trueten.de

Wir dokumentieren den Aufruf zu den Demonstrationen in Heilbronn und Schwäbisch Hall am 2. und 16. November:

Naziterror und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!

Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf Migrantinnen und Migranten, der in aller Brutalität in einem die Opfer verhöhnenden Bekennervideo dokumentiert ist. Was die NSU- Faschisten im April 2007 nach Heilbronn auf die Theresienwiese führte und weshalb sie dort eine Polizistin erschossen, ist bis heute ungeklärt.

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird gelogen und beschönigt, es wurden Akten vernichtet, zurückgehalten und manipuliert und strukturelle Probleme als individuelles Versagen von Einzelpersonen dargestellt.

Weitestgehend ausgeblendet wird auch der ideologische Hintergrund, vor dem die Mörder des NSU agieren konnten -“ wie übrigens die gesamte Naziszene und bereits andere rechtsterroristische Gruppen zuvor. Denn der den Taten zu Grunde liegende Rassismus ist kein Randphänomen, sondern ein Problem aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Migrantinnen und Migranten sind in der BRD täglich von Stigmatisierung, Ausgrenzung und Kriminalisierung betroffen. Flüchtlinge sind von Abschiebung bedroht und durch Sondergesetze und bürokratische Schikanen wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die polizeilichen Ermittlungen in den vom NSU begangenen Morden an Migranten wurden jahrelang unter dem Vorzeichen „organisierter ausländischer Kriminalität“ geführt. Zahlreiche Medien griffen dies auf und berichteten von den „Döner- Morden“. Ein rechter Hintergrund der Taten wurde kategorisch ausgeschlossen, stattdessen wurden die Familien der Ermordeten überwacht und unter Generalverdacht gestellt. Auch nach dem Polizistenmord in Heilbronn wurde offen mit rassistischen Stereotypen ermittelt. Vor allem Sinti und Roma gerieten ins Visier und waren zum Teil von massiven Repressionen und medialer Hetze betroffen. In einem Bericht des baden- württembergischen LKAs ist trotz ergebnisloser Ermittlungen noch im Jahr 2010 mehrfach von „Zigeunern“ und „Sippen“ die Rede, die sich zufällig in der Nähe des Heilbronner Tatorts aufgehalten hätten.

Dass rassistische Ideologie und rechtes Gedankengut auch in Behördenkreisen zu finden sind, zeigt die im vergangenen Jahr öffentlich bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden- württembergischer Polizisten in europäischen Ablegern des „Ku Klux Klan“ (KKK). Gegründet und aufgebaut wurde eine dieser „Klan“- Gruppen von einem Nazi, der zuletzt in Heilbronn lebte. Mittlerweile ist bekannt, dass dieser „Ku Klux Klan“- Führer etwa sieben Jahre lang V- Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war und im Jahr 2002 von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor einer Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden gewarnt wurde. Beispielhaft für die Verflechtung zwischen Behörden, organisierten Rassisten und den Mördern des NSU ist auch der Neonazi mit dem Decknamen „Corelli“, der zugleich Mitglied im Schwäbisch Haller „Ku Klux Klan“ und V- Mann des Verfassungsschutzes war und als Kontaktperson auf einer Liste des NSU- Terroristen Uwe Mundlos stand.
Unter den aus der Naziszene rekrutierten staatlichen Mitarbeitern finden sich außerdem ein Informant des Berliner LKAs, der dem direkten NSU- Unterstützerkreis zugerechnet wird und ein V- Mann des Verfassungsschutzes, der die Nazigruppe „Thüringer Heimatschutz“ mit aufbaute und jahrelang in Kochersteinsfeld bei Heilbronn ein Haus besaß. Die deutschen Geheimdienste haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, faschistische und rassistische Strukturen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotential richtig einzuschätzen und zu bekämpfen. Sie sind außerdem in einem Ausmaß mit Teilen der Nazi- Szene und den Mördern des NSU verstrickt, das bisher nur erahnt werden kann. Der Verfassungsschutz wurde in den 1950er Jahren als antikommunistisches Instrument unter der Beteiligung zahlreicher ehemaliger Angehöriger der Gestapo und weiterer NS- Organisationen aufgebaut. In dieser Tradition war er mit verantwortlich für die Verfolgung von linken und sozialen Bewegungen. In den 1950er Jahren wurden KommunistInnen, SozialistInnen und ehemalige antifaschistische WiderstandskämpferInnen, die sich politisch engagierten, überwacht und verfolgt- oftmals auf der Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes. Alleine im Zuge der vom Verfassungsschutz unterstützten Berufsverbote gegen Linke in den 1970er Jahren wurden über 1,5 Millionen Menschen überprüft und ausgehorcht.

Bis heute setzt der Verfassungsschutz mit seiner „Extremismus“- Doktrin Nazis und AntifaschistInnen gleich und verstellt den Blick auf den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Während die ehemaligen Mitglieder des „Ku Klux Klan“ weiterhin als Polizeibeamte in Baden- Württemberg im Dienst sind, werden AntifaschistInnen kriminalisiert und mit massiven Repressionen überzogen. Dies zeigte auch der 1.Mai 2011: beim Naziaufmarsch in Heilbronn wurde das Versammlungsrecht für AntifaschistInnen außer Kraft gesetzt und hunderte NazigegnerInnen wurden eingekesselt.

