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Liebe KollegInnen,
liebe FreundInnen,
liebe LeserInnen,
sicher ist es nicht nur uns ziemlich sauer aufgestoßen, was beim Treffen zwischen dem DGB Vorsitzenden Michael Sommer und Kriegsminister De Maiziere vor kurzem diskutiert wurde und bei dem zumindest seitens der DGB Spitze das kritische Verhältnis zur Bundeswehr offenbar revidiert wurde: »Die Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung. Und auch die Bundeswehr ist Teil der Friedensbewegung.«, so De Maiziere und DGB-Chef Sommer widersprach nicht. Die Zeit der Konflikte zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr ist offenbar vorbei. Sommer vermied jede kritische Bemerkung. »Egal, wie wir zur Frage von Auslandeinsätzen stehen«, man müsse alles dafür tun, »die Soldaten anständig auszurüsten«. Bei dem »Gedankenaustausch« habe man über die Aufgaben der Bundeswehr in der Gesellschaft, die Personalentwicklung der Zivilbeschäftigten, die Zukunft der Rüstungsindustrie und über den Einsatz von Kampfdrohnen gesprochen, teilte Sommer mit. (Quelle: Neues Deutschland)

Von großer Bedeutung daher ist der Aufruf der Frauenfriedenskonferenz zum Treffen Sommer/De Maiziere. Der unten dokumentierte Aufruf »WIR WIDERSPRECHEN!« wurde vom Arbeitstreffen der Frauenfriedenskonferenz am 16. Februar beschlossen, an Michael Sommer geschickt und kann nun von allen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterstützt werden! Zumal dieses Treffen kein Einzelfall ist: Zuvor war das »konstruktive Gespräch« mit Angela Merkel und am 2. Mai, dem 80. Jahrestag der Zerschlagung der Gewerkschaften, bei der zentralen DGB Gedenkveranstaltung ist der Hauptredner: Bundespräsident Joachim Gauck. Wo doch gerade die Lehre aus dem 2. Mai 1933 sein sollte, wie fatal es war, dass der AGDB alle Hoffnungen auf den Reichspräsidenten Hindenburg setzte und nicht auf die Kampfbereitschaft der Millionen Mitglieder. Gilt nicht damals wie heute: Wir Gewerkschaften sind nur so stark, wie wir auf uns selbst vertrauen?

Aus dem Grund fordern wir dazu auf, die folgende Erklärung der Frauenfriedenskonferenz zu unterstützen:


Aufruf der Frauenfriedenskonferenz zum Treffen Michael Sommer/Thomas de Maiziere

Wir widersprechen!
Am 5. Februar 2013 folgte der offiziell Bundesverteidigungsminister genannte Thomas de Maiziere (CDU) der Einladung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in das DGB-Haus, um dort gemeinsam vor die Medien zu treten.
„Die Bundeswehr ist ein Teil der Friedensbewegung“, erklärte de Maiziere, und Michael Sommer widersprach nicht.

WIR WIDERSPRECHEN!

Die Bundeswehr, aufgebaut von der Nazigeneralität, entgegen dem Potsdamer Abkommen von 1945 und gegen den Widerstand der Arbeiter- und Friedensbewegung, war und ist kein Teil der Friedensbewegung, im Gegenteil. Sie war und ist ein Instrument der deutschen Banken und Konzerne, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten. Sie war und ist ein Instrument, um deren Interessen weltweit abzusichern –“ wie es inzwischen jeder –“ auch Michael Sommer –“ in den „verteidigungspolitischen Richtlinien“ nachlesen kann.

„Das Verhältnis zwischen bewaffneter Macht und Arbeiterbewegung ist historisch belastet, das ist es heute nicht mehr“, erklärte Michael Sommer.

WIR WIDERSPRECHEN!

