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Liebe AntifaschistInnen,
in der Nacht vom 9. auf den 10.04 2011 fand ein rassistischer Brandanschlag auf neun MigrantInnen in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) statt. Die Opfer wurden zunächst mit Streitäxten angegriffen und gejagt. Fünf Angegriffene flüchteten daraufhin in eine Gartenhütte und versuchten so, den gewalttätigen Nazis zu entkommen. Diese steckten daraufhin die Hütte in Brand. Nur in letzter Sekunde entgingen die Opfer dem Flammentod und wurden von der ca. 30köpfigen Nazibande weiter angegriffen. Die schlimmsten körperlichen Folgen hiervon: Handfraktur, schwere Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung, Milzriss. Unter den psychischen Folgen werden die Geschädigten noch lange zu leiden haben.

Dieser Vorfall kam nicht aus heiterem Himmel. Seit Jahren gibt es eine gewalttätige Entwicklung im Bereich der faschistischen Szene und eine Duldung von Neonaziveranstaltungen im Rems-Murr-Kreis. Auch beim Vorfall in Winterbach war der Polizei bereits im Vorhinein das Stattfinden einer faschistischen Feier bekannt. Dass derartige Veranstaltungen ein enormes Gewaltpotenzial in sich bergen, hat sich ein weiteres Mal bestätigt. Die Untätigkeit der Polizei vor dem rechten Gewaltausbruch in Winterbach ist Teil einer weitreichenden Verharmlosung rechter Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis, die beinahe den Tod von Menschen zur Folge gehabt hätte.

Im laufenden Prozess wurde klar, dass die Ermittlungsarbeit der staatlichen Stellen teilweise sehr halbherzig geführt wurde. Dies hat nun zur Folge, dass der versuchte fünffache Mordversuch nicht nachgewiesen werden konnte und „nur“ erwiesen ist, dass sich die beiden angeklagten Neonazis der gemeinschaftlichen, schweren Körperverletzung schuldig gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft forderte für die beiden Angeklagten jeweils zweieinhalb Jahre Gefängnis ohne Bewährung. Die Verteidiger plädierten auf eineinhalb Jahre auf Bewährung. Sollten die Angeklagten tatsächlich mit einer Bewährungsstrafe davon kommen, wäre dies ein weiterer Skandal.

Die Urteilsverkündung findet am Montag, 26.03.2012, 9:45 Uhr, im Landgericht Stuttgart, Olgastr. 2, Saal 18, statt.

Zeigt Eure Solidarität mit den Opfern des Neonazi-Brandanschlags!
Zeigt den Nazis, dass wir ein Auge auf sie haben!
Zeigt der Justiz, dass wir ihre „Rechtsprechung“ verfolgen!
Kommt zur Urteilsverkündung!!!

Verbreitet diese Nachricht bitte weiter!

Initiative Rems-Murr nazifrei!

Via "Die Anstifter"

Noch nie haben so viele Menschen unterschiedlichster Herkunft Erfahrungen mit dem bürgerlichen Staat und seinen Organen gemacht wie in den letzten Monaten. Während gegenüber faschistischen Kräften wie dem sog. "NSU" außer einzelnen Verhaftungen und der Bildung von Ausschüssen keine wirklichen Maßnahmen ergriffen werden, erleben fortschrittliche und revolutionäre Bewegungen nicht selten die volle Wirksamkeit staatlicher Repression.

Mit weit über 1400 Verfahren in Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 ist das die seit Jahren größte Repressionswelle gegen Teile der Bevölkerung, die sich sonst nicht unter subversivem Verdacht fanden. Dabei wird zusehends weniger zimperlich mit Grundrechten umgegangen.

So will die Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 16.3.2012 eine gemeinsame Resolution gegen die wöchentlich stattfindenen Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21 verabschieden.

Sie möchte erreichen "dass der Protest das öffentliche Leben nicht länger über die Maßen beeinträchtigt". Und das obwohl die Veranstalter selbst sich entschlossen hatten, die Montagsdemonstrationen fortan auf dem Marktplatz abzuhalten, um nicht den Unmut der Autofahrer auf sich zu ziehen.

