trueten.de

Mehr Informationen und Anfahrtmöglichkeiten nach Bonn.

Siehe auch die Hintergrundbroschüre "Experimentierfeld Afghanistan: Zehn Jahre Krieg und kein Ende in Sicht" der Informationsstelle Militarisierung (IMI).

Buchvorstellung mit Elke Martin

29.11.2011, 19.00–21.00 Uhr

Staatsarchiv Ludwigsburg

In langjähriger Arbeit hat Elke Martin die Biografien der Stuttgarter Opfer der Krankenmorde in der NS-Zeit insbesondere anhand von Archivalien aus dem Staatsarchiv Ludwigsburg erforscht und Dokumente und Fotos darüber zusammengetragen. Ihr neues Buch enthält auch eine kritische Auseinandersetzung mit der Medizin und Diagnostik heute sowie Anleitungen für Schüler, die sich selbstständig mit dem Thema beschäftigen wollen.

Eintritt frei

In Zusammenarbeit mit DieAnStifter

Vorbemerkung: Meine Beine tun mir zu früh weh beim Marschieren. Handwerkliche Tätigkeiten mit Ketten, Schaufeln oder Zwillen lagen mir immer schon fern. Peinlich deshalb andere zu Handlungen aufzufordern, denen ich mich allenfalls mental anschließen kann. Der Anblick der Johl- und Armeschwenkermasse aller angeblichen Sieger bei der Direktübertragung der Diskussion nach der Abstimmung im SWR musste aber allen Angst machen. Den nahen und den fernen Landbewohnern. Deshalb -trotz allem - ein Aufruf zum Weitermachen.

Zweierlei steht fest:
1. Die Kosten von S21 werden steigen. Seit Menschengedenken ist es nicht vorgekommen, dass ein Großprojekt den Voranschlag eingehalten hätte. Kleines Beispiel: Neue Harmonie in Hamburg. Aber nur als Einzelfall.Also ist über die sicheren Mehrkosten absichtlich geschwiegen worden, bis man die Katze im Sack hatte.

2. Die Repression gegen die Demonstranten wird polizeilich und juristisch verschärft werden. Nach dem Gejohle der Tiefbau-Freunde am Sonntagabend und den gesammelten Leserbriefen gegen den Schauspieler Sittler ist die Stimmung gedüngt und gemistet. (Sittler hatte im Morgenmagazin auf seinem Demonstrationsrecht bestanden). Von einem Demonstrationsverbot ist im Text der Abstimmung nicht die geringste Rede. Das wird keinen staatstragenden Polizisten von Eingriffen aller Art abhalten.

Zielvorgabe also: Einordnung des Abstimmungsergebnisses - gegen Ansteckung der Demonstranten durch Kretschmanns Plattbauchübungen vor der HEILIGKEIT DES GESETZES. Das stammt aus Cornelius Nepos und Livius, wo die Väter sündige Söhne dem Liktor zuführten. Zieht aber schon lange nicht mehr

Zwar hat ein Referendum immerhin mehr Autorität als ein Landtagsbeschluss. Aber dass es unanfechtbar wäre, steht nirgends.

Sollten Muslime in der Schweiz sich ab jetzt nie mehr um Minarette an der Moschee bemühen, nur weil ein Volksentscheid sich dagegen ausgesprochen hat? Als die Saar 1935 sich gegen alle Anti-Nazi-Argumente für Deutschland entschied, hätte da keiner von der Antifa mehr weitermachen dürfen?

Jede schriftliche Besiegelung eines gegebenen Augenblickzustandes ist kritisierbar. Sie muss als aufhebbar betrachtet werden. Und zwar nicht im Namen eines besseren Wissens- als Diktatur gegen Unwissende.Sondern als Aufgebot des Vergessenen.

Zur Finanzierung und Durchsetzung der Pro-Bahn-Plakatierung - mit allem Druck - vergleiche den kenntnisreichen Artikel im STERN.

Vergessen wurde nicht nur die zusammengeschusterte Berechnung der angeblichen Kosten für die Stadt und das Land Baden-Württemberg. Völlig verdrängt wurde die Art der Stiftung, in welche die freigewordenen Immobilien eingebracht werden sollen. Davon wurde auf einmal gar nicht mehr geredet, seit Geissler davon angefangen hat. Stiftung - das kann alles bedeuten. Auch Krupp ist in diese Rechtsform gekleidet worden. Also: Wohin gehen die fetten Immobilien-Gewinne?

Zusammengefasst: Die Gemeinden - nicht die badischen Großstädte - die für Weiterbauen stimmten, taten das weitgehend unter falschen Voraussetzungen. Durch Bahnplakate betrogen. Also gibt es jedes Recht, weiterhin auf dieses Nichtwissen hinzuweisen. Demonstrare heißt Zeigen.

