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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Der Chef der letzten argentinischen Militärdiktatur, Jorge Rafael Videla, ist am 17. Mai in Argentinien im Gefängnis gestorben. Videla stand der Junta von 1976 bis 1981 vor und dadurch wurde zu einer der bekanntesten Figuren des Staatsterrorismus, den das Land in dieser Zeit erlitt.

BRASILIEN
Der nationale brasilianische Justizrat (CNJ) hat die Ehe homosexueller Paare mit 14 zu eins Stimmen legalisiert. Richter dürfen sich ab sofort nicht mehr weigern, gleichgeschlechtliche Partner miteinander zu trauen.

GUATEMALA
Das Verfassungsgericht Guatemalas hat am Montag das Urteil gegen den früheren Diktator Efraín Ríos Montt aufgehoben. Dieser war am 10. Mai von der Vorinstanz zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

KOLUMBIEN
Iván Márquez, Sprecher der Delegation der kolumbianischen FARC-Guerilla, hat am Sonntag den bisherigen Verlauf der Gespräche mit der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos als positiv bezeichnet.

Kolumbien ist für Gewerkschafter gefährlich, fast 3.000 sind seit den 1980er Jahren ermordet worden. Trotzdem werben sie offensiv für ihre Sache -“ mit Erfolg.

VENEZUELA
In Venezuela fehlen Waren des täglichen Bedarfs, während Händler Lebensmittel horten. Vergleiche mit Lage in Chile vor dem Putsch 1973.

Als "Betrug" und "Montage" hat der venezolanische Fernsehmoderator Mario Silva am Montag eine angeblich von ihm stammende Tonbandaufnahme zurückgewiesen, die der Opppositionsabgeordnete Ismael García Stunden zuvor bei einer Pressekonferenz präsentiert hatte.

In Venezuela hat die erste Phase des Vergleichs zwischen Papierbelegen und digitalen Stimmen keine einzige Abweichung bei den Präsidentschaftswahlen vom 14. April ergeben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 24. Mai 2013.

150 Jahre organisierte SPD? Und die Mitglieder?

Von allen Seiten wird der SPD mal gratuliert, mal Gottes Fluch gewünscht. Und das mit Recht. Je nach Geschmack. Dass Merkel die treue Bundesgenossin SPD beglückwünscht, versteht sich. Nie hat sie die Pfade des Rechts verlassen. Auf unterster Ebene durfte Münchens Vogel noch mal aufjaulen, dass die SPD nie einen Krieg angefangen hatte und immer viel linientreuer war als die ARD gegenüber dem ZDF. Oder umgekehrt.

Was ganz selten zur Sprache kam, war die Haltung der einfachen Mitglieder. Die in den Wahlvereinen. Die, mit denen wir Andersdenkenden es zu tun hatten. Unzugänglich waren sie meist nicht. Aber sie hatten den festen Glauben ans Unvergängliche im Herzen. Was die Oberen beschlossen, das verstanden sie so wenig wie unsereins. Aber sie glaubten fest, dass es richtig wäre.Was denn auch sonst? Die etwas Schlaueren hatten eine Vorstellung im Kopf: es geht doch alles seinen Gang. Den der Vernunft. Und diesem hatten die Vernünftigen sich zu fügen. Alle Vorschläge von unsereinem, die anderweitig verliefen, wurden als utopisch abgetan. Etwa auch ganz vernünftige wie Abschaffung des Beamtenrechts. Auch wenn sie durchaus einsahen, wie blöd es sich ausnehmen würde,wenn die Nichtbeamteten streikten - und die Inhaber des Beamtenrechts ihren Staat verteidigten.

Antwort darauf jedes Mal: die Politik der SPD wird es einfach verhindern,dass es jemals zu so etwas kommt. Und da die breite Mannschaft der SPD diese Politik nach Leibeskräften verteidigte, hatten die Oberen es leicht, dem Willen der Unteren zu folgen.

Mit einem Wort: Es tut zwar gut, vom pausenlosen Verrat der SPD zu schwallen,zumindest seit 1914.Nur-was hilft das wenn der Verrat jedesmal die Treue zum Wunsch der Untertanen bedeutete.

