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Stuttgart 21: Solidaritätsbotschaft der NO-TAV-Bewegung aus dem Susatal

Proteste gegen den TAV im Val di Susa am 6. November 2005
Foto: Ocelon1444 / wikipedia.it
Lizenz: GNU Free Documentation License, Version 1.2
Zwischen Turin und Lyon soll für 20 Milliarden Euro eine Hochgeschwindigkeitsstrecke gebaut und in die Alpen hinein geschlagen werden, obwohl die bestehende Bahnstrecke überhaupt nicht ausgelastet ist. Was in Stuttgart der Gipskeuper, ist im Val di Susa asbest- und uranhaltiges Gestein, das durch den Tunnelbau freigesetzt würde.

Seit 20 Jahren protestieren die BewohnerInnen dort und leisten Widerstand. Heute wurde eine Solidaritätsbotschaft aus dem Val di Susa mit der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 bekannt:

Liebe Stuttgarter Freunde,

Wir verfolgen mit Interesse und Besorgnis die letzten Ereignisse um den Stuttgarter Bahnhof. Wie auch hier im Susatal, wird in Stuttgart das Bürgerrecht mit Füssen getreten, um die Interessen von einigen wenigen Finanz- und Wirtschaftsspekulanten durchzusetzen. Wie auch im Susatal, verlieren Bürger und Umwelt, wo die Lobby verdient.

Haltet euren Kopf hoch, eine verlorene Schlacht ist noch lange kein verlorener Krieg. Unser gemeinsamer Kampf  gegen den Missbrauch unserer Rechte und gegen die Nötigung unserer Ideen von Seiten der Medien, Politik und Banken wird weitergehen. Immer mehr Menschen nehmen daran teil und lassen sich diese Bevormundung nicht mehr gefallen! Wir nehmen unsere Zukunft und die unserer Umwelt in unsere eigenen Hände.

Um das zu bekräftigen treffen wir uns Anfang März in Florenz und im Juli in der Bretagne zum 2. internationalen Forum gegen unnütze Grossprojekte. Wir haben klein angefangen aber jetzt rollt die Lawine und ihr Tosen wird immer lauter, in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt.

In diesem Sinne Oben bleiben und “a sarà düra”!

Siehe auch unsere weiteren Beiträge zum Val di Susa:

Links zu verschiedenen Initiativen gegen den TAV:

Merkel-Lagarde: Zwei Konzepte. Keine Lösung.

Zwei Wirtschaftslenkerinnen überfielen Berlin. Sie predigten zäh. Vermieden aber, miteinander vors Publikum zu treten. Lieber einsame Prophetin als dialogisch gelähmt.

Lagarde brauste majestätisch . Sie trat vor allem für den europäischen Fonds ein von einer Billion. Wie von Italien gefordert. Also alles ins Großartige verschoben. Auf Hoffnung und Aufschub getrimmt. Wenn die Aussagen stimmen über die Geldzeichen, die den Globus umschwirren, ohne einen Gegenwert an vermittelbaren Waren und Dienstleistungen, dann müsste eines klar sein. Diese Wolke kann keiner überbieten. Dagegen hilft auch nicht die Fantastillion eines Dagobert Duck.

Die Schuldenpredigerin vergaß im Eifer ganz das harte Regiment, das IWF denen auferlegt, die es unvorsichtig um Hilfe bitten. Rumänien steht gerade unter der besonderen Kuratel. Und ist dem Zusammenbruch vielleicht näher als Griechenland.Für diese IWF-Geiseln sind die Sonderzahlungen natürlich nicht gedacht.

Vergessen auch der Geierhieb gegenüber dem Iran. Gerade die jetzt schon angeschlagenen Länder- Griechenland, Italien - werden durch das Verbot, iranisches Erdöl einzuführen, doppelt geschlagen. Hilft dann der IWF aus den neuen Schulden? Das wäre eine absolute Neuerung.

