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Treibjagd auf Wahlschänder: Furcht vor Schlimmerem!

Wohin man auch schaute in den Tagen vor der Wahl. Es wurde gewarnt. Gewarnt vor den Gemütlichen. Die einfach nicht zur Wahl gehen wollten. Weil sich ja sowieso nichts ändert. Und weil die uns alle so anlügen. Vielleicht auch, weil alle so ähnlich wohlgesonnen sind. Und keiner uns wehtut.

Die Frage nur, warum dieses Mal alle so tun, als wäre das nicht immer so gewesen. Oder als wäre es bei uns schlimmer als in anderen superdemokratischen Staaten. Die doch auch prima laufen.

Es ist vielleicht einfach die Angst der Herrschenden. Angst vor den jetzt so friedlich Kleinmäuligen. Dass sie einmal plötzlich auffahren - und zu ganz anderen Mitteln greifen als nur der Wahlenthaltung. Da gab es doch mal noch ganz andere Formen der Beeinflussung. Wenn ihr Euch alle noch erinnert.

Um die Wahrheit zu sagen: Wir alle waren in jungen Jahren einmal in ganz anderes versunken als in Politik. Und eine Seite von Kafka sagte uns mehr als zehn Reden von Adenauer. Es war dann wohl die Spiegel-Affäre. Und die Ereignisse zum Beispiel um Schwabing. Und die erste große Koalition. Auf einmal fiel es uns ein - mehr oder weniger deutlich und schnell - dass wir uns nicht in guter Hut befanden. Und nicht im Schutz vor Angriffskrieg und Neofaschismus. Sondern mitten in einem Kampf, ohne den auch Kafka nichts mehr wert war. Wer aus unseren Jahren erinnert sich nicht an träumerische Gespräche - zwischen zwei Demonstrationen - wo wir uns erinnerten an geheimnisvolle Untersuchungen zu Ludwig Derleth oder Rudolf Kassner. Das alles hatte inzwischen jeden Wert verloren. Solange unser Schicksal in den Händen grimmiger Wärter lag. Die Aufsicht führten über das freie Denken. Und gegen die dann gleich ganz andere Mittel denkbar waren als nur Wahlenthaltung.

Kann schon sein, dass deshalb der Kampf um die Wahlstimme so angepriesen wurde. Und wird. Es könnte ja alles viel schlimmer kommen. Vor allem, seit auch unsere Fürsorgerin sich hinreißen lässt zu einem Slogan "Keine Experimente".

Da heißt es rechtzeitig den Gulli zudrücken.

I am Troy Davis. You are Troy Davis. We will not stop fighting for justice.

Vor zwei Jahren wurde Troy Davis hingerichtet. "Der Kampf für Gerechtigkeit endet nicht mit mir. Dieser Kampf ist für alle Troy Davise, die vor mir kamen und die nach mir kommen werden. Ich bin guter Verfassung und voller Gebete und in Frieden. Aber ich werde bis zu meinem letzten Atemzug nicht aufhören zu kämpfen."

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Efraín Jaramillo arbeitete an der als Buch erschienenen Studie „Selbstmorde Heranwachsender bei indigenen Völkern. Drei Fallstudien“ mit, die anhand von Beispielen aus Brasilien, Kolumbien und Peru den Fokus auf ein verschwiegenes Thema richtet.

BOLIVIEN
Bolivien hat die USA erneut zur Auslieferung seines Expräsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada aufgefordert.

BRASILIEN
Die Regierung Brasiliens plant, etwa einem Dutzend afrikanischer Staaten fast 900 Millionen Euro Schulden zu erlassen. Hinter dem "Akt der Solidarität" stehen aber durchaus politische und wirtschaftliche Interessen.

Die brasilianische Präsidenten Dilma Rousseff hat ihre für den 23. Oktober geplante Reise nach Washington vorerst abgesagt. Der Grund für diese Entscheidung sei die bisher unzureichende Aufklärung im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen durch die NSA.

CHILE
Feministische Organisationen in Chile haben von dem Parlament und Präsident Sebastián Piñera eine gesetzliche Regelung für sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche verlangt.

KUBA
Debatten um die weitere Verbesserung des Gesundheitssektors: In Kuba stehen derzeit Effizienz und Nachhaltigkeit des Gesundheitssektors auf dem Prüfstand.

US-Präsident Barack Obama hat die Wirtschaftssanktionen gegen Kuba um ein weiteres Jahr verlängert. In einem Memorandum an das US-Außenministerium und das Finanzministerium hat das Weiße Haus diese seit Oktober 1960 existierende Maßnahme gegen Kuba aufrechterhalten.

MEXIKO
Streit um Bildungsreform in Mexiko: Studierende zeigen sich solidarisch mit Lehrerstreik. Protest gegen gewaltsame Räumung eines Camps vor Regierungspalast.

