Presseerklärung zur Ehrenbürgerschaft der Nazitäter Wilhelm Murr und Christian Mergenthaler in Kirchheim
VVN-BdA Esslingen, IG Metall und DGB Kirchheim erklären zur Ehrenbürgerschaft der Nazitäter Wilhelm Murr und Christian Mergenthaler in Kirchheim:
Die Stadt Kirchheim hat den Text der von ihr im Internet veröffentlichten Liste der Kirchheimer Ehrenbürger geändert. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie die IG Metall und der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßen das.
Bislang erweckte die Kirchheimer Ehrenbürgerliste mit den darauf verzeichneten Nationalsozialisten Murr und Mergenthaler den Anschein, als seien diese auch weiterhin Ehrenbürger von Kirchheim, lediglich mit der Besonderheit, dass sie, wie es im Text hieß, „aus heutiger Sicht“ nicht noch einmal zu Ehrenbürgern ernannt würden - gerade so, als sei die Ernennung „aus damaliger Sicht“ in Ordnung gewesen. Das war sie jedoch nicht: Murr und Mergenthaler waren von Anfang an fanatische Antisemiten und Murr zudem auch noch einer der Hauptverantwortlichen für die Ermordung behinderter Menschen im damaligen Württemberg. Die Ernennung Murrs und Mergenthalers zu Ehrenbürgern war also auch „aus damaliger Sicht“ nicht in Ordnung - genauso, wie überhaupt der ganze Nationalsozialismus zu keinem Zeitpunkt jemals in Ordnung gewesen ist. Die halbherzig klingende Erklärung, dass Murr und Mergenthaler die Ehrenbürgerwürde „aus heutiger Sicht“ nicht mehr verliehen würde, stieß daher weithin auf Unverständnis.
Die Stadt Kirchheim hat Murr und Mergenthaler die Ehrenbürgerwürde allerdings nicht aberkannt. Sie beruft sich auf den in Juristenkreisen vertretenen Rechtsstandpunkt, dass die Ehrenbürgerwürde als persönliches Recht nur lebenden Personen verliehen oder aberkannt werden könne. In der kommunalen Praxis findet diese Rechtsansicht jedoch so gut wie keine Beachtung und nahezu alle Gemeinden haben den Nationalsozialisten unter den Ehrenbürgern symbolisch diese Würde als Akt der öffentlichen Distanzierung aberkannt. Eine solche Aberkennung der Ehrenbürgerwürde ist - ob rechtlich zulässig oder nicht - eine aus unserer Sicht heraus unbedingt notwendige, klare politische Stellungnahme.
Die Stadt Kirchheim hat jetzt zum Ausdruck gebracht, dass sie Murr und Mergenthaler die Ehrenbürgerwürde nur deshalb nicht aberkannt habe, weil sie bereits verstorben seien. Wäre das Ehrenbürgerrecht nicht durch ihren Tod erloschen, dann wäre Murr und Mergenthaler das Ehrenbürgerrecht aberkannt worden. Diese Erklärung kommt im Ergebnis einer Aberkennung gleich. Mit der darin zu sehenden Distanzierung von ihren nationalsozialistischen Ehrenbürgern hat die Stadt dem Wunsch weiter Kreise der Bevölkerung entsprochen, was unter anderem der Tatsache entnommen werden kann, dass über einhundertsechzig Bürger und Bürgerinnen aus Kirchheim und von außerhalb sich durch ihre Unterschrift dafür ausgesprochen hatten, dass der Text der Kirchheimer Ehrenbürgerliste abgeändert werden solle.
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick
LATEINAMERIKA
Die Mitgliedstaaten des südamerikanischen Regionalbündnisses Mercosur haben die erste gemeinsame Datenbank über die geheimdienstliche Kooperation der südamerikanischen Diktaturen in den 1970er und 80er Jahren (Operation Cóndor) geschaffen: www.ippdh.mercosur.int/ArchivoCondor.
BRASILIEN
Die Fluchthilfe eines brasilianischen Diplomaten für einen bolivianischen Oppositionspolitiker hat Brasiliens Außenminister Antonio Patriota das Amt gekostet. Präsidentin Dilma Rousseff habe das Rücktrittsgesuch Patriotas angenommen, teilte die Regierung in Brasília am Montag mit.
ECUADOR
In Ecuador bereiten Umweltschützer ein Referendum über die Erdölförderung im Amazonasgebiet Yasuní-Gebiet vor. Als ersten notwendigen Schritt dafür reichten sie Ende letzter Woche die Frage beim Verfassungsgericht ein.
HONDURAS
In Honduras hat am Montag offiziell der Wahlkampf begonnen. Am 24. November entscheiden die Bürger des zentralamerikanischen Landes, wer künftig an der Spitze des Staates stehen soll. Vieles deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen drei Kandidaten hin: einem Fernsehmoderator, einem rechten Parlamentsabgeordneten und der Ehefrau eines gestürzten Staatschefs.
KOLUMBIEN
Seit Tagen streiken in Kolumbien landesweit Hunderttausende Bauern und Landarbeiter, unterstützt durch Fernfahrer, Studenten und andere Bevölkerungsteile. In zahlreichen Regionen kommt es seit Montag vergangener Woche zu Demonstrationen und Kundgebungen, aber auch zur zeitweiligen Blockade wichtiger Fernverkehrsstraßen.
MEXIKO
Im Süden von Mexiko sind am Sonntag, 25. August, bei einem Zugunglück mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen, die Mehrzahl von ihnen Migranten aus Mittelamerika, so die Tageszeitung „El Informador“ in ihrer Montagsaugabe.
VENEZUELA
Die venezolanischen Behörden haben ein Mordkomplott gegen Präsident Nicolás Maduro aufgedeckt. Die Polizei habe zwei Kolumbianer festgenommen, die ein Attentat auf den Staatschef geplant hätten, sagte Innenminister Miguel Rodríguez am Montag. Die 18 und 21 Jahre alten Verdächtigen seien in einem Hotel in der Hauptstadt Caracas gefaßt worden.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. August 2013.
Pressemitteilung der VVN-BdA Kreisverband Esslingen zur Blockadekonferenz in Esslingen
Ab 17 Uhr gibt es die Möglichkeit, sich in Workshops über die Extremismustheorie auszutauschen oder zum Beispiel der Frage auf den Grund zu gehen, was Blockaden mit zivilem Ungehorsam zu tun haben.
Ab 19 Uhr beginnt dann die Podiumsdiskussion mit der Vizepräsidentin des Thüringer Landtages Astrid Rothe-Beinlich, dem DGB Extremismusexperten Sandro Witt, dem Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit Thomas Trüten sowie weiteren gesellschaftlichen Akteuren.
Umrahmt wird diese Konferenz von einer Ausstellung über antifaschistische Proteste und Blockaden der letzten Naziaufmärsche in der Region.
"Wir freuen uns auf eine spannende Konferenz und hoffen, einen Beitrag leisten zu können, den notwendigen antifaschistischen Protest in die Gesellschaft zu tragen", so Lara Wendel, eine Sprecherin des Vorbereitungskreises für die Blockadekonferenz.
Syrien: Im Lügen vereint bis zum Ende
Zum weiteren hat selbst in Kosovo noch das verlogene Prinzip gegolten, es handle sich um den Schutz der Muslime vor weiteren Angriffen. Wer soll aber in Syrien geschützt werden, wenn nachträglich die Strafe erfolgt?
Die Rakete fährt hin über Gerechte und Ungerechte. Gleichviel. Dass in Amerika offenbar Obama selbst fähig ist, die Ergebnisse der UN-Inspektoren im Lande vorwegzunehmen, zeigt, dass es gerade nicht mehr geht um die Wahrheit der Tatsachen. Sondern allein um die Wahrheit der Macht. Genau das gleiche gilt für Camerons Manifest an die Vereinten Nationen. Es dient nicht etwa der Erlangung einer Zustimmung Putins oder der Chinesen, sondern allein der Vorspiegelung einer Einigung mit dem Sicherheitsrat. Ohne jede Aussicht auf den erwarteten Erfolg.
Alles deutet auf die Wiederholung des allertraurigsten Tricks von Bush hin, des Vorvorgängers von Obama. Niemand konnte nach der Niederlage des Irak irgendetwas finden von den Massenvernichtungsmitteln, die im Irak zu finden sein sollten.