Der Verfassungsschutz ist als Mittel im Kampf gegen rechte Ideologie und militante Nazis nicht zu gebrauchen- auch nicht in einer „modernisierten“ Form und schon gar nicht mit erweiterten Befugnissen und als Teil eines autoritären Sicherheitsstaates, der immer wieder auch gegen linke und antifaschistische Bewegungen vorgeht. Wir verlangen jedoch, dass das Grundgesetz umgesetzt wird. Dort heisst es in Artikel 9: „Vereinigungen deren Zwecke oder deren Tätigkeiten (...) sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ Das Engagement gegen Faschismus und Rassismus ist aber vor allem die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dazu gehört die Stärkung antifaschistischer und antirassistischer Aufklärungs- und Bildungsangebote und Strukturen und Bündnisse, das Ende rassistischer Sonderbehandlung und Abschiebepolitik und ein aktives Eingreifen gegen Aktionen und Aufmärsche der Nazis statt wegzuschauen und zu verharmlosen.

Nur so können die Netzwerke zerschlagen werden, aus denen auch die Mörder des NSU hervorgingen.

Verfassungsschutz auflösen!
Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!
Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!
Für einen aktiven Antifaschismus!
Engagiert euch im Alltag gegen Rassismus und unterstützt Initiativen gegen Nazis!
Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!

Unterstützende Organisationen:

- AK Antifa Mannheim
- Antifaschistische Aktion Heilbronn
- Antifaschistische Aktion Kreis Ludwigsburg
- Antifaschistische Aktion Lörrach
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt-Baden Baden
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
- Antifaschistische Aktion (O) Villingen-Schwenningen
- Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
- Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
- Antifaschistische Initiative Leonberg
- Antifaschistische Jugend Kaiserslautern
- Antifaschistische Aktion Heilbronn
- Antifaschistische Aktion Kreis Ludwigsburg
- Antifaschistische Aktion Lörrach
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt-Baden Baden
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
- Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
- Antifaschistische Aktion (O) Villingen-Schwenningen
- Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
- Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
- Antifaschistische Initiative Leonberg
- Antifaschistische Jugend Kaiserslautern
- Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
- Antifaschistische Linke Bühl-Achern (ALBA)
- Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)
- Antikapitalistische Linke München
- ATIK-Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa
- Autonome Antifa Heidenheim
- Autonome Antifa Karlsruhe
- Autonome Antifa Schwäbisch Hall
- Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Heilbronn
- CENI- Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.v. Baden-Württemberg
- Club Alpha 60 Schwäbisch Hall
- DIDF- Jugend Baden- Württemberg
- Die Linke Heilbronn
- Die Linke Schwäbisch Gmünd
- Die Linke Schwäbisch Hall
- Die Linke Stuttgart
- DKP Baden- Württemberg
- DKP Schwäbisch Hall/ Kommunisten Hohenlohe
- Dritte Welt Laden Schwäbisch Hall
- Ganz anders [HN]
- Grüne Jugend Heilbronn
- Grüne Jugend Baden- Württemberg
- IG Metall Vertrauenskörperleitung bei Huber Packaging
- Initiative “Rems Murr nazifrei!-
- Interventionistische Linke Karlsruhe
- Kritisches Kollektiv / Interventionistische Linke (iL) Rhein-Neckar
- Offenes Antifatreffen Freiburg & Region
- Organisierte Linke Heilbronn (OL)
- Özgürlük ve Dayanisma Almanya/Freihet und Solidarität
- RASH Stuttgart
- REBELL HN
- Revolutionäre Aktion Stuttgart
- Revolutionäre Linke Heilbronn
- Rote Aktion Mannheim
- TATORT Kurdistan
- TKP Baden- Württemberg
- ver.di Betriebsgruppe Sonnenhof
- ver.di Jugend
- ver.di Jugend Heilbronn-Neckar-Franken
- ver.di Ortsverein Schwäbisch Hall
- VVN-BdA Baden Württemberg
- VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen
- VVN-BdA Kreisvereinigung Karlsruhe
- VVN-BdA Kreisvereinigung Schwäbisch Hall
- Weiler schaut hin! e.V.
- YDG- Neue Demokratische Jugend
- YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland
- Young Struggle
- YXK- Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
- Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Unterstützende Einzelpersonen:

Yusuf As, Mitglied im Bundesgeschäftsführenden Vorstand der DIDF- Jugend
Jakob Becker, Gewerkschaftssekretär
Volker Bohn, Kreisvorstand Die Linke Heilbronn
Rüdiger Bresien , Gewerkschaftssekretär
Heinz Deininger
Jan Duschek, Gewerkschaftssekretär
Jochen Dürr, Landessprecher VVN Baden- Württemberg
Arne Gailing, Gewerkschaftssekretär
Siegfried Hubele, Betriebsratsvorsitzender, Ortsvorstandsmitglied IG Metall
Katharina Kaupp, Gewerkschaftssekretärin
Jessica Messinger, Grüne Jugend Baden- Württemberg
Eva Muszar, Landessprecherin Grüne Jugend Baden- Württemberg
Johannes Müllerschön, Kreisvorstand Die Linke Heilbronn und Kreisrat
Thomas Müssig, Gewerkschaftssekretär
Jürgen Patzelt, Kreisvorstand Die Linke Heilbronn
Ulrich Schneider, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher Kreisvorstand Heilbronn
Florian Vollert, Kreisvorstand Die Linke Heilbronn
Sandro Witt, Gewerkschaftssekretär, Vorsitzender DGB Jena/ Saale-Holzlandkreis

