trueten.de

Es war so schön, so beruhigend im Sommer, als Pofalla uns souverän erklärte, in Sachen Spähaffäre wäre alles in Ordnung. Wir dürften unsere amerikanischen Freunde nur nicht durch weitere Anfragen beunruhigen. Sofort senkte sich tiefer Frieden wenigstens über die Parteien. Nur nichts herauskommen lassen vor den Wahlen. Der Geheimnisklau ging schließlich allenfalls die Oberen an.

Merkel erlöst. Alles verklärt. Und nun der traurige Schmerzschuss. Genau die, die das am erbittersten bestritt, traf es am härtesten. Nicht nur das gewöhnliche Abhören. Das ginge ja noch. Nein - ihr Heiligstes - das Dienst-Handy. Man weiß nicht,wie sich Obama herauszureden versuchte. Gerade nachdem die Franzosen sich auch schon aufgeregt hatten.

Es tut sich der Verdacht auf, dass einer unserer zahlreichen Dienste sich mit den Amis besonders dicke tun wollte - und den Zugang ermöglichte. Und dass dann andere, im offenen Herzen noch etwas Pflichttreue gegenüber der Chefin, den Geheimnisklau gegenverrieten. Bei unseren Diensten scheint vieles möglich...

Ergebnis: Im Krieg und in der Diplomatie ist alles erlaubt. Also mehr Misstrauen gegen jedermann. Vor allem gegen "Freunde".

Dieses Murial ziert eine Hauswand an der Place Patxa in petite Bayonne. Es ist dem bekannten Bild in den Comics „Asterix und Obelix“ nachempfunden und zeigt die französischen und spanischen Autoritäten, die durch eine Lupe das Baskenland misstrauisch beäugen und nur die Symbole der Widersetzlichkeit zu sehen bekommen.

Foto: Gisela Vomhof

Die Place Patxa hat ihren Namen nach der Anarchistengruppe, die das Murial 1993 gemalt hat. Deren Namen ist wiederum die Verkleinerungsform des baskischen Wortes Patxaran. Das ist ein Schlehen-Anis Likör, der im Baskenland sehr beliebt ist.

Die Anarchistengruppe gibt es schon lange nicht mehr, geblieben sind die Wandmalereien.

Das Murial daneben erinnert seit 1997 an junge Mitglieder der Iparretarrak (IK), eine bewaffnete Organisation, die im Norden des Baskenlands (Iparalda) unabhängig von der ETA aktiv war.

Spektakulärste Aktion der IK war ein Angriff auf den Flughafen von Biarritz, kurz bevor Francois Mitterand ( damals französischer Präsident) dort einschwebte.

Foto: Gisela Vomhof

Joxi Lasa und Joxean Zabala wurden von der Polizei erschossen, Jean-Louis Larre, genannt „Popo“ ist seit 1983 verschwunden.

Am 7.August 1983 wird ein Kommando der IK am Ausgang des Campingplatzes Lou Pantaou in Leon ( Landes) in eine Schießerei mit der Polizei verwickelt. Bei dem Schusswechsel wird ein Polizist getötet und ein weiterer leicht verletzt. Die Aktivisten der IK flüchten im R4 der Gendarmen und kapern etwas später ein Auto von Touristen. So gelingt es ihnen dem sofort alarmierten Polizeiaufgebot zu entkommen. Allerdings gelingt es nur drei der vier Aktivisten, der Polizei zu entkommen. Der vierte, „Popo“, flieht zu Beginn der Schießerei in Richtung des Pinienwaldes, der den Zeltplatz von Leon umgibt. Er wird dabei von zahlreichen Zeugen beobachtet. Ab diesem Moment hat niemand mehr Jean-Louis Larre „Popo“ wieder gesehen.

Zwei Wochen später, am 23.August 1983, entdeckt die Polizei eine Leiche am Strand, nahe des Campingplatzes. Tatsächlich vermisst eine Familie ihren 15-jährigen Sohn, Pascal Dumont. Bei der Identifizierung bestreiten die Eltern, dass der ihnen gezeigte Leichnam ihr Sohn ist und behaupten, dass es der Leichnam eines Fremden ist. Obwohl die Familie zur Klärung der Identität einen DNA-Test fordert, wird der von den Behörden verweigert.

Seither ist „Popo“ ein Gespenst, das mal in Frankreich, in Spanien, in den USA und Kanada auftaucht. Allen diesen Hinweisen wird von den Angehörigen und Freunden nachgegangen, alle stellen sich als falsch bzw. als gezielte Desinformation heraus.

Zwanzig Jahre später, 2003, öffnen Aktivisten der IK das Grab von Pascal Dumont und entnehmen dem Sarg einen Knochen für eine DNA-Analyse. Unglücklicherweise stellt sich heraus, dass der entnommene Knochen für eine eindeutige DNA-Analyse ungeeignet ist.

Diese ohnehin bizarren Umstände erfahren eine weitere kuriose Wendung: Die Staatsanwaltschaft leugnet, dass d as Grab von Pascal Dumont geöffnet wurde und nimmt keine Ermittlungen gegen die möglichen Täter auf.

Jean-Pierre Larre „Popo“ bleibt verschwunden. 30 Jahre später, im August 2013, veröffentlicht die Organisation Autonomia Eraiki eine Presseerklärung mit der Überschrift: „Wo ist Popo? 30 Jahre danach immer noch dieselbe unbeantwortete Frage.“

Der Bundestag wurde eröffnet. Und vorne sang Riesenhuber sein erprobtes Lied. Er glich ein wenig dem alten Virchow, der vor über hundert Jahren seinen Triumph des deutschen Geistes hinauskrähte. Und doch mit noch mehr Recht als heute. Riesenhuber ließ nichts aus - auch nicht, dass keineswegs in Deutschland die größten Geister blühen. Man hört da immer wieder Neidisches über Amerika, wo alle sich ganz anders noch entfalten. Egal - Riesenhuber versetzte alle in den sanften Schlaf der Beseelten. Sie hatten es immer schon gehört. Und schlossen die Augen. Und hörten es wieder. Immer wieder...

In den langen Pausen beim Abzählen einer altbekannten Wahl zogen die PHOENIX-Mitarbeiter dann die Jüngsten heran. Diejenigen, die gerade durch die Gänge liefen. Und nicht immer ihren Platz fanden. Wie strahlten ihre Augen. Und was hatten sie sich vorgenommen fürs Wohl der Wahlkreise. Und des ganzen Volkes, soweit das ihnen gerade vor Augen stand. Und das Kameraauge schmeichelte ihnen, so gut es ging.

Alles der holde Traum des Beginnens. Wie bald würden sie sich der Parteidiziplin beugen. Und mitmachen, was die Oberen ausgaben.

Etwa einer feurigen Erklärung jetzt auch der SPD. Wir stehen selbstverständlich zur Verteidigungsgemeinschaft der freiheitlichen Staaten. Und wenn es die Drohnen gibt zur Verteidigung unserer Freiheit, dann stehen wir nicht zurück. Und liefern auch gerne die erforderlichen Daten. Auch das die wunderbare Entwicklung der Wissenschaft. Ohne Nachdenken allerdings.Über den Zweck des Ganzen, nämlich.

Und so geht alles seinen Gang. Wie immer. So auch dieses Mal.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit sucht UnterstützerInnen für eine breite Erklärung gegen die Einschüchterung und Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten am 12. Oktober in Göppingen.

Bis zum kommenden Samstag, den 26. Oktober kann dieser als Erstunterzeichner unterstützt werden. Selbstverständlich ist es auch möglich als Einzelperson zu unterzeichnen. Bitte per Mail melden.

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!
Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen

Göppingen, 12.10.2013: Rund 1.500 Menschen gingen gegen einen Aufmarsch der sogenannten "Autonomen Nationalisten Göppingen" und der NPD auf die Straße. Über 2.000 PolizistInnen waren im Einsatz, um den Aufmarsch von gerade einmal 141 Nazis zu ermöglichen. Die Bündnisse "Kreis Göppingen Nazifrei" und "Nazis Stoppen" hatten zu Protesten aufgerufen. Letzteres hatte angekündigt, sich mit Menschenblockaden den Nazis entgegenstellen zu wollen.

