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Am heutigen Montag versuchte die NPD, im Rahmen ihrer sogenannten "Deutschlandtour" eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt abzuhalten. Den Kundgebungsort veröffentlichte die Partei aus Angst vor Protestaktionen erst am Vorabend.

Trotz einer sehr kurzfristigen Mobilisierungszeit beteiligten sich zahlreiche AntifaschistInnen aus verschiedenen Spektren an den Gegenprotesten. Darunter befanden sich revolutionäre und antifaschistische Gruppen, Gewerkschaften und Parteijugendorganisationen.

Am Mahnmal der Opfer des Faschismus diente eine Kundgebung als Anlaufstelle für antifaschistische Proteste. Von dort aus begaben sich mehrere Hundert Antifaschistinnen und Antifaschisten zu den Gegenprotesten. Die Anfahrt des NPD-Lautsprecherwagens wurde mehrmals durch Personen- und Sachblockaden unterbrochen und verzögert. Die NPD-Kundgebung fand letztendlich mit fast 2 Stunden Verspätung auf dem Kronprinzplatz in der Stuttgarter Innenstadt statt. Die 15 anwesenden Faschisten wurden von Antifaschistinnen und Antifaschisten lauthals übertönt und mit direktem Protest konfrontiert. Eine mitten in die Nazikundgebung geflogene Reizgasgranate unterbrach das faschistische Spektakel für einige Minuten, anschließend flogen Eier und Tomaten auf die Faschisten. Am Rande der Nazikundgebung wurden einige Naziskinheads in körperlichen Auseinandersetzungen von engangierten Antifaschistinnen und Antifaschisten konfrontiert.

Die mit mehreren Hundertschaften, Reiterstaffel und Greiftrupps aufgefahrene Polizei agierte die gesamte Zeit über äußerst aggressiv und nahm 75 Antifaschistinnen und Antifaschisten im Tagesverlauf zum Teil brutal fest oder in Gewahrsam. Mindestens ein Antifaschist musste nach einem Polizeiangriff mit Kopfverletzungen stationär im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizeiwache auf dem Cannstatter Wasen wurde alleine für die Ereignisse an diesem Tag in Betrieb genommen und zur Gefangenensammelstelle umfunktioniert. Der Verkehr in der gesamten Stuttgarter Innenstadt wurde für mehrere Stunden stark behindert.

Hannah Stein, die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart erklärt dazu: "Trotz einer sehr kurzen Mobilisierungszeit und dem Termin am Montag Vormittag, konnten zahlreiche Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen die NPD-Kundgebung mobilisiert werden. Stadt und Polizei zeigten einmal mehr, dass sie kein Interesse an einem couragierten Widerstand gegen menschenverachtendes Gedankengut haben, sondern ganz im Gegenteil mit einem überzogenen und brutal auftretendem Polizeiaufgebot gegen antifaschistische Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten vorgehen. Das verdeutlicht klar die Notwendigkeit einer selbstständigen, antifaschistischen Organisierung und eigenem aktivem Handeln! Für die Faschisten war der Versuch einer Kundgebung in Stuttgart Innenstadt kein Erfolg. Sie sahen sich - wie auch bei vergangenen öffentlichen Aktionen in Stuttgart und Umgebung - in erster Linie mit einer breiten Ablehnung konfrontiert und hatten weder eine interessierte Öffentlichkeit noch Agitationsmöglichkeiten."

Quelle: Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart zu den Protesten gegen eine NPD-Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt

Am 27. August 2012 wäre Alfred Hausser, Mitbegründer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten, 100 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass findet am 2. September 2012 von 11 Uhr bis 15 Uhr im Stuttgarter DGB Haus, großer Saal, eine Feier zum Gedenken an ihn statt.

Dazu lädt die VVN-BdA Baden-Württemberg recht herzlich ein.

Das Programm wird gestaltet unter Mitwirkung verschiedener Weggefährten, die Alfreds Arbeit würdigen. Für die musikalische Umrahmung sorgen die "Marbacher".