Samstag, 2. November 2013 | 13.00 Uhr | Theresienwiese Heilbronn | Überregionale Demonstration
Samstag, 16. November 2013 | 11.00 Uhr | Nähe Bonhoefferplatz | Demonstration

Stuttgart/Göppingen: Unter dem Titel „Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!“ haben über 40 Initiativen und Organisationen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Inhaltlich sprechen sie sich gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen aus. Medien berichteten von bis zu 500 festgenommenen Antifaschistinnen und Antifaschisten die gegen einen Naziaufmarsch demonstrierten. In der Erklärung heißt es hierzu: „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!“

Neben antifaschistischen Gruppen gehören unter anderem auch die Esslinger IG Metall und die NaturFreunde Süd-Alb zu den Unterzeichnern der Erklärung. Die Initiative ging vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit aus, welche gemeinsam mit dem Arbeitskreis Kesselklage Betroffene, die gegen die Einsatztaktik der Polizei klagen möchten, unterstützt.

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!
Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen

Göppingen, 12.10.2013: Rund 1.500 Menschen gingen gegen einen Aufmarsch der sogenannten "Autonomen Nationalisten Göppingen" und der NPD auf die Straße. Über 2.000 PolizistInnen waren im Einsatz, um den Aufmarsch von gerade einmal 141 Nazis zu ermöglichen. Die Bündnisse "Kreis Göppingen Nazifrei" und "Nazis Stoppen" hatten zu Protesten aufgerufen. Letzteres hatte angekündigt, sich mit Menschenblockaden den Nazis entgegenstellen zu wollen.

Bereits mehrere Stunden vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis hatte die Polizei die geplante Route weitläufig abgeschirmt, um einen Protest in Sichtweite der Nazis zu verhindern. AntifaschistInnen, die sich in Richtung der Aufmarschstrecke bewegten, wurden ausgebremst und gekesselt. Selbst Pressevertreter und Parlamentarier wurden in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Medien, wie beispielsweise die "Stuttgarter Nachrichten", berichteten im Nachgang von bis zu 500 Ingewahrsamnahmen.

Während die Nazis marschierten, wurden die DemonstrantInnen in Garagen, engen Gefangenentransportern und in Freiluftkäfigen ihrer Freiheit beraubt. Nach teilweise über 7 Stunden Freiheitsentzug wurden sie dann mit einem Platzverweis für die komplette Göppinger Innenstadt entlassen.
Diese Einsatzstrategie ist kein Einzelfall. Überdimensionierte Polizeieinsätze und ein Festsetzen antifaschistischen Protestes gehören mittlerweile leider zum Standardrepertoire, um Naziaufmärsche zu ermöglichen.

Dass es auch anders geht, zeigen Beispiele in jüngster Vergangenheit aus Mannheim und Karlsruhe. Hier wurden Naziaufmärsche nach wenigen Metern abgebrochen, da ein gewaltsames Durchsetzen unverhältnismäßig gewesen wäre. Das wäre auch in Göppingen möglich gewesen, insbesondere dann, wenn wenige Tage vor dem Aufmarsch bekannte Antifaschisten mit Morddrohungen bedacht wurden.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!

Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns einschüchtern. Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche Willkür einsetzen!

Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen am 12. Oktober in Göppingen:

Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!
Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 12. Oktober 2013!

Erstunterzeichner:
Unterstützende Organisationen

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion Filder
Antifaschistische Gruppe Göppingen
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Arbeitskreis Kesselklage
DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat
DIE LINKE. Kreisverband Göppingen & Geislingen
DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart
DIE LINKE LV Baden-Württemberg
Deutsche Freidenker-Verband Ortsverband Stuttgart
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Ortsverband Fellbach
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Ortsverband Schorndorf
Die Versorger, Stuttgart
dju Baden-Württemberg (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union in ver.di)
DKP Rems-Murr
DKP Stuttgart
Erwerbslosenauschuss ver.di Stuttgart
Esslinger Initiative gegen Stuttgart 21
Göppingen gegen Rechts
IG Metall Esslingen
IG Metall Jugend Esslingen
Initiative „Rems-Murr nazifrei“
Interkulturelles Forum Esslingen e.V.
Jungsozialisten (Jusos) Kreisverband Esslingen
Libertäre Antifa München (Lava Muc)
Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg
Linksjugend ['solid] Ortenau
Mahnwache Gundremmingen
MLPD Landesleitung Baden-Württemberg
MLPD Stuttgart-Sindelfingen
„Murder Disco X“ (Hardcore Punk)
NaturFreunde Bezirk Süd-Alb
Bündnis NAZIS STOPPEN!
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei /Arbeit Zukunft
Ortsfrauenausschuss IG Metall Esslingen
Piratenpartei Stuttgart
RASH-Stuttgart
Rote Hilfe Stuttgart
Sanitätsgruppe E.M.A
ver.di Jugend Baden-Württemberg
Vertrauenskörper der IG Metall Festo Esslingen
VVN-BdA Kreisverband Esslingen
VVN-BdA Kreisverband Göppingen
VVN-BdA Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Weiler schaut hin! e.V.