Die Arbeiter- und Friedensbewegung hat zu Recht gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg gekämpft. Tausende Kolleginnen und Kollegen sind deswegen mit Verfolgung und Gefängnisstrafen belegt worden. Und heute zeigt jeder Tag erneut, wie belastet das Verhältnis zwischen bewaffneter Macht und Arbeiterbewegung ist. Um nur ein paar Schlaglichter zu nennen:

Weltweite Kriegseinsätze: Seit 1991 wird in immer offenerer Form die Aufgabe der „Bundeswehr“ als weltweit einzusetzendes Instrument zur Sicherung der deutschen Kapitalinteressen festgeschrieben. Die deutsche Armee ist längst keine „Bundeswehr“ mehr, sondern entgegen ihrem grundgesetzlich niedergeschriebenen Auftrag eine weltweite Einsatzarmee, die in 12 Ländern mit fast 9000 Soldaten Krieg gegen andere Völker führt. Thomas de Maiziere erklärt, prinzipiell gebe es keine Region mehr, in der Deutschland nichts zu suchen habe (MDR Info 1.7.2012). Es sind unsere Söhne und Töchter, die hier für die Interessen des deutschen Kapitals verheizt werden!
Einsatz in Klassenzimmern: Trotz aller Proteste werden vermehrt Bundeswehrangehörige eingesetzt, um bereits unsere Kinder für das Töten und Sterben zu werben, 2012 wurden an deutschen Schulen 334.000 Schüler dem Einfluss von Bundeswehrjugendoffizieren und Wehrdienstberatern ausgesetzt, mit 30.000 Vorträgen und Seminaren wurden Lehrer und andere Multiplikatoren herangezogen, Tendenz steigend –“ hinzu kommen öffentliche Rekrutengelöbnisse, Beförderungsappelle, Auftritte auf Messen, Volksfesten etc.!

Der Einsatz der Bundeswehr gegen das eigene Volk wird mit dem flächendeckenden Netz der Heimatschutzkommandos seit 2006 systematisch aufgebaut, durch de Maizieres Konzeption der Reserve mit Masse gefüllt; seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli 2012 wird sogar dem bewaffneten Einsatz gegen das eigene Volk Tür und Tor geöffnet –“ der klarste Beweis, dass von einem „unbelasteten Verhältnis“ keine Rede sein kann!

Zu all dem schweigt Michael Sommer nicht nur, sondern behauptet entgegen allen Beschlusslagen des DGB, dass der DGB keine Position gegen die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen den Afghanistan-Krieg hätte. Mehr noch, im klaren Widerspruch zur Satzung des DGB erklärt Sommer, man müsse alles dafür tun, „die Soldaten anständig auszurüsten“, was einem Freibrief zur Aufrüstung gleichkommt.

WIR DAGEGEN ERKLÄREN:

Wir müssen alles dafür tun, um gegen diesen Schulterschluss des DGB mit der deutschen Kriegspolitik die alte und wieder hochaktuelle Erkenntnis zu setzen:

"Bei der Masse der arbeitenden Männer und Frauen liegt die Entscheidung über Sein oder Nichtsein des heutigen Militarismus." Rosa Luxemburg (1871–“1919)

Wir werden deswegen nicht nachlassen, gerade in den Gewerkschaften um diese Erkenntnis zu kämpfen. Und Dich, Michael, erinnern wir an das Schicksal Deines Amtskollegen Christian Fette, der auf dem 2. DGB-Bundeskongress 1952 abgewählt wurde, weil er sich entgegen den Beschlüssen des DGB für die Remilitarisierung verwenden ließ!

München, 16. Februar 2013 Arbeitstreffen der Initiative Frauenfriedenskonferenz

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Ich unterstütze den Aufruf und bin mit einer Veröffentlichung einverstanden:


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Nachname, Vorname


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Gewerkschaft, ggf.Funktion (Funktionsangaben dienen der Information)


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Adresse


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E-Mail:



Ort, Datum Unterschrift


Bitte zurücksenden an: Barbara Tedeski, Nimmerfallstr. 33, 81245 München

Oder via Mail an Barbara Tedeski.

Download der Erklärung im PDF Format.

Zukunft braucht Frieden –“ auch in Syrien.

Schluß mit der Kriegspolitik!

Das Jahr 2013 begann mit einem neuen, gefährlichen Einsatz der Bundeswehr: Der Aufmarsch der Patriot Raketeneinheiten der Nato und der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze ist ein Schritt in den Krieg. Damit hat sich Deutschland zur Kriegspartei im syrischen Bürgerkrieg und im von der Türkei offen provozierten militärischen Konflikt mit Syrien gemacht.

