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Am 29. August erschien unter anderem in der "Esslinger Zeitung" unter dem Titel „Kommt der Aberkennung gleich“ und dem "Teckboten" eine von der VVN-BdA veröffentlichte Pressemitteilung, die hier vollständig dokumentiert wird:

VVN-BdA Esslingen, IG Metall und DGB Kirchheim erklären zur Ehrenbürgerschaft der Nazitäter Wilhelm Murr und Christian Mergenthaler in Kirchheim:

Die Stadt Kirchheim hat den Text der von ihr im Internet veröffentlichten Liste der Kirchheimer Ehrenbürger geändert. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie die IG Metall und der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßen das.

Bislang erweckte die Kirchheimer Ehrenbürgerliste mit den darauf verzeichneten Nationalsozialisten Murr und Mergenthaler den Anschein, als seien diese auch weiterhin Ehrenbürger von Kirchheim, lediglich mit der Besonderheit, dass sie, wie es im Text hieß, „aus heutiger Sicht“ nicht noch einmal zu Ehrenbürgern ernannt würden - gerade so, als sei die Ernennung „aus damaliger Sicht“ in Ordnung gewesen. Das war sie jedoch nicht: Murr und Mergenthaler waren von Anfang an fanatische Antisemiten und Murr zudem auch noch einer der Hauptverantwortlichen für die Ermordung behinderter Menschen im damaligen Württemberg. Die Ernennung Murrs und Mergenthalers zu Ehrenbürgern war also auch „aus damaliger Sicht“ nicht in Ordnung - genauso, wie überhaupt der ganze Nationalsozialismus zu keinem Zeitpunkt jemals in Ordnung gewesen ist. Die halbherzig klingende Erklärung, dass Murr und Mergenthaler die Ehrenbürgerwürde „aus heutiger Sicht“ nicht mehr verliehen würde, stieß daher weithin auf Unverständnis.

Die Stadt Kirchheim hat Murr und Mergenthaler die Ehrenbürgerwürde allerdings nicht aberkannt. Sie beruft sich auf den in Juristenkreisen vertretenen Rechtsstandpunkt, dass die Ehrenbürgerwürde als persönliches Recht nur lebenden Personen verliehen oder aberkannt werden könne. In der kommunalen Praxis findet diese Rechtsansicht jedoch so gut wie keine Beachtung und nahezu alle Gemeinden haben den Nationalsozialisten unter den Ehrenbürgern symbolisch diese Würde als Akt der öffentlichen Distanzierung aberkannt. Eine solche Aberkennung der Ehrenbürgerwürde ist - ob rechtlich zulässig oder nicht - eine aus unserer Sicht heraus unbedingt notwendige, klare politische Stellungnahme.

Die Stadt Kirchheim hat jetzt zum Ausdruck gebracht, dass sie Murr und Mergenthaler die Ehrenbürgerwürde nur deshalb nicht aberkannt habe, weil sie bereits verstorben seien. Wäre das Ehrenbürgerrecht nicht durch ihren Tod erloschen, dann wäre Murr und Mergenthaler das Ehrenbürgerrecht aberkannt worden. Diese Erklärung kommt im Ergebnis einer Aberkennung gleich. Mit der darin zu sehenden Distanzierung von ihren nationalsozialistischen Ehrenbürgern hat die Stadt dem Wunsch weiter Kreise der Bevölkerung entsprochen, was unter anderem der Tatsache entnommen werden kann, dass über einhundertsechzig Bürger und Bürgerinnen aus Kirchheim und von außerhalb sich durch ihre Unterschrift dafür ausgesprochen hatten, dass der Text der Kirchheimer Ehrenbürgerliste abgeändert werden solle.

Der Esslinger Kreisverband der VVN-BdA ist Träger der Konferenz „Hinschauen. Aufstehen. Handeln“ zu Chancen, Grenzen und Perspektiven antifaschistischer Blockaden, die am Samstag den 31. August in Esslingen im KOMMA stattfindet.

Ab 17 Uhr gibt es die Möglichkeit, sich in Workshops über die Extremismustheorie auszutauschen oder zum Beispiel der Frage auf den Grund zu gehen, was Blockaden mit zivilem Ungehorsam zu tun haben.

Ab 19 Uhr beginnt dann die Podiumsdiskussion mit der Vizepräsidentin des Thüringer Landtages Astrid Rothe-Beinlich, dem DGB Extremismusexperten Sandro Witt, dem Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit Thomas Trüten sowie weiteren gesellschaftlichen Akteuren.