Unterstützende Einzelpersonen (Funktionen dienen zur Kenntlichmachung)

Renate Angstmann-Koch, Betriebsratsvorsitzende Schwäbisches Tagblatt Tübingen, Mitglied im Landesvorstand der dju in ver.di
Britta Bamberg
Hubert Bauer, Sprecher der IG Metall-Vertrauensleute bei Festo Esslingen
Angela Berger
Alexander Besdetko, Leipheim
Simon Bolz
Niels Clasen, Stuttgart, Betriebsrat, IG Metall
Alfred Denzinger, Fotojournalist (dju / ver.di)
Joshua Dujmovits Diaz
Michael Dieter, Esslingen
Susanne Dorer, Gewerkschaftssekretärin ver.di Südbaden
Jochen Dürr, Landessprecher VVN-BdA Baden-Württemberg
Birgit Fahr
Wolfgang Hänisch, IG Metall Ludwigsburg
Heike Hänsel, MdB (DIE LINKE.)
Monika Heim, Betriebsrätin und Mitglied des Ortsvorstandes der IG Metall Esslingen
Caroline Herre, Stuttgart
Paul Ihle, Gaildorf
Ralf Jaster, Tübingen Gewerkschaftssekretär
Günther Klein, Personalrat, VM, Vors. Waldheim Stuttgart e.V. Clara Zetkin Haus
Edwin Klösel, Krumbach
Janka Kluge, Landessprecherin VVN-BdA Baden-Württemberg
Hans-Peter Köhn, Potsdam
Christoph Küpferle
Heidi Lange, IG Metall Vertrauensfrau
Jessica Messinger
Thomas Mitsch Mitglied des BundessprecherInnen-Rates der Roten Reporter/
Pressesprecher ver.di Ortsverein Esslingen-Filder
Susanne Mvuyekure, Stuttgart
Ariane Raad, Gewerkschaftssekretärin ver.di Stuttgart
Andrea Schiele, Ulm
Kurt Schweizer, Offingen
Sandra Spang
Markus Spreitzer, ver.di Ortsvorstand Stuttgart
Ingrid von Staden
Julia von Staden
Bettina Stopka
Elsbeth Sureau, Solidarität International Stuttgart
Daniel Thébaud, Pfaffenhofen
Lydia Trüten, IG Metall Vertrauensfrau Esslingen
Thomas Trüten, IG Metall Vertrauensmann und Mitglied der Delegiertenkonferenz Esslingen
Gisela Vomhof-Hänisch, ver.di Stuttgart
Thomas Wolf, Jettingen-Scheppach
Mag Wompel, Redaktion LabourNet Germany

Weitere Unterzeichner, Stand 19. November 2013
(bitte melden bei kontakt@versammlungsrecht.info)

Organisationen:

Antifaschistische Linke Bühl-Achern
Blockadegruppe der Parkschützer
MLPD Göppingen
RASH-Stuttgart
Young Struggle
Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]

Einzelpersonen:

Tom Adler, Stadtrat Stuttgart (Die Linke)
Andreas Anlauff
Werner Biggel, Tübingen
Susanne Bödecker, Stuttgart
Ralf Bogen, Stuttgart
Karl Braig, Calw
Gisela Gräber, Stuttgart
Doris Hensinger, Stuttgart
Christa Hourani, IGM, Vertrauenskörperleiterin, Betriebsrätin Daimler Zentrale
Peter Karcher, Betriebsrat, IGM Ludwigsburg
Dr. Klaus Kunkel, Stuttgart
Klaus Maier, Betriebsrat Schuler-Cartec
Gertrud Moll, Betriebsrätin IGM, Stuttgart
Fayme Nieschalk, Mühlacker
Jonas Pohle, Berlin
Peter Schimke, Kreisrat im Kreistag Ludwigsburg, Partei DIE LINKE
Gerhard Wick (VorOrt-Verlag und SÖS)
Anke Wollny, Stuttgart


Quelle: versammlungsrecht.info / kesselklage.de

Ein Aufruf der VVN-BdA Baden-Württemberg zur finanziellen Unterstützung der Klagen gegen die gegen AntifaschistInnen gerichteten Polizeikessel:

Helft mit gegen die rechtswidrigen polizeiliche Einkesselungen!
Polizeikessel gegen Antifaschist_innen gehen weiter - die juristische Auseinandersetzung auch.

Um Nazi-Aufmärsche unter allen Umständen durchzusetzen, versucht die Polizei immer wieder, Antifaschist_innen aktiv vom Demonstrieren abzuhalten. Die werden von martialisch gekleideter Polizei und mit Gittern umzingelt und können sich nicht weiter bewegen. Wer dem „Kessel“ entkommen will, wird angezeigt und im schlimmsten Fall niedergeknüppelt und verhaftet. In jedem Fall ist eine Durchsuchung und Erfassung der Personalien bis hin zur „erkennungsdienstlichen Behandlung“ fällig. Beabsichtigt wird damit zweifellos eine massive Einschüchterung. Vor allem sind junge Menschen betroffen, die sich gegen Nazis engagieren und ihnen die Straße tatsächlich oder vermeintlich (nach Einschätzung ihres Aussehens durch die Polizei) nicht überlassen wollen. Sie sollen spüren, dass der Staat SIE dann als potentielle Straftäter und Kriminelle ansieht und behandelt.

Besonders krass wurde das mehrfach am 1. Mai praktiziert. Dieser gesetzliche Feiertag dient laut Landesverfassung (!) „dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung“. Mit dieser Festlegung wurden aus dem Nazi-Missbrauch dieses traditionellen Kampftags der Arbeiter_innenbewegung Lehren gezogen. Doch 2009 in Ulm und 2011 in Heilbronn wurden von den staatlichen Organen nicht etwa Nazi-Zusammenrottungen und Naziparolen mit allen gebotenen Mitteln verhindert. Im Gegenteil: mit einem gigantischen Aufwand - über 2 Millionen soll es in Heilbronn gekostet haben - wurden sie erst ermöglicht.

