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Dienstleistung: "Über-­ -¬13 Jahre wurde die rassistische Mordserie stereotyp und unisono einem kriminellen, ausländischen Milieu zugeordnet. Von ›Döner-Morden‹ war die Rede. Nun weiß man innerhalb von Tagen alles über einen Nationalsozialistischen Untergrund/NSU, seine Mitglieder, Verbindungen, über sein politisches Umfeld. Woher weiß man soviel, was man 13 Jahre lang nicht wissen wollte? Was wußte der Verfassungsschutz seit 13 Jahren? Ist die Selbstmordthese zu schön, um wahr zu sein? (...)" Wolf Wetzel über den "staatlichen Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU"

Qualitätspresse: "Der Chef des Springer-Verlags, Matthias Döpfner, hat vor Jahren mal über sein Boulevardblatt Bild gesagt: „Wer mit ihr im Aufzug nach oben fährt, der fährt auch mit ihr im Aufzug nach unten.“ Das betrifft offenbar nicht nur Promis, sondern auch Themen, etwa die menschengemachte Erderwärmung. Als 2007 der IPCC seinen 4. Sachstandsbericht zur Klimaforschung vorlegte, drehte Bild richtig auf. „Nur noch 13 Jahre zur Rettung der Welt“, titelte das Blatt alarmistisch, schrieb von einem „Neuen UNO-Schock-Bericht!“ und phantasierte eine „Sahara Deutschland“ herbei. Die Bild am Sonntag setzte gar eine „Klima-Kommissarin“ ein und nutzte das Thema trickreich zur Abowerbung. Teilweise wehrten sich Wissenschaftler gegen die reißerische Art des Springer-Blattes, doch Umweltverbände wie BUND, Greenpeace oder der WWF starteten gemeinsam mit Bild eine umstrittene „Klimaschutzaktion“. (...)" Bild & Vahrenholt: Die Lüge von der CO2-Lüge

Informiert: "Der Nazigroßaufmarsch am Montag wird aller Voraussicht nach wie schon 2009 im Gebiet zwischen dem Dresdner Hauptbahnhof, Postplatz und dem Bahnhof Mitte und damit in der Nähe der von der Stadt geplanten Menschenkette stattfinden. In dem Bereich plant die Polizei umfangreiche Absperrmaßnahmen und Personenkontrollen. Gleichzeitig will die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Friedel gemeinsam mit Harald Lamprecht von der evangelischen Landeskirche eine Demonstration anmelden, die Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Menschenkette einen Protest in “Hör- und Sichtweite” des Fackelmarsches ermöglichen soll. Für den Nachmittag hat die Gruppe “Keine Versöhnung mit Deutschland” wie schon im vergangenen Jahr Störaktionen gegen das gemeinsame Gedenken von Verantwortlichen der Stadt und Nazis auf dem Heidefriedhof angekündigt. Ab 13 Uhr plant das Aktionsbündnis “Dresden Nazifrei” auf dem Comeniusplatz einen “Täterspuren”-Rundgang der an vergessene Orte jahrelanger NS-Geschichte in Dresden führen soll. Auf dem im vergangenen Jahr noch verbotene Erinnerungsspaziergang soll dabei sowohl an prominente Nazitäter, als auch an den Alltag von Verfolgung und Ausgrenzung erinnert werden. Für den als Trauermarsch angemeldeten Naziaufmarsch am frühen Montagabend ruft das Bündnis im Anschluss an den “Täterspuren”-Rundgang erneut zu Blockaden auf. (...)" Mehr bei den alternativen Dresden News

Gebührenbefreiung: Die KTS wurde von der Justiz gezwungen, der Gema eine hohe Summe für KünstlerInnen zu zahlen, die nicht einmal Mitglieder der GEMA sind. Deshalb wurde der Verband zur Förderung und zum Schutz unkommerzieller Kunst und Kultur gegründet und ein GEMA-Tarif für Autonome Zentren gefordert. Gerade erst wieder geriet die GEMA in die Schlagzeilen, weil sie die Anerkennung von CC-Lizenzen verweigert. (Via AAF)

Radikalisierung: "Wie bisher bei jedem Polizeieinsatz ist auch diesmal nahezu alles über die Vorbereitungen und vor allem zu dem geheimgehaltenen Termin durchgedrungen. Das Polizeipräsidium Stuttgart ist nun wieder einmal in einer Zwickmühle; Den Einsatz verschieben, oder einfach durchziehen. Verschieben geht praktisch nicht, da der Polizei die Bahn und die bald beginnende Vegetationsperiode im Nacken sitzen. Also heißt es auch bei diesem Mal wieder: Katz und Maus spielen. Das Polizeipräsidium Stuttgart versucht nun in einem ersten Schritt mit Hilfe von Pressemitteilungen die Gegner wieder einmal zu kriminalisieren. Man verspricht sich scheinbar davon möglichst viele Gegner vor einer Teilnahme an Aktionen des zivilen Ungehorsams abzuhalten, ja gar einzuschüchtern! (...)" weiter bei André Dietenberger: Polizei bereitet Bevölkerung auf D-Day Teil 2 vor.