Aus diesem Grund wurde in verschiedenen Redebeiträgen bei den Aktionen in Stuttgart anlässlich des 18. März – dem internationalen Tag der  politischen Gefangenen - in Stuttgart auf diese Verfahren eingegangen und zur spektrenübergreifenden Solidarität aufgerufen.

Die zwei Antifaschisten Smily und Danny, sowie mehrere linke kurdische Jugendliche sitzen aktuell nach dem politischem Willen der Staatsanwaltschaft in der JVA Stammheim. Der Stuttgarter Antifaschist Chris sowie ein Aktivist des S21-Widerstandes saßen im letzten Jahr nach skandalösen Prozessen ebenso mehrere Monate in Untersuchungshaft.

Anfang August 2011 wurde Chris in Stuttgart-Heslach verhaftet und sogleich in Untersuchungshaft gesteckt. Vorgeworfen wurde ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten Anfang Juni gegen ein sog. „Islamkritisches Wochenende" der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pax Europa, dem Internet- Netzwerke „PI News" und der rassistischen Partei „Die Freiheit".

Bereits in den Tagen nach der Verhaftung bekundeten Antifaschistinnen und Antifaschisten vor der JVA ihre Solidarität mit Chris und allen anderen politischen Gefangenen. Nach der Gründung eines Solikreises Mitte August entwickelte dieser eine Öffentlichkeitsarbeit und baute politischen Druck auf.

An den Prozesstagen vor dem Stuttgarter Amtsgericht im September solidarisierte sich ein breites Spektrum mit dem Betroffenen und forderte seine sofortige Freilassung. Trotz widersprüchlicher Zeugenaussagen und einem auf Indizien beruhenden Anklagekonstruktes wurde Chris damals zu einer elfmonatigen Haftstrafe verurteilt.

Im Herbst 2011 bereitete der Solikreis sich auf die anstehende Berufungsverhandlung vor. Die Berufungsverhandlung vor dem Stuttgarter Landgericht endete mit einem Vergleich: Chris erhielt zwar mit 15 Monaten eine höhere Strafe, diese wurde jedoch auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Das Chris nun auf freiem Fuß ist, ist nicht zuletzt ein Erfolg der politischen Prozessführung und der anhaltenden Solidaritätsarbeit. Sein Fall zeigt zudem, dass es notwendig und möglich ist, den juristischen Angriffen der Herrschenden politischen Widerstand und entschlossene Solidarität entgegenzusetzen.

Am 27. Januar 2012 wurde der Stuttgarter Antifaschist Danny am Flughafen Düsseldorf festgenommen. Der Solikreis Stuttgart schreibt dazu: “Juristische Grundlage seiner Inhaftierung ist der Widerruf einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2010, da er gegen die damals verhängten Auflagen verstoßen und sich dem Zugriff der bundesdeutschen Repressionsbehörden entzogen habe. Danny hatte sich längere Zeit im Ausland aufgehalten und seine Arbeitsstunden die Teil der Bewährung gewesen waren nicht abgeleistet. Zwischenzeitlich wurde Danny in die JVA Stuttgart im Stadtteil Stammheim verlegt.

Hintergrund des Prozesses aus dem Jahr 2010 ist ein Angriff auf Funktionäre und Mitglieder der faschistischen NPD im Anschluss an ein Konzert des neonazistischen Liedermachers Frank Rennicke im Februar 2007 in Sindelfingen. Dort wurden Danny sowie sechs weitere angeklagte Antifaschisten in zweiter Instanz vor dem Landgericht Stuttgart zu mehrjährigen Bewährungsstrafen verurteilt.“ Mehr Informationen zu den damaligen Verfahren finden sich im damaligen Prozessblog.

Am 08. Februar 2012 wurde Smily – Bassist bei den „Produzenten der Froide“ frühmorgens durch einen SEK Einsatz in seiner Wohnung verhaftet und in Untersuchungshaft gesteckt. Ihm wurde vorgeworfen, Zeugen die ihn belasten könnten, über Facebook bedroht zu haben um die Aussagen zu verhindern. Obwohl es keinerlei Beweise für eine Bedrohung gab, wurde Smily wegen ’’Verdunkelungsgefahr’’ verhaftet und in die JVA  Stammheim verfrachtet.

