trueten.de

"Video Clip des Songs "Die Fabrik" von La Canaille, einer Hip-Hop Band aus Montreuil, einem Vorort von Paris. Der Song beschreibt den Alltag am Fließband, mit seinem monotonen Rhythmus und die Entfremdung, die er erzeugt." Mit Untertiteln bei labournet.tv

LATEINAMERIKA
Die ila zwitschert. Follow @ila_bonn

Mit einer Resolution gegen den Putsch in Paraguay hat am Mittwoch das 18. Forum von São Paulo in der venezolanischen Hauptstadt Caracas begonnen.

Die Mitgliedstaaten des lateinamerikanischen Länderbündnisses ALBA streben die Ausweisung von Mitarbeitern der US-Entwicklungshilfebehörde USAID an

HONDURAS
Die Ehefrau des 2009 gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya, Xiomara Castro, will nächste Staatschefin des zentralamerikanischen Landes werden. Am Sonntag nominierte die aus dem Widerstand gegen die Putschisten hervorgegangene Partei LIBRE die frühere »First Lady« als Kandidatin für die voraussichtlich im November 2013 stattfindenden Präsidentschaftswahlen.

MEXIKO
Enrique Peña Nieto von Mexikos einstiger Staatspartei PRI hat laut offiziellen Ergebnissen die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der Oppositions-Kandidat Andrés Manuel López Obrador zweifelt an den Angaben der Wahlbehörde IFE und fordert eine neue Auszählung. Laut der Behörde sollen nun mehr als die Hälfte aller Stimmen noch einmal gezählt werden.

PARAGUAY
Auch in der zweiten Woche nach dem parlamentarischen Staatsstreich gegen den paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo halten die friedlichen Proteste unvermindert an.

Demokratische und progressive Kräfte wollen sich nach dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten von Paraguay, Fernando Lugo, zu einem Wahl- und Aktionsbündnis zusammenschließen.

PERU
Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei hat die peruanische Regierung in der Nacht zum Mittwoch den Ausnahmezustand über drei Provinzen der im Nordwesten des Landes gelegenen Region Cajamarca verhängt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 6.7.2012

Mit einem Freispruch endete der Berufungsprozess gegen den Anmelder einer Demonstration am 19. Mai 2007 in Karlsruhe. Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe hob damit die erstinstanzliche Verurteilung von 60 Tagessätzen beim Amtsgericht auf.

Der Angeklagte sollte für Auflagenverstöße der DemonstrationsteilnehmerInnen verantwortlich gemacht werden, obwohl er sich für die Einhaltung der Auflagen einsetzte. Letztlich betonte auch der Richter, dass nicht zu beurteilen ist, wie sehr sich ein Versammlungsleiter bemühen muss oder wie erfolgsversprechend diese Bemühungen sind, um seinen Verpflichtungen der Erfüllung der Auflagen nachzukommen. Richter Kleinheinz stellte in der mündlichen Urteilsbegründung fest: "Eine Strafbarkeit kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob er sich durchsetzen kann." Auch das Grundrecht hatte er im Blick: "Eine Verantwortlichmachung würde dem Grundgedanken der Demonstrationsfreiheit widersprechen."

Rechtsanwalt Martin Heiming zeigte sich erfreut: "Ich bin sehr zufrieden mit dem Urteil und recht zufrieden mit der mündlichen Urteilsbegründung, da der Richter sehr schön deutlich gemacht hat, dass die Bestrafung des Versammlungsleiters für Auflagenverstöße der Teilnehmer nach den Regeln der juristischen Kunst doch recht schwierig zu begründen ist. Die logische Konsequenz, dass genau deswegen das Versammlungsgesetz dies auch auch gar nicht vorsieht, wollte er aber nicht ziehen." In seinem Plädoyer betonte er auch den hohen Stellenwert des Versammlungsrechts als konstituierendes Merkmal der Demokratie. Dabei kritisierte er dessen laufende Einschränkung durch meist unbegründete Auflagen und die oft massive Polizeipräsenz: Mit "Demonstrationen gehören den Demonstranten" brachte er die Aussage auf den Punkt.

