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Ludwigsburg: Gemeinsam auf die Straße zum ROCK GEGEN RECHTS 2012!

Das dritte Rock gegen Rechts in Ludwigsburg wird dieses Jahr am 15. September 2012 stattfinden. Zahlreiche Gruppen aus der Region Ludwigsburg/Stuttgart unterstützen die Veranstaltung. Das Libertäre Bündnis Ludwigsburg - [LB]² und Antifa Neckar Enz rufen alle Antifaschist*innen zur Teilnahme an der Streetparade gegen Nazi-Gewalt auf. Im Anschluss an die Streetparade gibt es wieder ein Konzert im Scala Biergarten.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Aufruf des RGR-Bündnisses. Der Aufruf wird von folgenden Gruppen unterstützt: Antifa Neckar Enz, attac LB/Besigheim, Demokratisches Zentrum (DemoZ), DGB Jugend, GEGEN_KULTUR Stuttgart, GEW, Grüne Jugend LB, IG Metall Jugend LB, IG BCE, Jusos LB, Libertäres Bündnis Ludwigsburg – (LB)², Linksjugend [’solid] LB, RASH Stuttgart, Mauthausenkomitee Stuttgart, Stolpersteine LB, VVN-BdA LB.

15 UHR ANTIFA STREET PARADE (Treffpunkt Bahnhof Ludwigsburg)
17 UHR OPEN AIR PARTY (Scala Biergarten)

 LINE UP:

17:00 - 18:00: Fields Of Lentils (Blues/Rock)
18:30 - 19:30: Hedgehog's Garden (Folkrock)
20:00 - 21:00: Fetzer & The Turbochargers (RockNRoll)
21:30 - 22:05: Murder Disco X (Hardcore Punk)


Dokumentiert: Gemeinsam auf die Straße zum ROCK GEGEN RECHTS 2012!

Auch in diesem Jahr veranstaltet das Rock gegen Rechts Bündnis bestehend aus verschiedenen politischen Gruppen und Einzelpersonen ein Konzert und eine Demonstration gegen Neo-Nazis und „rechtes Gedankengut“. Wie die im vergangenen November bekannt gewordenen Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds zeigen, stellt der Rechtsradikalismus weiterhin eine sehr große und lebensbedrohende Gefahr dar. Der Umgang der Behörden, die ihre Ermittlungen nahezu komplett auf das Umfeld der Opfer konzentrierten und einen rechten Hintergrund ausblendeten, spricht dabei Bände. Dies ist unseres Erachtens nicht mit bürokratischen Fehlern zu entschuldigen.

Die vor allem von konservativen PolitikerInnen propagierte „Extremismustheorie“, die uns weismachen will, dass Rechts und Links irgendwie das Gleiche wären, stellt NazigegnerInnen mit Rechtsradikalen auf eine Stufe. Zu diesem Konstrukt sagen wir NEIN DANKE!

Im Landkreis Ludwigsburg sind Neo-Nazis ebenfalls präsent. Immer wieder kommt es zu Hausdurchsuchungen in der Neo-Nazis Szene, so z.B. in Bezug auf die Standarte Württemberg (eine Neo-Nazi Kameradschaft) oder in Bezug auf den Mordanschlag in Winterbach. Die Rechtsrock Band Kommando Skin, verlegt auf dem Neo-Nazi Label RACords, ist ebenfalls hier ansässig. Weiterhin taucht immer wieder rechte Propaganda in Form von Aufklebern und Sprühereien im Stadtbild von LB und Bietigheim, sowie den umliegenden Orten auf!

Gemeinsam wollen wir klarmachen: Auch im Kreis Ludwigsburg ist kein Platz für „rechtes Gedankengut“! Wir wollen ein breites Bündnis von Menschen aus vielen verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, das eine klare Grenze gegen Parolen und Aktionen der Neonazis zieht. Wir wollen gemeinsam demonstrieren und wir wollen gemeinsam feiern.

 Mehr Infos auch auf Facebook unter www.facebook.com/rgrludwigsburg

Was mir heute wichtig erscheint #316

Hauptkampflinie: "Die rebellische Kritik am System Putin in einer russischen Kapelle machte die bis dato völlig unbekannte Punkband Pussy Riot im Westen auf einen Schlag zu Helden. Die Medien nutzen die Gelegenheit, um die russische Junta an den Pranger zu stellen, während in der westlichen Hemisphäre mit Julian Assange die eigenen Dissidenten verfolgt werden. Mit zweierlei Maß. (...)" Lesens- und vor allem bedenkenswerter Beitrag von Sebastian Müller "über den medialen Umgang mit Pussy Riot und Assange".

Sündenböcke: In Luzern wurde eine Ausgangssperre für Asylsuchende ab 22:00 Uhr beschlossen. Menschen werden aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion öffentlich angeprangert und schikaniert. Sie werden als Gruppe verurteilt und nicht mehr als die Individuen wahrgenommen, die sie eigentlich sind. Sie sind keine Menschen sondern Fremde. Durch die Diskussionen im Nationalrat zum Thema Nothilfe oder die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“, welche von der SVP im Februar dieses Jahres eingereicht wurde, wird diese Haltung noch verstärkt. Deshalb organisiert das "Bündnis 6. Oktober" in Luzern eine Demonstration unter dem Motto: „Bleiberecht für alle.“ Mehr bei Lagota

Metaphorisch: Schland!

Lauschangriff: "Die USA bauen in der Wüste von Utah ein gigantisches Spionagezentrum. Dort können weltweit alle E-Mails, Telefonate, Google-Suchanfragen, Reiserouten und Buchkäufe gesammelt und ausgewertet werden." Christiane Schulzki-Haddouti in der Welt: Die Zukunft des Lauschens, via Netzpolitik.

Inlandseinsatz: Militärische Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind auch in Friedenszeiten nicht mehr ausgeschlossen, so der öffentlich gemachte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Mehr bei der Tageszeitung junge Welt.

