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Wir dokumentieren die Erklärung der Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis, die seit Mittwoch vor dem Integrationsministerium in Stuttgart protestieren. Dazu schreibt der Flüchlingsrat Baden-Württemberg:

"Sie protestieren gegen schlechte Unterbringungsbedingungen im Landkreis, schlechte Versorgung mit Essenspaketen, Arbeitsverbote, fehlender Zugang zu Sprachkursen etc. In einer Erklärung schreiben Sie, dass Sie seit 8 Monaten versuchen, Verbesserungen zu erreichen. Das Landratsamt gehe aber auf nichts ein.

Seit August 2012 erlauben die vom Ministerium für Integration herausgegebenen "Vorläufigen Anwendungshinweise" zum Flüchtlingsaufnahmegesetz den Landkreisen, Verbesserungen bei der Unterbringung und Sozialversorgung der Flüchtlinge vorzunehmen. Hierzu gehören: Geringere Belegung in den Unterkünften, Unterbringung in Wohnungen, v.a. bei Härtefällen und Menschen, deren Asylverfahren sehr lange dauert, Umstellung von Sachleistungsversorgung (Essenspakete, Gutscheine) auf Bargeldleistungen. Nichts davon ist bisher im Main-Tauber-Kreis umgesetzt worden.

Die Flüchtlinge stellen sich auf mehrere Tage bzw. Wochen Protestaktion vor dem Integrationsministerium ein. Das Ministerium hat bereits Kontakt mit dem Landratsamt Main-Tauber-Kreis aufgenommen und will die dortigen Probleme bereits in der kommenden Woche zur Sprache bringen. Integrationsministerin Bilkay Öney sprach am Nachmittag persönlich mit den Protestierenden und zeigte Verständnis für deren Anliegen."

Der Text der Erklärung, nach dem Original:

Asylbewerber Main -Tauber-Kreis

Jeder hat das Recht aufLeben, Freiheit und
Sícherheít der Person

”Wir natürlich auch”

Wir wollen Gleichgerechtigkeit wie in andre Land und Stacltkreise in
Baden Württemberg bzw. in Deutschland, was uns nach Deutschem bzw.
Internationalen Gesetz auch zusteht

Ist Deutschland ein Demokratisches Land, wenn ja, warum sind wir
unmenschlich behandelt

Wir werden in Main-Tauber-Kreis so behandelt wie die Gefangnen,
Nach welchem Gesetz?

Seit letzten 8 Monaten kommunizieren wir mit Landratsamt um unsere
Probleme zu lösen aber erfolglos

Keiner fühlt sich Verantwortlich für uns, zu wem sollen wir gehen

Wir kommen nach Deutschland um unser Leben zu retten und nicht
gefangen zu werden

Wir wollen nicht Staatsabhängig sein sondern brauchen Positive
Beschäfiigung. d.h. arbeiten um normales Leben zu leben,
mindestens fiir diejenigen die seit Jahren in Deutschland leben

Ohne Sprachkenntnisse wie können wir die Gesetze bzw. die Gesellschaft
verstehen, wir wollen das Recht auf Sprachschule Besuch

Wir möchten nach unsere Gebrauch und Wahl selber in freie Märkte
einkaufen und nicht das Essen bzw. die Sachleistungen bekommen wie
die Gefangnen. Da werden wir gezwungen unbedingt das zu nehmen was
unsere Gebrauch gar nicht anspricht

Merkel hat heute in der Pressekonferenz sich stolz auf ihren Amtsvorgänger Schröder berufen. Bei uns herrscht nicht das Prinzip des Stärkeren. Nein - es herrscht die "Macht des Rechts". Schön gesagt. Es braucht nur einen kleinen Nachsatz: Recht dann, wenn es der Weisung genügt.

Rechtsstaat - das ist nach allgemeiner Meinung einer, in dem sämtliche Verordnungen wieder einer rechtlichen Überprüfung unterliegen. Zum Beispiel auch Freilegung von Bauplätzen. Oder Verurteilungen. Soweit gut. Das ist in unserem Gemeinwesen wirklich garantiert. Mit wechselndem Erfolg, versteht sich.