Ilse Kestin, Janka Kluge, Jochen Dürr
(Landessprecher VVN-BdA Baden-Württemberg)

Siehe auch: Blog zum Gedenken an Alfred Hausser

Unter dem Motto: "Kein Platz für Nazis in Stuttgart! Verhindern wir die NPD-Kundgebung am kommenden Montag!" rufen AntifaschistInnen am kommenden Montag dazu auf, gegen die Kundgebungstour der NPD zu protestieren. Angeblich wollen diese um 11 Uhr an der Ecke Bolzstrasse / Königstraße ihre menschenverachtende rassistische Politik verbreiten. Wir unterstützen die antifaschistischen Proteste und rufen unsere LeserInnen zur Teilnahme auf und hoffen sehr, dass die NPD auch in Stuttgart Schiffbruch erleidet.

In einem Flyer ruft das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region zur Kundgebung auf:

"Seit einigen Wochen versucht die faschistische NPD mit einem Propaganda-Trupp im Kleinlaster in zahlreichen Städten im gesamten Bundesgebiet Kundgebungen abzuhalten. Die NPD-Nazis wollen mit dieser selbsternannten „Deutschlandtour“ ihr menschenverachtendes Gedankengut, als politisches Event verpackt, in die Öffentlichkeit schleudern. Am Montag, den 30. Juli planen sie auch einen Halt in Stuttgart - Dagegen werden wir uns wehren!

Es wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht der zahllosen Opfer faschistischer Gewalt, den Auftritt der rechten Hetzer widerspruchslos geschehen zu lassen. Gemeinsam mit allen engagierten NazigegnerInnen wollen wir dem braunen Treiben daher einen vielseitigen und kreativen Widerstand entgegenbringen. In zahlreichen anderen Städten scheiterte
die NPD mit ihren Kundgebungsversuchen kläglich - Hunderte bunt gemischte GegendemonstrantInnen übertönten, verzögerten und blockierten die faschistischen Veranstaltungen in Wolfsburg, Lüneburg, Kiel oder in Bielefeld! Knüpfen wir auch in Stuttgart daran an! Gemeinsam und konsequent für ein solidarisches Miteinander!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Kommt zur antifaschistischen Kundgebung! Montag, 30. Juli, 10:00 Uhr auf dem Schlossplatz
Ab 11:00 Uhr - Proteste gegen NPD-Kundgebung"

„Der ver.di Bezirk Oberpfalz verurteilt aufs Schärfste den neonazistischen Angriff auf einen unserer Kollegen, der sich am Donnerstagmorgen in Regensburg ereignete!“ – so ver.di-Bezirksvorsitzender Manfred Hellwig. Der betroffene Kollege ist aktiver Gewerkschafter und engagiert sich in seiner Funktion als Vorsitzender der ver.di Jugend Oberpfalz seit Jahren gegen Rechts – „dieses Engagement haben wir und werden wir stets aktiv unterstützt“.

„Wir sind schockiert darüber, dass erneut Gewerkschafter, die sich gegen neonazistische Umtriebe engagieren, zum Angriffsziel rechter Schläger werden und hoffen, dass die Täter bald ermittelt werden können und entsprechend bestraft werden!“, unterstreicht ver.di Bezirksgeschäftsführer Alexander Gröbner.

„Wir können und werden es nicht hinnehmen, dass Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf offener Straße attackiert werden“.

In diesem Zusammenhang verurteilt der ver.di Bezirk Oberpfalz auch die rechte Hetze, die seit Jahren auf der Homepage des neonazistischen Kameradschaftsnetzwerkes "Freies Netz Süd" gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ebenso wie gegen andere Nazigegner betrieben wird.

„Auch gegen unseren Kollegen, der sich schon seit längerem für das Verbot des ‚Freien Netz Süd‘ engagiert, wurde auf dieser Website gehetzt“, stellt Gröbner fest.

„Glücklicherweise befindet sich unser Kollege auf dem Weg der Besserung“.

Gröbner betont, dass weder der ver.di Bezirk Oberpfalz noch der betroffene Kollege sich von neonazistischen Schlägern einschüchtern lassen. „Dieser Angriff ist vielmehr ein Zeichen dafür, dass wir unseren Kampf gegen rechte Gewalt weiterführen müssen“, fordert er auch weiterhin, sich aktiv in den vielen existierenden Bündnissen zu engagieren und gemeinsam Zivil-Courage zu zeigen!“.

Kontakt: www.oberpfalz.verdi.de

"München 1970" trägt nichts zur Analyse bei.

