trueten.de

Die antifaschistische Fachzeitschrift LOTTA ist mit ihrer neunundvierzigsten Ausgabe erschienen. Schwerpunktthema ist dieses Mal:

Staatliche Repression gegen die extreme Rechte

Außerdem in dieser Ausgabe:

• Kontroverse um den Hindenburgplatz in Münster
• Der Front National (FN) nach den Wahlen
• Ludwigshafen - Großstadt mit Neo - Naziproblem

U.v.m.

Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:

"LOTTA"
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen

Zur Webseite

Das weitere Erscheinen der überregionalen Tageszeitung junge Welt ist nicht mehr gesichert. Mit einem Offenen Brief an ihre Leserinnen und Leser schildern die Mitarbeitenden der Zeitung in der Samstagausgabe der Zeitung (jW vom 6.10.12) die Lage. Danach hat sich allein in diesem Jahr bis August ein Fehlbetrag von über 100.000 Euro angesammelt. Der Verlust wäre deutlich höher, wenn die Mitarbeitenden nicht schon seit Jahren auf eine angemessene Bezahlung verzichten würden. Schwierigkeiten bereiten Verlag und Redaktion auch juristische "Angriffe von staatlichen Stellen, Einzelpersonen und politischen Organisationen", wie es in dem Schreiben heißt. Mittel für notwendige Investitionen stünden nicht mehr zur Verfügung. "Sparmaßnahmen sind nicht möglich, ohne die journalistische Qualität zu beeinträchtigen und kommen deshalb nicht in Frage", erklärte Chefredakteur Arnold Schölzel. "Die Zeitung ist nur noch zu retten, wenn ausreichend zusätzliche Abonnenten gefunden werden können. Dazu müßte allerdings in den nächsten 10 Wochen einiges bewegt werden", teilte jW-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder am Freitag in Berlin mit.

Die Tageszeitung junge Welt wurde 1947 gegründet, war Zentralorgan der FDJ (Freie Deutsche Jugend) und auflagenstärkste Tageszeitung der DDR. Nachdem die Zeitung 1995 eingestellt wurde, organisierte kurz darauf ein Teil der Redaktion die weitere Herausgabe der Zeitung, bis diese Funktion 1998 der neue Mehrheitseigentümer des Verlages, die Genossenschaft LPG junge Welt eG, übernahm. Keiner Partei oder Organisation gehörend, versteht sich die Zeitung als einzige unabhängige linke, marxistische Tageszeitung in Deutschland und wird deshalb alljährlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz in dessen Bericht mit einer täglichen Auflage von 17.000 Exemplaren als "das bedeutendste
Printmedium" der radikalen Linken in Deutschland bezeichnet. Aufsehen erregt die Zeitung auch mit ihrer jährlich im Januar stattfindenden Interntionalen Rosa-Luxemburg-Konferenz und mit Veranstaltungen in der eigenen Ladengalerie. Im September 2012 erklärte sie der Deutsche Journalistenverband (DJV) als Sieger einer bundesweiten Erhebung zur journalistischen Sorgfalt in der Bildarbeit unter 122 regionalen und überregionalen Tageszeitungen. Ausgezeichnet für ihre Berichterstattung wurde junge Welt unter anderem von der Erich-Mühsam-Gesellschaft in Lübeck und vom Bundesverband Christlicher Demokraten gegen Atomkraft.

Siehe auch:

• Abo der jungen Welt
• Genossenschaftsmitglied werden

Quelle: Pressemitteilung

Aktuelle Infos:

• Der Twitteruser: Läuft Nicht informiert unter dem Hashtag: #gpln
• Die Webseite des Läuft Nicht! Bündnisses.

Das Infotelefon und der Ermittlungsausschuss sind am Samstag ab 9:00 Uhr erreichbar.

