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Am Dienstag,15.05.2012 entführten gegen 13.00 Uhr vier maskierte Männer den Menschenrechtsaktivisten José Enrique Morales Montaño, Mitglied des Zentrums zur Unterstützung der Arbeiter/innen CAT (Centro de Apoyo al Trabajador). José Enrique Morales Montaño war im Rahmen der Unterstützung des CAT für eine Gruppe von Textilarbeiter/innen auf dem Weg zum ansässigen Schiedsgericht in der Stadt Puebla.

Während der insgesamt 17 Stunden dauernden Entführung wurde er von seinen Häschern schwer gefoltert. Überdies setzten sie ihm mehrmals eine Pistole an die Schläfe und drohten damit, ihn und andere Mitglieder des CAT zu töten.

Nachdem die Entführer das Handy und den Rucksack von José Enrique Morales Montaño einbehielten, ließen sie ihn gegen 5:00 Uhr des folgenden Tages an der Autobahn Puebla - Veracruz laufen. Er schaffte es, schwer verletzt zu sich nach Hause zurückzukehren. Am gleichen Tag gegen 19:30 Uhr erhielt die Direktorin des CAT, Blanca Velazquez über das gestohlene Handy von José Enrique Morales Montaño eine SMS mit dem Text: "Du wirst sterben Schlampe!"

Hintergrund

Bedauerlicher Weise ist der geschilderte Vorfall nicht Erste, bei dem Aktivisten/innen des CAT Opfer physischer Angriffe oder Verwüstungen ihres Büros werden. Die Entführung und Folterung von José Enrique Morales Montaño stellt einen weiteren Schritt in einem Klima systematischer Schikanen dar, die zum größten Teil den Interessen multinationaler Konzerne zuzuordnen sind und seit demJahr 2008 andauern. Das CAT ist eine nichtstaatliche Organisation, dessen Ziel es ist, die Rechte der abhängig Beschäftigten in Pueblazu verteidigen.Dabei macht das CAT immer wieder auf die prekären Arbeitsverhältnisse aufmerksam, unter denen die Arbeitnehmer/innen in Puebla zu leiden haben.

Im Jahr 2010 entwendeten unbekannte Personen fast die gesamte Büroeinrichtung und hinterließen an der Wand eine Nachricht mit eindeutigem Bedrohungsinhalt. Seitdem sind die Aktivisten/innen des CATmehrmals physisch angegriffen worden oder erhielten Bedrohungen per SMS oder E-Mail. Als Reaktion auf diese fortgesetzten Bedrohungen forderte die Nichtregierungsorganisation ProDESC (Proyecto de Derechos Económicos Sociales y Culturales – Projekt der ökonomischen, sozialen und kulturellenRechte) die nationale Menschenrechtskommission sowie die Menschenrechtskommission von Puebla auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die körperliche Unversehrtheit der CAT- Aktivisten/innenzu gewährleisten. Trotz der Gewährung dieser Schutzmaßnahmen wurden diese nach einemJahr bzw. ohne Durchführung einer Risikoanalyse wieder beendet – ohne auch nur einen nennenswerten Fortschritt bei der Untersuchung der vorliegenden Bedrohungen erzielt zu haben. Ebenso verweigerte die Menschenrechtskommission von Puebla am 21.03.2012 einen Bericht an die Zivilgesellschaft, aus dem Informationenüber die genannte Risikoanalyse bzw. den getroffenen Schutzmaßnahmen hätten gezogen werden können.

Durch diese Entscheidung der Kommission wurden die Aktivisten/innen des CAT praktisch sich selbst überlassen.

An dieser Stelle muss explizit darauf hingewiesen werden, dass sich das CAT einer Verleumdungskampagne gegenüber sieht, welche von Regierungsmitgliedern sowie Akteuren (multinationaler) Unternehmen vorangetrieben wird. Am 27.07.2011 beschrieb der Präsident der Nationalen Handelskammer, Luís Espinosa Rueda das CAT als „eine Gefahr für Puebla“. Den Mitgliedern des CAT sowie der Direktorin des Zentrums, Blanca Velazquez, wirft er vor, dass „diese Gruppe lediglich darum bemüht ist, Unternehmen – allen voran US-amerikanischer Herkunft – zu destabilisieren“. Über dies erklärte am 12.04.2012 derVorsitzende des Dachverbandes der mexikanischen Arbeiter/innen (Confederación de Trabajadores de México – CTM) sowie des nationalen Ausschusses für soziale Sicherheit für die Mitglieder des Kongresses (Comisión de Trabajo y Previsión Social del Congreso de los Diputados), Leobardo Soto Martínez, öffentlich, dass man es dem CAT nicht gestatte, sich weder in gewerkschaftliche noch unternehmerische Angelegenheiten des Bundesstaates Puebla einzumischen. Die Nichtbeachtung dieser Warnung würde entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen.

