trueten.de

Sehr sehenswerter Vortrag von Anne Roth auf dem 28c3:

"Die Meldungen aus Sachsen in diesem Jahr wirkten für alle, die nicht dort wohnen, ein bisschen, als kämen sie von einem sehr weit entfernten Stern. In regelmäßigen Abständen werden Dinge bekannt, die jeweils einzeln früher zum Rücktritt von Ministern geführt hätten. Funkzellenabfrage, §129-Verfahren, die Durchsuchung eines Pfarrers, Aberkennung der Immunität eines Fraktionsvorsitzenden wegen Rädelführerschaft: umfassende Kriminalisierung von Protesten gegen Nazis, und zwar weit bis in die "Mitte der Gesellschaft". Offline-Überwachung und -Drangsalierung sind in Sachsen Alltag. Der Talk gibt einen Überblick über den Stand der Dinge und warnt davor, sich (außerhalb Sachsens) gemütlich schaudernd zurückzulehnen. Denn: Wenn Sachsen damit durchkommt, setzt das Maßstäbe für andere Bundesländer. (...)" Weiterlesen

Dieses Jahr gibt es zwei Aufrufe zu einer revolutionären Silversterdemo in Stuttgart. Wir zitieren mal:

"(...) Das Jahr 2011 war geprägt von vielfältigen und kämpferischen linken Mobilisierungen. Mit dem Widerstand gegen Nazis und Rassisten, gegen Kriegstreiber und -profiteure, sowie mit klassenkämpferischen Aktionen gegen die Krisenpolitik der Herrschenden und für die Überwindung des Kapitalismus, konnten Kämpfe weiterentwickelt und linke Bewegungen gestärkt werden.

Viele der Aktivitäten hatten jedoch mit einem ausufernden Problem zu kämpfen: Staatliche Repression in verschiedensten Formen. Die staatlichen Kriminalisierungsversuche gegen linken Widerstand nahmen gerade in unserer Region in den letzten Monaten immer umfassendere Ausmaße an. Die seit August andauernde Untersuchungshaft eines Stuttgarter Antifaschisten wegen antirassistischer Proteste stellt nur den Höhepunkt der Repression dar.

Die Angriffe und Provokationen von Staat und faschistischer Bewegung gegen die Bestrebungen für eine fortschrittlicher Gesellschaft können nicht unwidersprochen bleiben. Wo auch immer sie versuchen uns zu treffen, gilt es sich gemeinsam und solidarisch zu verteidigen und politisch zurückzuschlagen. Am Silvesterabend werden wir uns noch einmal in diesem Jahr die Straße nehmen und deutlich machen, dass wir uns weder einschüchtern, noch einmachen lassen. Auf die Straße gegen Klassenjustiz und für ein revolutionäres 2012! (...)"

Weiterlesen im Aufruf http://–‹silvesterdemo0711.–‹tk–‹ und im Interview zur Demo

"(...) Wir rufen alle auf, sich geschlossen, solidarisch und Spektren übergreifend an der diesjährigen Silvesterdemo in Stuttgart zu beteiligen. Mit diesem Aufruf zu einem libertären Block wollen wir uns nicht von anderen Gruppen und der Demo abgrenzen, sondern verstärkt in und aus unserem Spektrum heraus dazu mobilisieren, um so der Zersplitterung der Linken eine kraftvolle und kämpferische Demo gegenüber zu stellen. Faschisten, die herrschende Klasse und ihre Repressionsorgane müssen 2012 mit einem starken Bündnis aller fortschrittlichen und revolutionären Gruppen rechnen. (...)"

Weiterlesen im Aufruf "Hinein in den libertären Block!"

Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden

Wir, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, rufen auf: [...]

Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten! Erinnern heißt handeln!

(Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrte Damen und Herren,

in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie. Antisemitische, rassistische und neofaschist-ische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regie­renden, tragen Mitverantwortung an den “deutschen Zuständen– heute, an der Ökonomisie­rung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland.

