber insbesondere an einigen zum Himmel schreienden gravierenden Beispielen.

Da gibt es in Stuttgart einen Oberstaatsanwalt und seine Jagd auf durchgestrichene Hakenkreuze, die von ihm demagogisch als Nazi-Symbole deklariert wurden, welcher vor 5 Jahren auf internationalen Druck hin am 8. März 2007 nur noch von Bundesanwalt und Bundesgericht in Karlsruhe gestoppt werden konnte.

Schon für solche fachlichen Entgleisungen wie die im Jahr 2007 wäre in einem Wirtschaftsunternehmen ein normaler Beschäftigter wegen gröbster Fehler fristlos entlassen worden.

Doch Herr Häußler darf seinen juristischen Amoklauf unbeirrt fortsetzen.

Ein Arm im Beton sei „Gewalt“ gegen Vollstreckungsbeamte und zu bestrafen, das Massakrieren von hunderten Menschen von Säuglingen bis zu Greisen in St. Anna di Stazzema aber, weil es der Bekämpfung von Partisanen gedient haben könnte, wäre keines Verfahrens würdig, sagt dieser hohe Staatsbeamte heute.

Eine wahrhaft unerträgliche Geisteshaltung.

Partisanen, das waren und sind in ganz Europa -“ außer in Deutschland -“ geachtete und geehrte Kämpfer für die Befreiung ihrer Länder von der Okkupation durch Hitlerdeutschland.

In diesen Ländern gibt es bis heute nur Ehrfurcht und Achtung für solche Formen des Widerstands, wie zum Beispiel den Aufstand im Warschauer Ghetto, die Kämpfe der Selbstbefreiungsarmee unter Tito in Jugoslawien oder die Aktionen der französischen Resistance. In Italien ist der Kampf der Partisanen sogar in einem weltweit bekannten Lied verewigt. Wer kennt nicht „Bella Chiao“, das noch heute allen italienischen Kindern in der Schule vermittelt wird.

Und dann kommt ein Staatsanwalt aus Stuttgart daher und erfindet zynische Begründungen um die Mörder nicht anklagen zu müssen.

Doch damit nicht genug. Politik und Justiz begründen hierzulande die Erlaubnis für neofaschistische Umzüge und Umtriebe mit der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit.

Mit diesem Auftrag stehen dann monsterartig vermummte Polizisten in unseren Straßen, kesseln vorbeugend Passanten und antifaschistische Gegendemonstranten ein und erfassen diese erkennungsdienstlich.

Und dies nicht nur einmal, sondern wieder und wieder. In Heilbronn, in Stuttgart, in Göppingen, und, und, und...

Dass es dabei nur um so genannte Meinungsfreiheit für Neo-Nazis geht, nicht aber für alle anderen, zeugt ein Erlebnis, welches ich selbst am 6. Oktober in Göppingen hatte.

Nachdem schon bei der morgendlichen Ankunft die Polizei eine große Menschengruppe in gefährlicher Weise auf den Bahnsteigen eingekesselt und den Bahnhof für alle Reisenden gesperrt hatte, -“ wo blieb da die Reisefreiheit für alle Bürger? -“ wurde ich bei der Rückfahrt von einem Polizisten aufgefordert, einen Button der VVN-BdA den ich auch jetzt trage mit der Aufschrift: „Nazis stoppen“, abzunehmen, weil ich sonst den Bahnhof nicht betreten dürfe.

Dass ich mir dies nicht gefallen ließ, sondern den Namen des Polizisten verlangte ist eine Sache.

Was aber zu fragen wäre ist: Mit welchen Aufträgen werden die Polizisten in solche Einsätze geschickt?

Es ist höchste Zeit, damit aufzuhören, dass Nazis staatlichen Schutz bekommen und Antifaschisten kriminalisiert werden.

Man kann es deshalb nicht laut genug sagen, und ich wiederhole es hier und heute:

Faschismus ist keine Meinung -“ und schon gar keine für die es ein Recht auf Meinungsfreiheit gibt. -“ Faschismus ist verbrecherisch, ob alt oder neu.

Es mag Leute geben, die sagen, wir wären so wenige und man müsse doch nicht immer alles wiederholen.

Es waren auch damals wenige, die sich dem braunen Terror widersetzten.

