trueten.de

Der Arbeitskreis Kesselklage, der sich nach dem Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 gebildet hatte, um juristisch und politisch gegen diese Polizeimaßnahme vorzugehen, geht in Berufung. Dazu erschien heute folgende Pressemitteilung:

Ende des letzten Jahres wurden die Klagen gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 in der ersten Instanz abgewiesen. Mit dem Gang vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, der nächsthöheren Instanz, wollen die Kläger die Unrechtmäßigkeit dieser polizeilichen Einsatztaktik feststellen lassen. Denn immer wieder versuchen Polizeibehörden, antifaschistischen Protest gegen neonazistische Großaufmärsche durch Anwendung der Kesseltaktik festzusetzen und zu kriminalisieren.

Der Arbeitskreis Kesselklage hält den im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart dargelegten Sachverhalt für völlig verzerrt. Durch die Ausklammerung entscheidender Aspekte wurde ein Szenario aufgebaut, um die Klagen abzuweisen.

Der Sprecher des Arbeitskreis Kesselklage Lothar Letsche erklärt: “Wir halten an unserer Klage fest, auch wenn diese in erster Instanz nicht erfolgreich war. Sowohl das Urteil als auch die Begründung des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes sind für uns vollkommen inakzeptabel.”

Ben Brusniak, ebenfalls aktiv im Arbeitskreis Kesselklage, erläutert die politische Dimension des Verfahrens: “Scheinbar sollen durch Einschüchterung und Schikane vor allem junge Menschen davon abgehalten werden, an antifaschistischen Protesten teilzunehmen. Die Kriminalisierung von antifaschistischem Protest wird zumindest billigend in Kauf genommen.”

“Obwohl etliche Gerichte bereits die Unrechtmäßigkeit solcher Kessel festgestellt haben, hält die Polizei an diesem fragwürdigem Einsatzkonzept fest”, so Brusniak weiter. Das Beschreiten des Klagewegs soll auch der ständigen Kriminalisierung von antifaschistischem Protest entgegenwirken.

Download der Pressemitteilung im PDF Format.

Die VVN-BdA Esslingen lädt gemeinsam mit dem DGB und der IG Metall Kirchheim ein zu einem Themenabend unter dem Motto „Christian Mergenthaler - Kultminister und Überzeugungstäter“.

Christian Mergenthaler und Wilhelm Murr - diese beiden Nationalsozialisten werden noch immer als Ehrenbürger der Stadt Kirchheim geführt. Darüber gibt es seit Jahren eine kontroverse Diskussion.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen Kreisverband Esslingen hat den Kirchheimer Gemeinderat zur Fassung eines eindeutigen politischen Beschlusses aufgefordert: Die Ehrenbürgerwürde muss nachträglich aberkannt werden!

Der Gemeinderat hatte im Dezember 2007 lediglich beschlossen: „Die Ehrenbürgerwürde wurde während der Zeit des Nationalsozialismus verliehen. Die Verleihung würde aus heutiger Sicht nicht mehr erfolgen.“

In einer Reihe anderer Städte wie Böblingen war die Aberkennung eine Selbstverständlichkeit. In Tübingen wurde kürzlich ein Gutachten zur Vorbereitung einer entsprechenden Entscheidung zur Ehrenbürgerschaft des ehemaligen Oberbürgermeisters Hans Gmelin in Auftrag gegeben.

Das Zögern vor einem eindeutigen Beschluss in Kirchheim halten wir auch wegen der Glorifizierung solcher Personen wie Murr und Mergenthaler durch heutige Rechtsorientierte für bedenklich.

Als Beitrag zu dieser Diskussion laden wir herzlich ein zu einem Gesprächsabend mit Bernhard Völker, der in dem Buch „Stuttgarter NS-Täter“ den Beitrag „Christian Mergenthaler - Kultminister und Überzeugungstäter“ verfasst hat, aus dem er auch lesen wird.

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, 28. März 2013 um 19 Uhr im Kulturkeller des Mehrgenerationenhauses „Linde“, Alleenstraße 90 in 73230 Kirchheim.

Der Eintritt ist frei.

