Am heutigen Samstag, den 14.Juli 2012 findet ab 20 Uhr eine Solidaritäts-Volksküche des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region (AABS) im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Es wird ein veganes Mehrgangmenü geben und verschiedene fruchtig-süße Cocktails.
Im Laufe des Abends wird der junge aufstrebende Stuttgarter Dj Fusznoten minimalistische elektronische Musik auflegen.
Mit der eingenommenen Kohle sollen angefallene Kosten für die Busfahrt nach Lörrach, Flyer etc beglichen werden! In den letzten 4 Wochen beteiligte sich das AABS an verschiedenen Aktionen im Rahmen der Baden-Württemberg-weiten Antifa-Offensive. Lasst uns am 14. Juli für einen guten, politischen Zweck, in gemütlicher Atmosphäre gemeinsam essen, trinken und diskutieren!
Titelseite der Broschüre (Download durch Anklicken)
Die Broschüre „Lilo Herrmann - eine Stuttgarter Widerstandskämpferin“ wird herausgegeben durch die Hausgruppe des Linken Zentrums Lilo Herrmann. Aus dem Vorwort:
"Mit dem Kauf des Hauses in der Böblingerstraße 105 im Mai 2010 wurde der Grundstein zur Verwirklichung eines vergleichsweise großen Linken Zentrums gelegt. Auf den ersten Treffen der Initiative in den neuen, damals noch sehr heruntergekommenen Räumen, spielte häufig auch eine mögliche Namensgebung eine Rolle. Nach etlichen Diskussionen einigte man sich auf den Namen Linkes Zentrum Lilo Herrmann.
Folgend möchten wir kurz darlegen, warum wir uns für eine Bennenung nach einer antifaschistischen Widerstandskämpferin aus Stuttgart entschieden haben.
Weltweit stellt Antifaschismus einen integralen Bestandteil Linker Politik dar. Insbesondere in der BRD hat sich dieser Teilbereich revolutionärer Politik zu einem Bindeglied über Spektren und Szenen hinweg entwickelt. Das ist sicherlich ein wichtiger Punkt, der für die Benennung nach einer Antifaschistin sprach.
Mit Lilo Herrmann würdigen wir aber nicht nur eine eine Widerstandskämpferin gegen den Faschismus in Deutschland, sondern auch eine Frau, die ihr Engagement mit dem Einsatz für eine Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung verknüpfte.
Lilo erkannte im aufkommenden Faschismus die Zuspitzung der gesellschaftlichen Widersprüche, die zugespitzte Ausbeutung und Verwertung von Menschen nach kapitalistischer Logik, und verknüpfte ihren antifaschistischen Kampf mit dem Kampf für eine Überwindung aller gesellschaftlichen Verhältnisse, indenen der Mensch ein „geächtetes und geknechtetes Wesen“ ist.
Mit diesem Projekt – einem Linken Zentrum in Stuttgart – möchten wir einen Beitrag zu eben diesem Kampf leisten, indem Gesellschaftspolitischen Initiativen Raum und Infrastruktur zur Verfügung stellen.
Wir denken, dass das mutige und entschlossene Engangement von Lilo Herrmann uns allen auch heute, 67 Jahre nach dem Ende der faschistischen Gewaltherrschaft, ein Vorbild sein kann und muss."
"Deutsche Kommunen wollen für die Ankündigung von Facebook-Partys an öffentlichen Orten unabhängig vom tatsächlichen Gästeaufkommen vier- bis sechsstellige Beträge in Rechnung stellen".
CHILE
In Chile protestierten Mittwoch rund 4.000 Fischer an verschiedenen Orten mit Straßenblockaden gegen ein geplantes Fischereigesetz. Bei Protesten im Hafen der Stadt Valparaíso seien mindestens elf Demonstranten festgenommen worden, berichtet die chilenische Zeitung „El Ciudadano“.
KOLUMBIEN
Die Vertreterin der juristischen Organisation "Corporación Jurídica Libertad" (CJL) Liliana Uribe hat bei ihrer Deutschlandreise die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Kolumbien angeprangert. Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos habe menschenrechtsfeindliche Reformen in Gang gesetz.
Nach einem Ortsbesuch und einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Toribío (Department Cauca) erklärte der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos am Mittwoch, es werde keine Entmilitarisierung des Cauca geben.
PARAGUAY
Fernando Lugo, bis vor gut zwei Wochen noch Staatsoberhaupt von Paraguay, hat am Mittwoch erneut eine Verfassungsklage beim Obersten Gerichtshof des Landes gegen seine Amtsenthebung eingereicht.