1. In Zeiten, in denen hierzulande mindestens zehn Menschen von einer rechten Terrorbande ermordet wurden, weil sie türkische und griechische Namen trugen und mindestens 13 Jahre lang der “nationalsozialistische Untergrund–/NSU unter den offensichtlich rechts zugedrück­ten Augen der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes wütete,

2. in Zeiten, da 182 Tote durch Gewalt von Nazis und Neonazis in den vergangenen 20 Jahren von den Regierenden scheinbar übersehen wurden, obwohl doch Ausstellungen wie „Opfer rechter Gewalt“ seit Jahren vielerorts gezeigt wurden, einschlägige Websites und Foren mit unendlicher Mühe von NGOs, Bürgerinitiativen und Opferverbänden ganz öffentlich zugänglich waren und sind,

3. in Zeiten, in denen selbst im Winter Menschen schon wieder nachts aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben werden, Bürgerkriegsflüchtlinge, Roma, Familien mit Kindern, Alte und Kranke in elende Zustände gewaltsam verbracht werden, obwohl auch Überlebende des Holocaust, die im Exil Zuflucht fanden, immer wieder das Bleiberecht anmahnen,

4. in Zeiten, in denen ungeachtet zahlreicher Proteste, trotz Mahnungen von Überlebenden­organisationen, von den Zentralräten der Juden und der Muslime, von WissenschaftlerInnen die Fachministerin beratungsresistent bleibt. Fremdschämen müssen wir uns für die Ministerin Schröder, die mit ihrer so genannten “Extremismusklausel– Überlebendenorgani­sationen und seit Jahrzehnten ehrenamtlich arbeitende Initiativen gegen rechts mit dem Generalverdacht überzieht, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Bespitzelung und Verdächtigung statt Aufklärung und Anerkennung, Geld nur gegen Gesinnungs­schnüffelei –“ wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den das Ministerium hinterlässt?,

5. in Zeiten, in denen schon wieder obrigkeitsstaatliches Denken Konjunktur hat, durch das Befolgen von Befehlen und Anordnungen selbst bei Frosttemperaturen mit Wasserwerfern auf Menschen geschossen wird, die in friedlichen Blockaden sich mutig auf die Straßen der Städte setzen, um marschierende Neonazis zu stoppen. Gegen die Tränengas in gesundheits­gefährdenden Mengen eingesetzt wird. Der Vertrauensverlust in demokra­tische Zustände ist kaum zu ermessen, wenn Demonstranten weggespritzt und anderweitig traktiert werden, Menschen bespitzelt, überwacht und ausgehorcht werden, Mobilfunkdaten missbraucht werden, Immunitäten von Abgeordneten aufgehoben werden,

6. in Zeiten, in denen selbst ein Shoa-Überlebender wie Ernst Grube, VVN-BdA-Vorsitzender in Bayern, vom Nachrichtendienst überwacht und als Zeitzeuge diskreditiert wird,

7. in Zeiten, in denen die NPD und neofaschistische Kameradschaften ganze Regionen zu “national-befreiten Zonen– erklären und die NPD immer noch nicht verboten ist

mischen wir uns ein und fordern Sie auf: Handeln Sie, jetzt!

Sieben Sofortmaßnahmen schlagen wir Ihnen vor:

1. Schluss mit der öffentlichen Subventionierung neofaschistischer Organisationen durch V-Leute, wir fordern gründliche und parlamentsöffentliche Aufklärung der Morde selbst sowie der Verfehlungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Morde des „nationalsozialistischen Untergrunds“ und ähnlicher Geheimbünde

2. Schluss mit der Un-Kultur des Verdachts und der Gleichsetzung “Rot gleich Braun–, wir fordern gründliche und öffentliche Aufarbeitung aller Todesfälle durch rechte Gewalt in den vergangenen 20 Jahren

3. Schluss mit den Abschiebungen, Bleiberecht für alle, insbesondere für Rom und Sinti
4. Schluss mit den Verdächtigungen staatlich nicht kontrollierter Projekte und Initiativen gegen rechts!
5. Schluss mit der Gewalt gegen Menschen, die ihren eigenen Körper in friedlichen Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche einsetzen, die großen Mut beweisen und unsere Hoffnung auf eine bessere Zukunft sind.
6. Schluss mit der Kriminalisierung und Überwachung
7. Schluss mit der Überwachung von Überlebenden des Holocaust, die Diskreditierung ihrer Zeitzeugenarbeit wie z.B. bei Ernst Grube in Bayern muss sofort beendet werden

Und Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel und die Bundesregierung fordern wir wiederum auf: Verbieten Sie endlich nach Artikel 139 Grundgesetz und entsprechend dem Potsdamer Abkommen die NPD und alle faschistischen Nachfolgeorganisationen, ihre Schriften, ihre Embleme, ihre Aktivitäten! Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig.

