Abdecker der Woche: Innenminister Friedrich
IM Friedrich ist da jedoch schon weiter, so kräht er völlig frei und unbeschwert von Fakten: "die NSA hat heute auch darauf hingewiesen, dass ihre Hinweise dazu geführt haben, dass weltweit 45 große Anschläge vermieden werden konnten; 25 davon in Europa. Fünf davon in Deutschland". 1Ausgerechnet die NSA, die sich ihre sogenannten "Beweise" wie alle anderen Geheimdienste notfalls selbst zusammenschraubt wird als glaubwürdige Institution herangezogen. Diese Methode ähnelt den Versuchen, dem deutschen Inlandsgeheimdienst "Verfassungschutz" irgendwelche Qualifikationen in Sachen "Schutz der Verfassung" zu unterstellen.
Ähnlich wie hier soll damit vertuscht werden, dass es genau diese Dienste sind, die wesentlich mitverantwortlich für die von ihnen beklagten Verbrechen sind und deren einzige Aufgabe darin besteht, damit kapitalistische Herrschafts- und Machtstrukturen unter allen Umständen aufrecht zu erhalten. Sie liefern sozusagen "hausgemachte" Vorwände zum Ausbau von Repressionsinstrumenten oder -gesetzen, die von den jeweiligen Regierungen dann auch postwendend umgesetzt werden.
Es ist zu hoffen, dass dem Interview die nötige Aufmerksamkeit vor allem einer größeren Masse der Bevölkerung zuteil wird und dass es nicht gelingt, die Kernlüge darin, dass es sich "um eine gezielte, äh, Durchsuchung von einer quantitätsmäßig begrenzten Anzahl, äh, von, äh, Kommunikations, äh, -strömen" handle, zu verankern. Dazu gehört jedoch auch, dem Überwachungsdruck nicht nachzugeben und mit der verbreiteten Märchen, es könne einem nichts passieren, solange man sich nichts zuschulden kommen ließe, Schluss zu machen.
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O-Ton Friedrich, siehe Transkript des Interviews