• Infotelefon: 0152/51474820

• Ermittlungsausschuss: 0152/05372805

Vor hundert Jahren - Balkankrieg! Entstanden aus Streitigkeiten, die eher geringer waren als die jetzigen zwischen der Türkei und Syrien!

Jedes kriegsführende Land hatte seine Gönner und seine Gegner unter den benachbarten Großmächten. Russland - Österreich - Ungarn - Deutsches Reich und - noch als "kranker Mann am Bosporus" - die damalige Türkei. Die Spannungen, die zwei Jahre später zum ersten Weltkrieg führten, zeichneten sich schon ab. Immerhin gelang es den Großmächten, sich noch einmal selbst zu beherrschen - und nicht direkt einzugreifen. Bei den sogenannten Friedensverhandlungen naschten alle bereitwillig mit. Und ernteten. Zumindest Einfluss-Sphären...

Hundert Jahre später! Die Maßnahmen der Türkei gegenüber einem Angriff aus Syrien dürften -oberflächlich gesehen- einigermaßen immer noch dem seit damals geltenden Völkerrecht entsprechen.

Auffällig immerhin, dass ein seit Jahren gegen die Kurden Krieg führendes Land dieses Mal einen Parlamentsentscheid herbeiführen muss, um alles im Voraus zu rechtfertigen, was es ab jetzt zu tun beabsichtigt.

Den Traum von der entmilitarisierten Zone in Syrien haben die Großmächte der Türkei noch nicht erfüllt. Wozu solche dienen sollen, ist seit der Beseitigung der Souveränität Libyens bekannt. Insgesamt dürften alle Maßnahmen darauf hinauslaufen, dass die sich muskulöser fühlende Türkei die ehemaligen Pläne gestutzt hat, in die EU als Vollmitglied einzutreten. Stattdessen wird sie als von niemandem gebändigter Hegemonialstaat ein größeres Gewicht im Nahen Osten begehren und erkämpfen. Über den Trümmern der ehemals dort ansässigen Staaten.

Dass all das nach hundert Jahren so läuft wie vor hundert Jahren ist bedrückend genug. Dass Auseinandersetzungen sich dort anbahnen, wie damals, erschreckt. Sollte erschrecken. Tut es aber offenbar bei fast niemand.

Trostgrund: Wir haben ja inzwischen die NATO. Die hat sich bisher nicht hereinziehen lassen in den Trubel. Sondern, kann man annehmen, die Türkei sogar gebremst. Tröstet das wirklich? Wenn man sich erinnert, an was die NATO seit 1989 sich bisher beteiligt hat, ist eher Grusel angebracht als Mittagsschlaf! Was NATO bisher verhinderte, rührte mehr von der gemeinsamen Sorge der Großen vor dem Übermut der Mittleren- als aus Friedensliebe. Bis das Jahr zu Ende ist, kann es uns schon brenzlig in die Nase steigen. Und zur Einsicht bringen, dass eine Welt in den Fesseln der wechselseitigen Imperialismen immer eine sein wird, in der Krieg nicht droht. In der Krieg unablässig geführt wird.

BOLIVIEN
Der Konflikt zwischen rivalisierenden Bergleuten in Bolivien ist beigelegt. Am Samstag unterzeichneten beide Seiten nach Vermittlung durch die Regierung eine Kooperationsvereinbarung.

CHILE
Die katholische Kirche in Chile hat sich erneut hinter die Forderungen protestierender Studenten gestellt und einen kostenfreien Zugang zu den Bildungseinrichtungen gefordert.

KUBA
In der ostkubanischen Stadt Bayamo beginnt heute der Prozeß gegen den spanischen Jungpolitiker Ángel Carromero Barrios. Der 27jährige wird beschuldigt, einen Unfall verursacht zu haben, bei dem am 22. Juli die Regierungsgegner Oswaldo Payá und Harold Cepero ums Leben kamen.

