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Wenn es so weitergeht, wird wieder einmal nichts erfolgen als freundliches Händeschütteln und verlegenes Gedrösel, dass nun wieder alles gut sei. Kauders Vorschlag zur Bereinigung sagt schon alles! Kein Untersuchungsausschuss! Der hindert nur die lückenlose Aussage über die Hintergründe. Kann es sein, dass Kauder doch mehr weiss über geheime Regierungsabsprachen seit der Adenauer-Zeit? In denen auf Strafverfolgung gegenüber Ami-Spionage verzichtet wird. Mehrere Artikel vermuten das.

Hier ein Gegenvorschlag. Mit der Absicht, konkrete Folgen einzuleiten. Das geschieht noch am ehesten in Form juristischer Auseinandersetzungen. Zu Beginn müsste einfach der nächste Spion gefangen gesetzt werden. Wie das die USA auch schon gegen israelische Vermittler betrieben haben. Ohne dass dadurch die Beziehungen zwischen Israel und den USA emfindlich gelitten hätten.
Nach einer solchen Festnahme müssten die amerikanischen Dienststellen wohl oder übel in Verhandlungen eintreten. Um ihren Gnom freizubekommen. Damit würden - bei genügender Festigkeit der Bundesregierung - sich Beziehungen offenbaren. Die dann abzuschalten wären.

Sollten die Gerüchte stimmen, dass es seit der Adenauerzeit Sonderabkommen gäbe im Verkehr mit den "Freunden" aus den USA, müsste das Bundesverfassungsgericht sofort eingreifen. Um zu klären, wieso ein solches Sonderabkommen sich noch halten kann, angesichts der schon lang anerkannten Souveränität der Bundesregierung? Es wird sich dann sehr schnell ergeben, dass die - vermutete - Bestimmung in Geheimverträgen sofort abgeschafft gehört. Man kann vom Verfassungsgericht viel Anstößiges oder Berechtigtes halten: Bisher hat es wenigstens seinem eigenen Anspruch genügt.

Das alles konkrete Zukunftsveranstaltungen. Wer von den vereinigten Parteien in unserem Bundestag wird den Mut haben, sich auch nur einigermaßen dazu zu verhalten?

Hat Kauder schon die Machtlosigkeit einer jeden Opposition im neuen Regiment eingeläutet?

Der Bundestag wurde eröffnet. Und vorne sang Riesenhuber sein erprobtes Lied. Er glich ein wenig dem alten Virchow, der vor über hundert Jahren seinen Triumph des deutschen Geistes hinauskrähte. Und doch mit noch mehr Recht als heute. Riesenhuber ließ nichts aus - auch nicht, dass keineswegs in Deutschland die größten Geister blühen. Man hört da immer wieder Neidisches über Amerika, wo alle sich ganz anders noch entfalten. Egal - Riesenhuber versetzte alle in den sanften Schlaf der Beseelten. Sie hatten es immer schon gehört. Und schlossen die Augen. Und hörten es wieder. Immer wieder...

In den langen Pausen beim Abzählen einer altbekannten Wahl zogen die PHOENIX-Mitarbeiter dann die Jüngsten heran. Diejenigen, die gerade durch die Gänge liefen. Und nicht immer ihren Platz fanden. Wie strahlten ihre Augen. Und was hatten sie sich vorgenommen fürs Wohl der Wahlkreise. Und des ganzen Volkes, soweit das ihnen gerade vor Augen stand. Und das Kameraauge schmeichelte ihnen, so gut es ging.

Alles der holde Traum des Beginnens. Wie bald würden sie sich der Parteidiziplin beugen. Und mitmachen, was die Oberen ausgaben.

Etwa einer feurigen Erklärung jetzt auch der SPD. Wir stehen selbstverständlich zur Verteidigungsgemeinschaft der freiheitlichen Staaten. Und wenn es die Drohnen gibt zur Verteidigung unserer Freiheit, dann stehen wir nicht zurück. Und liefern auch gerne die erforderlichen Daten. Auch das die wunderbare Entwicklung der Wissenschaft. Ohne Nachdenken allerdings.Über den Zweck des Ganzen, nämlich.