Am 17. Februar 2012 wurde dann gegen Smily wegen Beleidigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung verhandelt. Das Urteil: Zehn Monate Haft.

Die Verfahren gegen die Stuttgarter Antifaschisten müssen auch in Zusammenhang mit der bundesweiten Repression gesehen werden: 44 AntifaschistInnen aus Sachsen sind momentan in einem Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129) angeklagt. Vorgeworfen wird ihnen, dass sie im Zeitraum zwischen 2010 und 2011 militant und organisiert gegen Nazis vorgegangen seien – unter anderem im Vorfeld des jährlich stattfindenden Naziaufmarsches in Dresden.

An dem §129 Verfahren in Dresden zeigt sich gerade hinsichtlich der großangelegten als “Handygate” bekannt gewordenen Funkzellenauswertung während des Naziaufmarschs im Jahr 2011, den Hausdurchsuchungen in Sachsen, Stuttgart und Berlin und der sich verschärfenden Repression gegen AntifaschistInnen der Wille des Staates, antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren mehr als deutlich. Unterstrichen wurde das auch nochmal bei der Demonstration am 17. März, die sich - trotz völlig friedlichen Verlaufs - von starken Polizeikräften gesäumt sah. Dass es dabei neben der Provokation gegenüber den DemonstrantInnen um den "öffentlichen Eindruck" gehen sollte, ist recht durchsichtig und gleichzeitig in seiner Wirkung fraglich. Zuviele politisch aktive Menschen haben inzwischen in Stuttgart ihre Erfahrungen machen können.

Die Demonstration in Stuttgart und die Spontankundgebung in Stammheim am 17. März sowie die Solidaritätskundgebung in Stammheim am 18. März machten deutlich: Bei allem, was die scheinbar so verschiedenen Proteste trennt - die gemachten Erfahrungen in der Solidaritätsarbeit sind wertvoll, unteilbar und müssen in eine deutliche Stärkung der Antirepressions- und Solidaritätsstrukturen umgewandelt werden. Dabei sind die Erfahrungen “junger” Bewegungen wie die gegen Stuttgart 21 keineswegs neu. Sie stellen die jahrzehntealten Erfahrungen linker Politik in einen breiteren gesellschaftlichen Zusammenhang. Es bestehen große Chancen, wenn es gelingt, in der Realität vorhandene Vorbehalte und eine manchmal beiderseitige vorhandene Bewegungsborniertheit und -überheblichkeit zu überwinden.

Getroffen werden einige - Gemeint sind wir alle! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Neben dem Aufruf zur Antirepressionsdemo morgen in Stuttgart und der unter anderem als Sonderbeilage in der Tageszeitung "junge Welt" erschienenen Zeitung der Roten Hilfe zum 18. März gibt es für Stuttgart noch einen Aufruf zur Kundgebung in Stuttgart Stammheim am 18. März:

"Den Tag der politischen Gefangenen am 18. März begehen wir in diesem Jahr mit einer Kundgebung vor der JVA Stammheim. Aktuell sitzen zwei Antifaschisten sowie mehrere linke kurdische Jugendliche dort in Untersuchungshaft. Mit der Kundgebung wollen wir zeigen, dass sie nicht alleine sind und auf die Notwendigkeit der politischen und sozialen Unterstützung der Gefangenen aufmerksam machen! Heraus mit den politischen Gefangenen! Am 18. März auf nach Stammheim – Solidarität praktisch machen!

Der Tag der politischen Gefangenen am 18. März steht seit Jahren für die Solidarität, das Durchhaltevermögen und die Kampfbereitschaft linker Bewegungen. An diesem Tag erteilen wir den Versuchen der Herrschenden, uns durch Knastmauern zu spalten und zu isolieren, eine klare Absage. Im Jahr 1871 begann die Pariser ArbeiterInnenschaft am 18. März einen herausragenden Kampf gegen die Herrschenden und errichtete für drei Monate die erste freie und selbstbestimmte Republik von Unten.  Der Versuch endete mit der blutigen Verfolgung und Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung. Schon immer waren unsere Kämpfe verbunden mit Angriffen der Gegenseite. Unsere Waffe dagegen heißt Solidarität!

