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Mumia Abu-Jamal: Unterschreibt die Petition an das Justitzministerium der USA

Foto: freemumia.org

Sorgen Sie für Gerechtigkeit. Unterstützen Sie die Freilassung von Mumia Abu-Jamal

Wir ersuchen das Justizministerium der USA und seinen Justizminister Eric Holder, im Fall Mumia Abu-Jamal zu intervenieren.

2001 wurde das Todesurteil gegen den international bekannten Journalisten wegen des Mordes an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner für verfassungswidrig erklärt und in lebenslänglich ohne Bewährung umgewandelt.

Der Polizeiapparat von Philadelphia mit seiner langen Geschichte von Gewalt und Korruption hat Abu-Jamal damals für dessen politische Haltung verfolgt und setzt das bis heute fort.
Seit über 30 Jahren werden Abu-Jamal bereits seine grundlegenden Rechte verweigert.

Systematische Polizeikorruption, eine lange Reihe von Rechtsbrüchen im Verfahren und Abu-Jamals unerschütterliche Beteuerung seiner Unschuld haben diesen Fall zum weltweiten Symbol für das Versagen der Justiz in den USA gemacht.

Im Jahr 2000 befand Amnesty International: “Das Verfahren war hoffnungslos durch Politik und Rassismus belastet und verfehlte die internationalen Standards für einen fairen Prozess.”

Weil Abu-Jamal 28 Jahre lang zu Unrecht den unmenschlichen Bedingungen in der Todeszelle ausgesetzt war, weil ihm sein verfassungsmäßiges Recht auf ein faires Verfahren verweigert wurde, und wegen der ununterbrochenen Geschichte von Polizeikorruption in diesem Fall ersuchen wir das Justizministerium der USA, es möge Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett die Empfehlung aussprechen, Mumia Abu-Jamal unverzüglich aus dem Gefängnis zu entlassen.

Weiterlesen bei http://www.bring-mumia-home.de

Stuttgart: Demonstration - Solidarität mit dem Refugee Protestcamp

Im Blog der Flüchllinge aus dem Main-Tauber Landkreis, die in Stuttgart gegen ihre unmenschlichen Bedingungen vor Ort protestieren, wird zu einer Solidaritätsdemonstration aufgerufen:

Kein Mensch ist Illegal! Support to the refugees!
Mo // 19.08.2013 // 19:30 Uhr
Marktplatz Stuttgart


 

Seit dem 17. Juli campen Flüchtlinge durchgehend vor dem Integrationsministerium des Landes Baden-Württemberg. Ihr Protest richtet sich gegen das Leben in den Flüchtlingslagern, das von Isolation, Zwang, Überwachung und Einschüchterung geprägt ist.

Essensgutscheine, Residenzpflicht, überbelegte Räume, Arbeitsverbot, Repression durch die Lagerleitung und die permanente Bedrohung durch Abschiebung sind nur einige Aspekte dieses rassistischen Systems.
Diejenigen, die in Deutschland (vermeintlich) wirtschaftlich nicht verwertbar und somit überflüssig sind, besitzen hier auch kein Recht auf ein Leben in Würde!

Doch die Isolation konnten diese Flüchtlinge nun teilweise durchbrechen. Mit ihrem Protest wehren sie sich gegen die menschenunwürdige Behandlung, die bundesdeutsche Asylpraxis und setzen sich für eine Welt ein, in der keine Grenzen mehr zwischen den Menschen stehen.

Die Flüchtlinge in diesem Kampf zu unterstützen ist die Aufgabe all jener Menschen, welche sich für ein freies und selbstbestimmtes Leben einsetzen. Fast immer liegen die Fluchtursachen in den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen begründet: Die weltweiten Folgen davon sind Krieg, Waffenexporte und die Ausplünderung von Menschen und Ökosystemen zur Befriedigung von wirtschaftlichen Interessen. Auch in der BRD profitieren Politik und Wirtschaft in hohem Maße vom Leid, das durch sie in anderen Ländern verursacht wird! Deshalb wollen wir gemeinsam am 19. August unseren Protest gegen Abschiebungen, Lagerpflicht und die rassistische Asylpolitik Deutschlands auf die Straße tragen.