Weltrekord: In Finnland - einem Land, das dafür bekannt ist, sich für die eine oder andere skurrile Sportart zu begeistern - fand am vergangenen Samstag die diesjährige Weltmeisterschaft im Handy-Werfen statt. Dabei stellte der Sieger, der 18-jährige Finne Ere Karjalainen, einen neuen Weiten-Rekord auf. Mehr bei gulli.

Klassenstandpunkt: "Von den Anarchisten lernen, heißt siegen lernen." Porträt des Ethnologen David Graeber.

Aufgetaucht: Von 2001 bis Anfang 2007 gab es in München ein Medienprojekt namens "indynews.net", das als Nachrichten- und Terminportal für die linke Szene zu Verfügung stand. Im Mai 2007 stellte das Projekt nach den Razzien gegen linke Büros und Aktivist_innen anlässlich der Mobilisierung gegen Sicherheitskonferenz und G8-Gipfel im Januar den Betrieb endgültig ein. Nun ist ein Backup aufgetacht, mehr bei luzi-m.

Retrospektive: Die „Tage von Genua“ im Sommer 2001 haben wie kaum ein anderes Ereignis der jüngeren „Bewegungsgeschichte“ Spuren in der linken Erinnerung hinterlassen – nicht nur bei denjenigen, die damals auf den Straßen waren, sondern ebenso bei den vielen anderen, die sich einer radikalen antikapitalistischen Linken verbunden fühlen. Zehn Jahre später, im Sommer 2011, beschäftigte uns besonders die Frage, wie sich Bewegungsgeschichte vermitteln lässt. Wie können Erfahrungen vermittelt werden, damit die Erinnerung nicht ausschließlich aus den wirkungsmächtigen Bildern in unseren Köpfen besteht, die die Erkenntnis über die Tragweite der Ereignisse und deren Folgen oftmals zu verstellen drohen? Mehr in der arranca! Nr. 45.

Abgelehnt: Die Regierung der USA hat erklärt, dass sie das diplomatische Asyl nicht anerkennt, das Ecuador Wikileaks-Gründer Julian Assange gewährt hat. Dies gab das US-Außenministerium bekannt. Mehr bei amerika21, siehe auch das Dossier Wikileaks.

Druckfrisch: Das US-Unternehmen Modern Meadow entwickelt eine Technik, um Fleisch aus einer Biotinte per 3D-Drucker herzustellen. Das Fleisch aus dem Drucker soll eine bessere Ökobilanz haben. Vegan ist das ganz bestimmt nicht. Mehr bei golem.de. Siehe auch den Beitrag Karnismus: die Psychologie des Fleischkonsums bei der Albert Schweitzer Stiftung.

Schmähschrift: So bezeichnete einmal das "Handelsblatt" das "Schwarzbuch Kapitalismus" des vor einem Monat verstorbenen Marxisten Robert Kurz "Der Kapitalismus treibt auf eine ausweglose Situation zu. Der Lebensstandard breiter Bevölke-rungsschichten sinkt, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, der Ausweg in die Dienstleistungsgesellschaft erweist sich als Illusion. Die Marktwirtschaft wird mit ihren Produktivitätssprüngen - Automation und Globalisierung - nicht mehr fertig. In einer Analyse der drei großen industriellen Revolutionen zeichnet Robert Kurz die Geschichte des Kapitalismus nach und zeigt gleichzeitig, dass die bisherigen Gegenentwürfe das Wesen der Marktwirtschaft unangetastet ließen. Er macht deutlich, weshalb die Wachstumsdynamik der letzten 200 Jahre zwangsläufig erlischt und warum das bisherige System von Arbeit, Geldeinkommen und Warenkonsum nicht mehr zu retten ist. (...)"

Protestmarsch: Am 8. September starten Fluechtlinge aus ganz Deutschland von Wuerzburg aus einen Protestmarsch nach Berlin, um fuer bessere Lebensbedingungen zu demonstrieren. Sie fordern die Abschaffung der Residenzpflicht, der Essenspakete, der Lagerpflicht, das Ende von Arbeits- und Ausbildungsverbot, eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren und einen Abschiebestopp.

Umtriebig: Der 1878 in Berlin geborene Apothekersohn Erich Mühsam wuchs in Lübeck auf, flog dort wegen „sozialistischer Umtriebe” von der Schule, lernte auf Druck seines Vaters Apotheker, zog nach Berlin, wurde Schriftsteller und kam dort in anarchistische Kreise. Seine vielfache revolutionäre Tätigkeit brachte ihm manche Haftstrafe ein, unter anderem wegen seiner Beteiligung an der Münchner Räterepublik. Die Nazis ermordeten ihn 1934 im KZ Oranienburg. Vortrag "Erich Mühsam: Ein Leben für die Revolution" von Johannes K.F. Schmidt.

Rassistisch: Die extreme Rechte in der Türkei bezieht sich – wie entsprechende Organisationen in Deutschland auch – auf mythische Erzählungen wie auch reale historische Erscheinungsformen. „Rasse“, Nation oder Religion sind dabei sich ergänzende Konzepte. Artikel von Emre Arslan in der Lotta.

Europa neidisch auf Hartz IV! Die Deutschen nämlich haben es schon hinter sich...

In weiser Voraussicht. Großdemo in Stuttgart gegen Sozialkahlschlag 21.10.2006

© Thomas Trueten, Umbruch Bildarchiv Berlin
In der Bundesrepublik wird man lang hinhören müssen, bis man den Jubelruf vernimmt - "Ich bin Hartz IV". Die meisten sind gottfroh, wenn sie dem Zugriff der Bundesagentur entkommen sind. Angeblich haben aber viele Korrespondenten im europäischen Ausland Sehnen und Begehren wahrgenommen, der arbeitenden und prekarisierenden Klasse auch so etwas zu verpassen. Damit ergibt sich eine winzige Korrektur an den öffentlichen Mitteilungen. Es gab nirgends Arbeitslose, die nach so etwas gegiert hätten - allenfalls einheimische und ausländische Sparkommissare, Kapitalretter und ihre Echo-Sklaven. Und die sind, wenn überhaupt, nicht geil darauf, selbst auf Hartz-IV-Niveau zu überleben. Vielmehr wollen sie andere hinunterdrücken, um den eigenen Verband auf die Höhe Deutschlands zu bringen.