M. Hafner drehte einen Film über die Anschläge in München 1970 gegen Juden in einem Altersheim und ein Flugzeug Richtung Tel Aviv. Daran zu erinnern wäre verdienstvoll gewesen, wenn die Darstellung nicht in den eigenen Erinnerungsfluten des Autors gurgelnd ersoffen wären.

Und dem inzwischen verbreiteten Bedürfnis Reu und Leid zu zeigen für alles, was man politisch je erkannt hat. So wird die Auflehnung gegen das Verbrechen des amerikanischen Vietnamkriegs als unverständliche Jugendtorheit hingestellt. Das Gegenbild zum jugendlichen Naivling muss dann sein Onkel abliefern, der als Journalist an Ort und Stelle nüchtern berichtet. Allerdings zur Einschätzung des Krieges gar nichts beiträgt.

Und so geht es weiter. Bei USA-SA-SS will der Reuige schon damals geschwiegen haben. Nach dem Sechs-Tage-Krieg könnte er Sympathie für die besiegten Palästinenser empfunden haben. Die verschwand dann wieder. Warum? Das wurde nirgends erklärt.

Der antiimperialistische Ansatz selbst eines Kunzelmann wurde mit keinem Wort erörtert.

Geschweige denn aus dem besseren Wissen nach vierzig Jahren bewertet.Tatsächlich lässt sich das, was Lenin noch unmittelbar einleuchtete, nicht mehr buchstabengetreu nachvollziehen. Dass nämlich Verselbständigung eines unterdrückten und zersprengten Volks zur NATION ein notwendiger und bestimmender Schritt zur Revolution sein müsse. Man schaue sich nur die Entstehung einer Missgeburt wie die des selbständigen KOSOVO an. Was hat sich an der Gesamtlage der Leute gebessert, die heute dort wohnen? So etwas hätte zumindest zur Diskussion gestellt werden müssen.

Wenn der Filmautor einmal gerade nicht in eigenen Jugendtagen schwelgt, ergeht er sich in Verdächtigungen gegen Kunzelmann und diejenigen um ihn,die er gnadenlos zu seiner Truppe erklärt. Besonders grotesk seine - mitgedachten - Anwürfe gegen Fritz Teufel. Der hatte im Interview erklärt, wenn er wieder in den Knast müsse, dann sicher nicht wegen "so wenig" wie bisher. Es bleibt unserem Generalankläger vorbehalten, das als Vorankündigung der Beteiligung an Attentaten der geschilderten Art zu deuten. Ein Mann, der später Monate im Knast verbrachte, um erst nach langer Zeit mit einem unwiderlegbaren Alibi aufzuwarten, hatte wohl noch ein paar andere Kampfmittel in petto als die von Hafner unterstellten. Wer so etwas unternimmt,nur um unsere Justiz in ihrer Leichtgläubigkeit bloßzustellen, der hat nicht nur Pulver und Dynamit im Kopf. Sondern ein bißchen mehr.

Ergebnis: Bloße Erinnerung kann Analyse nicht ersetzen. Vor allem in diesem Fall, wo der Film im zweiten Teil immer unverhüllter sich dem mainstream angesellt, nach dem die Studentenbewegung nach 1968 schon all den sündigen Meinungen und Leidenschaften erlegen sei, die später zu München 1972,ja zum Hochhausfall des September 2001 geführt haben.

PS: Götz Aly ließ die günstige Gelegenheit nicht ruhen. Er kramte aus seinem Schatz von Archivalien einen Verfassungsschutzbericht von 1970, der berichtete, dass der SDS in Frankfurt sich gegen den Anschlag in München ausgesprochen habe - "entsetzt". Statt sich aber über diese Meinung zu freuen, die seiner jetzigen wohl entspricht, schließt er zielgenau: Also müssen die in Frankfurt wohl vom Tatbeitrag der Münchener Genossen gewusst haben. Götz Aly vergisst dabei nur, dass ganz ohne persönliche Bekanntschaft die Diskussion über Antizionismus als Antisemitismus damals ziemlich so verbreitet war wie heute auch.

Tausende Menschen beteiligten sich vor 20 Jahren, im August 1992, an den rassistischen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Rostock-Lichtenhagen. Fünf Tage lang dauerte die Gewaltorgie, ohne dass Polizei oder Politik eingriffen. Wenige Ereignisse der frühen 1990er Jahre verdeutlichen so offensichtlich die rassistische Stimmung jener Zeit, die sich in Gewalttaten, Übergriffen und Morden äußerte.

