Wenn es nach den Wünschen gewisser Hardliner in der ägyptischen Regierung geht, wird sich die Bewegung vom Bruderkuss zum Vernichtungswunsch ziemlich bald erfüllen. Hatte es nach dem Putsch noch lange geheißen, man strebe natürlich die Beteiligung der Muslim-Brüder an der Regierung an, heißt es jetzt auf einmal, eigentlich solle man doch die ganze Bewegung verbieten. Wie ist beides aus einem Munde zu vereinbaren?
Relativ einfach, wenn man annimmt, dass es in beiden Fällen sich um Unterwerfung handelt. Du sollst den Sturz des bisherigen Präsidenten anerkennen, dann kannst Du auch ein Pöstchen oder auch zwei am runden Tisch der Militär-Regierung erhalten. Schon immer mit dem Unterton: Jetzt aber Dalli. "Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein". Nachdem die Islambrüder sich den Anmutungen nicht gebeugt haben, folgt ganz logisch der Wunsch nach Vernichtung.
Wir in der Bundesrepublik können die Erfolgsaussichten eines Totalverbots am leichtesten nachvollziehen. Immerhin hat unser Staat als einer der wenigen sich seinerzeit das Verbot der Kommunistischen Partei zu Herzen genommen - und in zahllosen kleineren Prozessen auch immer wieder durchgesetzt - bis zu den letzten Abklängen irgenwelcher kommunistischer Parolen auch immer neu verfolgt. Hat es etwas genützt?
Tatsächlich. Es ist gelungen, einen weitgehenden Antikommunismus im westdeutschen Volk so hochzutrimmen, dass in relativ kurzer Zeit kaum noch von kommunistischen Bewegungen die Rede war. Das hing allerdings auch mit der falschen Anbindung an das System der DDR zusammen. Dass ein Verbot gegen an die zwanzig Prozent der Muslimbrüder genau den Erfolg haben wird, ist stark zu bezweifeln. Nicht nur, weil der Islam als Ganzer einen Schleier ausbreiten wird, der die spezielle Unterart der Muslim-Brüder immer neu umfassen wird. Aber auch, weil die gereinigte Vorstellung vom Aufstand der Unterdrückten - und das ist ein Teil der Muslim - Brüder zweifellos - sich gerade in Ägypten nicht einfach unterdrücken lässt. Hinzukommt, dass das gegenwärtige Militärregime sich jetzt schon nur mit letzter Kraft und entsprechenden Anleihen anderer reaktionärer Staaten aufrecht erhalten kann. Aber keineswegs die wirtschaftliche Not jemals beseitigen wird. Das heißt, dass auch dieser Putsch sich besonders schnell zu seinem Ende bewegen wird. Wenn die betrogenen Massen erst erkennen werden, dass das Militär weder in Chile noch in Ägypten eine Strukturreform auch nur geringsten Grades erreichen wird, werden sich viele die Augen reiben, die sich heute noch die Gurgel heiser schreien.
Dann wird sich die Muslim-Brüderschaft erneut aus der Grube erheben, in der Sisi und seine Kumpanen sie bis dahin beerdigt haben.
Im Blog der Flüchllinge aus dem Main-Tauber Landkreis, die in Stuttgart gegen ihre unmenschlichen Bedingungen vor Ort protestieren, wird zu einer Solidaritätsdemonstration aufgerufen:
Kein Mensch ist Illegal! Support to the refugees!
Mo // 19.08.2013 // 19:30 Uhr
Marktplatz Stuttgart
Seit dem 17. Juli campen Flüchtlinge durchgehend vor dem Integrationsministerium des Landes Baden-Württemberg. Ihr Protest richtet sich gegen das Leben in den Flüchtlingslagern, das von Isolation, Zwang, Überwachung und Einschüchterung geprägt ist.
Essensgutscheine, Residenzpflicht, überbelegte Räume, Arbeitsverbot, Repression durch die Lagerleitung und die permanente Bedrohung durch Abschiebung sind nur einige Aspekte dieses rassistischen Systems.
Diejenigen, die in Deutschland (vermeintlich) wirtschaftlich nicht verwertbar und somit überflüssig sind, besitzen hier auch kein Recht auf ein Leben in Würde!
Doch die Isolation konnten diese Flüchtlinge nun teilweise durchbrechen. Mit ihrem Protest wehren sie sich gegen die menschenunwürdige Behandlung, die bundesdeutsche Asylpraxis und setzen sich für eine Welt ein, in der keine Grenzen mehr zwischen den Menschen stehen.
Die Flüchtlinge in diesem Kampf zu unterstützen ist die Aufgabe all jener Menschen, welche sich für ein freies und selbstbestimmtes Leben einsetzen. Fast immer liegen die Fluchtursachen in den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen begründet: Die weltweiten Folgen davon sind Krieg, Waffenexporte und die Ausplünderung von Menschen und Ökosystemen zur Befriedigung von wirtschaftlichen Interessen. Auch in der BRD profitieren Politik und Wirtschaft in hohem Maße vom Leid, das durch sie in anderen Ländern verursacht wird! Deshalb wollen wir gemeinsam am 19. August unseren Protest gegen Abschiebungen, Lagerpflicht und die rassistische Asylpolitik Deutschlands auf die Straße tragen.
Für die Erfüllung der Forderungen:
1) Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2) Arbeitserlaubnis für alle!
3) Die Abschaffung der Lagerpflicht
4) Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5) Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6) Stopp aller Abschiebungen
7) Bleiberecht für alle
8) Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören
9) Die Abschaffung der Residenzpflicht!
Für eine Welt in der kein Mensch mehr fliehen muss!
Für ein freies und selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung!
Eine solidarische Perspektive erkämpfen!