Wurden 2009 in Ulm junge Menschen in der Sattlergasse beim Abmarsch des DGB-Demonstrationszugs sechs Stunden „gekesselt“, waren es 2011 in Heilbronn nahezu alle Angereisten, die bis zu elf Stunden vor dem Hauptbahnhof unter unsäglichen Bedingungen ausharren mussten und weder an der DGB-Kundgebung noch einer angemeldeten Antinazi-Demonstration teilnehmen konnten.

Das mochte in der „Ära Mappus“ niemand wundern, aber unter „Grün-Rot“ geht es gerade so weiter. Zuletzt am 12. Oktober 2013 in Göppingen. Eine Stadt im Ausnahmezustand für die angebliche „Meinungsfreiheit“ von 141 Nazis -“ und wieder zahlreiche „Kesselungen“. Die Nazis registrieren dankbar, wo ihnen der rote Teppich ausgerollt wird -“ und haben in der Stadt, wo sich eine Polizeischule befindet, ihren Spuk gleich für die nächsten sieben Jahre im Voraus angemeldet.
Das Hauptproblem ist das Feindbild der Polizeiführung und mancher Stadtoberen. Es gibt ein Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit, aber eben kein Recht auf Nazipropaganda! (Art. 139 GG)

Wo Nazis und Antifaschist_innen im Stil einer Polizeiübung wie randalierende Fußballfans behandelt und politisch als „Extremisten“ über einen Kamm geschoren werden, wo jugendliche konsequente Antifaschist_innen diffamiert, ausgegrenzt und kriminalisiert werden, verdammt sich der „bürgerliche“ Protest zur Wirkungslosigkeit und die Nazis kommen wieder!

Wo das in einheitlichen breiten Bündnissen überwunden wird -“ und auch dafür gibt es gute Beispiele -“ trauen sie das sich nicht mehr. Es muss aber auch auf juristischer Ebene gekämpft werden, um der Planung und dem Handeln der Polizeiführung Grenzen aufzuzeigen. Gerichtlich ist festgestellt, dass der Ulmer Kessel von 2009 rechtwidrig war.

Auch gegen den Heilbronner Kessel von 2011 haben mehrere Betroffene geklagt. Sie wollten mit individuellen „Fortsetzungsfeststellungsklagen“ („Sammelklagen“ gibt es hier nicht) beim Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass das Vorgehen der Polizei auch hier unrechtmäßig war. Bei zwei dieser Betroffenen, Mitgliedern der VVN-BdA, beschloss der Landesvorstand, dass die Organisation das Prozesskostenrisiko übernimmt. Diese Verfahren sind leider nun auch in 2. Instanz verloren gegangen. Es sind Gerichts- und Anwaltskosten von etwa 2700 Euro angefallen. Wir bitten um Spenden, um diese Kosten aufbringen zu können. Was uns darüber hinaus in diesem Rahmen gespendet wird, stellen wir dem Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit zur Verfügung, das weitere Betroffene unterstützt.

Wir bitten um Spenden auf das Konto 2119748 BLZ 60050101, LBBW der VVN-BdA, Stichwort „Kesselklage“

Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit sucht UnterstützerInnen für eine breite Erklärung gegen die Einschüchterung und Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten am 12. Oktober in Göppingen.

Bis zum kommenden Samstag, den 26. Oktober kann dieser als Erstunterzeichner unterstützt werden. Selbstverständlich ist es auch möglich als Einzelperson zu unterzeichnen. Bitte per Mail melden.

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!
Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen

Göppingen, 12.10.2013: Rund 1.500 Menschen gingen gegen einen Aufmarsch der sogenannten "Autonomen Nationalisten Göppingen" und der NPD auf die Straße. Über 2.000 PolizistInnen waren im Einsatz, um den Aufmarsch von gerade einmal 141 Nazis zu ermöglichen. Die Bündnisse "Kreis Göppingen Nazifrei" und "Nazis Stoppen" hatten zu Protesten aufgerufen. Letzteres hatte angekündigt, sich mit Menschenblockaden den Nazis entgegenstellen zu wollen.

Bereits mehrere Stunden vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis, hatte die Polizei die geplante Route weitläufig abgeschirmt, um einen Protest in Sichtweite der Nazis zu verhindern. AntifaschistInnen, die sich in Richtung der Aufmarschstrecke bewegten, wurden ausgebremst und gekesselt. Selbst Pressevertreter und Parlamentarier wurden in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Medien, wie beispielsweise die "Stuttgarter Nachrichten", berichteten im Nachgang von bis zu 500 Ingewahrsamnahmen.

Während die Nazis marschierten, wurden die DemonstrantInnen in Garagen, engen Gefangenentransportern und in Freiluftkäfigen ihrer Freiheit beraubt. Nach teilweise über 7 Stunden Freiheitsentzug wurden sie dann mit einem Platzverweis für die komplette Göppinger Innenstadt entlassen.

Diese Einsatzstrategie ist kein Einzelfall. Überdimensionierte Polizeieinsätze und ein Festsetzen antifaschistischen Protestes gehören mittlerweile leider zum Standardrepertoire, um Naziaufmärsche zu ermöglichen.

