trueten.de

„Begreift, … dass Menschen sterben, die gerettet werden könnten, und dass weitere Generationen sterben oder ein armseliges, verstümmeltes Halbleben leben werden, wenn ihr nicht handelt.“
George L. Jackson, ehemaliger Black-Panther-Aktivist (*23. September 1941, von Wärtern im Gefängnis erschossen am 21. August 1971)

Das bundesweite „Netzwerk gegen die Todesstrafe“ und das „Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal“ wünschen dem kalifornischen Gouverneur Edmund Brown einen angenehmen und interessanten Aufenthalt in der Bundesrepublik, u.a. in der Gedenkstätte des KZ Dachau, und fordern ihn auf, aus der Geschichte zu lernen, und umgehend nach seiner Rückkehr in die USA für menschenwürdige Haftbedingungen in Kalifornien zu sorgen.

Wir begrüßen den kalifornischen Gouverneur Edmund Brown, seine Ehefrau Anne Gust Brown und deren Begleitung. Wir begrüßen sehr, dass er sich nicht nur für deutsche Verhältnisse 1848 – zu Zeiten der Emigration seines Urgroßvaters – interessiert, sondern auch für die jüngere deutsche Geschichte. Das jedenfalls glauben wir, seinem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau entnehmen zu können.

Noch mehr würden wir es jedoch begrüßen, wenn der Besuch in Dachau Gouverneur Herrn Brown dazu veranlassen würde, umgehend nach seiner Rückkehr in die USA für menschenwürdige Haftbedingungen in den ihm unterstellten Haftanstalten zu sorgen, Isolationshaft aufzuheben, die richterlich verfügten Entlassungen von über 9.000 Häftlingen anzuordnen, den Gefangenen angemessene medizinische Versorgung zukommen zu lassen und die Zwangssterilisationen von weiblichen Gefangenen zu beenden. Und sich darüber hinaus für die Abschaffung der Todesstrafe, die Abschaffung der lebenslangen Haft sowie gegen die derzeit in den USA aktuelle Welle der Massen-Einkerkerung einzusetzen.

Vor mehr als 43 Jahren unterzeichnete der inhaftierte Black Panther Aktivist George Jackson seine Briefe aus dem kalifornischen Gefängnis St. Quentin mit „from Dachau with love“ (aus Dachau, in Liebe).

Das Konzentrationslager Dachau existierte vom 22. März 1933 bis zur Befreiung durch US-amerikanische Truppen am 29. April 1945. Anfangs diente es ausschließlich als KZ für politische Gefangene. Unter anderem daher die Anspielung Jacksons auf dieses düsterste Kapitel der deutschen Geschichte. Vor allem aber wollte er mit diesem provokativen Gruß auf die unmenschlichen Haftbedingungen aufmerksam machen, denen er und Tausende weitere Gefangene ausgesetzt waren.

Heute sind die Haftbedingungen in Kalifornien/ in den USA noch viel schlechter als vor fast einem halben Jahrhundert. Mehr als 80.000 Gefangene landesweit sind lang anhaltender Isolationshaft ausgesetzt, was laut vieler UN-Menschenrechtsinstitutionen den Tatbestand der Folter erfüllt. Das veranlasst derzeit ca. 30.000 Gefangene in kalifornischen Haftanstalten, die Nahrungsaufnahme und teilweise auch die Zwangsarbeit zu verweigern.

In Kalifornien findet somit derzeit die größte Knastrevolte in der Geschichte der Menschheit statt.

Und Gouverneur Edmund Brown ist der Mann, der für die Ursachen dieses Streiks die politische Verantwortung trägt.

Wir fordern Sie auf, Gouverneur Edmund Brown, setzen Sie ein Beispiel. Die unmenschlichen Haftbedingungen in Dachau wurden seinerzeit von der US-Armee auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt. Dasselbe sollte nun mit den untragbaren Haftbedingungen in den Gefängnissen der USA – vor allem in denen im von Ihnen regierten Bundesstaat Kalifornien – geschehen. Handeln Sie! Machen Sie diesen Haftbedingungen ein Ende!