PERU
Seit mehr als einem Monat streikt die gesamte Region Cajamarca im Norden Perus gegen die geplante Gold- und Kupfermine Conga. Eine Chronik des Konfliktes.
Kirchenvertreter wollen nun im Streit um das Bergbauprojekt »Minas Conga« vermitteln.
Peruanische Archäologen haben einen weiteren Abschnitt des Inka-Trails zu Machu Picchu entdeckt. Nach Angaben der Kulturbehörden von Cusco wurde die alte Straße während umfangreicher Wartungsarbeiten an einer Zitadelle in der Region entdeckt.
VENEZUELA
Während einer Versammlung des oppositionellen Kadidaten zur Präsidentschaftswahl in Venezuela, Henrique Capriles Radonski, sind zwei Schusswaffen beschlagnahmt und ist eine Person festgenommen worden.
Brasiliens Luiz Inacio Lula da Silva unterstützt Hugo Chávez im Wahlkampf mit einer Videobotschaft, die während dem Foro de São Paulo in Caracas gezeigt wurde. Die Delegierten beschlossen Aktionsplan zur Unterstützung der Wiederwahl von Präsident Chávez.
"Der “Schwarze Marsch” der um ihre Existenz kämpfenden Bergarbeiter Asturiens erreichte am 11.Juli Madrid. Dort wurden die Arbeiter von zehntausenden solidarischen Menschen freundlich empfangen. Die Polizei ging mit massivster Brutalität gegen die friedlichen Demonstranten mit Gummigeschossen, Tränengas und Schlagstöcken vor. Es gibt zahlreiche Schwerverletzte, darunter auch Kinder und alte Menschen.So sieht die kapitalistische “Demokratie” aus: Zügellose Gewalt der demokratischen “Staatsbürger in Uniform” gegen die arbeitende Klasse,das Prinzip der Solidarität und den Widerstand gegen den Sozialabbau." Via syndikalismus.org, dort finden sich neben Fotos auch ein paar Videos. Ralf Streck setzt sich auf telepolis mit dem geplanten neuen "Sparpaket" der spanischen Regierung auseinander.
Vorwurf:"Aufgewachsen ist sie in Frankreich, sie studierte in Lyon, dann ging Sevil Sevimli, 20, für ein Erasmus-Jahr in die Türkei. Dort sitzt sie jetzt seit zwei Monaten im Gefängnis. Ihr Vergehen: ein Konzert- und ein Demo-Besuch. (...)"Mehr bei Spiegel Online
Führungslos:"Italien hat durch das Urteil von Donnerstag seine obersten Polizeiführer verloren. Alle 26 Verurteilten werden vom Dienst suspendiert und werden fünf Jahre nicht im Öffentlichen Dienst arbeiten. Einige von ihnen waren nach Genua sehr komfortabel die Leiter hinaufgeschubst worden. (...)" Mehr bei Anne Roth.
Klassenjustitz:Florian S. hatte einen Antifaschisten angefahren und dabei schwer verletzt. Der Neonazi habe aus Notwehr gehandelt, urteilte das Gericht. Der Antifaschist habe sein Auto mit einem Sprung stoppen wollen, so die abenteuerliche Rechtfertigung. Mehr bei der "taz".
Repressiv: "Der “Schwarze Marsch” der um ihre Existenz kämpfenden Bergarbeiter Asturiens (Syndikalismus berichtete) erreichte gestern (11.Juli) Madrid. Dort wurden die Arbeiter von zehntausenden solidarischen Menschen freundlich empfangen. Die Polizei ging mit massivster Brutalität gegen die friedlichen Demonstranten mit Gummigeschossen, Tränengas und Schlagstöcken vor. Es gibt zahlreiche Schwerverletzte, darunter auch Kinder und alte Menschen.So sieht die kapitalistische “Demokratie” aus: Zügellose Gewalt der demokratischen “Staatsbürger in Uniform” gegen die arbeitende Klasse,das Prinzip der Solidarität und den Widerstand gegen den Sozialabbau." Bei syndikalismus.org finden sich neben Fotos auch ein paar Videos. Ralf Streck setzt sich derweil auf telepolis mit dem geplanten neuen "Sparpaket" der spanischen Regierung auseinander.