Aber sie hatten Recht!

Der größte deutsche Dichter des 20. Jahrhunderts, Berthold Brecht schrieb 1952:

„Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,

damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!

Lasst uns die Warnungen erneuern,

und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!“

Um zu erinnern und zu warnen, dass solche Verbrechen die einst im Namen Deutschlands begangen wurden niemals vergessen werden dürfen, sind wir heute hier.

Bert Brecht sagt an anderer Stelle, und für mich klingt es wie eine Mahnung:

„Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.

Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer.

Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben.“

Wir wollen den heutigen Gedenktag zum Anlass nehmen, gegen Gleichgültigkeit, Vergessen-wollen und wohlwollende Duldung alter und neuer Nazis einzutreten.

Es muss zur gesellschaftlichen und staatlichen Pflicht werden, unseren Kindern und Enkelkindern die Geschichte unserer finsteren Vergangenheit und ihre Lehren daraus ungeschönt zu vermitteln:

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg, Völkerhass, Rassismus und Gewalt ausgehen.

Das sind wir, das ist Deutschland den Opfern der faschistischen Gewalt in ganz Europa schuldig.

Samstag, den 9. Nov. 2013, 16.30 Uhr Alte Synagoge in Bad Cannstatt - König-Karl-Straße (zwischen Wilhelmsplatz und Daimler-Platz)

Gedenkrede: Cuno Hägele (GF ver.di Stuttgart) Liedbeiträge vom Freien Chor Stuttgart Weitere Beiträge von der VVN-BdA und vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart.

Vor 75 Jahren, am 9. November 1938, zeigte das 1933 errichtete faschistische Regime der Welt und der eigenen Bevölkerung offen sein gewalttätiges Gesicht. Reichsweit wurde ein Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung organisiert und inszeniert. Überall brannten die Synagogen, angezündet nicht von einem wütenden Mob, sondern wie in Stuttgart von der Feuerwehr, organisiert, vorbereitet und angestiftet von Partei, Regierung und Behörden des Nazi-Staates. Am nächsten Tag wurden jüdische Geschäfte geplündert, jüdische Menschen gejagt, erschlagen, in KZs verschleppt... . Das Pogrom war Teil der Vorbereitung auf die planmäßige Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas im Rahmen des Eroberungs- und Vernichtungskrieges, mit dem die Nazis die Welt überzogen und die Einstimmung der Bevölkerung darauf.

Der ausbleibende Sturm der Entrüstung signalisierte, dass auch die kommenden Verbrechen geduldet werden würden. Auf den November 38 folgte die Zerschlagung der Tschechoslowakei im März 39 und der Überfall auf Polen am 1. September. Am Ende des gigantischen Raub- und Eroberungsfeldzuges standen Auschwitz und 60 Millionen Tote.

So wie das Pogrom am 9. November, so waren auch die anderen Verbrechen des deutschen Faschismus geplant und vorbereitet worden. Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, rassistische Hetze und schließlich Krieg und Holocaust begannen am 30. Januar 1933, als Reichspräsident Hindenburg auf Betreiben von Teilen der Großindustrie, der Banken und der Generalität den Nazi Hitler zum Reichskanzler ernannte.

An die Opfer dieser Verbrechen zu erinnern, bedeutet auch heute wachsam zu sein. Nicht erst die Morde der Nazibande NSU zeigen, dass sich Neofaschismus und Rassismus wieder breit machen. Seit 1990 starben 182 Menschen als Opfer faschistischer Gewalt. Auch in der Stuttgarter Umgebung nehmen neofaschistische Aktivitäten zu.

Gleichzeitig wird immer deutlicher sichtbar, dass auch Polizei, Geheimdienst und andere Behörden faschistischen Aktivitäten und ihrer Verdunkelung Vorschub leisten. Unterdrückung von Informationen, Vernichtung von Akten beim Verfassungsschutz, Mitgliedschaft von Polizisten im rassistischen Ku-Klux-Klan, die Einstellung des Verfahrens gegen in Italien bereits des Mordes überführte SS-Mörder von 560 Zivilisten durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und vieles mehr.