Insofern liegt das Problem viel tiefer als nur im Nachzeichnen des Verrats dieser Partei. Solange oben und unten die gemeinsame Weisung teilen, mal schneller, mal langsamer den Absichten der Vorsehung zu folgen, wird der Block der Ablehnung alles Abseitigen sich ewig fortwälzen. Solange werden alle scharfsinnigen Einwände der vielen linken Gruppen nichts bewirken können.

Einzige -aber gefährliche - Hoffnung dann: ein solches Mißlingen der Politik der Oberen dieser Partei, dass sich angesichts der Tatsachen wirklich eine massenhafte Abkehr der einfachen Genossen vollzieht. Nur: wie die Erfahrungen von 1930 folgenden gezeigt haben: die Mehrzahl der Genossen wandten sich dem stärkeren Führer zu. Das müsste dann vermieden werden durch Gruppierungen, die sich selbstbewusst und stark als Alternativer anböten.

Davon freilich ist im Augenblick nichts wahrzunehmen.

Solidaritätserklärung mit den Betroffenen der Durchsuchungen am 22. Mai

Zu den Hausdurchsuchungen, die gestern unter anderem in Stuttgart stattfanden erklärt die Rote Hilfe Stuttgart:

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren unter Anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg.Vorgeworfen wird den Betroffenen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB. Konkret sollen sie den „Revolutionären Aktions Zellen“ angehören bzw. diese unterstützt und bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt haben. Diese Gruppe zeigte sich in den vergangenen Jahren für einige Brandanschläge in Berlin sowie die Verschickung von Patronen verantwortlich.

Die Durchsuchungen reihen sich in zahlreiche Kriminalisierungsversuche der vergangenen Jahre ein. Insbesondere die sogenannten „Schnüffelparagraphen“ 129 kommen hierbei verstärkt zum Einsatz. So beispielsweise gegen AntifaschistInnen in Dresden und verstärkt gegen diverse migrantische Organisationen.

Etwa 300 PolizeibeamtInnen durchsuchten heute bundesweit Räume, beschlagnahmten Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Broschüren etc. und führten bei einem Teil der Beschuldigten Erkennungsdienstliche Behandlungen durch. Grundlage dieser Durchsuchungen sind äußerst dürftige nachrichtendienstliche Erkenntnisse von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden. Diese Ermittlungen stehen im krassen Gegensatz zu dem Vorgehen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund NSU, der über Jahrzehnte hinweg ungestört morden konnte, obwohl den staatlichen Behörden durch Spitzel eine Flut von Erkenntnissen vorlag und deren Infrastruktur größtenteils von diesen mit aufgebaut wurde. Dieser aktuelle Kriminalisierungsversuch macht wieder einmal aufs neue den Verfolgungswillen gegen links deutlich und soll offensichtlich dazu dienen linke Aktivistinnen und Aktivisten einzuschüchtern.

Das ist für uns nicht hinnehmbar.

Unsere Antwort auf diesen Repressionsschlag kann daher nur die Solidarität mit den Betroffenen sein. Das Engagement für eine fortschrittliche Gesellschaft war, ist und bleibt legitim!

Wenn ihr diese Erklärung unterstützen möchtet, schreibt eine Mail an stuttgart@rote-hilfe.de und achtet auf aktuelle Ankündigungen!

Rote Hilfe Stuttgart | 22. Mai 2013

„Solange nicht jeder Mensch auf dieser Erde ein menschenwürdiges Leben führen kann, darf die Idee des Sozialismus nicht begraben werden.“

Ilse Werner bei der Feier anlässlich Alfred Haussers 100. Geburtstag

Foto: Thomas Trueten

Ilse Werner ist am vergangenen Freitag Morgen gestorben. Sie hat sich ihr Leben lang für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) eingesetzt. Sie war die Lebenspartnerin des Mitbegründers der VVN-BdA, Alfred Hausser.