Unter allen Zehnjahresfeierern hat sich die WELT am offenherzigsten ausgedrückt. Die kleinen Zusatz-Späße Hartzens - die floater usw. - lässt die Autorin fallen. Was ihr und den Auftraggebern des Blatts an Hartz IV gefallen hat, spricht sie scharfsinniger und offener als andere aus.

Da heißt es unter Berufung auf einen der geschätzten Experten: "Der Stress-Level ist selbst für diejenigen gestiegen, die objektiv gar nicht durch Arbeitslosigkeit gefährdet sind. Deshalb ist der Zorn in der Bevölkerung über die Reform trotz der Beschäftigungserfolge noch immer groß", sagt der IZA-Experte. Tatsächlich aber sei die Angst positiv zu sehen, denn sie verhindere, dass immer mehr Menschen in die Falle der Langzeitarbeitslosigkeit tappten."

Die Gesamterschütterung, die Abschaffung jeder gesellschaftlichen Sicherheit wird offen als Ziel bekannt.Und damit - mitgedacht - die Lähmung der gesamten arbeitenden Klasse. Keine Massenstreiks - wie in Griechenland und Spanien. Weil nirgends mehr Sicherheit.

Soviel zu den realen Auswirkungen der Beglückung. Der Artikel der WELT schafft es aber, den Leuten ihre Beraubung als Glück zu verkaufen. Kaum einer mehr in der "Falle der Langzeitarbeitslosigkeit"!
Auf der Ebene der Ideologie ist es möglich, sich die eigene Verarmung als Gewinn einzureden. Wenn nur der Blick an den armen Hunden in Rest-Europa kleben bleibt, denen es so viel dreckiger geht. Damit Rückgriff auf das in Kriegs-und Nachkriegszeiten erlernte "Andere wären froh drum!!".

Nur dass selbst dieses Eigenlob bei genauer Betrachtung so brüchig wie möglich ausfallen muss. Will nämlich die Herrschaftsgruppe in Deutschland weiterhin an der Spitze Europas reiten, muss das Rezept genau dann immer neu angewendet werden,wenn es in minimaler Form bei den europäischen Nachbarstaaten zur Anwendung kommt. Es werden viele erkennen müssen, dass es nichts ist mit der Wohligkeit dessen, der alles hinter sich hat. Der Mehrarbeitsdruck bei Opel und anderen Autofirmen und die Entlassungsdrohungen dort sagen genug. Es wird noch mehr Verunsicherung geben müssen - für die meisten im Lande, damit CDU und SPD weiterhin die Führung in EU-Europa wenigstens statistisch aufrechterhalten können.

Kein Grund also zum Jubiläumsjubel. Auch keiner dazu, die Waffen endgültig zu senken. Es bleibt dabei und muss im Gedächtnis behalten bleiben: die Menge der arbeitenden und arbeitslosen Leute in Deutschland haben mit Hartz IV eine entscheidende Niederlage beigebracht bekommen - von ihren nominellen Vertretern in einer SPD-Regierung. Freudig bis heute begrüßt von allen weiteren Fraktionen der dirigierenden Equipe.

Sicherer kommunizieren und surfen

In dem folgenden Beitrag sollen verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie man sicherer kommunizieren und im Internet surfen kann. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, soll auch keine genaue Beschreibung der Installation sein, sondern viel mehr die Leserinnen und Leser auf Möglichkeiten hinweisen und zum Nachdenken animieren. Der Beitrag kann also nicht mehr liefern, als einen Einstieg in dieses Thema.

Grundlage, ja quasi Systemvoraussetzung, für das sichere Kommunizieren und Surfen ist Brain Version 1.0.

E-Mail-Verschlüsselung
Eine E-Mail ist wie eine Postkarte, wer will und kann, kann sie lesen. Sie läuft auf dem Weg vom Sender zum Empfänger über diverse Rechner. Jeder dieser Rechner kann die Mails lesen und verändern, ohne dass der Empfänger dies bemerken kann.
Deshalb empfiehlt es sich, seinen E-Mail-Verkehr zu verschlüsseln. Ein weit verbreitetes Tool dafür ist GnuPG (Gnu Privacy Guard).
Mittels Schlüsseln lassen sich E-Mails vor dem Versenden kodieren und können dann vom Empfänger dekodiert und gelesen werden. Für Mozillas Thunderbird gibt es ein entsprechendes Add-On zur Integration: Enigmail.

Es muss auch nicht unbedingt ein E-Mailanbieter wie GMX, Freenet und Co sein. Alternativen bieten riseup.net oder no-log.org.

Sicherer surfen
Beim Surfen hinterlassen wir, in der Regel unwissentlich, zahlreiche Spuren. Google, Facebook und Co. wollen liebend gerne wissen, auf welchen Seiten wir uns bewegen, um dann entsprechende Werbebotschaften zu platzieren. Viele An- und Abfrage laufen im Hintergrund und werden von Nutzern in den seltensten Fällen wahrgenommen.

Für Firefox gibt es zahlreiche Add-Ons:
Mit Werbe- und Scriptblockern, wie NoScript erlaubt das Ausführen von JavaScript, Java (und anderen Plugins) nur bei vertrauenswürdigen Domains Ihrer Wahl. Der Filter, auf welchen Websites blockiert werden soll, kann selber eingestellt werden.
Wird auf einer Internetseite der automatische "Like"-Button von Facebook angeboten, so kann Facebook direkt Dein Nutzerverhalten erkennen. Am sichersten wäre es natürlich, wenn man Facebook schon nutzt, dann eben nur, wenn man nicht auf anderen Seiten surft. Mit Disconnent wird Facebook, Google oder Twitter das "Mitsurfen" verboten.
Natürlich sollten spätestens mit dem Beenden einer Sitzung alle Coockies und temporären Dateien gelöscht werden. Firefox bietet dafür entsprechende Einstellungen. Die Firefox-Erweiterung BetterPrivacy dient vor allem dem Schutz vor unlöschbaren Langzeit-Cookies, einer neuen Generation von Super-Cookies, welche mehr oder weniger heimlich das Internet erobert haben.