Bundesweites Netzwerk gegen die Todesstrafe und Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Moselbrunnenweg 2/1 - 69118 Heidelberg - www.freiheit-fuer-mumia.de

Kontakt: Annette Schiffmann, Heidelberg, 0172-77 40 333 - anna.schiff@t-online.de

Quelle: Pressemitteilung

Nicht einmal fünf Wochen ist es her, da hatten Jens und ich die spontane Idee, eine kleine Zeitung zu publizieren. Selbstbestimmt arbeiten, Themen zu durchleuchten, die uns am Herzen liegen und zwar in einem Blatt, hinter dem wir voll und ganz stehen und dessen Gewinn nicht irgendein Verlag einstreicht. Das war es, was wir uns als freie Journalisten vorstellten. Wir haben nicht lange überlegt und gehadert, sondern die g:nau einfach mal gemacht.

Trotz der Leichtigkeit, mit der wir dieses Zeitungsprojekt angegangen sind, sind wir bei unseren Artikeln in die Tiefe gegangen und haben uns Zeit genommen, g:nau hinzuschauen (im wahrsten Sinne des Wortes!). Dabei war die Herangehensweise an die Themenauswahl für uns schnell klar: Überall werden wir ja mit Nachrichten (möglichst in Echtzeit) überschüttet. Overnewsed but underinformed. Und immer wieder begegnen uns beiden Themen, die wie Artefakte unsere Aufmerksamkeit an sich ziehen. Regelmäßig werden solche Themen, sowohl von Mainstream-Medien als auch von den größeren und kleineren Alternativen (aus welchen Gründen auch immer), übersehen oder eben nicht so aufbereitet, dass sich jeder Leser am Ende des Artikels gewappnet sieht, sich ein eigenes Bild zu machen oder eine eigene Ansicht zu entwickeln.

Die Massenproteste in Bangladesch dieses Jahr, sind so ein Thema. Nein, es waren keine Proteste wegen der lebensgefährlichen und ausbeuterischen Textilarbeit. Sondern es gingen hunderttausende hauptsächlich junger und ganz gewöhnlicher Bangladeschi mit der Forderung der Todesstrafe für Kriegsverbrecher auf die Straße, wochenlange Besetzung eines öffentlichen Platzes inklusive. Außerdem haben wir dem Africom in Stuttgart-Möhringen einen Besuch abgestattet. Was das dort für eine Aufregung bei der Militärpolizei verursacht hat – ein weiteres Thema in der g:nau.

Das Andere, Ungewöhnliche und etwas Verrückte hat es uns besonders angetan, sodass wir solche Entdeckungen auch jenseits von Twitter und Fb gerne mit anderen teilen wollen. Dazu gehört der autobiografische Roman Paranoia für Anfänger des Stuttgarter Schriftstellers Ruben Zacharias, dessen erstes Kapitel wir in Folge veröffentlichen. Ein Selbstexperiment, das etwas geeky ist, durfte auch nicht fehlen: Und so ist in der g:nau mein Uberman Schlafexperiment (2h Schlaf auf 24h!) nachzulesen.

S21 ist das Letzte! Das finden wir noch immer. Deshalb gibt’s dafür auch einen festen Platz in der g:nau. Und zwar auf der letzten Seite. Noch ein Veranstaltungskalender (zum Auschneiden!) und ein paar Stuttgart-Themen draufgepackt – und fertig!

Heute haben wir die 2000 Exemplare der Nullnummer bei der Druckerei abgeholt. Jetzt kann es mit dem Verteilen losgehen!

Hier gibt es g:nau:

Café Galao, Marienplatz;
Café Stella, Österreichischer Platz;
Herbertz Espresso-Bar, Heusteigviertel;
Mahnwache gegen S21, Hauptbahnhof;
Micha-™s Lädle, Heusteigviertel;
Schlampazius, Ost;
Second Dreams, Tübinger Straße.

Aktuelle Verteiltermine
22. Juli, 18:00 Uhr: 181. Montagsdemo


Via blognau

Nach dem neuesten Bericht aus dem Snowden-Archiv im Besitz des SPIEGELs ist klar, dass zumindest de Maiziere und Pofalla sich am allgemeinen Lügensystem beteiligt haben. Entgegen der noch am Freitag ausgegebenen Frohbotschaften müssen zumindest die beiden Hauptadressaten perfekt Bescheid gewusst haben. Zumindest seit dem Jahr 2008.

