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Erfreulicherweise regt sich mittlerweile an vielen Stellen Widerstand gegen die fortschreitende Militarisierung der deutschen Außenpolitik (und der Verhältnisse im Inneren). Es ist aber auffällig, dass diese Proteste trotz einer mehrheitlich kritisch-pazifistischen Grundstimmung in der Bevölkerung (noch) nicht die Breite und Stärke erreicht haben, die notwendig wäre, um sie auch zu stoppen. Dies wirft Fragen auf, mit denen wir uns auf dem diesjährigen IMI-Kongress beschäftigen wollen. Zuvorderst natürlich die, wie es der Regierung und dem Militär gelingt, die notwendige Zustimmung gegenüber der deutschen Kriegspolitik zu erzeugen oder zumindest die Passivität in der Bevölkerung gegenüber Fragen von Krieg und Frieden zu erhalten.

An diesem „Krieg um die Köpfe“ sind Akteure einer sichtbarer werdenden „strategische Gemeinschaft“ beteiligt, deren Fehlen von herrschender Seite lange Zeit moniert wurde. Schon an den Universitäten werden Multiplikatoren und zukünftige Entscheiderinnen umworben und bei konformer Haltung systematisch gefördert. Es werden gezielt Verbindungen mit Lehrpersonal, Journalistinnen und Prominenten gesucht, um sie in die „sicherheitspolitische Debatte“ einzubinden und das von ihnen an die Öffentlichkeit vermittelte Bild von Krieg und seiner angeblichen Notwendigkeit zu beeinflussen. Während eine vermeintlich kontroverse Debatte um die deutsche Außenpolitik bei jeder Gelegenheit eingefordert und vermeintliche Tabubrüche („Deutschland führt Krieg“, „unser Wohlstand muss militärisch abgesichert werden“) bewusst inszeniert werden, werden zugleich antimilitaristische Positionen isoliert, kriminalisiert sowie als „verfassungsfeindlich“ bekämpft; pazifistische Haltungen als „verantwortungslos“ diffamiert.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr bezieht sich zunehmend auf Werte wie Patriotismus, Tapferkeit und Ehre („Wir.Dienen.Deutschland“) und zielt darauf ab, das Militär als positiven Teil dieser Gesellschaft darzustellen. Um den „Kampf um die Herze und Köpfe“ im Inland zu führen, wird die Bevölkerung in Unterstützerinnen, Unentschlossene und Gegnerinnen unterteilt; Hilfsmaßnahmen („Fluthilfe“) der Bundeswehr werden medial inszeniert und genauso zur Imagepflege eingesetzt, wie mit Schulen, Kindergärten, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäusern etc. zu diesem Zweck kooperiert wird.

Militärische Motive und die Ausübung von „Verantwortung“ durch das Militär diffundieren in den Alltag in Deutschland, werden zu einer nicht weiter zu diskutierenden „Normalität“. Dies ändert zwar bislang wenig an der grundsätzlich überwiegenden Ablehnung von Auslands- und Kampfeinsätzen, macht aber zugleich offenen Protest und Dissens seltener und schwieriger. Auf dem Kongress wollen wir deshalb die Strategien zur Demobilisierung von Protest untersuchen und Gegenstrategien diskutieren.

IMI-Kongress 2013 (16.-17. November):
Krieg um die Köpfe? Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest

Auftaktveranstaltung Freitag (in der Hausbar der Schellingsstr. 6)
The Front-Show: Stars und Sternchen für den Krieg
Mit Vokü (ab 19h) und anschließender Kneipe

Samstag

12:00 – 12:10: Begrüßung
12:10 – 12:30: Einführung: Die Drohnendebatte und der Krieg um die Köpfe

12:30 – 13:45: Die mediale Konstruktion von Bedrohung und die Normalisierung von Krieg (Claudia Haydt)

14:00 – 15:15: Alles ist Front: Die Militarisierung von Forschung und Wissenschaft (Frank Reichherzer)

15:45 – 17:00: Rüstungs- und „Sicherheitsindustrie“: Rechtfertigungsstrategien einer „bedrohten“ Branche (Malte Lühmann)

17:15 – 19:00: Podium: Banale Militarisierung: Ehrenmäler und Orden, Kindertagesstätten und Schulbücher (Thomas Mickan, Jonna Schürkes und Frank Brendle)

19:30 – 21:00: Workshops
- Schulterschluss zwischen Militär und Gewerkschaften?
- Bundeswehr an Schulen
- Militarisierung der Hochschulen
- Feministische Drohnenkritik

Sonntag:
09:30 – 11:00: Das Kommando Territoriale Aufgaben: Einsatz und Desinformation an der „Heimatfront“ (Martin Kirsch)

11:15 – 12:45: Polizei und Geheimdienste als Linienrichter der sicherheitspolitischen Debatte (Heiner Busch und NN)

13:00 -14:30: Das neue Bild vom Krieg: Schwierigkeiten und Perspektiven der antimilitaristischen Bewegung (Johannes Becker und Tobias Pflüger)

Der Kongress wird unterstützt von: Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, DFG-VK Tübingen, attac Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden Württemberg

Organisatorisches:

Für Verpflegung zwischen den Pausen wird gesorgt. Auf Wunsch versuchen wir private Übernachtungsmöglichkeiten zu organisieren (Anmeldung und Schlafsack erforderlich). Übernachtungsmöglichkeiten in Tübingen finden sich u.a. unter

http://tuebingen-info.de/uebernachten.html

Eine Kongressgebühr wird nicht erhoben, über Spenden zur Finanzierung des Kongresses freuen wir uns natürlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Teilnahme an einzelnen Vorträgen und Veranstaltungen ist selbstverständlich möglich.

Anfahrt mit dem Zug:
Über Stuttgart oder Horb. In Tübingen zu Fuß vom Bahnhof über die Neckarbrücke geradeaus die Mühlstrasse hinauf bis zur KSK/Deutschen Bank, dort scharf rechts (ca. 10 Minuten).

Anfahrt mit dem Auto:
Über die B 27 (Stuttgart bzw. Hechingen) oder die B 28 (Reutlingen bzw. A 81). In Tübingen dann am Besten in einem der Parkhäuser in der Innenstadt (sind ausgeschildert) oder etwas außerhalb der Innenstadt parken.

Wer weitere Informationen zum Kongress haben möchte, kann sich gerne im IMI-Büro melden: 07071-49154 oder imi@imi-online.de

Quelle: Informationsstelle Militarisierung

Gestern Abend lief zunächst der Film zu Oberst Klein und seinem Kundus - dann Anne Will mit der Diskussion darüber.

Der Film selbst lieferte mehr Entschuldigungsgründe für den Obersten, als erwartet. Es wurde - nicht zu Unrecht - gezeigt, wie von allen Seiten die Unglücksmeldungen hochgeschaukelt wurden, bis der Befehlshaber sich in einer Falle sah.

Einer - was vergessen wurde - trotz allem selbstverschuldeten Falle. Denn die ganze Diktion der Umgebung lief auf nichts heraus als "wir" und die "anderen". Und je länger der Diskurs sich hinzog, wurden aus den "anderen" die "Feinde".

Wer nicht für uns ist, ist - automatisch - wider uns. Man kennt das aus verwandten Systemen. Was natürlich den Folgen nach übertrieben scheint,liegt trotzdem nahe: Wenn die SS Oradour überfällt,weil dort die Gegner sitzen, ist das im Prinzip nicht anders. Der Andere ist notwendig - mit und - ohne Erlaubnis - der Feind. Der vernichtet gehört. Dieser Denkweise hat sich Klein in keinem Augenblick entzogen. Weder in der Wirklichkeit noch im Film.Und dass ihm am Ende vor allem afghanische Regierungskreise zustimmten, die aus Selbsterhaltungstrieb ihre "Aufständischen" lieber umgelegt wissen wollten als selbst abzuhauen,zeigt, woher dieses Denken stammt.

Die Diskussion bei "Anne Will" danach war ausnahmsweise einmal sehr interessant. Selbst Todenhöfer, der an sich sehr sympathisch davon sprach, dass kein Verantwortlicher den Angehörigen der Getöteten eine einfache Entschuldigung ausgesprochen hatte, blieb noch einen Meter zurück vor der endgültigen Entscheidung: Man hätte in dieses Felsenland nie einmarschieren dürfen. Pfoten weg von Afghanistan!

Meisterlich traten andere die Verteidigung Kleins an. Vor allem tat sich Lindemann, ein Verbindungsmann der Bundeswehr zur Abwehr hervor. Er schilderte präzis, dass 2002, als er antrat, die Stimmung im ganzen Volk - das heißt in allen verschiedenen Stämmen - sehr deutschenfreundlich war. Dann gibt er den Wechsel zu 2008 bekannt. Greuel! Was er nur vergisst, ist, woher der Wechsel stammte. Waren er und die Seinen nicht selbst daran schuld? Könnte der erbitterte Kampf nicht einfach dadurch hervorgewachsen sein, dass immer mehr Brunnenbauer und Mädchenschulgründer sich immer breiter machten? Insofern sich den Afghanen aller Richtungen immer stärker aufzwangen? Und dadurch erst sich der militärische Widerstand erhöhte?

Ein anderes Mitglied der Runde meinte später zur Verschlechterung der Beziehungen: das hätte nur geschehen können, weil Irak-Krieg und andere Invasionen die besseren Soldaten abgezogen hätten.

Schon möglich! Nur der richtige Schluss fehlte: Es soll gar keine Kriege anderswo mehr geben.

Zur Lösung all der herzbeklemmenden Bilder von Verwundeten und Toten in der ganzen Welt gibt es nur eines: Einen langen und mühsamen Weg. In dem sich eine friedensbereite Bevölkerung automatisch erhebt gegen das überall aufkeimende Freund-Feind-Denken. Bis dahin heißt es für alle: Die Waffen nieder. Die Feuerwehr beschleunigt das wachsende Unglück.

So utopisch die Buchtitel Todenhöfers im Augenblick noch scheinen mögen-sein Endziel ist auf jeden Fall das einzig Gerechtfertigte. Der Todesbefehl gegen jedermann darf nicht vollzogen werden.