Mit TOR könnt ihr weitgehend anonym im Internet surfen. Am einfachsten sollte die Nutzung von Tor mit Tor Browser Bundle sein. Diese auf Mozillas Firefox basierende System kann auch neben dem regulär installierten Firefox laufen. Zu TOR gibt es verschiedene Tools wie z.B. FoxyProxy, mit dem sich
einstellen lässt, auf welche Seiten man sich immer per TOR bewegen will und auf welchen nicht: FoxyProxy Basic.

Https Everywhere stellt automatisch verschlüsselte Verbindungen zu http(s) Servern her, damit nicht unbedingt jedes Passwort o.ä unverschlüsselt übertragen wird.

Bei den meisten Internetseite laufen im Hintergrund Statistiktools, um die Betreiber über das Nutzerverhalten zu informieren. Doch nicht jeder muss wissen, von welcher Internetseiten wir auf andere zugreifen: RefControl. Nicht jede Naziseite muss wissen, von woher man kommt ...

Datenverschlüsselung und -sicherheit
Festplatten, egal ob interne oder externe, lassen sich relativ einfach verschlüsseln und somit vor unberechtigten Zugriffen schützen. Ein sehr einfaches und praktisches Tool ist TrueCrypt. In Verbindung mit einem sicheren Passwort können Daten geschützt werden.
Immer beliebter wird das Speichern von Daten in der Cloud. Der Vorteil ist nicht von der Hand zu weisen, gerade für die, die nicht immer nur von Arbeit aus arbeiten sondern auch im Homeoffice. Ohne einen eigenen Server, kann man von jedem (vernetzten) Ort der Welt auf seine z.B. in der Dropbox gespeicherten Daten zugreifen. Wie sicher diese dort sind? Nicht so sicher. Sicherer ist es, wenn man seine Daten auch dort verschlüsselt. Das passende Tool zur Dropbox ist BoxCryptor.

Eine Datei in den Papierkorb zu schieben und zu denken, damit sei diese weg, der irrt. Eraser ist ein Programm zum sicheren Löschen von brisanten Dateien.

Nicht nur im Internet fallen temporäre Dateien an, auch auf dem eigenen Rechner. Mit ClearProg können diese und andere Daten, wie beispielsweise aus Browsern, regelmäßig gelöscht werden.

Sichere Passwörter wählen
Passwörter sollten nicht einfach zu erraten sein, also keine Vornamen, Geburtsjahre oder ähnliches. Sie sollten eine Kombination aus Sonderzeichen, Nummern und Buchstaben in Groß- und Kleinschreibung enthalten. Spiegel Online veröffentlichte zu diesem Thema einen lesenswerten Artikel.

Auch unter Beachtung und Nutzung aller möglichen Sicherheitsregeln und -tools sollte klar sein, dass Spuren zurückbleiben.

Wie bereits zu Beginn beschrieben, gehört Brain 1.0 zu den Grundvoraussetzungen. Wer jede private Neuigkeit auf Facebook postet und jeden haarklein über sein Verhalten usw. aufklärt, muss sich über die Folgen nicht wundern.
Ein besonderes Problem stellen in der Frage der Sicherheit Smartphones dar. Mit ihnen wird nicht nur telefoniert, sondern auch gesurft, Geodaten abgerufen, TAN-SMS empfangen, Fotos gemacht, unverschlüsselt gemailt, weil der Haken zum Verschlüsseln nicht gesetzt war, ... Ein Thema, das noch einer genaueren Betrachtung bedarf.

Links
Wer mehr zum Thema lesen möchte, dem sei ein Blick in das Handbuch Computersicherheit (pdf) empfohlen. Die Version stammt allerdings aus dem Jahr 2006 und ist somit nicht mehr auf dem neuesten Stand.

Weitere Links gibt es in der Linkliste zum Workshop "Computersicherheit" (pdf) von alarm e.V.

Beiträge auf heise.de:
Der Update-Check von heise Security hilft, eines der größten Sicherheitsprobleme in den Griff zu bekommen: veraltete Programme mit bekannten Sicherheitslücken.

Hilfe gegen Viren, Würmer & Co

CCC
FAQ - Sicherheit

Rosa Antifa Wien
Datensicherheitshandbuch für AktivistInnen, dies wird momentan überarbeitet.

Bit By Bit
Diverse Anleitungen

Dieser Beitrag erschien zuerst im redblog.

Solidarität mit den streikenden Textilarbeitern in Gaziantep Baspinar!

DIDF Flugblatt zum Striek
In Gaziantep sind 5000 Textilarbeiter für eine Erhöhung ihrer Gehälter und Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen in einen unbefristeten Streik getreten.
Der Widerstand mehrerer Tausend Arbeiter im Industriegebiet Gaziantep Baspinar, der seit mehr als einer Woche andauert und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Erhöhung der Gehälter einfordert, geht weiter. Die mehr als 5000 Arbeiter kommen aus 8 verschiedenen Produktionsstätten. Diese Firmen, die Exporte im Wert von vielen Millionen Dollar erreichen, sehen es jedoch nicht ein, ihren Arbeitern eine Existenz sichernde Vergütung zuzugestehen. Obwohl die Arbeiter einen durchschnittlichen Arbeitstag von 12-16 Stunden haben, werden ihre Überstunden nicht bezahlt, es werden keine Sonntagszuschläge bezahlt. Und wenn diese bezahlt werden, schlagen sich diese Beträge nicht in der Abrechnung nieder. Arbeiter, die Sonntags nicht arbeiten oder keine Überstunden leisten wollen, bekommen entweder einen Abzug ihrer Gehälter quittiert oder werden gezwungen unbezahlten Urlaub zu nehmen. Viele Arbeiter, die bereits seit Jahren in den selben Fabriken arbeiten, bekommen Gehälter entweder in Höhe von einem Mindestlohn oder unbedeutend mehr.