Bereits mehrere Stunden vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis, hatte die Polizei die geplante Route weitläufig abgeschirmt, um einen Protest in Sichtweite der Nazis zu verhindern. AntifaschistInnen, die sich in Richtung der Aufmarschstrecke bewegten, wurden ausgebremst und gekesselt. Selbst Pressevertreter und Parlamentarier wurden in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Medien, wie beispielsweise die "Stuttgarter Nachrichten", berichteten im Nachgang von bis zu 500 Ingewahrsamnahmen.

Während die Nazis marschierten, wurden die DemonstrantInnen in Garagen, engen Gefangenentransportern und in Freiluftkäfigen ihrer Freiheit beraubt. Nach teilweise über 7 Stunden Freiheitsentzug wurden sie dann mit einem Platzverweis für die komplette Göppinger Innenstadt entlassen.

Diese Einsatzstrategie ist kein Einzelfall. Überdimensionierte Polizeieinsätze und ein Festsetzen antifaschistischen Protestes gehören mittlerweile leider zum Standardrepertoire, um Naziaufmärsche zu ermöglichen.

Dass es auch anders geht, zeigen Beispiele in jüngster Vergangenheit aus Mannheim und Karlsruhe. Hier wurden Naziaufmärsche nach wenigen Metern abgebrochen, da ein gewaltsames Durchsetzen unverhältnismäßig gewesen wäre. Das wäre auch in Göppingen möglich gewesen, insbesondere dann, wenn wenige Tage vor dem Aufmarsch bekannte Antifaschisten mit Morddrohungen bedacht wurden.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!

Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns einschüchtern. Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche Willkür einsetzen!

Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen am 12. Oktober in Göppingen:

• Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!
• Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 12. Oktober 2013!

Im Journal du Pays Basques erschien am 5.9.2013 eine kurze Notiz folgenden Inhalts: Pablo Gorostiaga, früherer Bürgermeister von Laudio (Araba) wurde es verwehrt, seine Frau, die schwer krank war, noch einmal vor ihrem Ableben zu sehen. Der Häftling hatte am 28.8.2013 eine Ausgangserlaubnis beantragt, was trotz vorliegender ärztlicher Gutachten abgelehnt wurde. Nach Intervention der Anwälte wurde die Erlaubnis am Freitag, dem 30. August, erteilt. Die Gefängnisleitung „zögerte“ aber, dem Gefangenen den Ausgang zu gewähren, weil sie auf die Anweisung ihrer vorgesetzten Behörde wartete. Diese kam zu spät: In der Nacht vom zweiten auf den dritten September starb Judith Uriate, ohne dass ihr Mann sie noch einmal gesehen hatte.

Wer ist Pablo Gorostiaga und warum sitzt er im Gefängnis?

Pablo Gorostiaga saß im Verwaltungsrat des Verlags Orain. Der Verlag war Herausgeber der Zeitung Egin, einer baskischen Tageszeitung, die im Lauf der Jahre 150.000 Leser im Baskenland erreichte. Egin thematisierte Ereignisse, wie Polizeiübergriffe und Folter, über die in anderen Medien nicht berichtet wurde und entwickelte einen investigativen Journalismus, der zahlreiche Skandale aufdeckte, u.a. die Verwicklung hochrangiger Mitglieder der Guardia Civil und Antiterror-Spezialisten in die GAL-Morde (die GAL waren Todesschwadronen nach dem Vorbild lateinamerikanischer Diktaturen) und den Drogenhandel.

1998 wurden Zeitung, Verlag und Druckerei von der Polizei besetzt, durchsucht und versiegelt. Fast acht Jahre später begann der Prozess gegen die Redakteure und die Mitglieder des Verwaltungsrats des Verlages. Über dessen „rechtsstaatlichen Qualitäten“ fällten die internationalen Prozessbeobachter Martin Poell und Volker Gerloff ein vernichtendes Urteil:
„Insbesondere die beinahe achtjährige Verfahrensdauer, die geheimen Ermittlungen, die Behinderung der Verteidigung, die hohen Strafforderungen trotz Mangels an Beweisen, und die Kollektiv-Anklage vor einem Sondergericht machen hier ein faires Verfahren unmöglich.
Das Verfahren(...) stellt sich nach unserem Dafürhalten als politischer Massenprozess dar, der nicht darauf angelegt ist, die individuelle strafrechtliche Schuld zu klären, sondern fern rechtsstaatlicher Grundsätze ein Konstrukt der Kollektivschuld benutzt, um politisch unliebsame Zusammenhänge zu kriminalisieren und im Ergebnis zu zerstören. Das Strafrecht wird hier als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mittel missbraucht.“ (nach Ingo Niebel: Schreiben für das Baskenland S.88)