MEXIKO
Knapp 60 Jahre nach dem Tod von Frida Kahlo werden ihre weltberühmten Kleider diesen November erstmals in Mexiko Stadt ausgestellt.

PARAGUAY
Eine im Land medial stark beworbene Rede des De-facto-Präsidenten Paraguays, Federico Franco, vor der 67. UN-Vollversammlung hat ihr Ziel klar verfehlt. Die meisten Stühle im Sitzungssaal blieben bei seinem Auftritt leer.

VENEZUELA
Am Sonntag finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. Laut den meisten Umfragen geht der Amtsinhaber Hugo Chávez als Favorit ins Rennen. Auch die Bank of America glaubt an eine Wiederwahl von Hugo Chávez. Internationale Medien gehen jedoch von einem knappen Wahlentscheid aus.

vorschLAg
Die junge Welt berichtet in einem Online-Spezial von den Wahlen aus Venezuela.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 05. Oktober 2012

Hätten wir doch noch den guten alten 17 Juni! Damals dachte niemand mehr an den Anlass, alle an die Freizeit und die mehr oder weniger günstige Lage zwischen gewöhnlichen Feiertagen, zu denen sich Brücken bilden ließen. Vielleicht nicht edel, aber immerhin ohne Pathosaufschwünge und Absturzgefahr.

Das durfte nach der Landnahme im Osten nicht wieder passieren. Seither muss alles getan werden, um uns das Glück der Vereinigung intensiv nahe zu bringen. Da Jubelchöre aus dem gegenwärtigen Osten nicht aufzutreiben sind, blieb nur eins: die Greuel von damals gewissenhaft auszumalen und ein tiefes Dankgefühl in jedem zu erwecken - pflichtmäßig: Gott sei Dank war es bei uns nie so - oder - Variante - ist das nirgendwo mehr so. Nicht gerade originell. Im Grunde die unermüdliche Wiederholung des Spruchs, den wir als kleine Kinder nach dem Krieg zu hören bekamen, wenn uns das dünnbestrichene Margarinebrot nicht schmeckte:

Andere wären froh drum!

Eine Heerschar grauer Gestalten baute sich auf, die alle nach unserem Brot grapschten. Bekamen es aber nicht. Wir mampften entschlossen. Und fanden uns mit dem ab, was der Herr uns gelassen hatte.

Darin erfüllte sich der magere Sinn des Trostwortes,das so bescheiden klang. Wir sollten uns zufrieden geben mit dem, was wir bekamen. Im Großen heute: Hinnehmen dessen, was uns die Oberen noch zu bieten hätten. Wie es das Kapital, das Unersättliche, so an sich hat, kann seinem Verzehrtrieb nichts widerstehen. Nachdem wir eben noch blähbäuchig über Griechen, Spanier und Portugiesen hergezogen waren und unserer Kanzlerin gedankt hatten, dass es uns noch nicht so ging wie "denen da", sollen wir im Innersten uns darauf gefasst machen, dass wir selbst in geringer Frist genau so herumhängen werden wie die heute schon Benagten. Und hätten dabei denen eines voraus: wir sollten dann nicht unverständig durch die Straßen ziehen und streiken. Wie sollte so etwas im Elend helfen? Gottergebenheit und Bescheidenheit, heute trainiert, würden sich im schlimmsten Falle auszahlen. Als Zufriedenheit um den Schnullermund. Und sicher gäbe es auch in diesem Fall immer noch solche im Untergang, die "froh drum wären". Um das Unsere. Bliebe damit ein letzter Trost.

So verstanden, erhalten all die Geräusche der Oberen ihre Bedeutung Sie sind trotz allem mehr als Lall. Vielmehr ernste Mahnung.

