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»Das Gleiche lässt uns in Ruhe, aber der Widerspruch ist es, der uns produktiv macht.« Goethe

Ludwigsburg: Gemeinsam auf die Straße zum ROCK GEGEN RECHTS 2012!

Das dritte Rock gegen Rechts in Ludwigsburg wird dieses Jahr am 15. September 2012 stattfinden. Zahlreiche Gruppen aus der Region Ludwigsburg/Stuttgart unterstützen die Veranstaltung. Das Libertäre Bündnis Ludwigsburg - [LB]² und Antifa Neckar Enz rufen alle Antifaschist*innen zur Teilnahme an der Streetparade gegen Nazi-Gewalt auf. Im Anschluss an die Streetparade gibt es wieder ein Konzert im Scala Biergarten.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Aufruf des RGR-Bündnisses. Der Aufruf wird von folgenden Gruppen unterstützt: Antifa Neckar Enz, attac LB/Besigheim, Demokratisches Zentrum (DemoZ), DGB Jugend, GEGEN_KULTUR Stuttgart, GEW, Grüne Jugend LB, IG Metall Jugend LB, IG BCE, Jusos LB, Libertäres Bündnis Ludwigsburg – (LB)², Linksjugend [’solid] LB, RASH Stuttgart, Mauthausenkomitee Stuttgart, Stolpersteine LB, VVN-BdA LB.

15 UHR ANTIFA STREET PARADE (Treffpunkt Bahnhof Ludwigsburg)
17 UHR OPEN AIR PARTY (Scala Biergarten)

 LINE UP:

17:00 - 18:00: Fields Of Lentils (Blues/Rock)
18:30 - 19:30: Hedgehog's Garden (Folkrock)
20:00 - 21:00: Fetzer & The Turbochargers (RockNRoll)
21:30 - 22:05: Murder Disco X (Hardcore Punk)


Dokumentiert: Gemeinsam auf die Straße zum ROCK GEGEN RECHTS 2012!

Auch in diesem Jahr veranstaltet das Rock gegen Rechts Bündnis bestehend aus verschiedenen politischen Gruppen und Einzelpersonen ein Konzert und eine Demonstration gegen Neo-Nazis und „rechtes Gedankengut“. Wie die im vergangenen November bekannt gewordenen Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds zeigen, stellt der Rechtsradikalismus weiterhin eine sehr große und lebensbedrohende Gefahr dar. Der Umgang der Behörden, die ihre Ermittlungen nahezu komplett auf das Umfeld der Opfer konzentrierten und einen rechten Hintergrund ausblendeten, spricht dabei Bände. Dies ist unseres Erachtens nicht mit bürokratischen Fehlern zu entschuldigen.

Die vor allem von konservativen PolitikerInnen propagierte „Extremismustheorie“, die uns weismachen will, dass Rechts und Links irgendwie das Gleiche wären, stellt NazigegnerInnen mit Rechtsradikalen auf eine Stufe. Zu diesem Konstrukt sagen wir NEIN DANKE!

Im Landkreis Ludwigsburg sind Neo-Nazis ebenfalls präsent. Immer wieder kommt es zu Hausdurchsuchungen in der Neo-Nazis Szene, so z.B. in Bezug auf die Standarte Württemberg (eine Neo-Nazi Kameradschaft) oder in Bezug auf den Mordanschlag in Winterbach. Die Rechtsrock Band Kommando Skin, verlegt auf dem Neo-Nazi Label RACords, ist ebenfalls hier ansässig. Weiterhin taucht immer wieder rechte Propaganda in Form von Aufklebern und Sprühereien im Stadtbild von LB und Bietigheim, sowie den umliegenden Orten auf!

Gemeinsam wollen wir klarmachen: Auch im Kreis Ludwigsburg ist kein Platz für „rechtes Gedankengut“! Wir wollen ein breites Bündnis von Menschen aus vielen verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, das eine klare Grenze gegen Parolen und Aktionen der Neonazis zieht. Wir wollen gemeinsam demonstrieren und wir wollen gemeinsam feiern.