Seit dem 21. April 2012 sitzt der junge Antifaschist Deniz K. in bundesdeutschen Gefängnissen.

Der Vorwurf gegen ihn lautete, er habe auf einer Demonstration gegen die Verstrickung des Verfassungsschutz in den NSU am 31.3.2012 in Nürnberg versucht, mit einer Fahnenstange 5 PolizistInnen zu töten.

Konkret wurde ihm vorgeworfen, er habe mit einer Fahnenstange nach PolizistInnen geschlagen, die versuchten in die Demonstration einzudringen.

Dieser angebliche Totschlagversuch fand jedoch nicht einmal Einzug in den Polizeibericht des Tages und noch immer lassen sich keine verletzten BeamtInnen finden.

Einen Monat später nahm man Deniz K. auf einer antifaschistischen Demonstration in Ludwigshafen fest und konfrontierte ihn mit dem Vorwurf des versuchten 5-fachen Totschlages.

Am 14. November verurteilte ihn das Landgericht wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollzugsbeamte zu 2 ½ Jahren Gefängnis.

Der letzte Kommentar Deniz's vor dem Urteil („Bevor sie mich schuldig sprechen, sprechen sie erst einmal die Polizisten für schuldig die auf die Demonstranten eingeschlagen haben.“ ) führt noch einmal die Realität in diesem sogenannten Rechtsstaat vor Augen.

Die staatliche Exekutive begeht permanent Rechtsbruch. Sei es durch das Abfilmen friedlicher Demonstrationen, durch das konstante Einkesseln von DemonstrantInnen wie beispielsweise am 1. Mai in Heilbronn, durch brutale Polizeiübergriffe wie in Göppingen oder eben am 31. März. Das rechtlich problematische Verhalten der Polizei findet vor Gericht keinen Raum, stattdessen wird gegen jene ermittelt, die sich gegen diese Willkür zu Wehr setzen.

Die Justiz stellt der Polizei quasi einen rechtsfreien Raum zur Verfügung und verfolgt deren Gewaltakte zumeist nur, wenn es erheblichen öffentlichen Druck gibt und selbst dann bleiben Verurteilungen eine Seltenheit.

Ein Beispiel hierfür sind die Proteste gegen die „Bürgerbewegung Pax Europa“ am 2. Juni 2011 in Stuttgart. Die rassistische „Bürgerbewegung“ hatte für diesen Tag zu einer Kundgebung aufgerufen, wogegen mehrere hunderte Menschen protestierten. Über 16 von ihnen wurden an diesem Tag verletzt, u.a. mit Kopfwunden und Knochenbrüchen. Die anschließenden Strafanträge der Opfer wurden allesamt von der Staatsanwaltschaft kassiert, welche stattdessen Strafanträge gegen mehrere GegendemonstrantInnen stellte. Eine Aufarbeitung der Polizeigewalt schien politisch und juristisch ungewünscht, weshalb man der Polizei für diesen Tag pauschal ein Notwehrverhalten zuschrieb.

Für Deniz K. gab es diese Verhaltensmöglichkeit nicht.

Diesem Staat geht nicht darum, mit der Justiz, „unabhängig und gerecht“ ein Urteil zu sprechen, sondern mit ihr politisch zu wirken. Mit ihr antifaschistischen, gesellschaftskritischen Protest zu diffamieren und einzuschüchtern. Dafür verurteilte man Deniz.

Für seine Identität als Antifaschist und Kommunist. Diesen politischen Hintergrund zeigte bereits die realitätsferne Anklageerhebung auf und wurde durch das unverhältnismäßige Urteil, sowie der fehlenden Ermittlungen gegen die Polizei bestätigt.

Deniz K. wurde Opfer der bundesdeutschen Gesinnungs- und Klassenjustiz.

Selten war die Parole „Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle“ angebrachter.

Aus diesem Grund garantieren wir Deniz K. ob während des Berufungsverfahrens oder einer Haftzeit unsere ungebundene Solidarität. Niemand wird vergessen, Niemand wird alleine gelassen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Free Deno!