Die Esslinger Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) veröffentlichte auf ihrer Webseite die von Dieter Keller am 17. Mai 2013 gehaltene Trauerrede für Ilse Werner:

Danke Wilma Heuken für die gefühlvolle, musikalische Einleitung der Trauerfeier zur Feuerbestattung mit dem Lied „Brot und Rosen“ für Ilse Werner.

Brot und Rosen, dieses Lied ist entstanden im Jahre 1912 bei einem Streik von 14.000 Textilarbeiterinnen in den USA. Der Streik richtete sich gegen Hungerlöhne, Kinderarbeit und soziale Armut. Es symbolisiert: Wir brauchen Brot als Voraussetzung für ein Leben ohne Hunger und Armut. Darüber hinaus Rosen um ein besseres, selbst bestimmtes Leben führen zu können.

Brot und Rosen schmücken den Sarg unserer verstorbenen Genossin, Kommunistin, Kameradin der VVN/BdA, unserer Freundin und Cousine, Ilse Werner. Brot und Rosen umreißen auch das Lebenswerk von Ilse.

Liebe Trauergemeinde,
Ilse Werner am 7. Dezember 1927 in einem sozialdemokratisch orientierten Elternhaus geboren. Sie verstarb nach kurzer schwerer Krankheit am 10. Mai. Also an jenem Tag, wo vor 80 Jahren die Bücherverbrennungen in Deutschland stattfanden und zwei Tage wo vor 68 Jahren Deutschland vom Faschismus befreit wurde. Heute können Neonazis über Jahre unentdeckt, gedeckt wieder mordend durch Deutschland ziehen.

Als Kind und Jugendliche erlebte Ilse die Machtübertragung auf Hitler mit all seinen grausamen Folgen. Ihr Vater und einziger Bruder sind im Krieg nach offizieller Version „gefallen“. Ihre Schulzeit, acht Jahre Volksschule von 1934 – 1942. Ein Pflichtjahr und kaufmännische Lehre bei AEG erlebte sie im Faschismus und sie musste deren faschistische Ideologie und Propaganda über sich ergehen lassen.

Dies alles prägte das weitere Leben und Arbeit von Ilse nach Beendigung von Faschismus und Krieg.

Im Juli 1945 bekam sie übers Arbeitsamt, Arbeit bei der Rückführungsstelle für ehemalige politische Häftlinge. Dort lernte sie auch ihren späteren Ehemann Hermann Werner kennen. Sie trat seit dieser Zeit dafür ein dass:

die faschistischen Verbrechen nicht verschwiegen, verdrängt oder gar ins Gegenteil verkehrt und die Opfer nicht vergessen werden. Dass die Opfer und ehemaligen Zwangsarbeiter Wiedergutmachung erhalten.
Sie bekämpfte leidenschaftlich faschistische, rassistische Ideen und Handlungen.

Das Kampffeld gegen Faschismus und Krieg war für Ilse Lebensmittelpunkt und Arbeitsschwerpunkt.

Die Würdigung von Ilse durch die VVN/BdA wird im Anschluss von der Bundesvorsitzenden Cornelia Kehrt vorgenommen.

Ilse Werner, das sind mehr als 60 Jahre Mitglied und aktiv in der kommunistischen Partei. Zunächst in der KPD, die ja heute noch widerrechtlich verboten ist, in die sie 1950 eintrat. Seit 1968 in der DKP, in der sie viele Funktionen inne hatte. Sie trat dafür ein, dass alle Menschen ohne Hunger, Not, Unterdrückung und Krieg leben können. Sie sah im kapitalistischen Profitstreben die Wurzel allen Übels und wollte eine Welt in der nicht das kapitalistische Profitprinzip, sondern die Menschen im Mittelpunkt aller Dinge stehen. Ihr Motto lautete:

„Solange nicht jeder Mensch auf dieser Erde ein menschenwürdiges Leben führen kann, darf die Idee des Sozialismus nicht begraben werden.“

Ilse Werner, das sind ebenso viele Jahre Engagement für Frieden, gegen Wiederaufrüstung und Remilitarisierung, Kampf gegen den Atomtod und gegen die Stationierung der US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa, gegen den Krieg in‚ Vietnam und bei den Ostermärschen. In den Anfangsjahren hat sie diese mit organisiert.