 Mehr Infos auch auf Facebook unter www.facebook.com/rgrludwigsburg

Was mir heute wichtig erscheint #316

Hauptkampflinie: "Die rebellische Kritik am System Putin in einer russischen Kapelle machte die bis dato völlig unbekannte Punkband Pussy Riot im Westen auf einen Schlag zu Helden. Die Medien nutzen die Gelegenheit, um die russische Junta an den Pranger zu stellen, während in der westlichen Hemisphäre mit Julian Assange die eigenen Dissidenten verfolgt werden. Mit zweierlei Maß. (...)" Lesens- und vor allem bedenkenswerter Beitrag von Sebastian Müller "über den medialen Umgang mit Pussy Riot und Assange".

Sündenböcke: In Luzern wurde eine Ausgangssperre für Asylsuchende ab 22:00 Uhr beschlossen. Menschen werden aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion öffentlich angeprangert und schikaniert. Sie werden als Gruppe verurteilt und nicht mehr als die Individuen wahrgenommen, die sie eigentlich sind. Sie sind keine Menschen sondern Fremde. Durch die Diskussionen im Nationalrat zum Thema Nothilfe oder die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“, welche von der SVP im Februar dieses Jahres eingereicht wurde, wird diese Haltung noch verstärkt. Deshalb organisiert das "Bündnis 6. Oktober" in Luzern eine Demonstration unter dem Motto: „Bleiberecht für alle.“ Mehr bei Lagota

Metaphorisch: Schland!

Lauschangriff: "Die USA bauen in der Wüste von Utah ein gigantisches Spionagezentrum. Dort können weltweit alle E-Mails, Telefonate, Google-Suchanfragen, Reiserouten und Buchkäufe gesammelt und ausgewertet werden." Christiane Schulzki-Haddouti in der Welt: Die Zukunft des Lauschens, via Netzpolitik.

Inlandseinsatz: Militärische Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind auch in Friedenszeiten nicht mehr ausgeschlossen, so der öffentlich gemachte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Mehr bei der Tageszeitung junge Welt.

Weltrekord: In Finnland - einem Land, das dafür bekannt ist, sich für die eine oder andere skurrile Sportart zu begeistern - fand am vergangenen Samstag die diesjährige Weltmeisterschaft im Handy-Werfen statt. Dabei stellte der Sieger, der 18-jährige Finne Ere Karjalainen, einen neuen Weiten-Rekord auf. Mehr bei gulli.

Klassenstandpunkt: "Von den Anarchisten lernen, heißt siegen lernen." Porträt des Ethnologen David Graeber.

Aufgetaucht: Von 2001 bis Anfang 2007 gab es in München ein Medienprojekt namens "indynews.net", das als Nachrichten- und Terminportal für die linke Szene zu Verfügung stand. Im Mai 2007 stellte das Projekt nach den Razzien gegen linke Büros und Aktivist_innen anlässlich der Mobilisierung gegen Sicherheitskonferenz und G8-Gipfel im Januar den Betrieb endgültig ein. Nun ist ein Backup aufgetacht, mehr bei luzi-m.

Retrospektive: Die „Tage von Genua“ im Sommer 2001 haben wie kaum ein anderes Ereignis der jüngeren „Bewegungsgeschichte“ Spuren in der linken Erinnerung hinterlassen – nicht nur bei denjenigen, die damals auf den Straßen waren, sondern ebenso bei den vielen anderen, die sich einer radikalen antikapitalistischen Linken verbunden fühlen. Zehn Jahre später, im Sommer 2011, beschäftigte uns besonders die Frage, wie sich Bewegungsgeschichte vermitteln lässt. Wie können Erfahrungen vermittelt werden, damit die Erinnerung nicht ausschließlich aus den wirkungsmächtigen Bildern in unseren Köpfen besteht, die die Erkenntnis über die Tragweite der Ereignisse und deren Folgen oftmals zu verstellen drohen? Mehr in der arranca! Nr. 45.