Nun ist es gewiss nichts Besonderes, dass die Mitbürger - in Wirklichkeit: Untertanen - von ihrer Obrigkeit belogen werden. Es dürfte das Allergewöhnlichste sein. Also Zusatzfrage: Wozu in diesem Fall die Verlogenheit?

Antwort: Vor allem zur gemeinsamen Weiterzerstörung eines schon zerstörten Landes. Bis hin zur Ausspähung von Gebieten, die sich zur Phantom-Zerstörung eignen. Also genau zu den Vorhaben, die nach allgemeiner Vorgabe im deutschen Parlament ganz undenkbar sein sollen. Antwort also: Die Zusammenarbeit der Dienste dient der gemeinsamen Ausspähung und Überwachung der deutschen "Mitbürger". Eigentlich: Untertanen.

Wenn Merkel wirklich die Absicht haben sollte, in Deutschland deutsches Recht durchzusetzen, hätte sie mindestens drei Anhaltspunkte, an denen einzusetzen wäre.

Die gemeinsame Abwehrstelle in Ramstein wäre zu beseitigen. Es besteht die große Gefahr, dass von dort aus Drohnenangriffe laufen - vor allem auf Afrika. Nach deutschem Recht offenbar verboten. Es darf bekanntlich kein Todesurteil gefällt werden ohne richterlichen Beistand.

Dasselbe gilt für den Monumentalbau des Spionierwerks der Deutschen. Wo ist da eine Durchsetzung der deutschen Strafbestimmungen geplant? Und schließlich die neue Zusammenarbeit der Dienste in Afghanistan und der BRD. Hat de Maiziere wenigstens da mal einen schnelleren Zugriff als üblich?

Immer wieder versuchen Faschisten, auch hier in Baden-Württemberg, durch Kundgebungen oder Demonstrationen die Öffentlichkeit zu erreichen – doch wo sie auftreten werden sie mit antifaschistischem Widerstand konfrontiert.

Gerade Ziviler Ungehorsam in Form von Blockaden schaffte es dabei in den letzten Jahren immer wieder, Naziaufmärsche zu verhindern oder stark einzuschränken.
Die wohl erfolgreichste Geschichte ist die des ehemals größten regelmäßigen Naziaufmarschs in Europa, der jedes Jahr im Februar in Dresden stattfand: Zwei Jahre in Folge blockierten über zehntausend Antifaschtinnen und Antifaschisten die angemeldete Demonstrationsroute so, dass es 2012 nicht einmal mehr zu einem Aufmarschversuch kam.

Auch in Baden-Württemberg gab es in den letzten Jahren erfolgreiche Blockaden: In Heidelberg und Karlsruhe konnten die Nazis keinen Meter laufen, in Mannheim musste die Demoroute stark verkürzt werden und in Pforzheim wurde ein Großteil der Faschisten davon abgehalten, zum Kundgebungsort zu gelangen.

Doch angekündigte Blockadeaktionen sind leider nicht immer erfolgreich. Denn wo Oberbürgermeister mancherorts in der ersten Reihe der Blockade sitzt, versuchen Stadtverwaltungen anderenorts durch Geheimhaltung, Allgemeinverfügungen und Hetzkampagnen jeglichen spürbaren Protest zu unterbinden. Großeinsätze der Polizei und massenhafte Ingewahrsamnahmen zeigten dieser Aktionsform in der Vergangenheit immer wieder Grenzen auf.

Ein trauriges Beispiel hierfür ist der 06.10.12 in Göppingen, denn er zeigt auch: Wo Nazis ungehindert durch die Innenstadt marschieren können und ihnen der Weg mit Pfefferspray und Schlagstock freigeprügelt wird, folgen weitere Aufmärsche. In Göppingen ist für den 12.10.13 bereits die nächste Nazidemonstration angemeldet. Doch auch diese wird nicht ohne direkten Gegenprotest stattfinden. Im Hinblick darauf heißt es:

Hinschauen und sich in Workshops und an Infotischen über Nazistrukturen und organisierte antifaschistische Arbeit in Baden-Württemberg zu informieren!

Aufstehen und mitdiskutieren, über Chancen und Genzen von antifaschisitschen Blockaden!