Der linke US-amerikanische Schriftsteller Kurt Vonnegut verfasste, nachdem er sich über die besorgniserregende ökologische Situation in Rage geschrieben hatte, verbittert eine Grabinschrift für den Planeten Erde: „The good Earth – we could have saved it, but we were too damn cheap and lazy.“ Verbitterung kann sich schnell breit machen wenn man sich mit ökologischen Fragen in Theorie und Praxis auseinandersetzt. Zu aussichtslos scheint die Situation; zu viele Rückschläge erleidet man in der tagtäglichen aktivistischen Arbeit; zu wenig konsequente Schritte werden getätigt. Dabei gibt es aber durchaus auch Hoffnungsschimmer: Die weltweite Anti-AKW-Bewegung ist seit Fukushima so laut wie in ihren besten Tagen (und die Atomindustrie in schwerer Bedrängnis); weltweit gehen Menschen gegen Gentechnik, Biopiraterie und den „Nahrungstotalitarismus“ (Shiva) transnationaler Konzerne auf die Barrikaden; indigene Gemeinschaften setzen sich gegen neokoloniale „Entwicklungsprogramme“, Landraub und die damit einhergehende Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zur Wehr; verschiedenste Gruppen und TheoretikerInnen gehen zunehmend über das schlichte Appellieren an politische EntscheidungsträgerInnen hinaus und erkennen die offensichtliche Verbindung zwischen dem ökologischen Desaster und kapitalistischer Ausbeutung – denn kapitalistische Maximen wie Profitmaximierung oder „Wachstum“ haben auf das fragile Ökosystem mindestens ebenso destruktive Auswirkungen wie auf die Menschen, die davon betroffen sind. In diesem Sinne wollen wir uns diesen Monat dem breiten Themenfeld „Ökologie & Aktivismus“ widmen und unterschiedliche Diskussionen und Themen anhand von fünf Büchern zum Thema aufbereiten.

Den Beginn macht Jens Zimmermanns Rezension des monumentalen Werks „Die Ära der Ökologie. Eine Weltgeschichte“ des Umwelthistorikers Joachim Radkau. Der Rezensent attestiert dem Werk zwar, historisch umfangreich und einwandfrei zu sein, jedoch analytisch einige Schwächen zu haben. An das Stichwort der „Weltgeschichte“ anknüpfend, beschäftigt sich die zweite Rezension mit der Widerstandsbewegung gegen die Narmada-Staudämme in Indien. Horst Blume führt anhand des Buches „Staudamm oder Leben!“ von Ulrike Bürger eindringlich in die Thematik ein und diskutiert die ökologischen und menschenrechtlichen Probleme derartiger Megaprojekte sowie Facetten des Widerstands dagegen. Ebenfalls im indischen Kontext diskutiert die bekannte Ökofeministin Vandana Shiva Themen wie Nachhaltigkeit, Biopiraterie und Lebensmittelsouveränität sowie die ökologischen Folgen der neoliberalen Globalisierung. Sebastian Kalicha bespricht in „Nahrungstotalitarismus" Shivas Buch „Geraubte Ernte“. Salvatore Paradise wirft einen kritischen Blick auf das Buch „Stromwechsel. Wie Bürger und Konzerne um die Energiewende kämpfen“ der taz-Redakteure Hannes Koch, Bernhard Pötter und Peter Unfried. Obwohl das Anliegen einer Energiewende mit Sicherheit ein legitimes und nützliches ist, kritisiert er in „Die deutsche Spielart eines grünen Kapitalismus“ den Versuch der Autoren, lediglich den sogenannten „grünen Kapitalismus“ salonfähig machen zu wollen. Zum Schluss rezensiert Adi Quarti noch den Klassiker „Ökologie der Angst. Los Angeles und das Leben mit der Katastrophe“ des Soziologen Mike Davis. Obwohl bereits 1998 erschienen, zeige das Buch laut dem Rezensenten die „auch heute noch relevanten Verbindungen zwischen Ökologie und urbaner Armut auf“ und sei ein „beängstigend aktuelles Buch“.