Auf der anderen Seite erleben wir, dass antifaschistische Proteste behindert, DemonstrantInnen schikaniert und gar eingekesselt werden, ganze Innenstädte abgesperrt werden um öffentliche Auftritte bekennender Nazis zu ermöglichen. Während mancherorts selbst Oberbürgermeister und Stadtverwaltungen Naziauftritte kreativ behindern, erhalten sie auch unter dem Grünen OB Kuhn in Stuttgart weiterhin freie Fahrt.

So schützten Polizei und Ordnungsamt mit großräumiger Absperrung und kurzfristiger Einkesselung von GegendemonstrantInnen einen lautstarken NPD-Wahlkampfauftritt im September in Cannstatt und drei der rassistischen „Pro Deutschland“ - Partei in Cannstatt, Botnang und Heslach, wobei letzterer durch aktive Gegenwehr von AntifaschistInnen verhindert wurde.

Der 9. November 1938 und die Verbrechen, die ihm folgten sind für uns Anlass vor der ehemaligen Synagoge in der Cannstatter König-Karl-Straße, der Opfer zu gedenken und die für uns wichtigste Lehre aus ihrem Leiden zu ziehen:

Rassismus, Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr erhalten. Widerstand bleibt notwendig. Nie wieder Faschismus und Krieg.

Wir fordern:

- Rassisten und Neonazis stoppen - NPD verbieten

- Rassismus und Faschismus den Nährboden entziehen - gegen Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung

- Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen

- Aktives Eintreten gegen Krieg und Kriegsvorbereitung überall

- Schließung der US-Kriegszentralen EUCOM und AfriCom in Stuttgart

Es rufen auf: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS); Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; „Arbeit Zukunft“ Stuttgart; Cannstatter gegen Stuttgart 21; DIE LINKE Stuttgart; DKP: Deutsche Kommunistische Partei Stuttgart; DIDF: Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart; Initiative „Rems-Murr nazifrei!“; linksjugend [`solid] Stuttgart; SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Baden Württemberg; Waldheim Gaisburg; Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus; Ver.di Jugend Stuttgart; VVN-BdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten; Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen; Weiler schaut hin! e.V.; Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften (Stand 19.10.2013)

via VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Rasant in Richtung Wahrheit: So titelte das Magazin DER SPIEGEL vom 7.8.2013 seinen Zwischenbericht über den NSU-Prozess in München. Auch die meisten anderen Medien bescheinigten SPIEGEL-bildlich dem Gericht gute Arbeit. Das kann man für Irrsinn halten oder als Aufruf, es gut sein zu lassen.

Die Medien hatten ihre Skandale, das Gericht hat seine Angeklagten und die Sicherheitsorgane das, was sie sich schon seit Jahren wünschten.

Wer an diesen Schlussstrich nicht glaubt, der macht sich keine Freunde. Das hat u.a. der Journalist Thomas Moser erfahren, der seit Monaten für -ºKontext-¹ schrieb, eine Online-Wochenzeitung, die aus der Stuttgart-21-Bewegung entstand.

Die politische Aufarbeitung der neonazistischen Terror- und Mordserie durch die verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse/PUA ist bereits Schnee von gestern: Man konstatierte unerklärliche Pannen und persönliches Versagen, man bedauerte die 1000 Einzelfälle, man beklagte die Vernichtung von Beweismitteln, Falschaussagen im Amt, die massive Behinderung der Arbeit des PUA und kam dennoch zu dem logik-freien Schluss: Eine staatliche Beihilfe zu diesem neonazistischen Terror könne ausgeschlossen werden.

Damit ist die politische Aufarbeitung abgeschlossen. Und die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, sind ein Geschenk und Belobigung von Polizei- und Geheimdiensten zugleich: Was sie schon immer gefordert haben, wird nun mit dem Blut der Opfer geschrieben: die Optimierung der Verfolgungsorgane, eine noch effektivere Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten.

Die juristische Aufarbeitung ist bekanntlich voll im Gange und beim OLG in München in guten Händen. Niemand fürchtet sich mehr vor dem Ergebnis. Das schlimmste wird die notwendige und aufwendige Langeweile sein. Denn alles, was brisant ist, wurden von der Generalbundesanwaltschaft/GBA und dem OLG ausgeschlossen: Sowohl die Klärung, welche aktive Rolle Dutzende von V-Leute im Umfeld und Nahbereich des NSU einnahmen, sowohl die Frage, wie viele Mitglieder der NSU hatte/hat, als auch die Frage, wie ein Prozess schonungslose Aufklärung betreiben kann, wenn wichtige Akten, Beweise zu Hunderten (vor allem zu den V-Männern) vernichtet wurden.