Nur ein Unterschied: dieses Mal wollen die Verantwortlichen fest bleiben in der Lüge. Bis zum Ende. Natürlich wird die Wahrheit sich nicht unterdrücken lassen. Aber es muss möglich sein, dass alle, die dann noch der obrigkeitlichen Versison widersprechen, als linke Spinner dastehen werden, die sich der allgemeinen Meinung widersetzen. Dazu ist nur eines nötig: dieses Mal angesichts aller Beweise hart bleiben. Keinen Widerspruch dulden. Nachdem auch NATO und die arabischen Staaten sich der Einheitsmeinung angeschlossen haben, sind die Vertreter der versammelten Nationen zum Schweigen verurteilt. Und dass zum Beispiel der Iran seit jeher als Lügenpatronage gilt, sollte ja bekannt sein.
Es wird also um ein bis zum Ende durchgeführtes Experiment gehen: Lügen bis zum Ende. Solange die Sache noch im allgemeinen Bewußtsein ist, wird es nötig sein, an allen möglichen Ecken zu demonstrieren. Um der Wahrheit ein letztes Mal den Schrei zu erlauben.
Gegen die Macht der Herrschenden.
McGurk's Bar Bombing: Loss of Innocence
Am frühen Samstagabend, den 4. Dezember 1971 deponierten die von der der britischen Militärregierung kontrollierten Loyalisten der Ulster Volunteer Force (UVF), eine Bombe vor der Haustür einer familiär geführten Bar im Norden von Belfast. Sie entkamen unbehelligt in die Nacht und verursachten durch die ohne Warnung gezündete Bombe ein Massaker, das die bis dahin meisten zivilen Todesopfer forderte und nur noch durch die Omagh Morde im Jahr 1998 übertroffen wurde. Dennoch wurden die in dieser Nacht in der McGurk Bar umgekommenenen Menschen die vergessenen Opfer in einem sehr schmutzigen Krieges.
Der Zeuge
Ein 8-jähriger Junge namens Joseph McClory sah drei Männer in einem geparkten Auto in der Nähe der McGurk Bar warten. Der Junge war so aufmerksam, dass er eine kleine Union Jack-Flagge auf dem Rückfenster des Wagens bemerkte. Einer dieser Männer stieg aus dem Fahrzeug aus und Joseph sah seine schattenhafte Gestalt in der Tür der Bar. Der Fremde, in einem langen, dunklen Mantel bekleidet und getarnt mit einer Maske, setz ein Paket ab und flüchtete zurück zu seinen Kumpanen. Er zeigte dabei bemerkenswert wenig Interesse für das jungen Kind, an dem er vorbei ging, so wie für irgendeinen Hund auf der Straße.
Die Verwüstung
50 Pfund Sprengstoff explodierten in der kleinen Kneipe und brachte seine Wände und das Dach zum Einsturz, wodurch die Menschen innerhalb des Gebäudes begraben wurden. Diejenigen, die nicht durch die Bombe in Stücke gerissen wurden oder unter den Trümmer erstickten, verbrannten, als die Gasleitungen in dem zerstörten Gebäude barsten.
Nachwirkungen
Unmittelbar nach der Explosion strömten die Menschen aus der Nachbarschaft an den Ort, wo sich zuvor die Bar befand. Ungeachtet der eigenen Sicherheit versuchten sie mit bloßen Händen in den Trümmern mit bloßen Händen nach Überlebenden zu suchen. Dank dieser Anstrenungen gelang es, ein knappes Dutzend Menschen aus den Trümmern zu befreien.
Dennoch wurden die leblosen Körper von fünfzehn unschuldigen Männern, Frauenn und Kindern aus den Trümmern gezogen.
Britische Regierung, Armee und die nordirische Polizei RUC begannen sofort nach dem Attentat eine Kampagne, mit der sie das Attentat als "IRA-Eigentor" darstellten und die Opfer zu Terroristen erklärten. Zeugen wurden ignoriert, die Selbstbezichtigung eines der Täter stieß auf taube Ohren, Unterlagen verschwanden. Der Film "McGurk's Bar Bombing: Loss of Innocence" wurde unter Mitwirkung der seit zwei Generationen für die Aufklärung des Attentats kämpfenden Angehörigen gedreht. Die Freunde Nordirlands planen, den Film mit deutschen Untertiteln zu versehen und freuen sich über Unterstützung.
Siehe auch:
• Webseite der Angehörigen der Opfer
• McGurk's Bar bombing WikiPedia, (engl.)