Handeln, wenn Nazis auf die Straße gehen wollen – ob am 12. Oktober in Göppingen oder anderswo!

 

Mehr Information: Blockadekonferenz 2013

Wir dokumentieren die Erklärung der Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis, die seit Mittwoch vor dem Integrationsministerium in Stuttgart protestieren. Dazu schreibt der Flüchlingsrat Baden-Württemberg:

"Sie protestieren gegen schlechte Unterbringungsbedingungen im Landkreis, schlechte Versorgung mit Essenspaketen, Arbeitsverbote, fehlender Zugang zu Sprachkursen etc. In einer Erklärung schreiben Sie, dass Sie seit 8 Monaten versuchen, Verbesserungen zu erreichen. Das Landratsamt gehe aber auf nichts ein.

Seit August 2012 erlauben die vom Ministerium für Integration herausgegebenen "Vorläufigen Anwendungshinweise" zum Flüchtlingsaufnahmegesetz den Landkreisen, Verbesserungen bei der Unterbringung und Sozialversorgung der Flüchtlinge vorzunehmen. Hierzu gehören: Geringere Belegung in den Unterkünften, Unterbringung in Wohnungen, v.a. bei Härtefällen und Menschen, deren Asylverfahren sehr lange dauert, Umstellung von Sachleistungsversorgung (Essenspakete, Gutscheine) auf Bargeldleistungen. Nichts davon ist bisher im Main-Tauber-Kreis umgesetzt worden.

Die Flüchtlinge stellen sich auf mehrere Tage bzw. Wochen Protestaktion vor dem Integrationsministerium ein. Das Ministerium hat bereits Kontakt mit dem Landratsamt Main-Tauber-Kreis aufgenommen und will die dortigen Probleme bereits in der kommenden Woche zur Sprache bringen. Integrationsministerin Bilkay Öney sprach am Nachmittag persönlich mit den Protestierenden und zeigte Verständnis für deren Anliegen."

Der Text der Erklärung, nach dem Original:

Asylbewerber Main -Tauber-Kreis

Jeder hat das Recht aufLeben, Freiheit und
Sícherheít der Person

”Wir natürlich auch”

Wir wollen Gleichgerechtigkeit wie in andre Land und Stacltkreise in
Baden Württemberg bzw. in Deutschland, was uns nach Deutschem bzw.
Internationalen Gesetz auch zusteht

Ist Deutschland ein Demokratisches Land, wenn ja, warum sind wir
unmenschlich behandelt

Wir werden in Main-Tauber-Kreis so behandelt wie die Gefangnen,
Nach welchem Gesetz?

Seit letzten 8 Monaten kommunizieren wir mit Landratsamt um unsere
Probleme zu lösen aber erfolglos

Keiner fühlt sich Verantwortlich für uns, zu wem sollen wir gehen

Wir kommen nach Deutschland um unser Leben zu retten und nicht
gefangen zu werden

Wir wollen nicht Staatsabhängig sein sondern brauchen Positive
Beschäfiigung. d.h. arbeiten um normales Leben zu leben,
mindestens fiir diejenigen die seit Jahren in Deutschland leben

Ohne Sprachkenntnisse wie können wir die Gesetze bzw. die Gesellschaft
verstehen, wir wollen das Recht auf Sprachschule Besuch

Wir möchten nach unsere Gebrauch und Wahl selber in freie Märkte
einkaufen und nicht das Essen bzw. die Sachleistungen bekommen wie
die Gefangnen. Da werden wir gezwungen unbedingt das zu nehmen was
unsere Gebrauch gar nicht anspricht

Merkel hat heute in der Pressekonferenz sich stolz auf ihren Amtsvorgänger Schröder berufen. Bei uns herrscht nicht das Prinzip des Stärkeren. Nein - es herrscht die "Macht des Rechts". Schön gesagt. Es braucht nur einen kleinen Nachsatz: Recht dann, wenn es der Weisung genügt.

Rechtsstaat - das ist nach allgemeiner Meinung einer, in dem sämtliche Verordnungen wieder einer rechtlichen Überprüfung unterliegen. Zum Beispiel auch Freilegung von Bauplätzen. Oder Verurteilungen. Soweit gut. Das ist in unserem Gemeinwesen wirklich garantiert. Mit wechselndem Erfolg, versteht sich.

Nur: wie sieht der Gesamteindruck aus? In Stuttgart wurde vor kurzem ein Ehepaar verurteilt, weil es zugegeben für Russland spioniert hatte. Mit den altertümlichen Mitteln früher Tage. Baumstämme als "tote Briefkästen". Viel Umschriften. Viel Arbeit. Nach Gerichtsbeschluss wenig Schaden. Alles völlig korrekt. Nur - wer vergleicht die geringe Beeinträchtigung mit dem riesigen Schaden, den die elektronischen Medien der Engländer und Amerikaner verrichtet haben? Wo bleibt hier der geringste Zugriff der Behörden?

Obwohl hier der Schaden sich auf Tausende bezieht. Antwort: Eine Anklage dagegen unterliegt der obrigkeitlichen WEISUNG. Das heißt in letzter Instanz bestimmt keineswegs das Recht unsere Politik, sondern die Weisung. Das heißt, eine Ermächtigung, je nachdem, wie es sich im Staatsinteresse ausnimmt. Gegenüber vor allem den anderen.

Und dieser Weg vom Recht zur Weisung beeinträchtigt entschieden den Ruhm aus so vielen Mündern: Wir seien immerhin noch ein Rechtsstaat. Dass andere, vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika, sich nicht anders verhalten, tröstet wenig. Es zeigt nur eines: wir alle leben über die Sicherheit hinaus in der Hand des Staates.

Und erwarten seinen halsklammernden Zugriff.

LATEINAMERIKA
Neue Einzelheiten über Spionageattacken von US-Geheimdiensten. Führende Politiker ­lateinamerikanischer Staaten und weitere Prominente betroffen.

Zukunftsweisender Gipfel: MERCOSUR-Länder rufen Botschafter wegen Überflugverbot für Morales aus Europa zurück. Staatenbund soll Entwicklungsmotor werden.

BOLIVIEN
Der US-Kandidat für den Botschafterposten in Bolivien stößt bei der Regierung in La Paz auf Ablehnung. Das Zustimmungsverfahren sei wegen kritischer Bemerkungen des Diplomaten James Nealon über Bolivien und Venezuela "eingefroren" worden, sagte der bolivianische Präsidialamtsminister Carlos Romero in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitung "El Deber".

Bolivien hat als erstes lateinamerikanisches Land Kindern ein Beschwerderecht bei der UNO eingeräumt. Nach Medienberichten ratifizierte das Parlament ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention.

CHILE
Rund vier Monate vor den Wahlen in Chile ist dem konservativen Regierungslager von Präsident Sebastián Piñera der Kandidat abhandengekommen. Exwirtschaftsminister Pablo Longueira zog seine Kandidatur für die Präsidentenwahl am 17. November aus gesundheitlixhen Gründen zurück, wie seine Familie am Mittwoch abend (Ortszeit) in Santiago de Chile mitteilte.

Das kanadische Unternehmen Barrick Gold wird in Südamerika zu einem Synonym für Umweltzerstörung. Ein chilenisches Gericht untersagt dem Konzern nun den Bau einer Goldmine.

HONDURAS
In einem offenen Brief haben mehrere europäische Nichtregierungsorganisationen das deutsche Unternehmen Voith Hydro GmbH auf gravierende Menschenrechtsverletzungen beim Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca aufmerksam gemacht.

KOLUMBIEN
Das politische Sprachrohr der linken kolumbianischen FARC-Rebellen kehrt auf die Bühne zurück. Der Staatsrat autorisierte am Dienstag (Ortszeit) die Reaktivierung der Patriotischen Union (UP), die vor zehn Jahren aufgelöst worden war.

KUBA
Die kubanische Regierung hat einen Waffentransport nach Nordkorea in dem von Panama gestoppten Schiff bestätigt. Es habe sich um »veraltetes defensives Kriegsgerät« gehandelt, das repariert und nach Kuba zurückgeschickt werden sollte, teilte das kubanische Außenministerium am Dienstag abend (Ortszeit) mit.

VENEZUELA
Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent im ersten Quartal 2013 bekannt gegeben sowie die Korruption als Hauptproblem der Wirtschaft benannt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Juli 2013.

