Deckblatt der Präsentation über das Datensammelprogramm PRISM der US-Regierung.
Quelle: NSA, US Federal Government [Public domain], via Wikimedia Commons
Und er dröhnte. Und alle anderen rhytmisch mit. Als er den Rock auszog, da folgten ihm alle. Im Oberhemd ließ es sich leichter plaudern. Und dann erhoben erst der Berliner Bürgermeister, dann die Bundeskanzlerin, und schließlich Obama selbst ihre Stimme, um an die Luftbrücke zu erinnern, und an Kennedys Satz und selbst an den des widerlichen Reagan. Alles Vergangenheit. Und so lief es dann weiter. Es gab in Wirklichkeit keinerlei Zukunft. Obama bejubeltete die Stätten der Freiheit. Aber darüber hinaus gab es gar nichts. Verloren die Pfiffe von "Yes we can". Es gab keine Zukunft zu erringen. Nur noch die Vergangenheit zu verteidigen.
So ließ Obama selbst das Verbrecherlager von Guantanamo zur Seifenblase schrumpfen. Wo doch einzig und allein er selbst dafür verantwortlich war. Jetzt sollten auf einmal alle ihm beistehen, um die Last von seinen Schultern zu heben.
Und die Rede zur Beseitigung der Atomfrachten? Das ist doch seit Jahren der angebliche Wunsch aller. Wenn nur auch alle mitmachen würden.
Schließlich die Anspielungen auf das universelle Überwachungsnetz Amerikas. Angeblich -laut Obama- nur eine Art Gegenspionage gegen sämtliche Attacken der Außenwelt. Sonst gar nichts. Ja, ja. Alle Geheimdienste der Welt sind natürlich neidisch auf die Möglichkeiten der Amerikaner. Aber wer wird über so etwas reden wollen. Schließlich die Drohnen. Ich habe vielleicht nicht aufgepasst. Aber ich bekam überhaupt nichts mit über deren segensreichen Einsatz. Sie müssen in der Friedensrede vollkommen verschwunden sein.
Mit einem Wort: Es war eine Replik besserer Stunden. Der Versuch,das Glück des Anfangs neu zu erleben. Nur: das ist vorbei. Obama ist der Fürst der Welt wie so viele. Und es ist keine Hoffnung an ihn zu verschwenden.
In der soeben erschienenen Juni-Ausgabe des IMI-Magazins finden sich eine Reihe neuer Artikel und Studien, die wir mit dieser IMI-List auch online stellen.
Einen besonders drastischen Fall des „banalen Militarismus“ beschreibt die Studie „Motivationsfaktor Kita“. Sie weist nach, wie die Privilegierung von Bundeswehr-Angehörigen bei der Vergabe von Kita-Plätzen erfolgt und wie Kita-Kinder zur Imagepflege der Bundeswehr instrumentalisiert werden.
Daneben finden sich weitere Artikel zu Themen wie dem KSK, dem Verhältnis von Gewerkschaften und Militär, zu EU-Rüstungsexporten und der Diskussion um eine „neuimperiale“ britische Außenpolitik. Ein weiterer Schwerpunkt bildet das Thema Drohnen, zu dem sich drei weitere Artikel finden.
INHALTSVERZEICHNIS AUSDRUCK (Juni 2013)
DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
Martin Kirsch: Der neue Heimatschutz der Bundeswehr – Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte und das Kommando Territoriale Aufgaben als neue Instrumente für den Inlandseinsatz http://www.imi-online.de/download/juni2013_01kirsch.pdf
Irgendetwas muss faul sein am Meister Ehrenfest der Merkel. Nur was genau?
Die vorgebrachten Gründe für einen Misstrauensantrag sind zwar alle recht glaubhaft. In Ländern mit mehr Gespür für die Aufgaben der Opposition fliegt einfach jeder, den man bei einem Manko erwischt - und wenn er auch gar nichts zu tun hat mit dem Urgrund der Verfehlungen. In Deutschland muss immer erst lang nach einer Schuld gesucht werden. In anderen Ländern reicht einfach die Verantwortung aus. Wer erwischt wird,den trifft es.
Die Schuld: ein halbe Milliarde ist auch nicht wenig. Ganz egal, wer das mit dem Kollisionsschutz verschwitzt hat. Bei "Anne Will" saßen die Verteidiger ihres Sonny-Boys zusammen und ließen kein Haar des Minister zu Schaden kommen.
Besonders lustig, wenn immer wieder "unsere Soldaten" berufen wurden. Ihr Schutz- unser Segen. Nur dass unter keinen Umständen bedeutsam wurde, wann sie je die Wohltat bekommen hätten. Weil- wie gesagt- die neue Waffe sie gar nicht erreichen könnte.
Erst gegen Ende der Diskussion wurde das Paradox etwas deutlicher. Satz eins - mehrfach - eine Todesstrafe findet in Deutschland nicht statt. Logische Folge: Eine mit Tod bedrohte Drohne darf es bei uns gar nicht geben. Dann aber überraschend Satz zwei: Alle anderen haben Todesdrohnen, nur wir nicht. Wie segensreich wäre es, wenn die über den Häuptern der unseren schweben würde. Gleich wäre alles sicherer. Hinter dem Trüben erhob sich das Klare. Das würde bedeuten: es wird deshalb so sehr an de Maizière festgehalten weil er den Weg zu einer verbesserten Angriffswaffe gebahnt hätte, dann wäre ja alles klar. Dann würden sich die Schwarz-Gelben - aber nicht nur sie - mit den vordergründigsten Angriffen begnügen, um das verborgene Heiligste nicht zu gefährten: die eigene Angriffswaffe, über die jetzt allein die USA verfügen. Dann wäre es durchaus möglich, dass de Maiziére solange geduldet würde, bis die vereinigten Parteien sich der Sache bemächtigt hätten. Außer den LINKEN und geringen Teilen der Grünen, versteht sich. Die aber dann ohnedies zum Schweigen verurteilt würden.
Aus dem Dunkel entstünde dann Licht: Vorwärts, de Maizière, du hast uns den Weg zur neuen Angriffswaffe geebnet. Heil Dir.