VENEZUELA
USA wollen mit »sanfter Diplomatie« und »stillem Krieg« fortschrittliche Entwicklungen in Lateinamerika zurückdrängen. EU hilft dabei. Gespräch mit Nicolás Maduro von Ignacio Ramonet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20. September 2013

Slavery and the Prison Industrial Complex - Angela Davis

Heute vor zehn Jahren hielt Angela Davis den Beitrag, in dem sie den Zusammenhang zwischen Knastsystem in den USA, der heutigen Sklaverei und deren Zusammenhänge - dem gefängnisindustirellen Komplex - behandelte. Michael Schiffmann hat einen Teil ihrer Arbeit dazu übersetzt. (PDF)

Hungerlohn am Fließband

Nicht nur RentnerInnen und Erwerbslose sind in der BRD besonders von Armut betroffen. Durch prekäre Arbeitsverhältnisse nimmt auch die Zahl der Lohnabhängigen, die trotz Arbeit in Armut leben nehmen, ständig zu. So haben aktuell mehr als 4 Millionen Beschäftigte, einen Bruttolohn, der unter 7 Euro liegt. Viele sind daher auf einen Zweitjob oder Hartz IV-Aufstockung angewiesen, um über die Runden zu kommen.

Noch bis vor kurzem hatten vor allem LeiharbeiterInnen die Jobs mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen. Nun weichen immer mehr Unternehmen auf Werkverträge aus, was für die Beschäftigten noch schlechtere Löhne und noch weniger Rechte am Arbeitsplatz zur Folge hat. Die mit den prekären Beschäftigungsverhältnissen einhergehenden Entwicklungen, insbesondere im Hinblick auf die Schwierigkeiten von Arbeitskämpfen, sollen auf der Veranstaltung thematisiert, aber auch die Möglichkeiten dagegen anzukämpfen, diskutiert werden.

Als Einführung in das Thema zeigen wir die aktuelle SWR-Dokumentation „Hungerlohn am Fließband“. Danach folgt ein Vortrag von Tom Adler, ehemaliger Betriebsrat bei Daimler. Im Anschluss daran sollen Erfahrungen und mögliche Aktivitäten diskutiert werden.

Die Veranstaltung wird organisiert vom Offenen Treffen der Initiative Klassenkampf Stuttgart, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, soziale Kämpfe in den Betrieben und auf der Straße zu unterstützen und mit zu initiieren.

Samstag 21. September 2013, 17 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, Stuttgart-Heslach)
 

Todenhöfer gleitet durch die Schleier

Todenhöfer hat soeben sein neuestes Buch herausgebracht. "Du sollst nicht töten. Mein Traum vom Frieden".

Es soll nun gar nicht der Versuch unternommen werden, ein umfassendes Bild all der Reisen in die umkämpften Länder des nahen Ostens herauszuarbeiten. Afghanistan, Irak, Jordanien, Ägypten. Sondern nur der gegenwärtig interessante Anblick von Syrien hervorgehoben werden.

Syrien nämlich, wie es die vereinigten Medien des Westens sehen: Ein Land beherrscht von einem unbarmherzigen Diktator, der aufs erbittertste sein "eigenes Volk" bekämpft - auf der anderen Seite die zwar gemischten, aber doch allzeit tugendhaften Widerstandskämpfer, die zwar im Augenblick etwas im Rückstand befindlich sind, sich aber trotzdem sicher eines Tages durchsetzen werden.

Todenhöfer selbst fand sich auf persönliche Einladung des Staatschefs zweimal auf dem Flughafen vor. Und wurde zweimal von der unteren Bürokratie festgehalten und erbittert befragt. Bis es ihm nach mannigfachen Umwegen gelang, einen Blitzruf aus den oberen Rängen um den Präsidenten selbst zu erlangen - und mit süßen Reden entlassen zu werden. Ebenso schildert Todenhöfer die komplizierten Wege, die ihn endgültig zum Ort des Treffens führten. Keineswegs in den Präsidentenpalast. Was zeigt uns das, auch wenn es Todenhöfer nicht deutlich genug ausspricht? Dass die Herrschaft über Syrien auch im eigentlich unerschütterten Bereich keineswegs so sicher scheint, wie es uns die westliche Berichterstattung vorführt.

Das Gespräch selbst hat Todenhöfer in der letzten Sendung von "Anne Will" ja vorgeführt. Er schildert den Herrscher als wesentlich umgänglicher als andere Potentaten, die er kennengelernt hat. Durchaus sogar zur Neuwahlen bereit, wenn nur die Aufständischen niedergerungen wären. Nur dass keiner der westlichen Diplomaten sich einmal um diese eigene Meinung gekümmert hätte.

Umgekehrt schildert Todenhöfer seine Fahrt nach Homs, damals nach westlicher Meinung einer der allerumkämpftesten Orte. Zur allgemeinen Überraschung trifft der Beobachter völlig friedliches Leben, reiche Marktstände und relativ überlegte Leute. Die zwar gegen die gegenwärtige Regierung Syriens sich wenden, aber keineswegs zum Sturz des Herrschers selbst entschlossen sind.