Und so geht alles seinen Gang. Wie immer. So auch dieses Mal.

Nachdem die GRÜNEN sich mit Recht vom Regierungsprogramm verabschiedet haben, werden wahrscheinlich die ministergeilen SPD-ler in die Koalition eintreten. Was folgt daraus? Vermutlich dass die zwei Grossparteien alles unter sich regeln - mit Presseterminen von Zeit zu Zeit. Sonst möglichst alles unter sich ausmachen. Was bleibt dann vom in der Nachkriegszeit noch immer geduldeten Parlamentarismus? Ohne das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen? Ohne eigenes Antragsrecht? Antwort: Nichts. Die vereinigten Oppositionsparteien dienen rein als Zuschauer. Damit die ganze Welt weiter in Anerkennung schwelgt: Die deutsche Demokratie ist über jeden Zweifel erhaben. Seit dem Weltkrieg haben sie wirklich alles dazugelernt.

Es käme also darauf an, den verbliebenen Oppositionsparteien schon vor dem Regierungsantritt der CDU mit Gefolge neue Rechte zuzubilligen. Wie wird sich die SPD dann verhalten? Man kann es sich vorstellen. Im Prinzip selbstverständlich: Dafür! Aber nicht ohne uns. Hat nicht die SPD die letzten 150 Jahre sich immer bewährt als Fürsprecherin der Demokratie? Deshalb ein monumentales Nein zu allen Vorschussleistungen. Mit anderen Worten: In den Verkündigungen ein großes JA. In der Praxis wie bisher: Abblocken wie bisher.

Selbst bei den GRÜNEN, die sich so wohlgelitten von der CDU verabschiedet haben, wird der gewohnte Reflex sich melden: Nicht mit Rot!

Wird sich also wesentlich bei der LINKEN selbst die Verantwortung melden: Mit immer neuen Anträgen u.U. Gerichtsentscheidungen - wenigstens dieses Geringste durchsetzen. Denn: Es geht ja nicht allein ums Parlament. Es geht darum, über solche Anträge die Bewegungen des Volkes selbst aufzugreifen. Ihnen überhaupt die Wahrnehmung zu sichern. Denn - egal, wie sich die Parlamentsigel einrollen - die Krisen im Volk selbst können sich kaum unterdrücken lassen. Auf diese richtig zu reagieren, ihnen ein vorläufiges Ziel zu geben - darauf wird es ankommen. Für alle, die sich wirklich als Opposition verstehen im entmachteten Bundestag.

Wie ist es denn jetzt? Man ringt um Koalition, so gut es geht. Nur Koalition schafft freien Zugang zu allen Verlautbarungen. Wer das nicht schafft, ist für die nächsten vier Jahre vorbei. Warum eigentlich?

Laßt doch endlich die alten Rituale. Das erste wäre: Der CDU ihre Soli-Existenz zu lassen. Soll sie doch allein regieren, so gut und so lang es eben geht. Die übrigen Parteien halten sich zurück. Die LINKE hält sich zurück. Jedesmal, wenn im Parlament sich eine Meinung erhebt, der auch die LINKE eine Zustimmung zubilligt, stimmt sie zu. Ob die staatstragenden Parteien der SPD und der GRÜNEN nun zustimmen oder nicht. Das allein würde im Lauf der Zeit eine Gemeinsamkeit schaffen in der gemeinsamen Zustimmung oder Ablehnung der Fraktionen. Oder eben auch nicht. Es würde vor allem ganz anders als unter der Herrschaft der Fraktionsmehrheit oder -minderheit ein Gefühl der eigenen Selbstverantwortlichkeit der Abgeordneten ermöglichen. Das heißt - um es kurz zu sagen - wäre erst das mühsame Spiel der Koalitionen um die Regierungsbildung überwunden, begänne erst das Reich der Freiheit, soweit es in begrenzten Umständen ermöglicht sein könnte.

Also: Schluß mit allen Regierungsverantwortlichkeiten! Schluß auch mit Gysis Absage an Tolerierungsmaßnahmen - ja oder nein. Es geht um freie Wahl jedes einzelnen Abgeordneten - hin zu Befreiung vor dem Trio der Koalitionsabgeordneten.