Der Öffentlichkeit wird dieser neue Akt der Kriegsbeteiligung mit der offenen Lüge verkauft, der Natostaat Türkei müsse gegen eine drohende syrische Aggression verteidigt werden. Jeder weiß, dass Syrien weder Interesse noch die militärischen Möglichkeiten hat, die Türkei zu bedrohen. Es verhält sich gerade umgekehrt: Das türkische Parlament hat die Regierung zum Krieg gegen Syrien ermächtigt. So dient ein weiteres Mal der Aufmarsch der NATO und der Bundeswehr nicht der Verteidigung, sondern der militärischen Aggression diesmal gegen Syrien. Die Flugabwehrraketen machen nur Sinn, um ein Aufmarschgebiet in der Grenzregion für den Krieg gegen Syrien zu schaffen.
Nach dem Willen der Bundesregierung und den Beschlüssen der überwiegenden Mehrheit des deutschen Bundestages wird die Bundeswehr bei diesem jetzt vorbereiteten Krieg an vorderster Front dabei sein.

Wieder wird Außenpolitik mit militärischen Mitteln gemacht, gießt die Bundesregierung zusätzlich Öl ins Feuer. Wieder soll sich die Logik des Krieges durchsetzen.

Alle, die sehen können, wissen in welche Katastrophen diese Art von militärisch gestalteter Politik führt:
In Afghanistan ist aus dem sogenannten „Stabilisierungseinsatz“ längst und vorhersehbar ein Krieg ohne Ende geworden. Statt ihn durch den vollständigen Abzug der Bundeswehr und der Nato endlich zu beenden, werden immer neue Versuche gemacht, ihn zu verlängern. Afghanistan beweist, dass die Logik des Krieges und der Militärinterventionen unabwendbar zu immer mehr Krieg, Toten, Verletzten, Armut und Elend führt.

In Syrien ist aus regierungskritischen Protesten inzwischen ein blutiger Bürgerkrieg geworden. Statt friedlicher Vermittlung arbeitet die westliche Staatengemeinschaft offenkundig auf einen militärischen Sturz der Regierung hin. Rebellen werden von den religiös-fundamentalistischen Golfmonarchien mit Waffen und dschihadistischen Kämpfern versorgt und von den Staaten des Westens politisch und mit militärischer Infrastruktur unterstützt. Die türkische Armee steht an der syrischen Grenze zum militärischen Eingreifen bereit - unterstützt von der Nato und der Bundeswehr.

Die Kriegsdrohungen gegen Iran und die unverhüllten Versuche, auch in Syrien einen Sturz der Regierung mit Gewalt herbeizuführen, können einen gefährlichen Flächenbrand im Nahen Osten auslösen –“ mit verheerenden Folgen für die Menschen in der Region, mit unkontrollierbaren Kettenreaktionen für die krisengeschüttelte Weltpolitik und für das Völkerrecht.

Statt dem Willen und den Interessen der Bevölkerung zu folgen, statt mit Friedensinitiativen Deeskalation zu befördern setzt die deutsche Regierung auf immer neue Militärinterventionen.

Die Bundeswehr wird nicht nur in eine globale Interventionsarmee „transformiert“, sie soll auch im Inneren eingesetzt werden. Neue Waffen (z.B. Kampfdrohnen) sollen die Kriegführung auch der Bundeswehr effektiver machen. Rüstungsexporte tragen zur weiteren Aufrüstung regionaler Krisenregionen und der ganzen Welt bei. Die Allianz aus Konzernen, etablierter Politik, Militär und Mainstream-Medien bedrohen Frieden und Demokratie. Mit milliardenschwerer Aufrüstung, Militäreinsätzen, Nationalismus und neokolonialistischer Anmaßung werden die Konflikte noch weiter verschärft.

Auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht ist eine zunehmende Militarisierung der deutschen Gesellschaft erkennbar. Die Bundeswehr nutzt die schwierige soziale Situation und die mangelnden Zukunftsperspektiven vieler Jugendlicher, um sie für den Dienst an der Waffe und dem damit verbunden Einsatz in den Krisengebieten der Welt zu gewinnen. Sie wirbt auf Messen und Volksfesten, in Jobzentren und vor allem an Schulen und in der Lehrerbildung um Nachwuchs und um Akzeptanz für militärische Lösungen.

Friedenspolitik sieht anders aus. Waffenstillstand –“ restloser Abzug aller Truppen –“ politische Verhandlungen –“ wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Das sind die entscheidenden Hebel zur wirklichen Lösung von Gewaltkonflikten –“ überall auf der Welt. Krieg ist keine Lösung –“ auch nicht in Zeiten ökonomischer Krisen!

Uns verbinden die Visionen von einer Welt ohne Atomwaffen, von einem entmilitarisierten Europa der Aufklärung und der Völkerverständigung, von einer Bundesrepublik, von deren Boden nicht weiter Krieg ausgeht.

Deshalb gehen wir an Ostern wieder auf die Straße, für

• den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Türkei, aus allen Krisen und Kriegsgebieten.
• Ein vollständiges Waffenembargo für alle Krisengebiete, vollständiger Verzicht auf Rüstungsexporte, Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte.
• Respektierung und strikte Einhaltung des Völkerrechts, allem voran des Gewaltverbots und des Gebots der staatlichen Nichteinmischung
• Abrüstung und Verkleinerung der Bundeswehr.
• militärfreie Schulen, Kündigung des Kooperationsabkommens Schule –“ Bundeswehr, Verbot von Rüstungsforschung an den Hochschulen
• Auflösung der NATO
• Eine atomwaffenfreie Welt - alle Massenvernichtungswaffen müssen geächtet und deren Verbreitung gestoppt werden.
• Internationale Solidarität und gleichberechtigte Zusammenarbeit, statt Kampf um Rohstoffe, Transportwege, Märkte und Einflusszonen.

Krieg verbrennt unsere Welt!
Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch für den Frieden.

Der Aufruf kann noch unterstützt werden. Dazu bitte eine Mail an das Friedensnetz senden.

Wir dokumentieren die von Inge Viett am 2. Februar in München bei der Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" gehaltene Rede des Antikapitalistischen Blocks. Fotos gibt es zum Beispiel beim roten Blog, in den nächsten Tagen wird es weitere Berichte und Bilder auf der Webseite des Demobündnisses geben:

Wir sind heute wieder zu Tausenden hier versammelt, um den imperialistischen Kriegsstrategen im »Bayerischen Hof« unseren Widerstand deutlich zu machen. Wir sollten allerdings Millionen sein, angesichts der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Mächte, die unsere Welt mit Ausbeutung, Ausplünderung, Krieg und Zerstörung überziehen und uns einer menschlichen Zukunft berauben. Hier vor unserer Nase treffen sich die Repräsentanten dieser Politik: die Organisatoren von Macht und Herrschaftswissen, die Funktionäre der NATO und Bundeswehr, die Kommissare der EU, die Manager der großen Konzerne, vor allem der Rüstungsindustrie, die Direktoren der Banken und die höchsten Regierungsvertreter der kapitalistischen Staaten. Der Imperialismus ist kein abstraktes System! Hier vor unserer Tür beginnen die Kriege.

Heute geht es auf der »Sicherheitskonferenz« um die Bündelung militärischer Schlagkraft der imperialistischen Armeen und konkret um die derzeitigen militärischen Interventionen: Afghanistan, Syrien, Mali und um den Iran. Mit der Zerstörung Libyens hat der Westen die Büchse der Pandora geöffnet. Die Konflikte in Nordafrika und Nahost explodieren, und der Westen hat nur die militärische Gewalt als Antwort. Auf der »Siko« arbeiten sie an der Perfektionierung und Koordinierung ihrer gemeinsamen Raubzüge. Sie nennen es »Sicherheitsarchitektur«.

Die Krise des Kapitalismus ist offensichtlich. Nur mit Repression und Gewalt kann er sich neue Profitquellen erschließen, um seinen historischen Untergang hinauszuzögern. So haben wir es gegenwärtig zu tun mit einer epochalen gemeinsamen Offensive des Imperialismus –“ zur erneuten Kolonisierung, der als Peripherie angesehenen nicht durchkapitalisierten Regionen der Welt, in denen große Energieressourcen liegen.

Wir sind täglich konfrontiert mit den immergleichen Lügen- und Rechtfertigungskampagnen für ihren gigantischen Militärapparat, der ihren gigantischen Reichtum sichert und ausweitet, der widerspenstige Kräfte vernichtet, soziale Aufstände adoptiert wie in Syrien oder reglementiert wie in Ägypten, Tunesien und Marokko. Oder sie zerschlagen läßt, wie in Bahrain. Je nachdem, ob die aufständischen Kräfte dem kapitalistischen Weltsystem nutzen könnten oder nicht. Demokratie, Menschenrechte und neuerdings die »Schutzverantwortung« sind die zentralen Rechtfertigungsbegriffe. Aber wie sie sich auch abmühen, die Realität ihrer Barbarei dringt durch all ihre Lügen und zwingt die Betroffenen zu Selbstverteidigung und Widerstand.