• Bobby Sands Trust
Blogkino: History of Anarcho-syndicalist Catalonia
Heute in unserer Reihe Blogkino: Die Dokumentation "History of Anarcho-syndicalist Catalonia". George Orwell beschreibt 1938 seine Eindrücke in "Mein Katalonien":
"Zum ersten Mal war ich in einer Stadt, in der die arbeitende Klasse im Sattel saß. Die Arbeiter hatten sich praktisch jedes größeren Gebäudes bemächtigt und es mit roten Fahnen oder der rot und schwarzen Fahne der Anarchisten behängt. Auf jede Wand hatte man Hammer und Sichel oder die Anfangsbuchstaben der Revolutionsparteien gekritzelt. Fast jede Kirche hatte man ausgeräumt und ihre Bilder verbrannt. Hier und dort zerstörten Arbeitstrupps systematisch die Kirchen. Jeder Laden und jedes Cafe trugen eine Inschrift, dass sie kollektiviert worden seien. Man hatte sogar die Schuhputzer kollektiviert und ihre Kästen rot und schwarz gestrichen. Kellner und Ladenaufseher schauten jedem aufrecht ins Gesicht und behandelten ihn als ebenbürtig. Unterwürfige, ja auch förmliche Redewendungen waren vorübergehend verschwunden."
Europa beherrschen. Aber wo bleibt der Krieg?
Scharf zeichnet Hebel in einem eigenen Kapitel den Weg nach, wie sie Deutschland zur Zentrale des Herrschaftswillens macht. Bei gleichzeitig friedlichem Getöse. So dass man ihren wohlmeinenden Worten niemals die böse Absicht abhören kann. Wenn man nicht gerade in Griechenland oder Portugal sitzt.
Nur ein Problem übersieht Hebel, das sich jetzt gerade auftut. Unbestreitbar hängen die Waffen vom Geld ab. Nach gewisser Zeit hört der Munitionsnachschub auf, wenn das Geld fehlt. Das ändert aber nichts daran, dass für den Moment auch Staaten, die der Pleite näher stehen als andere, im Augenblick durch Waffenbesitz im Vorteil sich finden können. Auch gegen den Geldgeber.
Deshalb jetzt das Gequäke aus Berlin. Während vor allem Paris und London ohne jeden Beweis schon sicher sind, dass nur Assam die Gasgranaten geworfen haben kann, zögert Berlin noch herum. Natürlich würde die ganze Regierung gern alles zugestehen, wenn nur nicht die zugehörigen Handlungen erwartet würden. Zu denen hat die Bundesregierung glücklicherweise den richtigen Zugang noch nicht. Aber bräuchte den, um endgültig die Vorherrschaft über Europa zu gewinnen. Sie werden sich sicher dranmachen.
Um so wichtiger ist es, bei den Wahlen all denjenigen das Maul zu stopfen, die jetzt in Kriegsgebrüll ausbrechen. Oder der Regierung Vorwürfe machen. Warum hat sie nicht schon lange sich solche Waffen verschafft wie Paris und London? Soll alles wieder so peinlich enden wie beim Angriff auf LIBYEN?
Hebel entwirft im letzten Kapitel den schönen Gedanken, dass es nach der Verfassung ja keine einheitliche Regierung geben muss. Der vom Präsidenten ernannte könnte jeweils wechselnde Mehrheiten zusammensuchen. Oder auch nicht.
Diese Aussicht scheint freilich äußerst fragwürdig. Fest steht aber eines: Dieser Angriff wie jeder andere ist im deutschen Volk so unbeliebt wie zum Beispiel im Amerikanischen. Bleibt also nur eine näherliegende Lösung: Diejenigen wählen, die sich jetzt schon gegen die Invasion wenden. Das sind im Augenblick sicher die LINKEN. Was man sonst in vielen Punkten auch gegen sie haben kann. In der Kriegsverweigerung sind sie bisher festgeblieben. Und werden hoffentlich nicht am Ende noch den Weg eines Ebert gehen und reumütig zu Kreuze kriechen. Bleibt also nur eines: Linke wählen!
ISBN: 978-3-86489-021-5
Seitenzahl: 160
EUR 13.99
Nazis stoppen! Kein Naziaufmarsch am 12. Oktober in Göppingen!