Darüber hinaus sind alle Handlungen gerechtfertigt, die eine Übereilung, Überrumpelung durch die Bahn stoppen können. Die Bahn nämlich wird so schnell wie möglich durch Abriss und Parkverwüstung Tatsachen zu schaffen versuchen, die nicht zurückzunehmen sind. Um dann erst mit der Geldheischehand herumzureisen. Auch die Castor-Transporte sind durch staatliche Verträge gedeckt. Trotzdem wurden sie seit Jahren erfolgreich behindert. Und nur wenige trauten sich, deshalb Demonstrieren als Anfang des Terrorismus hinzustellen. Eine anstoßerregende Ausnahme.

Peinlichster Schrumbel! Ein Müllsack voll der Argumente, die seither in Stuttgart ausgeschüttet werden!

Der wirksamste Widerspruch gegen solches Durcheinander im Denken wäre die unübersehbare Tat!

Dokumentiert: Solidaritätserklärung mit den Anti-Castor-Protesten aus Stuttgart, diese wurde bisher auf der Anti-Atom-Kundgebung in Berg/Pfalz, im Castor-Radio Wendland und auf der Sitzblockade von X-tausendmalquer verlesen.

Aussteigen aus Atomkraft und Stuttgart 21 -“ sofort!

X -“ tausendmal quer gegen Castortransporte und Abrissbagger

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration am 26.11. in Dannenberg/Wendland

Liebe TeilnehmerInnen der Castor-Blockade,

der Widerstand gegen Stuttgart 21 überbringt Euch solidarische Grüße für den Widerstand gegen Atomkraftwerke und Castortransporte. Zeitgleich mit der Demonstration im Wendland, findet am 26. November 2011 in Stuttgart eine landesweite Demonstration gegen Stuttgart 21 statt. Manche Aktivisten aus der Bewegung gegen Stuttgart 21 nehmen an Euren Aktionen teil, andere würden gern teilnehmen, wenn der dringend notwendige weitere Aufbau des Widerstands gegen Stuttgart 21 dies zuließe. Umso wichtiger ist es für uns, euch mitzuteilen, dass wir die Demo und die Blockaden mit großem Interesse verfolgen und solidarisch mit euch sind.

Wir werden bei der Demonstration in Stuttgart am Samstag, 26.11., ein Transparent mitführen, in dem die Verbindung beider Bewegungen mit folgender Aufschrift zum Ausdruck gebracht wird: "Aussteigen aus Atomkraft und Stuttgart 21 - sofort/ x-tausendmal quer gegen Castortransporte und Abrissbagger“

Am 27. November 2011 gibt es in Baden-Württemberg eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Wegen eines Quorums von 33% der Wahlberechtigten ist es sehr unwahrscheinlich, die Volksabstimmung zu gewinnen. Eine deutliche Mehrheit bei der Abstimmung wäre aber eine günstige Voraussetzung für den weiteren Widerstand.

Egal, wie die Volksabstimmung ausgeht: Für uns im Widerstand gilt: "Stuttgart 21 muss verhindert werden!" Es ist ein durch und durch zerstörerisches Bahn- bzw. Immobilienprojekt, kostet mindestens 6 Milliarden Euro und wird mit Lug und Betrug durch Steuergelder finanziert. Wie bei der Atomkraft geht es allein um den Profit einer kleinen Minderheit von Konzernen, Banken und Investoren.

Wir lehnen Stuttgart 21 auch deshalb ab, weil es ein Großprojekt ist, das enorm viel Energie frisst. Das liegt daran, dass der ebenerdige Bahnhof in den Untergrund verlegt werden soll und dafür u.a. Dauerbeleuchtung, Rolltreppen und Aufzüge notwendig sind. Allein die 17 Meter Höhendifferenz, die jeder in Stuttgart haltende Zug im Vergleich zur heutigen Situation zusätzlich überwinden müsste, würden täglich etwa 11.750 kWh Strom kosten. Das entspricht dem Tagesbedarf von 1.175 Haushalten. Die geplanten Tunnel bedeuten erhöhten Luftwiderstand. Dadurch steigt der Energiebedarf zusätzlich. Mit Stuttgart 21 und der Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm müssten zudem 360 Höhenmeter überwunden werden. Und Hochgeschwindigkeitszüge sind ja ohnehin bekannt als Stromfresser.

Im Widerstand gegen Stuttgart 21 waren die Erfahrungen aus der Anti-AKW-Bewegung eine enorme Hilfe. So sind Blockaden seit über einem Jahr wichtiger Bestandteil unserer Bewegung. Dabei haben wir direkte Unterstützung beim Aktionscamp „Baustopp selber machen“ und einer anschließenden Sitzblockade vom 20. bis 24. Mai 2011 durch Aktivisten von x-tausendmal quer bekommen. Bei der Montagsdemo am 18.10. 2010 kamen Aktivsten der BI Lüchow-Dannenberg und der Bäuerlichen Notgemeinschaft mit Traktoren, um uns zu unterstützen. Sie wurden von den Montagsdemo-TeilnehmerInnen begeistert empfangen. Nach dem Reaktorunfall von Fukushima gab es am 19. März 2011 in Stuttgart eine beeindruckende Großdemonstration mit 58.000 TeilnehmerInnen, bei der der Widerstand gegen AKWs und gegen Stuttgart 21 zusammenkam.

Bahn-Chef-Grube und die Profiteure von Stuttgart 21 (das sind nicht die Bahnkunden und erst recht nicht die Steuerzahler) sind wild entschlossen, das Milliardengrab Stuttgart 21 durchzuboxen. Im Vorfeld der Volksabstimmung wurde bekannt, dass die Polizei Container aufstellen will, um Blockierer in Gewahrsam zu nehmen. Es sollen 9.000 Polizisten eingesetzt werden, um den Widerstand gegen den Abriss des Südflügels des Bahnhofs und die Abholzung von mehr als 300 zum Teil über 200 Jahre alten Parkbäumen zu brechen.

Wir lassen uns jedoch von dieser Drohkulisse nicht abschrecken. Wie bei der Castorblockade gilt für uns, dass wir Gesetze und Vorschriften für die reibungslose Durchsetzung des Projekts nicht beachten. Wie bei den Castorblockaden werden wir uns mit Blockaden und anderen Aktionen des Zivilen Ungehorsams „gewaltfrei und entschlossen dem Projekt S21 in den Weg stellen“.

Über Solidarität und direkte Unterstützung würden wir uns freuen! Nehmt Kontakt mit uns auf. Gemeinsam gegen AKWs und Stuttgart 21, gegen den Filz von Wirtschaftsbossen und Politikern, gegen Polizeigewalt und staatliche Repression.

Blockadegruppe der Parkschützer
Bezugsgruppe B-Hörnchen
Jugendoffensive gegen Stuttgart 21

Zusammenhänge: Die späteren Mitglieder des Nationalistischen Untergrund/NSU waren jahrelang in neonazistischen ›Freien Kameradschaften‹ organisiert. Thesen von Wolf Wetzel "Über Synergien zwischen neonazistischem Terror und Staatsterrorismus". Siehe auch: „Die Ermittler werden es wohl nicht leichter haben“. Dossier der Reihe Antifaschistische Politik (RAP) der edition assemblage. Sowie: "Neue Hinweise auf V-Leute im unmittelbaren Umfeld der Neonazi-Terrorgruppe NSU" (german-foreign-policy.com)

Umtriebig: "In letzter Zeit macht der Esslinger Staatsschutz wieder auf sich aufmerksam. Wie schon in der Vergangenheit kam es im November 2011 erneut zu mehreren Hausbesuchen und einem "Schulbesuch" inklusive ED-Behandlung." Eine Dokumentation bei Linksunten.

GPG4Browsers: Nach einer heise Meldung ist ein erster Prototyp von GPG4Browsers erschienen. Das vorerst für den Chrome Browser erhältliche Plugin ermöglicht die Verschlüsselung von Mails zum Beispiel bei googlemail.

Durchgeboxt: Nach massiven Protesten hat der Castor-Transport heute Morgen fünf Tage nach Abfahrt in Frankreich Dannenberg erreicht. Beitrag von Wolfgang Pomrehn bei telepolis. Ausrüstung beschlagnahmt, Berichterstattung unerwünscht. Gedanken dazu von Vera.

Wellenbewegungen: Nach den Massenprotesten im März 2011 mit 200.000 Menschen, die zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung beigetragen haben, bildeten sich Vernetzungen, um weiter gegen die Verschlechterung der Lebensumstände zu kämpfen. Ebenso gab es viele kleinere Proteste, etwa gegen Preiserhöhungen im Nahverkehr oder gegen die Stilllegung von Bahnstrecken. Allerdings ist aus diesen kleineren lokalen Initiativen nicht sofort eine Massenmobilisierung gewachsen. Ein Bericht der FAU zum Generalstreik in Portugal gegen die neoliberale "Krisenbewältigung".  Siehe dazu auch: Die Sonderseite "Greve Geral" der beiden Gewerkschaftsföderationen CGTP und UGT mit zahlreichen lokalen Berichten und Zusammenfassungen, sowie mit diversen Fotostrecken. Und: "Tag des Zorns", Peter Steiniger in der "junge Welt" zu den Hintergründen. Zur Vervollständigung hier noch die Solidaritätserklärung des DGB mit dem portugiesischen Streik vom 23. November 2011. (Via LabourNet)

Sonderbehandlung: Eine Großdemonstration am 7. Januar 2012 in Bilbo (spanisch: Bilbao) soll der Forderung nach einem Ende der repressiven spanischen und französischen Politik gegenüber den baskischen politischen Gefangenen Nachdruck verleihen. Die Initiative “Egin Dezagun Bideak (lasst uns den Weg bereiten)” ruft Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, die Demonstration zu unterstützen. Das ist auch online möglich. Bei den Freunden des Baskenlandes ist der Aufruf zur Demonstration in einer deutschen Übersetzung erschienen.

Kriegskonferenz: Am 5. Dezember lädt die Bundesregierung zur zweiten Afghanistankonferenz nach Bonn auf den Petersberg und in den alten Bundestag ein. Vor 10 Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz der Regimewechsel von den reaktionären Taliban zum korrupten failed state unter Hamid Karzai in Afghanistan beschlossen. Das [3A]-Bündnis organisiert gemeinsam mit der Interventionistischen Linken (IL) einen internationalistischen Block auf der bundesweiten Demonstration am 3. Dezember. Der Aufruf dazu bei der Marxistischen Aktion Tübingen.

Eskalationen: "In Berlin ist es am 26.11.2011 bei einer gemeinsamen Protestdemonstration von linken und kurdischen Gruppen mit über 4.000 Menschen zu teilweise heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nachdem Einsatzkräfte der Polizei immer wieder den Demonstrationszug angriffen haben, warfen Demonstranten mit Steinen und anderen Wurfgeschossen, wobei die Polizei wiederum im Gegenzug Pfefferspray einsetzten. Die Polizei sprach am frühen Abend von mehr als hundert Festnahmen. (...)" Bericht, Fotos und Videos bei der Karawane.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Kretschmann - der hochbeliebte Freund der Katholiken und Anbeter der Natur, wo es nicht weh tut. Tatsächlich ziemlich geschätzt - allerdings, wie sich letzte Woche zeigte, vor allem auch von Nicht-Freunden der Grünen. Zusätzlich vom unzuverlässigen Bruder im Bündnis, dem SPD-Fortschritts-Schwengler, der für den neuen Turm von Babylon die Betonfuhre anschiebt. Der neue Bahnhof - leeres Symbol einer Fortschrittlichkeit "an sich". Und dazu Johlen und Lall von SPD und Kretschmann, wie schön das für die Demokratie "an sich" doch ausgefallen wäre.

Aber Beifall auch von CDU und den verbliebenen angefaulten Apfelbutzen der FDP. Weil Kretschmann vor versammelter Runde bekannte, wie er nach jedem Ausgang dessen verfahren werde, was hierzulande missbräuchlich unter Volksbefragung gehandelt wird.

Er beteuerte intensiv, dass er den Bahnhofsbau durchsetzen werde mit allen Mitteln. Auch wenn gegen den Willen der Mehrheit aller Stuttgarterinnen und Stuttgarter entschieden werde.

Versteht sich von selbst, werden manche murmeln, bekümmert - oder noch häufiger schadenfroh. Gesetz ist Gesetz. Und eine Geröllhalde von abgenutzten Argumenten rasselt runter: Das Wichtige am Rechtsstaat kann keineswegs sein, dass er gerecht ist. "Gerechtigkeit" - worin die besteht, weiß Gott allein. Rechtsstaat bedeutet vor allem eines: Berechenbarkeit. Gewissheit, dass morgen noch gilt, was heute festgelegt wurde. Ohne das kein Vertrag möglich.

Soweit unbestreitbar. "pacta servanda sunt" brüllte einer unverdrossen ins Volk. Franz Josef Strauss. CSU. Wenn er gerade am bestehenden Zustand sein Vergnügen fand. Dann sind Verträge einzuhalten. Darin folgt ihm Kretschmann vermutlich in allen Stücken und mit einem Plus an staatsverehrender Glaubensverbissenheit.

Einen bescheidenen Vorteil hat das ja. Aber nicht für alle Fälle. Nur dann nämlich, wenn die Gesamtverhältnisse sich ebenfalls diesen Forderungen fügen. Das Beispiel Merkels und ihrer Kumpane in der EU zeigt fast jeden Tag neu das Gegenteil. Jeder feierlich abgeschlossene Vertrag mit den anderen Ländern ist nach Belieben mit Füßen getreten worden. Ohne dass den Geprellten ihr Aufschrei je geholfen hätte.

Aber grundsätzlicher gedacht. Wenn immer alle bisherigen Gesetze, aufgehäuft seit dem Jahr 1949 und noch früher, unverändert weiter gelten müssten bis in Ewigkeit - wozu dann überhaupt noch wählen? Die neugewählte Regierung plus Chef wäre dann nichts als Notar vollzogener Regelungen. Zappelphilipp an vergammelten Schnüren.

Wenn Wahlen wirklich ihren bescheidenen Sinn behalten sollen, müssen Sägungen am vorgezimmerten Gitter möglich sein. Konkret: die damalige Mehrheit im Landtag hatte nicht umsonst ein unerreichbares Quorum festgelegt für Volksbefragungen, sondern weil sie in Wirklichkeit keinen Einfluss der Mehrheit auf ihre Entscheidungshoheit wollte. Umgekehrt sollte es schließlich demokratisch aussehen. Deshalb: Demokratie in Gottes Namen ja - aber nur, wenn vorher Berg und Tal zusammenkommen. Nur nicht die Leut, wie man so sagt. Also in der Praxis: Stimmt ruhig ab! Reinreden lassen wir uns doch nie!

Gesetze schaffen für kurze Zeit die auf Erden mögliche Verlässlichkeit. Aber sehr beschränkt. In Wirklichkeit sind sie Ausdruck momentaner Machtverhältnisse. Eine momentane Stellung im Ringkampf der gesellschaftlichen Kräfte. Diese kann auch wieder verändert werden.

Nur nicht dann, wenn von vornherein ein Kotau vorgelegt wird im Abgeordnetenstadel. Nur dann nicht, wenn einer aufgibt, bevor der Kampf wirklich angetreten wurde. Vor allem dann nicht, wenn der angebliche Feind der bestehenden Verhältnisse diese mit den staatlichen Polizisten durchprügeln will.

Der gegenwärtige Chef-Sessel-Drücker Kretschmann hat noch ein wenig Zeit, sich zu überlegen, was und wohin er will. Er riskiert ziemlich viel. Zumindest ab dem Moment, wo er die grünen Durchsetzer des Staatswillens gegen seine grünen Parteifreunde mit dem Knüppelholz loslässt.

Tja. Kennt jemand hier noch Novalis?

Am 9. Dezember finden verschiedene Solidaritätsaktivitäten für den inhaftierten Antifaschisten Chris statt, unter anderem ein Solikonzert im Linken Zentrum Lilo Herrmann in der Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart:

Am Freitag, den 16. September wurde Chris zu einer Haftstrafe von 11 Monaten verurteilt, gegen die er Berufung einlegte. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverle-tzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Chris sitzt nun seit etwa vier Monaten in U-Haft in Stuttgart-Stammheim.

Haftstrafen sind schon immer ein Mittel gewesen politische AktivistInnen von ihrem Umfeld zu isolieren, andere abzuschrecken und von politischem Engagement abzuhalten. Nicht zuletzt sollen so bestehende fortschrittliche Strukturen geschwächt werden.

Gerade in Zeiten in denen die kapitalistischen Widersprüche für immer mehr Menschen spürbar werden und die Destruktivität des Systems stärker ersichtlich wird, wächst das Potential für Widerstand.

Davor haben die Herrschenden natürlich Angst -“ insbesondere dass sich der Widerstand nicht mehr systemkonform entwickelt, sondern eine andere Gesellschaftsordnung zum Ziel hat, die die bisherige von der nur wenige profitieren, abschaffen will und statt Armut, Rassismus und Krieg für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung steht.

So sehr wie die Krise immer breitere Teile der Gesellschaft treffen wird, nehmen Repression und die Kriminalisierung von linkem Widerstand zu. Wir werden in Zu-kunft vermutlich häufiger damit konfrontiert sein, dass GenossInnen kriminalisiert und mit Hilfe von Haftstrafen von uns isoliert werden sollen.

Das werden wir nicht zulassen!

Unsere Solidarität gegen ihren Knast und ihre Mauern!

Von der Friedens- zur Kriegspartei (Hintergrund)

Gaben BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Fall des sog. Kosovo-Krieges erst durch massiven Druck der Parteiführung und allerlei mediale Manipulationen auf dem Bielefelder Parteitag 1999 ihre Zustimmung, so trugen sie 2011 im Gegensatz dazu aktiv zur Befeuerung und Eskalation des Libyen-Konflikts zu einem NATO-Krieg bei. Mit dem Konstrukt der "humanitären Verantwortung" schufen sie gleichzeitig die gesellschaftliche Akzeptanz, wie sie für einen völkerrechtswidrigen Krieg offenbar notwendig ist.

Sofern man ein argloser Zeitgenosse und sehr wohlwollend ist, dann kann man den GRÜNEN im Jahre 1999 vielleicht noch zugutehalten, dass sie von Joseph Fischer und dem grünen Bundesvorstand ebenso hinters Licht geführt wurden wie der Rest der Bevölkerung. Vielleicht haben manche ihrer Parteiführung wirklich geglaubt, dass bei der medial inszenierten Diplomatenposse in Rambouillet tatsächlich ernsthaft unterhandelt worden sei, so wie es Joseph Fischer verkündet hatte, und den Serben nicht nur ein Siegfrieden ohne Krieg mit völligem Gesichtsverlust angeboten wurde. Des Weiteren mag man ihnen geglaubt haben, dass ein Völkermord und die Vertreibung der Kosovo-Albaner anstünde, die Rudolf Scharping als serbischen Hufeisenplan ankündigte und dessen Vorhandensein nie wirklich bewiesen wurde. Man hätte schon damals wohlbegründete Zweifel hegen können, so man nicht blind den Fischer-Chören Gehör schenken wollte. Gut dokumentiert ist das ganze Geschehen in der WDR-Dokumentation Es begann mit einer Lüge (auf: Google Videos). Vielleicht gaben manche ihre Zustimmung zu diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ohne UN-Mandat auch deshalb, weil sie noch auf Errungenschaften wie die Homo-Ehe, die "grüne Zapfsäule" mit dem segensreichen Bio-Sprit[1], ein paar Quadratzentimeter mehr für Hennen in ihren Legebatterien oder auf den stets reversiblen Atom-Ausstieg einer rot-grünen Regierung hofften.

Kurzum: DIE GRÜNEN ließen sich zu diesem Krieg mehr zwingen, als dass sie ihm selbst das Wort redeten – zumindest wenn man von traditionellen Bellizisten wie Ralf Fücks, Daniel Cohn-Bendit und Joseph Fischer absieht, die schon jahrelang von einer "humanitären Verantwortung" sprachen und nicht nur für Kriegseinsätze votierten, sondern auch eine deutsche Beteiligung daran verlangten. Um die grünen Pazifisten weich zu kochen, und zur weiteren (allgemeinen) Kriegsvorbereitung dienten historische Analogiesetzungen zwecks Dämonisierung des Gegners ("Schlächter von Belgrad"). So sprach Fischer davon, "Ich sehe eine Parallele zu jenem primitiven Faschismus. Offensichtlich sind die 1930er Jahre zurückgekehrt."[2] In seiner Rede auf dem Bielefelder Parteitag meinte Fischer, er habe aus der Geschichte nicht nur "nie wieder Krieg!" gelernt, sondern auch "nie wieder Auschwitz!" Selbst Jahre später hielt Fischer an diesen historisch völlig unpassenden Vergleichen fest[3]. Solche inflationären Auschwitz-Gleichsetzungen, wie Fischer sie anstellt, führen im Übrigen dazu, dass die singulären Verbrechen in NS-Deutschland in Form industrialisierter Menschenvernichtung schlussendlich sogar verharmlost werden. Es gelang Fischer mit einer Mehrheit von 60 zu 40 Prozent der Parteitagsdelegierten, die antifaschistisch geprägten und vermeintlich geschichtsverpflichteten Akteure von einer Gegnerschaft zum Kosovo-Krieg abzubringen und in Verantwortung für den Bombenkrieg zu nehmen.

Libyen: Cohn-Bendit gießt Öl ins Feuer

Ganz anders 12 Jahre später, als im März dieses Jahres die Diskussion über die Flugverbotszone in Libyen begann, die schließlich in ein siebenmonatiges, systematisches Bombardement des Landes durch die NATO mündete. Während die USA sich zunächst eher skeptisch zeigten, befeuerten grüne Akteure den Konflikt. So meinte etwa Bill Daley, Stabschef im Weißen Haus, am 6. März: "Eine Menge Leute reden über eine Flugverbotszone, als wäre es (...) ein Videospiel oder so etwas"[4]. Daley verwies genauso wie der damalige Verteidigungsminister Robert Gates darauf, dass eine Flugverbotszone selbstredend mit Bombardierungen in Libyen verbunden sei. Daniel Cohn-Bendit hingegen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Europäischen Parlament, sprach sich drei Tage später vehement für eine sog. Flugverbotszone über Libyen aus, leugnete im ZDF-Interview, dass dies Krieg bedeute und nahm gleichzeitig eine Zustimmung der GRÜNEN zum NATO-Krieg gegen Libyen vorweg. Die Beweise hingegen für die angebliche "systematische Bombardierung von Zivilisten" in Tripolis, so wie Cohn-Bendit und andere sie unterstellten und welche die Rechtfertigung für die am 18. März gefasste UNO-Resolution 1973 darstellte, wurden nie vorgelegt. Dies gestand selbst die Bundesregierung in der Parlamentarischen Anfrage 17/5666 der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) ein, ebenso wie eine britische Delegation aus Menschenrechtsaktivisten diese angeblichen Bombardierungen in Tripolis nach einer Libyen-Reise bestritt[5].

GRÜNE: Wenn das Völkerrecht zum Kollateralschaden wird

Doch solche Fragen stellten DIE GRÜNEN erst gar nicht. Nicht nur, dass sich gegen Cohn-Bendits offenkundige Kriegstreiberei keinerlei Widerstand regte, nein, das "beschlusshöchste" Gremium zwischen den Parteitagen, der Länderrat, hieß die UNO-Resolution 1973 am 19. März auf seiner Tagung in Mainz gut. In der Folgezeit wurde unter dem Deckmantel einer "Schutzverantwortung für die Bevölkerung" massiv zugunsten der Rebellen eingegriffen, um einen völkerrechtswidrigen Regierungswechsel zu bewerkstelligen. Der grüne Länderrat beschloss indes politische Lyrik: "Militärische Kriegsgewalt ist immer ein Übel. In diesem Dilemma gibt es keine einfache Entscheidung."[6] Solche Einlassungen verwenden GRÜNE stets, um nach ach so schmerzhaften Abwägungen trotz heftigster innerer Widerstände sich am Ende doch für NATO-Bomben zu entscheiden. Nun konnten führende GRÜNEN-Politiker noch weiter vorpreschen. Unisono geißelte Rot-Grün etwa in einer Bundestagsdebatte die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat. Damit wurde deutlich, dass – sofern dieses Land zu dieser Zeit von Rot-Grün regiert worden wäre – Deutschland abermals reflexartig und reflexionslos in einen Krieg hineingeschlittert wäre. Dass dem nicht so ist, ja dafür muss man selbst als Linker im Nachhinein der schwarzgelben Regierung fast dankbar sein – gleichgültig aus welchen Erwägungen heraus die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat letztlich erfolgte.

Claudia Roth: "bewaffnete Hilfskonvois" der Bundeswehr

Bereits am 11. April äußerte sich die GRÜNEN-Vorsitzende Claudia Roth, die zur sog. Parteilinken gehört, wie folgt: "Dass wir dort einen humanitären Hilfseinsatz brauchen, ist unstrittig. Und so ein Einsatz braucht eben Schutz, auch mit militärischen Mitteln".[7] Dass niemand zu der Zeit solche Militärkonvois angefordert hatte, focht Claudia Roth nicht weiter an. Lästige Fragen, etwa danach, wie eine Abgrenzung des Einsatzes erfolgen sollte, wenn ein sog. Hilfskonvoi, der von der Bundeswehr geschützt wird, von Gaddafi- oder Rebellentruppen angegriffen werden würde, stellte sich die Emo-Politikerin erst gar nicht. Die Antwort darauf, ob in solch einem Fall dann die Deutschen wie in Kunduz die Luftwaffe der westlichen Kriegsparteien herbeirufen würden, um die Angreifer oder wen auch immer zu bombardieren, blieb Claudia Roth schuldig.

Cohn-Bendit: Waffen für die Rebellen

Das Völkerrecht und die rechtlich problematische Resolution 1973 des Sicherheitsrates[8] selbst bekümmerte DIE GRÜNEN in der Folgezeit nicht weiter. So forderte Daniel Cohn-Bendit in einseitiger Parteinahme für die Rebellen, welche DIE GRÜNEN in ihrer Länderratsresolution als "Demokraten" bezeichnen[9], sogar unter Verletzung des in der Resolution 1973 festgesetzten Waffenembargos, "den Weg für Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen freizumachen."[10] Insofern ist es im Nachhinein nur schlüssig, dass DIE GRÜNEN in ihrer Regierungszeit nicht nur nichts in Richtung einer zivilen Umstellung der Rüstungsindustrie unternahmen, sondern den Waffenexport sogar noch forcierten. So stieg Deutschland unter Rot-Grün zum drittgrößten Waffenexporteur[11] weltweit auf. Dieser traurige Rekord wurde im Jahr 2000 das erste Mal erreicht, dann wieder 2003 und durchgängig ab 2005. Dabei hatten DIE GRÜNEN noch in dem Wahlprogramm vor ihrer Regierungsbeteiligung versprochen, sich "insbesondere für das Verbot jeder Militär- und Ausstattungshilfe an Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind"[12] einzusetzen. Das schiere Gegenteil war der Fall.

Özdemir: Mehr Soldaten für Auslandseinsätze

Wie das Beispiel Libyen zeigt, würden DIE GRÜNEN gerne, so es nach ihnen ginge, die derzeit laufenden elf Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu denen die ehemalige Friedenspartei überwiegend ihre Zustimmung[13] gab, weiter ausdehnen. Insofern ist es fast folgerichtig, dass die Partei, welche einst den Austritt aus der NATO und die Auflösung der Bundeswehr gefordert hatte, heutzutage für eine massive Aufstockung entsprechender Einheiten plädiert. Abermals ohne jeden Widerspruch aus der Partei verlangte daher der Parteivorsitzende Cem Özdemir am 20. Mai die Zahl der für solche Einsätze vorgehaltenen Soldaten von derzeit 7.000 auf 10.000 zu erhöhen. Dabei meinte Özdemir: "Es kann nicht um die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen mit militärischen Mitteln gehen. Das muss klar sein."[14] Özdemir weiß allerdings genau, dass die Sicherung "weltweiter Interessen", insbesondere die sog. Energiesicherheit, bereits 1992 Eingang in die verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr gefunden hat. Seitdem wurden diese "weltweiten Interessen" auch in den Weißbüchern der Bundeswehr kontinuierlich fortgeschrieben. Auf diese Weise trägt Özdemir dazu bei, Interventionen mit eindeutig neoimperialistischem Charakter den Anstrich zu geben, als würden damit Menschenrechte durchgesetzt. Auch daher erklärt sich die verschreckte Reaktion des rot-grünen Personals, als der damalige Bundespräsident Horst Köhler nach einem Afghanistan-Besuch im Mai 2010 öffentlich klarstellte, dass es bei Auslandseinsätzen um wirtschaftliche Interessen geht, denn damit strafte er Rot-Grün letztlich der Lüge. Wer offen ausspricht, was längst Usus ist, scheint damit immer noch ein Tabu zu brechen.



Dabei fungiert die seit zehn Jahren kontinuierlich weiterentwickelte "Schutzverantwortung" ("Responsibility to Protect"), die im Völkerrecht verankert werden soll, als Lockmittel: Mit ihr soll der menschenrechtsbewegte Teil der Akteure für Interventionen, denen in Wahrheit imperialistische Motive zugrunde liegen, gewonnen werden. Es liegt jedoch in der Natur des Krieges begründet, dass mit den ganz "normalen" und stets zu "erwartenden" Kriegshandlungen, wie etwa die Bombardierung der Tanklaster in Kunduz mit über 140 Opfern (mehrheitlich Zivilisten) oder dem Bundeswehr-Massaker in Talokan im Mai dieses Jahres mit 12 toten Zivilisten, eben jene Menschenrechte nicht nur nicht geschützt, sondern im Gegenteil massiv verletzt werden: Schließlich ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit das wichtigste aller Menschenrechte, ohne das alle anderen wertlos sind.

Fazit: Pro NATO-Krieg gegen Libyen, für "bewaffnete Hilfskonvois" der Bundeswehr, für Waffenlieferungen an die Rebellen und für die Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr – das waren Forderungen der GRÜNEN in den vergangenen Monaten. Damit haben DIE GRÜNEN die letzte Häutung auf dem Weg von der Friedens- zur Kriegspartei abgeschlossen. Doch eine kritische Selbstreflexion ist auf ihrem Parteitag vom 25.-27. November 2011 erst gar nicht vorgesehen. Kann so eine Partei Bündnispartner für eine antimilitaristische LINKE sein?

Extraseite zum Krieg in Libyen

Anmerkungen

[1] Matthias Berninger, der frühere GRÜNE Staatssekretär im Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium, sprach 2005 in Bezug auf Agrardiesel von der "grünen Zapfsäule", 09.09.2005 (Berliner Zeitung). Aus vielerlei Gründen versuchen GRÜNE heute darüber hinwegzutäuschen, dass sie nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im Europäischen Parlament diejenigen waren, die mittels verschiedener gesetzlicher Regelungen dieser nicht nur in ökologischer Hinsicht schädlichen Technik zum Durchbruch verhalfen.
[2] Übersetzt nach: "We have to Win This", Interview, 19.04.1999 (Newsweek).
[3] Fischer: "Ich habe gelernt: Nie wieder Auschwitz", 24.01.2005 (Süddeutsche Zeitung) und kontextualisierte damit abermals das stärkste Symbol für die industrialisierte Menschenvernichtung der Nazis mit dem Bürgerkrieg in Jugoslawien.
[4] Übersetzt nach: Bill Daley on NBC's "Meet the Press", Transcript, 06.03.2011 (Chicago Sun-Times).
[5] Vgl. a.: Amtlich bestätigt: Die Kriegslügen über Libyen (Zur erwähnten Anfrage und inkl. des Interviews mit dem Sprecher der Menschenrechtsaktivisten) und vgl. a.: Unser Blut (Zu Daniel Cohn-Bendit und dem ZDF-Interview).
[6] Revolutionäre Veränderungen in Nordafrika und im Nahen Osten, Beschluss Länderrat von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 19. März 2011, Mainz. S. 6.
[7] Roth: Zustimmung für humanitären Libyen-Hilfseinsatz, 11.04.2011 (Focus Online).
[8] Vgl.a.: Schleichende Eskalation jenseits der Legalität.
[9] Zum Thema Rebellen vgl.a.: Libyen - Verbindungen der Rebellen zu al-Qaida: Züchtet sich der Westen neue "Taliban" heran? Vgl. dazu auch: Neues System: Rebellen wollen die Scharia in Libyen einführen, 13.09.2011 (Welt Online).
[10] Cohn-Bendit fordert Waffenlieferungen an Rebellen, 18.05.2011 (Focus Online).
[11] Zahlen nach: Stockholm International Peace Research Institute. Als Zeitraum wurde 1998 – 2010 in die Maske eingeben und abgefragt.
[12] BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Bundestagswahlprogramm. Bonn 1998. S. 136.
[13] Lediglich bei der letzten ISAF-Mandatsverlängerung im Januar diesen Jahres enthielt sich zum ersten Mal die GRÜNE Fraktion mehrheitlich, während sie in den Jahren zuvor stets überwiegend zugestimmt hatte. Auch bei den meisten anderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr stimmten DIE GRÜNEN zu, eine Ausnahme bildet die EU-Mission Atalanta.
[14] Özdemir: Mehr Soldaten für Auslandseinsätze richtig, 20.05.2011, (Neue Osnabrücker Zeitung).

Erstveröffentlichung bei http://uweness.eu/libyen-gruener-krieg.html