Unterstützt durch:

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region

Antifaschistische Jugend Rems Murr

Halkevi/Volkshaus Kirchheim / Teck

Rems-Murr Nazifrei

Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim / Teck

VVN-BdA, Kreisverband Esslingen

Weiler schaut hin e.V.

Quelle: VVN-BdA Esslingen, 18. Februar 2013

Mehr Information.

Post an Deniz K. bitte an
Solikomitee "Freiheit für Deniz"
c/o Archiv Metropoletan
Eberhardshofstr. 11
90429 Nürnberg

Spendenkonto:
Rote Hilfe Kto.: 4007238359 BLZ: 43060967 Verwendungszweck: „Freiheit für Deniz“

Der VVN-BdA Landesvorstand Baden-Württemberg protestiert in einer Presse- / Solidaritätserklärung gegen die Beschlagnahmung antifaschistischer Flugblätter in Pforzheim. Dort soll unter anderem mit einer Demonstration und Kundgebung am kommenden Wochenende gegen einen Naziaufmarsch protestiert werden:

"Der VVN-BdA Landesvorstand protestiert nachdrücklich gegen die Beschlagnahmung von Flugblättern durch den Oberstaatsanwalt Christoph Reichert beim heutigen Infostand der Initiative gegen Rechts in Pforzheim.

Bei diesem Infostand wurde ein Flugblatt mit einem Aufruf verteilt, mit dem gegen die sogenannte „Mahnwache“ von Nazis auf dem Wartberg am 23.2. 2013 mobilisiert wird. Das Flugblatt trägt den Titel: „Wo immer ihr auftretet, werden wir Euch im Wege stehen“. (Bundespräsident J. Gauck am 16.08.2012)

Getragen wird dieser Aufruf von einem breiten Bündnis, dem neben dem DGB auch die SPD, Grüne, kirchliche Gruppen oder auch die deutsch - türkische Vereinigung angehören.

Diese Beschlagnahmung sehen wir in Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen die beiden Vertreter der Initiative gegen Rechts, Kai Hoffmann und Rüdiger Jungkind. Soll damit der antifaschistische Protest in Pforzheim gegen die größte regelmäßige Naziaktivität in Baden - Württemberg kriminalisiert werden?

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Soll dagegen demokratischer und antifaschistischer Protest nicht möglich sein?

Trotzdem ruft der Landesvorstand der VVN-BdA alle DemokratInnen und AntifaschistInnen dazu auf, jetzt erst Recht am Samstag, den 23. Februar an den Protesten in Pforzheim teilzunehmen.

Die Kundgebung und Demonstration findet ab 15:30 ab Hauptbahnhof Pforzheim statt, als Hauptrednerin ist die ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymeier angekündigt.

Für den Landesvorstand

Dieter Lachenmayer
Jochen Dürr
Janka Kluge"

Mehr Informationen.

"Dass faschistische Gewalt und staatlicher Terror zwei unzertrennliche Elemente ein und desselben Systems sind zeigen nicht nur die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds und die Verstrickung des Staates damit, sondern hat sowohl national als auch international eine lange Tradition. Während im Bezug auf die sogenannte „NSU-Debatte“ über Pleiten, Pech und Panne in den bürgerlichen Medien geschwafelt wird, ziehen die Verantwortlichen aus Politik, Verfassungsschutz und die jeweiligen Kriminalämter ihre Konsequenzen und gehen gestärkt aus diesem Medienspektakel hervor. Dabei wird verstärkt die Extremismusdoktrin angewendet, ein „Abwehrzentrum gegen Extremismus“ installiert und massiv gegen Linke, Revolutionäre und AntifaschistInnen vorgegangen. Von einer wirklichen Aufklärung oder gar einer Auseinandersetzung mit dem Zusammenhang zwischen Faschismus, Staat und Kapital kann keine Rede sein. Um es kurz zu fassen, der Staat samt seiner Lakaien rüstet sich weiter auf um das System der Ausbeutung und Unterdrückung zu sichern. Die Angriffe auf unsere Klasse, die Klasse der Ausgebeuteten und Unterdrückten nehmen dabei immer aggressivere Formen an. Es ist die Aufgabe der revolutionären Linken diese gesellschaftlichen Verhältnisse einzuordnen und darauf zu reagieren um nicht tatenlos zu zusehen, wie Tag für Tag Menschen schikaniert, ausgegrenzt, misshandelt und ermordet werden. Faschistische Gewalt und staatlicher Terror sind auch für die revolutionäre Linke kein neues Phänomen, sondern es konnten im Laufe der Zeit verschiedene historische Erfahrungen gesammelt und für heute nutzbar gemacht werden. (...)" (mehr)

Mit einer Veranstaltungsrundreise soll unter Einbeziehung der Erfahrungen des RFBs über die Möglichkeiten eines antifaschistischen Selbstschutzes diskutiert werden.



Freitag, 15.02. – 20 Uhr – Nürnberg, KOMM e.V., Untere Seitenstr. 1 – www.redside.tk
Samstag, 16.02. – 19 Uhr – Stuttgart, Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1 – www.zk-stuttgart.tk
Sonntag, 17.02. – 19 Uhr – Bern, Reitschule, Neubrückstrasse 8
Montag, 18.02. – 19 Uhr – Zürich, Volkshaus, Stauffacherstr. 60 – www.aufbau.org
Freitag, 22.02. – 19 Uhr – Magdeburg, Infoladen, Alexander-Puschkin-Str. 20 – www.zusammen-kaempfen.tk

Flyer als PDF >>

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit in Stuttgart existiert seit 2008. Es wird getragen von vielen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen. Die Demobeobachter sind eine Arbeitsgruppe innerhalb dieses Bündnisses. Ein Gespräch mit zwei Vertretern über ihre Tätigkeit als Demobeobachter, das vom Freien Radio Stuttgart geführt wurde. (Sendetermin 7. Februar 2013)

Gedenken ist allgegenwärtig. Und während das Erinnern an Ereignisse der Geschichte genau diese lebendig erhalten und sich durch die Analyse des Vergangenen Perspektiven für das Kommende ergeben können, wird innerhalb offizieller Gedenkpolitik häufiger Geschichte an das Bestehende angepasst als an sie erinnert und kritisch reflektiert. Alljährig wird etwa der konservative Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Widerstandskämpfer geehrt, während der linke Georg Elser allenfalls als Fußnote Erwähnung findet. Die Deutung über die Geschichte ist ein wichtiges Element herrschender Politik. Geschichtsdeutungen und -politik sind aber auch ein Feld, dessen sich traditionell auch Nazis annehmen: Seit vielen Jahren findet in Dresden um den 13. Februar ein „Trauermarsch“ statt, mit dem Nazis der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg gedenken. Der bürgerliche Protest dagegen versteht sich zwar als antifaschistisch, unterstützt aber dennoch den lange in DDR und BRD aufgebauten Opfermythos. Diese Deutung der Geschichte ist Ausdruck kollektiver Erinnerungspolitik, die durch ein breites bürgerliches Spektrum getragen wird, während linke antifaschistische Proteste jedes Jahr starker Repression ausgesetzt sind. Hier zeigt sich ein enger Zusammenhang zwischen der Deutung der Geschichte und den Kämpfen im Hier und Jetzt, deren Zusammenhang wir in dieser Ausgabe untersuchen wollen.

Den Anfang macht Selma Haupt, die sich mit den deutschen Mythen hegemonialer Geschichtsschreibung befasst und das Buch „Zwischen Ignoranz und Inszenierung - Die Bedeutung von Mythos und Geschichte für die Gegenwart der Nation“ rezensiert, das anhand der Analyse der großen Erzählungen der Geschichte deutlich macht, wie mit dem Mythos die Vereinheitlichung dieser einhergeht und wie wichtig daher Erzählungen aus anderer Perspektive sind. Mit dem „Denkmalwahn“ der Deutschen befasst sich Yves Müller in seiner Besprechung des Buchs „Denken statt Denkmalen“ von Wolfgang Wippermann, der das Gedenken in Deutschland im Kontext eines „völkischen Nationalverständnisses“ sieht. Ulrich Peters stellt mit „Vergessen ist die Erlaubnis zur Wiederholung“ ein Beispiel dafür vor, wie die Auseinandersetzung der radikalen Linken mit Geschichte vonstattengehen kann: Die Besetzung des ehemaligen Geländes der Firma Topf&Söhne in Erfurt. Ein Medium des Gedenkens ist auch die Literatur: Als Beispiel dafür bespricht Thomas Möller die Graphic Novel „Die Kunst zu fliegen“, die die Biographie eines Spaniers im 20. Jahrhundert behandelt und damit eine ganz persönliche Form des Erinnerns schafft.