Umrahmt wird diese Konferenz von einer Ausstellung über antifaschistische Proteste und Blockaden der letzten Naziaufmärsche in der Region.

"Wir freuen uns auf eine spannende Konferenz und hoffen, einen Beitrag leisten zu können, den notwendigen antifaschistischen Protest in die Gesellschaft zu tragen", so Lara Wendel, eine Sprecherin des Vorbereitungskreises für die Blockadekonferenz.

Die Faschisten in der Region Göppingen haben in den letzten Jahren eine aktive Naziszene aufgebaut. Allein im letzten Jahr veranstalteten die selbsternannten “Autonomen Nationalisten Göppingen” fünf Kundgebungen und Demonstrationen und fielen immer wieder auf, durch Bedrohungen und Angriffe gegen Menschen, die nicht in ihre beschränkte Weltanschauung passen. Am 12. Oktober wollen sie nun erneut aufmarschieren. Das lassen wir uns nicht bieten!

Die Stadt Göppingen ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich Naziszenen entwickeln können, wenn sie nicht frühzeitig als Problem erkannt und bekämpft, sondern stattdessen von Lokalpolitik und Stadtverwaltung verheimlicht und verharmlost werden. Wenn Nazis auf diese Art Raum geboten wird, nutzen sie diesen und breiten sich aus. Bringt man ihnen Gleichgültigkeit oder gar Toleranz entgegen, so zeigen sie verstärkte Präsenz durch Angriffe und Agitation. Jedes selbstbestimmte öffentliche Auftreten der Faschisten stärkt sie nach Innen und ist eine unmissverständliche Drohgebärde nach Außen. Je stärker und durchsetzungsfähiger sie sich dabei geben können, desto anziehender wirkt der Auftritt auf rechtsoffene SympathisantInnen, desto höher also die Gefahr von weiterem Zulauf.

Seit nunmehr über 90 Jahren morden sich der Faschismus und seine Vertreter durch die Geschichte. Mindestens 184 Tote durch Nazigewalt in der BRD seit 1990, die NSU-Morde und der rassistische Massenmord von Oslo sind aktuelle Beispiele der mörderischen Konsequenzen dieser Ideologie. Es ist ein fataler Fehler, diese Taten aus ihrem politischen Zusammenhang zu lösen und zu Gewalttaten fanatischer Einzeltäter umzudeuten. So bleiben die dahinterstehenden Strukturen, Netzwerke und Verbindungen im Dunkeln und werden verharmlost. Die deutschen Faschisten haben mit ihrem Vernichtungszug gegen die europäischen Jüdinnen und Juden, gegen Sinti und Roma und Homosexuelle, mit der blutigen Zerschlagung der gesamten ArbeiterInnenbewegung und dem kompromisslosen Kampf gegen alle fortschrittlich gewandten Menschen schon einmal eines der dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte geschrieben. Auch wenn die faschistische Gewalt heute in ihren Dimensionen neben diesen Ereignissen verblasst, so entspringt sie doch derselben Intention, derselben Gedankenfolge von wertvollem und unwertem Leben. Die heutigen Faschisten sind die direkten Nachfolger der Nazis von damals. Zwangsarbeit, das Verbot jeder gewerkschaftlicher Mitbestimmung, die systematische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt ein unvorstellbar zerstörerischer Weltkrieg, dem Millionen von Menschen geopfert wurden. Das sind die realen Auswirkungen einer faschistischen Herrschaft. Mit dem vermeintlichen Kampf gegen “Unrecht”, oder gar antikapitalistischen Aussichten hat das nichts zu tun. Nazis sind keine Antikapitalisten, sondern streben die Zuspitzung von Ausbeutung und Unterdrückung an. Eine vielfältige und dabei gleichberechtigte Gesellschaft mit wirklichen Beteiligungsmöglichkeiten ist das genaue Gegenteil der faschistischen Bestrebungen und ihr erstes Angriffsziel.

