trueten.de

In der Heilbronner Tageszeitung "Stimme" ist unter der Überschrift „Juristisches Tauziehen um Polizeikessel“ in der Berichterstattung über den Heilbronner Polizekessel vom 1. Mai 2011 zu lesen: „Auch der Kläger Thomas Trüten war auf dem Platz, konnte diesen aber verlassen, weil er sich mit einem Presseausweis freies Geleit verschaffte. Obwohl Trüten Organisator einer der Gegendemonstrationen war, ging er dann nicht zum angemeldeten Versammlungsort.“

Leider wird in dem Artikel nicht erwähnt, warum die von mir angemeldete Verammlung nicht stattfinden konnte, deshalb bat ich die Redaktion um Veröffentlichung meines Leserbriefes:

"Viele BürgerInnen, darunter auch viele GewerkschafterInnen, die an der von mir angemeldeten Versammlung am 1. Mai teilnehmen wollten, waren leider im "Polizeikessel" vor dem Heilbronner Hauptbahnhof seit 9.30 Uhr über viele Stunden im Polizeigewahrsam eingesperrt.

Unter den Eingekesselten waren auch einige der OrdnerInnen, so dass ich mich strafbar gemacht hätte, wenn ich entgegen der Versammlungsauflagen die Versammlung ohne diese OrdnerInnen durchgeführt hätte.

Im "Polizeikessel" befanden sich darüberhinaus auch vorgesehene RednerInnen und KünstlerInnen, die das muskalische Rahmenprogramm bestreiten sollten.

Außerdem befanden sich auch etliche der benötigten Transparente und fast das gesamte Informartionsmaterial im "Kesselgewahrsam".

Viele der eingekesselten GewerkschafterInnen waren so auch daran gehindert, sich zuvor an der traditionellen Versammlung der Gewerkschaften zum 1.Mai zu beteiligen. Beim DGB sollte im Übrigen auch mit Infomationsmaterial für die Versammlungen am nachmittag geworben werden.

Im Gegensatz zu allen anderen 450 bis 500 am 1. Mai vor dem Bahnhof von der Polizei eingeschlossenen Menschen, konnte ich mich nur aus dem Kessel heraus begeben, weil ich im Rahmen meiner journalistischen Tätigkeit vormittags über die Versammlungen am 1.Mai berichten wollte und im Besitz eines Presseausweises bin.

Ohne die Teilnahme der "Eingekesselten" hätten wesentliche Teile der Demonstration und Kundgebung schlichtweg nicht stattfinden können.

Aus diesem Grund hatte ich ab Mittags versucht, vor dem Hauptbahnhof in Kontakt mit der Polizeiführung vor Ort zu kommen, um die geplante Demonstration in dem vorgesehen Umfang durchführen zu können und zu erreichen, das die Eingekesselten an der von mir angemeldeten Versammlung teilnehmen können. Meine Verhandlungen mit den nach langem Suchen von mir aufgefundenen Verantwortlichen der Polizeiführung führten leider zu keinem Erfolg.

So konnte meine vorgesehene Demonstration, deren Verbot erst am Tag vorher in zweiter Instanz vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim aufgehoben wurde, nicht durchgeführt werden.

Das ist für mich ein weiterer Grund, diesen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit am 1. Mai auch juristisch anzufechten.

Als langjähriger Gewerkschafter finde ich es unerträglich, wenn gerade am 1.Mai, wenn weltweit GewerkschafterInnen für Ihre Rechte eintreten, die Teilnahme an Gewerkschaftveranstaltungen verhindert wird.

Entgegen den öffentlichen Verlautbarungen der Polizeiführung wurde somit nicht das Demonstrationsrecht aller Versammlungen geschützt.

Geschützt wurde das Versammlungsrecht der Rechten, während das Versammlungsrecht von GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen im Kessel eingesperrt war.

Dies ist umso erschütternder, wenn wir uns daran erinnern, dass einen Tag nach dem 1. Mai 1933, die Gewerkschaftshäuser besetzt, die Gewerkschaften verboten und GewerkschafterInnen inhaftiert wurden.

Auch in Heilbronn.

Mit freundlichem Gruß,

Thomas Trüten"

Cohn-Bendit ist es gelungen, Merkel als Euro-Nationalist noch zu überrunden. Und zwar im Mantel des Bekämpfers aller Nationalismen. Als dieser hat er die Grünen-Fraktion in Frankreich schon erpresst. Er würde austreten, wenn die sich nicht gefälligst dem vereinten Spar-Diktat der starken Nationen unterwerfen. Nach allem, was man hört, wird er im Amt bleiben.

Wo man ihn sein Buch anpreisen hört, wettert er gegen die Nationalismen seiner Rivalen im Jubelgewerbe. Die brauchen alle das Wort Solidarität bis zur Verkrümelung auf. Denken dabei aber nur fiskalisch an gerettete Banken und gedeckelte Sparhaushalte. Keinen Augenblick an die Massen in den verschiedenen Ländern, denen jede Zukunftsaussicht abgeschnitten wurde und weiterhin wird.

