Wenn es so weitergeht, wird wieder einmal nichts erfolgen als freundliches Händeschütteln und verlegenes Gedrösel, dass nun wieder alles gut sei. Kauders Vorschlag zur Bereinigung sagt schon alles! Kein Untersuchungsausschuss! Der hindert nur die lückenlose Aussage über die Hintergründe. Kann es sein, dass Kauder doch mehr weiss über geheime Regierungsabsprachen seit der Adenauer-Zeit? In denen auf Strafverfolgung gegenüber Ami-Spionage verzichtet wird. Mehrere Artikel vermuten das.
Hier ein Gegenvorschlag. Mit der Absicht, konkrete Folgen einzuleiten. Das geschieht noch am ehesten in Form juristischer Auseinandersetzungen. Zu Beginn müsste einfach der nächste Spion gefangen gesetzt werden. Wie das die USA auch schon gegen israelische Vermittler betrieben haben. Ohne dass dadurch die Beziehungen zwischen Israel und den USA emfindlich gelitten hätten.
Nach einer solchen Festnahme müssten die amerikanischen Dienststellen wohl oder übel in Verhandlungen eintreten. Um ihren Gnom freizubekommen. Damit würden - bei genügender Festigkeit der Bundesregierung - sich Beziehungen offenbaren. Die dann abzuschalten wären.
Sollten die Gerüchte stimmen, dass es seit der Adenauerzeit Sonderabkommen gäbe im Verkehr mit den "Freunden" aus den USA, müsste das Bundesverfassungsgericht sofort eingreifen. Um zu klären, wieso ein solches Sonderabkommen sich noch halten kann, angesichts der schon lang anerkannten Souveränität der Bundesregierung? Es wird sich dann sehr schnell ergeben, dass die - vermutete - Bestimmung in Geheimverträgen sofort abgeschafft gehört. Man kann vom Verfassungsgericht viel Anstößiges oder Berechtigtes halten: Bisher hat es wenigstens seinem eigenen Anspruch genügt.
Das alles konkrete Zukunftsveranstaltungen. Wer von den vereinigten Parteien in unserem Bundestag wird den Mut haben, sich auch nur einigermaßen dazu zu verhalten?
Hat Kauder schon die Machtlosigkeit einer jeden Opposition im neuen Regiment eingeläutet?
Es war so schön, so beruhigend im Sommer, als Pofalla uns souverän erklärte, in Sachen Spähaffäre wäre alles in Ordnung. Wir dürften unsere amerikanischen Freunde nur nicht durch weitere Anfragen beunruhigen. Sofort senkte sich tiefer Frieden wenigstens über die Parteien. Nur nichts herauskommen lassen vor den Wahlen. Der Geheimnisklau ging schließlich allenfalls die Oberen an.
Merkel erlöst. Alles verklärt. Und nun der traurige Schmerzschuss. Genau die, die das am erbittersten bestritt, traf es am härtesten. Nicht nur das gewöhnliche Abhören. Das ginge ja noch. Nein - ihr Heiligstes - das Dienst-Handy. Man weiß nicht,wie sich Obama herauszureden versuchte. Gerade nachdem die Franzosen sich auch schon aufgeregt hatten.
Es tut sich der Verdacht auf, dass einer unserer zahlreichen Dienste sich mit den Amis besonders dicke tun wollte - und den Zugang ermöglichte. Und dass dann andere, im offenen Herzen noch etwas Pflichttreue gegenüber der Chefin, den Geheimnisklau gegenverrieten. Bei unseren Diensten scheint vieles möglich...
Ergebnis: Im Krieg und in der Diplomatie ist alles erlaubt. Also mehr Misstrauen gegen jedermann. Vor allem gegen "Freunde".
Ich habe meinen PGP Schlüssel aktualisiert. Bitte zukünftig nur noch diesen verwenden. Siehe auch: Verschlüsselung. Was noch sicher ist. Beitrag von Hanno Böck bei golem.
Wenn es so weitergeht, wird wieder einmal nichts erfolgen als freundliches Händeschütteln und verlegenes Gedrösel, dass nun wieder alles gut sei. Kauders Vorschlag zur Bereinigung sagt schon alles! Kein Untersuchungsausschuss! Der hindert nur die lückenlose Aussage über die Hintergründe. Kann es sein, dass Kauder doch mehr weiss über geheime Regierungsabsprachen seit der Adenauer-Zeit? In denen auf Strafverfolgung gegenüber Ami-Spionage verzichtet wird. Mehrere Artikel vermuten das.