Merkel war bei Lagardes Programmansprache nicht dabei, aber kannte wie üblich immer schon alles.

Der Bericht der FAZ zitiert sie unbarmherzig. Brutal und wörtlich. (Nach dem Ohrenzeugnis von Majid Sattar. Mal schauen, bis wann das Zitat entfernt und durch eine geglättete Fassung ersetzt sein wird).
„Und hinzufüge ich, dass Deutschland immer alles getan hat, wenn es jetzt so unbedingt notwendig wäre, den Euro zu schützen. Dieser Überschrift fühlen wir uns auch verpflichtet. Aber immer kaum, dass wir eine Neuigkeit gemacht haben, die nächste schon zu machen, das halte ich nicht für richtig.“

Aus den Satzstummeln ist zu erraten: Merkel will nicht. Sie folgt dem Sparkonzept offen, das Lagarde für dieses eine Mal verschweigt. In Wirklichkeit geht es ihr - wie Lagarde - gar nicht in erster Linie um Geld. Das flimmert bei beiden nur als phantastische Illumination über den Häuptern. Merkel geht es in erster Linie um die vollkommene Zerschlagung der eigenständigen Strukturen in den betroffenen Ländern. Um ein Leergelände zu schaffen für kapitalkräftige Investitionen. Mit voller Verfügung über ein neugeschaffenes Billigland. Bangladesh light!

Die zwei Hyänen sind nicht so verschieden, wie sie jetzt tun.

Es wird vorläufig wirklich in Zusammenbrüchen enden. Eine Lösung? Nur dann überhaupt denkbar, wenn vor allem die Gewerkschaften in ganz Europa von sich aus einen Zusammenschluss hinbekämen zu einer gemeinsamen Unterstützung aller, die es nötig haben. Gemeinsame Arbeit, die nach Abstreifung des täuschenden Geldschleiers zunächst zu Entbehrungen und Einbußen führen wird. Über diesen schweren Weg aber zu wirklicher Solidarität zwischen Menschen und Völkern. Nicht zu dem, was Lagarde ins Publikum fauchte. Und was sie auch "Solidarität" nannte. Eigentlich aber Herrschaftsblock meinte. Unterdrückungsliga.

Gewiss sehr ferne Aussichten. Von denen die anstehenden kriegerischen Handlungen gegen Syrien und Iran noch weiter ablenken werden.

Wehrmachtsbericht ARD: Deutscher Imperialismus - Retter Rumäniens

Die rumänische Nationalbank in Bukarest
Foto: Bogdan Giuşcă (Eigenes Werk) [GFDL oder CC-BY-SA-3.0], durch Wikimedia Commons
Ein Satz,ganz nebenbei, in den wiederholten Sendungen des Morgenmagazins am Morgen des 19.1.2012. "Die Landwirtschaft hat Rumänien das Schicksal Griechenlands erspart". Ganz selbstverständlich hingesaut. Keine Zeit zum Nachdenken. Kein Wort zu den seit Tagen laufenden Massenprotesten nicht nur in Bukarest, sondern in den meisten mittleren und sogar kleinen Städten Rumäniens.Die zeigen, wie es mit der Rettung gerade läuft...

Ein Blick in Wikipedia zur wirtschaftlichen Lage Rumäniens - bis zum Ende des Jahres 2010. Dass es 2011 nicht besser wurde,lässt sich leicht erschließen.