Nur: wie sieht der Gesamteindruck aus? In Stuttgart wurde vor kurzem ein Ehepaar verurteilt, weil es zugegeben für Russland spioniert hatte. Mit den altertümlichen Mitteln früher Tage. Baumstämme als "tote Briefkästen". Viel Umschriften. Viel Arbeit. Nach Gerichtsbeschluss wenig Schaden. Alles völlig korrekt. Nur - wer vergleicht die geringe Beeinträchtigung mit dem riesigen Schaden, den die elektronischen Medien der Engländer und Amerikaner verrichtet haben? Wo bleibt hier der geringste Zugriff der Behörden?

Obwohl hier der Schaden sich auf Tausende bezieht. Antwort: Eine Anklage dagegen unterliegt der obrigkeitlichen WEISUNG. Das heißt in letzter Instanz bestimmt keineswegs das Recht unsere Politik, sondern die Weisung. Das heißt, eine Ermächtigung, je nachdem, wie es sich im Staatsinteresse ausnimmt. Gegenüber vor allem den anderen.

Und dieser Weg vom Recht zur Weisung beeinträchtigt entschieden den Ruhm aus so vielen Mündern: Wir seien immerhin noch ein Rechtsstaat. Dass andere, vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika, sich nicht anders verhalten, tröstet wenig. Es zeigt nur eines: wir alle leben über die Sicherheit hinaus in der Hand des Staates.

Und erwarten seinen halsklammernden Zugriff.

LATEINAMERIKA
Neue Einzelheiten über Spionageattacken von US-Geheimdiensten. Führende Politiker ­lateinamerikanischer Staaten und weitere Prominente betroffen.

Zukunftsweisender Gipfel: MERCOSUR-Länder rufen Botschafter wegen Überflugverbot für Morales aus Europa zurück. Staatenbund soll Entwicklungsmotor werden.

BOLIVIEN
Der US-Kandidat für den Botschafterposten in Bolivien stößt bei der Regierung in La Paz auf Ablehnung. Das Zustimmungsverfahren sei wegen kritischer Bemerkungen des Diplomaten James Nealon über Bolivien und Venezuela "eingefroren" worden, sagte der bolivianische Präsidialamtsminister Carlos Romero in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitung "El Deber".

Bolivien hat als erstes lateinamerikanisches Land Kindern ein Beschwerderecht bei der UNO eingeräumt. Nach Medienberichten ratifizierte das Parlament ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention.

CHILE
Rund vier Monate vor den Wahlen in Chile ist dem konservativen Regierungslager von Präsident Sebastián Piñera der Kandidat abhandengekommen. Exwirtschaftsminister Pablo Longueira zog seine Kandidatur für die Präsidentenwahl am 17. November aus gesundheitlixhen Gründen zurück, wie seine Familie am Mittwoch abend (Ortszeit) in Santiago de Chile mitteilte.

Das kanadische Unternehmen Barrick Gold wird in Südamerika zu einem Synonym für Umweltzerstörung. Ein chilenisches Gericht untersagt dem Konzern nun den Bau einer Goldmine.

HONDURAS
In einem offenen Brief haben mehrere europäische Nichtregierungsorganisationen das deutsche Unternehmen Voith Hydro GmbH auf gravierende Menschenrechtsverletzungen beim Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca aufmerksam gemacht.

KOLUMBIEN
Das politische Sprachrohr der linken kolumbianischen FARC-Rebellen kehrt auf die Bühne zurück. Der Staatsrat autorisierte am Dienstag (Ortszeit) die Reaktivierung der Patriotischen Union (UP), die vor zehn Jahren aufgelöst worden war.