Alle, die für Solidarität und gesellschaftliche Mitbestimmung eintreten, haben zugleich auch die Pflicht, rechte Angriffe abzuwehren und den Nazis einen aktiven Widerstand entgegenzubringen. Solange die menschenfeindliche faschistische Hetze verbreitet werden kann, ist es notwendig, den Verantwortlichen jeden Handlungsraum zu nehmen. Faschistische Demonstrationen sind zwar nur die Spitze des Eisbergs, sie sind zugleich aber der offensichtlichste Punkt, an dem eine Gegenbewegung ansetzen kann und muss. Diese Aufmärsche mit Blockaden zu verhindern ist ein viel erprobtes Mittel, das sich in den letzten Jahren mehrfach bewährt hat. In zahlreichen Städten in der ganzen BRD – Dresden, Karlsruhe, Mannheim, oder Potsdam sind nur einige Beispiele – haben hunderte und tausende Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, unabhängig von Alter, Herkunft, oder sozialem Hintergrund mit engagiertem Einsatz bewiesen, dass Nazis gestoppt werden können. Um das zu erreichen, müssen wir als antifaschistische Bewegung zusammenhalten und einen respektvollen und solidarischen Umgang wahren.

Am 12. Oktober werden wir den Nazis in Göppingen unsere Solidarität, unseren Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit entgegensetzen – sie sollen keinen Schritt laufen!. Dabei wollen wir uns weder auf Provokationen der Polizei einlassen, noch werden wir uns von ihr einschüchtern, oder uns von unserem Vorhaben abbringen lassen. Kommt alle und bringt gemeinsam mit uns einen vielfältigen, kreativen und dynamischen Widerstand auf die Straße! Wir werden die Stadt mit Leben füllen, lautstark demonstrieren und die Nazis blockieren. Solange die Gegner eines solidarischen und gleichberechtigten Zusammenlebens ihre Hetze auf die Straße tragen, werden wir nicht aufhören eines deutlich zu machen:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Kein Fußbreit den Faschisten!

Informationen rund um den Naziaufmarsch und die geplanten Gegenaktivitäten findet ihr auf unserer Homepage

ErstunterzeichnerInnen:

ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistische Aktion Filder

Antifaschistische Gruppe Göppingen

Antifaschistische Initiative Leonberg

Antifaschistische Jugend Rems-Murr

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region

Autonome Antifa Heidenheim

Demokratischer Kulturverein Schwäbisch Gmünd

Demokratisches Kulturzentrum Ulm

DIDF Jugend BW (Jugendverband der Föderation demokratische Arbeitervereine)

DIE LINKE Göppingen & Geislingen

DIE LINKE Stuttgart

Halkevi / Volkshaus Kirchheim Teck

Initiative „Rems-Murr nazifrei!“

Interkulturelle Bildungs -und Begegnungsstätte Stuttgart

Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB)²

LINKE.SDS Baden-Württemberg

Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg

Linksjugend ['solid] Konstanz

Linksjugend ['solid] Pforzheim

Linksjugend ['solid] Stuttgart

Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim Teck

Revolutionäre Aktion Stuttgart

ver.di Jugend Baden-Württemberg

VVN-BdA Kreisverband Esslingen

VVN-BdA Kreisverband Stuttgart

Weiler schaut hin! e.V.

Young Struggle Stuttgart

Zusammen Kämpfen Stuttgart

 

Einzelpersonen:

Christian Stähle, DIE LINKE Göppingen & Geislingen

Christina Frank, DIE LINKE Bundestagskandidatin

Janka Kluge, Landessprecherin der VVN – BdA Baden-Württemberg

Jochen Dürr, Landessprecher der VVN – BdA Baden-Württemberg

Thomas Edtmaier, DIE LINKE Göppingen & Geislingen

Thomas Trüten, IG Metall Vertauensmann, Mitglied der Delegiertenversammlung Esslingen

Tobias Pflüger, DIE LINKE Bundestagskandidat

Mehr Information.

Via VVN-BdA Esslingen

Das Linke Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart lädt herzlich zum diesjährigen Sommerfest im und vor dem Zentrum ein. Neben dem Kulturprogramm, unter anderem mit Auftritten der Bands Coconut Butts (Ska) und Schriftstella (HipHop), wird es Infotische und Stellwände zu aktuellen Themen, Führungen mit Informationen zum Hausprojekt, sowie ein Kinderprogramm geben. Für das leibliche Wohl wird mit verschiedenen vegetarischen und veganen Speisen und Getränken gesorgt. Das Fest beginnt um 14 Uhr, wird bis zum Abend dauern und findet sowohl in der Taubenstraße, als auch in den Räumen im Haus statt.

Am Abend davor plant die rechte Partei „Pro Deutschland“ eine Kundgebung vor dem Linken Zentrum. Im Rahmen ihrer Wahlkampftour will die Partei zwischen 19 und 21 Uhr in unmittelbarer Nähe des Hausprojektes provozieren.