"Die in den USA 2007 beginnende Finanzkrise zeigte sich in Rumänien erstmals im letzten Quartal 2008. Rumänien vereinbarte 2009 mit der Europäischen Union (siehe EG-Verordnung 332/2002), dem Internationalen Währungsfonds und in kleinerem Umfang der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung einen mehrjährig laufenden Kredit über 20 Milliarden Euro,im Gegenzug sollte eine Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnahmen in der Abgeordnetenkammer und im Senat verabschiedet werden.So wurde beispielsweise die Umsatzsteuer von 19 % auf 24 % angehoben und die Einkommen der vom Staat bezahlten Arbeitnehmer um 25 % gekürzt. Auch die Überweisungen der meist in Spanien und in Italien lebenden insgesamt etwa 2 Millionen Auslands-Rumänen ging wegen der Wirtschaftskrise in Europa stark zurück, im Jahr zuvor betrugen sie fast sechs Milliarden Euro oder etwa 3,5 Prozent des BIP Rumäniens Das Krisenjahr 2009 endete mit einem gegenüber dem Vorjahr um -6,6 Pr
ozent niedrigerem Bruttoinlandsprodukt. Das Krisenjahr 2010 endete ebenfalls mit einem Wirtschaftsrückgang."


Rumänien hängt in den Klauen des IWF und seine Regierung, von den EU-Häuptern gelobt,vollzieht die von IWF geforderten Brutalitäten gewissenlos. Rumänien droht nicht erst das Schicksal Griechenlands. Dieses wird von IWF schon gnadenlos exekutiert.

Das zu den Weglassungen des Regierungssenders. Nun aber zu seinem Hallelujah. Die Landwirtschaft nämlich kann das bedrängte Vaterland aus dem Sumpfe reißen. Nicht durch mehr Exporte. Sondern durch billigen Verkauf von Grundstücken. Wem diese im Augenblick gehören, wird nicht gesagt. Aber freudig: Was in Rumänien 2000-3000 Euro an Pacht kostet, dafür müsste man in der BRD bis zu 35 000 aufbringen. Wenn man es nur naheliegend bekäme. Ein Kleinbauer, der nur über einen Hektar verfügt und demnach sowieso für einen Aufkauf nicht in Frage kommt, wird lächerlich gemacht: So ein Habenichts ist natürlich gegen den Ausverkauf. Aber dem seine Klitsche nimmt sowieso keiner ab.

Dass Chinesen und Japaner ebenfalls als Einkäufer ausgeschickt worden sind, verweist auf den imperialistischen Zusammenhang.

Genau so fingen lange vor dem ersten Weltkrieg die Auseinandersetzungen zwischen Polen und Reichsdeutschen an. Welche Kapitalisten welcher Nationalität pachten was? Mit welcher Regierungsunterstützung? An diese elementaren Vermögenskämpfe waren dann Bewegungen der Nationalitäten anzuschließen. Wird es bei der massenhaften Enteignung Rumäniens anders enden?

Mit einem herzlichen Dank an die Öffentlich-Rechtlichen, die sich um breitenwirksame Aufklärung über Vorgänge in aller Welt immer bekümmern.

10 Jahre zuviel - Proteste gegen Guantánamo

Der heutige 11. Januar 2012 ist der 10. Jahrestag der Eröffnung von Guantánamo. In den USA ruft ein breites Bündnis verschiedener Friedens- und Menschenrechtsgruppen zu einer Demonstration in Washington, DC und zu Solidaritätsaktionen auf:

Center for Constitutional Rights, Code Pink, No More Guantánamos, Pax Christi Physicians for Human Rights, Torture Abolition and Survivors Network, Voices for Creative Non-Violence, War Criminals Watch, War Resisters League, Witness Against Torture, Amnesty  International USA und World Can’t Wait protestieren gegen Folter, Freiheitsberaubung und andere Menschenrechtsverletzungen, die durch die US-Regierung im Namen der "nationalen Sicherheit" begangen wurden und fordern:

• die Schließung von Guantánamo und die Beendigung der Praxis unbegrenzter Inhaftierung und militärischen Kommissionen;
• Ende von Folter und der Straflosigkeit für Folterer;
• Ende der illegalen Haft in Bagram und allen anderen US-Einrichtungen;
• Ende der Islamophobie und Diskriminierung;
• Faire Verfahren für die Häftlinge oder deren Freilassung in Länder, in denen ihre Rechte respektiert werden.

