LATEINAMERIKA
Millionen Menschen feiern 1. Mai in Lateinamerika: Größte Kundgebungen in Caracas und Havanna. Gewerkschaften fordern neue Sozialpolitik und verteidigen erreichte Standards.
BOLIVIEN
Boliviens Linksregierung verweist US-Entwicklungsbehörde USAID des Landes. »Die USA konspirieren weiter«, sagte Präsident Evo Morales am Mittwoch vor Tausenden Anhängern der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) in La Paz.
Die bolivianische Regierung hat zu Beginn dieser Woche die Beitrittsverhandlungen mit dem lateinamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur über eine Vollmitgliedschaft des Andenstaates aufgenommen.
PARAGUAY
Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen bei den Wahlen für die Abgeordnetenkammer und den Senat am 21. April zeichnet sich ein historischer Einschnitt in Paraguay ab. Erstmals in der Geschichte des südamerikanischen Landes sind linksgerichtete Parteien und Organisationen die drittstärkste Kraft im Parlament.
VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist am Sonnabend während seines Besuchs in Havanna fünf Stunden lang mit dem früheren kubanischen Staatschef Fidel Castro zusammengekommen.
In Venezuela ist der Ex-General Antonio José Rivero González festgenommen worden. Nach Ermittlungen des Inlandsgeheimdienstes SEBIN wird ihm vorgeworfen, an den Vorbereitungen und der Organisation der von ultrarechten Jugendorganisationen wie der Vereinten Aktiven Venezolanischen Jugend (JAVU), der Bewegung Dreizehn (Movimiento Trece) und anderen gewaltbereiten Sektoren der Opposition entfesselten Unruhen nach den Wahlen am 14. April beteiligt gewesen zu sein.
Der bei der Präsidentenwahl unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski hat die Vorgehensweise des venezolanischen Wahlrates (CNE) für eine weitergehende Überprüfung der Abstimmung vom 14. April zurückgewiesen.
Mehrere tausend Menschen gingen am 1. Mai in Stuttgart auf die Straße. An der DGB Demonstration unter dem Motto "Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa." beteiligten sich nach DGB Angaben bis zu 5000 Menschen.
Neben relativ wenig Transparenten mit Bezug auf die aktuellen Tarifrunden in der Metallindustrie, im Handel und anderen Branchen gab es viele Transparente betrieblicher Initiativen, zu prekärer Beschäftigung, einer Reihe gegen Stuttgart 21 gerichteter Transparente. Auch in diesem Jahr stellten zahlreiche türkisch/kurdische Organisationen einen Großteil der TeilnehmerInnen und prägten das Bild der Demosntration wesentlich mit.
Fotoserie zum 1. Mai 2013 in Stuttgart Start der DGB Maidemo am Marienplatz.
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Von gewerkschaftlichen und linken Gruppen wurde zu einem antikapitalistischen Block aufgerufen, an dem etwa 200 Menschen teilnahmen. Am Rand der Demonstration gab es eine Transparentaktion, auf die mit einem Feuerwerk aufmerksam gemacht wurde.
Auf dem Abschlußort, dem Stuttgarter Marktplatz, gab es neben einer eine Reihe von Infoständen verschiedene Reden zu hören, unter anderem von dem IG Metall Vorsitzenden Berthold Huber. Zahlreiche linke Gruppen vor allem aus der Region hatten ab 11:30 zur Revolutionären Maidemostration aufgerufen. Dazu zog vom Marktplatz aus eine Spontandemo zum Auftaktort der revolutionären 1. Mai Demonstration am Schlossplatz. Während die DGB Demo ohne negative Zwischenfälle ablief, wurde der revolutionäre erste Mai von Ausschreitungen der Polizei gegenüber DemonstrantInnen überschattet. Bereits während der Anreise zur DGB Maidemo gab es allerdings Polizeikontrollen an den Ausgängen der U-Bahnstation Marienplatz.
Da der Lautsprecherwagen längere Zeit wegen einer Durchsuchung und Beschlagnahme einiger Fahnen durch die Polizei aufgehalten wurde, musste die Kundgebung etwas später beginnen.
"An der anschließenden Demo beteiligten sich etwa 700 Menschen. Mit festen Reihen im vorderen Bereich, vielen Schildern, Fahnen und Transparenten zog die Demo Richtung Stuttgart Heslach. Unterwegs gab es Reden, unter anderem zu den Themen Antimilitarismus, Frauenkampf und Repression. Es wurden mehrere Rauchkörper gezündet und zeitweise ein Top-Transpi über dem vorderen Bereich der Demo mitgeführt." (linksunten)
Kurz vor Erreichen des Marienplatzes wurde der Demozug von der Polizei gestoppt und angegriffen. Die Polizei versuchte dabei Transparente zu beschlagnahmen. Bei dem Angriff wurde seitens der Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, wordurch es zu Verletzten DemonstrantInnen kam: "Die Demosanitäter berichten von insgesamt etwa 20 Verletzten, neben den Verletzungen durch Schlagstockeinsatz hauptsächlich durch Pfefferspray, das die Polizei in den vorderen Teil des Demozuges gesprüht hatte. Außerdem wurde eine Rückenverletzung sowie mehrere Prellungen, v.a. an Händen und Beinen, gemeldet. Hinzu kommen noch weitere kleinere Verletzungen. Bei der Versorgung von Verletzten wurden die Demosanitäter mehrfach durch Polizisten behindert." (Bei Abriss Aufstand)
Nach einiger Zeit konnte die Demonstration fortgesetzt werden, allerdings zum Teil in einem Wanderkessel und ab dem Marienplatz in einem Spalier und einer permanenten Polizeikette vor dem Haupttransparent.
Vom Abschlusskundgebungsplatz wurde noch eine kurze Demo bis zum Fest im Linken Zentrum Lilo Herrmann durchgeführt, wo der Tag schließlich mit einem Polit- und Kulturprogramm zu Ende ging.
Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu-Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er saß über 30 Jahre in Isolationshaft im Todestrakt in den USA , erurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.
Nachdem Mumias Hinrichtung 1995 und 1999 mit Hilfe massiver Proteste weltweit verhindert werden konnte, soll die 'Stimme der Unterdückten' nun nach dem Willen der Justiz im Knast verrotten.