Schadensersatz: Landesarbeitsgericht winkt Leiharbeit in Lufthansa-Kabinen durch / Bundesarbeitsgericht für Schadenersatz wegen Streik / Blitzaustritt des Arbeitgebers kommt durch. Mehr bei arbeitsunrecht.de
Rechtsstaat: "... So wird in Peking und Moskau die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für Personen und Gruppen reklamiert, deren politischer Hintergrund im Dunkeln gehalten wird. Gleichzeitig werden im Westen Blockupy-Manifestationen gnadenlos abgeräumt. Im Protokoll der Frankfurter Polizei nach den verbotenen Demonstrationen gegen die Bankenmacht stand als Grund für Festnahmen: Antikapitalismus. Freiheit der Meinung? »Rebellen« wie die Taliban sind einmal gut, wenn es paßt, und dann sind sie böse, wenn es auch wieder paßt. Libyens Ghaddafi wurde hofiert, als es paßte und dann zum Mord freigegeben, als es auch wieder paßte. ...""Freiheit als Kampfbegriff" von Werner Rügemer in der Tageszeitung "junge Welt".
Heute vor 50 Jahren fand der erste öffentliche Auftitt der Rolling Stones statt. Alexis Korners Blues Incorporated mussten "aufgrund eines Aufnahmetermins bei der BBC den für Donnerstag, den 12. Juli 1962 vereinbarten Auftritt absagen. Als Ersatz vermittelte Alexis Korner die Band um Brian Jones. In der Besetzung Mick Jagger, Keith Richards, Brian Jones, Dick Taylor, Ian Stewart und Tony Chapman kamen die Rolling Stones deshalb an diesem Abend zu ihrem ersten Auftritt im Marquee Club. Bill Wyman kam als Bassist dazu, ein halbes Jahr später schloss sich Charlie Watts am Schlagzeug an. Ron Wood ist seit 1975 als zweiter Gitarrist mit im Spiel.
"Dem einen sin uhl is dem annern sin Nachtegal" hieß es im abgemilderten Stammtischgespräch früher. Und das war nur eine Variante der tausendfach wiederholten Relativismus-Stories. "Die schönste Frau könnte einen Affen nicht verführen" hieß es schon bei den griechischen Sophisten.
Hier ist jetzt eine Neuerung eingeführt worden. Uhl, Abgeordneter der CDU aus Baden-Württemberg, trat im FOCUS mannhaft hervor und begründete, dass das neue Auskunftsgesetz für Meldeämter äußerst sinnvoll konstruiert worden sei. Erst abfragen bei den Betroffenen, ob die Adresse weitergegeben werden dürfe, komme die personell ausgepowerten Meldeämter zu teuer.
Bis zu diesem Bekenntnis war man allgemein der Meinung gewesen, im Bundestag habe der verbliebene Rest von dreißig Mann und Frau im Halbschlaf herumgehangen, während die aktiveren wie wir alle vor der Glotze hingen, bis sie enttäuscht vernehmen mussten, dass Deutschland doch nicht Meister wurde. Das hätte zwar immer noch peinlich geklungen, aber immerhin nachvollziehbar als allgemeine Schwäche.
Nun hat sich aber herausgestellt, dass die Sache Tage vorher abgekartet worden war. Unter Federführung von unserem Uhl, aber unter Mitwirkung mehrerer Mitwisser. Und dass die Pointe der Adressenweitergabe darin lag, dass schon einmal preisgegebene Privatadressen durch kein Mittel mehr den Interessenten entrissen werden könnten. Da jeder schon mal buchbestellt hat oder Preisausschreiben unterstützt, wären damit ohne weiteres alle Bürgerinnen und Bürger des Landes ablieferungspflichtig geworden.
Die Praxis ist bekannt. Lange vor Merkel wurde das Wichtigste öfter in einer Nebenbemerkung versteckt. Bedenklichstes Beispiel: Die Strafverfolgung der vielen an NS-Verbrechen Beteiligten wurde in den sechziger Jahren verhindert, als in einer Nebenbemerkung zur Strafbarkeit "Unterstützung" und "Beihilfe zu" Verbrechen amnsetiert wurden .Da nach damaliger Auffassung Hitler, Himmler und mehrere schon Dahingegangene allein "Täter" waren, galten sämtliche Überlebende Verdächtige nun auf jeden Fall als amnestiert und entkamen der Strafverfolgung. Bis man die Folgen wahrnahm, war es für jede Änderung zu spät.
Im Vergleich dazu handelt es sich dieses Mal nur um ein Ärgernis. Aber klar sollte sein: Eine bestimmte Gruppe von Leuten halten Uhl heute wirklich für eine Nachtigall:die Adressenhändler. Er müsste, wenn alles so stimmt, ihnen unauffällig Einträgliches zugedacht haben. Darüber hinaus macht die lautlose Entscheidung aber auf eines aufmerksam: jeder Regierungsbürokratie ist das Parlament eigentlich lästig. Und jede deshalb großer Freund der Beschleunigung.Und der Blitzentscheidung in Zeiten, in denen die Aufmerksamkeit abgeschaltet ist.