Dass es auch anders geht, zeigen Beispiele in jüngster Vergangenheit aus Mannheim und Karlsruhe. Hier wurden Naziaufmärsche nach wenigen Metern abgebrochen, da ein gewaltsames Durchsetzen unverhältnismäßig gewesen wäre. Das wäre auch in Göppingen möglich gewesen, insbesondere dann, wenn wenige Tage vor dem Aufmarsch bekannte Antifaschisten mit Morddrohungen bedacht wurden.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!

Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns einschüchtern. Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche Willkür einsetzen!

Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen am 12. Oktober in Göppingen:

• Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!
• Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 12. Oktober 2013!

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ging heute mit einer Pressemitteilung zu den Ereignissen in Göppingen am 12. Oktober an die Öffentlichkeit:

Polizeirepression: Hunderte NazigegnerInnen in Gewahrsam!

Zum 12. Oktober 2013 mobilisierten wie im letzten Jahr sogenannte „Autonome Nationalisten“, JN und NPD bundesweit zu einem Aufmarsch in Göppingen, um ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen.

Im Vorfeld erhielt der Bündnissprecher von „Kreis Göppingen Nazifrei“ eine rechte Morddrohung.

Das Verbot der Nazidemo durch die Stadt Göppingen wurde in zwei Instanzen gekippt.

Während auf der rechten Demonstration Personen aus dem direkten rechtsterroristischen NSU-Umfeld mitmarschieren durften, wurden zwei antifaschistische Kundgebungen kurzfristig verboten!

Die Polizei wartete mit 2000 Einsatzkräften, Hubschrauber, Hunde- und Pferdestaffeln sowie mehreren Wasserwerfern auf und sperrte das Stadtzentrum weiträumig ab.

So sollten ganz offensichtlich Gegenproteste in Sicht- und Hörweite der Rechtsradikalen unterbunden werden.

Entsprechend hart griff die Polizei durch. Die Demo-Sanitäter nannten 64 Patienten, davon 15 mit schweren Verletzungen.

JournalistInnen wurde der Zugang verwehrt oder sie wurden mit eingekesselt und mit Pfefferspray bedacht; der Landesvorsitzende der Grünen und Bundestagsabgeordnete Chris Kühn wurde trotz Abgeordnetenausweises in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

NazigegnerInnen wurden an drei Stellen eingekesselt, stundenlang festgehalten und mit dem Vorwurf sie hätten gewaltsam Polizeisperren zu überwinden versucht, nach Personenkontrolle und Abfilmen mit Polizeibussen zum Gewahrsam in die Polizeidirektion Göppingen gebracht. Ohne Telefonmöglichkeit, ohne Rechtsbeistand und ohne Verpflegung wurden so etwa 200 Menschen bis in die Abendstunden festgehalten - teilweise in einer Garage, teilweise in Käfigen im Freien.

Einsatzleiter sowie richterlicher Beschluss sind unbekannt Weder gab es vor der Einkesselung eine Aufforderung der Polizei den Platz zu verlassen noch wurde die Versammlung aufgelöst.

Dazu Bündnissprecher Thomas Trüten: „Immer wieder werden DemokratInnen und AntifaschistInnen an ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gehindert, in Sicht- und Hörweite rechter Aufmärsche zu protestieren. Menschen, die friedlich Nazirouten blockieren werden kriminalisiert. Das stundenlange Kesseln und Festhalten von Protestierenden unter unsäglichen Bedingungen und fragwürdigen rechtlichen Begründungen ist traurige Regelmäßigkeit geworden.“

Unser Bündnis vertritt: Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Naziaufmärsche dürfen nicht unter dem Schutz des Versammlungsrechtes stattfinden.

Wir fordern ein fortschrittliches Versammlungsgesetz auf antifaschistischer Grundlage ohne schikanöse Behördenauflagen und Behinderungen durch Polizeikräfte!

Vor wenigen Stunden hat das Bündnis “Nazis stoppen!- einen Kurzbericht zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch veröffentlicht. Wir dokumentieren diesen an dieser Stelle im Wortlaut:

Seit knapp drei Monaten mobilisieren Antifaschistinnen und Antifaschisten im Bündnis “Nazis stoppen!- zu Gegenprotesten nach Göppingen. Am heutigen 12. Oktober sollte nun der großspurig angekündigte Aufmarsch der selbsternannten “Autonomen Nationalisten- von statten gehen. Über 1500 GegendemonstratInnen stellten sich seit den frühen Morgenstunden dem Aufmarschversuch entgegen und versuchten, die Route der Nazis zu blockieren. Letztlich ist es nicht gelungen, die Demonstration der Faschisten zu unterbinden, dennoch musste die Polizei die Route der etwa 140 Nazis aufgrund der Gegenproteste um mehr als 1/3 kürzen. Den gesamten Tag über gingen 2000 PolizistInnen und Spezialkräfte rigoros gegen Blockadeversuche vor. Mehrere Dutzend Menschen wurden dabei verletzt, einige davon schwer. Annähernd 200 Menschen wurden den gesamten Tag über in Gewahrsam genommen.