Gerade hier in Stuttgart gibt es mehr als genug Gründe für eine starke und kämpferische Solidaritätsarbeit: Die zwei Antifaschisten Smily und Danny, sowie mehrere linke kurdische Jugendliche sitzen aktuell nach politischem Willen der Staatsanwaltschaft in der JVA Stammheim. Ein weiterer Antifaschist, sowie ein Aktivist des Anti-S21-Widerstandes saßen im letzten Jahr nach skandalösen Prozessen ebenso mehrere Monate in Untersuchungshaft.

Die Stuttgarter Repressionsbehörden üben sich derzeit im Wegsperren von konsequent fortschrittlicher Politik – unsere Antwort kann nur die aufrichtige Solidarität mit den Betroffenen und ein noch massiverer Widerstand gegen das herrschende System der tagtäglichen Ausbeutung, Unterdrückung, Gewalt und Unmnenschlichkeit sein. Hier und überall!

Kommt zur Knastkundgebung!

Sonntag 18.3. \ 17:00 Uhr \ Parkplatz vor der JVA Stammheim (U15 bis Endhaltestelle Stammheim) (...)"

65 Jahre nach der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch Überlebende des faschistischen Terrors ist unsere Organisation, die VVN-BdA, ein lebendiger, generationsübergreifender antifaschistischer Verband. Unser Wirken bleibt dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Als Bündnisorganisation, deren Mitglieder selbst unterschiedliche politische und weltanschauliche Zugänge zum Antifaschismus einbringen, sehen wir die Schaffung und den Erhalt breiter antifaschistischer Bündnisse als unsere wichtigste Aufgabe an. Auch wenn bald keine Angehörigen der Gründergeneration mehr in unseren Reihen stehen werden, bleibt die Weitergabe ihrer Erfahrungen, das Wachhalten der Erinnerung daran, dass antifaschistischer Widerstand möglich und notwendig war, unser spezifischer Beitrag zur politischen Kultur dieses Landes. Wir werden die moralische und menschliche Autorität unser Gründerinnen und Gründer nicht ersetzen können. Doch wir können und wollen dazu beitragen, dass nachfolgenden Generationen die Wiederholung ihrer leidvollen Erfahrungen erspart bleibt.

18. März 2012 Frankfurt/Main, Haus Gallus, 10.30 Uhr - 12.30 Uhr

Programm

„Fortsetzung folgt - 65 Jahre VVN-BdA“

1. Eröffnung und Moderation Prof. Heinrich Fink

2. Begrüßung durch die Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA Esther Bejarano und Prof. Hans Lauter

3. Was wollte und was tat die Gründungsgeneration der VVN? Dr. Ulrich Schneider

4. „Zweite Generation“ oder „Soziale Vererbung“? Gesprächsrunde mit Doris Fisch, Lena Carlebach, Florian Gutsche

5. Antifaschismus als Zukunftsprojekt Cornelia Kerth

Kulturbeitrag der Musikgruppe „Politokk“

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass unser entschiedenes Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Gewalt auch heute noch dringend notwendig ist, zeigt das Aufdecken der 10 Morde der rechten Terrorzelle NSU. Bereits vor zehn Jahren hatten wir uns gemeinsam mit zahlreichen weiteren Gruppen und Organisationen zum Bündnis „Courage – Miteinander gegen Rassismus und Gewalt“ zusammen getan und damit ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit gesetzt.

Wir, einige Mitglieder des damaligen Courage-Bündnisses, sind der Meinung, dass wir unser gemeinsames Engagement heute angesichts der beängstigenden Umtriebe der Neonazis wieder erneuern sollten. Auch in der Stadt Esslingen werden heute noch Menschen bedroht, ein eindeutiges Zeichen ist heute bei uns leider wieder notwendig.