Die japanische Regierung erteilte am 15. Juni dem Energiekonzern Kansai Electric Power die Genehmigung, die Reaktoren 3 und 4 der Atomanlage Ohi wieder anzufahren - obwohl offfenbar noch einige Sicherheitsmaßnahmen noch nicht umgesetzt wurden, mit denen die Meiler angeblich besser gegen äußere Einwirkungen wie Tsunamis geschützt werden sollen. Von der prinzipiellen Unsicherheit der Kernenergie war bereits keine Rede mehr. Die Anlage war auch vor der Katastrophe von Fukushima von Störfällen betroffen.
Gegen die geplante Wiederinbetriebnahme regte sich Protest - international, vor allem aber in Japan selbst. Während hierzulande immer wieder behauptet wird, in Japan gäbe es lediglich marginale Proteste gegen die Nutzung der Kernenergie, sprechen sowohl die sinkende Zustimmung - 44 % der befragten Bevölkerung sind für den Ausstieg - als auch die Beteiligung an Protesten eine andere Sprache. Offensichtlich gerät im Bewußstsein von immer mehr Menschen in Japan, dass die Wiederinbetriebnahme nur den Profiten der Energiekonzerne dient.
Das passt jedoch nicht ins Bild einer Medienberichterstattung, die Proteste weitgehend ausblenden und meist eine Berichterstattung fährt, die dem Wunsch bundesdeutscher Energiekonzerne entspricht. "Die Energieversorger Eon, RWE und Vattenfall wollen rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für den Atomausstieg einklagen. Durch die zwangsweise Stilllegung der Atomkraftwerke nach Fukushima sei dieser Schaden für die Atomkonzerne entstanden." (atom-aktuell.de)
So gab es in den bürgerlichen deutschen Medien lediglich Berichte über 200 AKW GegnerInnen, die mit einer Blockade gegen die Wiederinbetriebnahme des Atommeilers Ohi protestierten. Gänzlich unter den Tisch der Berichterstattung hierzulande fielen vor allem die 200.000 Menschen, die in Tokyo gegen die Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks demonstrierten. Über die Entwicklung der Proteste berichtet der japanische TV Sender Asahi in der Sendung "Morning Bird" vom 2.Juli 2012. (Mit deutschen Untertiteln)
Am 16. Juli plant die japanische Anti-Atom Bewegung erneut eine Großdemonstration. Angesichts der Tatsache, dass die Katastrophe von Fukushima vielleicht aus den Medien, ihre Folgen jedoch in der Realität auf unabsehbare Zeit drastische Folgen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung weltweit haben, kann davon ausgegangen werden, dass es der japanischen Regierung nicht gelingen wird, die Proteste zu befrieden. Dafür gibt es zuviele offene Rechnungen. Hinzu kommt für viele JapanerInnen der 67. Jahrestag der Bombardierung Hiroshimas und Nagasakis. Dies ist traditionell der Tag, an dem weltweit, vor allem aber in Japan für die Ächtung aller Atomwaffen auf die Strasse gegangen wird.
Die für viele Menschen noch nicht absehbaren weltweiten Folgen - gerade auch in Zusammenhang mit dem Flop in Rio - fordern dazu heraus, weltweit für die konsequente Abschaltung aller Atomanlagen aktiv zu werden. Auf die Regierungen kann dabei nicht gesetzt werden.
Verena Becker hat ihr Fett weg.Zu Lebzeiten schon aus jeder Diskussion ausgeschlossen. Die Verurteilung erfolgte der Zeitdauer nach milde (im Verhältnis zur früheren Praxis), der Begründung nach aus purer Verteidigung früherer Sprüche. Das zeigte die richterliche Rüge des Nebenklägers in der Begründung. Man hätte an Bubacks Verbissenheit herumnörgeln können, nun gerade Verena Becker zur Haupttäterin erheben zu wollen. Was zumindest unbewiesen und unbeweisbar blieb. Gerügt wurde vor allem aber Bubacks wirkliche Erkenntnis, dass bei den ersten Urteilen gegen die RAF überhaupt keine Überlegungen über den jeweiligen Beitrag zur Tat angestellt oder zugelassen wurden. Sondern nach dem Prinzip verfahren wurde: dabei war er auf jeden Fall - also 15 Jahre. Wie wäre es sonst zu erklären, dass die ursprünglich als Tatbeteiligte Verurteilten samt und sonders als nicht mehr primärverantwortlich ausgeschieden werden mussten. In der Aufdeckung dieses Umstands besteht der bleibende Erkenntniswert von Bubacks Buch. An der Besprechung seinerzeit ist nichts zurückzunehmen.
