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Es war immer schon Lieblingstrick der Regierungen, den Parlamenten so wenig Zeit wie möglich zu lassen, um den Genehmigungsstempel zu erhalten. Dieses Mal hat Merkel die Frist zur Kenntnisnahme praktisch auf Null gebracht. Vor allem, da sie bei den angeblich nur staatsrechtlichen Verhandlungen mit den Eu-Staaten Bestimmungen akzeptierte, die den am Vortag dem Bundestag mitgeteilten offen widersprachen. Hatte am Vortag Merkel den Rest ihrer Lebenszeit daran gesetzt, dass es niemals Direkthilfen für Banken geben sollte - ohne Staatsvermittlung - „solange sie lebe“, so hat sie am Tag darauf ihre Lebenszeit mutwillig verkürzt. So eine Direkthilfe sollte es nun doch geben. Aber erst viel, viel später. Und dann könnte der Bundestag ja wieder Einspruch erheben. So die Ausreden während der Pressekonferenzen am Freitagnachmittag.

Dass eine Abstimmung über den Vortagsantrag dann besonders humoristisch ausfallen musste, wenn zugleich dafür ein Ewigkeitsanspruch erhoben wurde, hätte unter anderen Umständen klar sein müssen. Es kann nur eine einzige Regelung am Ende gelten, egal, ob im Vertrag zwischen Staaten festgelegt – oder über parlamentarische Abstimmung.

Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hätte schon wegen der damit völlig ungeklärten Faktenlage eine Abstimmung ablehnen müssen. Woher die Zeit nehmen, um in ein paar Stunden herauszubekommen, was sich geändert hat. Allerdings: Was hilft Bundestagsbeteiligung, wie das Verfassungsgericht sie fordert, wenn die Kontrolleure sich lieber die Daumen in die Augen bohren als hinzuschauen. Man musste nur im Lauf des Freitagnachmittags die Äußerungen der Opposition hören. Etwa die der GRÜNEN Roth. Nach Sieg oder Niederlage Merkels zu fragen, lehnte sie unter Augenrollen ab. Sie ist um alles froh, was Merkel in ihrem Sinne den anderen EU-Ländern zugestanden hat. Und stimmt deshalb um so freudiger zu.

Die SPD gab sich staatsmännisch, aber zugleich um so unterwürfiger. Gabriel malte Apokalypsen, wenn nicht zugestimmt würde. Dass all diese Schleimer im Augenblick der Abstimmung - „für die Ewigkeit“ - keine Ahnung hatten, in welchen Formen sich die Widersprüche auflösen würden, durfte nicht beirren. Wer große Koalition will, muss schon jetzt zeigen, dass er das Parlament genau so mit Füßen treten wird, wie die jetzige Regierung es seit geraumer Zeit betreibt.

Das Parlament hat damit als Aufsichtsorgan abgedankt. Wissend und wollend. Das lässt sich behaupten, ohne zwischen den zwei unheilvollen Möglichkeiten zu entscheiden: der von vornherein geübten Hegemonialpolitik Merkels oder der schuldenbegünstigenderen der Franzosen. Wer gar nicht wissen kann, nein: wissen will, worüber er abstimmt, kann seinen Job auf keinen Fall erfüllen. Mag er Posaunenbläser werden oder Jammerlappen - als Abgeordnete und Abgeordneter hat er auf jeden Fall ausgedient.

Wie konnte es so weit kommen? Weil schon die Grundbegriffe der verschiedenen Resolutionen, mit denen der Bundestag befasst wurde, ihren Inhalt verloren hatten.

Ich wähle als Beispiel nur „Wachstum“. Das sollte ja für Merkel den Ausschlag geben, um die Opposition herumzukriegen. Folgte man den vorbereitenden Erklärungen, hieß es immer: „Wachstum muss gar nicht viel kosten“. Als Beispiel wurden Schröders Brutal-Erfindungen herangezogen. Diese hätten für Deutschland vorweggenommen, was von Griechenland, aber auch von Italien erst noch zu erwarten wäre. Das hätte zu mehr Anstrengung des Einzelnen geführt, zu verbesserter Verlagerung von Arbeitskräften zu produktiverer Verwendung usw. Das ließe sich in langen Parlamentsreden weiterführen. Nur löst dieser Begriff von Wachstum das Rätsel nicht, warum Länder wie Griechenland, Italien und Spanien, die Schröder-„Reformen“ seit drei Jahren oder mehr durchführten, in der ganzen Zeit nicht befriedigend weiterkamen. Also muss für Wachstum in früherer Bedeutung doch mehr stattfinden als nur kollektives Zwiebeln. Die alte Vorstellung von Wachstum: es entstehen mehr Waren als vorher in einer Form, die andere zum Kauf anregt, der sich wieder in weiterer Produktivität niederschlägt. Wenn – wie in Spanien - die Anzahl der jugendlichen Arbeitslosen sich dadurch vermehrt hat, dass die Stellen der Bauarbeiter beim Immobilienhochziehen wegfielen, ist schwer zu sehen, wie mehr Druck auf diese die Lage verbessern könnte. Dass die Baupleiten in Spanien – wie Jahre vorher in den USA - einfach Ausdruck einer Überproduktionskrise waren, unvermeidlich im Kapitalismus, durfte in Merkels Selbstlob nicht eindringen. Wer selbst nicht bis zum Grund der gegenwärtigen Schwierigkeiten vordringen kann und will, wird es begrüßen, wenn seine Parlamentsangehörigen im selben Nebel rudern.