KUBA
Die kubanische Regierung hat einen Waffentransport nach Nordkorea in dem von Panama gestoppten Schiff bestätigt. Es habe sich um »veraltetes defensives Kriegsgerät« gehandelt, das repariert und nach Kuba zurückgeschickt werden sollte, teilte das kubanische Außenministerium am Dienstag abend (Ortszeit) mit.

VENEZUELA
Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent im ersten Quartal 2013 bekannt gegeben sowie die Korruption als Hauptproblem der Wirtschaft benannt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Juli 2013.

"Bei diesem Gegenstand komme ich auf die schlimmste Ausgeburt des Herdenwesens zu reden: auf das mir verhaßte Militär! Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon; er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich erscheint mir der Krieg; ich möchte mich lieber in Stücke schlagen lassen, als mich an einem so elenden Tun beteiligen!"

(Albert Einstein, in: "Mein Weltbild")

Erstauflage: Einstein, Albert: Mein Weltbild. Amsterdam: Querido Verlag, 1934.
Erweiterte Neuauflage: Seelig, Carl (Hrsg.): Albert Einstein. Mein Weltbild. Texte, Aufsätze und Reden. Zürich: Europa Verlag, 1953. (Aktuell zitierte Ausgabe: Ulm: Ullstein Verlag, 2005)

Das Magazin antifa der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur führte in der in Kürze erscheinenden Juli / August Ausgabe 2013 ein Gespräch mit Dietrich Schulze, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten.

antifa: Wie sieht es in der Bundesrepublik aus in Bezug auf die Zusammenarbeit von Hochschulen und Militär?

Dietrich Schulze: Militärforschung im natur- und geisteswissenschaftlichen Bereich ist eine flächendeckende Erscheinung. Nur zwei aktuell heiß diskutierte Beispiele. In München entsteht auf dem Gelände einer ehemaligen militärischen NS-Versuchsanstalt der zivilmilitärisch-industrielle Forschungskomplex BICAS für die Entwicklung von autonom agierenden Kampfdrohnen. In Kiel haben Uni und Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) ein Konzept zur Aufstandsbekämpfung in den Ländern des globalen Südens entwickelt. Aus Feldforschungen in Afghanistan wird die „Enthauptung aufständischer Gruppen durch Ausschaltung von  bedeutenden Führern" als wirksames Instrument abgeleitet.

antifa: Die Kooperationen haben doch sicher auch mit Geld zu tun?

Dietrich Schulze: Bleiben wir bei Kiel. Die Uni hat in den letzten Jahren 2,7 Mio. Euro von BMVg und NATO eingenommen. Die Not der gezielten Unterfinanzierung der Hochschulen machen immer mehr Uni- Verantwortliche zur Tugend der Fremdfinanzierung und Fremdsteuerung durch Wirtschaft und Rüstung.

antifa: Seit einigen Jahren formiert sich dagegen eine so genannte Zivilklauselbewegung. Was ist darunter zu verstehen?

Dietrich Schulze: Eine Zivilklausel ist die Selbstverpflichtung der Uni bzw. die Bestimmung im Landeshochschulgesetz, nur für friedliche, zivile, nicht-militärische Zwecke zu forschen und zu lehren. Ausgehend von einer erfolgreichen Urabstimmung im Januar 2009 an der Uni Karlsruhe ist in nur vier Jahren eine beachtliche Bewegung entstanden. Inzwischen gibt es fünf weitere Abstimmungen der Studierenden in Köln, Frankfurt a.M., FU Berlin, Kassel und Kiel. Zu den vor 2009 bestehenden fünf Zivilklauseln sind mindestens sieben Neue dazu gekommen.

antifa: Gab es zu den Aktionstagen im Juni auch Aktionen an Hochschulen?

Dietrich Schulze: Die Aktionstage für militärfreie Schulen und Hochschulen waren aus vielerlei Gründen nicht so kräftig unterstützt wie noch im Herbst 2012, wo es z.B. eine Demo in Stuttgaıt vor dem Kultusministerium (Kündigung des Kooperationsabkommens Schule/Bundeswehr) und dem Wissenschaftsministerium (landesgesetzliche Zivilklausel) gab. Dennoch innovative Aktionen wie die Kundgebung in Stuttgart gegen die geplante Bundeswehr-Briefmarke.

antifa: Wie kann man als Student oder Lehrender in dieser Bewegung aktiv werden?