Ilse Werner, das sind ein Leben für die Rechte der Frauen. Insbesondere innerhalb der Naturfreundebewegung. 1956 wurde sie Mitglied der Naturfreunde. Von 1957 bis 1990 war sie 33 Jahre lang Leiterin der Stuttgarter Frauengruppe der Naturfreunde.

Ebenfalls 1956 wurde Ilse Werner Mitglied im „Clara Zetkin Waldheim“ Dort war sie in verschiedenen Funktionen unermüdlich aktiv. Sie wirkte für das Vermächtnis Clara Zetkins, ihr grosses Vorbild. Das Waldheim „Clara Zetkin“ wurde und war die zweite Heimat von Ilse.

Es war der große Wunsch von Ilse, dass wir uns nach Abschluss der Trauerfeier im Clara Zetkin Haus in Sillenbuch treffen. Dazu möchte ich Sie/Euch in ihrem Namen recht herzlich einladen. Dort werden und können weitere Nachrufe und Würdigungen für Ilse erfolgen.

In einem Nachruf auf Ilse Werner darf in keinem Fall fehlen, ihr unermüdliches, soziales Engagement. Davon zeugt ihre 67 jährige Mitgliedschaft in der Gewerkschaft. Ihre langjährige Tätigkeit als 2. Vorsitzende des VDK in Rohracker und ihre Mitarbeit im Krankenpflegeverein.

Über Jahre hinweg pflegte Ilse ihre schwerkranke Mutter. Mehr als drei Jahre fuhr sie jeden Tag ins Pflegeheim und half ihrer Mutter beim Überleben.

1950 mit 23 Jahren heiratete sie ihren Mann Herrmann Werner. Er verstarb 1975. Bis zu seinem Tode pflegte Ilse sieben Jahre lang ihren schwerkriegsgeschädigten Hermann.

9 Jahre später starb ihr Lebensgefährte, Genosse und Widerstandskämpfer Alfred Lauterwasser.

1987 hat sie sich mit dem für uns unvergessenen Alfred Hausser liiert. 1999 bezogen sie gemeinsam ihre Wohnung. Der gemeinsame antifaschistische Kampf, die gemeinsame Tätigkeit bei der VVN brachte beiden persönliche Zuneigung und Glück. Aber auch Alfred wurde krank und bedurfte ihrer liebenvollen Pflege.

Wie Ilse diese persönlichen Rückschläge verkraftete und wie sie dies alles schaffen konnte ist bewundernswert und zeugt von der Kraft und Überzeugung dieser bewundernswerten Frau und Genossin.

Erst mit ihrem Einzug ins Augustinum auf dem Killesberg vor zwei Jahren hatte sie das Glück, dass sich andere um sie kümmerten. Wir hätten ihr gegönnt dass dies noch viele Jahre so anhält. Doch ihr
Tod lies das nicht mehr zu.

Die Gedenkfeier zum 100. Geburtstag von Alfred Hausser, organisiert von der VVN/BdA, war für Ilse wie sie in ihrer Neujahrsanzeige in der UZ der sozialistischen Wochenzeitung der DKP schrieb. „der Höhepunkt 2012 und hat (ihr) viel Kraft gegeben.“

Wie werte Trauergemeinde, soll man eine solche Frau charakterisieren?

Ilse hat sich selbst nie geschont. Sie war keine Mitläuferin, sondern stets aktiv und Antriebsmotor. Sie überzeugte, weil sie selbst von dem überzeugt war, was sie sagte und danach auch handelte. Dabei nahm sie kein Blatt vor den Mund. Sie war freundlich konnte aber auch resolut zugleich sein.

Ihr Wort hatte Gewicht. Auf sie war Verlass. Sie war konsequent, gründlich, genau, verantwortungsbewusst und die Zuverlässigkeit in Person. Sie war ein wandelndes Geschichtslexikon. Wenn sie aus dem eigenen Wissen heraus eine konkrete Frage nicht beantworten konnte, genügte ein Griff in ihr Ordnungssystem um die Frage zu beantworten. Darin war sie perfektionistisch.