Für die Erfüllung der Forderungen:
1) Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2) Arbeitserlaubnis für alle!
3) Die Abschaffung der Lagerpflicht
4) Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5) Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6) Stopp aller Abschiebungen
7) Bleiberecht für alle
8) Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören
9) Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Für eine Welt in der kein Mensch mehr fliehen muss!
Für ein freies und selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung!
Eine solidarische Perspektive erkämpfen!

weitere Informationen:
http://www.facebook.com/RefugeeProtestStuttgart
http://www.refugeeproteststuttgart.wordpress.com/

Treffen zum Austausch und Planung:
Jeden Abend um 20 Uhr beim Camp in der Thouretstr.2
http://www.facebook.com/RefugeesSolidarityStuttgart

Kommt vorbei!
Support the refugees!

Filmpremiere: “Can’t be silent”

„Can't be silent“, Dokumentarfilm, Regie: Julia Oelkers, Deutschland 2013, 85 Minuten. Mit einer großen Premiere startet der Film am 13.August im Freiluftkino Kreuzberg in Berlin. Ab dem 15.8. läuft er dann im Moviemento, den Hackeschen Höfen und im Lichtblick Kino in Berlin und in vielen anderen Städten. Mehr Infos zum Film, alle anderen Termine und Städte gibts hier. Eine Filmbesprechung zum Film von Julia Oelkers gibt es bei antifra.

Feine Sahne Fischfilet: Statement zum Verfassungsschutzbericht 2012

Noch immer wird die Band Feine Sahne Fischfilet im Bericht der Organsiation gelistet, von der nicht klar ist, ob sie die Vorfeldorganisation der Nazis ist oder umgekehrt: Der Verfassungsschutz. Hier die Stellungnahme der Band:

Der Verfassungsschutzbericht Mecklenburg Vorpommerns für das Jahre 2012 ist draußen. Auch wir wurden wieder mit mit einem Absatz in dem Bericht ,,gewürdigt“.
Eins vorweg: Nochmal gibt es keinen Präsentkorb von uns für die Schlapphüte. Die sitzen scheinbar schon genug dumm rum,chillen vorm Internet, und so wollen wir sie natürlich auch nicht dick und fett füttern.
Auf den 1,5 Seiten berichtet der VS bspw darüber,dass wir es uns erlauben keinen staatstragenden Antifaschismus zu praktizieren, listet Liedtexte von unserem neuen Album auf und erzürnt sich scheinbar ernsthaft darüber,dass wir zu Antifaschistischen Demonstrationen, Blockaden gegen Naziaufmärschen etc. aufgerufen haben.

Auch in diesem Jahr wird nicht über eine einzige neonazistische Band aus Mecklenburg Vorpommern nur ansatzweise so viel berichtet wie über Feine Sahne fischfilet.Weiterhin führen die Schlapphüte an, dass eine Person von uns wegen einer Polizistenbeleidigung und eines Landfriedensbruches verurteilt ist. Diese beiden Geldstrafen erhielt die betreffende Person,weil er einen Polizeibeamten als ,,Faschist“ beleidigte und weil er am 1.Mai an den Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Greifswald teilnahm.
Weiterhin behauptet der VS in seinem Bericht 2012, dass ein Gericht unseren Eintrag im vorherigen VS Bericht 2011 gerichtlich bestätigte. Dies entspricht nicht der Wahrheit,denn bisher haben die Gerichte nur darüber entschieden,ob das Verfahren im Eilverfahren entschieden werden kann.
Gegen das letzte Urteil haben wir übrigens vor ein paar Tagen wieder Einspruch eingelegt.Ob wir auch gegen diesen Bericht gerichtlich vorgehen werden, bereden wir in den nächsten Wochen mit unserem Anwalt.

Auch dieses Jahr ist der VS Bericht mal wieder an vielen Stellen an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten. Wenn der Verfassungsschutz,in ihrem Abschnitt über die Taten des NSU in MV,immernoch den falschen Namen des Mordopfers benutzt, dann ist dies eine Zustandsbeschreibung der Verhältnisse und macht unseres Erachtens nach deutlich, wie diese Behörde tickt. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Taten des NSU und dem eigenen Versagen in MV findet nicht statt. Eine Behörde, die Nazistrukturen aufbaut, Rassisten hofiert, nach dem Öffentlich werden des NSU ihre Aktenvernichter glühen ließ und Antifaschistische Projekte weiterhin kriminallisiert, gehört abgeschafft. Dies ist und bleibt so!