Überdies drohte Leobardo Soto Martínez mit der folgenden Aussage: „"Wir werden die Unternehmen, mit denenwir Tarifverträge abgeschlossen haben,umjeden Preis verteidigen, sogar wenn dies zu Gewalt führen sollte. Wir werden die abgeschlossenen Verträge nicht wieder hergeben, weder in Puebla noch im Rest des Landes.“ ¹

Die Entführung und Folter von Herrn Morales Montaño sowie die Anfeindungen und Bedrohungen gegen die anderen Aktivisten/innen des CAT zeigen deutlich die Risiken auf, denen sie bei der Verteidigung von Menschen- und Arbeitsrechten ausgesetzt sind.


Quelle: Netzwerk für eine kämpferische ver.di / ProDESC

Wir bitten darum, solidarischen Protest gegen diese menschenverachtenden Aktivitäten zu äußern. Dieses könnt Ihr beispielsweise hier tun: Secuestran, golpean y amenazan de muerte a defensor de derechos humanos en Puebla

Pünktlich zum 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter_innenbewegung, erschien die kritisch-lesen.de Schwerpunktausgabe zum umfangreichen Themenfeld „Arbeit“. Die Tatsache, dass die Geschichte, die hinter diesem Tag steht – nämlich der Haymarket Riot 1886 in Chicago und die anschließende Ermordung von acht Anarchisten durch den Staat – kaum mehr Erwähnung findet, ist einerseits ernüchternd, andererseits aber auch als Aufforderung zum Aktivwerden zu verstehen. An eben jene Geschichte und an jene Ideen gilt es für die Gegenwart anzuknüpfen um aus dem 1. Mai wieder einen revolutionären 1. Mai zu machen. Das Titelbild dieser Ausgabe zeigt das Jobcenter Neukölln – eine Institution, die darauf verweist, dass der Kapitalismus unter neoliberalen Vorzeichen auch andere Schauplätze eines „Kampfs um Arbeit“ hervorbringt, die weder theoretisch noch praktisch ausgeblendet bleiben dürfen.

In diesem Sinne ergründen wir zunächst mit Torsten Bewernitz und seiner Rezension „Empowerte“ Arbeiterklasse die Frage, in wie weit heute Arbeitskämpfe noch im Zeichen der Selbstermächtigung der Arbeiter_innen stehen und wie sich das in diversen europäischen Ländern in der Praxis auswirkt. Auch der französischer Soziologe Robert Castel hat sich in dem Buch „Die Krise der Arbeit“ seine Gedanken zu aktuellen Fragen in der Arbeitswelt gemacht, von denen Martin Birkner jedoch nur mäßig beeindruckt war. Die sich im Laufe der Zeit veränderten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und die möglichen Schlüsse, die man als Gewerkschaftsaktivist_in daraus ziehen kann (oder muss?), untersucht Torsten Bewernitz am Beispiel des Buches „Die Organisierung der Unorganisierbaren“ von Hae-Lin Choi. In einem durch neoliberale Maximen bestimmten Arbeitsmarkt ist es unabdingbar, dass jene, die sich dieser Verwertungslogik nicht unterwerfen wollen oder können, massiv unter Beschuss geraten. Wie die BILD-Zeitung und ihre Leser_innen gegen Arbeitslose herziehen, untersucht Andrea Strübe in ihrer Rezension „Eine Klasse gegen sich“. Franziska Plau beschäftigt sich in Der revolutionäre Prinz und das proletarische Dornröschen mit den „Betriebsinterventionen“ linksradikaler Studierender in den1970er Jahren und damit, was man heute daraus lernen kann. Eine innovative und interessante Facette des Arbeitskampfes im 21. Jahrhundert sind die sogenannten „Militanten Untersuchungen“ der Gruppe FelS (Für eine linke Strömung). Mira Douro untersucht diese anhand der dazu herausgegebenen Broschüre „Macht mit, macht´s nach, macht´s besser!“. Sebastian Kalicha geht in Gegen die Mythen zurück in die Zeit der spanischen Revolution und der französischen Volksfront und beschäftigt sich mit den Thesen des US-amerikanischen Historikers Michael Seidman, der die Dynamiken in den selbstverwalteten Betrieben in Barcelona und Paris dieser Zeit analysierte.