# Der Morgen in Göppingen
Nachdem die Göppinger Stadtverwaltung am Vorabend zwei Kundgebungen des “Nazis stoppen!--Bündnisses verboten hatte, blieb für den frühen Samstagmorgen nur die Hauptkundgebung in der Nähe des Partnerschaftsbrunnen als Anlaufpunkt. Dort sammelten sich bis etwa 11 Uhr etwa 150 Menschen und zogen spontan gegen 11.30 Uhr über die Markstraße und den Marktplatz in Richtung Schillerplatz, dem geplanten Zwischenkundgebungsort der Nazis. Auf der Strecke wuchs der Demonstrationszug schnell auf über 300 Menschen an. Nach kurzem Stopp an der Absperrung zum Schillerplatz, dort standen neben Pferden und Gittern auch mehrere Reihen PolizistInnen der Sponti gegenüber, zog diese in die Schloßstraße, um von dort auf den Schillerplatz zu gelangen. Noch im Laufe der Demonstration griff die Polizei die BlockierInnen an, verletzte durch Pfefferspray und Knüppel mehrere Menschen und kesselte den Rest in der Schloßstraße. Bis auf wenige Ausnahmen sollten alle TeilnehmerInnen dieses Blockadefingers den Weg in Richtung Gesa und Polizeigewahrsam finden.
Nahezu zeitgleich zum Start des Blockadefingers an Punkt A versuchten etwa 120 AntifaschistInnen vom Norden der Stadt mit einer Spontandemonstration auf Höhe des Amtsgerichts auf die Naziroute zu gelangen. Auch sie wurden vom massiven Polizeiaufgebot in der Nähe des Schillerplatzes direkt angegriffen. Parallel dazu gelang es knapp 50 Aktivisten von Süden her an die Bahnhofstraße zu kommen, diese scheiterten jedoch an der Polizeiabsperrung. Ein zweiter Versuch auf der Stuttgarter Straße forderte zwar die dortigen Einsatzkräfte, blieb aber ohne größeren Erfolg.
Bereits gegen 13 Uhr waren annähernd 200 AntifaschistInnen im Innenstadtbereich in mindestens zwei Kesseln, in der Schloßstraße und in der Nähe des Bahnhofs, aktionsunfähig. Mehrere Menschen mussten zu diesem Zeitpunkt teils ambulant behandelt werden, bei mindestens einer Person steht der Verdacht eines Schädel-Hirn-Traumas im Raum.

# Nazidemo und Protest am Mittag
Zur Mittagszeit sammelten sich annähernd 400 AktivistInnen in der Burgstraße oberhalb der Sperrzone und zogen mit einer Demonstration über die Lorcher-Straße bis auf die Gleise westlich des Göppinger Bahnhofs, um dort einen Zug mit Nazis aus Hessen und dem Großraum Stuttgart zu blockieren. Bereits zuvor war der Zugverkehr auf der Strecke Stuttgart-Ulm wegen eines Brandes nahe der Gleise auf Höhe Plochingen gesperrt gewesen. Diese Zeit wurde durch das Vorgehen der AntifaschistInnen verlängert, so dass die Nazis erst mit knapp anderthalb-stündiger Verspätung den Göppinger Bahnhof erreichten. Nach Auskunft der Deutschen Bahn musste der Zug zudem aufgrund von Beschädigungen die Fahrt im Göppinger Bahnhof beenden. Auch die Nazis sprachen von massiven Angriffen auf ihr Fortbewegungsmittel.
Währenddessen hielt die Polizei die bestehenden Kessel aufrecht, musste aber gleichzeitig öffentlich eingestehen, dass sie trotz dem massiven Technik und dem Menschenaufgebot nicht in der Lage war die Route der Nazis durchzusetzen. Auf einem leeren Nebenplatz des Bahnhofs begannen die Faschisten mit zwei Stunden Verspätung ihre Auftaktkundgebung durchzuführen. Im Anschluss folgte eine 10-minütige Kurzroute durch die Weststadt, die von starken antifaschistischen Protesten geprägt war. Trotz vieler AktivistInnen im Kessel versuchten mehrere hundert GegendemonstrantInnen, die Nazis zu übertönen und auf die Route zu gelangen. Wieder ging die Polizei ans Äußerste und verletzte in Prügel- und Pfeffersprayorgien mehrere Menschen.
Auch der Schillerplatz, eigentlich als Zwischenkundgebung der Nazis angedacht und dann zum Wendepunkt deklariert, wurde von AntifaschistInnen belagert. Ettliche Polizeiketten, Hamburger-Gitter und Einsatzfahrzeuge waren zum Schutz der knapp 140 Faschisten aufgefahren worden. Die dortige Kundgebung hielten die Nazis, wenn dann nur für sich selbst. Immer wieder versuchten Antifaschisten auch hier auf den Platz zu gelangen, kurzzeitig gelang es einigen durch ein Parkhaus direkt an die Kundgebung der Nazis zu kommen. Diese beendeten ihre Kundgebung gegen 17 Uhr und wurden von Polizisten mit dreifachem Spalier auf jeder Seite durch die menschenleeren Straßen zurück zum Bahnhof geleitet. Auch dort wurden sie von AntifaschistInnen lautstark “empfangen- und nach kurzer Zeit in die Züge verfrachtet.

# Antifaschistische Solidarität statt rassistische Hetze
Weitere AntifaschistInnen solidarisierten sich derweil mit den restlichen AktivistInnen in den Kesseln und in der Gefangenensammelstelle in der Pfarrstraße. Auch die Volksküche wechselte ihrem Standort und versorgte die Freigelassenen mit heißen Getränken und warmem Essen. Bis in den Abend hinein provozierten Greiftrupps der Göppinger BFE-Einheiten abreisende AntifaschistInnen und versuchten immer wieder Menschen festzusetzen.
Auch die Situation der Verletzten entspannte sich gegen Abend merklich. In einer ersten Stellungnahme sprechen die Demosanitäter von knapp 150 Verletzten. Von den 15 schwerer Verletzten mussten mindestens 10 im Krankenhaus behandelt werden.