Die Begründung des Urteils gegen Verena Becker selbst steht genau auf den sehr wackligen Füßen der Verteidigung des Staates in all seinen Erscheinungsformen. Hier des inzwischen stark zu vermutenden Zusammenspiels von Verfassungsschutz und Gerichtswesen. Buback wurde vorgeworfen: Er hätte rechtschaffene Beamte verdächtigt und beleidigt. Peinlicherweise nimmt inzwischen auch die konservative Presse die Behauptungen Bubacks als wahr an. Dass nämlich Verena Becker dem Verfassungsschutz nach langer Zermürbung einiges offenbarte und dafür Vergünstigungen erhielt.
Die Technik der Auflösung hergebrachter Begriffe musste die Urteilsbegründung bestimmen. Weil Frau Becker im Fall Buback - Attentat selbst einfach nichts Greifbares vorzuhalten war. Die Verurteilung wegen der Schießerei nach der Tat war ja gerichtlich schon abgeschlossen worden. Deshalb musste "Beihilfe" her. Darunter verstand man in klarer denkenden Zeiten zum Beispiel die Bereitstellung eines Fluchtfahrzeugs beim Banküberfall. Es musste sich also um eine materielle Hilfeleistung z.B. durch Geld, Werkzeuge, allenfalls Aufzeichnung von Fluchtwegen handeln. Die "Beihilfe" Beckers zum Buback - Attentat soll laut Gericht aber ausschließlich in einer Meinungsäußerung bestanden habe:ja, das Attentat sei notwendig und nicht aufzuschieben. Ich bin nicht juristisch bewandert genug, um in der Eile herauszubekommen, seit wann diese Interpretation von "Beihilfe" sich durchgesetzt hat. Weiter verbreitet, hätte sie jedenfalls die bedenklichsten Folgen. Dann wäre auch eine Meinungsäußerung in einer Zeitung oder einem Blog ein genau so ins Gewicht fallender Tatbeitrag. Nicht nur Ausdruck einer Meinung zur Berechtigung oder Notwendigkeit der Tat selbst. Bei den Anklagen gegen Inge Viett wegen ihrer Ansprache in Berlin waren offenbar schon Denker dieses neuen Stils am Werk. Die Konstruktion, die Erwähnung der Abfackelungen von Militärfahrzeugen durch die Rednerin hätte unschlüssige Linke zur Tat bewogen und sei deshalb "Anstiftung zu einer Straftat" - wenn nicht gar "Beihilfe" - liegt ganz auf dieser Linie.
Eine schwarz-humoristische Pointe zum Schluß: Die Erkenntnis über die "beihelfenden" Redebeiträge Beckers kann eigentlich nur von einem Zeugen stammen:dem allzeit auskunftsbereiten Boock. Dieser wegen Falschaussagen schon mindestens einmal zurückgewiesene Rechtsfreund wurde im Prozess als Meister der Glaubwürdigkeit rehabilitiert. Wie hell leuchtete seine Wahrheitsliebe gegenüber den finsteren Nebengedanken eines Buback!
Ergebnis: Das relativ milde Urteil dem Strafmaß nach darf nicht dazu verführen, all den Lobrednern einer inzwischen eingetretenen Mäßigung der Staatszugriffe Recht zu geben. Es war ein Fehler der früheren RAF-Erklärer gewesen, anzunehmen, die Selbstdarstellung des SPDCDU - Staates als friedliebender durchgestylter Rechtsstaat schließe einzelne Gewalttaten aus. Wie die gegenwärtige Berichterstattung zeigt, stößt die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Becker - möglicherweise schon vor dem Buback-Attentat - in der bürgerlichen Presse kaum noch auf Kritik. In Notzeiten muss der Staat auch mit Terroristen zusammenarbeiten - mitgedacht: wie derzeit mit bekennenden Nazis. Wird die Not nur blutig genug dargestellt, gilt auch für den Staat von 2012 alles als erlaubt. Wenn nur nachher die Decke über dem Operationstisch anständig zurechtgezogen wird.
Am heutigen Samstag, den 14.Juli 2012 findet ab 20 Uhr eine Solidaritäts-Volksküche des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region (AABS) im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Es wird ein veganes Mehrgangmenü geben und verschiedene fruchtig-süße Cocktails.