Tatsächlich gelingt es Todenhöfer, auch mit den Rebellen der verschiedensten Art Kontakt aufzugreifen. Das wichtigste Interview findet mit einem alten Kommunisten statt, der insgesamt über ein Jahrzehnt in den Gefängnissen von Vater und Sohn verbracht hat - und trotzdem im Land geblieben ist, um weiterhin den Frieden vorzubereiten. Denn - so der Kommunist - man muss,um ausgleichende Bedingungen zu erhalten, auch mit den Mächtigen verhandeln. Nicht bloß mit den Elenden und Verarmten.

Die oppositionellen Gruppen teilt dieser Gewährsmann in drei Sektionen auf. Einmal die offiziell genehmigte westorientierte Gruppe mit Sitz in der Türkei. Sie wird in den europäischen Medien am meisten zitiert, spielt allerdings in Syrien selbst die allergeringste Rolle. Dann die vielen unter sich oft uneinigen Widerstandsgruppen, die nach Kräften wirklich kämpfen, ohne sich zusammenschließen zu können. Und schließlich die diversen Dschihadgruppen, die von Katar und Saudi-Arabien kräftig mit Waffen unterstützt werden.

Auch diese hat Todenhöfer über Umwege erreicht. Gibt allerdings nur ihre Unerbittlichkeit zum Besten und ihre altertümliche Todfeindschaft gegenüber dem Herrscher. Dem werden viele Morde und Totschläge zugeschrieben. Das wird wohl stimmen. Nur verhehlen gerade diese Gruppen kaum, dass sie den Krieg mitbegonnen haben und dass die beklagten Todesfolgen oft auch einfach Folgen ihrer eigenen Angriffe waren.

Sicher kann man Todenhöfers Interviews in Syrien oft angreifen. Er selbst befragt sich mehrfach, ob die diversen Augenzeugen immer redlich waren.

Nur ein Verdienst hat sein Buch: Im Gegensatz zu vielen anderen ist er überall hingegangen und hat unter Lebensgefahr selbst die Augen aufgemacht. Im Vergleich zu vielen westlichen Pressevertretern ist das immerhin viel.

Und zum Schluß: Im Presseclub letzten Sonntag hat selbst Zumach der allgemeinen Meinung zugestimmt, dass nach allgemeinen Wahlen die Herrschaft der syrischen Diktatoren-Familie beendet sein werde. Nach den Schilderungen Todenhöfers über eine Demonstration zugunsten der bestehenden Herrschaft ließe sich das doch bezweifeln. Er schildert da eine Demo für Assad, die mehr ausmachte als alles, was er in Kairo gesehen hatte. Und von der kein westlicher Sender berichtete. Insofern könnten sich noch einige Überraschungen enthüllen, wenn es mal soweit wäre. Todenhöfer jedenfalls hat die Schleier der gewöhnlichen staatstragenden Berichterstattung über Syrien und andere Kampfgebiete siegreich durchdrungen.

Mögen andere es ihm nachtun!

EUR 19,99, 448 Seiten, C. Bertelsmann Verlag, ISBN-10: 3570101827, ISBN-13: 978-3570101827

Deutschland ohne FDP? Nicht ohne Freiheit!

Immer noch rösten die letzten FDP-Kämpfer: Deutschland ohne FDP wäre ein Deutschland ohne Freiheit. Nun haben sie in Bayern ihre drei Prozent eingeheimst.

Ohne dass es große Eingriffe gegeben hätte. Es spricht alles dafür, dass es im Bund nicht viel anders laufen wird. Die Mitleidsstimmen haben der CDU in Niedersachsen schon genug gekostet. Es spricht nur wenig dafür, daß sich im Bund die Zweitstimmen für die Verlierer-Partei so auszahlen werden, dass die FDP noch mal zum Zug kommt. Soll sie ruhig untergehen. Und CDU und SPD zusammen ins traurige Lotterbett steigen.

Denn: Was wäre verloren am Untergang der FDP? Sie hat das letzte Mal Aufsehen erregt, als sie gegen die Notstandsgesetze auftrat. Mit ein paar Männeken gegen die vereinigte CDU und die SPD: Seither nie mehr. Die Freiheit kam immer ganz zuletzt vor in den wirklichen Belangen der FDP.

Was Liberale im neunzehnten Jahrhundert noch groß gemacht hat - der Kampf um Aufklärung und Menschenrecht, das verlor sich in den Kämpfen nach dem ersten Weltkrieg weitgehend - und ging mit der Zustimmung zu den Ermächtigungsgesetzen 1933 endgültig unter. Das kurze Aufflackern wirklichen Freiheitskampfes nach 1945 verlor sich rasch. Zugunsten bloßer Mitmachgelüste in diversen Koalitionen. Und so bis heute. Im jämmerlichen Gezeter eines Brüderle ging alles unter, was sich in den Gedächtnissen Älterer noch gehalten hat

Kampf um Freiheit sieht heute anders aus. Deshalb: Schluss mit den Heruntergekommenen einer großen Tradition! Schluss mit den Freunden jeder Partei, die ihnen Unterschlupf gewährt.
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