Das antifaschistische Magazin „der rechte rand“ widmet dem 20. Jahrestags der rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Mannheim-Schönau den Schwerpunkt des heute erscheinenden Heftes Nummer 137 / 2012.

Andreas Speit (Text) und Mark Mühlhaus (Foto) fuhren in den Rostocker Stadtteil und verschafften sich vor Ort einen Eindruck davon, welche Erinnerungen heute noch vorhanden sind. Kai Budler beschreibt, was aus den Tätern wurde und zeigt, dass die massive Gewalt, die auch Tote in Kauf nahm, bis heute kaum geahndet wurde. Die Pogrome von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen läuteten ein Jahrzehnt neonazistischer Mobilisierung ein, dessen Ursachen, Verlauf und Folgen bis heute unaufgearbeitet sind, wie Liane Richter und Klaus Niebuhr zeigen. Rechte Gewalt gab es nicht nur im Osten Deutschlands. Anhand des rassistischen Pogroms von Mannheim-Schönau zeigt Matthias Möller, dass es eben auch im Westen offene, von größeren Menschenmengen getragene Angriffe gab. Im Gespräch mit AntifaschistInnen unterschiedlicher Generationen geht „der rechte rand“ der Frage nach, welche Bedeutungen die rassistischen Pogrome für die antifaschistisch und antirassistische Politik gestern und heute hat.

In dieser rassistisch und nationalistisch aufgeladenen Atmosphäre der frühen 1990er Jahre politisierten sich auch die späteren Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Auch das ist natürlich wieder Thema: So fragt Ernst Kovahl in seinem Beitrag „Der Tiefe Staat?“ nach Verknüpfungen zwischen Inlandsgeheimdienst und Neonazi-Szene. Martina Renner und Paul Wellsow werfen einen Blick auf die Thüringer Schlapphüte unter dem Skandal-Präsidenten Helmut Roewer und eine seit November 2011 in jedem Heft fortgeschriebene Chronik dokumentiert die Entwicklungen rund um den NSU.

Auch internationale Themen sind wieder im Heft. Carolin Philipp zeigt, dass die extreme Rechte in Griechenland im Aufwind ist, und Dimitris Parsanoglou von der „Panteion Universität“ beschreibt im Interview die erschreckende Dimension rassistischer Verfolgung von MigrantInnen in dem Land.

Weitere Themen sind u.a.:

• Der Streit in der „Deutschen Burschenschaft“ über den rechten Kurs
• Saison-Start für Neonazi-Festivals
• Neonazis in Gera und Ostthüringen
• Insel – ein Dorf im Zwielicht
• Anti-Antifa in Berlin, Dortmunder Neonazis vor Gericht
• der Prozess gegen »Sturm 34« verurteilt
• rechter Hiphop in Polen sowie die extreme Rechte in den Niederlanden und Kroatien.

„der rechte rand“ Nr. 137 / 2012 ist für 3,- Euro im Buchhandel und Infoläden oder für 18,- Euro im Abonnement zu haben. Bestellen? www.der-rechte-rand.de

kostenlose Downloads unter www.der-rechte-rand.de:
• Aktuelle Ausgabe 137 als preview
• Schwerpunktheft 143 NSU/VS

Am 16. Februar 2007 veranstaltet die neonazistische NPD ein „Faschingskonzert“ mit dem rechten Liedermacher Frank Rennicke in Sindelfingen. AntifaschistInnen organisierten hiergegen Proteste. Im Anschluss an das Konzert gerieten Besucher der Naziveranstaltung, u.A. der damalige Pressesprecher des Regionalverbandes, in eine Ausseinandersetzung mit Antifas. Den Neonazis wurden hierbei Platzwunden und kleinere Blessuren zugefügt.

Sieben Antifaschisten wurden aufgrund einer angeblichen Tatbeteilligung im Herbst 2009 zu mehrjährigen Bewährungsstrafen verurteilt. Nun über fünf Jahre nach dem Vorfall wurde gegen einen weiteren Antifaschisten Anklage erhoben.