Eiskalt: "Im Zusammenhang mit den ebenso konsequent wie friedlich andauernden Protesten gegen Stuttgart 21 eskaliert die Wortwahl der Polizei zunehmend: In einer Presseerklärung vom 9.2. spricht die Polizei von Radikalisierung und ‚Hassbürgern‘. Heute früh wurde ein Demonstrant erkennungsdienstlich behandelt wegen ‚schwerer Körperverletzung mittels einer Wasserpistole‘; Er hatte mit einer Wasserpistole die Tür des Abrissbaggers am Südflügel vereist. Der angeblich schwer körperverletzte Angestellte einer Sicherheitsfirma wurde noch nicht einmal nass gemacht: Er stand ca. 4 Meter vom Bagger entfernt und war durch den drei Meter hohen Bauzaun von den wasserspritzenden Parkschützern getrennt." Weiterlesen in der Pressemitteilung der Parkschützer. Zum Hintergrund:  Parkschützer nutzen die vorherrschende Kältewelle, um die Abriss-Bagger am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs auf Eis zu legen: In den frühen Morgenstunden werden die Bagger mit klarem Leitungswasser besprüht und so eingefroren. Mehr: "Wir legen Euren Zerstörungswahn auf Eis!"

Klageweg: "Das erst vor einem Jahr von Niedersachsens CDU/FDP-Koalition beschlossene niedersächsische Versammlungsrecht wird möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht (BVG) korrigiert. Ein Bündnis aus Gewerkschaftern, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen hat Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsgesetz eingereicht. Eine Göttinger Anwaltskanzlei wurde mit der Erarbeitung der Beschwerde beauftragt, am 31. Januar ging sie in Karlsruhe ein. Das Bündnis rechnet sich gute Chancen für einen Erfolg aus. In diesem Fall müsste die Landesregierung das Gesetz überarbeiten und erneut dem Parlament vorlegen. (...)" Bericht  im "Neuen Deutschland" zur Verfassungsbeschwerde gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz in Karlsruhe. Mehr Informationen bei der Initiative "Versammlungsfreiheit für Niedersachsen".

Geschützt: “Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit” – zentraler Satz im Bericht der Untersuchungskommission 19-2. Denn: Der Freistaat Sachsen sieht das anders und nimmt daher die Sitzblockaden zum Vorwand, den wohl unbestritten dringend nötigen Protest gegen Nazi-Aufmärsche jedes Jahr im Februar in Dresden in Grund und Boden zu kriminalisieren. Siehe die Pressemitteilung des Grundrechtekomitees. Via annalist.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Neugründung: "Seit es sie gibt, entziehen sich Geheimdienste jeglicher demokratischen Kontrolle, da sie fürchten, ihre Macht über die Definition von Sicherheit und Gefahr zu verlieren. Denn nur wer bestimmen kann, was sicher ist und was gefährlich, bestimmt auch die Maßnahmen, um diese Zustände herbeizuführen. Mit der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) werden drei Abteilungen der EU zu einem neuen Geheimdienst mit fragwürdiger Verantwortlichkeit und Transparenz vereint. Die Assoziierung von internen und externen sowie zivilen und militärischen Aufgaben im Rahmen der EU führt zu gefährlichen Machtstrukturen, bei denen ungeklärt ist, wie weit ihre Befugnisse reichen. Ziele dieser Neuerungen sind eindeutig die Ausweitung des interventionistischen Einflusses der EU weltweit und eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit. (...)" Europa will hoch hinaus – Der EU-Geheimdienst entsteht

Grauzone: Die Red- and Anarchist Skinheads Stuttgart informieren über einen anstehenden Prozess. "Am 17.-‹02.-‹2012 wird ab 09:00 eine Ge­richts­ver­hand­lung zu Un­guns­ten eines Ge­nos­sen von uns beim Stutt­gar­ter Amts­ge­richt statt­fin­den. Ihm wird vor­ge­wor­fen ohne Vor­warnung auf eine Grup­pe Skin­heads ein­ge­schla­gen, sie da­durch an ihrer Ge­sund­heit ge­schä­digt und dann an­schlie­ßend die Flucht er­grif­fen zu haben."