Wir freuen uns deshalb besonders darüber, dass OB Dr. Jürgen Zieger die Schirmherrschaft für das Bündnis übernommen hat. Zur Gründung des Esslinger „Courage – Bündnisses gegen Rechtsextremismus“ laden wir Sie hiermit herzlich ein. Wir bitten Sie, uns mit der beigefügten Rückantwort zu melden, ob Sie als Organisation oder Einzelperson dem Bündnis beitreten und mit wie vielen Personen Sie an der Gründungsveranstaltung teilnehmen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Böhringer, DGB Esslingen
Sabine Bartsch, Kulturzentrum Dieselstrasse
Josef-Minarsch-Engisch, Interkulturelles Forum – ADG
Klaus Hummel, Leiter der Katharinenschule

Gründungsveranstaltung „Courage – Bündnisses gegen Rechtsextremismus“
am 13. März 2012, um 18.30 Uhr
im Kulturzentrum Dieselstrasse e.V.

Mehr Informationen: esslingen@dgb.de

Im Oktober letzten Jahres wurden die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt. In einem Zeitraum von über zehn Jahren verübte die Gruppe mit Unterstützung eines bisher noch nicht in der Gesamtheit erfassten Helfer_innenkreises zehn Morde, mindestens zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle. Welche Rolle dabei diverse Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gespielt haben, ist immer noch unklar, da die Verantwortlichen durch ihr beharrliches Schweigen eine lückenlose Aufklärung behindern. Sicher ist in diesem Zusammenhang nur, dass die Taten der NSU den Behörden schon längere Zeit bekannt waren und sie keineswegs davon überrascht wurden.

Das große Schweigen bestimmt ebenso die Reaktionen der Öffentlichkeit. An den Gedenkveranstaltungen in Deutschland nahmen jeweils nur einige hundert Menschen teil und auch Bekundungen der Bundesregierung scheinen zu Lippenbekenntnissen zu werden, da bisher nicht erkennbar ist, dass der Worte konkrete Taten folgen. Dass Neonazis prinzipiell zum Töten bereit sind und dies durch ihre Ideologie legitimiert sehen, sollte keine besondere Überraschung darstellen. Nur wenige Monate vor dem Bekanntwerden der Taten des NSU kam es in Norwegen zu einem rechten Anschlag mit 77 Toten. Der ambivalente Mediendiskurs, der von einem islamistischen Terroranschlag bis zur Annahme eines „geistig verwirrten“ Einzeltäters reicht und sich durch rechte Blogs bis hin zu links-liberalen Tageszeitungen zog, wird im von Jorane Anders rezensierten Band „,Das hat doch nichts mit uns zu tun!‘ Die Anschläge in Norwegen in deutschsprachigen Medien“ nachgezeichnet. Welche ideologische Verantwortung hingegen die europäische extreme Rechte an solchen Taten hat und wie sich die dadurch in den Fokus gerückten sogenannten Rechtspopulisten verhalten haben, beschreibt Michael Lausberg in der Besprechung des Buchs „Distanzieren Leugnen Drohen. Die europäische extreme Rechte nach Oslo“.

Während im skandinavischen Raum als Reaktion auf die begangenen Morde eine zum Teil kritische Aufarbeitung der politischen und gesellschaftlichen Verantwortung stattfindet, bleibt diese Debatte in Deutschland weitgehend aus. Eine kritische Auseinandersetzung ist von politisch Verantwortlichen, die seit Jahrzehnten eine „extremistische“ Bedrohung an den Rändern der Gesellschaft beschwören, kaum zu erwarten. Dass hingegen viel zu lange die Gefahr „linker Gewalt“ – untermauert durch die „Extremismustheorie“ – in den Mittelpunkt gerückt wurde, verdeutlicht Ulrich Peters in seiner Rezension “Der politische Raum als Hufeisen”. Wie sich entgegen aller sachlichen Auseinandersetzungen zwei konservative „Extremistenjäger“ eine „linksextreme“ Gefahr auf 200 Seiten herbei schreiben, zeichnet Martin Brandt anhand des Buchs „Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr? Zwischen Brandanschlag und Bundestagsmandat“ nach. Dass staatlich-repressive Maßnahmen kein adäquates Mittel zur Bekämpfung extrem rechter Positionen sein können, dürfte zwischenzeitlich jeder_m deutlich geworden sein. Vielmehr bedarf es unabhängiger Strukturen, die frei von staatstragender Einflussnahme eine linke Gegenkultur etablieren. Wo diese stark ausgeprägt ist, haben es Neonazis und andere Rechte äußerst schwer sich zu etablieren. Orientierung für linke Gegenkultur bietet der von Tompa Láska besprochene Band „Antifa. Geschichte und Organisierung“.