Aus diesem wird uns auch ein möglicher Einspruch des Verfassungsgerichts nicht für lange befreien. Solange keine breite Bewegung entsteht zum Wegblasen aller selbstverbreiteten Dunkelheiten, ächst immer dichter die Nacht. Nicht nur über dem Bundestag.

Wieviel ist geredet worden über Niebels unverzollten Teppichimport aus Afghanistan. Und stammte die Knüpfarbeit vielleicht - wie üblich - aus Ausbeutung von Kindern als Lohnsklaven? Es schien die Hauptsünde eines Mannes, den sein derzeit aufgenötigter Beruf als Entwicklungsminister nicht auslasten kann. Wie er als Gegner des ganzen Betriebs vor seiner Wahl zum Entwicklungsminister offen herausposaunte. Einmal gewählt, tut er, was er kann, und lässt sich nachsagen, er schaffe recht viel FDP-ler in gutbezahlte Beamtenposten, bevor der Ruf zum Abschied erschallt.

Immerhin: die verschämte Teppicheinfuhr und der Hilfstransport über ein BND-Flugzeug dürften nicht ganz so selten sein, wie die entrüsteten Ankläger jetzt tun. Halt normal in einem erweiterten Selbstversorgungsbetrieb - wie unser Staat ihn bietet.Wenn man jedes Mal einen solchen Auftrieb veranstalten wollte! Also nach gewisser Zeit wieder Abschlaffruhe.

Auf eine andere Zusatztätigkeit des Nichtausgelasteten hat inzwischen die LINKE hingewiesen:

“Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis von Minister Niebel, dass er den institutionellen Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay als erster europäischer Minister gutheißt und dadurch die Interessen der Großgrundbesitzer des südamerikanischen Landes schützen hilft”, erklärt Heike Hänsel. Die Fraktion der LINKEN im Bundestag schließt sich weitgehend an.

Von dieser Nebentätigkeit Niebels war in allen anständigen Blättern der Bundesrepublik viel weniger die Rede als vom Teppichauslegen. Mit der anständigen Ausnahme der FAZ.

In seinem Artikel Paraguay "Der sanfte Putsch" zeigte der Korrespondent die Hintergründe des Verfahrens.

26.06.2012 · Die lateinamerikanische Tradition, unbequem oder lästig gewordene Präsidenten aus dem Amt zu treiben, lebt noch immer fort, wie der Fall Lugo in Paraguay zeigt. Nur die Methoden sind etwas subtiler geworden.

Ausführlicher über die Hintergründe des Aufstiegs und des vorläufigen Falls des ehemaligen Bischofs in Paraguay äußert sich german.foreign.policy.com:

"Wichtig zur Vorgeschichte:Verlierer des Machtkampfs ist der legitime Amtsinhaber Fernando Lugo. Lugo hatte sich bereits einen Namen als Unterstützer von verarmten Bevölkerungsschichten, vor allem Landlosen, gemacht, als er noch als Bischof der Diözese von San Pedro (Paraguay) wirkte. Auf seine sozialpolitische Aktivität führen es Beobachter zurück, dass er im Jahr 2005 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde -  von der katholischen Hierarchie, die in Paraguay seit je mit den mächtigen Großgrundbesitzern paktiert. Wegen fehlender eigener Mehrheit im Parlament musste Lugo nach seiner Wahl zum Staatspräsident 2008 einen Pakt mit dem PLRA eingehen, der die Interessen wohlhabender Kreise vertritt, und war bereits mehrfach von einem staatsstreichartigen Sturz bedroht." Aufschlussreich der Hinweis auf die Zusammenarbeit des früheren Bischofs mit der "Kirche von unten" - eben der, die der jetzt so sanft auftretende Papst als Generalinquisitor in Südamerika so erbittert verfolgt hatte. Kein Wunder also, dass vor Niebel zu den drei offiziellen Anerkennern des Usurpators Franco auch der Vatikan-Staat gehörte.