In den weiteren aktuellen Rezensionen empfiehlt zunächst Selma Haupt den Sammelband „Irrsinn der Normalität“ der Projektgruppe Nationalismuskritik, weist in ihrer Rezension aber auch auf bisherige Leerstellen bei der Erforschung des neuen ,Endlich wieder deutsch sein dürfen‘-Nationalismus hin. Mit dem Aushalten von Widersprüchen, Gegensätzen oder Mehrdeutigkeiten beschäftigt sich Heinz-Jürgen Voß in seiner Besprechung von Die Kultur der Ambiguität – eine Studie, die aufzeigt, wie der europäische Anspruch der eindeutigen Wahrheit auch den arabischen Raum beeinflusste. Paul Gensler rezensiert den Roman „Das Schweigen des Sammlers“ des katalanischen Schriftstellers Jaume Cabré, der thematisch wie stilistisch zwar eine interessante Richtung einschlägt, allerdings auch Raum für fragwürdige Interpretationen lässt. Christian Marazzi, der Autor von „Verbranntes Geld“, analysiert in seiner neuesten Arbeit die Finanzialisierung des Kapitals – Adi Quarti stellt in seiner Besprechung „Sozialismus der Reichen“ wichtige Aspekte dieser Analyse heraus.

Diesen Monat finden im Übrigen fünf Veranstaltungen von kritisch-lesen.de statt, weil wir nicht nur abgeschottet von der Außenwelt kritisch rezensieren, sondern auch mit euch gemeinsam diskutieren wollen. Hier die Liste unserer Veranstaltungen:

Freitag, 04.05., 20 Uhr, Bremen, Infoladen: „Darum Feminismus!“ – Buchvorstellung und Diskussion mit einer der Herausgeberinnen, moderiert von Andrea Strübe (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

Dienstag, 08.05., 20 Uhr, Berlin, Subversiv: „Linke Fußballfankultur – geht das?“ – Vortrag und Diskussion mit Gabriel Kuhn, moderiert von Gerd Dembowski. Mehr Infos hier.

Mittwoch, 09.05., 20 Uhr, Berlin, Liniencafé: „Whiteness is not abolished in a workshop, it is abolished in struggle“ – Vortrag und Diskussion mit Gabriel Kuhn, moderiert von Laura Janßen (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

Montag, 14.05., 20 Uhr, Hannover, Kulturzentrum Faust: „Krise und Aufstand – England im Sommer 2011“ – Moritz Altenried im Gespräch mit Sebastian Friedrich (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

Sonntag, 20.05., 17 Uhr, Köln, Autonomes Zentrum: „Krise und Aufstand – England im Sommer 2011“ – Moritz Altenried im Gespräch mit Sebastian Friedrich (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

Zur Ausgabe Nr. 17

Die wohl größten Maikundgebungen Europas finden in Instanbul statt. Kamen im letzten Jahr nach unterschiedlichen Angaben bis zu einer Million Menschen auf dem Taksim Platz zusammen, wurde diese Zahl in diesem Jahr wohl deutlich übertroffen. Während die ersten TeilnehmerInnen den Platz bereits wieder verließen, hatten noch längst nicht alle Gruppen diesen erreicht. Eine größere Gruppe kurdischer Organisationen konnte wegen Verkehrsproblemen nicht teilnehmen.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Taksim Platz mit Haupttransparent

Am 1. Mai 1977 versammelten sich auf dem Taksim Platz in Istanbul Hunderttausende Menschen. Angehörige faschistischer Konterguerilla feuerten aus einem Hotelfenster Schüsse in die Menge ab. In der dadurch entstandenen Panik wurden Menschen niedergetrampelt, die Polizei fuhr mit Panzern in die Menge. 37 Menschen starben, zahllose wurden teilweise schwerst verletzt. Am Denkmal für die Opfer des 1. Mai 1977 gab es eine Ansprache des Vorsitzenden der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK) im Beisein einiger Überlebender von damals, die zum Teil bis heute von ihren Verletzungen gezeichnet sind.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Überlebende von 1977

Erst seit dem Jahr 2009 finden auf dem Taksim Platz wieder zugelassene Maikundgebungen fortschrittlicher Gewerkschschaften und zahlloser linken Gruppen statt; ebenso bildeten Künstlergruppen, Fußballvereine und andere fortschrittliche Engagierte im kulturellen Bereich Blöcke mit Fahnen, gemeinsamer Kleidung, Gesang, Sprüchen und mehr. Der Taksim Platz war auch in diesem Jahr wieder das Ziel der von mindestens drei Startpunkten aus beginnenden, endlos erscheinenden Demonstrationszüge. Unter den TeilnehmerInnen gab es zudem eine Anzahl von KollegInnen aus Deutschland, die beispielsweise mit Delegationen aus Köln vertreten waren.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Solidarischer Besuch: IG Metaller aus Deutschland

Wie auch in den vergangenen Jahren war sowohl der Platz selber als auch die Zufahrtsstraßen mit Gittern abgeriegelt. Wer auf den Platz wollte musste sich einzeln von Polizisten kontrollieren lassen - Taschendurchsuchung und Körperabtastung inklusive.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Personenkontrollen

Die einzelnen Gruppen marschierten bei sommerlichen Temperaturen ab 9 Uhr fein säuberlich voneinander getrennt in Richtung auf den Platz.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Bosch Gewerkschafter

Während das offizielle Programm auf einer großen Bühne direkt neben dem Denkmal aufgebaut war, hielten sich auf dem Platz selber die offiziell bestätigten 20.000 Polizisten im Hintergrund. Dennoch - Räumpanzer und Wasserwerfer in den Seitenstraßen der unmittelbaren Umgebung machten deutlich, dass der 1. Mai, der in der Türkei erst nach dem Militärputsch von 1980 von diesem abgeschafft und erst im April 2009 als offizieller Feiertag aufgrund des politischen Drucks der Menschen wieder eingeführt wurde, dort tatsächlich noch "Kampftag" ist.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Kombinierter Räumpanzer und Wasserwerfer

Dem entsprechend waren die Forderungen, die von den Gruppen gestellt wurden, breit gefächert. Von der Forderung nach höheren Löhnen über Arbeitssicherheit, Kündigungsschutzgesetzen, Arbeitslosenversicherungen, gegen Faschismus, für eine befreite Gesellschaft, für mehr politische Rechte usw. gab es kaum ein politisches Feld, das nicht besetzt wurde.

Die Triebfeder dieser Aktivitäten ist eindeutig in den extremen sozialen Gegensätzen in der Türkei zu suchen. Der ausufernde Bauboom in Istanbul bringt den enormen Reichtum einiger weniger im Gegensatz zum deutlich sichtbaren sozialen Elend großer Teile der Bevölkerung zum Ausdruck. Dass am ersten Mai so viele verschiedene Kräfte zusammen kommen ist für sich genommen vielleicht nur ein kleiner Schritt in einem notwendigen Prozess der politischen und sozialen Organisierung und Orientierung. Zugleich machte die beeindruckende Demonstration und Kundgebung auch deutlich, dass bei allen Unterschieden der Wunsch in die Richtung einer fortschrittlichen Veränderung bei vielen Menschen in der Türkei immer größer wird.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ TKP Haupttransparent ...

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Autoritär geprägte Organisationen...

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ ... antiautoritäre Gruppen - hier das "Team der Menschen..."

Entsprechend versuchte Premierminister Recep Tayyip Erdogan sich zum Anwalt der ArbeiterInnen zu machen. Er erklärte: “Wir blicken seit den Anfängen unserer Regierung auf die Probleme der Arbeiter als wären es unsere eigenen Sorgen. Ich hoffe, dass Maifeiertag in einer freundlichen Atmosphäre und in Solidarität gefeiert wird.”

Zeitgleich machten in Ankara, Bursa und vielen anderen türkischen Städten die ArbeiterInnen mit ihrer Teilnahme an den Maidemonstrationen deutlich, dass sie ihre Angelegenheiten lieber selber in die Hand nehmen.