Gestützt wird diese ausschließlich auf einen positiven DNA-Abgleich mit einem angeblich in der Nähe der damaligen Auseinandersetzung gefundenen Kleidungsstück.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft versucht hier erneut antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren. Hierfür klammert sie sich an Indizien und vage Vermutungen. Für die Notwendigkeit von antifaschistischem Widerstand gibt es gerade im Landkreis Böblingen viel zu viele Beweise. Seit 2009 sitzt hier der Neonazi Janus Nowak im Kreistag, im März 2011 wurde hier einem Antifaschisten durch einen gewaltbereiten Faschisten ins Auge geschossen und im September 2011 konnte nur entschlossener antifaschistischer Protest eine rechte Demo durch Leonberg verhindern.

Der Sokikreis Stuttgart ruft auf zur Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung zum nächsten Prozesstermin am 17.7.12.

Kundgebung: 8.15 Uhr
Verhandlungsbeginn: 9.00 Uhr
Amtsgericht Böblingen, Steinbeisstraße 7

Siehe auch:
• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Dienstag, 8. Mai 2007: Mit Rolf Gössner gegen die NPD. Bericht über eine Veranstaltung am 13.04.07 in Sindelfingen.
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Freitag, 26. September 2008: Böblingen: Ein Skandalurteil unter Polizeischutz
• Donnerstag, 2. Oktober 2008: VVN-BdA Pressemitteilung zum Skandalurteil von Böblingen
• Bündnisaufruf des Bündnis "Nazis keine Basis bieten!"
• "Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten" Beitrag von Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.
• Samstag, 23.05.2009: Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
• Samstag, 23.05.2009: Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen! Bericht der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart
• Sonntag, 24. Mai 2009 Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten"

Am heutigen Samstag, den 14.Juli 2012 findet ab 20 Uhr eine Solidaritäts-Volksküche des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region (AABS) im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Es wird ein veganes Mehrgangmenü geben und verschiedene fruchtig-süße Cocktails.

Im Laufe des Abends wird der junge aufstrebende Stuttgarter Dj Fusznoten minimalistische elektronische Musik auflegen.

Mit der eingenommenen Kohle sollen angefallene Kosten für die Busfahrt nach Lörrach, Flyer etc beglichen werden! In den letzten 4 Wochen beteiligte sich das AABS an verschiedenen Aktionen im Rahmen der Baden-Württemberg-weiten Antifa-Offensive. Lasst uns am 14. Juli für einen guten, politischen Zweck, in gemütlicher Atmosphäre gemeinsam essen, trinken und diskutieren!

Weitere Infos zum AABS: www.aabs.tk
Weitere Infos zur "Sommeroffensive": www.antifaoffensive.tk

Die Broschüre „Lilo Herrmann - eine Stuttgarter Widerstandskämpferin“ wird herausgegeben durch die Hausgruppe des Linken Zentrums Lilo Herrmann. Aus dem Vorwort:

"Mit dem Kauf des Hauses in der Böblingerstraße 105 im Mai 2010 wurde der Grundstein zur Verwirklichung eines vergleichsweise großen Linken Zentrums gelegt. Auf den ersten Treffen der Initiative in den neuen, damals noch sehr heruntergekommenen Räumen, spielte häufig auch eine mögliche Namensgebung eine Rolle. Nach etlichen Diskussionen einigte man sich auf den Namen Linkes Zentrum Lilo Herrmann.

Folgend möchten wir kurz darlegen, warum wir uns für eine Bennenung nach einer antifaschistischen Widerstandskämpferin aus Stuttgart entschieden haben.

Weltweit stellt Antifaschismus einen integralen Bestandteil Linker Politik dar. Insbesondere in der BRD hat sich dieser Teilbereich revolutionärer Politik zu einem Bindeglied über Spektren und Szenen hinweg entwickelt. Das ist sicherlich ein wichtiger Punkt, der für die Benennung nach einer Antifaschistin sprach.

Mit Lilo Herrmann würdigen wir aber nicht nur eine eine Widerstandskämpferin gegen den Faschismus in Deutschland, sondern auch eine Frau, die ihr Engagement mit dem Einsatz für eine Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung verknüpfte.