Dietrich Schulze: An vielen Unis gibt es Zivilklausel-Arbeitskreise bei den ASten. Es gibt auch über die Uni hinausreichende Bündnisse an den Hochschulorten. Wichtig ist es, selber tätig zu werden, bei allen Problemen, die das bei dem heutigen verschulten Studium persönlich mit sich bringt. Bei den Lehrenden herrscht die urdeutsche oft intelligent verbrämte Anpassung vor. ISPK-Direktor Joachim Krause geht soweit, den studentischen Vorwurf der Kriegsforschung als paranoid zu bezeichnen.

antifa: Der Direktor hat Dich Anfang Juli in einer Veröffentlichung persönlich angegriffen

Dietrich Schulze: Ja, er schimpft: „Diese Kampagne wird bundesweit von Gruppen und Personen koordiniert, die aus dem linken (oft linksextremen), antimilitaristischen Spektrum stammen ( wie das „imi " ın Tübingen oder Dr. Dietrich Schulze aus Karlsruhe, der ansonsten auch noch für den VVN-Bund der Antifaschisten auftritt; einer Organisation, die der Verfassungsschutz in Baden- Württemberg wohl nicht zu Unrecht als „linksextremistisch beeinflusst" qualifiziert)." Das kann ich nur als Ermutigung begreifen.

Ebenso wie Faschismus und Krieg gehören Antimilitarismus und Antifaschismus zusammen. Und weiter schreibt er: „Diese Art von Kooperations- und Kontaktverboten (mit dem Ziel der gesellschaftlichen Ausgrenzung bestimmter Institutionen und Personen) erinnert fatal an Zeiten, in denen Universitäten in Deutschland nicht mit Menschen oder Institutionen kooperieren durften, weil diese jüdisch waren."

Eine unglaubliche Gleichsetzung, die von ihm selbst inzwischen zwecks Vermeidung von Konsequenzen klammheimlich gelöscht worden ist.

antifa: Gibt es denn auch Beispiele für Zivilcourage?

Dietrich Schulze: Alle Welt spricht über den Mut der Whistleblower Assange, Manning und Snowden. Es gibt auch im Wissenschaftsbereich der Bundesrepublik Whistleblower. Am 17. Juni trat die Ethnologin Irma Kreiten im Rahmen der Eröffnung einer Whistleblower-Ausstellung der Linken im ver.di-Haus Karlsruhe erstmals an die Offentlichkeit. Verantwortliche der Universität Tübingen hatten mit schmutzigen Mitteln versucht, sie in Kriegsforschung einzuspannen. Dagegen hat sie sich gewehrt. Unter der Diskriminierung, auch wegen mangelnder Unterstützung, hat sie jahrelang gelitten und sich jetzt durchgerungen, reinen Tisch zu machen. Eine mutige und bescheidene Persönlichkeit, von deren „Weltpremiere“ alle sehr bewegt waren.

Die Fragen stellte Regina Girod

Zur Person: Dr.-Ing. Dietrich Schulze war von 1966-2005 im Kernforschungszentrum Karlsruhe (jetzt KIT Campus Nord) tätig, anfangs als wiss. Mitarbeiter in Hochenergiephysik-Projekten und später als Betriebsratsvorsitzender. Er ist Mitbegründer der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten, Beiratsmitglied der Naturwissenschaftlerlnnen-Friedensinitiative sowie DFG-VK- und BdWi-Mitglied.

Seit der Offnung der VVN zur WN-BdA ist er als Antifaschist aktiv, zurzeit als Kreisvorstandsmitglied in Karlsruhe.