Kohl: Nicht wahr, nicht falsch - aber volksnah

Helmut Kohl als Bundeskanzler, 1987
Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F074398-0021 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA
Wie sich jetzt erst herausgestellt hat, hat Kohl im Gespräch mit Frau Thatcher 1982 seine Begierde ausgesprochen, dass die Zahl der Türken sich doch bitte um die Hälfte verringere. Er wolle dafür auch einiges abgeben an Geld. Beziehungsweise, was nicht ganz so deutlich zum Vorschein kam, eben durch Abschreckungsmaßnahmen aller Art den Zuzug eindämmen.

Angeblich war eine solche Meinung damals die aller volkstümlichste. Mir zwar nicht ganz so gegenwärtig wie Kohl. Aber - wenn er so meint.

Das Merkwürdige an der heutigen Stellungnahme des Altkanzlers ist seine Selbsterklärung. Er traut sich nicht, zu sagen, dass er ja in Wirklichkeit das schöne Programm gar nicht anwandte. Er packt auch keineswegs das Problem an den Hörnern und erwähnt, dass die Parteifreunde inzwischen gottfroh sind um eine Heerschar von Einfacharbeitern. Und deshalb das Ganze der Rede nichts mehr wert sei.

Nein. Kohl erfindet, dass im Jahr 1982 eine ganze Schar von Wissenschaftlern und Laien genau derselben Meinung gewesen seien. Also nicht wahr. Nicht falsch. Einfach konform.

Gerade mit dieser - an sich idiotischen - Fassung erweist sich Kohl als Stammvater der heutigen CDU-Besinnung. Es geht die längste Zeit auch bei ihr nicht mehr um richtig oder falsch. Es geht um rechtzeitige Anpassung an die Volksmeinung. Bis zum nächsten Mal. Man denke nur an die verblüffende Drehung in einem Augenblick von der Bejahung der Atom-Industrie zur striktesten Ablehnung. Nicht ja, nicht nein - aber immer der veröffentlichten Meinung nach dem Mund geredet. Hauptsache, man gewinnt die nächsten Wahlen. Was am Ende draus wird - das muss man erst sehen. Kohl bildet sich ein, wie ein Hai zu schwimmen - gerade aus, bissig und zielgenau. In Wirklichkeit krault er mitten in der Menge. Und hat damit der ganzen Partei einen glänzenden Ausblick verschafft.

Stuttgart, 2. August 2013: Protestierende Flüchtlinge unterbrechen Hungerstreik

Nachdem es zahlreiche Gespräche mit Ministerin Öney, VertreterInnen des Integrationsministeriums, der Polizeiführung, dem Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, sowie Ärzten und uns gegeben hat, wird der Hungerstreik, der bisher 5 Tage andauert, zunächst ausgesetzt!

Hintergrund dessen ist die Verhandlungsbereitschaft, die seitens des Integrationsministerium signalisiert wurde. Am kommenden Montag werden wir ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Main-Tauber-Kreises, diesmal jedoch unter Beteiligung der Ministerin, führen.
Wir kritisieren, dass seit Beginn des Hungerstreiks bisher 4 Personen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, bis wir und unser Anliegen endlich ernst genommen werden.
Unsere Forderungen sind nichts außergewöhnliches, sondern entsprechen lediglich unserem Recht auf Menschenwürde, das klar in Artikel 1 des Grundgesetzes verankert wird.

Wir haben uns gemeinsam entschlossen den Hungerstreik zu unterbrechen, um den Verantwortlichen ein weiteres Mal die Möglichkeit zu geben unsere Forderungen zu akzeptieren. Wir setzen natürlich voraus, dass bei diesem Treffen ein Gespräch auf Augenhöhe mit uns zu Stande kommen und für eine Übersetzung gesorgt wird.
Sollte bei diesem Gespräch kein Einlenken seitens des Kreises und der Landesregierung erkennbar sein, werden wir unseren Protest fortsetzen.
Wir wenden uns auch an die deutsche Bevölkerung, sich solidarisch zu zeigen, uns in diesem Protest zu unterstützen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass sie diese Form von Verletzung der Menschenwürde nicht duldet.

Unsere Forderungen bleiben:
1. Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2. Arbeitserlaubnis für alle!
3. Die Abschaffung der Lagerpflicht
4. Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5. Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6. Stopp aller Abschiebungen!
7. Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat.
8. Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören!
9. Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Kontakt: refugeesmaintauber@riseup.net
Tel.: 015212252097 (Mian), 015216256902 (Imran)
facebook.com/RefugeeProtestStuttgart

Quelle: Presseerklärung, via refugeeproteststuttgart.wordpress.com/

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