Bitte unterrichten Sie uns über Ihre Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Esther Bejarano, Vorsitzende

Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Via Dresden-Nazifrei

Am 8.10.2011 dokumentierten Demonstrationsbeobachter des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit eine in Heilbronn stattfindende legale, angemeldete und friedliche Demonstration gegen Neonazis. Am Rande dieser Veranstaltung zwangen Heilbronner Polizisten die Demobeobachter unter Androhung der Ingewahrsamnahme, Fotos auf einer Digitalkamera zu löschen. Deswegen erstatten die Betroffenen nun Strafanzeige.

Anliegen der Arbeitsgruppe Demobeobachtung ist es, Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit durch staatliche Organe mit Hilfe von Fotos, Videos und Audioaufzeichnungen zu dokumentieren. Im Anschluss an die Versammlung werden die Berichte auf der Website des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit veröffentlicht. Die Demobeobachter kündigen ihr Kommen dem Ordnungsamt an und sind durch blaue Warnwesten gut zu erkennen.

Unter den in Heilbronn aktiven Demobeobachtern waren auch zwei Fotojournalisten mit Presseausweisen.

Diese wurden dort selbst zu Opfern staatlicher Willkür: Sie beobachteten nach Ende der durchgehend friedlichen Demonstration drei Polizeibeamte in Zivil, die Demonstrationsteilnehmer in eine Personalienfeststellung verwickelten. Die Demobeobachter dokumentierten das Geschehen und wurden daraufhin rüde von den Beamten angegangen. Der Wortwechsel ist dokumentiert. Insbesondere drohten die Beamten mit empfindlichen Übeln wie Ingewahrsamnahme und Beschlagnahme der Fotoausrüstung.

„Diese rechtswidrigen Einschüchterungsversuche gegen Demobeobachter und Journalisten werden von uns nicht mehr geduldet“, fasst einer der betroffenen Demobeobachter, Alfred Denzinger, zusammen. Der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, Thomas Trüten, erklärt: „Wir haben nunmehr nach Auswertung der Geschehnisse und nach sorgfältiger Abwägung der Vorgänge Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn eingereicht. Demonstrationsbeobachter schützen ein gerade in Baden-Württemberg zunehmend bedrohtes Grundrecht. Dabei werden unsere Demobeobachter immer wieder, wie eben in Heilbronn, von Polizeibeamten durch gesetzwidriges Verhalten behindert. Dies ist für uns nicht länger hinnehmbar. Wir werden rechtswidrige Polizeiaktivitäten konsequent zur Anzeige bringen.“

Quelle: Pressemitteilung 21.12.2012
Download der Pressemitteilung im PDF Format

VVN-BdA Baden-Württemberg: „Nur den Nazis ist zu Nutz das Treiben des Verfassungsschutz“.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der AntifaschistInnen ruft zu einer Kundgebung und Mahnwache vor dem Landesamt für Verfassungsschutz (Taubenheimstr. 85 a 70372 Stuttgart) am Montag (19.12.) um 15.30 Uhr auf.

Sie steht unter dem Motto: Naziförderung beenden, V-Leute abschalten, NPD verbieten!

Mit dieser Aktion will die VVN-BdA auf die besonders dubiose Rolle des baden-württembergischen Verfassungsschutzes in die gewalttätige Neonaziszene und die Verbrechen der Terrorgruppe „NSU“ hinweisen.

So veröffentlichte der Stern ein Überwachungsprotokoll des US Geheimdienstes DIA. Zwei baden-württembergische Verfassungsschützer haben demnach den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn beobachtet, einer sei sogar in die Schießerei verwickelt gewesen. Die baden-württembergischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, die lange Zeit in Richtung einer unbekannten Frau ermittelten, die, wie sich herausstellte als Packerin ihre DNA auf Wattestäbchen hinterlassen hatte, waren von dieser Observation nicht unterrichtet worden.