Mehr Informationen:
• Aktueller Reader zum Fall
• Web-Dokumentation der Initiative
• Whistleblowerin Irma Kreiten
• Das Papier Krause-ISPK-Kiel (Synopse)
• Darauf eine Parodie Zivilklausel-“Rädelsführer" für NRhZ
• Pressespiegel beim AStA.
• Ein Beitrag dazu im Freitag.

Am Samstag, den 20. Juli findet eine Soliparty im Linken Zentrum Lilo Herrmann ab 22 Uhr statt.

Am 04. Juni 2011 besetzen mehrere AntirassistInnen die Bühne der rechtspopulistischen und rassistischen "Bürgerbewegung PAX Europa" auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Die erfolgreiche Aktion führte zu mehreren Verurteilungen. Der Erlös der Party kommt den Verurteilten zugute.

Es spielen Dirt Effect und im Anschlus daran legen die DJ Legenden Sigrid und Oi auf.

Innenminister Friedrich sieht in einem gestern ausgestrahlten ZDF Interview die flächendeckende und anlasslose Massenüberwachung durch die Verfassung abgedeckt. Nicht, dass mich das wundern würde, das aus seinem Mund zu hören. Frech ist das jedoch schon. Es wäre aber auch nicht das erste Mal, dass noch vorhandene bürgerlich demokratische Rechte abgegeben werden, siehe den Fall von Murat Kurnaz. Der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und Beauftragter für die Nachrichtendienste Frank-Walter Steinmeier bestritt die Verantwortung der Regierung. So habe es "kein offizielles belastbares Angebot der Vereinigten Staaten gegeben und es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Entscheidung, Kurnaz wegen Terrorismusverdachts nicht in die Bundesrepublik einreisen zu lassen, und seiner langen Haft in Guantánamo.^[18] Wörtlich sagte er 2007: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“ und „Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können“.^[19]" (WikiPedia) 

IM Friedrich ist da jedoch schon weiter, so kräht er völlig frei und unbeschwert von Fakten: "die NSA hat heute auch darauf hingewiesen, dass ihre Hinweise dazu geführt haben, dass weltweit 45 große Anschläge vermieden werden konnten; 25 davon in Europa. Fünf davon in Deutschland". ¹Ausgerechnet die NSA, die sich ihre sogenannten "Beweise" wie alle anderen Geheimdienste notfalls selbst zusammenschraubt wird als glaubwürdige Institution herangezogen. Diese Methode ähnelt den Versuchen, dem deutschen Inlandsgeheimdienst "Verfassungschutz" irgendwelche Qualifikationen in Sachen "Schutz der Verfassung" zu unterstellen.

Ähnlich wie hier soll damit vertuscht werden, dass es genau diese Dienste sind, die wesentlich mitverantwortlich für die von ihnen beklagten Verbrechen sind und deren einzige Aufgabe darin besteht, damit kapitalistische Herrschafts- und Machtstrukturen unter allen Umständen aufrecht zu erhalten. Sie liefern sozusagen "hausgemachte" Vorwände zum Ausbau von Repressionsinstrumenten oder -gesetzen, die von den jeweiligen Regierungen dann auch postwendend umgesetzt werden.

Es ist zu hoffen, dass dem Interview die nötige Aufmerksamkeit vor allem einer größeren Masse der Bevölkerung zuteil wird und dass es nicht gelingt, die Kernlüge darin, dass es sich "um eine gezielte, äh, Durchsuchung von einer quantitätsmäßig begrenzten Anzahl, äh, von, äh, Kommunikations, äh, -strömen" handle, zu verankern. Dazu gehört jedoch auch, dem Überwachungsdruck nicht nachzugeben und mit der verbreiteten Märchen, es könne einem nichts passieren, solange man sich nichts zuschulden kommen ließe, Schluss zu machen.



Mehr bei netzpolitik.org, via monstropolis.