In den weiteren aktuellen Rezensionen geht zunächst Patrick Schreiner in “Bildung als Reservekasse” den Konsequenzen der Kürzungen im Bildungsbereich nach, die aus der „Schuldenbremse“ der öffentlichen Haushalte resultieren. Sebastian Friedrich widmet sich dem Buch „Sex und Subversion“, welches emanzipatorische Potentiale von alternativen Pornofilmen aufzuspüren versucht. Enttäuscht zeigt sich Phillipe Kellermann von Michael Fischs Versuch einer Biographie Michel Foucaults. Eine Brücke zu unserem Schwerpunkt schlägt peps perdu, die sich der Frage von Geschlechterverteilung und Geschlechterbildern in der extrem Rechten anhand des Buches „Rechtsextremismus und Gender“ widmet. Wer sich für linke Geschichte und Politik in Südtirol interessiert, dem empfiehlt Gabriel Kuhn das ausführliche und umfassende Buch „rote milben im gefieder“.

Hier gehts zur kompletten Ausgabe.

Die VVN-BdA wendet sich wegen des Neonaziaufmarsches vom 18.2.2012 in Esslingen an die Verantwortlichen und an die antifaschistische und demokratische Öffentlichkeit:


"An die Verantwortlichen der Stadt Esslingen, z.Hd. Herrn Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger zur Kenntnis an die Esslinger Zeitung

mit Entsetzen mussten wir, die VVN BdA Esslingen, sowie viele EsslingerInnen feststellen, dass am Samstag, den 18.02.12 eine von Neonazis angemeldete Kundgebung unter dem Motto „Gedenkt den Opfern von Dresden 1945“ auf dem Esslinger Marktplatz abgehalten werden durfte, ohne dass zuvor von Seiten der Stadt, die hierüber in Kenntnis gesetzt war, etwas bekannt gegeben wurde.

Eines der gezeigten Stoffbanner auf der Kundgebung stammt von den „Autonomen Nationalisten Göppingen“, deren Mitglieder seit Monaten den Göppinger Stadtrat Christian Stähle der Partei „Die Linke“ bedrohen. Höhepunkt dieser Bedrohungen war die Manipulation der Bremsen seines Autos.

Wir fragen uns also, warum diese Veranstaltung nicht bekannt gemacht wurde, um Aufsehen bzw. Proteste und Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen. Stattdessen wurden die EsslingerInnen im Unwissen bezüglich dieser Kundgebung gelassen.

Dabei ist doch mittlerweile bekannt, dass dieses Datum von Seiten der Neonazis seit Jahren missbraucht wird, um ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straßen zu tragen, beispielsweise bei den jährlich stattfindenden Großaufmärschen in Dresden.

Hierbei gedenken Alt- und Neonazis der Bombardierung Dresdens vom 13. bis 15. Februar 1945 und versuchen, Deutschland in einer Opferrolle zu positionieren und somit von den Verbrechen Nazideutschlands abzulenken und darüber hinaus Deutschlands Kriegsschuld zu relativieren.

Noch während am selben Tag 10 000 Menschen gegen die Faschisten in Dresden demonstrieren, wird ihnen u. a. in Esslingen gestattet, ihren Geschichtsrevisionismus zu verbreiten.

Gerade auch vor dem aktuellen Hintergrund der NSU-Morde ist das Verhalten der Verantwortlichen der Stadt unserer Ansicht nach „geschichtslos“ und unverantwortlich.

Wir fragen: Wurde von Seiten der Stadt versucht, die Versammlung zumindest juristisch zu verhindern?

Zu allem Überfluss wurden den Nazis, die zuvor in Geislingen und Göppingen und danach in Winnenden weitere Kundgebungen abhielten, eine Unmenge an Polizisten zur Seite gestellt, die den reibungslosen Ablauf gewährleisten sollten.

In Erwartung Ihrer Stellungnahme, Kreisverband VVN-BdA"

Quelle: Offener Brief vom 28.2.2012, via Homepage VVN-BdA Kreisverband Esslingen