Nun aber zu Niebel. Man könnte seine Ruhmrede von der absoluten Legalität des Verfahrens in Paraguay mit einfacher Unwissenheit entschuldigen, wenn er sich nicht in Honduras ein paar Jahre vorher genau so hervorgetan hätte. Immer in den Gebieten, in denen auch heute noch die Großgrundbesitzer die Kleinbauern bedrängen. Gerade in den Zeiten, wo jeder Quadratkilometer neu zum Soja-Anbau immer wertvoller wird.
In einem irrt der Korrespondent der FAZ übrigens. Auch der sanfte juristisch abgetörnte Putsch ist keine südamerikanische Erfindung. Als im Österreich des Jahres 1933 Dollfuß die Alleinregierung an sich zu reißen begann, war auch eine einfache "Panne" - wie man heute beschönigt- dafür Gelegenheit und Ausgangspunkt. Die drei Präsidenten des Nationalrats, des Parlaments und des Gerichts traten fast gleichzeitig zurück. Was lag näher, als dass der amtierende Regierungschef Dollfuß die Dinge in die Hand nahm. Damals war noch nicht für alle vorauszusehen, dass das Ganze ziemlich zielsicher auf den sogenannten "Austrofaschismus" hinauslaufen sollte. Heute - im Rückblick  - kann daran kein Zweifel mehr bestehen. Und keiner über die früh zugrundeliegenden Absichten und Planungen.

Vielleicht hat ja Niebel über seine anderweitig orientierte Personalpolitik alle Historiker aus seinem Amt verschoben. Näher liegt aber, dass es in anderen Ministerien durchaus Kenner der Materie gab. Und dass Niebel, so forsch und einzelkämpferisch er sich gibt, in solchen Dingen nicht ganz ohne Rücksprache mit "oben" reagiert.Es spricht viel dafür, dass Schwarz-Gelb durchaus geneigt ist, die verstärkten militärischen Einsätze der USA zum Beispiel in Honduras zu unterstützen. Und dass für so zweifelhafte Unterstützungen gern nicht der Außenminister herangezogen wird, sondern doch erst mal lieber das verzitterte Posthörnchen Niebel. Damit wenigstens seine Nebentätigkeiten sich für die Machterhaltung auszahlen. Wenn mit der Entwicklung erwartungsgemäß nicht so viel zu holen war.

Die längste Zeit meines Lebens galt es als sehr rückständig, das Volk selbst zu befragen, wenn etwas Wichtigeres anstand. Wir in Deutschland brauchten kein Volk weder für das Grundgesetz noch für die Wiedervereinigung. Obwohl es dafür sogar fahrlässig versprochen worden war. Immer hieß es, dass wir eine repräsentative Demokratie zu sein haben- und stolz darauf sein müssen.

In letzter Zeit scheint das anders geworden sein. Nachdem in Baden-Württemberg das Volk hatte sprechen dürfen, sollte ewiger Friede eingezogen sein.

Nun hat um München herum eine weitere Abstimmung stattgefunden. Sie lehnten mit wahrnehmbarer Mehrheit eine dritte Lärmflugbahn im Flughafen ab. Dabei war bei der Erduldung dieser demokratischen Abstimmung mit ziemlich viel Tricks Schlimmerem vorgebeugt worden. So durften gerade die Ortschaften nicht mit abstimmen, die den Geräuscherzeugern am nächsten lagen. Warum? Sie waren nicht von Stimmberechtigten bevölkert. Abstimmen durften nur gemeldete Münchener.

Immerhin: abgestimmt ist abgestimmt. Die meisten gaben sich damit zufrieden. Nicht aber Ministerpräsident Seehofer. Der wollte nur eine Abstimmung ernst nehmen, an der alle Mitglieder des bayrischen Volkes teilnehmen dürften. Also - wie in Baden-Württemberg - vor allem solche, die vom ganzen Problem am wenigsten berührt wären. Etwa Feldkircher im schönen Vorarlberg.

Seehofer verblüfft vor allem, weil er sich ungefähr im gleichen Atemzug leidenschaftlich für Volksabstimmungen ausgesprochen hat. Um sich gegen weitere Zahlungen zum Beispiel an das hochverdächtige Griechenland zu verwahren, forderte Seehofer ungebeugt, niemals wieder etwas zahlen zu müssen - es sei denn, das ganze Volk spräche sich per Abstimmung dafür aus.

Die Hintergedanken solcher Bekenntnisse sind zu erraten: da solche Volksabstimmungen verfassungsrechtlich vielleicht nicht verboten, aber auf keinen Fall vorgesehen sind - s.o.- würde über weitere Zahlungen erst abgestimmt, wenn Hellas den Euro-Laden bereits verlassen hätte - oder hinausgetreten worden wäre. Also Seehofer ist einfach gegen weitere Knete für Südeuropäer aller Art. Aber traut sich nicht, das offen zu sagen.