O-Ton Friedrich, siehe Transkript des Interviews

LATEINAMERIKA
Das Spionage-Netzwerk der USA, das durch den Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde, breitet sich über ganz Lateinamerika aus. Dies berichtete die brasilianische Zeitung O Globo am Dienstag in einem Beitrag, an dem auch der Journalist Glenn Greenwald von der britischen Tageszeitung The Guardian beteiligt war.

Bisher haben vier lateinamerikanische Länder Edward Snowden Asyl angeboten.

KUBA
Die mit dem VI. Parteitag 2011 eingeleitete und auf fünf Jahre angelegte Aktualisierung des wirtschaftlichen Modells des Landes geht langsam in ihre zweite, entscheidende Phase über.

VENEZUELA
Neuer Leiter der Behörde für Verbraucherschutz in Venezuela sagt Spekulation den Kampf an. Nach Korruptionsfällen wird die Behörde neu organisiert.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat erstmals in der Geschichte des südamerikanischen Landes eine Frau zur Verteidigungsministerin ernannt.


Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 12. Juli 2013.

In Ägypten können wir dem zweiten Versuch zuschauen, Regierungsstärke zu beweisen. Der erste Versuch war bekanntlich misslungen, weil die Militärs nicht vor ihrem Putsch überlegt hatten, wen sie als Schutzschirm ihrer Herrschaft zum Ministerpräsidenten einsetzen sollten. Der im Westen sehr angesehene Baraday wurde sofort von einem Koalitionspartner abgelehnt und entsprechend schnell zurückgezogen. Er soll jetzt als Vize die Aufsicht führen, damit nicht alle Besitzstände der Armee in Angriff genommen werden.

Hierauf nun die zweite Taktik: Schnelligkeit. Wir kennen das nur aus der Antwort des Onkels Bräsig auf dem Totenbett an seinen Freund Havemann: "In der Schnelligkeit war ich dir immer über". Im Kopf des Reuter-Lesers zeichnete sich freilich sofort die zweite Hälfte des Dialogs ab: "In der Richtigkeit freilich, Havemann,hattest Du immer die besseren Ergebnisse".

Bräsig führt in Gedanken aus, was seit Napoleon das Kennzeichen der Sieger war: sie hatten die Blitzentwürfe und führten sie durch.

Genau so jetzt in Ägypten: erst Verfassungsänderung, dann Wahlen zum Unterhaus, schließlich freudiges Wählen des wirklichen Präsidenten. Und alles wird gut!

Das Rezept klappt am Anfang immer. Da die zerstrittenen Gruppen dem nichts entgegenzusetzen haben, triumphiert der Glanz der Schnelligkeit. Der Blitzschlag des Genies.

Die erste Folge wird sein, dass die "Brüder" sich nur in der Widersetzlichkeit einen können, nicht aber in einer einheitlichen Willensbildung. Die westliche Presse wird sie weiterhin als die Trottel kennzeichnen müssen, die der Zeit nicht folgen. Gewisse besonders zum Widerstand bereite Gruppen werden wohl dem -durch Gerichte bestätigten- Verbot unterliegen. Sie werden trotz aller Segenssprüche des Militärs einfach weggesperrt.

Wie sieht die Rechnung aber auf längere Sicht aus? Napoleon gelang es zweifellos, Massen an sich zu binden. Solange er siegte. Nur dass dieses Gemeinschaftsgefühl nicht einem ewigen Frankreich galt, auch sonst keinem Ewigen. Sondern dass es einem Gefühl diente, das einzig dem Sonnenjüngling in seinen Siegen galt. Solange dieses Siege eben dauerten.

Das auf Ägypten bezogen! Es wird kein dauerhaftes Gefühl der Gemeinschaft geben, wenn es nicht durch einen Gott zusamengehalten wird: den KRIEG! Ohne den Armeevorstoß - wie dem Nassers - wird es das nicht geben können. Diese Aussicht aber würde den USA sicher am wenigsten passen. Von Israel ganz zu schweigen.

Ergebnis also auf lange Sicht: Onkel Bräsig hat Recht. Aber nur sehr kurzfristig.