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Der VVN-BdA Landesvorstand Baden-Württemberg protestiert in einer Presse- / Solidaritätserklärung gegen die Beschlagnahmung antifaschistischer Flugblätter in Pforzheim. Dort soll unter anderem mit einer Demonstration und Kundgebung am kommenden Wochenende gegen einen Naziaufmarsch protestiert werden:

"Der VVN-BdA Landesvorstand protestiert nachdrücklich gegen die Beschlagnahmung von Flugblättern durch den Oberstaatsanwalt Christoph Reichert beim heutigen Infostand der Initiative gegen Rechts in Pforzheim.

Bei diesem Infostand wurde ein Flugblatt mit einem Aufruf verteilt, mit dem gegen die sogenannte „Mahnwache“ von Nazis auf dem Wartberg am 23.2. 2013 mobilisiert wird. Das Flugblatt trägt den Titel: „Wo immer ihr auftretet, werden wir Euch im Wege stehen“. (Bundespräsident J. Gauck am 16.08.2012)

Getragen wird dieser Aufruf von einem breiten Bündnis, dem neben dem DGB auch die SPD, Grüne, kirchliche Gruppen oder auch die deutsch - türkische Vereinigung angehören.

Diese Beschlagnahmung sehen wir in Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen die beiden Vertreter der Initiative gegen Rechts, Kai Hoffmann und Rüdiger Jungkind. Soll damit der antifaschistische Protest in Pforzheim gegen die größte regelmäßige Naziaktivität in Baden - Württemberg kriminalisiert werden?

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Soll dagegen demokratischer und antifaschistischer Protest nicht möglich sein?

Trotzdem ruft der Landesvorstand der VVN-BdA alle DemokratInnen und AntifaschistInnen dazu auf, jetzt erst Recht am Samstag, den 23. Februar an den Protesten in Pforzheim teilzunehmen.

Die Kundgebung und Demonstration findet ab 15:30 ab Hauptbahnhof Pforzheim statt, als Hauptrednerin ist die ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymeier angekündigt.

Für den Landesvorstand

Dieter Lachenmayer
Jochen Dürr
Janka Kluge"

Mehr Informationen.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit und die Blockadegruppe gegen Stuttgart 21 hat eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht:

Das Stuttgarter Ordnungsamt stellt erneut sein gebrochenes Verhältnis zu den Grundrechten und deren Ausübung unter Beweis:

Nachdem das Amt regelmäßig antifaschistische Demonstrationen, die Montagsdemo gegen Hartz IV und andere mit rechtswidrigen, schikanösen und unsinnigen Auflagen in der Ausübung der Versammlungsfreiheit behinderte, verschärft es jetzt die Repression gegen S21-Gegner.

Gegen eine symbolische Aktion der Parkschützer (angemeldete Teilnehmerzahl: 30!) im Hauptbahnhof sprach das Ordnungsamt ein Versammlungsverbot aus.

Damit setzte es sich nicht nur über das Grundrecht der Versammlungsfreiheit hinweg, sondern auch über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2011 (1BvR 699/06), das ausdrücklich feststellt, dass Flughäfen, Bahnhöfe etc. öffentlicher Raum sind, in dem natürlich die Grundrechte gelten.

Gegen einzelne S21-Gegner, die an legalen Blockadeprotestaktionen teilgenommen haben sollen, wird mit dreimonatigem Aufenthaltsverbot für den Kurt-Georg-Kiesinger Platz und Zwangsgeldandrohung vorgegangen.

Die Rechte der Betroffenen auf Bewegungsfreiheit nach Artikel 2 GG und Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG werden dabei vom Ordnungsamt völlig ignoriert.

Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit zu dieser Entwicklung:
"Es ist erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Ordnungsamt rechtswidrig über Grundrechte und Urteile des Bundesverfassungsgerichtes hinwegsetzt. Die Durchführung einer Eilversammlung vor dem Bahnhof - jetzt mit 200 Teilnehmern - durch die Parkschützer war darauf die richtige Antwort. Wir unterstützen auch die Absicht der Parkschützer, die Rechtswidrigkeit dieses Versammlungsverbotes gerichtlich feststellen zu lassen."

Diese weitere Zuspitzung der Kriminalisierung des Widerstandes wird von einem grünen Oberbürgermeister geduldet oder sogar aktiv unterstützt. Wir fordern von ihm als politisch Verantwortlichem eine sofortige Einstellung solcher illegalen Maßnahmen.

"Aufenthaltsverbote mit Zwangsgeldandrohung gegen einzelne S21-Gegner zeigen zudem die Aktualität der Forderung: "Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen S21-Gegner/innen und Amnestie für die bisher Verurteilten !", ergänzt Ursel Beck, Sprecherin der Blockadegruppe.

"Was Amnestie-Überlegungen wie die von Ulrich Sckerl (Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion) anbetrifft, wenden wir uns gegen die Beschränkung auf den 30.9.2010 (Schwarzer Donnerstag) und lehnen den Versuch ab, prügelnde Polizisten und protestierende S21-Gegner in einen Topf werfen zu wollen.

Wir fordern vielmehr von der grün-roten Landesregierung, den Polizeieinsatz vom 30.9.2010 für unrechtmäßig und nicht verhältnismäßig zu erklären, auf dieser Basis die Opfer zu entschädigen und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen."

LATEINAMERIKA
Renaud Lambert über die Presselandschaften in Lateinamerika.

ECUADOR
Am 17. Februar 2013 sind Präsidentschaftswahlen in Ecuador. Der Amtsinhaber Rafael Correa geht laut Umfragen als Favorit ins Rennen. Der katholische Priester und marxistische Soziologe François Houtart analysiert die aktuelle politische Lage in Ecuador.

KOLUMBIEN
Die zweitgrößte Guerillaorganisation Kolumbiens, die Nationale Befreiungsarmee (ELN), hat sich am Montag gesprächsbereit über das Schicksal der beiden Deutschen gezeigt, die sie offenbar in ihrer Gewalt hat.

KUBA
Die Erfolge sind beachtlich, aber vom Ziel -“ Ernährungssouveränität -“ ist das Land noch weit entfernt.

VENEZUELA
Venezuelas Regierung passt den offiziellen Wechselkurs Wechselkurs der Landeswährung zum Dollar an. Zugleich wird der besondere Wechselkurs für Transaktionen mit Wertpapieren in ausländischer Währung abgeschafft.

Im Zuge der Ehrung des 1973 gefolterten und ermordeten Studentenführers Noel Rodríguez hat der venezolanische Vizepräsident Nicolás Maduro die Einsetzung einer Wahrheitskommission angekündigt.


Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 15. Februar 2013

Gefunden bei Syndikalismus - eine kritische Dokumentation über die sogenannte "Konsumgesellschaft" - den ganz normalen Kapitalismus. Auf eine Alternative wird bei Syndikalismus ebenfalls hingewiesen: 5 Stunden sind genug. Pro Woche.

Der Film "Long Distance Revolutionary - A Journey With Mumia Abu-Jamal" erlebte am 1.Wochenende mehrere ausverkaufte Vorführungen in New York und wurde dort um eine Woche verlängert. Im Rahmen unabhängiger Dokumentationen rangierte er unter den drei meist besuchten Kinopremieren des bisherigen Jahres in den USA.

Weitere Vorführungen in den USA laufen derzeit an. Im späteren Verlauf von 2013 wird er voraussichtlich auch hier zu sehen sein.

Heute mal etwas völlig anderes: Das am 10. Juli 2001 von Gil Scott Heron, Dichter, Musiker und Autor in Paris gegebene Konzert. Heron war vor allem für seine Arbeit in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren bekannt geworden, aber bis zu seinem Tod am 27. Mai 2011 musikalisch und politisch aktiv. Er entwickelte seine ganz eigene musikalische Fusion aus Jazz, Blues und Soul-Musik und verband lyrischen Inhalt mit Statements zu sozialen und politischen Fragen der Zeit. Die Alben "Pieces of a Man" und "Winter in Amerika" legten bereits in den frühen 1970er Jahren die Grundlagen für die spätere "afroamerikanischen" Genres wie Hip Hop und Neo Soul. Scott-Heron's Arbeit war oft mit schwarzen militanten Aktivismus verbunden, nicht umsonst wurde er als "Godfather of Rap" bezeichnet.

"Dass faschistische Gewalt und staatlicher Terror zwei unzertrennliche Elemente ein und desselben Systems sind zeigen nicht nur die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds und die Verstrickung des Staates damit, sondern hat sowohl national als auch international eine lange Tradition. Während im Bezug auf die sogenannte „NSU-Debatte“ über Pleiten, Pech und Panne in den bürgerlichen Medien geschwafelt wird, ziehen die Verantwortlichen aus Politik, Verfassungsschutz und die jeweiligen Kriminalämter ihre Konsequenzen und gehen gestärkt aus diesem Medienspektakel hervor. Dabei wird verstärkt die Extremismusdoktrin angewendet, ein „Abwehrzentrum gegen Extremismus“ installiert und massiv gegen Linke, Revolutionäre und AntifaschistInnen vorgegangen. Von einer wirklichen Aufklärung oder gar einer Auseinandersetzung mit dem Zusammenhang zwischen Faschismus, Staat und Kapital kann keine Rede sein. Um es kurz zu fassen, der Staat samt seiner Lakaien rüstet sich weiter auf um das System der Ausbeutung und Unterdrückung zu sichern. Die Angriffe auf unsere Klasse, die Klasse der Ausgebeuteten und Unterdrückten nehmen dabei immer aggressivere Formen an. Es ist die Aufgabe der revolutionären Linken diese gesellschaftlichen Verhältnisse einzuordnen und darauf zu reagieren um nicht tatenlos zu zusehen, wie Tag für Tag Menschen schikaniert, ausgegrenzt, misshandelt und ermordet werden. Faschistische Gewalt und staatlicher Terror sind auch für die revolutionäre Linke kein neues Phänomen, sondern es konnten im Laufe der Zeit verschiedene historische Erfahrungen gesammelt und für heute nutzbar gemacht werden. (...)" (mehr)