Druck von internationalen Konzernen
Die von den streikenden Arbeitern produzierten Waren, werden in die verschiedensten Märkte der Welt exportiert. Die Arbeiter in Antep befinden sich hierarchisch innerhalb dieser internationalen Produktionskette auf der untersten Ebene. Der Druck, zu einem bestimmten, sehr geringen Preis zu produzieren, der von internationalen Konzernen auf die Chefs in Antep gemacht wird, wird auf die Arbeiter weitergegeben. Somit steigt der Druck auf die Arbeiter und ihre Ausbeutung wird um ein mehrfaches gesteigert.
Unter diesen internationalen Konzernen befinden sich zig deutsche Firmen, die aufgrund der gravierenden Ausbeutungsbedingungen, unter denen die Arbeiter in der Türkei arbeiten müssen, ihre Gewinne stetig erhöhen. Aus diesem Grund müssen wir uns mit den streikenden Arbeitern in Gaziantep solidarisieren.


Der Streik weitet sich aus

Der Streik, der anfänglich von einigen Hundert Arbeitern begonnen wurde, weitet sich aus. Zum jetzigen Zeitpunkt nehmen an dem Streik mehrere Tausend Arbeiter teil. Die Ausweitung des Streikes geht weiter. Es lässt sich voraussehen, dass dieser Streik sich auf das gesamt Industriegebiet Gaziantep ausweiten wird. Die Widerstandsbereitschaft der Arbeiter in Antep ist nicht neu. Ein Streik in 1996, der mit Arbeitern aus ein paar Fabriken begann, weitete sich in kurzer Zeit auf 540 Fabriken mit insgesamt mehr als 20 Tausend Arbeitern aus. Die Arbeiter führten einen erfolgreichen Streik, der einen Monat andauerte und daraus resultierend viele Rechte erkämpft wurden.
Damit auch dieser Streik für die Arbeiter erfolgreich wird, ist es eine wichtige Bedingung, dass eine große nationale-internationale Unterstützung und Solidarität stattfindet. Denn die Chefs der Textilarbeiter nutzen auch die staatlichen Sicherheitsorgane zu ihrer Unterstützung und versuchen den Widerstand zu brechen, den Druck auf die Arbeiter zu verstärken, damit diese mit den selben Bedingungen wieder zurück an ihre Arbeit gehen.
Damit die Textilarbeiter in Antep zu ihrem Recht kommen und ihre Forderungen erfüllt werden, damit ihr Widerstand unterstützt und gestärkt wird, rufen wir alle Arbeiter, Arbeitervertreter und Gewerkschafter dazu auf, sich mit den Textilarbeitern in Antep zu solidarisieren und sie in ihrem Widerstand zu unterstützen.

Die Forderungen der Textilarbeiter aus Antep sind:

- die Erhöhung der Gehälter auf 1000 TL,
- alle drei Monate eine Zusatzzahlung in Höhne des nationalenMindestlohnes,
- Sonntagsarbeit wird vergütet mit 100 TL,
- jegliche Zahlungen spiegeln sich in den Lohnabrechnungen wider.

Ihre Protest- sowie Solidaritätsbekundungen werden durch unsere Föderation an die Arbeiter, Gewerkschaften sowie an die Arbeitgeber weitergeleitet.
Ihre Mails können Sie an didf@didf.de schicken.

Quelle: DIDF Flugblatt

Hintergrundinformationen zum Industriegebiet Gaziantep Baspinar (OSB):

Das Industriegebiet Gaziantep Baspinar (OSB - "Organisiertes Industriegebiet") umfasst vier verschiedene Industriezonen in denen insgesamt mehr als 70 000 Arbeiter in 690 Fabriken arbeiten. Die Arbeiter aus verschiedenen Produktionsbereichen kämpfen seit vielen Jahren um die Organisierung. Nach langen Vorbereitungen, tagte schließlich am 14. Juli der Arbeiterratschlag des OSB mit Vertretern aus 22 Fabriken. Aus den Bereichen Textil-, Teppich- und Plastikproduktion nahmen 100 Arbeiter an der Ratsversammlung teil und unterstrichen die Wichtigkeit der gemeinsamen Organisierung im Betrieb und im gesamten Industriegebiet.

Es gibt keinen anderen Weg, außer dem gemeinsamen Weg


Die Eröffnungsrede des Arbeiterratschlages hielt Halil Gümüstekin von der Gewerkschaft Petrol-Is Gaziantep. Gümüstekin sagte in seiner Rede: "Wir haben gesehen, dass der Widerstand innerhalb einer Fabrik allein nicht ausreicht, um gegen die Missstände zu kämpfen. Genauso, wie wir uns innerhalb der einzelnen Fabriken unter den Arbeitern einig sein müssen, um gegen die kleinsten Probleme anzugehen, müssen wir auch innerhalb des größeren Rahmens in Baspinar fabrikübergreifend Einigkeit zwischen den Arbeitern erreichen."

Er betonte, dass dieser Arbeiterratschlag auch branchenübergreifend organisiert wurde. Gümüstekin berichtete: "Einige Arbeiter fragen: `die Gewerkschaften der Textilbranche interessieren sich nicht für unsere Sorgen, sie unterstützen uns nicht. Warum seid ihr so engagiert und verausgabt euch, obwohl der Textilbereich nicht in euren Bereich gehört?´ Wir unterstützen diesen Widerstand, weil wir an die Einigkeit der Arbeiterklasse glauben. Wir machen keine Unterschiede zwischen verschiedenen Produktionsbereichen, wir arbeiten für die Einigkeit der Arbeiter und ihren Kampf. Denn wir wissen, egal in welchem Bereich, wenn Arbeiter einen Kampf erfolgreich abschließen, ist das der Erfolg der gesamten Arbeiterklasse und nicht allein der jeweiligen Arbeiter. Insofern ist der Widerstand von Arbeitern einer konkreten Fabrik, der Widerstand der gesamten Arbeiterklasse."