„Pro Deutschland“ ist eine der Parteien, die sich zur Aufgabe gesetzt haben, gegen MigrantInnen und Linke zu hetzen und sich als rechte Alternative zu den anderen bürgerlichen Parteien zu etablieren. In ihren Reihen finden sich mehrere ehemalige Funktionäre der NPD, der DVU und der Republikaner, die offenbar hoffen, mit einem eher biederen und rechtsstaatlichen Auftreten mehr Zulauf für die Rechte zu erlangen. In ihren Publikationen finden sich insbesondere Forderungen nach weiterer Diskriminierung von MigrantInnen und schärferen Gesetzen, sowie allgemeine bürgerlich-populistische Floskeln, mit denen sie auf Wählerfang gehen.

Wir rufen dazu auf, gegen den Auftritt der Rechten auf die Straße zu gehen und sich an den Gegenprotesten zu beteiligen. Gemeinsam für ein solidarisches Miteinander in Stuttgart-Heslach, ohne rassistische Hetze und Rechtspopulismus!

Sobald es dazu weitere Informationen gibt, sind sie auf der Webseite des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) zu finden: www.aabs.tk

Heute vor 21 Jahren begann in Rostock - Lichtenhagen ein "Volksfest" der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend "ganz normalen" Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht. Nicht umsonst sorgte der Film auch in der Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten.



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Quellen: FAU-FFM / Umbruch Bildarchiv / gegen0310 / Antifa SFA - Soltau Fallingbostel Walsrode / Filmquelle

„Can't be silent“, Dokumentarfilm, Regie: Julia Oelkers, Deutschland 2013, 85 Minuten. Mit einer großen Premiere startet der Film am 13.August im Freiluftkino Kreuzberg in Berlin. Ab dem 15.8. läuft er dann im Moviemento, den Hackeschen Höfen und im Lichtblick Kino in Berlin und in vielen anderen Städten. Mehr Infos zum Film, alle anderen Termine und Städte gibts hier. Eine Filmbesprechung zum Film von Julia Oelkers gibt es bei antifra.

Zur Kürzungsentscheidung der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg veröffentlichte der Verein Lern- und Gedenkort Hotel Silber einen offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

sehr geehrter Herr Minister Schmid,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,

im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung liest man unter anderem, die Zeit des Durchregierens von oben sei zu Ende. „Gute Politik“, heißt es weiter, „wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören.“ Einen Führungsstil ganz in diesem Sinne haben auch Sie, Herr Oberbürgermeister uns Stuttgartern in Aussicht gestellt.

Im Vertrauen auf den versprochenen neuen Umgang mit der Bürgerschaft hat sich die Initiative Hotel Silber an einem Runden Tisch beteiligt, und in dessen Auftrag gemeinsam mit dem „Haus der Geschichte“ eine Konzeption für einen „Lern- und Gedenkort Hotel Silber“ entwickelt. Diese Konzeption wurde vom Runden Tisch einhellig begrüßt, auch von den dort vertretenen hochrangigen Vertretern des Wissenschafts- und des Finanzministeriums. Wir verließen die letzte Sitzung mit der Zusage, vor Beginn der städtischen Haushaltsberatungen im September über die Sicherung der finanziellen Ressourcen für das Projekt informiert zu werden.

Stattdessen wurden wir am 25. Juli binnen Stunden ins Wissenschafts-Ministerium zitiert, um zu hören, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart hätten sich darauf geeinigt, die 2. (Halb-)Etage dem Projekt zu entziehen und die ursprünglich für die Betriebskosten vorgesehenen Mittel um 40 % zu kürzen.

Damit ist unser in zahllosen Arbeitsstunden und -sitzungen gemeinsam mit dem „Haus der Geschichte“ entwickeltes Ausstellungskonzept Makulatur.



Die Initiative Hotel Silber begrüßt durchaus, dass Land und Stadt endlich ernsthaft über die Rahmenbedingungen des Projekts verhandelt haben. Sie ist jedoch weder mit dem Ergebnis noch damit einverstanden, wie der Dialog mit uns als bürgerschaftlicher Interessenvertretung im Stil des „Durchregierens von oben“ beendet wird. Wir durften zumindest erwarten, rechtzeitig und zu anderweitigen Einsparmöglichkeiten gehört zu werden. Die Entscheidung über uns hinweg macht den Runden Tisch, dem wir monatelang zugearbeitet haben, zur bloßen Alibiveranstaltung. Ist Bürgerbeteiligung mehr als eine Wahlkampfparole?

Das Hotel Silber steht für den Gestapo-Terror, dem Juden, der politische oder religiös motivierte Widerstand, Homosexuelle, Sinti und weitere Teile der Zivilgesellschaft ausgesetzt waren – nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land Württemberg-Hohenzollern. Das Hotel Silber steht auch für die Vor- und Nachgeschichte der NS-Zeit, hier residierte schon vor 1933 die Politische Polizei, hier setzte die Kripo nach 1945 die Verfolgung verschiedener Gruppen fort. In dieser Hinsicht ist das Hotel Silber ein bundesweit einmaliger „steinerner Zeuge“ des 20. Jahrhunderts. Wir verlangen deshalb, wenigstens darin Gehör zu finden, dass nach einhelliger Meinung von „Haus der Geschichte“ und Initiative dieser gewaltige Themenkomplex nicht auf einer Restfläche von 300 m dargestellt werden kann.

Wir haben uns, als die Fläche für den Lern- und Gedenkort verkleinert wurde, nicht dem Argument verschlossen, dass gespart werden muss, aber die jetzt getroffene Entscheidung setzt sich obrigkeitlich über unsere gemeinsam mit dem „Haus der Geschichte“ erarbeitete inhaltliche Konzeption hinweg.

Besonders einschneidend ist es, dass die zweite Etage des Hotel Silber nicht mehr zur Verfügung stehen soll. Sie war die Chefetage und blieb in ihrer damaligen Raumstruktur weitgehend erhalten. Gerade hier würde bei dieser Sparversion des Projektes das Potential des authentischen Ortes für die Ausstellung verlorengehen. Die Ausstellung bildete das Rückgrat der vorgelegten Konzeption. Wollen Land und Stadt einen Gedenkort neben den authentischen Räumen, einen Gedenkort ohne Entwicklungschance? Wollen sie überhaupt eine Auseinandersetzung mit der Geschichte von Terror und Verfolgung?

Mit einem so minimierten Lern- und Gedenkort Hotel Silber setzen sich das Land und die Stadt einmal mehr dem Vorwurf der Geschichtsvergessenheit aus. Andere Städte zeigen hingegen, dass sich Investitionen in historische Bildung mit Gegenwartsbezug lohnen. Die „Topografie des Terrors“ in Berlin, das Kölner ElDe-Haus oder die Villa ten Hompel in Münster beweisen, dass kluge Angebote von Schulen, Bildungseinrichtungen und einem breiten Publikum angenommen werden, sich als Besuchermagnete erweisen und dem Ansehen der Städte dienen.

Einmischung der Bürgerinnen und Bürger sei eine Bereicherung, heißt es in der rot-grünen Regierungserklärung. In diesem Sinne fordern wir Wertschätzung unseres bürgerschaftlichen Engagements und die Anerkennung unserer Argumente. Wir verlangen, dass neu verhandelt wird und dass gemeinsam mit uns und dem Haus der Geschichte nach einer Lösung gesucht wird, bei der die zweite Etage für den Lern- und Gedenkort erhalten bleibt. Wir verlangen, dass zum vereinbarten Verfahren der Bürgerbeteiligung zurückgekehrt wird.

(...)

Mehr Information.

Geboren im Jahr 1924 gehört Esther Bejarano zu den letzten Überlebenden des Mädchenorchesters von Auschwitz. Zur Zeit des Nationalsozialismus wurde sie gezwungen am Lagereingang von Auschwitz mit ihrer Musik für „gute Stimmung“ zu sorgen. Ein Erlebnis, das sie heute noch belastet. Zusammen mit ihrem Sohn und der Microphone Mafia gibt sie heute Konzerte und erzählt aus ihrer Geschichte. Am 28.Juli 2012 erzählte sie im Rahmen des Antifa-Camps in Weimar ihre Geschichte und gab anschließend ein Konzert. Das Video kann auch im Filmpiraten-Youtube-Kanal oder auf facebook angeschaut werden.



Esther Bejarano – Die singende Überlebende von Auschwitz from Filmpiraten on Vimeo.

Via Filmpiraten

Siehe auch: “Wir leben trotzdem- -“ Vom Mädchenorchester in Auschwitz zur Künstlerin für den Frieden, eine Lesung von Esther Bejarano im Rahmen der öffentlichen Ringvorlesung “Systematisch verharmlost? Rechtsextremismus in Deutschland- zu Gast an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg.