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Die Refugee Liberation Bustour wird am Samstag, den 08. Juni um 14 Uhr in Stuttgart in einer Abdschlussdemo für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen münden. Nach jahrelanger Pogromstimmung in Deutschland Anfang der 90er Jahre, bei gleichzeitig steigenden Flüchtlingszahlen im Zuge der Jugoslawien-Kriege, wurde 1993 das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Die direkte Einreise aus einem „nicht sicheren Drittland“ wurde zur Vorbedingung erhoben. Die BRD ist als EU-Binnenstaat jedoch ausschließlich von „sicheren Drittstaaten“ umgeben. Neben den bereits damals bestehenden Sondergesetzen für Asylsuchende – wie z.B. das Verbot einen Landkreis zu verlassen, durch die sog. Residenzpflicht, sowie die Unterbringung in Lagern – wurden auch die Chancen auf Asylgewährung durch weitere Gesetze immer weiter eingeschränkt.

Auf der anderen Seite ist die BRD in dieser Zeitspanne nicht nur in die Reihen der kriegführenden Nationen zurückgekehrt, sondern hat sich auch zum weltweit drittgrößten Waffenexporteur entwickelt. Diktaturen und reaktionäre Regimes, in allen Teilen der Welt, wie in der Türkei, in Indonesien oder zahlreichen lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten, wurden und werden aus Deutschland durch Polizei- und Geheimdienstausbilder unterstützt, sowie mit Waffen und Überwachungstechnik beliefert. Die Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung von GewerkschaftsaktivistInnen, linken PolitikerInnen oder Streikenden in den entsprechenden Ländern, wird zugunsten billiger Rohstofflieferungen in die BRD und profitablen Produktions-Bedingungen für das deutsche Kapital in Kauf genommen und mitgetragen. Auf internationaler Ebene leisten der deutsche Staat und die deutschen Unternehmen somit tagtäglich ihren Beitrag zur Zerstörung anderer Länder und Kulturen und schaffen aktiv Fluchtgründe.

Die BRD ist im Rahmen der EU zudem maßgeblicher Motor restriktiver europäischer Asylpolitik. Sie hat sich maßgeblich beim Auf- und Ausbau technisch hoch aufgerüsteter EU-Außengrenzen und der Datenbankvernetzung beteiligt. Durch die Auslagerung auf die private EU-Grenzschutzagentur Frontex können die wirtschaftlichen Interessen der Herrschenden fast ohne jegliche „juristische Kontrolle“ ausgeführt werden. Frontex drängt nachweislich Flüchtende auf See ab und errichtet in kooperationswilligen Staaten Auffanglager, damit Flüchtende das EU-Gebiet gar nicht erst erreichen können.

Gegen die staatlich organisierten Menschenrechtsverletzungen in der BRD hat sich über die Jahre aber ein selbstorganisierter Widerstand seitens der direkt Betroffenen entwickelt. Er findet spätestens seit dem Refugee-Protestmarsch von Würzburg nach Berlin und den seitdem kontinuierlich anhaltenden öffentlichen Protesten auch in der deutschen Öffentlichkeit zunehmend Beachtung. Die „gesetzlich festgeschriebenen“ Menschenrechtsverletzungen wie z.B. gegen die freie Wahl des Wohnsitzes oder gegen die Bewegungsfreiheit sind insbesondere im diskriminierenden Gleichklang mit Arbeitsverboten, mangelnder medizinischer Versorgung und isolierender Lagerbedingungen ein nicht hinnehmbarer alltäglicher Angriff auf die Menschenwürde der Betroffenen und in Deutschland mit seinem vorgeblich „zivilisierten“ Selbstverständnis schlicht verfassungswidrig.

Im Zuge der zunehmend sichtbaren solidarischen Proteste der Geflüchteten gegen koloniale Ungerechtigkeiten und ihre systematische Verfolgung haben die Politiker vor allem auf kommunaler und Landesebene anfangen müssen „Zugeständnisse“ und „Teilverbesserungen“ zu beschließen, für die vorher angeblich jahrelang keine Mehrheiten zu finden waren. Doch unsere Menschenwürde lässt sich nicht teilen – wir lassen uns nicht mehr hinhalten – wir fordern die uneingeschränkte Respektierung unserer Würde und unserer Rechte!

KEINE LAGER – UNEINGESCHRÄNKTE BEWEGUNGSFREIHEIT – STOP RASSISTISCHER VERFOLGUNG UND KRIMINALISIERUNG – GLEICHBERECHTIGTE MEDIZINISCHE VERSORGUNG – RECHT AUF ARBEIT – KEINE ABSCHIEBUNGEN – GRUNDRECHT AUF ASYL – FREIE WAHL DES WOHNORTES - KEINE ISOLIERUNG, DISKRIMINIERUNG UND KRIMINALISIERUNG – DENN WIR SIND HIER, WEIL IHR UNSERE LÄNDER ZERSTÖRT UND AUSBEUTET!

Kommt zur Demo!
Samstag, 08. Juni um 14 Uhr
Lautenschlagerstr. (am HBF) Stuttgart
Danach Vokü im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach)

Den Aufruf und weitere Infos unter: http://thevoiceforum.org/

Zu den Polizeiangriffen auf die Blockupy Proteste erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Tausende Menschen gingen am vergangenen Samstag gegen das Krisenregime der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds in Frankfurt auf die Straße.

Erneut wurden nach 2012 die antikapitalistischen Blockupy Proteste von Exzessen der Polizeigewalt und Schikanen gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer überschattet.

Angeblich und laut eigener Darstellung sei die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen, diese Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Der Konsens der Blockupy Proteste „Von uns gehen keine Eskalationen aus“ wurde eingehalten.

Die Darstellung der Ereignisse durch die Polizei wurde von einer Reihe Medienberichte kolportiert, wodurch offenbar öffentlich der Eindruck entstehen sollte, die Eskalationen seien von den Demonstrantinnen ausgegangen und dass man sich an den Protesten gegen die EU Krisenpolitik besser nicht beteiligen soll.

Als Legitimation für diese Aktion diente ein angeblich vermummter und bewaffneter Schwarzer Block, den es jedoch nicht gab. Sonnenbrillen, Regenschirme, Schals und Transparente mussten der Polizei als Vermummungsgegenstände und Bewaffnungen herhalten.
Damit setzten sich die Verantwortlichen über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hinweg, das die Route des Blockupy-Bündnisses erlaubt hatte, und setzten somit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft.

Es wirkt zynisch, wenn die Bundesregierung in Anbetracht der erst zwei Tage zuvor stattgefundenen Rechtsbrüche in Frankfurt am 3. Juni die Türkei wegen der Polizeiübergriffe auf Demonstranten im Gezi Park zur Besonnenheit mahnt und darauf hinweist, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit Grundrechte sind und der Staat verhältnismäßig reagieren müsse.

Angesichts der unübersehbaren Wirkungslosigkeit der europäischen Krisenpolitik ist das Außerkraftsetzen demokratischer Grundrechte offensichtlich zum Hauptinstrument gegenüber kapitalismuskritischen Protesten geworden. Krisenzeiten sind Zeiten des legitimen Protestes. Dieser muss gerade auch dann möglich sein und durchgesetzt werden, wenn es denen, gegen die protestiert wird, nicht passt. Berichte, nach denen bereits im Vorfeld seitens der Polizei derartige Übergriffe auf die Proteste geplant sein sollen, unterstreichen das nochmals.

Wir fordern von der hessischen Landesregierung, den Polizeieinsatz vom 1. Juni 2013 für unrechtmäßig und nicht verhältnismäßig zu erklären, auf dieser Basis die Opfer zu entschädigen und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Seit einigen Tagen demonstrieren türkische BürgerInnen friedlich gegen den Abriss des Gezi Parks in Taksim, einem der letzten grünen Flecken im Herzen der Millionenstadt Istanbul. Gemäß dem Plan der von Ministerpräsident R. T. Erdogan geführten AK-Partei soll hier ein Einkaufscenter entstehen, was vermutlich vor allem seinen Interessen und seinen Nebeneinkommen zugute kommt.

Was als kleine Aktion von ca. 100 Leuten anfing, wurde innerhalb von wenigen Tagen zu einem Protest von Zehntausenden. Man fing an, im Park zu campen, versammelte sich, um gemeinsam zu singen, zu lesen, zu tanzen. Ich war am Donnerstag abend vor Ort und es herrschte eine unglaublich positive, rührende Stimmung.

Mitte der Woche verkündete Ministerpräsident Erdogan öffentlich: “Wir haben uns entschieden”, und dass die Pläne, den Park abzureißen, nicht gestoppt werden.

Anschließend wies er die Polizei an, in den frühen Morgenstunden ohne Vorwarnung die Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas aus dem Park zu vertreiben. Dies ist seitdem jeden Morgen geschehen und wird fortgesetzt, während ich diese Worte schreibe. Zelte wurden verbrannt, BürgerInnen weggeschleift und ihnen wurde Tränengas aus nächster Nähe direkt ins Gesicht gesprüht.

Unschuldige werden angegriffen, verletzt und mussten in Krankenhäuser gebracht werden. Momentan gibt es Gerüchte, dass eine Person getötet wurde und ihr Ausweis von Beamten beschlagnahmt wurde. Ein unheimliches Echo der Angriffe am 1. Mai, als eine unschuldige 17-Jährige bewusstlos geschossen wurde mit einer Tränengas-Waffe. Dieses Mädchen wurde später von staatlicher Seite als Terroristin abgestempelt.

Dieser Protest ist inzwischen weitaus mehr als eine Aktion zum Schutz einiger Bäume. Dies geht gegen die faschistische ‘ Ich kann machen, was ich will’-Attitüde, die die eigenen BürgerInnen nicht nur unterdrückt, sondern sogar angreift.

Noch schlimmer: Viele nationale Medien zensieren sich selbst / werden zensiert und berichten kaum oder gar nicht über die Vorgänge in Istanbul.

#direngeziparki ist mittlerweile auf Platz 2 der weltweiten trending topics bei Twitter. Bitte helft uns, diese Nachricht zu verbreiten und Erdogans skrupellosem, unmenschlichem Handeln ein Ende zu setzen.

An unsere Freunde außerhalb der Türkei: Wir brauchen eure Unterstützung! Bitte verbreitet diese Nachricht an alle Freunde, Familie & Bekannte.

Bitte informiert euch selbst und macht diesen Aufruf weiter bekannt, denn die jetzige Situation wird von Tag zu Tag ernster! Wir brauchen die Aufmerksamkeit der internationalen Medien - und der sozialen Netzwerke - damit über die Geschehnisse in Istanbul weiterhin berichtet wird.

Quelle: linksunten


Siehe auch:

Turkish police fire tear gas in worst protests in years

Istanbul: Polizei geht gewaltsam gegen Parkschützer vor

Polizeigewalt in Istanbul: Mit Knüppeln gegen die Wutbürger vom Gezi Park

Petition von Change.org: Trees and people's freedom are in danger.