In Washington ist als zentrale Aktion eine Menschenkette von 2.771 Menschen in orangen Overalls geplant. Damit soll die Zahl derjenigen Menschen symbolisiert werden, die noch immer ohne Anklage oder faires Gerichtsverfahren in Guantánamo und Bagram festgehalten werden.

Anmesty International bietet die Möglichkeit einer Petitionsunterzeichnung.

Das enge Weltbild des Christoph Röckerath: Schöne Bilder und Propaganda - Zur ZDF-Doku Insel aus einer anderen Zeit

Foto: redblog
Das ZDF schickte einen seiner USA-Korepondenten auf die andere Seite des Golfes von Mexiko, nach Kuba. Christoph Röckerath zeigt schön Bilder von der karibischen Insel. Sobald es jedoch politisch wird, zeigt sich sein einen Blick aus dem engen Weltbild eines oberlehrerhaften Europäers.

Am deutlichsten wird dieser Blick, als Röckerath über die Zigarrenfabrik H. Upmann berichtet. Interessanterweise wird eben jene Szene nicht in der Doku gezeigt, sie lief vorab in den heute-Nachrichten zur Bewerbung der Dokumentation. Es habe sich nichts geändert bei der Herstellung der Zigarren. Wirklich nicht? Wie sieht es aus mit höhren Löhnen und den sozialen Sicherheiten, die die Arbeiter dank der Revolution erhalten haben? Kein Wort dazu von Christoph Röckerath. Statt dessen heißt es weiter, die Arbeiter würden die ganze Zeit von einer Vorleserin indokrtiniert, die ihnen politische Propaganda aus einer Arbeiterzeitung vorlesen würde. Jeder, der schon einmal in einer Zigarrenfabrik war, weiss, dass diese Vorleserinnen und Vorleser nicht "nur" "Propaganda" vorlesen, sondern alles mögliche. Aus Zeitungen, Zeitschriften, Romanen...

Aber dies paßt wohl nicht in das Weltbild eines Christoph Röckerath.

Mehr als einmal erklärt Röckerath, dass der Sozialismus keine Lösung sei. Pauschal wird dieser immer wieder abfällig erwähnt. Es fehlen jeglich Zusammenhänge mit politischen Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf die Politik der USA.

Auch die Mär, den CUC, den peso convertible, würden nur Touristen besitzen, läßt sich in Cuba an jeder Ecke sehen. Die quinze, den fünfzehnten Geburtstag kubanischer Mädchen, den Röckerath in seiner Doku zeigt, wäre ohne einen einzigen CUC sicherlich nicht zu veranstalten, so aufwendig wie sie war.

Auch der Hinweis, dass Cubaner erst "seit kurzer Zeit" selbstsständig arbeiten können ist zweifelhaft. Es liegt wohl im Auge des Betrachters, welche Zeitspanne man als Grundlade nimmt, um eine "kurze Zeit" zu definieren. Bereits seit Anfang der neunziger Jahre können CubanerInnen auf eigene Rechnung arbeiten. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Änderungen in Gesetzen und Vorschriften, so dass die Zahl derer auch schwankte. Ein kleines Privatrestaurant zu betreiben ist bereits seit den neunziger Jahren möglich. In letzter Zeit änderte sich diesbezüglich jedoch, dann heute diese Restaurants mehr als zwölf Sitzplätze haben dürfen.

Natürlich gibt es auch in der cubanischen Gellschaft und Wirtschaft Probleme, keine Frage. Um diese Probleme jedoch darzustellen und zu verstehen, bedarf es einer Einordnung in politische Zusammenhänge.

Mehr als schöne Bilder hatten Christoph Röckerath und das ZDF nicht zu bieten. Aber so ist das wohl, wenn man nur einseitig sieht.

Zuerst veröffentlicht bei redblog
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