Abgelehnt: Die Regierung der USA hat erklärt, dass sie das diplomatische Asyl nicht anerkennt, das Ecuador Wikileaks-Gründer Julian Assange gewährt hat. Dies gab das US-Außenministerium bekannt. Mehr bei amerika21, siehe auch das Dossier Wikileaks.

Druckfrisch: Das US-Unternehmen Modern Meadow entwickelt eine Technik, um Fleisch aus einer Biotinte per 3D-Drucker herzustellen. Das Fleisch aus dem Drucker soll eine bessere Ökobilanz haben. Vegan ist das ganz bestimmt nicht. Mehr bei golem.de. Siehe auch den Beitrag Karnismus: die Psychologie des Fleischkonsums bei der Albert Schweitzer Stiftung.

Schmähschrift: So bezeichnete einmal das "Handelsblatt" das "Schwarzbuch Kapitalismus" des vor einem Monat verstorbenen Marxisten Robert Kurz "Der Kapitalismus treibt auf eine ausweglose Situation zu. Der Lebensstandard breiter Bevölke-rungsschichten sinkt, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, der Ausweg in die Dienstleistungsgesellschaft erweist sich als Illusion. Die Marktwirtschaft wird mit ihren Produktivitätssprüngen - Automation und Globalisierung - nicht mehr fertig. In einer Analyse der drei großen industriellen Revolutionen zeichnet Robert Kurz die Geschichte des Kapitalismus nach und zeigt gleichzeitig, dass die bisherigen Gegenentwürfe das Wesen der Marktwirtschaft unangetastet ließen. Er macht deutlich, weshalb die Wachstumsdynamik der letzten 200 Jahre zwangsläufig erlischt und warum das bisherige System von Arbeit, Geldeinkommen und Warenkonsum nicht mehr zu retten ist. (...)"

Protestmarsch: Am 8. September starten Fluechtlinge aus ganz Deutschland von Wuerzburg aus einen Protestmarsch nach Berlin, um fuer bessere Lebensbedingungen zu demonstrieren. Sie fordern die Abschaffung der Residenzpflicht, der Essenspakete, der Lagerpflicht, das Ende von Arbeits- und Ausbildungsverbot, eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren und einen Abschiebestopp.

Umtriebig: Der 1878 in Berlin geborene Apothekersohn Erich Mühsam wuchs in Lübeck auf, flog dort wegen „sozialistischer Umtriebe” von der Schule, lernte auf Druck seines Vaters Apotheker, zog nach Berlin, wurde Schriftsteller und kam dort in anarchistische Kreise. Seine vielfache revolutionäre Tätigkeit brachte ihm manche Haftstrafe ein, unter anderem wegen seiner Beteiligung an der Münchner Räterepublik. Die Nazis ermordeten ihn 1934 im KZ Oranienburg. Vortrag "Erich Mühsam: Ein Leben für die Revolution" von Johannes K.F. Schmidt.

Rassistisch: Die extreme Rechte in der Türkei bezieht sich – wie entsprechende Organisationen in Deutschland auch – auf mythische Erzählungen wie auch reale historische Erscheinungsformen. „Rasse“, Nation oder Religion sind dabei sich ergänzende Konzepte. Artikel von Emre Arslan in der Lotta.

Europa neidisch auf Hartz IV! Die Deutschen nämlich haben es schon hinter sich...