Dieser Prozess imaginiert auf juristische Ebene noch einmal das, was wir seit zwei Jahren zu hören bekommen, nachdem alle Verantwortlichen 13 Jahre von nichts gewusst haben wollen: Der NSU besteht aus exakt drei Mitgliedern, zwei sind tot und das letzte steht vor Gericht. Die verschiedenen Terror- und Mordtaten haben sie alleine durchgeführt, ohne Hilfe Dritter, Vierter ... und all die Neonazis, die zugleich im Dienst von Polizei bzw. Geheimdiensten standen/stehen, spielen in diesem Prozess keine Rolle.

Der Schlussstrich ist gezogen und fast alle Medien kolportieren dieses Ergebnis unabhängig und frei - im Wissen um die zahlreichen Fakten, die einen solchen Schluss weder zulassen noch nahelegen.

JournalistInnen, die in öffentlichen und privaten Medien arbeiten, wissen, wo sie Halt machen müssen. In aller Regel braucht es dafür keine Maßregelungen, keine Repressalien mehr. Und die allermeisten JournalistInnen wissen, was es bedeuten würde, wenn sie diese rote Linie übertreten würde. Wer heute noch die offizielle Version zum Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 bezweifelt, wer Fakten dafür der Öffentlichkeit präsentiert, wer Zweifel daran hat, dass ein Zeuge auf dem Weg, Aussagen zu machen, sich vor Liebeskummer umbringt, der betreibt keinen kritischen Journalismus mehr, sondern gefährdet das Staatswohl -“ und seinen Job.

So verwundert es nicht, dass kritische, investigative Berichterstattung in allen großen Medien zu einem Rinnsal versiegt ist.

Zu den wenigen JournalistInnen, die sich nicht an diese rote Linie halten, gehört neben Andreas Förster von der Berliner Zeitung der Journalist Thomas Moser, der regelmäßig in der Wochenzeitschrift -ºKontext-¹ über den NSU-VS-Komplex schreibt. Dieses Zeitungsprojekt ist aus der Stuttgart-21-Bewegung entstanden, von der bitteren Erfahrung geprägt, die sie mit den gängigen Medien gemacht hatten, die in erster Linie ihren Kapitalgebern verpflichtet sind und dann der -ºWahrheit-¹ - einer Wahrheit, die nicht den Fakten standhalten muss, sondern den politischen Interessen der Geldgeber.

Was dem Journalisten Thomas Moser am Anfang noch großes Lob eingebracht hatte: "... dafür hat er in Kontext den Platz, den er braucht ..." (Kontext) ist nun sein Problem: Er gehört "zu den wenigen Journalisten, die darüber so regelmäßig wie akribisch berichten." (Kontext).

Dass seine Beharrlichkeit schon seit einiger Zeit auf Obstruktionen stieß, machte Kontext auch öffentlich und warnte vor "einem Eingriff in die Pressefreiheit".
Doch ganz offensichtlich hat diese stille, mächtige und anonyme Einflussnahme Erfolg. Thomas Moser beschreibt diesen Wandel so:

"Die Kontext-Wochenzeitung widmet sich intensiv dem auch nach zwei Jahren ungeklärten NSU-Komplex, beobachtete die Sitzungen des Untersuchungsausschusses in Berlin, besucht den Prozess in München und recherchiert die Hintergründe. Ein Medium, das sich nicht wie andere Medien einer Selbstzensur unterwirft, sondern konsequent berichtet.
Doch nun wurde zwei Mal hintereinander in Kontext ein NSU-Bericht nicht veröffentlicht. Zuletzt ein größerer Text zum Prozess in München und dem neunten Mord in Kassel, bei dem ein Verfassungsschützer am Tatort war. Der Beitrag wurde mit fadenscheinigen Begründungen, wie fehlendem Baden-Württemberg-Bezug (die Kontextredaktion sitzt in Stuttgart) nicht veröffentlicht. Vor allem der stellvertretende Redaktionsleiter Jürgen Bartle versucht seit Monaten, die NSU-Berichterstattung auszubremsen. Im Juni wollte er einen Beitrag über den Anschlag in der Keupstraße in Köln verhindern, was damals - noch - nicht gelang. In Kontext schwelt der Konflikt um die NSU-Berichterstattung seit Monaten. Dabei geht es auch um unterschiedliche Verständnisse von Journalismus. Kontext befindet sich mitten in einem Richtungskampf. Das Projekt Kontext entstand vor zweieinhalb Jahren im Umfeld der S21-Potestbewegung in Stuttgart und wird wesentlich von engagierten Bürgern, Spendern und Sponsoren getragen. In gewisser Weise geht es um die Zukunft dieses Projektes. Kontext gehört der Allgemeinheit, denen, die für das Projekt arbeiten, denen, die es nutzen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, über den Konflikt informiert zu werden." (Thomas Moser)