Der Widerstand in Ünaldi sollte unser Vorbild sein


Auf der Versammlung sprachen die Arbeiter verschiedene Problem an. Unter anderem wurde berichtet, dass die Arbeiter ihres Rechtes auf Abfindung beraubt werden, dass die Gehälter zu gering und dass die Arbeitsbedingungen in Baspinar unzumutbar seien. Gegen diese Missstände riefen sie zum Widerstand auf. Ein Arbeiter, der 1996 auch im Kampf in Ünaldi aktiv war, schilderte wie der Kampf damals organisiert wurde und welche Erfolge sie erreicht haben. Die Gesamtsituation heute sei viel schlechter als damals und dies würde die Grundlage dafür bieten einen viel stärkeren und erfolgreicheren Widerstand zu organisieren, schätzte er ein. "Dieser Arbeiterratschlag, an dem wir heute beteiligt sind, erinnert mich an die Vorbereitungsversammlungen von 1996 in Ünaldi." Auch nach dem Treffen des Arbeiterratschlages müssen die Versammlungen weitergehen, sagte er. "Dieser Arbeiterratschlag muss sich um mindestens je einen Vertreter einer Fabrik erweitern. Jeder Kollege, der an diesen Widerstand glaubt und Verantwortung übernehmen möchte, sollte hier sein können", sagte der ehemalige Ünaldi Widerständler.

Trotz allem Gewerkschaft


Ein Textilarbeiter, der Verantwortung innerhalb des Arbeiterratschlages trägt, sagte, dass das größte Problem der Arbeiter in Antep sei, dass sie nicht organisiert seien. Die Verantwortung hierfür trügen zum größten Teil die Gewerkschaftsleitungen des Textilbereiches in Antep, die Arbeiter trauten ihnen nicht. Derselbe Arbeiter berichtete auch, dass frühere Widerstandsbewegungen und vorangegangene Streiks aufgrund der Verantwortungslosigkeit ihrer Gewerkschaften und der Kooperation dieser mit den Arbeitgebern erfolglos geblieben waren. Trotz dieser Umstände würden sie ihren Kampf um gewerkschaftliche Organisierung nicht aufgeben, betonte er.

Ein Arbeiter einer anderen Fabrik sagte, "Lasst uns endlich aufhören über unsere Gewerkschaften zu meckern. Sollen wir jetzt aufhören uns gewerkschaftlich zu organisieren, weil die Gewerkschaftsleitungen so sind, wie sie sind? Sind die Gewerkschaften nicht unsere Organisationen, Organisationen der Arbeiterklasse?" Dieser Aussage seines Vorgängers schloss sich ein weiterer Teilnehmer an: "Die Gewerkschaft sind wir. Wenn wir uns einig sind, uns organisieren, unseren Widerstand ernst nehmen, gibt es nichts, was wir nicht erreichen können. Zur Not können wir unsere eigene Gewerkschaft gründen".

Der erste Schritt im gemeinsamen Widerstand


Der letzte Redner war der Vertreter der EMEP Gaziantep, Mehmet Türkmen. Er unterstrich ebenfalls die fortwährende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in dem OSB. In seiner Rede sagte Türkmen: "Wenn wir uns nicht zusammentun, Einigkeit herstellen und Widerstand leisten, kommt auf uns der regionale Mindestlohn zu. Wenn es nach der AKP-Regierung ginge, die jedem Wunsch der Arbeitgeber gerne nachkommt, dann stehen uns noch schlimme Zeiten bevor. Deswegen muss dieser Arbeiterratschlag als ein Anfang begriffen werden, der zum Ziel hat, ausgehend von den einzelnen Fabriken, den Kampf aller Arbeiter in Antep zu organisieren. Wir werden und müssen entsprechend der Beschlüsse und dem Willen dieses Arbeiterratschlages handeln." sagte Türkmen.

Einige Beschlüsse, die im Arbeiterratschlag gefasst wurden:

- Eine Unterschriftenkampagne gegen die Umwandlung der Abfindung in einen Fond, der strategisch gesehen Grundlage für die Beraubung des Rechts auf Abfindung ist.

- Zusatzzahlungen wurden in allen Fabriken eingestellt. Selbst in der Teppichproduktion, in der die Vergütung traditionell relativ hoch war, stagnieren oder sinken die Gehälter. Es werden Aktionen geplant und durchgeführt um die Erhöhung der Gehälter und die Einhaltung unseres Rechtes auf vier jährliche Zusatzzahlungen durchzusetzen.

- Die unterste Einkommens- und finanzielle Existenzgrenze einer vierköpfigen Familie wird heute bei 1200 TL angesetzt. Der Mindestlohn liegt jedoch unter dieser Grenze. Noch bevor sich unsere Mindestlohnkommission trifft, hat dieser Arbeiterratschlag beschlossen, dass der Mindestlohn mindestens verdoppelt werden muss und dahingehende Kampagnen durchgeführt werden.

- Der durchschnittliche Arbeitstag eines Arbeiters in der OSB beträgt immer noch 12 Stunden. Selbst in Fabriken, in denen normalerweise der 8-Stunden-Tag gilt, bestehen Arbeitssysteme, die zur Folge haben, dass mindestens zwei Mal in der Woche 12 bis16 Stunden gearbeitet werden muss. Unser Recht auf einen freien Sonntag wird uns in sämtlichen Fabriken vorenthalten. Die historischen Rechte auf den 8-Stunden-Tag und arbeitsfreie Wochenenden existieren in der gesamten OSB faktisch nicht mehr. Um die baldige Beendigung dieser unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu erreichen, ist beschlossen worden in der gesamten OSB Widerstand zu organisieren. Die Erhöhung der Gehälter und die Aufhebung des 12-Stunden-Tages und der Sonntagsarbeit werden die wichtigsten Forderungen unseres Widerstandes sein.