In weiser Voraussicht. Großdemo in Stuttgart gegen Sozialkahlschlag 21.10.2006

© Thomas Trueten, Umbruch Bildarchiv Berlin
In der Bundesrepublik wird man lang hinhören müssen, bis man den Jubelruf vernimmt - "Ich bin Hartz IV". Die meisten sind gottfroh, wenn sie dem Zugriff der Bundesagentur entkommen sind. Angeblich haben aber viele Korrespondenten im europäischen Ausland Sehnen und Begehren wahrgenommen, der arbeitenden und prekarisierenden Klasse auch so etwas zu verpassen. Damit ergibt sich eine winzige Korrektur an den öffentlichen Mitteilungen. Es gab nirgends Arbeitslose, die nach so etwas gegiert hätten - allenfalls einheimische und ausländische Sparkommissare, Kapitalretter und ihre Echo-Sklaven. Und die sind, wenn überhaupt, nicht geil darauf, selbst auf Hartz-IV-Niveau zu überleben. Vielmehr wollen sie andere hinunterdrücken, um den eigenen Verband auf die Höhe Deutschlands zu bringen.

Unter allen Zehnjahresfeierern hat sich die WELT am offenherzigsten ausgedrückt. Die kleinen Zusatz-Späße Hartzens - die floater usw. - lässt die Autorin fallen. Was ihr und den Auftraggebern des Blatts an Hartz IV gefallen hat, spricht sie scharfsinniger und offener als andere aus.

Da heißt es unter Berufung auf einen der geschätzten Experten: "Der Stress-Level ist selbst für diejenigen gestiegen, die objektiv gar nicht durch Arbeitslosigkeit gefährdet sind. Deshalb ist der Zorn in der Bevölkerung über die Reform trotz der Beschäftigungserfolge noch immer groß", sagt der IZA-Experte. Tatsächlich aber sei die Angst positiv zu sehen, denn sie verhindere, dass immer mehr Menschen in die Falle der Langzeitarbeitslosigkeit tappten."

Die Gesamterschütterung, die Abschaffung jeder gesellschaftlichen Sicherheit wird offen als Ziel bekannt.Und damit - mitgedacht - die Lähmung der gesamten arbeitenden Klasse. Keine Massenstreiks - wie in Griechenland und Spanien. Weil nirgends mehr Sicherheit.

Soviel zu den realen Auswirkungen der Beglückung. Der Artikel der WELT schafft es aber, den Leuten ihre Beraubung als Glück zu verkaufen. Kaum einer mehr in der "Falle der Langzeitarbeitslosigkeit"!
Auf der Ebene der Ideologie ist es möglich, sich die eigene Verarmung als Gewinn einzureden. Wenn nur der Blick an den armen Hunden in Rest-Europa kleben bleibt, denen es so viel dreckiger geht. Damit Rückgriff auf das in Kriegs-und Nachkriegszeiten erlernte "Andere wären froh drum!!".

Nur dass selbst dieses Eigenlob bei genauer Betrachtung so brüchig wie möglich ausfallen muss. Will nämlich die Herrschaftsgruppe in Deutschland weiterhin an der Spitze Europas reiten, muss das Rezept genau dann immer neu angewendet werden,wenn es in minimaler Form bei den europäischen Nachbarstaaten zur Anwendung kommt. Es werden viele erkennen müssen, dass es nichts ist mit der Wohligkeit dessen, der alles hinter sich hat. Der Mehrarbeitsdruck bei Opel und anderen Autofirmen und die Entlassungsdrohungen dort sagen genug. Es wird noch mehr Verunsicherung geben müssen - für die meisten im Lande, damit CDU und SPD weiterhin die Führung in EU-Europa wenigstens statistisch aufrechterhalten können.

Kein Grund also zum Jubiläumsjubel. Auch keiner dazu, die Waffen endgültig zu senken. Es bleibt dabei und muss im Gedächtnis behalten bleiben: die Menge der arbeitenden und arbeitslosen Leute in Deutschland haben mit Hartz IV eine entscheidende Niederlage beigebracht bekommen - von ihren nominellen Vertretern in einer SPD-Regierung. Freudig bis heute begrüßt von allen weiteren Fraktionen der dirigierenden Equipe.