Gleichzeitig verhindert der baden-württembergische Verfassungsschutz auch die Neuaufnahme des NPD-Verbotsverfahren, weil er sich weigert, seine zahlreichen V-Leute in dieser Partei abzuziehen, wie es das Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für ein neues Verfahren verlangt hat. Mehr noch, er hält die NPD buchstäblich am Leben:

„Wenn ich all meine verdeckten Ermittler aus den Gremien der NPD abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, erklärte Innenminister Rech im Februar 2009. Aber abgeschaltet wurden die V-Leute nicht.
Kein einziger der in den letzten Jahren bekannt gewordenen Nazimorde, Anschläge oder Versuche dazu wurde von diesen V-Leuten oder dem Verfassungsschutz als Ganzes aufgedeckt oder gar verhindert. Der Bombenbastler von Lörrach, der 2009 plante, in Freiburg eine Splitterbombe zu legen blieb unbehelligt, bis Antifaschisten der Polizei die entscheidenden Hinweise gaben. V-Leute sind Neofaschisten, die oftmals mit ihren aus Stergeldern finanzierten Honoraren den Aufbau der Nazistrukturen unterstützen.

Der Verfassungsschutz stellt sich immer mehr als eine unkontrollierbare Gefahr für die Demokratie heraus.

Quelle: Pressemitteilung 14.12.2012, via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

VVN - Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
tel 0711 603237
fax 0711 600718

Seit heute ist der Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei online und sucht Unterstützer:

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ –“ durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren –“ von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ –“ das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!

Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.

Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!

Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Am heutigen Samstag, 10. Dezember 2011, findet in Kirchheim / Teck ab 11:30 Uhr vor dem Rathaus eine Mahnwache gegen den Terror von Rechts statt. Dazu gibt es einen Aufruf unter dem Motto: "Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen und ihrer Propaganda" beim Offenen Antifaschistischen Bündnis. Es rufen auf: Türkisches Volkshaus e. V., OAB, Die Linke.

Am Freitag, den 16.September wurde der Stuttgarter Antifaschist Chris zu einer Haftstrafe von 11 Monaten verurteilt, gegen die er Berufung einlegte. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Chris sitzt nun seit etwa vier Monaten in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung.

Ab 16:00 Uhr findet beim Kreisverkehr vor der JVA Stammheim eine Solidaritätskundgebung statt. Mehr dazu beim Solikreis.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V (VVN-BdA) veranstaltet am Donnerstag, dem 8. Dezember, ab 10.00 Uhr, in Wiesbaden vor dem Tagungsgebäude der Innenministerkonferenz, dem Wiesbadener Kurhaus, am Kurhausplatz, Wilhelmstraße / Ecke Christian-Zais-Straße, eine Mahnwache, mit der die NS-Verfolgtenorganisation ein Verbotsverfahren gegen die NPD fordert und dies mit dem Ruf nach Abschaltung der als V-Leute tätigen Neonazis verbindet.

Mit dieser Mahnwache beginnt die VVN-BdA eine neue bundesweite Unterschriftensammlung für das NPD-Verbot. Die von NS-Opfern und Widerstandskämpfern gegründete Organisation, die sich als die stärkste Organisation von Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, fordert das Verbot der NPD schon seit mehreren Jahren.

Sie hat dafür unter dem Logo „nonpd“ bundesweit bereits zwei Kampagnen durchgeführt. Bei der ersten Kampagne in 2007 wurde die Verbotsforderung von 175.000 Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Unterschrift unterstützt. Weitere 5.000 Bürgerinnen und Bürger gaben bei einer weiteren Sammelaktion der VVN-BdA persönliche Stellungnahmen und Begründungen für die Verbotsforderung ab.

In Anbetracht der jüngsten Entwicklung sieht die VVN-BdA mehr denn je Veranlassung, nunmehr endlich ein Verbotsverfahren durchzuführen. Ebenso nachdrücklich setzt sich die VVN-BdA für eine Abschaltung der als V-Leute tätigen und vom Verfassungsschutz bezahlten Neonazis ein. Die V-Leute hätten weder Umtriebe noch Verbrechen verhindert, sie noch nicht einmal aufgedeckt. Stattdessen würden Gewalttaten auch von V-Leuten gefördert.

Die Honorargelder des Verfassungsschutzes flössen in Neonaziaktivitäten. Schließlich habe die Existenz der V-Leute das erste Verbotsverfahren blockiert und so zur Bestandssicherung der NPD geführt. Das alles gebiete die sofortige Beendigung des V-Leute-Unwesens. Es bedürfe keiner Informationen der V-Leute, die ohnehin nicht gerichtsverwertbar seien, um ein NPD-Verbot zu begründen. Dazu genügten die offenen Aktivitäten der NPD, deren Äußerungen und vor allem deren Förderung und Unterstützung von Gewalttaten.