Sie hatte drei große Feinde: Den Kapitalismus, als Ursache von Krieg, Faschismus und Hunger in der Welt. Das Chaos und die Unzuverlässigkeit. Wenn jemand oder irgendwas diesen ihren hohen Ansprüchen nicht entsprach, so konnte sie auch bruddeln. Ansonsten war sie immer sehr freundlich, herzlich, hilfbereit, humorvoll.

Sie feierte gerne. Nicht nur in ihrer damaligen Mietwohnung in Rohracker, sondern auch in den beiden Waldheimen und anderswo wurde manche auch spontane Fete mit ihr gefeirt. Von ihr initiert oder und auch organisiert. Dabei Arbeiter, Kampf und Wanderlieder gesungen.

Die bereits von mir erwähnte Neujahrsanzeige von Ilse in der UZ wird eingeleitet mit folgenden Zeilen von Louis Fürnberg:

Unser Leben ist nicht leicht zu tragen,
nur wer fest sein Herz in seinen Händen hält,
hat die Kraft zum Leben Ja zu sagen
und zum Kampf für eine neue Welt.

Ja Ilse, dein Leben, so schön es oft war, war nicht leicht zu tragen. Du hattest dein Herz in festen Händen und „die Kraft zum Leben Ja zu sagen und zum Kampf für eine neue Welt.“ Du warst Vorbild, eine großartigen Frau, Genossin und Kampfgefährtin. Dafür danke ich dir persönlich von ganzem Herzen. Ich bin überzeugt dies auch im Namen der gesamten Trauergemeinde zu tun.

Wenn zum Abschluss auf deinen ausdrücklichen Wunsch „Die Internationale“ erklingt, dann wird klar, du warst eine überzeugte Kommunistin und Internationalistin. In Zukunft müssen wir dieses Lied ohne deine kraftvolle Stimme singen. Aber wir versprechen dir, wir werden diesen Weg in deinem Sinne weiter gehen. In unseren Liedern, Herzen und Kämpfen wirst du weiter leben.

Für dich liebe Ilse als Zeichen meines Dankes zu Brot und Rosen, die Rote Nelke die unsere Kämpfe immer begleitet hat.

Reinwaschung des kriegsbereiten Honorarprofessors der Uni Tübingen: Zivilklausel-Bewegung als Hemmschuh der Hochschul-Militarisierung

"Antimilitaristen machen mobil gegen die Bundeswehr - In Berlin wird ein Minister niedergebrüllt, die Bundeswehr bekommt Hausverbote."

Diese Original-Schlagzeile und der Einführungstext der "Welt" vom 18. Mai 2013 wurden offenbar von Rüstungsfreunden als missverständlich kritisiert. Deswegen die Änderung in der Internetfassung wie hier im Korrekturmodus dokumentiert. Bei dieser Gelegenheit wurden noch Bilder aus der Druckfassung (hier weggelassen) und Zwischenüberschriften eingefügt.

Bemerkenswert auch die Korrektur des wohl von Militärexperten monierten Geheimhaltungsstatus der Verhandlungen zum Dayton-Abkommen. Die korrigierte Meldung wurde schleunigst von „Bundeswehr News“ und „Seefahrer Blog“ übernommen.

Was sagt uns dieser umfängliche Versuch einer Reinwaschung des Kriegstrommlers Ischinger? Zweierlei.

Erstens: Die seit vier Jahren intensiv geführte Auseinandersetzung an den Hochschulen gegen die Vereinnahmung für Bundeswehr, Kriegspolitik und Rüstungsindustrie, für eine verantwortungsbewusste Wissenschaft und für die Bindung dafür mittels Zivilklauseln zeitigt immer mehr Wirkung auf die herrschende Politik und ihre medialen Helfer. Früher konnte das als selbstverständlicher Gang der Dinge ignoriert werden. Heute müssen ellenlange Rechtfertigungs-Artikel für das Militärische geschrieben werden.