Auf einige Kommentare in der Kontext-Zeitung, die sich für Thomas Moser aussprechen, antwortete Rainer Stieber, 2. Vorsitzender, am 19.10.2013 überraschend allgemein und kurz angebunden: "Weder in der Redaktion noch im Vorstand konnten wir den Versuch einer Einflussnahme aus Sicherheitskreisen oder aus anderen Richtungen feststellen. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir diesem Druck im Zweifelsfalle auch standhalten würden. Der Vorstand nimmt die von Herrn Moser erhobenen Vorwürfe sehr ernst, und hat Sie auch überprüft. Danach hat Herr Moser zwei Artikel zugesandt. Beide Artikel wurden nach Prüfung durch wenigstens zwei Redakteure nicht zur Veröffentlichung angenommen. Hierfür gab es mehrere Gründe, die mit Herrn Moser auch besprochen wurden. Diese Gründe hat Herr Moser nicht akzeptiert. Dies ist in der Redaktion ein normales Verfahren.
Wir sind der Meinung, dass die Entscheidung und deren Gründe mit Herrn Moser persönlich besprochen werden sollten. Wir sehen hierfür keine Plattform in der Öffentlichkeit." (Kontext Wochenzeitung)

Was sich hier im Kontext anbahnt, hatte bereits einen Vorlauf. Thomas Moser hatte für den WDR einen Beitrag mit dem Titel -ºZehn Morde und ihr parlamentarisches Nachspiel-¹ gemacht. Dieser Beitrag wurde vom Redaktionsleiter, gegen den ausdrücklichen Willen des verantwortlichen Redakteurs, aus dem Programm genommen. Hintergrund der Reportage waren u.a. die Aktenzurückhaltung durch den MAD und die Vernehmung des hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme, der beim Mord in Kassel 2006 vor Ort war.

Auch in diesem Fall wurden fadenscheinige Gründe (fehlende Aktualität z.B.) vorgeschoben, um eine politische Zensur zu tarnen.

Wer die Texte von Thomas Moser in Kontext liest (und sie sind rundum zu empfehlen), weiß um das -ºGefährdungspotenzial-¹, das in diesen Recherchen enthalten ist: Sie legen Indizien und noch nicht beseitigte Spuren präzise und überprüfbar für verschiedene Tatversionen aneinander, um zu belegen, dass jeder andere Ablauf der Ereignisse wahrscheinlicher ist, als die offizielle Version.

Solidarität
Ich hoffe und wünsche mir, dass viele Thomas Moser den Rücken stärken, in der Auseinandersetzung darum, ob Kontext eine Zeitung wird, die niemand mehr braucht oder ob Kontext das bleibt, wofür diese Zeitung ins Leben gerufen wurde: Ein Medium, das weder Geldgebern noch Staatsräson gehorcht, das sich der fortgesetzten Idiotisierung der Öffentlichkeit widersetzt, ein Medium, das viele aufrüttelt und irritiert und wenige um den Schlaf bringt. Das ist nicht viel verlangt.

Damit sich alle ein Bild vom dem machen können, worum es hier exemplarisch geht, möchte ich den Text von Thomas Moser öffentlich machen, der in Kontext nicht erscheinen soll: -ºMünchner Prozess/NSU-Mord Nummer 9 in Kassel: Ein Verfassungsschützer am Tatort und eine Anklagebehörde, die Akten unterdrückt-¹