- Ein weiterer Beschluss dieses Arbeiterratschlages ist, dass wir uns für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von jungen Arbeitern einsetzen werden, die in Antep und in anderen Industriegebieten 12 bis16 Stunden täglich, größtenteils unversichert, unter extrem schlechten und ungesunden Arbeitsbedingungen arbeiten.

- In den letzten Monaten sind in vielen Fabriken spontane Aktionen durchgeführt worden. Diese Aktionen in Form von Arbeitsniederlegungen oder Überstundenverweigerung sind zum größten Teil erfolglos geblieben, weil sie unorganisiert und ohne vorherige gemeinsame Absprachen stattgefunden haben. Um solche Aktionen zum Erfolg führen zu können, bedarf es in allen Produktionsstätten Arbeiterkomitees, die sich dafür einsetzen, dass der Widerstand koordiniert und organisiert wird. In diesem Sinne beschließt dieser Arbeiterratschlag, dass in den eigenen Produktionsstätten beginnend Arbeiterkomitees gegründet werden, die sich regelmäßig treffen.

Quelle: Evrensel

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Die Olympischen Sommerspiele sind mal wieder vorbei. Fast ganz Lateinamerika feiert.

ARGENTINIEN
Seit Dienstag muss sich der ehemalige argentinische Präsident De la Rua (1999-2001) mit anderen vor Gericht verantworten. Die Regierung De la Ruas soll laut Anklage mittels Zahlung von fünf Millionen Dollar an die Oppositionsparlamentarier deren Stimmen für eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts gewonnen haben.

BRASILIEN
Ein brasilianisches Bundesgericht (TRF) hat diese Woche erneut einen Baustopp für das umstrittene Mega-Kraftwerk am Fluss Xingú im Amazonasgebiet verhängt.

CHILE
Der Studierendenverband Chiles (CONFECH) hat beschlossen, die Proteste zur Durchsetzung einer Reform des Bildungssystems zu intensivieren.

ECUADOR
Die Regierung Ecuadors widersetzt sich dem Druck der britischen Regierung und gewährt Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl.

Die britische Regierung hat Ecuador mit einer Verletzung der diplomatischen Immunität seiner Botschaft im Vereinigten Königreich gedroht. Ein Gastkommentar von S.E. Jorge Jurado, Botschafter Ecuadors in Deutschland.

HONDURAS
Der sogenannte Drogenkrieg zieht in Honduras auch indigene Völker in Mitleidenschaft. Anfang August haben sich Vertreter sechs verschiedener indigener Völker in der Mosquitia versammelt, um ihre Menschenrechtssituation zu analysieren.

KUBA
Am Montag beging Fidel Castro seinen 86. Geburtstag. Enrique Ubieta Gómez, Essayist und Chefredakteur der Zeitschriften La Calle del Medio und Cuba Socialista, verfasste einen exklusiven Beitrag für die jW.

PARAGUAY
Bei einem Sozialforum organisiert von der Bewegung „Paraguay Resiste“, das in der paraguayischen Hauptstadt Asunción stattfindet, diskutieren seit gestern Bürger, Intellektuelle und Vertreter sozialer Organisationen die aktuelle Lage des Landes nach der umstrittenen Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Fernando Lugo.

URUGUAY
Als erster Staat der Welt will Uruguay den Handel mit Marihuana verstaatlichen. 40 Joints im Monat will Montevideo den Bürgern gönnen.

VENEZUELA
Die venezolanischen Behörden haben einen US-amerikanischen Staatsbürger bei der illegalen Einreise nach Venezuela festgenommen.

Ignacio Ramonet über den venezolanischen Präsidenten, die Bolivarische Revolution und den aktuellen Wahlkampf.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 19.08.2012

Vor 20 Jahren: The Truth Lies in Rostock

Die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen ereigneten sich vom 22. bis 26. August 1992 im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.



Mehr Infos
Für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung!
Kein Mensch ist illegal!
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Bob Marley Interview von Mumia Abu-Jamal, November 1979

"Ich habe ein Juwel für euch in dieser Woche. Im November 1979 tourte Bob Marley und die Wailers in Nordamerika zur Unterstützung des Albums "Survival", einem Album mit einem militanten Thema, das Themen wie schwarzen Nationalismus, Repatriierung, und panafrikanischer Solidarität behandelt. Mehreren Quellen zufolge war als Name für das Album ursprünglich "Black Survival" anstatt "Survival" geplant, um die Dringlichkeit der afrikanischen Einheit zu unterstreichen, aber der Name wurde gekürzt, um Fehlinterpretationen des Themas zu vermeiden. Bob Marley stellte sich das Album als den ersten Teil einer Trilogie vor, folgen sollten "Uprising" im Jahre 1980 und "Confrontation" im Jahr 1983.

Die Tour begann in Boston in der zweiten Hälfte des Oktober 1979 und endete in Libreville, Gabun am 6. Januar 1980. 1979 war das internationale Jahr des Kindes, weshalb die Band Auftritte bei einigen Benefiz-Konzerten für Kinder auftrat, wie am 10. August 1979 in Jamaika vor der Survival-Tour sowie am 15. Dezember 1979 in Nassau, Bahamas. Die Tour hatte ihren Schwerpunkt vor allem in den Vereinigten Staaten, es gab aber auch Auftritte in der Karibik und in Afrika.

In der ersten Hälfte des nordamerikanischen Teils der Tour, besuchte Bob Marley und die Wailers Philadelphia, Pennsylvania, wo sie am 7. November 1979 in "The Spectrum" auftraten. Während seines Aufenthalts in in Philadelphia wurde Bob von einem preisgekrönten lokalen Journalist namens Mumia Abu-Jamal im Warwick Hotel interviewt. Das Interview wird hier in seiner Gesamtheit präsentiert.