Zweitens: Die anfänglichen Proteste in Tübingen sind abgeflaut. Deswegen kann in der Zwischenüberschrift mit Genugtuung verkündet werden „Ischinger bleibt Honorarprofessor“.

Hier ist die Friedens- und Zivilklausel-Bewegung vor Ort und darüber hinaus dringend aufgerufen, an ihren früheren Protest anzuknüpfen und diesen energisch fortzuführen.

Mehr Informationen, siehe auch: Dokumentation "Zivilklausel oder Militärforschung"

Solidarität mit der Refugee Liberation Bus Tour!

Der Esslinger Kreisverband der VVN-BdA solidarisierte sich mit der Refugee Liberation Bustour, die am vergangenen Samstag auch im Kreis Esslingen Halt machte:

Die Refugee Liberation Bus Tour ist ein Zusammenschluss von Flüchtlingen, die auf ihre menschenunwürdige Situation in Deutschland aufmerksam machen. Die Tour startete am 26. April und führt seitdem durch mehrere Städte in Baden Württemberg und Bayern. An den jeweiligen Sammelunterkünften kommt sie mit den dort untergebrachten Flüchtlingen direkt in Kontakt. Dabei erhalten diese die Chance, als Betroffen vor Ort zu Wort zu kommen und über die alltägliche Ausgrenzung und Diskriminierung, die ihnen hier wiederfährt, zu berichten. Ziel der Aktion ist es, den Alltag in den Unterkünften in der Öffentlichkeit zu skandalisieren und der Forderung nach einem menschenwürdigen Leben für Flüchtlinge Nachdruck zu verleihen.

Am 18. Mai machte die Tour einen Halt in Esslingen und Göppingen. In Esslingen ist seit einiger Zeit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge von rechtsgerichteten Gruppen und Parteien zu beobachten. Im vergangen Jahr wandte sich der Ortsverband der CDU in einer Pressemitteilung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Altbach und begründete dies durch deren angebliches „Gefahrenpotential“, vor dem sich die Bürger und Bürgerinnen fürchten würden. Diese Gefahr glaubten im März diesen Jahres in Folge einer tödlichen Auseinandersetzung vor dem Asylbewerberheim in Kirchheim/Teck offenbar Neonazis bestätigt. Dabei griffen sie die von der CDU geschürte Angst der Bevölkerung auf und nutzten diese Steilvorlage, um alle Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren und in Flugblättern als „kriminelle Ausländer“ zu diskreditieren. Auch in Göppingen, dem zweiten Stopp der Tour, scheinen Flüchtlinge wenig willkommen. Am 10. April schilderte die Neue Württembergische Zeitung, wie der Sozialausschuss bei den einzelnen Städten im Kreis Göppingen regelrecht um die Schaffung neuer Plätze für Asylbewerber betteln muss. Zudem verbreiten dort die selbsternannten „Autonomen Nationalisten Göppingen“, eine der aktivsten Neonazigruppen in Süddeutschland, seit Jahren weitestgehend ungestört ihre fremdenfeindliche Propaganda und schrecken auch nicht vor Gewalt gegen Andersdenkende und MigrantInnen zurück. Gegen sie gerichteter Protest wurde in der Vergangenheit oftmals von Stadt, Polizei und bürgerlichen Parteien, allen voran der CDU, diffamiert und unterdrückt.

Die Refugee Liberation Bus Tour wurde bei ihren bisherigen Zwischenhalten immer wieder mit staatlicher Repression konfrontiert.

In Offenburg wurde ein von der Ausländerbehörde verhängtes Hausverbot gegen die AktivistInnen durch Polizeigewalt und mehrere zwischenzeitliche Festnahmen umgesetzt. Auch in Mannheim kam es zu Angriffen durch die Polizei und in Heilbronn sollten Auflagen die Betretung eines Sammellagers verbieten. Die Aktionen der Flüchtlinge scheinen den staatlichen Institutionen und Behörden ein Dorn im Auge zu sein. Die Dokumentation ihres Alltags, der unter anderem das Leben in viel zu kleinen Unterkünften, die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht und permanente Kontrollen und Sondergesetze gegen sie umfasst, ist offenbar nicht erwünscht.