In den weiteren aktuellen Rezensionen formuliert zunächst Christian Stache mit „20 Jahre deutsche Politik mit anderen Mitteln“ eine Kritik an der Remilitarisierung deutscher Außenpolitik unter dem Label der Sicherheits- und Friedenspolitik. In „Verdacht auf Scheinehe“ skizziert Bente Gießelmann die behördlichen Konstruktionen von Scheinehen und die damit einhergehenden Verdächtigungen und repressiven Forderungen in Österreich. In „Geschlecht als Menschenrecht“ greift Martin Brandt die Arbeit des Bündnisses Stop Trans*-Pathologisierung 2012 auf und unterstreicht die Kritik an der Praxis, Menschen mit Trans*-Erfahrungen als psychisch krank zu stigmatisieren. Eine ähnliche Kritik bringt Anja Gregor in „Konstruierte Nicht-Existenz“ zum Thema Intergeschlechtlichkeit vor: Beide Rezensent_innen unterstreichen, dass mit der Pathologisierung Phänomene der zweigeschlechtlich strukturierten Gesellschaft als Probleme in die Individuen selbst verlagert werden. Schließlich widmet sich Hans See in seiner Rezension des Buches „Aufstand in den Städten" neuen Perspektiven antikapitalistischer Kämpfe.

Zur vollständigen Ausgabe.

Von Februar bis Dezember 2012 saß der RASH-Aktivist Smily in der JVA Stuttgart Stammheim in Untersuchungshaft. Während dieser Zeit verfasste er mehrere Texte rund um sein Verfahren und den Knastalltag. Der Stuttgarter Solikreis hat einen Teil dieser Artikel nun zu einer Dokumentation zusammengefasst. Die Broschüre ist in Kürze unter Anderem im Infoladen Stuttgart verfügbar und kann auch heruntergeladen werden. Außerdem findet am Freitag, den 8. Februar eine Veranstaltung mit Smily im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Hierzu folgende Ankündigung:

Der RASH (Red and Anarchist Skinheads) Aktivist Smily kam im Dezember nach 10 Monaten Knast frei. Ihm wurde vorgeworfen in eine Auseinandersetzung mit mehreren rechtsoffenen Skinheads verwickelt gewesen zu sein. Kurz vor seinem Prozesstermin im letzten Februar wurde er in seiner Wohnung von einer SEK-Einheit festgenommen. Der angebliche Angriff, an den sich die „Opfer“ nur vage erinnern konnten, Entlastungszeugen und großen Widersprüchen in den belastenden Aussagen wurde er in zwei Instanzen zu Haftstrafen verurteilt. Im Verlauf des Prozesses wurde schnell klar, was eigentlich abgeurteilt werden sollte: Seine linke, antifaschistische Gesinnung und sein dementsprechendes politisches Engagement!

Der Fall von Smily ist leider kein Einzelfall: Seit 2009 saßen jedes Jahr Stuttgarter Linke aufgrund ihrer politischen Arbeit im Knast. Grund genug also sich mit dem Knastsystem und Möglichkeiten des politischen Widerstand -“ innerhalb wie außerhalb der Gefängnismauern -“ auseinanderzusetzen.

In der Infoveranstaltung wird Smily über seine Erlebnisse und die Hintergründe seines Falles, die schikanösen Zustände im Knast Stuttgart-Stammheim, die unmenschliche Funktionsweise des Gefängnissystems, aber auch über Möglichkeiten des Widerstands berichten.

Veranstaltung: Freitag, 8. Februar, 18 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, Stuttgart-Heslach)