Die aktuellen Rezensionen dieser Ausgabe eröffnet Heinz-Jürgen Voß mit seiner Rezension „Schwule in der Nazi-Zeit“ und warnt hier eindringlich davor, ebenjene nicht schlicht als Gruppe von Opfern zu homogenisieren, wie es leider häufig der Fall sei. Den „Bildern der Nation“ widmet sich Selma Haupt anhand des Werkes „Die Imagination der Nation“, welches das „nationale Ding“ in literarischen und filmischen Produktionen untersucht. „Die Politik der Schulden“, die in David Graebers Buch „Schulden“ anthropologisch dargelegt wird, nimmt sich Moritz Altenried vor und knüpft damit an die bereits in kritisch-lesen.de #19 gestartete Debatte über die deutsche Rezeption von David Graeber an. Er lobt an diesem vielbeachteten Werk die historische Aufarbeitung des Themas. Eine historische Aufarbeitung in etwas anderer Hinsicht unternimmt das Buch „Die Sowjetmacht. Das erste Jahr“, das von Philippe Kellermann als gelungen bewertet wird. Abschließend widmet sich peps perdu in „Reclaim your Beauty“ den Ausgrenzungsmechanismen anhand von Körpernormen wie Attraktivität und Schönheit.

Weiterlesen in der am 2. Oktober erschienenen Ausgabe von kritisch-lesen.de.

In den letzten beiden Wochen gab es empörende Nachrichten über den Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis Vorpommern-Greifswald: Die Sendung "Panorama" berichtete über Unterbringung von Flüchtlingen in Wolgast-Nord, wo BewohnerInnen ihre neuen Nachbarn beschimpfen, beleidigen und bedrohen. In Greifswald hatten Student/innen dort untergebrachte Flüchtlinge beratend und begleitend unterstützt. Dieses ehrenamtliche Engagement wurde ihnen nun
von der zuständigen Landrätin untersagt.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) wendet sich mit zwei offenen Briefen wegen dieser Ereignisse an die Öffentlichkeit:

Offener Brief die Bedrohung von Flüchtlingen in Wolgast Nord betreffend

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir alle konnten am 20. September einen Beitrag in „Panorama“ sehen, der uns das Blut in den Adern gefrieren ließ: 20 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen wird in Wolgast Nord vor laufenden Kameras mit einem Angriff auf den Wohnblock gedroht, in dem bereits die ersten Familien von insgesamt 200 Flüchtlingen eingezogen sind. Über die Grünfläche im Innenhof erschallt aus Verstärkern Nazi-Musik mit Mordaufrufen.

Sie meinen, den Zuschauern zeigen zu müssen, dass die für die Flüchtlinge vorgesehenen Räume – eher an Zellen als an Wohnraum erinnernd - „mehr als spartanisch“ eingerichtet sind. Das beschämt uns, weil es unterstellt, es sei öffentlicher Auftrag, Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, auf keinen Fall freundlich zu empfangen. Zugleich schwenkt es auf das rassistische Ressentiment ein, das Anwohner/innen artikulieren – öffentlich, und sicher nicht weniger ohne Mikrophon. Auch das erinnert an die Situation vor (und nach) dem Pogrom in Lichtenhagen.

Angesprochen auf die unmittelbaren Drohungen und die daraus ersichtliche Gefahr für die Bewohner/innen des Blocks antwortet der Vertreter des Landkreises, dass den Flüchtlingen nichts zugemutet werde, was er nicht auch „deutschen Bürgern zumute“, die Bedrohung bewege sich „im Rahmen des Normalen“. Mit Verlaub: das scheint uns angesichts der realen Situation zynisch!

Auf der Website der Stadt können wir mittlerweile nachlesen, dass die Bürger/innen von Wolgast durch den Panorama-Beitrag „verunglimpft“ würden. Die Rede war aber nicht von „weiten Teilen der Bevölkerung“, sondern von den Nachbarn, denen die Flüchtlinge ausgesetzt sind.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir erwarten, dass Sie dieser Situation ein Ende machen und dafür Sorge tragen, dass den Flüchtlingen eine sichere und menschenwürdige Unterkunft angeboten wird.