Die Stadt Göppingen ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich Naziszenen entwickeln können, wenn sie nicht frühzeitig als Problem erkannt und bekämpft, sondern stattdessen von Lokalpolitik und Stadtverwaltung verheimlicht und verharmlost werden. Wenn Nazis auf diese Art Raum geboten wird, nutzen sie diesen und breiten sich aus. Bringt man ihnen Gleichgültigkeit oder gar Toleranz entgegen, so zeigen sie verstärkte Präsenz durch Angriffe und Agitation. Jedes selbstbestimmte öffentliche Auftreten der Faschisten stärkt sie nach Innen und ist eine unmissverständliche Drohgebärde nach Außen. Je stärker und durchsetzungsfähiger sie sich dabei geben können, desto anziehender wirkt der Auftritt auf rechtsoffene SympathisantInnen, desto höher also die Gefahr von weiterem Zulauf.
Seit nunmehr über 90 Jahren morden sich der Faschismus und seine Vertreter durch die Geschichte. Mindestens 184 Tote durch Nazigewalt in der BRD seit 1990, die NSU-Morde und der rassistische Massenmord von Oslo sind aktuelle Beispiele der mörderischen Konsequenzen dieser Ideologie. Es ist ein fataler Fehler, diese Taten aus ihrem politischen Zusammenhang zu lösen und zu Gewalttaten fanatischer Einzeltäter umzudeuten. So bleiben die dahinterstehenden Strukturen, Netzwerke und Verbindungen im Dunkeln und werden verharmlost. Die deutschen Faschisten haben mit ihrem Vernichtungszug gegen die europäischen Jüdinnen und Juden, gegen Sinti und Roma und Homosexuelle, mit der blutigen Zerschlagung der gesamten ArbeiterInnenbewegung und dem kompromisslosen Kampf gegen alle fortschrittlich gewandten Menschen schon einmal eines der dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte geschrieben. Auch wenn die faschistische Gewalt heute in ihren Dimensionen neben diesen Ereignissen verblasst, so entspringt sie doch derselben Intention, derselben Gedankenfolge von wertvollem und unwertem Leben. Die heutigen Faschisten sind die direkten Nachfolger der Nazis von damals. Zwangsarbeit, das Verbot jeder gewerkschaftlicher Mitbestimmung, die systematische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt ein unvorstellbar zerstörerischer Weltkrieg, dem Millionen von Menschen geopfert wurden. Das sind die realen Auswirkungen einer faschistischen Herrschaft. Mit dem vermeintlichen Kampf gegen “Unrecht”, oder gar antikapitalistischen Aussichten hat das nichts zu tun. Nazis sind keine Antikapitalisten, sondern streben die Zuspitzung von Ausbeutung und Unterdrückung an. Eine vielfältige und dabei gleichberechtigte Gesellschaft mit wirklichen Beteiligungsmöglichkeiten ist das genaue Gegenteil der faschistischen Bestrebungen und ihr erstes Angriffsziel.
Alle, die für Solidarität und gesellschaftliche Mitbestimmung eintreten, haben zugleich auch die Pflicht, rechte Angriffe abzuwehren und den Nazis einen aktiven Widerstand entgegenzubringen. Solange die menschenfeindliche faschistische Hetze verbreitet werden kann, ist es notwendig, den Verantwortlichen jeden Handlungsraum zu nehmen. Faschistische Demonstrationen sind zwar nur die Spitze des Eisbergs, sie sind zugleich aber der offensichtlichste Punkt, an dem eine Gegenbewegung ansetzen kann und muss. Diese Aufmärsche mit Blockaden zu verhindern ist ein viel erprobtes Mittel, das sich in den letzten Jahren mehrfach bewährt hat. In zahlreichen Städten in der ganzen BRD – Dresden, Karlsruhe, Mannheim, oder Potsdam sind nur einige Beispiele – haben hunderte und tausende Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, unabhängig von Alter, Herkunft, oder sozialem Hintergrund mit engagiertem Einsatz bewiesen, dass Nazis gestoppt werden können. Um das zu erreichen, müssen wir als antifaschistische Bewegung zusammenhalten und einen respektvollen und solidarischen Umgang wahren.