Was auffällt ist die merkwürdige Sitzfleischigkeit der Gegner des Fiskalplans in allen großen Ländern Europas. Wo bleiben die Solidaritätsstreiks der Gewerkschaften, die sich doch mit Worten fast alle gegen die Merkelpolitik ausgesprochen haben? Sie wären voll gerechtfertigt. Nicht nur aus einem geerbten verjährten Gefühl der Gemeinsamkeit mit allen Bedrückten, wie es aus den Tagen Bebels und Luxemburgs überkommen ist. Sondern aus eigenstem Interesse. Das Kapital,wie man weiß, ist von Haus aus gefräßig. Und kann gegen seinen eigenen Hunger nichts machen. Es frisst immer weiter. Und wenn die Außenstellen abgegrast sind, geht es unweigerlich an die Zentren. Auch hier dann: Verkauf staatlichen Vermögens. Lohnsenkung. Ausgliederung von Arbeitskräften. Dringende Notwendigkeit, sich jetzt schon zu wappnen. Und eine Gegenfront aufzubauen.

Die Reaktion auf die einsame Reise des Genossen Riexinger nach Athen zeigt, dass die Herrschaftssicherungsgruppe in der BRD die Gefahr erkannt hat. Die "Stuttgarter Zeitung" nutzte die Gelegenheit, Schimpfworte aus Kaisers Zeiten noch einmal aufzubacken. "Vaterlandsloser Geselle" konnte endlich wieder mit voller Wucht ausgespuckt werden. Feiner drückte sich eine volksverbundene Frau aus: Gerda Hasselfeldt am Mittwoch in der Passauer Neuen Presse: »Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen.«

Frau Hasselfeldt hat sich damit das Verdienst erworben, offen auszusprechen, wie es mit dem angeblichen Internationalismus Merkels und ihrer Freunde steht. Und mit dem Anti-Nationalismus einer langsam auslaufenden Kasperpuppe namens Cohn-Bendit.

Diejenigen, die das als Gefahr erkannt haben, täten gut daran, sich nicht an Worten zu sättigen und an Proklamationen zu begnügen. Es geht um aktive Solidarität durch Handlungen, die im eigenen Land weh tun. Streiks, Blockaden, Werkbesetzungen...

Darauf lässt sich nicht auf lange Zeit einfach warten.

Das weitere Erscheinen der überregionalen Tageszeitung junge Welt ist nicht mehr gesichert. Mit einem Offenen Brief an ihre Leserinnen und Leser schildern die Mitarbeitenden der Zeitung in der Samstagausgabe der Zeitung (jW vom 6.10.12) die Lage. Danach hat sich allein in diesem Jahr bis August ein Fehlbetrag von über 100.000 Euro angesammelt. Der Verlust wäre deutlich höher, wenn die Mitarbeitenden nicht schon seit Jahren auf eine angemessene Bezahlung verzichten würden. Schwierigkeiten bereiten Verlag und Redaktion auch juristische "Angriffe von staatlichen Stellen, Einzelpersonen und politischen Organisationen", wie es in dem Schreiben heißt. Mittel für notwendige Investitionen stünden nicht mehr zur Verfügung. "Sparmaßnahmen sind nicht möglich, ohne die journalistische Qualität zu beeinträchtigen und kommen deshalb nicht in Frage", erklärte Chefredakteur Arnold Schölzel. "Die Zeitung ist nur noch zu retten, wenn ausreichend zusätzliche Abonnenten gefunden werden können. Dazu müßte allerdings in den nächsten 10 Wochen einiges bewegt werden", teilte jW-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder am Freitag in Berlin mit.

Die Tageszeitung junge Welt wurde 1947 gegründet, war Zentralorgan der FDJ (Freie Deutsche Jugend) und auflagenstärkste Tageszeitung der DDR. Nachdem die Zeitung 1995 eingestellt wurde, organisierte kurz darauf ein Teil der Redaktion die weitere Herausgabe der Zeitung, bis diese Funktion 1998 der neue Mehrheitseigentümer des Verlages, die Genossenschaft LPG junge Welt eG, übernahm. Keiner Partei oder Organisation gehörend, versteht sich die Zeitung als einzige unabhängige linke, marxistische Tageszeitung in Deutschland und wird deshalb alljährlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz in dessen Bericht mit einer täglichen Auflage von 17.000 Exemplaren als "das bedeutendste
Printmedium" der radikalen Linken in Deutschland bezeichnet. Aufsehen erregt die Zeitung auch mit ihrer jährlich im Januar stattfindenden Interntionalen Rosa-Luxemburg-Konferenz und mit Veranstaltungen in der eigenen Ladengalerie. Im September 2012 erklärte sie der Deutsche Journalistenverband (DJV) als Sieger einer bundesweiten Erhebung zur journalistischen Sorgfalt in der Bildarbeit unter 122 regionalen und überregionalen Tageszeitungen. Ausgezeichnet für ihre Berichterstattung wurde junge Welt unter anderem von der Erich-Mühsam-Gesellschaft in Lübeck und vom Bundesverband Christlicher Demokraten gegen Atomkraft.

Siehe auch:

• Abo der jungen Welt
• Genossenschaftsmitglied werden

Quelle: Pressemitteilung