Schlag auf Schlag folgen die Militäreinsätze. Deutschland ist seit dem Untergang des realsozialistischen Lagers immer dabei und treibt wieder seine Rolle als Global player oder genauer: als imperialistischer Akteur in der Weltpolitik voran. Das deutsche Kapital und das deutsche Militär samt ihren politischen Vertretern sind sich darin einig, daß es ihr Recht ist, überall auf der Welt zu intervenieren, wo sie ihre gegenwärtigen und zukünftigen Interessen bedroht sehen oder diese nicht umsetzen können. Vorrangig sind dies die weltweite Kontrolle der Handelswege, Eroberung von Absatzmärkten und Sicherung von Ressourcen. Das Kriegsministerium spricht es ohne Scheu aus: »Unser Feld ist die Welt« (Staatssekretär Rüdiger Wolf auf der Handelsblatt-Konferenz »Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie«, Berlin 19./20.11.2012).

Deutschland als weltweit drittgrößter Waffenexporteur hat allein 2011 Waffen im Volumen von fünf Milliarden Euro verkauft. Die deutsche Rüstungsindustrie hat sich nicht nur zu einem ökonomischen Machtfaktor erster Güte entwickelt, sondern auch zum politischen Akteur, der die Innen- und Außenpolitik mitbestimmt. Der Rüstungsexport ist neben den weltweiten Militäreinsätzen, zu einem Mittel strategischer Zielsetzung der deutschen Außenpolitik geworden und wird seit 2012 offiziell als »Gestaltungsmächtekonzept« angepriesen.

Nicht nur, daß der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu exportieren, offiziell entsorgt wird, die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien zum Beispiel zeigt auch die ganze Perfidie des Konzeptes. Es macht völlig klar, daß es weder um Demokratie noch um Menschenrechte geht, sondern um den Einfluß Deutschlands auf die Nahostregion. Saudi-Arabien, eine erzreaktionäre, patriarchale Diktatur, in der Frauen und Migranten als Menschen zweiter Klasse gelten und ohne Rechte sind, ein fundamentalistisch religiöses Regime und ein Hort religiöser Fanatiker, wird von Deutschland aufgerüstet, mit dem Ziel die Saudis zu befähigen, innerhalb der Golfstaaten für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Das heißt, innere Aufstände niederzuschlagen –“ wie eben in Bahrain geschehen. Zu nichts anderem taugen die 800 »Leopard«-Panzer, die auf dem Weg von deutschen Häfen nach Saudi-Arabien sind. Es geht um die Einflußnahme auf Riad als stärkste »Gestaltungsmacht« in der Golfregion. Im Kampf um die Kontrolle der rohstoffreichen Golfregion, haben die imperialistischen Staaten bereits den Irak, Libyen und jetzt Syrien zerstört, um am Ende den Iran angreifen zu können.
Deutschland will mit von der Partie sein bei der »Neugestaltung« des Nahen Ostens.

Warum sind wir nicht Millionen. Wissen die Menschen zu wenig, was um sie herum vorgeht? Ich glaube nicht, denn zwei Drittel der Bevölkerung wollen keine Kriegspolitik. Was sie hindert, ist zum einen das Gefühl der Ohnmacht und zum anderen die Illusion, die Hoffnung auf eine »vernünftige« Politik, auf eine »vernünftige« Regierung mit »vernünftigem« Personal. Diese Illusion bestimmt das Verhalten so vieler Menschen hier und reicht weit in die linke Bewegung hinein. Gutgläubige, Friedensbewegte und aufrichtige Demokratinnen und Demokraten appellieren an die Herrschenden, machen Aufklärung und Propaganda für eine bessere Welt. Diese Hoffnung erfüllt sich jedoch nicht.
Rosa Luxemburg hat 1913 im Vorkriegstaumel des Ersten Weltkrieges geschrieben: »Wir haben auch noch mit einer andern Illusion, die Verwirrung anrichten kann, reinen Tisch zu machen, nämlich mit der Illusion von der Abrüstung. (...) Solange das Kapital herrscht, werden Rüstungen und Krieg nicht aufhören. Alle großen und kleinen kapitalistischen Staaten sind jetzt in den Strudel der Wettrüstungen gerissen. (...) Es ist eine hoffnungslose Utopie, zu erwarten, daß durch unsre Propaganda für die Abrüstung die kapitalistischen Staaten aufhören werden zu rüsten. Die Rüstungen sind eine fatale Konsequenz der kapitalistischen Entwicklung, und dieser Weg führt in den Abgrund. (...) Eine Folge der Rüstungsdelirien ist der schmachvolle Niedergang des Parlamentarismus. In Deutschland ist jede bürgerliche Opposition aus dem Parlament verschwunden, es gibt keine Rüstungsvorlage, die nicht von den getreuen Regierungsmamelucken bewilligt würde.«