Die Beweisaufnahme brachte zwei gegensätzliche Wahrnehmungen der Demonstration und des Verhaltens des Anmelders zu Tage. Auf der einen Seite berichteten die Zeugen der Polizei von einem wenig erfolgsversprechenden Bemühen des Anmelders um einen friedlichen Verlauf der Demonstration. Teilnehmer und eingesetzte Ordner der Demonstration sprachen dagegen von einem kontinuierlichen Einwirken auf die Demonstration und hohem Einsatz des Anmelders, um die Auflagen einzuhalten. Staatsanwalt Walter begründete seinen Antrag auf Verurteilung zu 90 Tagessätzen mit den Aussagen der Polizeizeugen, der Angeklagte hätte sich zu wenig bemüht. Damit machte er eine straffreie Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit von der subjektiven Einschätzung der polizeilichen Einsatzleitung abhängig.

Weitere Informationen und Hintergründe zum Prozess.

Quelle: Pressemitteilung

Vor 20 Jah­ren fla­cker­ten Bil­der aus Deutsch­land um die Welt, die man für Ver­gan­gen­heit hielt: Bren­nen­de Häu­ser, flie­hen­de Men­schen, ein ge­walt­tä­ti­ger Mob, an­ge­lei­tet von neo­fa­schis­ti­schen Strip­pen­zie­hern, Bei­fall klat­schen­des Pu­bli­kum, ver­ant­wor­tungs­lo­se Ver­ant­wort­li­che.


Eine Al­li­anz aus staat­li­cher Aus­län­der­feind­lich­keit, Me­di­en­het­ze und All­tags­ras­sis­mus ließ zu, dass viet­na­me­si­sche Ver­trags­ar­bei­ter und Flücht­lin­ge, unter ihnen viele Roma, um ihr Leben fürch­ten muss­ten. Das bren­nen­de Son­nen­blu­men­haus wurde zu einem er­schre­cken­den Sym­bol des wie­der­ver­ei­nig­ten Deutsch­land.

Nur Wo­chen nach dem Po­grom wurde in einem brei­ten Kon­sens im Bun­des­tag das Grund­recht auf Asyl ab­ge­schafft. Weder die NPD noch ihr Ab­le­ger „Ham­bur­ger Liste Aus­län­der­stop“ wur­den ver­bo­ten, ob­wohl sie un­mit­tel­bar vor Be­ginn der Po­gro­me ihre Hetze nach Ros­tock ge­tra­gen hat­ten. Neo­fa­schis­ti­sche Or­ga­ni­sa­tio­nen und Grup­pen wer­den bis heute nicht ent­schie­den be­kämpft. Gleich­zei­tig wer­den an­ti­fa­schis­ti­sche In­itia­ti­ven be­hin­dert und als „ex­tre­mis­tisch“ dif­fa­miert.

Heute hat das auf Men­schen an­ge­wen­de­te Nütz­lich­keits­den­ken den po­li­ti­schen Dis­kurs wei­ter ver­gif­tet. Aus­gren­zung und Stig­ma­ti­sie­rung von Mi­gran­ten und Flücht­lin­gen sind wei­ter­hin tief in der Mitte der Ge­sell­schaft ver­an­kert. Die „Fes­tung Eu­ro­pa“ und das Ab­schie­be­la­ger­la­ger Horst in Meck­len­burg--‹Vor­pom­mern ste­hen dafür.

Da­ge­gen set­zen wir da­mals wie heute So­li­da­ri­tät mit den Op­fern in­sti­tu­tio­nel­len und all­täg­li­chen Ras­sis­mus. Wir de­mons­trie­ren für das Men­schen­recht auf Asyl, für Teil­ha­be aller Men­schen am Wohl­stand, für die so­zia­len und de­mo­kra­ti­schen Rech­te Aller hier und über­all.

Wir fo­dern:
- Schluss mit Ab­schie­bun­gen, Re­si­denz­pflicht und Ar­beits­ver­bot!
- Stoppt die Ver­fol­gung von Roma in Ost­eu­ro­pa und über­all!
- Keine To­le­ranz für fa­schis­ti­sche Ideo­lo­gie und Ge­walt!
- Dres­den, Ros­tock, Dort­mund, alle Städ­te na­zi­frei!
- Schluss mit der Kri­mi­na­li­sie­rung von An­ti­fa­schis­t_in­nen und An­ti­ras­sis­t_in­nen!

Gegen Ras­sis­mus –für gren­zen­lo­se So­li­da­ri­tät!