Mit einer Veranstaltungsrundreise soll unter Einbeziehung der Erfahrungen des RFBs über die Möglichkeiten eines antifaschistischen Selbstschutzes diskutiert werden.



Freitag, 15.02. – 20 Uhr – Nürnberg, KOMM e.V., Untere Seitenstr. 1 – www.redside.tk
Samstag, 16.02. – 19 Uhr – Stuttgart, Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1 – www.zk-stuttgart.tk
Sonntag, 17.02. – 19 Uhr – Bern, Reitschule, Neubrückstrasse 8
Montag, 18.02. – 19 Uhr – Zürich, Volkshaus, Stauffacherstr. 60 – www.aufbau.org
Freitag, 22.02. – 19 Uhr – Magdeburg, Infoladen, Alexander-Puschkin-Str. 20 – www.zusammen-kaempfen.tk

Flyer als PDF >>

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit in Stuttgart existiert seit 2008. Es wird getragen von vielen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen. Die Demobeobachter sind eine Arbeitsgruppe innerhalb dieses Bündnisses. Ein Gespräch mit zwei Vertretern über ihre Tätigkeit als Demobeobachter, das vom Freien Radio Stuttgart geführt wurde. (Sendetermin 7. Februar 2013)

LATEINAMERIKA
Das Pentagon hat seine Militärpräsenz in Lateinamerika im Zuge des Anti-Drogen-Kampfes verstärkt. Die angestrebten Ziele seien jedoch nicht erreicht worden, so eine Studie, die am vergangenen Montag in "Stars and Stripes", der Zeitung der US-Streitkräfte veröffentlicht wurde.

Mit der Einrichtung einer Rohstoff-"Task Force" und der Bestellung einer Rohstoff-"Sonderbeauftragten" stärkt das Bundesentwicklungsministerium seinen Beitrag zur Rohstoffversorgung der deutschen Industrie. Eine derartige entwicklungspolitische Vorarbeit ging auch der jüngsten deutschen "Rohstoffpartnerschaft" voran, die vor wenigen Tagen geschlossen wurde - mit Chile.

BOILIVIEN
In Bolivien hat das neue Schuljahr begonnen. Ab 2013 soll die Bildungsreform "Avelino Siñani-Elizardo Pérez" greifen. Erstmals seit der Kolonisierung des Andenlandes können Schüler mit Aymara, Quechua, Guaraní und anderen Landessprachen offiziell die Muttersprache ihrer Eltern und Großeltern lernen.

COSTA RICA
Das Verfassungsgericht Costa Ricas hat Anfang Februar einer Klage verschiedener Organisationen gegen die Genehmigung der Aussaat von Genmais stattgegeben. Die Genmaisaussaat liegt vorerst auf Eis.

KOLUMBIEN
Die kolumbianische ELN-Guerilla hat offenbar zwei Deutsche in ihre Gewalt gebracht. Wie die Nationale Befreiungsarmee am Montag (Ortszeit) auf ihrer Homepage mitteilte, seien Uwe B. und Günther Otto B. bereits vor mehreren Wochen in der Region Catatumbo im Nordosten Kolumbiens gefangengenommen worden.

Das Projekt eines Sieben-Sterne-Hotels in Kolumbiens Tayrona-Nationalpark war im Herbst 2011 eigentlich nach kurzer Beratung bereits zu den Akten gelegt worden. Nun könnte aber doch gebaut werden und das würde vier indigenen Völkern ihren Lebensraum rauben.

KUBA
Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission (CNE) in Kuba haben am Sonntag fast acht Millionen Bürgerinnen und Bürger an den Wahlen zur Nationalversammlung und den Provinzparlamenten in Kuba teilgenommen. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von fast 87 Prozent.
Auch Fidel Castro nahm, welch ein Wunder, wenn man der medialen Berichterstattung glauben darf, an der Wahl teil.
Eine Analyse der Wahlen und Zahlen gibt im Blog Cuba heute.