Am 19. Dezember 2007 wurde Pablo Gorostiaga zusammen mit den anderen Mitgliedern des Verwaltungsrats zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

Ihm konnten keinerlei Verbrechen oder Gesetzesverstöße nachgewiesen werden -“ außer der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat von Orain.

Unter den früheren Forderungen aus der Gemeinsam-Zeit von Rot und Grün fand sich auch eine nach maßvolleren Zugangsregeln für Flüchtlinge. Offenbar gemeinsam vorgetragen von Grünen und SPD. Sicher eine der volkstümlichsten Bedingungen für eine große Koalition. Wen beängstigt es nicht am hellen Nachmittag Menschen ertrinken zu sehen, ohne großes Aufsehen.

Überraschend dann nur, wie die herrschende SPD sich wirklich verhält. Z.B. in Hamburg, wo sie allein regiert. Da haben sich - mit mancherlei Tricks - Flüchtlinge aus Italien bis nach Hamburg durchgeschlagen. Leben jammervoll auf einem Kirchenboden, der ihnen von einem Pfarrer zur Verfügung gestellt wurde. Nun erhob sich -wegen allerlei Mißständen - der Ruf, wenigstens die Flüchtlinge auf Container umsteigen zu lassen. Bekanntlich ist es in Hamburg nicht wärmer als sonst im Land. Kaum zu glauben, wer dagegen wütenden Einspruch erhob? Niemand anders als Parteichef Scholz. Er drängt - ganz gesetzestreu - alle Einwanderer zur Rückkehr nach Italien. Denn: Jeder kann nur Asyl beantragen, wo er erstmals europäisches Festland betrat. Streng nach Gesetz.

Wobei freilich zu bemerken bleibt, dass dieses Gesetz vor genau zwanzig Jahren erst in dieser Weise abgeändert wurde. Vor allem auch von der SPD. Um mal von Scholz abzusehen, etwa auch in Pforzheim. Von unserem unvergessenen Becker.

Unbestreitbar also: Die SPD lügt, wenn sie nach Erweiterung der Flüchtlingsunterbringung lechzt. Sie ist genau so uninteressiert am Los der Gepeinigten wie eine Vielzahl der restlichen Mitbürger. Am Nachmittag ein wenig Herzblut vergießen: das schon. Aber ernste Maßnahmen ergreifen, um die Not um ein Geringes zu lindern: Um Gottes Willen! Lieber mit law and order regieren alle Tage - als auch nur einen Funken Hoffnung verbreiten.

Wird sich in der SPD-Versammlung, wenn alles vorbei ist und die SPD ihren Mitgliedern die eigene Schande genug vorgekaut hat, niemand erheben, um wenigstens auf dieses Eine hinzuweisen? (Es gibt doch immerhin auch noch die Anderen. Die Nicht-Scholze.)

Das Eine nämlich: Dass es nicht genügt, sein Taschentuch andächtig vollzuschneuzen und alles gut sein zu lassen. Es muss die Forderung erhoben werden: Kraftvoll zu handeln.

Weitere Informationen:

• http://lampedusa-in-hamburg.org/


• refugeestruggle.org/


• refugeesrevolution.blogsport.de/


• refugeetentaction.net/


• asylstrikeberlin.wordpress.com/


• The Voice Refugee Forum


• Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen


• rassismus-toetet.de

ARGENTINIEN
Knapp zwei Wochen vor den Parlamentswahlen ist die wirtschaftliche Situation Hauptthema. Regierung von Präsidentin Fernández de Kirchner droht Verlust ihrer Mehrheit.

BOLIVIEN
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat Bolivien für die Implementierung einer nachhaltigen Trinkwasser- und Sanitärpolitik mit dem "Interamerikanischen Preis für innovative Öffentliche Verwaltung 2013" ausgezeichnet.