# Kurze Auswertung
Noch stärker als im vergangenen Jahr hatten Stadtverwaltung und Polizeikräfte in diesem Jahr auf einen störungsfreien Ablauf der Nazidemo gesetzt und dafür nur wenig unversucht gelassen. Letztlich räumten die Ordnungsbehörden den kompletten Westteil der Göppinger Innenstadt und auch neben dem menschenleeren Innenstadtbereich bemühte sich die Polizei auch im restlichen Göppinger Stadtgebiet um den notwengigen Ausnahmezustand. Selbst zwei Polizeihubschrauber, drei Wasserwerfer,Räumfahrzeuge Spezialkräfte, Hunde und Pferde -“ im Gesamtem über 2000 PolizistInnen -“ konnten den störungsfreien Ablauf der Nazidemonstration nicht gewährleisten. Einerseits sah sich die Polizei genötig, die Route um mindestens ein Drittel der angemeldeten Strecke zu kürzen, andererseits sah sie sich auch an den Gittern immer wieder mit entschlossenem antifaschistischen Protest konfrontiert. Dieser blieb, trotz massiver Repression, den Tag über ständig in Bewegung, strukturierte sich immer wieder neu und sorgte trotz polizeilicher Übermacht für einen antifaschistischen Teilerfolg.
Den Nazis ist es hingegen nicht gelungen, aus ihrem Oktoberaufmarsch ein attraktives Event für die rechte Szene zu machen. Noch etwas weniger Nazis als im vergangenen Jahr folgten dem Aufruf der selbsternannten “Autonomen Nationalisten- und verbrachten mit Sicherheit keinen angenehmen Tag. Jetzt gilt es auch über den Oktober hinaus den Nazis in Göppingen entgegenzutreten und die Praxis des Wegschauens zu durchbrechen.

Wir vom Bündnis “Nazis stoppen!- bedanken uns bei allen, die nach Göppingen gekommen sind, um sich den Nazis in den Weg zu stellen, dem Ermittlungsausschuss, den DemosanitäterInnen und den Menschen, die die Vokü betreut haben. Unsere Solidarität gilt den Verletzten und den AktivistInnen, die den Tag über in Gewahrsam verbringen mussten.

Gemeinsam die Nazis stoppen! Immer und überall!

Aus Gründen.

Knapp zwei Tage vor dem am 12. Oktober in Göppingen geplanten Naziaufmarsch hat das Bündnis “Nazis stoppen!-, noch einmal einen kurzen Überblick über die aktuelle Informationslage gegeben und die aktualisierte Infokarte für den kommenden Samstag veröffentlicht.

Hier die wichtigsten Infos in Kürze:

• Start der antifaschistichen Aktionen: 11 Uhr Göppingen Innenstadt

• Vorläufige Kundgebungsorte: A - Geislingerstr. Ecke Schützenstraße (nahe Partnerschaftsbrunnen) / B -“ Pfarrstraße Ecke Schloßstraße / C -“ vor dem Landratsamt (Lorcherstraße 6)

• Infoticker auf Twitter: @NazisStoppenGP. Offizieller Hashtag für morgen ist #nngp. Da dieser Hashtag auch von Nazis genutzt wird, sind die Tweets die darüber gehen entsprechend mit Vorsicht zu lesen.

• Nummern des EA: 015205372805 / 015218501231
  

• Vokü: Punkt A

Ein kurzer Pressespiegel der letzten Tage:

• Göppinger Markt droht Räumung wegen Nazidemo


• Busbahnhof wird gesperrt


• Göppingen im Ausnahmezustand


• Geänderter Fahrplan


• Protest gegen Naziaufmarsch


• Gericht erlaubt auch zweiten Nazi-Aufmarsch


• Konsequent ist anders


• Neonazis drohen mit Mord


• Nach Morddrohung fordern Grüne Verbot

Nachdem gestern das Stuttgarter Verwaltungsgericht das Verbot der Nazidemo am kommenden Samstag, 12. Oktober aufgehoben hat zeigen wir heute in unserer Reihe Blogkino die Shoutout Compilation des Bündnisses Nazis Stoppen -12. Oktober 2013 Göppingen. Darüber hinaus verweisen wir auf die aktuelle Infopost und fordern nochmals dazu auf, die Nazis am Samstag zu stoppen.

Die antifaschistische Fachzeitschrift LOTTA ist mit ihrer dreiundfünfzigsten Ausgabe erschienen. Schwerpunktthema ist dieses Mal:

Extrem rechte Frei-Räume - Bedeutung, Praxis und Auswirkungen extrem rechter Raumnahme

Außerdem in dieser Ausgabe:

• NRW beschließt Gesetz zur Absicherung des Verfassungsschutzes
• Bundestagswahl: Zum Abschneiden extrem rechter Parteien
• Deutschland macht die Grenzen in Südosteuropa für Roma dicht

U.v.m.

Das Editorial und Inhaltsverzeichnis ist im Blog der Redaktion nachzulesen.

Die LOTTA ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:

LOTTA
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen

Zur Webseite.

Oder im Infoladen deines Vertrauens: http://infoladenstuttgart.blogsport.eu/