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Die bayerische Polizei hat heute früh das Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Münchener Rindermarkt geräumt. Die Durststreikenden, die sich gegen die Festnahmen wehrten wurden von der Polizei geschlagen. Unterstützer, die sich auf dem Platz versammelt hatten, wurden auseinandergetrieben und teilweise festgenommen.

Eine große Koalition aus CSU und SPD heuchelte gestern abend noch in "heute" ihre Betroffenheit und kündigte an, die "Berechtigung" der Asylanträge im "Expressverfahren" zu zu klären.

Heute behaupteten die Verantwortlichen für die Räumung in Gestalt von Bürgermeister Ude, diese sei nur geschehen, um "Gefahr für Leib und Leben" der Flüchtlinge abzuwenden. Eine mehr als faule Ausrede, denn die Asylanträge der betroffenen Flüchtlinge wurden nicht erst gestern gestellt. Es sind die zahlreichen Erfahrungen zahlloser Flüchtlinge mit dem seit 1993 kaum noch vorhandenen "Asylrecht", das ebenfalls von einer großen Koalition auf Druck des rechten Mobs 1993 bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen wurde, die sie so radikalen Aktionen wie der von München treiben.

Wer, wenn nicht die Menschen, die wegen der Auswirkung der neokolonialen Politik der EU, insbesondere Deutschlands und der meist auch mit deutscher Unterstützung und deutschen Waffen geführten Auseinandersetzungen flüchteten, haben das uneingeschränkte Recht auf Asyl?

 

Mittlerweile mehrere Jahre ist die aktuelle Finanz- und  Wirtschaftskrise nun alt, und gerade Europa ist mit seiner Austeritäts- und Kürzungspolitik längst zu ihrem Zentrum geworden. Der Sammelband „Nation – Ausgrenzung – Krise“ untersucht Formen und Auswirkungen ausgrenzenden und nationalistischen Denkens im Kontext der Krise.

Ausgrenzendes Denken und nationalistisches Denken stehen in einem engen wechselseitigen Zusammenhang mit Kapitalismus und Neoliberalismus. Die mittlerweile schon Jahre andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise macht dies einmal mehr und in aller Brutalität deutlich: Als „Schuldige“ an der Krise werden die „Anderen“ identifiziert – sie werden als „faul“, als „unfähig“ oder als „Last“ beschimpft. Die „Anderen“, das sind zum einen soziale Gruppen innerhalb der europäischen Staaten, wie etwa Migrant_innen, „Minderheiten“ oder Sozialleistungsabhängige. Zum anderen sind dies aber auch gleich ganze Länder, wie etwa die südeuropäischen.

Die nationalistische und ausgrenzende Unterscheidung zwischen einem guten „Wir“ und einem schlechten „Sie“ ist längst zu einem festen Bestandteil der Diskussionen in Medien und Politik geworden. Die 19 Beiträge des Sammelbands widmen sich aus unterschiedlichen theoretischen Perspektiven und mit verschiedenen empirischen Themenstellungen dieser Problematik. Sie geben Anstöße für den Alltag, die politische Praxis und die kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Mit Beiträgen von Moritz Altenried, Lea Arnold, Umberto Bettarini, Christoph Butterwegge, Alessandro Capelli, Anna Curcio, Frank Eckardt, Patrick Eser, Sebastian Friedrich, Bernd Kasparek, Anika Kozicki, Sara Madjlessi-Roudi, Maria Markantonatou, Sibille Merz, Davide Schmid, Ingo Schmidt, Patrick Schreiner, Mariana Schütt, SavaÅŸ TaÅŸ, Vassilis Tsianos, Torben Villwock und Ute Weinmann.

Einleitung und Inhaltsverzeichnis

Sebastian Friedrich / Patrick Schreiner (Hg.): Nation – Ausgrenzung – Krise. Kritische Perspektiven auf Europa, 240 Seiten, 18 EUR, weitere Infos, Leseprobe und Bestellmöglichkeit hier.
Quelle: Pressemitteilung des Verlages.

Von: Streikenden Asylsuchenden in München – Deutschland

An: Angela Merkel, Deutsche Bundeskanzlerin und Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes

Wir sind Aslysuchende aus verschiedenen Ländern, die in Deutschland wohnen aber vom Leben in Isolationslagern, dem Ausschluss von Bewegungsfreiheit und allnächtlichen Alpträumen von Abschiebungen geplagt werden. Wir sind nicht Willens in dieser Situation zu leben - nicht einmal einen Tag mehr. Wir sind in dieser Situation nur noch am Leben, weil wir wissen, warum wir hier sind.

Wir sind hier wegen des Krieges (mit den Waffen und den hoch entwickelten Unterdrückungstechnologien die in Ihren Ländern hergestellt wurden), der unsere Sicherheit in den Gebieten zerstört hat, wo wir geboren wurden. Wir sind hier wegen hunderter Jahre Kolonialisierung, Ausbeutung und fatalen Wirtschaftsboykotts, die die politische und ökonomische Infrastruktur peripherer Länder zerstört haben. Wir sind hier, weil Ihre Regierungen politische und wirtschaftliche Freundschaften mit Diktaturen schließen und somit außerhalb der Grenzen der ‚ersten Welt’ die Möglichkeit zum Formieren von zivilem Widerstand in diesen geographischen Bereichen zerstören.

Deswegen sehen wir die Deutsche Regierung (und andere Regierungen der ersten Welt) nicht in der Position, uns um die Gründe für unser Hier-Sein zu fragen oder in ihrem eigenen Rechtssystem darüber zu urteilen. Wir wissen, dass Wohlfahrt und Sicherheit ein Recht für Alle ist, und um unsere frühesten Rechte des Menschen (Recht zu Bleiben, Recht auf Bildung, Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit, Recht auf freie Wahl des Lebensortes etc.) zu realisieren, gibt es für uns nur eine Möglichkeit, und das ist die Anerkennung unserer Asylanträge.

Heute in den Straßen von München, im Herzen des sogenannten demokratischen Europas, sind wir in den Hungerstreik getreten, um unsere Aslyanerkennung nach Artikel 16 zu bekommen, und setzen der deutschen Regierung eine Frist von drei Tagen, um diese Forderung zu erfüllen.

Jetzt sind Sie verantwortlich für unser Leben, und wir wollen für alle klarstellen, was im 21. Jahrhundert wichtiger ist: Das Leben von Menschen oder ein paar Stücke Papier?

Die hungerstreikenden Asylsuchenden in München

Quelle

Wir dokumentieren den offenen Brief der Initiative "Rems-Murr Nazifrei!" an Landrat Johannes Fuchs zur Situation der Flüchtlinge im Kreis. Weitere Fotos über die dortigen Zustände gibt es hier :

"Sehr geehrter Herr Landrat Fuchs,

am Dienstag, den 4. Juni 2013, erfuhren wir mit Empörung von dem von Herrn Deiß am 24. Mai ausgestellten Hausverbot für die Aktivisten der „Refugees Liberation Bus Tour“.

Abgesehen von der Tatsache, dass der Rems-Murr-Kreis der einzige Kreis in Baden-Württemberg war, welcher ein Verbot aussprach, bleibt für uns vollkommen unklar, weshalb Ihre Behörde versucht die politische Information und die Bewegung für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zu behindern.

Dass eine öffentliche Thematisierung und breite gesellschaftliche Diskussion über die Situation der Flüchtlinge dringend notwendig ist, stellte erst die Tour heraus. Beispielsweise konnte von Bewohnern der Heime in Backnang und Winnenden verschimmelte Fenster sowie ein verschimmeltes Bad vorgezeigt werden. Zudem waren in ca. 15 qm großen Zimmern bis zu sechs Personen untergebracht. Welche gesundheitlichen Folgen diese Zustände für die Bewohner der Häuser haben können, muss wohl kaum erörtert werden.

Ohne derartige Touren und selbstständig agierender Flüchtlinge würden solche Zustände nie einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert werden können. Nur hierdurch kann allerdings Nicht-Flüchtlingen die Situation der Menschen in Lagern verständlich werden.

Dass rassistische Ressentiments zurückgedrängt werden müssen, zeigt die Waiblinger Unterschriftenliste gegen ein Flüchtlingsheim.

Das Recht auf gemeinschaftliche politische Meinungsbildung darf Flüchtlingen nicht abgesprochen werden. Dass Herr Deiß tatsächlich versucht zwischenmenschliche Kommunikation mittels eines Hausverbots zu erschweren, kann nur als Skandal gewertet werden.

Des Weiteren können wir nur mit Empörung darauf reagieren, dass einer der eingesetzten Polizeibeamten in Schorndorf versuchte, die Arbeit eines Journalisten einzuschränken. Dieser gar beleidigte und bedrohte Journalist hat zwischenzeitlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Zudem stellt sich die Frage auf welcher Rechtsgrundlage die Polizei die Anwesenden fotografierte und versuchte ihre Personalien festzustellen. Was geschieht mit diesem Fotomaterial?

Bewegungs- sowie Demonstrationsfreiheit sind Rechte deren Ausübung nicht behindert werden darf. Flüchtlingen muss das Recht zugestanden werden, unabhängig über ihre Lage zu informieren und zu diskutieren. Wir fordern Sie dazu auf, der Sache nachzugehen und sich für eine humane Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen.

Wir brauchen offene Grenzen und Türen für Verfolgte. Flüchtlingen, Migranten und Migrantinnen muss ein Leben in Würde ermöglicht werden. Eine öffentliche, gesellschaftliche Diskussion darf nicht unterbunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Burkhardt

Initiative Rems-Murr nazifrei!"