• Vorderseite der Unterschriftenliste
• Rückseite der Unterschriftenliste

Weitere Informationen vom Veranstalter:
VVN-BdA. Verantwortlich: Peter Christian Walther (Frankfurt/Main), Landessprecher der VVN-BdA Hessen. E-Mail: pc.walther@t-online.de Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bundesvereinigung Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Tel.: +49 (0)30-29784174, Fax.: +49 (0)30-29784179, E-Mail: bundesbuero@vvn-bda.de www.vvn-bda.de

Seit Jahren veranstaltet das Bündnis Weiler schaut hin e.V. eine Mahnwache in Weiler (Schorndorf), nahe Stuttgart, gegen ein dortiges, überregionales Nazizentrum. Mit einer Pressemitteilung vom 30.11.2011 erklären die Initiative „Rems-Murr nazifrei!“ und Weiler schaut hin! e.V. die Mahnwachen für (vorerst) beendet:

Etappenziel erreicht: Wir stellen unsere Mahnwachen vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler bis auf Weiteres ein!

In den letzten Wochen und Monaten ist es ruhig geworden in der Linde. Dies werten wir als großen Erfolg im Kampf gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler. Nicht zuletzt durch unseren unermüdlichen Einsatz in Form von Mahnwachen, Demonstrationen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen ist es gelungen, die Naziaktivitäten in Weiler zum erliegen zu bringen. Unsere ständige Wachsamkeit, unser ständiges „Hinschauen“ und Handeln haben dazu geführt, dass sich die Naziszene in Weiler offensichtlich nicht mehr wohl fühlt. Und das ist gut so. Aus diesem Grunde stellen wir unsere seit 2006 regelmäßig veranstalteten Mahnwachen vor der „Linde“ in Schorndorf-Weiler bis auf Weiteres ein. Wir werden die „Linde“ und die Nazis im Umfeld des NPD-Funktionärs Jürgen Wehner auch weiterhin im Auge behalten. Sollten wir eine Wiederaufnahme von Neonaziaktivitäten in und um die „Linde“ bemerken, werden wir unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen in die Wege leiten.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die mit uns in den vergangenen fünf Jahren gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ gekämpft haben.

Rückblick auf die letzten fünf Jahre

2006:
Im Sommer 2006 kauft das bekennende NPD-Mitglied Jürgen Wehner die Immobilie „Linde“ in Schorndorf-Weiler. Der Neonazi lockt mit günstigen Bierpreisen. Es wird erkennbar, dass sich die rechtsradikale Szene in der „Linde“ trifft. Auslegung von Nazipropaganda und abhalten einschlägiger Schulungsveranstaltungen. Gründung eines überregionalen „Patriotischer Stammtisch“ in der „Linde“. Umschlagplatz für Nazipropagandamaterial für die ganze Region und darüber hinaus. Im Herbst 2006 gründet sich die Bürgerinitiative „Weiler schaut hin!“ mit dem Ziel, die Nazikneipe aus Weiler zu verbannen. Seit Ende 2006 werden monatliche Mahnwachen vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ veranstaltet.

2007:
Es kommt immer wieder zu Nazigegröle in und um die „Linde“, bis hin zu skandieren des Hitlergrußes. Es werden Schulungsveranstaltungen und Musikveranstaltungen mit rechtsextremem Inhalt veranstaltet. Es werden Hitlerporträts ausgehängt und es kommt zu Gewaltandrohungen. Der Polizei gelingt es kaum, den Linde-Gästen rechtsextremistische Straftaten nachzuweisen. Der „Linde“-Besitzer Jürgen Wehner wird wegen Urkundenfälschung und unerlaubtem Waffenbesitz rechtskräftig verurteilt. Am 15.12.2007 demonstrierten über 500 Menschen in Weiler gegen die Nazikneipe „Linde“. Auch im Jahr 2007 wurden unsere monatlichen Mahnwachen vor der „Linde“ abgehalten.

2008:
Es kommt zu mehreren rechtsextremen Konzertveranstaltungen in der „Linde“ und an nahegelegenen Baggerseen. Die Polizei erteilt Platzverweise und ermittelt wegen Volksverhetzung.
Durch unseren unermüdlichen Widerstand konnte erreicht werden, dass dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Konzession entzogen wurde und der „Patriotische Stammtisch“ somit nicht mehr stattfinden konnte. Somit war der Linde der öffentliche Raum entzogen.