Quelle

Inspiriert durch den „Arabischen Frühling“ gingen im letzten Jahr weltweit Menschen auf die Straßen, um gegen neoliberale Wirtschaftspolitik und für „Demokratie“ zu protestieren. So bildete sich in Spanien eine Bewegung der „Indignados“ (Empörten), die sich auf zentralen Plätzen, insbesondere in Madrid auf der Puerta del Sol, versammelten. In Portugal war bereits seit März letzten Jahres eine ähnliche Entwicklung zu erkennen. Die Wohnungsmarkt-Problematik war in Israel der Auslöser für Proteste und auch im Iran gingen im Februar 2011 erneut Aktivist_innen gegen die Regierung auf die Straße. Derweil formierten sich in Griechenland wieder große Protestzüge. Insbesondere die sich von New York aus verbreitende „Occupy-Bewegung“ erhielt auch von konservativer und bürgerlicher Seite viel Zustimmung. Ganz anders die Riots in England in Folge der Erschießung von Mark Duggan durch Polizeibeamte im August 2011. In dieser Ausgabe wollen wir insbesondere diese beiden Ausdrucksformen des Krisenprotests – Occupy und Riots – in den Blick nehmen. Während das eine als friedlicher Protest von oft hochqualifizierten Akademiker_innen von Medien und Politik tendenziell als legitim eingestuft wird, wurden die Aufstände in englischen Städten für kriminell und ziellos befunden und damit entpolitisiert.

Bevor sich allerdings Occupy und den Riots im Speziellen gewidmet wird, soll mit Hilfe des Sammelbands „Krisen Proteste“ ein Überblick über momentane weltweite Bewegungen geliefert werden. Jens Zimmermann lobt in seiner Rezension Globale Krisen und globaler Widerstand das Buch als eines, das aktuell den besten Überblick über Proteste in Zeiten politischer und ökonomischer Krisen gebe. Anschließend widmen sich zwei Rezensent_innen den Werken von David Graeber, der in den letzten Monaten als eine Art Vordenker der Occupy-Bewegung verstärkt im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stand. Sara Madjlessi-Roudi kritisiert Teile der Argumentation des Anthropologen und Anarchisten anhand der Aufsatzsammlung „Kampf dem Kamikaze-Kapitalismus“ als verkürzt und zu abstrakt, auch wenn dem optimistischen Blick Graebers auf die „Errungenschaften der Linken“ etwas Positives abzugewinnen sein könnte. Torsten Bewernitz zeichnet in seiner Rezension Occupy Insights ein ähnliches Bild, auch wenn er den Einsatz Graebers weitaus wohlwollender als beachtenswert und respektabel bewertet: Man müsse nicht mit allem einverstanden sein, dennoch habe Graeber den Anarchismus wieder sagbar gemacht. Mit Diskussionen rund um Krise und Occupy, die sich in Österreich ergeben haben, befasst sich Sebastian Kalicha in seiner Rezension Die Wut des Hamsters, in der er ein von dem Kabarettisten Roland Düringer und den beiden Philosophen Eugen Maria Schulak und Rahim Taghizadegan gemeinsam verfasstes Buch zwar als inhaltlich wenig in die Tiefe gehend kritisiert, aber dennoch aus linker Perspektive als sinnvoll lobt. Schließlich wird sich in zwei Rezensionen den Riots in England zugewandt. Zunächst hebt Steffen Liebig das Buch von Moritz Altenried Aufstände, Rassismus und die Krise des Kapitalismus. England im Ausnahmezustand positiv hervor. Altenried habe einen durchaus provokanten und lesenswerten Text vorgelegt, der den populären und entpolitisierenden Deutungen in weiten Teilen von Medien und Politik ein anderes Bild entgegen setze. Ein ebenfalls differenziertes Bild der Proteste zeichnet laut Peps Perdu das Buch Wenn die Toten erwachen, das die Rezensentin zwar mit vielen Fragezeichen, aber auch mit neuen Inspirationen zurücklasse.

Den Anstoß für die weiteren aktuellen Rezensionen macht mit Blick auf das aktuelle Fußballereignis Selma Haupt mit der Rezension Es geht nicht um Fußball zum aktuellen Buch von Dagmar Schediwy, die sich dem Phänomen Fußballpatriotismus aus sozialpsychologischer Perspektive nähert. Anschließend widmet sich Philippe Kellermann in Letzter Halt: Ökosozialismus dem Leben und Werk von André Gorz. Obwohl er dem rezensierten Buch durchaus zugesteht, die politischen Ideen Gorz’ treffend und pointiert wiederzugeben, kritisiert er doch die teilweise mitschwingende wenig differenzierte Begeisterung für Gorz und die daraus resultierende spezifische Lesart des Autors. Heinz-Jürgen Voß lobt im Anschluss Zülfukar Çetins Studie „Homophobie und Islamophobie: Intersektionale Diskriminierungen am Beispiel binationaler schwuler Paare in Berlin“ als wichtige Untersuchung, um Bewusstsein für Verschränkungen von Diskriminierungsformen zu schaffen. Mit Materie und Idee wirft Anja Gregor einen Blick in die ethnographische Betrachtung Julia Reuters zum Thema Geschlecht und Körper und lobt das Buch trotz erheblicher Kritikpunkte als besonders vielschichtig. Zuletzt rezensiert Philippe Kellermann das Buch Zwischen Klassenstaat und Selbstbefreiung, das sich mit dem Staatsverständnis bei Rosa Luxemburg beschäftigt.