Lilo erkannte im aufkommenden Faschismus die Zuspitzung der gesellschaftlichen Widersprüche, die zugespitzte Ausbeutung und Verwertung von Menschen nach kapitalistischer Logik, und verknüpfte ihren antifaschistischen Kampf mit dem Kampf für eine Überwindung aller gesellschaftlichen Verhältnisse, indenen der Mensch ein „geächtetes und geknechtetes Wesen“ ist.

Mit diesem Projekt – einem Linken Zentrum in Stuttgart – möchten wir einen Beitrag zu eben diesem Kampf leisten, indem Gesellschaftspolitischen Initiativen Raum und Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Wir denken, dass das mutige und entschlossene Engangement von Lilo Herrmann uns allen auch heute, 67 Jahre nach dem Ende der faschistischen Gewaltherrschaft, ein Vorbild sein kann und muss."

Hier gehts zum Download.

Vor 20 Jah­ren fla­cker­ten Bil­der aus Deutsch­land um die Welt, die man für Ver­gan­gen­heit hielt: Bren­nen­de Häu­ser, flie­hen­de Men­schen, ein ge­walt­tä­ti­ger Mob, an­ge­lei­tet von neo­fa­schis­ti­schen Strip­pen­zie­hern, Bei­fall klat­schen­des Pu­bli­kum, ver­ant­wor­tungs­lo­se Ver­ant­wort­li­che.


Eine Al­li­anz aus staat­li­cher Aus­län­der­feind­lich­keit, Me­di­en­het­ze und All­tags­ras­sis­mus ließ zu, dass viet­na­me­si­sche Ver­trags­ar­bei­ter und Flücht­lin­ge, unter ihnen viele Roma, um ihr Leben fürch­ten muss­ten. Das bren­nen­de Son­nen­blu­men­haus wurde zu einem er­schre­cken­den Sym­bol des wie­der­ver­ei­nig­ten Deutsch­land.

Nur Wo­chen nach dem Po­grom wurde in einem brei­ten Kon­sens im Bun­des­tag das Grund­recht auf Asyl ab­ge­schafft. Weder die NPD noch ihr Ab­le­ger „Ham­bur­ger Liste Aus­län­der­stop“ wur­den ver­bo­ten, ob­wohl sie un­mit­tel­bar vor Be­ginn der Po­gro­me ihre Hetze nach Ros­tock ge­tra­gen hat­ten. Neo­fa­schis­ti­sche Or­ga­ni­sa­tio­nen und Grup­pen wer­den bis heute nicht ent­schie­den be­kämpft. Gleich­zei­tig wer­den an­ti­fa­schis­ti­sche In­itia­ti­ven be­hin­dert und als „ex­tre­mis­tisch“ dif­fa­miert.

Heute hat das auf Men­schen an­ge­wen­de­te Nütz­lich­keits­den­ken den po­li­ti­schen Dis­kurs wei­ter ver­gif­tet. Aus­gren­zung und Stig­ma­ti­sie­rung von Mi­gran­ten und Flücht­lin­gen sind wei­ter­hin tief in der Mitte der Ge­sell­schaft ver­an­kert. Die „Fes­tung Eu­ro­pa“ und das Ab­schie­be­la­ger­la­ger Horst in Meck­len­burg-–‹Vor­pom­mern ste­hen dafür.

Da­ge­gen set­zen wir da­mals wie heute So­li­da­ri­tät mit den Op­fern in­sti­tu­tio­nel­len und all­täg­li­chen Ras­sis­mus. Wir de­mons­trie­ren für das Men­schen­recht auf Asyl, für Teil­ha­be aller Men­schen am Wohl­stand, für die so­zia­len und de­mo­kra­ti­schen Rech­te Aller hier und über­all.

Wir fo­dern:
- Schluss mit Ab­schie­bun­gen, Re­si­denz­pflicht und Ar­beits­ver­bot!
- Stoppt die Ver­fol­gung von Roma in Ost­eu­ro­pa und über­all!
- Keine To­le­ranz für fa­schis­ti­sche Ideo­lo­gie und Ge­walt!
- Dres­den, Ros­tock, Dort­mund, alle Städ­te na­zi­frei!
- Schluss mit der Kri­mi­na­li­sie­rung von An­ti­fa­schis­t_in­nen und An­ti­ras­sis­t_in­nen!

Gegen Ras­sis­mus –für gren­zen­lo­se So­li­da­ri­tät!

Quelle