PARAGUAY
Unter ungeklärten Umständen ist der Präsidentschaftskandidat Lino Oviedo bei einem Helikopterunglück in Paraguay ums Leben gekommen. Der frühere Armeechef hatte seit Jahrzehnten eine dubiose Rolle in der Politik seines Landes gespielt.

VENEZUELA
Venezuelas Opposition wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Das Präsidium der Nationalversammlung in Caracas legte am Mittwoch Dokumente vor, die illegale Zahlungen an die Rechtspartei Primero Justicia belegen sollen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 08. Februar 2013

Gedenken ist allgegenwärtig. Und während das Erinnern an Ereignisse der Geschichte genau diese lebendig erhalten und sich durch die Analyse des Vergangenen Perspektiven für das Kommende ergeben können, wird innerhalb offizieller Gedenkpolitik häufiger Geschichte an das Bestehende angepasst als an sie erinnert und kritisch reflektiert. Alljährig wird etwa der konservative Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Widerstandskämpfer geehrt, während der linke Georg Elser allenfalls als Fußnote Erwähnung findet. Die Deutung über die Geschichte ist ein wichtiges Element herrschender Politik. Geschichtsdeutungen und -politik sind aber auch ein Feld, dessen sich traditionell auch Nazis annehmen: Seit vielen Jahren findet in Dresden um den 13. Februar ein „Trauermarsch“ statt, mit dem Nazis der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg gedenken. Der bürgerliche Protest dagegen versteht sich zwar als antifaschistisch, unterstützt aber dennoch den lange in DDR und BRD aufgebauten Opfermythos. Diese Deutung der Geschichte ist Ausdruck kollektiver Erinnerungspolitik, die durch ein breites bürgerliches Spektrum getragen wird, während linke antifaschistische Proteste jedes Jahr starker Repression ausgesetzt sind. Hier zeigt sich ein enger Zusammenhang zwischen der Deutung der Geschichte und den Kämpfen im Hier und Jetzt, deren Zusammenhang wir in dieser Ausgabe untersuchen wollen.

Den Anfang macht Selma Haupt, die sich mit den deutschen Mythen hegemonialer Geschichtsschreibung befasst und das Buch „Zwischen Ignoranz und Inszenierung - Die Bedeutung von Mythos und Geschichte für die Gegenwart der Nation“ rezensiert, das anhand der Analyse der großen Erzählungen der Geschichte deutlich macht, wie mit dem Mythos die Vereinheitlichung dieser einhergeht und wie wichtig daher Erzählungen aus anderer Perspektive sind. Mit dem „Denkmalwahn“ der Deutschen befasst sich Yves Müller in seiner Besprechung des Buchs „Denken statt Denkmalen“ von Wolfgang Wippermann, der das Gedenken in Deutschland im Kontext eines „völkischen Nationalverständnisses“ sieht. Ulrich Peters stellt mit „Vergessen ist die Erlaubnis zur Wiederholung“ ein Beispiel dafür vor, wie die Auseinandersetzung der radikalen Linken mit Geschichte vonstattengehen kann: Die Besetzung des ehemaligen Geländes der Firma Topf&Söhne in Erfurt. Ein Medium des Gedenkens ist auch die Literatur: Als Beispiel dafür bespricht Thomas Möller die Graphic Novel „Die Kunst zu fliegen“, die die Biographie eines Spaniers im 20. Jahrhundert behandelt und damit eine ganz persönliche Form des Erinnerns schafft.

In den weiteren aktuellen Rezensionen formuliert zunächst Christian Stache mit „20 Jahre deutsche Politik mit anderen Mitteln“ eine Kritik an der Remilitarisierung deutscher Außenpolitik unter dem Label der Sicherheits- und Friedenspolitik. In „Verdacht auf Scheinehe“ skizziert Bente Gießelmann die behördlichen Konstruktionen von Scheinehen und die damit einhergehenden Verdächtigungen und repressiven Forderungen in Österreich. In „Geschlecht als Menschenrecht“ greift Martin Brandt die Arbeit des Bündnisses Stop Trans*-Pathologisierung 2012 auf und unterstreicht die Kritik an der Praxis, Menschen mit Trans*-Erfahrungen als psychisch krank zu stigmatisieren. Eine ähnliche Kritik bringt Anja Gregor in „Konstruierte Nicht-Existenz“ zum Thema Intergeschlechtlichkeit vor: Beide Rezensent_innen unterstreichen, dass mit der Pathologisierung Phänomene der zweigeschlechtlich strukturierten Gesellschaft als Probleme in die Individuen selbst verlagert werden. Schließlich widmet sich Hans See in seiner Rezension des Buches „Aufstand in den Städten" neuen Perspektiven antikapitalistischer Kämpfe.

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