Weiterlesen in der am 3. Juli erschienenen Ausgabe von kritisch-lesen.

Otto John, der erste Vorsitzende des Vereins, war auch das erste Reinigungsopfer. Herr Fromm, der sich heute Friedrich zur Ausmerzung preisgab, wird nicht der letzte gewesen sein.

Immer wieder neu der Versuch, die Verfassung von geheimnisvollen Verunreinigern freizuklopfen. In allen möglichen anderen Staaten werden von den Diensten wahrscheinlich größere Verbrechen begangen. Aber sie heißen dort wahrheitsgemäß "Geheimdienst" oder ähnlich. Und dienen offenherzig der Machterhaltung ihres Staates.

Bei uns dagegen wurde bei der Gründung schon ein Mönchsorden hinzuerfunden. Die Verfassung - Menschenwerk - war natürlich allseitig bedroht - von Verfall und unerwarteten Folgen vielleicht ganz anders gemeinter Aktionen. Dagegen war einzuschreiten. Unweigerlich trat die Totalitarismus-Theorie in den Dienst der Wächtergruppe. Nagefeinde der neu erstellten demokratischen Ordnung waren einmal die Kommunisten aller Art - zum andern die "Ewig-Gestrigen", wie man mitfühlend sagte. Neonazis, die Anschluss an frühere, aber gesinnungsfeste Nazis suchten, um unter neuen Verhältnissen vom Zusammenhalt zu profitieren.

In der Frühzeit der Gründung waren die Erkenntnismerkmale noch nicht völlig festgelegt. Die Engländer hatten ihren Einfluss eingesetzt, um John ins erste Amt zu hieven. Sie waren - damals! - noch überzeugt, dass alte Nazis gerne eine neue Rechtsgruppierung gründen wollten. John, als halbwegs Eingeweihter in die Widerstandsbewegung vom Juli 1944, ebenfalls.

Die Gruppe Gehlen, wesentlich besser verankert mit den Diensten des vorigen Systems, sah in Fortsetzung der Beobachtung der "Fremde Heere Ost" vor allem die Kommunisten als Hauptfeinde. Sie hatten die Amis als Schutzpatrone hinter sich.

Sie durfte den eigenen Club gründen. BND. Bundesnachrichtendienst. Mit einem Wort: damals gab es noch halbwegs offene Meinungsverschiedenheiten, wer in der neuen Bundesrepublik den Hauptfeind der "Verfassung" darzustellen habe. Offenbar war John selbst Opfer dieser Zerrissenheit. Als er in Ostberlin auftauchte, wollte er zwar keine Geheimnisse verraten, aber aufbegehren gegen die kopfgewaschenen Nazis, die entnazifiziert oder nicht,in den Dienst des neuen alten Vaterlandes getreten waren. Als er dann die DDR wieder verlassen hatte, hielt er die Phantasie des von ihm selbst zu rettenden Vaterlandes nicht durch und plädierte auf Entführung aus Westberlin in die "ZONE". Wo er dann unter Druck gesetzt worden sei. So wirkte er bei allem Verständnis zwiespältig.

Ich selbst war als junger Student beim Verfahren gegen den Rückgekehrten Herbst 1956 dabei und hörte das Plaidoyer des damaligen Generalbundesanwalts. Es ereignete sich das Seltsame: es wurden - wegen kaum beweisbaren Geheimnisverrats - von ihm zwei Jahre Gefängnis gefordert. Das Gericht gab gleich das Doppelte aus. Vier Jahre. Immerhin selten. Aber damals als Säuberungsakt spezieller Art landesweit akzeptiert. Verrat gegenüber dem Osten war auf keinen Fall zu dulden, auch dann nicht, wenn keinerlei realer Schaden für die BRD nachzuweisen war.