Am 12. Oktober werden wir den Nazis in Göppingen unsere Solidarität, unseren Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit entgegensetzen – sie sollen keinen Schritt laufen!. Dabei wollen wir uns weder auf Provokationen der Polizei einlassen, noch werden wir uns von ihr einschüchtern, oder uns von unserem Vorhaben abbringen lassen. Kommt alle und bringt gemeinsam mit uns einen vielfältigen, kreativen und dynamischen Widerstand auf die Straße! Wir werden die Stadt mit Leben füllen, lautstark demonstrieren und die Nazis blockieren. Solange die Gegner eines solidarischen und gleichberechtigten Zusammenlebens ihre Hetze auf die Straße tragen, werden wir nicht aufhören eines deutlich zu machen:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Kein Fußbreit den Faschisten!
Informationen rund um den Naziaufmarsch und die geplanten Gegenaktivitäten findet ihr auf unserer Homepage
ErstunterzeichnerInnen:
ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion Filder
Antifaschistische Gruppe Göppingen
Antifaschistische Initiative Leonberg
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region
Autonome Antifa Heidenheim
Demokratischer Kulturverein Schwäbisch Gmünd
Demokratisches Kulturzentrum Ulm
DIDF Jugend BW (Jugendverband der Föderation demokratische Arbeitervereine)
DIE LINKE Göppingen & Geislingen
DIE LINKE Stuttgart
Halkevi / Volkshaus Kirchheim Teck
Initiative „Rems-Murr nazifrei!“
Interkulturelle Bildungs -und Begegnungsstätte Stuttgart
Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB)²
LINKE.SDS Baden-Württemberg
Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg
Linksjugend ['solid] Konstanz
Linksjugend ['solid] Pforzheim
Linksjugend ['solid] Stuttgart
Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim Teck
Revolutionäre Aktion Stuttgart
ver.di Jugend Baden-Württemberg
VVN-BdA Kreisverband Esslingen
VVN-BdA Kreisverband Stuttgart
Weiler schaut hin! e.V.
Young Struggle Stuttgart
Zusammen Kämpfen Stuttgart
Einzelpersonen:
Christian Stähle, DIE LINKE Göppingen & Geislingen
Christina Frank, DIE LINKE Bundestagskandidatin
Janka Kluge, Landessprecherin der VVN – BdA Baden-Württemberg
Jochen Dürr, Landessprecher der VVN – BdA Baden-Württemberg
Thomas Edtmaier, DIE LINKE Göppingen & Geislingen
Thomas Trüten, IG Metall Vertauensmann, Mitglied der Delegiertenversammlung Esslingen
Tobias Pflüger, DIE LINKE Bundestagskandidat
Mehr Information.
Via VVN-BdA Esslingen
Mumia Abu-Jamal: Unterschreibt die Petition an das Justitzministerium der USA
Sorgen Sie für Gerechtigkeit. Unterstützen Sie die Freilassung von Mumia Abu-Jamal
Wir ersuchen das Justizministerium der USA und seinen Justizminister Eric Holder, im Fall Mumia Abu-Jamal zu intervenieren.
2001 wurde das Todesurteil gegen den international bekannten Journalisten wegen des Mordes an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner für verfassungswidrig erklärt und in lebenslänglich ohne Bewährung umgewandelt.
Der Polizeiapparat von Philadelphia mit seiner langen Geschichte von Gewalt und Korruption hat Abu-Jamal damals für dessen politische Haltung verfolgt und setzt das bis heute fort.
Seit über 30 Jahren werden Abu-Jamal bereits seine grundlegenden Rechte verweigert.
Systematische Polizeikorruption, eine lange Reihe von Rechtsbrüchen im Verfahren und Abu-Jamals unerschütterliche Beteuerung seiner Unschuld haben diesen Fall zum weltweiten Symbol für das Versagen der Justiz in den USA gemacht.
Im Jahr 2000 befand Amnesty International: “Das Verfahren war hoffnungslos durch Politik und Rassismus belastet und verfehlte die internationalen Standards für einen fairen Prozess.”
Weil Abu-Jamal 28 Jahre lang zu Unrecht den unmenschlichen Bedingungen in der Todeszelle ausgesetzt war, weil ihm sein verfassungsmäßiges Recht auf ein faires Verfahren verweigert wurde, und wegen der ununterbrochenen Geschichte von Polizeikorruption in diesem Fall ersuchen wir das Justizministerium der USA, es möge Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett die Empfehlung aussprechen, Mumia Abu-Jamal unverzüglich aus dem Gefängnis zu entlassen.
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