BRASILIEN
Die nächste Chance bietet sich 2014: Organisationen aus Brasilien und Deutschland fordern die Kündigung des deutsch-brasilianischen Atomvertrags aus dem Jahre 1975.

ECUADOR
Staatspräsident Rafael Correa hat mit der Androhung seines Rücktritts dafür gesorgt, dass eine Initiative zur Änderung der Abtreibungsgesetze in Ecuador wieder zurückgezogen wurde.

Im Dezember finden in Ecuador die 18. Weltfestspiele der Jugend und Studenten statt, die vom Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) maßgeblich mitorganisiert werden. Ein Gespräch mit Dalfino Guila ist Mitglied der Organisation der moçambiquanischen Jugend (OJM) und Vizepräsident des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ).

KOLUMBIEN
Kurz vor dem Jahrestag des Verhandlungsbeginns mit der kolumbianischen Regierung hat die linksgerichtete Guerillaorganisation Farc im Westen des Landes eine neue Offensive eingeleitet.

KUBA
Analyse zur Modernisierung der kubanischen Medien-Landschaft.

MEXIKO
In Mexiko haben demonstrierende Lehrer nach mehrwöchigen Protesten gegen eine Bildungsreform der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto am Montag den Unterricht wieder aufgenommen. Der Disput um die Reform, nach der die Leistung von Lehrern stärker evaluiert, soziale Absicherungen absenkt und das Bildungssystem teilweise privatisiert werden soll, dauert jedoch an.

VENEZUELA
Der Bürgermeister der Stadt Valencia im Norden Venezuelas, Edgardo Parra, ist am vergangenen Samstag wegen Korruption, Unterschlagung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verhaftet worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 18. Oktober 2013.

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Nachdem die GRÜNEN sich mit Recht vom Regierungsprogramm verabschiedet haben, werden wahrscheinlich die ministergeilen SPD-ler in die Koalition eintreten. Was folgt daraus? Vermutlich dass die zwei Grossparteien alles unter sich regeln - mit Presseterminen von Zeit zu Zeit. Sonst möglichst alles unter sich ausmachen. Was bleibt dann vom in der Nachkriegszeit noch immer geduldeten Parlamentarismus? Ohne das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen? Ohne eigenes Antragsrecht? Antwort: Nichts. Die vereinigten Oppositionsparteien dienen rein als Zuschauer. Damit die ganze Welt weiter in Anerkennung schwelgt: Die deutsche Demokratie ist über jeden Zweifel erhaben. Seit dem Weltkrieg haben sie wirklich alles dazugelernt.

Es käme also darauf an, den verbliebenen Oppositionsparteien schon vor dem Regierungsantritt der CDU mit Gefolge neue Rechte zuzubilligen. Wie wird sich die SPD dann verhalten? Man kann es sich vorstellen. Im Prinzip selbstverständlich: Dafür! Aber nicht ohne uns. Hat nicht die SPD die letzten 150 Jahre sich immer bewährt als Fürsprecherin der Demokratie? Deshalb ein monumentales Nein zu allen Vorschussleistungen. Mit anderen Worten: In den Verkündigungen ein großes JA. In der Praxis wie bisher: Abblocken wie bisher.

Selbst bei den GRÜNEN, die sich so wohlgelitten von der CDU verabschiedet haben, wird der gewohnte Reflex sich melden: Nicht mit Rot!

Wird sich also wesentlich bei der LINKEN selbst die Verantwortung melden: Mit immer neuen Anträgen u.U. Gerichtsentscheidungen - wenigstens dieses Geringste durchsetzen. Denn: Es geht ja nicht allein ums Parlament. Es geht darum, über solche Anträge die Bewegungen des Volkes selbst aufzugreifen. Ihnen überhaupt die Wahrnehmung zu sichern. Denn - egal, wie sich die Parlamentsigel einrollen - die Krisen im Volk selbst können sich kaum unterdrücken lassen. Auf diese richtig zu reagieren, ihnen ein vorläufiges Ziel zu geben - darauf wird es ankommen. Für alle, die sich wirklich als Opposition verstehen im entmachteten Bundestag.