Damit hatte sich das Konzept des neuen Geheimdienstes durchgesetzt. Hauptfeind unserer Verfassung war ab jetzt immer der, den die oberen Leitenden als solchen markierten. Objektive Gefährdungsmerkmale entfielen. Das zu Schützende wurde ab jetzt obrigkeitlich festgelegt. Die Dienste leisteten Vorarbeit für weitere administrative und gerichtliche Erledigung von Störfällen.

Das zeigt der Abgang Fromms inzwischen. Er hat wahrscheinlich gar nicht so viel Präzises beigetragen zum Schutz der Neonazis bei ihren Morden. Es wäre vermutlich falsch, jedem einzelnen Zuträger und Helfer aus den Reihen des Geheimdienstes ausgeprägt rechte Gesinnungsziele zu unterstellen. Es ging und geht vor allem um den Machterhalt gegen alle übrigen Instanzen im Staat. Um die Abweisung von einfacher Polizei, von gerichtlicher Untersuchung, von Pressemeldungen. Das haben die Dienste alle gemeinsam in allen vergleichbaren Ämtern westlicher und östlicher Staaten. Bei uns mit dem Vorteil, dass einer oben als Schuldiger abserviert wird. Und dass alle sich nachher gegenseitig beteuern können, dass jetzt unsere Verfassung wieder tropfend und sauber an der Leine hängt.

Folgerung für den Rest, der solche Bleichungen nicht überschätzt: Die staatlichen Dienste nie als Autorität heranziehen. Ganz egal, ob ein einzelner Nackenschlag von oben gerade unseren persönlichen Vorlieben entspricht. Der Staat in dieser Erscheinungsform ist und bleibt Feind. Und deshalb nie von "Pannen" reden, wenn es sich um Absicht handelt.

Unruhige Krankenhäuser?

„Demo und Kundgebung in Kiel waren beeindruckend und mit astreiner Stimmung. Von den Veranstaltern hieß es, es seien 3500 Teilnehmer, meine Schätzung lag jedoch niedriger. Beachtlich war, daß Leute von verschiedenen Gewerkschaften da waren und Delegationen von anderen Kliniken, nicht nur aus Schleswig-Holstein. Und alles, was man hier so an Linken Organisationen kennt, auch Leute aus der linksradikalen Szene waren dabei. So eine Mischung bei der Demo ist selten. Politische Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien ließen es sich nehmen bei diesem Protest gesehen zu werden." Statt vieler Worte hier eine Fotostrecke bei Chefduzen vom 30.06.2012

Rauswurf im Blümchenumschlag

„Die Auseinandersetzung zwischen Fresenius-Helios und seinen Beschäftigten in den Damp-Kliniken ist längst zu einem bundesweit beachteten Konflikt geworden. Ver.di-Bundeschef Frank Bsirske spricht von einem »Frontalangriff« auf Streikrecht und Gewerkschaften. Am Samstag wurde demonstriert - sogar mit der CDU...“ Artikel von Dieter Hanisch im Neues Deutschland vom 02.07.2012

Via LabourNet

"Es erscheint selbstverständlich, dass der Schreibende die Wahrheit schreiben soll in dem Sinn, dass er sie nicht unterdrücken oder verschweigen und dass er nichts Unwahres schreiben soll. Er soll sich nicht den Mächtigen beugen, er soll die Schwachen nicht betrügen. Natürlich ist es sehr schwer, sich den Mächtigen nicht zu beugen und sehr vorteilhaft, die Schwachen zu betrügen. Den Besitzenden missfallen, heißt dem Besitz entsagen. Auf die Bezahlung für geleistete Arbeit verzichten, heißt unter Umständen, auf das Arbeiten verzichten und den Ruhm bei den Mächtigen ausschlagen, heißt oft, überhaupt Ruhm ausschlagen. Dazu ist Mut nötig. Die Zeiten der äußersten Unterdrückung sind meist Zeiten, wo viel von großen und hohen Dingen die Rede ist.

(...) Wer heute die Lüge und Unwissenheit bekämpfen und die Wahrheit schreiben will, hat zumindest fünf Schwierigkeiten zu überwinden.

- Er muss den Mut haben, die Wahrheit zu schreiben, obwohl sie allenthalben unterdrückt wird;

- die Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt wird;

- die Kunst, sie handhabbar zu machen als eine Waffe;

- das Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen sie wirksam wird;

- die List sie unter diesen zu verbreiten."

Diese Schrift verfasste Bertold Brecht 1938 in Paris zur Verbreitung im faschistischen Hitler-Deutschland.