"Bei diesem Gegenstand komme ich auf die schlimmste Ausgeburt des Herdenwesens zu reden: auf das mir verhaßte Militär! Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon; er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich erscheint mir der Krieg; ich möchte mich lieber in Stücke schlagen lassen, als mich an einem so elenden Tun beteiligen!"

(Albert Einstein, in: "Mein Weltbild")

Erstauflage: Einstein, Albert: Mein Weltbild. Amsterdam: Querido Verlag, 1934.
Erweiterte Neuauflage: Seelig, Carl (Hrsg.): Albert Einstein. Mein Weltbild. Texte, Aufsätze und Reden. Zürich: Europa Verlag, 1953. (Aktuell zitierte Ausgabe: Ulm: Ullstein Verlag, 2005)

Das Magazin antifa der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur führte in der in Kürze erscheinenden Juli / August Ausgabe 2013 ein Gespräch mit Dietrich Schulze, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten.

antifa: Wie sieht es in der Bundesrepublik aus in Bezug auf die Zusammenarbeit von Hochschulen und Militär?

Dietrich Schulze: Militärforschung im natur- und geisteswissenschaftlichen Bereich ist eine flächendeckende Erscheinung. Nur zwei aktuell heiß diskutierte Beispiele. In München entsteht auf dem Gelände einer ehemaligen militärischen NS-Versuchsanstalt der zivilmilitärisch-industrielle Forschungskomplex BICAS für die Entwicklung von autonom agierenden Kampfdrohnen. In Kiel haben Uni und Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) ein Konzept zur Aufstandsbekämpfung in den Ländern des globalen Südens entwickelt. Aus Feldforschungen in Afghanistan wird die „Enthauptung aufständischer Gruppen durch Ausschaltung von  bedeutenden Führern" als wirksames Instrument abgeleitet.

antifa: Die Kooperationen haben doch sicher auch mit Geld zu tun?

Dietrich Schulze: Bleiben wir bei Kiel. Die Uni hat in den letzten Jahren 2,7 Mio. Euro von BMVg und NATO eingenommen. Die Not der gezielten Unterfinanzierung der Hochschulen machen immer mehr Uni- Verantwortliche zur Tugend der Fremdfinanzierung und Fremdsteuerung durch Wirtschaft und Rüstung.

antifa: Seit einigen Jahren formiert sich dagegen eine so genannte Zivilklauselbewegung. Was ist darunter zu verstehen?

Dietrich Schulze: Eine Zivilklausel ist die Selbstverpflichtung der Uni bzw. die Bestimmung im Landeshochschulgesetz, nur für friedliche, zivile, nicht-militärische Zwecke zu forschen und zu lehren. Ausgehend von einer erfolgreichen Urabstimmung im Januar 2009 an der Uni Karlsruhe ist in nur vier Jahren eine beachtliche Bewegung entstanden. Inzwischen gibt es fünf weitere Abstimmungen der Studierenden in Köln, Frankfurt a.M., FU Berlin, Kassel und Kiel. Zu den vor 2009 bestehenden fünf Zivilklauseln sind mindestens sieben Neue dazu gekommen.

antifa: Gab es zu den Aktionstagen im Juni auch Aktionen an Hochschulen?

Dietrich Schulze: Die Aktionstage für militärfreie Schulen und Hochschulen waren aus vielerlei Gründen nicht so kräftig unterstützt wie noch im Herbst 2012, wo es z.B. eine Demo in Stuttgaıt vor dem Kultusministerium (Kündigung des Kooperationsabkommens Schule/Bundeswehr) und dem Wissenschaftsministerium (landesgesetzliche Zivilklausel) gab. Dennoch innovative Aktionen wie die Kundgebung in Stuttgart gegen die geplante Bundeswehr-Briefmarke.

antifa: Wie kann man als Student oder Lehrender in dieser Bewegung aktiv werden?