Abu-Jamal wurde später des Mordes an Philadelphia 1981 Polizisten Daniel Faulkner für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Er wurde als "vielleicht der weltweit bekannteste zum Tode verurteilte Häftling" bekannt, seine Strafe ist eine der am meisten und kontroversesten diskutierten. Am 7. Dezember 2011 kündigte der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Seth R. Williams an, dass nicht mehr versucht werde, die Todesstrafe für Abu-Jamal durchzusetzen. Williams sagte, dass Abu-Jamal den Rest seines Lebens im Gefängnis, ohne die Möglichkeit der Bewährung verbringen wird.

Eine schriftliche Niederschrift des Interviews kann hier eingesehen werden.

Dank an Roger Steffens für die Überprüfung aller historischen und sachlichen Daten."

Eigene Übersetzung / Quelle: Bob Marley Interview with Mumia Abu-Jamal, November 1979

NPD-Verbot: Staatsgelenkte ANTIFA auf der Flucht vor Gericht

Antifaschistische Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2012
Erwartungsfroh erwacht am Tag nach Olympia: Endlich wieder Nachrichten über was anderes als Gold und Sehnenriss! Mit was aber machte ARD auf? Mit dem ältesten Gag: NPD-Verbot.

Drei bisher schon als Vorkämpfer der ANTIFA bekannt gewordene Bundesländer wollen über den Bundesrat, zur Not aber auch im Alleingang erneut in Karlsruhe einen Verbotsantrag gegen die NPD riskieren.

Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Auch ohne Bundesregierung, wenn die weiterhin zögert.

Hört sich zunächst gut an, solange man noch nicht ganz wach ist. Verbote, wenn es sie gäbe, könnten die ewigen verwaltungsrichterlichen Streitigkeiten wegen Aufmarsch-Verboten beenden. Gedanken ändern natürlich nicht. Auch nicht die Zusammenschlussfähigkeit unter Tarn-Namen zu neuen Aktionen. Aber immerhin...

Die Vorprescher denken vor allem an die Wahlen, bei denen sie die tatkräftigen Antifaschisten geben werden - im Vergleich zu all denen, die seit Jahren auf der Straße sich den Nazis entgegenstellen, aber - je nach Darstellungsregie der Akteure - bisher nichts erreicht haben. Dagegen die Staaten nach dem Gerichtsentscheid: ein Meisterschlag - und weggefegt die braunen Krümel.

Nur eins muss vor allem die Regierungs-Chefin Thüringens vergessen haben. Den Grund nämlich, der beim letzten Versuch in Karlsruhe zum Nichtstattfinden des Verbotsprozesses geführt hat. Er wurde auch im Fernsehen nirgends erwähnt. Kleiner Tipp zur Erinnerungsstütze: Es ging damals darum, dass die verschiedenen Geheimdienste sich so tief ins Parteileben der NPD eingefressen hatten, dass sie verschiedenorts Leitungsstellen besetzten und manchmal die besseren Reden schrieben. Selbstlos sollen solche Dienstler Staatsgelder an Parteistellen weitergereicht haben. Mit Recht bemängelte das Gericht, dass es bei diesem Stand der Dinge nicht wissen könne, wen sein Spruch dann träfe: den Staatsdiener oder den Staatsfeind.

Wie - frage ich ratlos - wird aber gerade ein Land wie Thüringen dem Gericht dieses Mal beweisen, dass keinerlei Zusammenarbeit mit den freiarbeitenden Bündnissen in der Leitungsebene mehr stattfinde? Ist denn alles vergessen, was die verschiedenen Dienste der geheimarbeitenden NSU haben zukommen lassen an Ratschlag und Hilfe? Die NPD wird vor Gericht natürlich beteuern, dass sie mit solchen Gruppierungen wie der NSU nie etwas zu tun gehabt habe. NSU - der Partei total fremd! Wenn das Gericht denen die Ausrede abnehmen würde, stünde die Partei - im Kontrast zur kriminellen Vereinigung NSU - alpenschneerein da. Wofür sie dann noch verbieten? Jede Bundesregierung, jede bürgerliche Partei kannte die Bedingungen des Gerichts für einen neuen Antrag. Sie wäre auf Rückzug des Verfassungsschutzes und der verwandten Dienste aus der NPD-Beeinflussung herausgelaufen. Dazu ist aus keinem deutschen Bundesland etwas bekannt geworden. Das Gericht wird das feststellen. Entsprechend die Aussichten der Anträge der staatsorientierten ANTIFA.

Bleibt es also beim billigen BlaBla vor den Wahlen? Das auch. Aber nicht nur. Tatsächlich ist die staatliche Bürokratie, wie tausend Beispiele beweisen, den Massenbewegungen gegen die Faschisten feind. Wie allen Massenbewegungen, die nicht gleich staatlich gesteuert auftreten. Solche bringen immer Unruhe und haben die Neigung, auch Äußerungen von Leuten im Apparat aufzugreifen, die nie nazistisch geortet worden waren. Tatsächlich erinnert die Hetze eines bayerischen Ministers - CSU - gegen Griechenland nicht nur entfernt an "Aufforderung zum Völkerhass". Deshalb: Bewegungen nicht übergreifen lassen. Lieber per Gesetz und Gerichtsbeschluss die Sache fest in der Hand behalten. Man weiß nie, was bei Demos ohne Aufsicht herauskommt.

Kein Jubel also angebracht. Die Forderung nach einem NPD-Verbot behält ihr Recht. Aber nur dann, wenn ihr der massenhafte Kampf auf den Straßen und in den Medien vorausgeht, nicht dem administrativen Akt nachfolgt. Erst muss die breite handlungsbereite Bewegung geschaffen sein, die das Schändliche und Verächtliche einer jeden faschistischen Bewegung herausarbeitet, bevor ein Verbot seine Wirkung entfalten kann.

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