Gerade wenn einer Chauvi ist, möchte er nicht gerne als solcher zu deutlich erwischt werden. Also lieber demokratisch tun als demokratisch sein.

Und das passt ausgezeichnet zum generellen Trend. Auch wenn in den herrschenden Gruppen Uneinigkeit herrschen sollte über die Art, Europa die Schlinge umzulegen - auf keinen Fall dürften solche Streitigkeiten öffentlich behandelt werden. Schon gar nicht per Volksabstimmung.

Merkel sagt es inzwischen ohne Hand vor dem Mund: sie will sich nicht am Nasenring durch die Arena führen lassen. Grund: sie hat gemerkt ,dass sich die Getroffenen in ganz Europa nicht an die erpressten Regeln halten. Zum mindesten nicht den erforderlichen Jubel dazu ausstoßen. Vertrag ist schließlich Vertrag, unter welchen Umständen er auch einmal abgeschlossen wurde.Ohne Vertragstreue keine Verlässlichkeit unter den Staaten. "PACTA SERVANDA SUNT" - wie Lehrmeister Strauss uns seinerzeit einhämmerte. Also ohne Vertragstreue: nur Krieg? Diese Frage immer in den Hintergrund gestellt. Angeblich hätten wir den ohne EURO schon lange.

Auf dem Boden dieser juristischen Denkweise alles fugenlos und widerspruchsfrei. Und mit naturrechtlichem Zorn unterfüttert. Damit auf vielen Sofas zustimmend auf den Ablagetisch gehauen wird. "Widersteht den Demagogen" - wie die Financial Times auf Griechisch ihre hellenischen Leser ermunterte. Sie sollten alle die Nea Demokratia wählen, also die konservative Partei, die die bisherige Politik an den Punkt getrieben hat, an dem sie heute steht.

Der Schwachpunkt dieser Haltung: die Geschichte wird herausgefixt. Entwicklung, Veränderung der Umstände darf in die Betrachtung überhaupt nicht einfließen. Wir hatten im Gymnasium einen Geschichtslehrer, der unerbittlich darauf bestand, dass die Weimarer Republik noch bestand, weil man versäumt hatte, sie nach 1945 aufzulösen. So lächerlich das damals schon war, es lebte aus dem Denken, das Merkel heute noch zur Schau trägt.

Allerdings nur zur Schau. Bei zuzubilligender normaler Intelligenz wird sie verstanden haben, dass ihre Politik keinen Gewinn einfahren wird. Jedenfalls nicht ohne den kriegsartigen Zugriff, den sie zugleich - selbstverständlich - erbittert ablehnt. Die Aufstände in Griechenland, egal wie die Wahl heute abend ausfallen wird,die Ergebnisse werden staatlichen Zugriff mit Gewalt einfach nicht zulassen. Damit aber auch kaum Enteignungsgewinne investierender deutscher und anderer Firmen, die ohne Aufsehen abzuführen wären. Also geht es Merkel nach allen Drohungen um nichts als :Aufschub. Zeit gewinnen, bis die eigentlichen Herrscher - die Märkte - ihre nagende Zermürbungstaktik durchgeführt hätten.

Wenn nur nicht eine Gewalt sich ihr und ihren Mit-Politikern entgegenstellen könnte: die vereinigte Macht der Getretenen und Unterdrückten. Die offen die Tribute ablehnen, die den vorigen Politikern aufgezwungen wurden. So weit wie zu Lenins Zeiten ist es im heutigen Griechenland sicher noch nicht. Es müssten dazu außer einem Sieg in den Parlamentswahlen Gesetzesänderungen eintreten, die weit über die Verweigerung der Schuldenrückzahlung hinausgehen müssten. Verschiedene Schlaumeier haben schon darauf hingewiesen, dass nach einer Rückkehr zur Drachme sofort der Ausverkauf der schöneren Terrains in Griechenland losgehen müsste. Bei dann natürlich hoch gestiegenen EURO-Kursen im Verhältnis zu einer mickrig gewordenen Drachme. Es gibt in der Schweiz Kantone, in denen Gelände an Ausländer nicht verkauft werden darf. Eine ähnliche Regelung müsste sofort für ganz Griechenland erfolgen. Und zwar ohne die Umgehungsmöglichkeiten, die in der Schweiz wie in allen kapitalistischen Staaten offenliegen. Nur um ein kleines Beispiel zu nennen für gewaltige Umstürze,die nötig wären.

Soweit wird es sicher nicht kommen an diesem Abend. Nötig bleibt aber: Unterstützung eines noch unzureichenden, noch schwachen Willens im ganzen Rest-Europa. Weitertreiben des Triebs der Geschichte - gegen die Beharrungs-und Erstarrungspolitik Merkels und ihrer Garde.