Wer hat da nicht das Abnicken des BRD-Parlamentes vor Augen: für den Krieg gegen Jugoslawien, bei der alljährlichen Mandatsverlängerung für den nunmehr elfjährigen Krieg in Afghanistan. Für den Einsatz der »Patriot«-Raketen gegen Syrien in der Türkei und jetzt erneut für die militärische Intervention in Mali, den die bürgerlichen Fraktionen im Parlament beklatschen und anfeuern.

Was ist zu tun, wenn wir nicht mehr nur zusehen wollen, wenn wir über unsere notwendigen Demonstrationen hinaus den Widerstand aufbauen wollen?

Auch wenn unser Leben nicht direkt von den Bomben der NATO und der Bundeswehr bedroht ist, der außenpolitische Militarismus ist ein zwangsläufiges Ergebnis der Profitlogik und hat seine Entsprechung in der Innenpolitik: Verschärfte Ausbeutung durch einen wachsenden Niedriglohnsektor, Sozial- und Bildungsabbau, Aneignung des gesellschaftlichen Eigentums durch Privatisierung etc. Ausbau des Repressionsapparates bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Innern.
In Berlin ist gerade das neue Bundeswehrkommando »Territoriale Aufgaben« mit 20000 Soldaten und 10000 Reservisten entstanden. Beflügelt vom Beschluß der Verfassungsrichter, die Bundeswehr auch innergesellschaftlich einsetzen zu dürfen, nimmt das Militär Kurs auf die Bekämpfung von Aufruhr im eigenen Land. Wir haben die zukünftige Überwachung der Bevölkerung und Bekämpfung von Widerstand durch Drohnen zu erwarten. Die Anschaffung der Killermaschinen hat das Militär längst entschieden.

Der Militarismus versucht, in allen signifikanten gesellschaftlichen Bereichen seine Weltsicht und seine konkreten Interessen zu implantieren. In Forschung, Kultur, in den Medien, den kommunalen Strukturen und doppelt verhängnisvoll in der Bildung. Es gibt große Anstrengungen von antimilitaristischen Aktivistinnen und Aktivisten, die Bundeswehr aus den Schulen, aus den Jobcentern und den Unis zu vertreiben, um das Kriegswerben zu unterbinden. Aber trotz manch schöner Erfolge geht die ideologische und strukturelle Zurichtung der Gesellschaft nach militärischen Interessen weiter. Und natürlich: Arbeitslosigkeit, soziale Perspektivlosigkeit, Ausgrenzung, Rassismus sind das Reservoir für Kanonenfutter.

Unser Kampf als revolutionäre Antiimperialisten orientiert sich an zwei großen Linien: im eigenen Land das Klassenbewußtsein und die Solidarität der Lohnabhängigen stärken durch Initiierung und Unterstützung der Kämpfe gegen die Zumutungen des Kapitals in allen Arbeits- und Lebensbereichen. Und international sind wir solidarisch mit linken und fortschrittlichen Kräften, die für eine Befreiung und Verbesserung der Lebensbedingungen der unterdrückten, ausgebeuteten Klasse kämpfen und sich jeder imperialistischen Intervention entgegenstellen.

Mit der Zerstörung der kapitalistischen Machtverhältnisse wird auch die Kriegslogik gebrochen. Wir wissen alle, wie schwer es ist, eine revolutionäre Bewegung aufzubauen. Aber ohne sie werden wir schwerlich vorankommen. Es zeigt sich immer wieder, daß große sporadische Demonstrationen und Kampagnen nicht ausreichen. Um langfristig zu einer Klassenmacht zu werden, ist es notwendig, eine starke Organisierung voranzutreiben, die in der Lage ist, revolutionäre Strukturen zu festigen.

Sich organisieren, vernetzen, gemeinsame Ziele und Perspektiven erarbeiten! Den Kapitalismus abschaffen! Die NATO zerschlagen! Bundeswehr raus aus Afghanistan, Syrien und Mali! Für den Kommunismus!

Quelle: junge Welt / Antikapitalistische Linke München (AL[M])