Widerlich das traurige Schauspiel in Athen: mit knappen zwei Stimmen Mehrheit stimmt ein Parlament seiner totalen Entmachtung zu. Und der Beraubung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger. Wer der eigenen Züchtigung nicht zustimmen wollte, wurde noch an Ort und Stelle von den regierenden Parteien ausgeschlossen. Am gleichen Abend noch. Erniedrigenderes lässt sich nicht denken.
In anderen Ländern wendeten Abgeordnete sich verächtlich ab. Vor allem solche, die die Plünderung Griechenlands voll billigten. Bei denen ist alles möglich. Doch nicht bei uns!
Das Kaspertheater um das Betreuungsgeld im deutschen Bundestag am 9.11.2012 zeigte, wie nah auch bundesdeutsche Delegierte an den griechischen Abgründen wohnen. Und zwar ganz ohne die Not, die in Athen die Unterwerfung mitleidig sehen lassen könnten.
Es soll hier gar nicht um alles Psychologische, Wünschbare einer frühkindlichen Kollektivbetreuung nachgestritten werden. Ich selbst habe weder Kinder noch Enkel. Kann also der eigenen Betroffenheit nach gar nicht mitreden. Wohl aber zwei bescheidene Gedanken beisteuern!
Der eine: als im Kaiserreich die allgemeine Schulpflicht durchgesetzt wurde, da hat Bismarck als der erste zuzugeben, dass damit ein empfindlicher Zwang gerade auf Arme ausgeübt wurde, die traditionell auf Kinderarbeit angewiesen waren. Nur hielt er diesen Zwang für notwendig und unverzichtbar. Keinen Augenblick lang hat er daran gedacht, etwa den Gutsbesitzern irgendwelche Zuschüsse zu gewähren, die - wie damals nicht selten - ihre Kinder bei sich daheim mit Hauslehrern hochzogen. Obwohl das immerhin mit einigen Kosten verbunden war. Niemand traute sich, offen zu fordern, Leuten etwas dafür zu zahlen, dass sie öffentliche Einrichtungen nicht in Anspruch nahmen.
Ein zweites: Die Diskussion im Bundestag bestand wie üblich im Ping-Pong-Spiel. Wer hat wann was gesagt, das der heutigen Position widerspricht. Zwischendurch drang allerdings immer wieder eine bescheidene Einsicht durch. Zum 1. August 2013 besteht in der ganzen BRD ein gesetzlicher Anspruch auf einen KITA-Platz. Daran fehlt es allerdings noch in 200 000 Fällen. Glaubensstarke sehen die Plätze in den cirka 9 Monaten noch entstehen. Erfahrungsgepeinigte wissen jetzt schon: es wird Heulen und Zähneklappern geben, vor allem Schuldzuweisungen, wenn in vielen Städten Schlangen anstehen werden um einen Platz. Liegt es da nicht nahe, erst einmal das gesetzlich Vorgesehene zu leisten, bevor lächerliche Versuche unternommen werden, das - vielleicht - von manchen Erwünschte zu spendieren?
Wetten, dass kurz vor den diversen Wahlen ein großes Geschrei die Welt erfüllen wird!
In dieser Lage hat die FDP sich gepanzert. Sie hatte von sich aus ursprünglich kein Betreuungsgeld ins Auge gefasst. Genau genommen hat sie zu Schmiedehämmern gegriffen. Gerade weil überhaupt nur in letzter Not zugestimmt wurde - im Hoffnungswahn,die sechs Prozent doch noch zu schaffen. In der Panik wurde auf die Staatsministerin Pieper eingeschlagen. Sie hat - aus zumindest nachvollziehbaren Gründen - im Betreuungsgeld einen Schritt zurück zur Frau als Hüterin von "Küche Kind Kirche" gesehen. Und wurde bedroht, mit solchem Eigensinn könne man natürlich nicht Staatsministerin einer mühselig mitgeschleppten Regierung bleiben.
Was zeigt uns das? Schon in der eingebildeten Not knicken Parlamentarier ein. Sind damit um nichts besser als die griechischen. Auf keinen Fall vertreten sie die Interessen derer, die sie mutwillig einmal gewählt haben.
Mumia Abu-Jamal engagiert sich seit Jahrzehnten gegen Rassismus, Polizeigewalt und soziale Missstände. Er ist die 'Stimme der Unterdückten' und war fast 30 Jahre in Isolationshaft im Todestrakt und soll nun nach dem willen der Justiz im Knast verrotten. Wir stellen 'Mumias Fall' vor und wollen institutionellen Rassismus, staatliche Repression sowie die damit verknüpfte Gefängnisindustrie in den USA aufzeigen, Vergleiche zur BRD herstellen und Möglichkeiten zur Unterstützung von Mumia & anderen Gefangenen benennen.
Vortrag und Film vom Free Mumia Bündnis Frankfurt a.M. im Rahmen der 'Frankfurter Interkulturellen Wochen 2012' (29. Oktober – 18. November 2012).
Mi, 14.11.2012, 20:00
Studierendenhaus, Campus Bockenheim, 60325 Frankfurt am Main, U 4, U 6 und U7 - 'Bockenheimer Warte'
ARGENTINIEN
In Argentinien haben am Donnerstag tausende Anhänger der Opposition gegen die Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner demonstriert.
In Argentinien ist das Vermögen des US-Ölkonzerns Chevron beschlagnahmt worden. Damit kam das Land am Donnerstag einer Bitte um Rechtshilfe der ecuadorianischen Justiz nach, die den Ölkonzern wegen Umweltschäden zur Entschädigung von Ureinwohnern verurteilt hatte.
NICARAGUA
Die in Nicaragua regierende Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) hat am vergangenen Sonntag die Kommunalwahlen deutlich gewonnen. Von den abgegebenen Stimmen entfielen etwa 68 Prozent auf Kandidaten der FSLN.
PARAGUAY
Paraguay bleibt nach dem Putsch gegen den Ex-Präsidenten Fernando Lugo im Juni dieses Jahres politisch und wirtschaftlich isoliert.
VENEZUELA
Der Wahlkampf um die 23 Gouverneursämter und 229 Sitze in Regionalparlamenten in Venezuela hat am vergangenen Donnerstag offiziell begonnen. Der Nationale Wahlrat (CNE) hatte die offizielle sechswöchige Wahlkampfperiode auf den Zeitraum vom 1. November bis zum 13. Dezember festgelegt.
Gedenk - Kundgebung am Freitag, den 9. November in Bad-Cannstatt.
Die Kundgebung beginnt um 18:00 Uhr vor der alten Synagoge in der König-Karl Straße (Zw. Wilhelmsplatz und Daimlerplatz) in Bad Cannstatt. Vor-Treffpunkt für nicht Ortskundige wäre der Cannstatter Bahnhof um 17:50 Uhr.
Aufruf zur Kundgebung;
Am 9. November 1938 brannten die Synagogen. Am nächsten Tag wurden jüdische Geschäfte geplündert, jüdische Menschen gejagt, ge- und erschlagen, in KZs verschleppt. Das Pogrom war geplant, organisiert und öffentlich inszeniert. Es war Teil der Vorbereitung und Einstimmung der Bevölkerung auf die zwei monströsen Verbrechen des deutschen Faschismus: die planmäßige Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas im Rahmen des Eroberungs- und Vernichtungskrieg, mit dem die Nazis die Welt überzogen.
Am 9. November 1938 zeigte das 1933 errichtete faschistische Regime der Welt und der eigenen Bevölkerung offen sein wahres Gesicht. Der ausbleibende Sturm der Entrüstung signalisierte, dass auch die kommenden Verbrechen geduldet werden würden. Auf den November 38 folgte die Zerschlagung der Tschecheslowakei im März 39 und der Überfall auf Polen am 1. September. Am Ende des gigantischen Raub- und Eroberungsfeldzuges standen die rauchenden Schlote von Auschwitz und 60 Millionen Tote.
So wie das Pogrom am 9. November, so waren auch die anderen Verbrechen des deutschen Faschismus geplant und vorbereitet worden. Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, rassistische Hetze und schließlich Krieg und Holocaust begannen am 30. Januar 1933 als Reichspräsident Hindenburg auf Betreiben von Teilen der Großindustrie, der Banken und der Generalität den Nazi Hitler zum Reichskanzler ernannte.
An die Opfer dieser Verbrechen zu erinnern, bedeutet auch heute wachsam zu sein. Nicht erst die nun aufgedeckten Morde der Nazibande NSU zeigen, dass sich Neofaschismus, Rassismus und Gewalt wieder breit machen. Seit 1990 starben 182 Menschen als Opfer faschistischer Gewalt. Auch in der Stuttgarter Umgebung nehmen neofaschistische Aktivitäten wieder zu. In Lörrach konnte 2009 ein NPD-Jugendfunktionär gerade noch daran gehindert werden, eine Splitterbombe fertigzustellen, in Winterbach kam es 2011 zum Brandanschlag gegen Immigranten in einer Gartenhütte, in Riegel in Südbaden raste ein bekannter NPD- Aktivist mit dem Auto in eine Gruppe von Antifaschisten und verletzte einen von ihnen schwer. In vielen Städten der Stuttgarter Umgebung marschieren immer wieder Nazis auf, allein in Göppingen schon sechsmal in diesem Jahr.
Der 9. November 1933 lehrt uns nicht wegzusehen und auch die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu benennen. Im Angesicht von Sozial- und Demokratieabbau insbesondere seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise gedeihen Rassismus und Gewalt. Faschistische Organisationen handeln durchaus im Interesse der Herrschenden wenn sie den legitimen Protest gegen die Verursacher der Krise z.B. auf Migranten umlenken.
Behörden und Justiz schirmen immer wieder neofaschistische Aktivitäten vor berechtigten Protesten ab, Nazigegnerinnen und -Gegner dagegen werden wegen ihres Protestes mit schikanöser Behandlung und Strafverfahren überzogen, wie dies z.B. die stundenlange Einkesselung von DemonstrantInnen anlässlich einer NPD-Werbeaktion im Juli in Stuttgart zeigt.
Unverständlich und skandalös auch, dass der Stuttgarter Staatsanwalt Häusler auf der einen Seite zwar unentwegt gegen antifaschistische DemonstrantInnen und Stuttgart 21-Gegner-Innen ermittelt, seit mehr als 10 Jahren aber die Anklageerhebung gegen in Italien bereits wegen des Massakers von Sant-˜ Anna überführte und verurteilte SS-Mörder verschleppt und nun das Verfahren mit fadenscheinigen Argumenten eingestellt hat.
Am 9. November wollen wir deshalb der Opfer gedenken und ein Zeichen dafür setzen, dass gemeinsames Eintreten gegen Faschismus, Rassismus und Krieg auch heute unverzichtbar bleibt.
Wir fordern:
- Rassisten und Neonazis stoppen -“ NPD verbieten
- Rassismus und Faschismus den Nährboden entziehen -“ gegen
Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung
- Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen
- Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Ländern
- Entlassung von Oberstaatsanwalt Häußler
Es rufen auf:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS); DIE LINKE Stuttgart; DKP: Deutsche Kommunistische Partei Stuttgart; DIDF: Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart; Freier Chor Stuttgart; SÖS - Stuttgart Ökologisch Sozial, Waldheim Gaisburg, Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus, VVN-BdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften
