trueten.de

Heute hat Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams bestätigt, was eigentlich schon lange bekannt ist: die Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal ist verfassungswidrig. Nun verzichtet der Ankläger endgültig darauf, weiter auf eine Hinrichtung des seit 30 Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten zu drängen.

Bereits vier mal hatten US-Bundesgerichte festgestellt, dass das Todesurteil auf Rechtsbrüchen im ursprünglichen Verfahren von 1982 basiert. Zuletzt hat das der Oberste Gerichtshof der USA im Oktober 2011 klargestellt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat jedoch bereits im Jahr 2000 festgestellt, dass das gesamte Verfahren "einen Bruch internationaler Mindeststandards für die Sicherung fairer Verfahren" darstelle und deshalb ein neues Verfahren gefordert.

Das Todesurteil ist nun endgültig vom Tisch - ein großer Sieg für Abu-Jamal. Dennoch wird die Internationale Solidaritätsbewegung, unterstützt von zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens und verschiedenen Länder- und Kommunalparlamenten, nun erst recht die Freilassung des seit 3 Jahrzehnten inhaftierten Journalisten fordern.

In Philadelphias Constitution Center werden am kommenden Freitag aus Anlass des 30. Haftjahrestages von Abu-Jamal Sprecher und Sprecherinnen aus den gesamten USA die Stimme gegen die anhaltende Inhaftierung erheben. Lebenslänglich ohne Entlassung im Gefängnis ist keine Alternative.

Begleitet wird der Jahrestag von Protesten und Veranstaltungen in Mexiko, Kanada, Frankreich, Großbritanien, der Schweiz, Österreich und der Bundesrepublik: z.B. am Samstag um 16 Uhr vor der Nürnberger Lorenzkirche.

Die Verteidigung von Mumia Abu-Jamal ist im Frühjahr 2011 vom Legal Defense Fund des National Association for the Advancement of Colored People (NAACP-LDF) übernommen worden, die in dem Fall eines der wichtigsten Bürgerrechtsverfahren in den USA erachten.

Quelle: Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr. 4 - 10405 Berlin

Solidaritätstermine:
Fr. 9.12.2011 - Philadelphia (USA) Philadelphia Constitution Center - 19:30
No Life in Prison - Free Mumia Now!
Philadelphia Constitution Center, 525 Arch Street, Philadelphia, PA 19106, USA
weitere Infos http://www.freemumia.com/?p=627

Fr. 9.12.2011 - Mexico City (Mexico) 8-stündige Musikkundgebung vor der US-Botschaft
für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal
Embajada de Estados Unidos de América - Cuauhtémoc, Nueva Cobertura, Mexico City, DF, Mexiko

Fr. 9.12.2011 Wien (Österreich), Generali-Center 16:00
Mahnwache für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal
Generali-Center - Ecke Mariahhilferstr./Neubaug., 1070 Wien
Wiener Komitee „Freiheit für Mumia Abu-Jamal"
Info: http://www.labournetaustria.at/mumia.htm

Fr. 9.12.2011 - Dresden (BRD), AZ Conni, 20:00
Infos zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal und Film:
"Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
AZ Conni Dresden - Rudolf-Leonhard-Straße 39, 01097 Dresden

Fr. 9.12.2011 - Kaiserslautern (BRD), Roachhouse 20:00
Mumia Abu Jamal – 30 Jahre im Todestrakt
Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU) über Mumia Abu-Jamal und die us-amerikanische
Justiz vor dem Hintergrund von Rassismus, Gefängnisindustrie und Todesstrafe
Roachhouse - Richard-Wagner-Str.78 [Hinterhaus], 67655 Kaiserslautern
http://kokroaches.blogsport.de/2011/11/25/film-u-informationsva-mumia-abu-jamal-30-jahre-im-todestrakt/

Fr. 9.12.2011 - Berlin (BRD), Kadterschmiede - 20:00
Gefängnisindustrie und Repression in den USA - Info Abend am 30. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal:
2,5 Millionen Gefangene - die überwiegende Mehrheit davon People Of Color - erwirtschaften unter Zwang enorme Gewinne für Konzerne und Staat innerhalb der Gefängnisindustrie. Hintergründe zur modernen Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen und Ausblicke auf Europa - anschließend ein Film über den Anti-Knastaktivisten und Journalisten Mumia Abu-Jamal an seinem 30. Haftjahrestag.
20:00 Vokü - 21:00 Infos von Free-Mumia-Berlin und ABC-Berlin
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Kadterschmiede - Rigaerstr. 94, 10247 Berlin - U5 - Samariterstr. / Tram M10 - Bersarinplatz
Die Veranstaltung ist Teil der Berliner Anti-Knast-Aktionen rund um Sylvester 2011
http://www.abc-berlin.net/veranstaltungsmonat-und-silvester-zum-knast-demo-in-berlin

Fr 9.12.2011 Regensburg (BRD), L.E.D.E.R.E.R - 20:00
30 JAHRE TODESZELLE - FREE MUMIA!
Info- und Soli-Abend mit Kurzfilm, Diskussion, Party
im L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25, 93047 Regensburg
http://www.jungewelt-regensburg.org/?itm=336

Sa. 10.12.2011 - Nürnberg (BRD), Demonstration am Tag der Menschenrechte - 16:00
Gegen die Todesstrafe - Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Beginn: Lorenzkirche, 90402 Nürnberg - U-Bahnhof Lorenzkirche

Mi. 14.12.2011 - Wetzikon (Schweiz) Kulturfabrik
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Kulturfabrik - Zürcherstrasse 42, 8620 Wetzikon - www.kulturfabrik.ch

Do. 15.12.2011 - Bremgarten (Schweiz), KuZeB 19:00
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
KuZeB Bremgarten - Ecke Zürcher-/Zugerstrasse, 5620 Bremgarten AG - www.kuzeb.ch

Fr. 16.12.2011 Zürich (Schweiz) Infoladen Kasama
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Infoladen Kasama - Militärstrasse 87a, 8026 Zürich

Sa. 17.12.11 - Kiel (BRD), Alte Meierei
Solidaritätsparty/Konzert für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal
mit Conexion Musical, MS AT4, Esperado und Djanes (Electro, Hip Hop, Techno)
Alte Meierei - Hornheimerweg 2, 24113 Kiel - http://www.altemeierei.de/

Sa, 17.12.2011 - St. Gallen (Schweiz), Rümpeltum
12:00 VoKü, 14:00 Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Rümpeltum - Haldenstrasse 23, 9000 St. Gallen - www.rumpeltum.ch

So. 18.12.2011 - Luzern (Schweiz), Romp 19:00
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Romp - Steinenstrasse 17, 6000 Luzern - www.romp.ch

19.12. Infoladen Fribourg (Schweiz), centre fries, 20:00
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
mit Übersetzung in französisch
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
centre fries - Rue G. Techtermann 8, 1700 Fribourg

Di. 20.12.2011 - Basel (Schweiz) Infoladen Magazin 20:00
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Infoladen Magazin - Inselstrasse 79, 4057 Basel

Mi. 21.12.2011 - Bern (Schweiz), Infoladen
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Infoladen - Neubrückstrasse 8, 3012 Bern - www.infoladen-bern.ch

Do. 22.12.2011 - Winterthur (Schweiz) Infoladen Rabia 19:00
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Infoladen Rabia - Bachtelstrasse 70, 8400 Winterthur

Sa. 14.01.2012 - Berlin (BRD), Urania - Rosa-Luxemburg Konferenz 2012
Rede von Mumia Abu-Jamal und anschließender Vortrag von Johanna Fernandez (USA) über die Freilassungskampagne von Mumia

Aktuelle Termine siehe auch http://www.mumia-hoerbuch.de/termine.htm

Napoleon in Elba am Auslaufhafen. Angestrengt lauschend. Erfolgreiche Rückkehr setzt Glasbruch voraus. Guttenbergs großes Vorbild konnte nur landen - in jedem Wortsinn - wenn die bestehende Herrschaft im Knirschen war. Und zähneklapperte.

Guttenberg hat sich ans Muster gehalten.

Viel ist gerätselt und gelacht worden über den ersten Teil des Interviews in der ZEIT. Vor gefälligem Beichtvater. Guttenberg wollte betrogen haben, aber partout kein Betrüger sein. Dann bleibt nur eine Erklärung: die achtzig Disketten und vier Computer haben sich hinter dem Rücken des Autors autonom zusammengeschlossen. Der steht fassungslos vor dem, was sich in seinem Namen vollzogen hat.

Gut. So muss man reden, um Vergangenheit zu vernebeln. Mag sich Guttenberg weiter als Tugendbold fühlen.

Vergangenes also weggedrückt. Wie steht es aber mit den Zukunftsabsichten?Darüber ist bisher weniger geredet worden. Die CSU-Kandidatur in Kulmbach liefe zwar geschmiert. (Wie sie die brave Bäckersfrau bei Anne Will am Mittwoch vor einer Woche wütend einforderte.) Nur: wozu? Nach den Schienbeintritten Guttenbergs gegen seine Partei ist kaum anzunehmen, dass es gleich wieder zu Pöstchen reicht. Seehofer gibt demnächst nichts mehr aus.

Bleibt, was ziemlich deutlich angedeutet wurde,die sagenhafte Neue Partei. Henkel, der ähnliche Absichten hat, wurde schon sehr nervös.Und verteidigte die bisherige Alleinstellung. Viele Seelentätschler und Einfühler waren etwas pikiert, dass Guttenberg die Trauerarbeit auf neun Monate verkürzt hatte. Ein wenig mehr Schaujammern, Zerknirschungsweh hätte sich rührender ausgenommen.

So haben es die Berater im Stabe Guttenberg sicher auch gesehen. Warum dann trotzdem der Schnellschuss? Antwort: Es war keine Zeit zu verlieren. Der ehrgeizige Rückkehrer muss in der Flüsterzeitung für Insider gelesen haben, dass Merkels Position nach hundert gebrochenen Versprechen brüchig wird. Wie jämmerlich die Erfolge des Diktats in Europa! Berlusconi und der durchaus amerika-freundliche Papandreou geopfert. Und dann steigen die Zinsen für Länderkredite ungerührt weiter. Und das großspurige Vorgeben vor dem Bundestag letzte Woche, die ganze EU umzukrempeln, nur um kein Schlupfloch für ihre Diktate übrig zu lassen. Zum Wochenende wird der Hahn zum drittenmal krähen. Und dann?

Im Innern: Abschaffung der FDP-Reste. Der Ausgang der parteiinternen Umfrage in dieser Partei bleibt offen. Sicher aber- selbst wenn die Röslers noch mal durchkommen- die Gegner bleiben Gegner und stehen als Manövriermasse für radikalere Euro-Feinde bereit. Jedenfalls: Spätestens nach den Wahlen in Schleswig-Holstein muss Klar-Schiff gemacht werden. FDP dann- Flattervolk, nestlos. Deshalb Guttenbergs Eile.

Und die Mühen des Parteiaufbaus, die manche dem Freiherrn nicht zutrauen? Ist Westerwelle endlich abgesägt, und wieder frei zum Klappe-Aufreißen, stünde er wohl für die neu-alte Partei bereit. Als Compagnon. Mit samt einer immer noch vorhandenen Parteiorganisation. Auch er ein hauptberuflicher Wiedergänger.

Und die Ziele der neuen Partei? Ein paar wohlklingende Parolen werden sich finden lassen- wie jetzt bei der SPD im Parteitag. Angesprochen sollen werden alle, denen die CDU unter Merkel denn doch zu anpasserisch ausgefallen ist. Guttenberg wird der Mutterpartei nicht inhaltlich groß widersprechen. Er wird durch Deutlichkeit punkten. Wie damals, als er als erster von "Krieg" sprach in Afghanistan. Statt von "Auseinandersetzungen" zu säuseln. Nicht um Krieg abzuschaffen. Um ihn brutaler weiterzuführen. Guttenberg wird an seine blitzartigen Kündigungen und Absägungen erinnern. Alle im Grunde juristisch nicht haltbar.Aber zügig. Wie es der kleine Aufstauner gerne hat.

Ein Einwand: Die Presse hat sich missfällig geäußert -bis hin zu solchen, die Guttenberg eigentlich nahestehen. Nur -wie flatterhaft ist das! Die größten Missetaten werden in neuer Beleuchtung vergessen. Man muss nicht auf Napoleon I - den Kriegsverlierer und Millionenopferer - und Napoleon III. zurückgreifen.

Die Erinnerung an Franz Josef Strauss mag genügen. Er hatte mit einer Amtsanmaßung, die zu erwünschten Verhaftungen führte, wirkliche Straftaten begangen. Und für seine Affäre mit "Onkel Alois" musste er im Bundestag peinlich saubergeschruppt werden. Half alles nichts! Er war wieder da. Und alles, was gegen ihn vorgebracht wurde, kam ins Archiv. Wurde zwar von Unentwegten immer wieder ausgegraben. Aber von den vereinten Zeitgeistlern und Neuzeitlern nicht mehr ernst genommen.

Bleibt beim Parteiaufbau nur ein Hindernis: der künftige Chef ist unheilbarer Egozentriker. Er nimmt alles nur aus einer Perspektive wahr: wird es ihm zum Machterhalt verhelfen - oder ihn beklemmen. Beispiel: Sein Vorschlag, sich offen zu Israel zu bekennen. Nicht etwa aus irgendeiner Sympathie für den Staat der Juden. Der ist ihm ziemlich egal,wie vielen anderen Israel-Bekennern auch. Grund vielmehr: Die rechten Spinner fernhalten. Dass der Attentäter aus Norwegen wie viele andere Rechte inzwischen die Wehrhaftigkeit Israels zum bewunderten Fetisch erhob, ist dem Neuerer entgangen.

Alles nur Phantasie? Ist denn der Zerfall riesiger Parteien in Italien und Frankreich schon vergessen? Die Democrazia Christiana schien - als ich jung war - so unerschütterlich wie die CDU. Wo ist sie hingegangen? Warum sollte so etwas in der BRD unmöglich sein?

Also kein Grund zur Beruhigung. Es kommen härtere Tage.