Dass die Flüchtlinge sich politisch austauschen und organisieren, um sich gegen die Zumutungen zu wehren, denen sie der deutsche Staat tagtäglich aussetzt, soll zur Not auch mit Gewalt verhindert werden.

Wir solidarisieren uns hiermit mit den AktivistInnen der Refugee Liberation Bus Tour und allen Flüchtlingen weltweit. Die Forderung nach einem selbstbestimmten, freiheitlichen Leben ist ein Anliegen, für das weiter gekämpft werden muss und wird. Wir verurteilen die Kriminalisierungsversuche und die rassistische Polizeigewalt, mit der gegen die Bus Tour seit ihrem Beginn vorgegangen wird. Den rechten Hetzern, die solcher Unterdrückung den politischen Rückhalt liefern, werden wir uns auch in Zukunft aktiv entgegenstellen.

Refugees Welcome - in Esslingen, Göppingen und überall auf der Welt!

Zug von Stuttgart zur Blockupy-Demo am 1.6.2013 in Frankfurt/Main

Da ich gerade mal wieder in Stuttgart bin, will ich auf den Sonderzug nach Frankfurt hinweisen, andere Verbindungen sind auf der Blockupy Hauptsseite zu finden bzw. bei lokalen Bündnissen:

Zur internationalen Blockupy-Demo am 1. Juni organisieren die AnStifter in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftern gegen Stuttgart 21 einen Sonderzug von Stuttgart nach Frankfurt.

Fahrkarten gibt es in der DenkMacherei, Werastraße 10, in der Mahnwache am Hbf Stuttgart und auf den Montagsdemos.

Kontakt: kontakt@die-anstifter.de

KOMMT MIT NACH FRANKFURT.

ab Mittwoch, 29. Mai 2013: antikapitalistisches Camp

 

Freitag, 31. Mai 2013: Massenblockaden und Aktionen des Zivilen Ungehorsams: Wir werden den üblichen Geschäftsablauf der EZB und anderer Akteure des Krisenregimes öffentlich sichtbar stören. Zur weiteren Koordinierung meldet euch unter blockupy@drittes-europaeisches-forum.de.

 

Samstag, 1. Juni 2013: Internationale Demonstration, 11 Uhr Auftakt am Basler Platz, Abschluss am Willy-Brandt-Platz an der Europ. Zentralbank (EZB)

 

Blockupy Banner

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Auch in Brasiliens nördlichstem Staat Roraima wachsen die Monokulturen. Zu Lasten von Naturwald und Rinderhaltung.

GUATEMALA
Nach dem historischen Urteil gegen den ehemaligen guatemaltekischen Diktator Efrain Rios Montt fordern Menschenrechtler eine Wiedergutmachung. Die Opfer der Gräueltaten sollen entschädigt werden.

KOLUMBIEN
Am letzten Freitag hat die Ex-Senatorin, Friedensaktivistin und Sprecherin der Basisbewegung Marcha Patriótica, Piedad Córdoba, ihre Absicht verkündet, für die Präsidentschaft Kolumbiens zu kandidieren.

KUBA
René González ist kein US-Bürger mehr. Am Dienstag (Ortszeit) haben seine Anwälte beim zuständigen Gericht in Miami die Urkunden eingereicht, mit denen der 56jährige in der vergangenen Woche bei der US-Interessenvertretung in Havanna seinen Verzicht auf die nordamerikanische Nationalität erklärt hatte. Das war die Bedingung dafür gewesen, daß González nicht in die Vereinigten Staaten zurückkehren muß, sondern in seiner kubanischen Heimat bleiben darf.

Kuba alphabetisiert in 30 Ländern: Seit zehn Jahren Alphabetisierung mit dem Programm "Yo, sí puedo".

VENEZUELA
Der venezolanische Wahlrat (CNE) hat am Montag mit der Überprüfung des Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahlen am 14. April begonnen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausabe vom 17. Mai 2013.

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