Wir werden in den nächsten Wochen nach Wolgast kommen, um uns persönlich ein Bild zu machen und den Flüchtlingen zur Seite zu stehen. Dabei möchten wir gern auch Ihnen einen Besuch abstatten.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Heinrich Fink  Cornelia Kerth

(Vorsitzender) (Vorsitzende)

 

Offener Brief Ihr Verbot der Beratung von Asylbewerbern durch Jura-StudentInnen betreffend

Sehr geehrte Frau Landrätin,

ist es wirklich wahr, dass Sie StudentInnen verbieten, weiterhin eine Beratungssprechstunde für Flüchtlinge anzubieten, weil diese dort über ihre Rechte informiert werden?

Wir wollten es zunächst nicht glauben! Seit wann braucht man eine Erlaubnis um Menschen in Not zu helfen?

Seit fast 20 Jahren ist die VVN-BdA Trägerin der Hamburger Anlaufstelle für Flüchtlinge „Café Exil“, in der Flüchtlinge ehrenamtlich und solidarisch beraten, begleitet und unterstützt werden. Seit auch in Hamburg neu ankommende Asylsuchende in die schrecklichen Lager in Horst und am Hamburger Flughafen gesperrt werden – allein das grobe Missverhältnis zwischen verfügbaren Mitteln und Kosten des Transportes macht es schwer, das Lager zu verlassen – haben wir einen Beratungsbus angeschafft, um auch den Menschen dort die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen, um eine minimale Chance gegen die restriktive Asyl-Gesetzgebung und das mit seiner Umsetzung beauftragte Personal zu haben.

Wir haben niemanden um Erlaubnis gefragt! Alle, die sich an dieser Arbeit beteiligen, tun dies, weil es sich dabei um ein Gebot von Menschlichkeit und Solidarität handelt.

„Es ist das Recht eines jeden Menschen, Rechte zu haben und über sie auf geklärt zu werden,“ schrieb die Menschenrechtsbeauftragte der Nordkirche, Fanny Dethloff, als Kommentar zu einem Artikel über Ihr Verbot und verwies auf die in vielen Ländern üblichen „Refugee Law Clinics“ und die entsprechende Seite des UNHCR. Dem schließen wir uns an.

Sehr geehrte Frau Landrätin,

wir erwarten, dass Sie die minimale Hilfe, die „die Zivilgesellschaft“ Flüchtlingen anbietet, nicht weiter verbieten, sondern dass die jungen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, von Ihnen Unterstützung erwarten können.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Heinrich Fink  Cornelia Kerth

(Vorsitzender) (Vorsitzende)

Der "Panorama" Beitrag:

Eingestellt: Das Ermittlungsverfahren zu dem durch die SS im Zweiten Weltkrieg in Sant‘ Anna di Stazzema in Italien verübten Massaker mit bis zu 560 Toten wird eingestellt. Mehr dazu beim SWR. Zu den Hintergründen.

Verlust: Wie seine Familie mitteilte, starb der marxistische Historiker Eric Hobsbawm am frühen Montag Morgen nach langer Krankheit im Alter von 95 Jahren.

Auftakt: 1967 drehen Chris Marker und Mario Marret einen Film zur Unterstützung des Arbeitskampfes in der Fabrik Rhodiacéta in Besançon. In „A bientôt j'espère“ kommen die Arbeiter_innen zu Wort. Ihr Protest stellt den Auftakt zur 68er-Revolte und zur ersten großen Streikbewegung in Frankreich seit 1936 dar. Die Streikenden erklären ihren Alltag, ihren Kampf und ihre Forderungen. Sie kritisieren nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern auch die ganze Lebensweise, die ihnen aufgezwungen ist. Der Film kann mit deutschen Untertiteln auf labournet.tv angesehen werden.

Festlich: Ein paar Impressionen vom Eröffnungsfest des Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Handelsware: "(...) Käme ein Marsmensch nach Deutschland, um sich über die Presse zu informieren, er sähe: Eine große Anzahl von Nachrichtenvermittlern berichtet über dieselben Ereignisse und Entwicklungen – als gäbe es nicht genug Informationen, um unterschiedlichste Interessen zu bedienen und auf einem Gebiet einzigartig zu sein. Die verschiedenen Anbieter unterscheiden sich nur in der politischen Färbung und im Layout, die öde Nachrichtenschreibe ist überall die Gleiche. Einen eigenen Stil pflegen nur noch Spartenprodukte, die anderen übernehmen immer mehr, oft wortgleich, von Agenturen. Die Alten haben sich daran gewöhnt, die Jungen, mangels Angebot, haben längst ihre eigenen Nachrichtenkanäle. Oder machen sie gleich selbst. (..)" Weiter bei Opalkatze.

Überflüssig: Ein weiterer Grund, Geheimdienste abzuschalten: "Der Bundestag ist dabei, das Jahressteuergesetz 2013 zu verabschieden. So weit, so langweilig. Bis auf die Kleinigkeit, dass danach der Verfassungsschutz – genau, DER Verfassungsschutz – darüber entscheidet, welche Vereine gemeinützig bleiben und also in den Genuß der für viele Vereine nötigen Fördergelder kommen. Der Verfassungsschutz? Was hat der damit zu tun? Der legt, unkontrolliert wie eh und je, fest, wer hierzulande als ‘extremistisch’ gilt. Und “extremistisch = nicht gemeinnützig = kein Geld. (...)" Anne Roth fasst zusammen.

Makulatur: "Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten." Mehr dort.

Streichliste: "(...) Der deutsche Beitrag zu den Protesten in mehreren EU-Ländern gegen die Abwälzung von Krisenkosten auf die Bevölkerungen bestand in einem bundesweiten Aktionstag am Sonnabend. Als »vollen Erfolg« werteten die Initiatoren die Beteiligung von insgesamt mehr als 40000 Menschen an den Kundgebungen in etlichen deutschen Städten. Von der Polizei wurden die Teilnehmerzahlen wie üblich deutlich niedriger ausgewiesen. (...)" Mehr zu den internationalen Protesten bei der Tageszeitung junge Welt.

Nebeneinkünfte: "(...) Die SPD schickt mit Peer Steinbrück einen wahren Finanzexperten ins Rennen um die Kanzlerschaft - auch in eigener Sache. Neben seinen Abgeordneten-Diäten streicht er nicht nur etliche Riesen als Aufsichtsrat bei der ThyssenKrupp AG ein und ist mit eigenen Büchern gut im Geschäft. Steinbrück verdient sich vor allem mit Vorträgen eine goldene Nase. (...)" Das Neue Deutschalnd listet auf: "Unter 7000 macht er's nicht".

Gefahrenstelle: Samstag entgleiste im Gleisvorfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofes zum zweiten Mal an derselben Stelle der IC nach Hamburg Altona. Über die Ursachen, über die laut Bahn erst in einem Jahr Klarheit herrschen werden, ist heftiger Streit entbrannt. "„Die Bahn kann während des Baus von S 21 ihren Fahrbetrieb nicht aufrechterhalten und gefährdet die Sicherheit der Fahrgäste“, urteilen die Projektgegner. Im Bahnkonzern hält man diese Kritik für abwegig." Mehr bei den Stuttgarter Nachrichten.

Flugerlaubnis: Die Mehrzahl der US-Bürger begüßt den Einsatz von Drohnen im zivilen Luftraum. Warum das nur die halbe Wahrheit ist erläutert Florian Rötzer in seinem telepolis Beitrag.