"Die Leute fühlen sich hier nicht mehr wohl", begründet der Wirt, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, das stark nachlassende Interesse. Deshalb sei er zusammen mit einem der Stammtisch-Initiatoren, dem früheren Waiblinger NPD-Kandidaten bei Bundes- und Landtagswahlen, Roberto Kurze, überein gekommen, die Veranstaltung nicht mehr stattfinden zu lassen.
Auch nach dem Konzessionsentzug bleibt die „Linde“ ein Treffpunkt der rechtsradikalen Szene. Bei der Bundestagswahl wurde sie als Verteil-Zentrum für Flugblätter und Plakate für die NPD genutzt.
Im Herbst 2008 wird die Bürgerinitiative „Weiler schaut hin!“ in einen gemeinnützigen Verein namens „Weiler schaut hin! e.V.“ umgewandelt.
Das ganze Jahr über fanden die regelmäßigen Mahnwachen gegen den Nazitreffpunkt statt.

2009:
Regelmäßige Treffen der rechtsradikalen Szene in der „Linde“. Veranstaltung von monatlichen Mahnwachen gegen den Nazitreffpunkt „Linde“.

2010:
Im Februar 2010 kommt es zu Übergriffen von Neonazis auf Teilnehmer der Mahnwache gegen die Naziaktivitäten in der „Linde“. Bei diesen Vorfällen wurde von Neonazis versucht, gewaltsam eine genehmigte Versammlung zu verhindern. Es wurden Mahnwachenteilnehmer körperlich angegriffen, beleidigt und beschimpft. Es wurden von den Neonazis Gegenstände des Vereins beschädigt. Wir haben erkannt, dass wir alleine nicht gegen die Neonazis bestehen können. In der Folge kommt es zur Vernetzung mit anderen antifaschistischen Gruppen aus dem Großraum Stuttgart. Früher waren zwischen fünf und 15 Leute bei den Mahnwachen gegen die „Linde“, nun nehmen an den monatlichen Mahnwachen zwischen 20 und 70 Personen teil.
Am Rande einer Mahnwache im Oktober 2010 kommt es zu Störungsversuchen aus dem Umfeld der „Linde“. Mahnwachenteilnehmer werden mehrfach beleidigt und es wurde Gewalt angedroht, unter anderem mit den Worten „Ich komme gleich mit meiner Axt“ und Parolen wie „Ausländer raus“. Die Polizei nahm entsprechende Ermittlungen auf und die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren mit der Begründung ein, dass es kein ausreichendes öffentliches Interesse gibt.
Im November 2010 demonstrieren 300 Menschen in Weiler vor der „Linde“ gegen den Nazitreffpunkt.

2011:
Im Februar 2011 fand die Verhandlung gegen die Neonazis und Mahnwachenangreifer Nicki Udo Öhme und Michael Weber statt. Öhme wurde Beleidigung in mehreren Fällen und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Michael Weber wurde wegen Beleidigung und tätlichem Angriff angeklagt. Beide legten in allen Punkten ein Geständnis ab. Öhme wurde zu fünf Monaten Gefängnis ohne Bewährung und Weber zu fünf Monaten auf Bewährung und 1000 € Geldstrafe verurteilt.
Im April 2011 demonstrierten über 1300 Menschen in Winterbach gegen einen rechtsextremistischen Brandanschlag (fünffacher Mordversuch) und ziehen vor den Nazitreffpunkt „Linde“ in Weiler.
Bis Ende Juli finden die monatlichen Mahnwachen vor der „Linde“ statt.
Die Lage in und um die „Linde“ entspannt sich.


Wir haben viel erreicht. Das ist jedoch kein Grund stillzuhalten und wegzuschauen. Die Linde ist weiterhin in Nazihand und bietet den Faschisten in der Region immer noch einen Anlaufpunkt.

Inzwischen ist herausgekommen, dass die Faschisten um die NPD noch weitere Treffpunkte und Versammlungsorte im Rems-Murr-Kreis nutzen. Aktuelle Beispiele finden sich in Korb und Aspach.

In den nächsten Wochen und Monaten werden wir verstärkt diese weiteren Brennpunkte der Naziszene im Rems-Murr-Kreis ins Visier nehmen, denn wir dulden ihre Machenschaften nirgendwo! Nicht in Weiler, nicht in Winterbach, nicht in Korb, nicht in Aspach oder anderswo.


Faschismus war und ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!