Dietrich Schulze: An vielen Unis gibt es Zivilklausel-Arbeitskreise bei den ASten. Es gibt auch über die Uni hinausreichende Bündnisse an den Hochschulorten. Wichtig ist es, selber tätig zu werden, bei allen Problemen, die das bei dem heutigen verschulten Studium persönlich mit sich bringt. Bei den Lehrenden herrscht die urdeutsche oft intelligent verbrämte Anpassung vor. ISPK-Direktor Joachim Krause geht soweit, den studentischen Vorwurf der Kriegsforschung als paranoid zu bezeichnen.

antifa: Der Direktor hat Dich Anfang Juli in einer Veröffentlichung persönlich angegriffen

Dietrich Schulze: Ja, er schimpft: „Diese Kampagne wird bundesweit von Gruppen und Personen koordiniert, die aus dem linken (oft linksextremen), antimilitaristischen Spektrum stammen ( wie das „imi " ın Tübingen oder Dr. Dietrich Schulze aus Karlsruhe, der ansonsten auch noch für den VVN-Bund der Antifaschisten auftritt; einer Organisation, die der Verfassungsschutz in Baden- Württemberg wohl nicht zu Unrecht als „linksextremistisch beeinflusst" qualifiziert)." Das kann ich nur als Ermutigung begreifen.

Ebenso wie Faschismus und Krieg gehören Antimilitarismus und Antifaschismus zusammen. Und weiter schreibt er: „Diese Art von Kooperations- und Kontaktverboten (mit dem Ziel der gesellschaftlichen Ausgrenzung bestimmter Institutionen und Personen) erinnert fatal an Zeiten, in denen Universitäten in Deutschland nicht mit Menschen oder Institutionen kooperieren durften, weil diese jüdisch waren."

Eine unglaubliche Gleichsetzung, die von ihm selbst inzwischen zwecks Vermeidung von Konsequenzen klammheimlich gelöscht worden ist.

antifa: Gibt es denn auch Beispiele für Zivilcourage?

Dietrich Schulze: Alle Welt spricht über den Mut der Whistleblower Assange, Manning und Snowden. Es gibt auch im Wissenschaftsbereich der Bundesrepublik Whistleblower. Am 17. Juni trat die Ethnologin Irma Kreiten im Rahmen der Eröffnung einer Whistleblower-Ausstellung der Linken im ver.di-Haus Karlsruhe erstmals an die Offentlichkeit. Verantwortliche der Universität Tübingen hatten mit schmutzigen Mitteln versucht, sie in Kriegsforschung einzuspannen. Dagegen hat sie sich gewehrt. Unter der Diskriminierung, auch wegen mangelnder Unterstützung, hat sie jahrelang gelitten und sich jetzt durchgerungen, reinen Tisch zu machen. Eine mutige und bescheidene Persönlichkeit, von deren „Weltpremiere“ alle sehr bewegt waren.

Die Fragen stellte Regina Girod

Zur Person: Dr.-Ing. Dietrich Schulze war von 1966-2005 im Kernforschungszentrum Karlsruhe (jetzt KIT Campus Nord) tätig, anfangs als wiss. Mitarbeiter in Hochenergiephysik-Projekten und später als Betriebsratsvorsitzender. Er ist Mitbegründer der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten, Beiratsmitglied der Naturwissenschaftlerlnnen-Friedensinitiative sowie DFG-VK- und BdWi-Mitglied.

Seit der Offnung der VVN zur WN-BdA ist er als Antifaschist aktiv, zurzeit als Kreisvorstandsmitglied in Karlsruhe.

Mehr Informationen:
• Aktueller Reader zum Fall
• Web-Dokumentation der Initiative
• Whistleblowerin Irma Kreiten
• Das Papier Krause-ISPK-Kiel (Synopse)
• Darauf eine Parodie Zivilklausel-“Rädelsführer" für NRhZ
• Pressespiegel beim AStA.
• Ein Beitrag dazu im Freitag.

Am Samstag, den 20. Juli findet eine Soliparty im Linken Zentrum Lilo Herrmann ab 22 Uhr statt.

Am 04. Juni 2011 besetzen mehrere AntirassistInnen die Bühne der rechtspopulistischen und rassistischen "Bürgerbewegung PAX Europa" auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Die erfolgreiche Aktion führte zu mehreren Verurteilungen. Der Erlös der Party kommt den Verurteilten zugute.

Es spielen Dirt Effect und im Anschlus daran legen die DJ Legenden Sigrid und Oi auf.